Vorbemerkung zu den Auswahlbänden der Reden und Aufsätze Ernst Thälmanns

Die ausgewählten „Reden und Aufsätze zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung” Ernst Thälmanns werden auf Beschluß des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands herausgegeben. Sie umfassen den Zeitraum von 1919 bis 1944.

Ernst Thälmann, der vorbildliche Führer der Kommunistischen Partei Deutschlands und des deutschen Proletariats, trug mit seinen Reden und Aufsätzen systematisch den Marxismus- Leninismus in die Reihen der deutschen Arbeiterklasse. Er wandte die großen Erfahrungen und Lehren der Partei Lenins auf die konkreten Verhältnisse in Deutschland an und führte die KPD auf den Weg einer marxistisch-leninistischen Partei.

Die Reden und Aufsätze vermitteln ein Bild der allgemeinen Krise des Kapitalismus, sie enthalten eine gründliche Analyse der internationalen Lage und der Lage in Deutschland, der Bedingungen des Klassenkampfes sowie der Perspektiven und Aufgaben der KPD. Sie lassen den heroischen Kampf der Partei, der revolutionären Vorhut der deutschen Arbeiterklasse und der Führerin des deutschen Volkes auf dem Wege zur nationalen und sozialen Befreiung lebendig werden. In ihnen widerspiegelt sich das Ringen der Partei um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse. Darüber hinaus zeigen sie das Bemühen der Partei um die Herstellung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern unter Führung der Arbeiterklasse und die Einbeziehung aller übrigen Werktätigen in den Kampf gegen das deutsche und ausländische Monopolkapital. Die Reden und Aufsätze sind anschauliche Beispiele dafür, wie die KPD unter Führung Ernst Thälmanns entschlossen und unbeirrbar gegen Imperialismus, Militarismus und Faschismus sowie deren Agenten in der Arbeiterbewegung kämpfte, wie sie die besten, revolutionären Traditionen der deutschen Arbeiterklasse hütete und fortsetzte. Ernst Thälmann entlarvte die arbeiterfeindliche Politik der reformistischen Führer der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften und bekämpfte unversöhnlich jeglichen Opportunismus - rechte und „ultralinke” Renegaten, Versöhnler und Sektierer - in den eigenen Reihen. Er zeigte den einzig möglichen Ausweg aus dem verhängnisvollen Kreislauf Krise - Krieg - Krise: die Errichtung eines unabhängigen demokratischen deutschen Staates der Arbeiter und Bauern, eines sozialistischen Deutschlands. Dieses Ziel, so betonte er unablässig, kann nur erreicht werden, wenn sich das deutsche Volk in seinem Kampf eng mit der Sowjetunion und allen friedliebenden Völkern verbündet.

Aus den Aufzeichnungen Ernst Thälmanns nach seiner Verhaftung im März 1933, die unter schwierigsten Verhältnissen im Kerker entstanden, spricht die feste Überzeugung von der unvermeidlichen Niederlage des barbarischen Hitlerfaschismus, der unerschütterliche Glaube an die revolutionäre Kraft der deutschen Arbeiterklasse und an den Sieg der Völker der Sowjetunion. Diese in der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus begründete Haltung Ernst Thälmanns, sein eiserner Wille und seine unbeugsame Standhaftigkeit spornten die antifaschistischen Widerstandskämpfer zu höchstem Einsatz an.

Die Reden und Aufsätze Ernst Thälmanns sind von großer Bedeutung für das Verständnis der Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands und des deutschen Volkes, sie sind von hohem Wert für die Erziehung der Parteimitglieder und alles Werktätigen im Sinne des Marxismus-Leninismus.

Die Reden und Aufsätze, von denen einige bisher noch nicht veröffentlicht wurden, erscheinen in chronologischer Reihenfolge. Wo erforderlich, wurden Anmerkungen eingefügt.

Marx-Engels-Lenin-Stalin-Institut beim Zentralkomitee der SED

Vorbemerkung zum Band I der Reden und Aufsätze Ernst Thälmanns

Der vorliegende Band enthält die Reden und Aufsätze Ernst Thälmanns aus der Zeit vom Juni 1919 bis zum November 1928.

In den Jahren der revolutionären Nachkriegskrise (1919 bis 1923) verteidigte die Kommunistische Partei Deutschlands an der Spitze der werktätigen Massen die Errungenschaften der Novemberrevolution gegen die Angriffe der erstarkenden Reaktion und kämpfte für die Annullierung des Schandvertrages von Versailles, für den Sturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und für die Errichtung der Arbeiter- und Bauernmacht in Deutschland. Die Reden und Aufsätze aus diesem Zeitraum vermitteln die entscheidende Lehre, daß nur die unter der Führung einer marxistisch-leninistischen Massenpartei geschlossen kämpfende Arbeiterklasse siegen kann.

In der Periode der relativen Stabilisierung des Kapitalismus (1924 bis 1928) nutzte die KPD die vorübergehende Ebbe in der revolutionären Bewegung erfolgreich aus, um in zähen Auseinandersetzungen mit den Renegaten und späteren Agenten ihre Reihen ideologisch und organisatorisch zu festigen. Dem von Ernst Thälmann geführten Zentralkomitee gelang es, die KPD zu einer revolutionären Massenpartei zu entwickeln, die in steigendem Maße die werktätigen Massen für ihre Politik gewann.

Das bewies sie besonders in der Kampagne gegen die Fürstenabfindung, in der sie auf Grund ihrer richtigen Taktik die Arbeiterklasse und die patriotischen Kräfte in einer machtvollen Aktion gegen die Reaktion vereinigte.

Im Referat auf dem X. Parteitag (1925) forderte Ernst Thälmann eine grundlegende Verbesserung der Arbeit in den Betrieben und Gewerkschaften und verurteilte aufs schärfste die verräterische Politik und die arbeiterfeindlichen „Theorien” der reformistischen sozialdemokratischen Parteiführung und der Gewerkschaftsbürokratie.

Auf den Parteitagen der KPD und auf den Weltkongressen und Tagungen der Kommunistischen Internationale verteidigte Ernst Thälmann konsequent und unversöhnlich den Marxismus-Leninismus und die Politik der KPdSU gegen die hinterhältigen Angriffe der Agenten des Imperialismus in der Arbeiterbewegung und trug entscheidend zur Zerschlagung der parteifeindlichen Gruppierungen bei.

Die Reichstagsreden gegen Dawesplan (1924) und Locarnovertrag (1925) sind beispielhaft dafür, wie entschieden Ernst Thälmann die nationalen Interessen des deutschen Volkes verfocht. Er entlarvte den wahren Charakter dieser imperialistischen Machwerke, die nur der Stärkung der deutschen Imperialisten und Militaristen, der verschärften Ausbeutung und Unterdrückung der deutschen Werktätigen und der Vorbereitung eines neuen Raubkrieges gegen die Sozialistische Sowjetunion dienten. Als erster Vorsitzender des Roten Frontkämpferbundes rief Ernst Thälmann die Werktätigen eindringlich zum Kampf gegen Chauvinismus und imperialistischen Krieg auf und trat für ein festes Freundschaftsverhältnis zur Sowjetunion ein.

In den Reden auf dem VI. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale (1928) und einem Aufsatz, der den Weg zur Verwirklichung der dort gefaßten Beschlüsse weist, die den Band beschließen, bekennt sich Ernst Thälmann leidenschaftlich zum proletarischen Internationalismus und zur Führerin des internationalen Proletariats, der Kommunistischen Partei der Sowjetunion.

Marx-Engels-Lenin-Stalin-Institut beim Zentralkomitee der SED

Für die Wahrung des Kampfcharakters der Gewerkschaften

Aus der Diskussionsrede auf dem 10. Verbandstag des Deutschen Transportarbeiterverbandes in Stuttgart

25. Juni 1919

(Es ist zu berücksichtigen, daß die Berichte über die Verbandstagungen des Deutschen Transportarbeiterverbandes von Beauftragten des Verbandes geschrieben und von den reformistischen Gewerkschaftsführern kontrolliert wurden. Diese Berichte sind daher sehr lückenhaft und oft verfälscht. Die Red.)

Schumann hat sich manchmal in ziemlich provokatorischer Form gegen die Opposition gewandt. Der Aufschwung der Organisation ist vor allem darauf zurückzuführen, daß nach der Revolution weite Berufsschichten, vor allem die Post- und Verkehrsangestellten, gründlich umgelernt haben. Der Kampfcharakter der Organisationen ist durch den Burgfrieden und das Hilfsdienstgesetz zurückgedrängt worden. Daran ändern auch nichts die erfolgreichen Lohnbewegungen, die unter dem Zwang der Verhältnisse während des Krieges erfolgten. Schumann warnte vor übertriebenen Forderungen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß bei den jetzigen Preisen von übertriebenen Forderungen keine Rede sein kann. Es ist nicht möglich, aus den Gewerkschaften die politischen Fragen auszuschalten. Die jetzige Regierung hat bisher wenig an sozialistischen Taten vollbracht. Das Hilfsdienstgesetz war eine Zuchthaus-Vorlage gegen die Arbeiter. Die Müßiggänger wurden damit nicht getroffen; man brachte nur die älteren Jahrgänge auch unter die militärische Knute, um revolutionäre Unruhen zu verhindern. Leider haben unsere Gewerkschaftsangestellten dem zugestimmt. Klose hat die Haltung unseres Verbandsorganes sehr zutreffend gekennzeichnet. Ich habe im Felde gestaunt, wie Müller einen so unwürdigen nationalistischen Ton anschlagen konnte. Als der Eisenbahnerverband 1916 das unbeschränkte Koalitionsrecht beanspruchte, wurde die Erklärung abgegeben, daß er das Streikrecht nicht in Anspruch nehmen wolle. Ich bitte Schumann, seine persönliche Stellungnahme dazu bekanntzugeben und ebenso mitzuteilen, ob und wieviel Kriegsanleihe gezeichnet worden ist. Auch in Hamburg gewinnt die Unabhängige Partei mehr an Boden, aber wir wollen keine Spaltung in die Gewerkschaften hineintragen. Ich freue mich, daß Schumann auf dem Boden des Rätesystems steht. (Schumann widerspricht.) Dann habe ich mich zu früh gefreut. Die Gewerkschaften müssen wieder mit dem Geist des Klassenkampfes erfüllt werden.

„Deutscher Transportarbeiterverband,
Protokoll des 10. Verbandstages,
Stuttgart, vom 22. bis 27. Juni 1919”,
S. 83

Aus einem Brief an befreundete Genossen der Linken in der USPD in Köln

Ende 1919

Wenn ich meinem Herzen nachginge, wäre ich schon längst in den Spartakusbund eingetreten. Aber jede Übertrittsbewegung einzelner ist jetzt schädlich. Die Gründung einer revolutionären Partei, der Kommunistischen Partei, ist jetzt Tatsache geworden. Dieser notwendige Schritt ist getan. Es kommt jetzt darauf an, die Kommunistische Partei zu einer Massenpartei zu machen. Dies ist aber nur dann in kürzester Frist möglich, wenn sich der entscheidende Teil der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei mit der Kommunistischen Partei vereinigt. Diese Vereinigung anzustreben und diesem Ziel alles unterzuordnen ist unsere revolutionäre Aufgabe. Es ist uns gelungen, innerhalb der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei ganze Organisationen zu erobern; das zeigt uns, welche Möglichkeiten wir haben und welchen Weg wir zurücklegen müssen.

Wilhelm Florin, „Ernst Thälmann”
Unveröffentlichtes Manuskript

Für Anschluß der USPD an die Kommunistische Internationale

Aus einem Zeitungsbericht

Genosse Thälmann gab sodann in einem längeren Referat einen genauen Überblick über den Ausgang der Reichstagswahlen und die Situation, in der sich vor allem unsere Partei zu den anderen Parteien befindet, sowie über die Aufgaben, die uns für die Zukunft erwachsen. Redner schilderte dann ausführlich, wie nicht nur die politischen, sondern vor allem die wirtschaftlichen Vorgänge die noch unentschlossenen Arbeiter zum Anschluß an das revolutionäre Proletariat bewegen werden.

Valutaschwierigkeiten, zunehmende Arbeitslosigkeit und die jetzt einsetzende Wirkung der Steuergesetze werden das ihrige tun. Wir haben Stellung zu nehmen zu der einzuschlagenden Politik. Von einem Eintritt in die Regierung, auch von einer Koalition mit den Rechtssozialisten darf keine Rede sein. Der jüngste Aufruf des Berliner Zentralkomitees schafft hier die nötige Klarheit. Die Partei muß sich auch über ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften ganz klarwerden. Ausführlich kritisiert der Redner die bei dem Meinungsaustausch mit Moskau und dem Anschluß an die III. Internationale geübte Lauheit. Es ist nötig, rechtzeitig für eine zuverlässige Vertretung auf dem Moskauer Juli-Kongreß zu sorgen. Alle diese Aufgaben erfordern die Mitwirkung und Wachsamkeit jedes einzelnen, um unsere revolutionären Grundsätze zu wahren und den Sozialismus zum Siege zu bringen. - Folgende Resolutionen wurden fast einstimmig angenommen:

Resolution zur politischen Lage

Die wirtschaftliche Krise, deren Folgen täglich den Arbeitern fühlbarer werden, weist mit allem Nachdruck auf die Notwendigkeit des Kampfes zur vollkommenen Beseitigung des Kapitalismus hin. Ebenso zeigt die politisch-parlamentarische Krise, in die Deutschland durch den Wahlausfall geraten ist, daß zugleich der Parlamentarismus in die schwierigste Situation kam, weil der zahlenmäßige Ausfall der Wahlen nicht das Bild der realen Machtverhältnisse wiedergibt. Dieses Zusammentreffen der politischen und wirtschaftlichen Krisen zwingt das Proletariat, jetzt mit aller Energie den Kampf um den Sozialismus in noch schärferer Weise als bisher zu führen. Der Weg zum Sozialismus wird aber erschwert, wenn die Unabhängige Sozialdemokratie sich im gegenwärtigen Stadium des Kampfes auf Verhandlungen oder gar auf eine Regierungskoalition mit den Rechtssozialisten einläßt, weil sie dadurch den der Revolution gefährlichen Glauben nährt, daß es sich bei den Rechtssozialisten in der Tat um eine sozialistische Partei handele und daß parlamentarische Minister den Widerstand des Bürgertums auf gesetzlichem Wege brechen könnten. Nur klarer Klassenkampf, dessen Schwergewicht außerhalb des Parlaments liegt und der mit allen erfolgverheißenden Mitteln geführt werden muß, kann uns unserem Ziele, dem Sozialismus, näher bringen.

Resolution zur Internationale

Die Mitgliederversammlung Hamburg bedauert, daß, nachdem nun mehr als sechs Monate seit dem Parteitag in Leipzig verstrichen sind, der Beschluß zur Frage der Internationale immer noch nicht durchgeführt ist. Die Genossen erwarten, daß sofort eine Kommission nach Sowjetrußland entsandt wird, um dort mit den Vertretern der III Internationale zu verhandeln und gemäß dem Parteitagsbeschluß unseren Anschluß zu vollziehen. Die Hamburger Genossen empfinden es als unseres Kampfes und unserer politischen Bedeutung in Deutschland unwürdig, daß wir nicht auch im engsten Einvernehmen mit den revolutionären sozialistischen Parteien der anderen Länder tätig sind.

„Hamburger Volkszeitung” vom 19. Juni 1920

Rede auf dem außerordentlichen Parteitag der USPD in Halle

12. Oktober 1920

Genossen und Genossinnen! Bevor ich auf den Geschäftsbericht eingehe, will ich dem Parteitag folgenden Antrag der Hamburger Kollegen unterbreiten: Der Parteitag der USPD fordert die Zentralleitung und die Reichstagsfraktion auf, sofort Schritte einzuleiten, die notwendig sind, um die brutale Ausweisung der russischen Gewerkschaftsdelegierten rückgängig zu machen. Der Parteitag der USPD sieht in dem Verhalten der Regierung eine freche Provokation gegenüber dem deutschen Proletariat. Es erübrigt sich wohl, des längeren darüber zu diskutieren. Ich halte es für selbstverständlich, daß die Reichstagsfraktion und die Zentralleitung, wenn es noch nicht geschehen ist, sofort Schritte einleitet, damit die Regierung unter allen Umständen von der Forderung Abstand nimmt, daß die russischen Gewerkschafter am 14. Oktober den deutschen Boden verlassen. Wenn Genossin Zietz in ihrem Geschäftsbericht von den gewaltigen Aufgaben spricht, die die USPD dem Proletariat gegenüber zu erfüllen hat, so wird es zweckmäßig sein, vollständige Klarheit darüber zu schaffen, wo in politischen und wirtschaftlichen Kämpfen die USPD und einzelne ihrer führenden Persönlichkeiten ihre Pflicht und Schuldigkeit nicht getan haben. In den Kapp-Tagen haben die rechtsstehenden führenden Persönlichkeiten die Massen und die Genossen der USPD in dem Kampfes der von der Hamburger Arbeiterschaft geführt wurde, gehemmt. Ich stelle ausdrücklich fest, daß die Genossen Bergmann und Kaiweit gemeinsam mit Vertretern der Deutschen Demokratischen Partei und der rechtssozialistischen Partei in einen Vollzugsausschuß eintraten; anstatt entsprechend dem Willen der Massen die Bewaffnung des Proletariats vorzunehmen, unternahmen sie den Versuch, das Proletariat an seiner Bewaffnung zu hindern. Wir haben Maßnahmen ergriffen, damit gleich nach den Kapp-Tagen innerhalb der Partei vollständige Klarheit und Reinheit geschaffen wird. Und wenn wir heute das Resultat zu verzeichnen haben, daß bei der Urwahl im Bezirk Wasserkante 14573 Stimmen für die Bedingungen

Ernst Thälmann meint die 21 Aufnahmebedingungen der Kommunistischen Internationale, die am 6. August 1920 vom II. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale bestätigt wurden.

abgegeben wurden und nur 478 Stimmen dagegen, so ist das selbstverständlich der Mitgliedschaft und denjenigen Genossen der USPD zu verdanken, die bereits damals Maßnahmen gegen solche Genossen in der Partei ergriffen, die heute auf das allerschärfste gegen die Befürworter der Bedingungen vorgehen. Ich stelle ausdrücklich fest, daß wir im Laufe der Zeit, nach dem Kapp-Putsch, in allen Instanzen vollständige Klarheit und Reinheit geschaffen haben. Wir sind dazu übergegangen, die Instanzen in der Genossenschaft der „Volkszeitung”, die Pressekommission, den Parteivorstand so zusammenzusetzen, wie es hier von seiten der Linken sowohl wie der Rechten zum Ausdruck kam und als Notwendigkeit erkannt würde. In dem Aufruf, der in der Zeit des Reichstagswahlkampfes von der Zentrale herausgegeben wurde und auf den bereits Genosse Koenen hingewiesen und erklärt hat, daß wir damit nicht einverstanden waren -, heißt es, die USPD stelle sich auf den Standpunkt, daß wir die Versailler Friedensbedingungen anerkennen und uns dafür einsetzen sollen, sie einzuhalten. Wir haben uns bereits damals dagegen gewandt und auch im Wahlkampf in jeder Beziehung eine Politik verfolgt, die uns, wie Crispien zum Ausdruck brachte, nicht mit den KPD-Leuten in irgendwelchen Beziehungen in Konflikt bringen konnte. Wenn sich in den meisten Teilen Deutschlands der Kampf zwischen der KPD und der USPD in schärfster Weise abgespielt hat, so beweisen gerade die Zusammensetzung des heutigen Parteitages und auch die Streitigkeiten in der letzten Zeit in der Parteipresse der USPD, daß die KPD eine Berechtigung dazu hat. Als die Zentrale kurz vor Eröffnung des Reichstags ein Schreiben an die Bezirksleitungen richtete, um Auskunft zu erhalten, wie sich die einzelnen Bezirksleitungen zu der Frage des Eintritts in eine sozialistische Regierung stellen, sandten wir bereits am 5. Juli folgendes Antwortschreiben an die Zentrale: „Der Satz: ‚In eine sozialdemokratische Regierung werden die Unabhängigen Sozialdemokraten nur dann eintreten, wenn sie in ihr die Mehrheit haben und ihr Programm die Grundlage der Regierungspolitik bildet’, gibt Anlaß zu Mißverständnissen. Der Begriff sozialdemokratische Regierung erscheint uns unklar. Wir nehmen an, daß es sich nach den bisherigen Veröffentlichungen über die Frage der Regierungsbildung um einen Druckfehler für sozialistische Regierung handelt. Selbst dieses als richtig unterstellt, bleibt immer noch die Frage, ob wir uns an einer solchen Regierung auf parlamentarischer Grundlage beteiligen könnten. Das ist in dem Schreiben vom 10. Juni unklar geblieben. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß es auf Grund unseres Aktionsprogramms in der gegenwärtigen Situation keine Möglichkeit geben kann, in eine parlamentarische sozialistische Koalitionsregierung einzutreten. Eine sozialistische Regierung kann für uns erst das Resultat erfolgreicher revolutionärer Aktionen sein. Eine parlamentarische sozialistische Regierung in der gegenwärtigen Situation wäre entweder verdammt, bürgerliche Politik zu machen oder den Entscheidungskampf um die Macht zu entfesseln. Dieser Kampf kommt auch, ohne daß wir uns an einer solchen Regierung beteiligen. Eine Regierung auf parlamentarischem und Koalitionsgrunde wäre sofort kompromittiert und dadurch auch unsere etwa daran beteiligte Partei. Das würde die eigentlichen Ziele des Kampfes verwischen, die nicht sein könnten, diese Regierung als solche zu stützen, sondern nur die proletarische Diktatur zu errichten. Es steht fest, daß durch diese Formulierung des Standpunktes des Zentralkomitees in die Reihen unserer Mitglieder schon jetzt Verwirrung und Unklarheit hineingetragen worden ist.“ Wir haben also zum Ausdruck gebracht, daß bereits damals über die Frage der sozialistischen Regierung bei uns eine andere Auffassung herrschte als im Zentralkomitee. Über das Referentenmaterial möchte ich auch kurz meinen Standpunkt präzisieren. Ich habe aus dem Referentenmaterial entnommen, daß es sehr unzuverlässig und auch etwas mager ist. - Der „Sozialist” gefällt uns ganz und gar nicht, und in seiner heutigen Aufmachung müssen wir ihn aufs äußerste bekämpfen. Und wenn zum Beispiel Genosse Breitscheid in einem Artikel Simons, den Minister des Äußeren, als einen weißen Raben bezeichnete, so glaube ich, wird der ganze Parteitag den Standpunkt des Genossen Breitscheid in keiner Beziehung unterstützen. Aus dem Kampf der Hamburger Organisation mit der Zentrale ist Ihnen ja bereits bekannt, daß unser Standpunkt in Hamburg nicht mit dem Standpunkt der Zentrale konform ging. Wir haben uns aber durchgefochten bei allen Fragen. Selbst als die Zentrale dazu überging, uns Schwierigkeiten zu machen, haben wir den Kampf durchgesetzt, und wir haben heute zu verzeichnen, daß bei einer eventuellen Spaltung der Partei sich bei uns die Sache schmerzlos vollziehen wird. Die wankelmütige Politik, die in der letzten Zeit innerhalb der USPD eingeschlagen wurde und in geradezu demagogischer Weise von einzelnen Führern in der Presse und bei den sonstigen Auseinandersetzungen ausgetragen wurde, mußte dazu führen, daß das Proletariat Deutschlands mit einem gewissen Mißtrauen auf eine solche Partei sehen mußte. Wenn in einer revolutionären Partei, die die Revolution will und die die Aktion der Massen vorzubereiten hat, in den einzelnen Instanzen nicht vollständige Klarheit herrscht, dann ist sie vorweg schon in ihrer Aktivität lahmgelegt. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die in Frage kommenden Instanzen zum mindesten in der grundsätzlichen Auffassung einig sein müssen. Wenn Genosse Ludwig darauf hinwies, daß das Fundament unserer Partei vermodert, verrottet und vermorscht ist, und wenn er glaubt, das damit beweisen zu können, daß 206000 Mark erst jetzt an die Zentrale abgeführt worden sind, so stimmt das nicht. Ich frage verschiedene Bezirke, ob sie nicht auf Grund des Wahlkampfes ihre ganzen verfügbaren Gelder haben opfern müssen, und wenn die Genossen in der letzten Zeit genau wie in Hamburg, wo wir 31000 Mark aufbrachten, diesen Opfermut bewiesen haben, so deshalb, weil wir es im Interesse der großen Sache bezahlen müssen. Wir haben es nicht getan, um die Zentrale in ihrer heutigen Zusammensetzung finanziell zu unterstützen, sondern weil uns dieser Parteitag vor eine eminent wichtige Entscheidung stellt. Und da war es wichtig, daß wir im Interesse des revolutionären Proletariats, im Interesse der USPD unsere Vertreter entsenden, um durchzusetzen, was im Interesse des deutschen und des gesamten internationalen revolutionären Proletariats notwendig ist, um zu unserem Ziel zu kommen.

„USPD, Protokoll über die Verhandlungen des außerordentlichen Parteitages in Halle
vom 12. bis 17. Oktober 1920”, S. 50-52

Rede in der Hamburger Bürgerschaft

30. März 1921

Der diesjährige Staatshaushaltsplan gibt ganz deutlich zu erkennen, in welch finanziell trostloser Lage sich der heutige Staat befindet. Im Jahre 1914 hatten wir 911 Millionen Mark Schulden, im Jahre 1918 waren es 1824 Millionen Mark Schulden und 1921, bei der jetzigen Abrechnung, haben wir 2 Milliarden 884 Millionen Mark Schulden. Daß natürlich diese Staatsschuld Hamburgs - hinzu kommt noch die Reichsschuld von ungefähr 350 Milliarden - nicht durch neue Steuern gedeckt werden kann, wird jeder verständige Politiker verstehen können. Wir haben schon verschiedentlich in der Bürgerschaft zum Ausdruck gebracht, daß die jetzige Reichssteuergesetzgebung, die von den Kommunen befolgt wird, weiter nichts bedeutet als eine fortgesetzte Belastung derjenigen Kreise der Bevölkerung, die die Mehrheit ausmachen. Wir haben bei den Auseinandersetzungen über Steuern gesehen, daß die Kommunen verpflichtet sind, mehr und mehr indirekte Steuern zu erheben. Gewerbesteuer, Lustbarkeitssteuer, Umsatzsteuer, Mietssteuer, Grundsteuer - all diese Steuern bedeuten weiter nichts als eine endlose Versklavung des Proletariats. Und bei dieser endlosen Versklavung des Proletariats, da nur eine Partei es wagt, diesen bankrotten Staat so zu kennzeichnen, wie er wirklich ist, in diesem Stadium ist es unsere Pflicht, das Proletariat aufzurufen, damit es nicht ganz und gar verelendet. Die Steuergesetzgebung des heutigen kapitalistischen Staates und ihre Fortsetzung in der hamburgischen Kommune wird nichts weiter bedeuten, als daß die unbemittelte Bevölkerung und ein Teil des Kleingewerbes rebellieren und erklären werden: Wir machen es nicht mehr mit, wir können es nicht ertragen, daß diese ungeheuren Schulden des Staates, die aus dem Krieg übernommen sind, vom Proletariat getragen werden. Herr Stolten hat gesagt, es hätte den Eindruck gemacht, als ob die Besitzenden sich gedrückt hätten. Ich habe nicht nur die Auffassung, daß dieser Eindruck vorhanden ist, sondern ich bin fest überzeugt, daß die besitzenden Klassen es außerordentlich gut verstehen, sich vor der Steuer zu drücken. Ihre eigenen Genossen haben es bestätigt, daß die Besitzenden es von A bis Z verstanden haben, Steuerdrückebergerei an den Tag zu legen. Als wir zu Beginn der Revolution mit Ihnen zusammen verlangten, daß die besitzenden Klassen die Gewinne, die sie während des Krieges aufgehäuft hatten, an den Staat abzuführen hätten, waren Sie derselben Auffassung. Seitdem aber Ihre Männer an der Regierung sind, haben Sie weiter nichts getan, als Steuern ausgeknobelt, die die besitzlosen Klassen zu tragen haben. Das Gesetz betreffend den zehnprozentigen Lohnsteuerabzug ist sofort in Kraft getreten, und wenn Sie sagen, daß auch ein Herr Senator diese Steuer zu bezahlen hat, so ist es doch ein großer Unterschied, ob ein Arbeiter, der in der Woche 200 Mark verdient, oder ein Senator, der ein jährliches Einkommen von 72000 Mark hat, diese Steuer bezahlen muß. Ihre Auffassung, Herr Bürgermeister, wird in weiten Kreisen nicht begriffen werden. Ich will weiter darauf hinweisen, daß in Zukunft Konflikte zwischen Deutschland und der Entente entstehen werden und daß die Staatsschuld weiter anwachsen wird, weil die Regierung auf der Londoner Konferenz

Gemeint ist die Londoner Konferenz, die vom 21. Februar bis 14. März 1921 tagte. Auf der Tagesordnung standen die nahöstliche Frage und die Frage der Reparationen. Die deutsche Regierung unterbreitete der Entente durch ihren Außenminister Simons Gegenvorschläge über die Zahlung der Reparationen.

den Versuch unternommen hat, auf der Grundlage einer Verständigung irgendwelche Gelder zu bewilligen, und nun durch die deutsche Bourgeoisie verpflichtet wird, eine Lösung zu finden, damit ein friedlicher Vergleich erzielt wird. Diese Konzession wird weiter nichts bedeuten, als daß das deutsche Proletariat noch viel größere Lasten auf sich zu nehmen hat. Der Reichsfinanzminister Wirth hat bei Auseinandersetzungen in der Bremer Handelskammer kürzlich erklärt, wenn eine Verständigung mit der Entente hergestellt werden soll, müsse das deutsche Volk im allgemeinen dazu übergehen, diese Ausgaben aus sich selbst heraus zu erarbeiten. Das bedeutet, in die Praxis umgesetzt, weiter nichts als die Abschaffung des Achtstundentages, das bedeutet die fortgesetzte Versklavung des deutschen Proletariats, das schon genug gelitten hat. Der Druck der Entente wird sich noch wesentlich verstärken, und die deutsche Bourgeoisie wird in irgendeiner Form eine Grundlage finden, um diese Gelder aus den Knochen der Bevölkerung herauszupressen. Wir stehen nicht auf dem Standpunkt, daß wir sagen, ein „nationales” gemeinschaftliches Gefühl muß zum Ausdruck gebracht werden. Während des Weltkrieges haben Sie sich nicht besonnen und haben in einer anderen Form an das deutsche Volk appelliert, so daß Millionen Menschen hingeschlachtet wurden. Ist man da zur Einsicht gekommen und hat gesagt, das Morden soll nun endlich einmal vorbei sein? Nein, im Gegenteil, Sie haben die Leute mit dem militärischen Knüppel gezwungen hinauszugehen. Und heute stehen Sie und klagen über die außerordentlich traurigen Zustände, die in ganz Deutschland vorhanden sind. Was hat die deutsche Regierung getan? Der Kapitalismus ist in seinen Grundfesten erschüttert, die Wirtschaftskrise wird schlimmer von Tag zu Tag, die kapitalistische Anarchie führt uns immer mehr ins Elend hinein. Wer heute an den Wiederaufbau der kapitalistischen Wirtschaftsordnung denkt, dem wird dabei ohne weiteres klarwerden, daß dieses nichts weiter bedeutet als neue Jahre kapitalistischer Lohnsklaverei, neue Krisen, neues Elend und neue Teuerung. Deshalb sagen wir, in dieser Zeit, da das deutsche Proletariat in die Verelendung hineingetrieben wird, in dieser Situation nimmt die Kommunistische Partei das Recht für sich in Anspruch, die Parolen, die sie seit Wochen und Monaten ausgegeben hat, nun auch in der Praxis durchzusetzen. Es mag an dem Willen von vielen Unterdrückten scheitern. Wir werden den Kampf weiterführen, auch weiterführen trotz Gegenmaßnahmen, und werden ihn auch durchsetzen! Wir wissen ganz genau, daß diejenigen Personen uns hemmen, die heute mit der Reaktion noch durch dick und dünn gehen, wissen aber auch, daß das mit dem Tage aufhört, da die Erbitterung innerhalb der Massen so groß ist, daß Sie nicht in der Lage sind, die Massen zu halten. Genauso, wie das militaristische preußische System, von dem viele nicht geglaubt haben, daß es gestürzt werden könnte, in vierundzwanzig Stunden gestürzt wurde. Genauso wie diese Soldateska, die das Volk in schlimmster Weise behandelte, genauso wird auch der jetzt bestehende bankrotte Staat in seinem schwankenden Stadium fallen und von uns zertrümmert werden. Das ist unsere Aufgabe, und wir machen auch gar kein Hehl daraus. Wir haben in den Zeitungen und in der Partei, in allen Parolen zum Ausdruck gebracht, was wir wollen. Die Regierung und die maßgeblichen Behörden behandelten uns bis dato ja nur deshalb einigermaßen schonend, weil sie glaubten, wir seien genauso ängstlich und zaghaft wie die deutsche Sozialdemokratie, die jahrzehntelang erklärte: Wir wollen den Sozialismus durchsetzen, und die, als es darauf ankam, ihn durchzusetzen, schmählich versagte und mit dem Kapitalismus durch dick und dünn ging und die damit das Proletariat verriet! In dieser Situation, wo die Reaktion ganz deutlich auf dem Plan erscheint, wo sie absolut keine Rücksicht nimmt und wie in Bayern gegen das Proletariat mit der Orgesch

Orgesch - Abkürzung für Organisation Escherich, 1920 von dem bayrischen Reaktionär Escherich gegründet. Eine der ersten faschistischen Mordorganisationen, die von der Bourgeoisie zur Unterdrückung, der revolutionären Arbeiterbewegung eingesetzt wurden.

und anderen militärischen Organisationen vorgeht, wo sie einfach auf die gesetzlichen Bestimmungen pfeift und erklärt, daß die Einhaltung der Gesetze für sie nicht in Frage kommt, in dieser Situation geht die kapitalistische Regierung rücksichtslos gegen die hilflosen Arbeiter vor. Das wehrlose Proletariat soll niedergeknüppelt werden. Wir haben es ganz deutlich gesehen in dieser Zeit, wie nach Ihrer Auffassung die Demokratie herrschen will. Wir sehen, daß nicht die Demokratie herrscht, sondern die nackte Gewalt! Hier herrscht nicht die Demokratie, sondern die Diktatur des Kapitalismus! Und wenn Sie nach außen versuchen, den Massen vorzutäuschen, daß in Deutschland nicht die kapitalistische Diktatur, sondern die Demokratie herrscht, so behaupte ich, daß von einer formalen Demokratie noch nicht einmal die Rede sein kann. Herr Stolten ging sogar so weit, zu sagen, daß der Ausgleich der Interessen im Staate herbeigeführt werden solle. Das heißt also, daß nach seiner Auffassung die Klassenunterschiede im heutigen Staat nicht mehr so scharf vorhanden sind. Das Gegenteil behaupte ich: Der Kampf der Klassen kann nicht brutaler zum Ausdruck kommen als in der jetzigen Periode. Beispiele dafür sind die Lohnbewegungen, die in den verschiedenen Betrieben vor sich gehen, wo die Proletarier gezwungen sind, den Kampf gegen das Kapital aufzunehmen. Wenn Sie, da der Kampf in ganz Deutschland wütet, die Bewegung niederringen sollten, wenn Sie gegen den Kommunismus so vorgehen, wie Sie ankünden, gut, dann werden wir diese vorübergehende Niederlage mit der Gewißheit überwinden, daß eines Tages das Proletariat zur Erkenntnis kommt und über diejenigen Personen hinweggeht, die heute gemeinsam mit dem Kapitalismus die Niederknüppelung des Proletariats vornehmen. Als wir in Hamburg unsere Aktion einleiteten und als wir die Erwerbslosen aufforderten, in die Betriebe zu gehen, um zu arbeiten, so deshalb, weil die am Orte befindliche Regierung nicht in der Lage war, die Zahl der Erwerbslosen zu verringern und Arbeit für sie zu beschaffen. Wir haben monatelang in der Bürgerschaft mehrfach gesagt, daß man den Erwerbslosen nicht mit der Unterstützung helfen kann, nicht mit vier Zentnern Torf oder Kartoffeln, den Zentner für 15 Mark, sondern nur dadurch, daß der bankrotte Staat dazu übergeht, ihnen Arbeit zu verschaffen. Unsere Forderungen sind verhallt. Wir haben gesagt: Es ist endlich an der Zeit, daß den Betriebsunternehmern, die keine Rücksicht darauf nehmen, daß die Erwerbslosen auf der Straße liegen und ihre Familien verhungern, der Zwang der Arbeitereinstellung auferlegt wird. Jetzt fordern wir die Erwerbslosen auf, in die Betriebe hineinzugehen, und ein großer Teil der Arbeitsbrüder aus der rechtssozialistischen Partei hat tatsächlich mit unseren Genossen dafür Verständnis gehabt. Wir wollen bei dieser Gelegenheit feststellen: Wo sind die ersten Schüsse gefallen, als die Arbeitsbrüder in der Werft von Blohm & Voß waren? Ich kann sie Arbeitsbrüder nennen, Sie jedenfalls nicht mit Ihrer chauvinistischen Ansicht, die Sie während des Krieges zum Ausdruck gebracht haben. Es handelt sich darum, daß die Arbeiter der Firma Blohm & Voß den Betrieb besetzten, als die Sipo anrückte. Sie hatten absolut keine Waffen in der Hand. Bringen Sie mir den Beweis, daß bei Blohm & Voß irgendein Arbeiter gewesen ist, der eine Waffe in der Hand gehabt hat! Fragen Sie den Polizeisenator Hense, ob bei Blohm & Voß ein Schuß gegen die Sipo abgegeben wurde. Ich behaupte nein, und keiner wird den Beweis erbringen, daß die bei Blohm & Voß beschäftigten Arbeiter gegen die Sipo vorgegangen sind. Aber als die Arbeiter in der Kaffeehalle bei Blohm & Voß saßen, sind die Sipoleute rücksichtslos vorgegangen und haben unter die wehrlosen Arbeiter Handgranaten geworfen. Als die Vulkanarbeiter abzogen und über die Veddel nach Hause gingen, um an den Demonstrationen auf dem Heiligengeistfelde teilzunehmen, waren es wiederum Sipoleute, die gegen in losen Gruppen gehende Arbeitertrupps Handgranaten warfen. Wenn Sie jetzt versuchen, in der bürgerlichen und rechtssozialistischen Presse die Kommunisten zu denunzieren, sage ich: Sie haben die Blutschuld auf sich geladen! Sie, Polizeisenator Hense, sollten Ihre Leute, die an der Spitze stehen, Sie sollten den Offizier, der es gewagt hat, am Millerntor die erste Salve abzugeben, zur Verantwortung ziehen. Ich habe davorgestanden. Und jetzt klage ich von dieser Stelle das „Hamburger Echo” an und den Redakteur, diesen Lumpen, der es gewagt hat, zu behaupten, daß ich im Porterhaus gesessen habe. Ich habe vor der Front gestanden, und Sie sollen mir einen einzigen bringen, der beweisen kann, daß ich im Porterhaus gesessen habe. Ein solches Denunziantentum, eine solche Verleumdung, eine solche Gemeinheit, mit der hier gearbeitet wird, ist unerhört. Es ist leicht zu schreiben, ich sei im Porterhaus gewesen, oder zu sagen, die Führer waren nicht zur Stelle, aber der Beweis dafür wird nicht erbracht. Ich wiederhole, ich habe an der Front gestanden. Wenn mir nichts passiert ist, wenn ich nicht mit unter den Opfern bin, so kann man darüber denken, wie man will. Ich freue mich jedenfalls darüber, daß Sie nicht die Genugtuung haben, mich unter den Opfern zu wissen.

Ich weiß nicht, ob der Polizeisenator Hense eine Anweisung gegeben hat, wonach der Offizier berechtigt war, in die wehrlosen Massen hineinzuschießen; man hat, ohne die Massen zu ermahnen und darauf aufmerksam zu machen, daß geschossen wird, blindlings in sie hineingeschossen. Die Schuld, daß dort Opfer zu verzeichnen sind, trifft einzig und allein den Offizier, der den ersten Schuß abgeben ließ. Wenn Sie sagen, daß wir die Verantwortung zu tragen haben, so erwidere ich Ihnen, daß die unerhörten Zustände, in denen das Proletariat zu leben hat, uns dazu zwingen, endlich einmal mit dieser hundsgemeinen kapitalistischen Gesellschaft aufzuräumen, die diese Regierung unterstützt.

Erster Vizepräsident: Ich bitte den Redner, sich sowohl in der lauten Aussprache wie auch in den Ausdrücken etwas zu mäßigen. Den letzten Ausdruck habe ich leider nicht genau verstanden.

Über meine laute Sprache und über mein Temperament lasse ich mir von dem Präsidenten keine Vorschriften machen.

Erster Vizepräsident: Ich habe Ihnen keine Vorschriften gemacht; ich habe Sie lediglich gebeten, sich sowohl mit Ihrer Stimme wie in Ihren Ausdrücken zu mäßigen. Ich verbitte mir eine Kritik meiner Maßnahme!

Wenn ich zu laut spreche und in meinem Temperament bei Besprechung der unerhörten Zustände zuweit gehe, so ist das meine Sache. Ich lasse es mir absolut nicht verbieten, Kritik zu üben, Kritik auch an den Maßnahmen des Präsidenten. Sie müssen es sich schon gefallen lassen, daß ich so rede, wie mir der Schnabel gewachsen ist.

Erster Vizepräsident: Ich rufe Sie wegen der letzten Bemerkung zur Ordnung.

Deswegen wird es auch nicht besser. Nachdem Sie in den letzten Tagen in dieser unerhörten Weise gegen uns vorgegangen sind, den Belagerungszustand verhängt und unsere Presse verboten haben, werden wir im Plenum der Bürgerschaft das sagen, was wir für notwendig halten, da wir keine andere Gelegenheit haben, uns an die Bevölkerung zu wenden. Und wenn Sie uns alle zusammen bis auf den letzten Mann einsperren und glauben, uns unschädlich zu machen und in dieser oder jener Beziehung zu verprügeln: Wir werden unseren Kampf bis zum äußersten fortsetzen, selbst gegen diejenigen, die heute versuchen, mit den schärfsten und gewissenlosesten Maßnahmen gegen uns vorzugehen.

Herr Platen hat es gewagt zu sagen, wir machten keine ehrliche Arbeit. Ich glaube behaupten zu können, daß ich bis jetzt immer ehrliche Arbeit verrichtet habe. Wenn Sie solche Behauptungen aufstellen, dann müssen Sie auch deutlicher werden, da Sie die Verantwortung dafür übernehmen. Sie haben während des Weltkrieges im „General-Anzeiger” beispielsweise geschrieben, das Blut der Gefallenen schreie danach, daß Deutschland die erste Macht Europas werde. Können Sie das heute noch verantworten? Gegenüber den Leuten, die knietief im Blut gewatet haben und immer wieder aufgeputscht wurden, können Sie das nicht mehr verantworten, nachdem von allen Seiten bis in die Kreise der Deutschen Volkspartei hinein erklärt worden ist, daß dieser Krieg ein wahnsinniger Mord, ein Verbrechen an der Menschheit gewesen ist. Und wenn Sie, Herr Platen, es heute noch wagen, das zu sagen, so kennzeichnet das Ihren Charakter, Ihren Gedankengang und vor allen Dingen Ihre Taktik, mit der Sie glauben, uns verleumden zu können, wenn Sie sagen, wir machten keine ehrliche Arbeit. Dagegen wehre ich mich in der schärfsten Form, ohne Ihnen vorzuwerfen, daß Sie keine ehrliche Arbeit machen. Sie sind einer von den Männern in Hamburg, die die Bevölkerung mit aufgefordert haben, bis zum letzten Augenblick im Weltkriege auszuhalten. Herr Stolten sagt, Ruhe und Ordnung müssen im deutschen Staat herrschen, er vergißt aber, daß soundso viele tausend Menschen nach der Revolution durch Truppen, die Ihrer Regierung zur Verfügung standen, erschossen worden sind. Sie kümmern sich nicht genügend darum, daß Tausende von Familien nichts zu essen haben. Es ist Ihre Aufgabe als Bürgermeister, der Sie an der Spitze der Regierung stehen, in erster Linie dafür zu sorgen, daß dieses Elend aus der Welt geschafft wird.

Dann die „Gemütsruhe”, die, wie Sie behaupten, die Sipotruppe am Millerntor bewahrt hat. Ich habe dabeigestanden. Es lag keine Veranlassung vor, in die Menschenmenge hineinzuschießen; ohne irgendeinen Anlaß ist die Sipo, infolge der Aufforderung eines Offiziers, dazu übergegangen, in die Menge zu schießen. Wenn Sie jetzt den Spieß umdrehen und sagen, die Kommunisten sind die Schuldigen, so werden wir Ihnen mit aller Deutlichkeit beweisen, daß es nicht die Kommunisten waren, sondern die unerhörte Provokation eines Offiziers, der den Befehl gab, in die wehrlose Menschenmenge hineinzuschießen. Die Schuld trifft denjenigen, der an der Spitze steht; das ist der Polizeisenator Hense. Denken Sie an Oberst von Wangenheim. Das war auch die Arbeit von Polizeisenator Hense. Der Freiherr von Wangenheim konnte in den Tagen des Kapp-Putsches mit Geschützen, Maschinengewehren und Munition ruhig aus Altona abziehen, und keine Sipo, keine Volkswehr, keine Einwohnerwehr hat dem Freiherrn von Wangenheim irgend etwas getan. Diesen Mann, der die brutalste Reaktion an die Regierung bringen wollte, hat man mit Mannschaften, Munition, überhaupt mit allem abziehen lassen, während man heute hier unter der Herrschaft des Herrn Polizeisenators Hense so vorgeht. Sie wissen gar nicht, wer zuerst geschossen hat. Ich kann mir ein Urteil erlauben, weil ich in der vordersten Front gestanden habe, und andere Personen, die aus Neugierde oder zufällig hinzugekommen sind, werden ein objektives Urteil darüber abgeben, wie sich der ganze Vorgang abgespielt hat. Dann werden Sie anders darüber urteilen als heute, wo Sie glauben, durch Zwischenrufe meine Ausführungen erledigen zu können. Wenn Herr Platen es wagt, von Mördern und Plünderern in dieser Bewegung zu sprechen, so sage ich, Herr Platen, daß im Weltkriege und beim Rückzuge an der Westfront die Heeresleitung und die Offiziere dazu übergingen, Befehle zu erteilen, alle Obstbäume abzusägen und die Brunnen zu vergiften. Das waren Räuber und Plünderer. Sie können das mir gegenüber nicht bestreiten, da ich selbst diese Schandtaten - zwar nicht mitgemacht - aber gesehen habe, da ich bestimmt weiß, daß die Bataillone aufgefordert wurden, das zu tun. Und nun sehen die Bewohner dieser Gebiete, daß die Obstbäume vernichtet sind. Es ist doch klar, daß die Bevölkerung in Frankreich ein Recht hat, darüber bitter empört zu sein. Aber Sie haben kein Recht zu sagen, daß die kommunistische Bewegung eine Bewegung von Räubern und Plünderern ist. Nein, gerade hier kann ich Ihnen das Gegenteil beweisen. Wenn Sie die Polizeiberichte der letzten Tage verfolgen, dann werden Sie finden, daß sehr wenig Diebstähle und Einbrüche gewesen sind, denn sonst hätten Sie die Diebe und Plünderer uns schon an die Rockschöße gehängt. - Der heutige Staat ist, wie ich vorhin schon gesagt habe, vollständig bankrott. In dieser Situation unsere Einwilligung oder unsere Zustimmung um Staatshaushalt zu geben, würde heißen, wie wir dieses bereits vor einem Jahre zum Ausdruck gebracht haben, daß wir die heutige Staatsmacht unterstützen. Diesen Staat zu unterstützen und der Regierung in dieser Form unser Vertrauen zu geben, das bedeutet Verrat am Proletariat und Verrat an unserem Programm. Diesen Staat bekämpfen wir so lange, bis er nicht mehr als Staat existiert. Wir machen daraus absolut kein Hehl. Wir haben keine Veranlassung, in dieser oder jener Beziehung gegen diese oder jene Person schonend vorzugehen, weil auch Sie die brutalste Gewalt gegen das Proletariat anwenden. Wir sprechen es mit aller Deutlichkeit aus, daß der heutige Staat die Verbrechen auf sich geladen hat, unter denen das deutsche Volk leidet. Die ganzen Freisprechungen zum Beispiel im Kessel-Prozeß, die Freisprechung der Mechterstedter Studenten, der Marloh- Prozeß und die Tatsache, daß die Kappverbrecher frei herumlaufen, ist ja der deutlichste Beweis dafür, daß wir nicht in einem Staat leben, in dem die Demokratie herrscht, sondern in einem Staate, in dem solche Leute eine besondere Bevorzugung genießen. Sie wagen es, gegen uns vorzugehen, aber Sie wagen es nicht, gegen diese Elemente vorzugehen, die schon seit Beginn der Revolution des Jahres 1918 den Kampf gegen uns gefordert haben. Und wir werden auch in dieser Situation zum Ausdruck bringen, daß wir als Kommunisten so lange kämpfen werden, bis der heutige kapitalistische Staat am Boden liegt, bis die Bourgeoisie gestürzt ist. Wir werden kämpfen für die Befreiung der Menschheit aus den Fesseln der kapitalistischen Lohnarbeit, für den Aufbau der kommunistischen Gesellschaftsordnung. Wir hatten in voriger Sitzung, bei der Regierungsbildung, zum Ausdruck bringen wollen, daß unsere Fraktion zum mindesten das Recht für sich in Anspruch nimmt, die Regierung, wie sie in dieser Zusammensetzung vorgeschlagen war, zu kennzeichnen. Man hat durch juristische und Advokatenkniffe versucht, mit Hilfe der Geschäftsordnung einen Ausschuß, der als Senatswahlausschuß eingesetzt war, von der Berichterstattung absichtlich zu befreien und hat es verstanden, damit die Debatte über die Regierungsbildung abzuwürgen. Dieses Vorgehen war nichts weiter als eine Umgehung der Geschäftsordnung. Nach der Geschäftsordnung war notwendig, den Bericht des Ausschusses im Plenum zu behandeln. (Zuruf: „Wo waren Sie?”) Da, wohin ich gehörte, ich gehörte dahin, wo die Massen standen. Da bin ich gewesen und nicht, wie das Lügenblatt „Hamburger Echo” schreibt, im Porterhaus. Hier in dieser Quasselbude hatte ich am Mittwoch nichts zu suchen. Da meine Parteifreunde nicht Gelegenheit hatten, zur Regierungsbildung Stellung zu nehmen, haben sie sich zurück- gezogen. Die Vereidigung der Senatoren wurde dann zu derselben Zeit vorgenommen, als die Sipoleute wehrlose Arbeiter und Neugierige beschossen. So war diese Vereidigung der Senatoren, die wußten und wissen mußten, daß Menschen dort umgebracht werden, eine unerhörte Bluttaufe. Das habe ich deutlich genug gesagt, Herr Senator Dr. Nöldeke. Ich sage Ihnen das eine, daß ich das Vorgehen der Sipoleute bis zum äußersten verurteile und daß andere Leute vielleicht mit Ihnen darüber noch ein Wort sprechen werden. Das „Hamburger Echo” schreibt in seinem Artikel, daß man uns nicht mehr als politische Partei betrachten will. Es schreibt weiter, daß man sogar dazu übergehen will, auf Grund der Verfassung gegen uns vorzugehen, und daß man in keiner Beziehung irgendwelche Politik mit uns treiben will. Daraus geht hervor, daß Sie gewillt sind - ich weiß nicht, wer den Artikel geschrieben hat -, ein neues Kommunistengesetz zu schaffen. Selbst unter dem Sozialistengesetz, wo die Führer nur heimlich mit den Massen zusammenkamen, gelang es Bismarck nicht, die Bewegung niederzuhalten, so daß 1890 das Gesetz aufgehoben werden mußte. Heute wird es auch einem Ebert und einem Senator Hense nicht gelingen, mit Gewalt unsere Politik zu unterdrücken. Sie werden das eine erleben, daß unsere Bewegung wächst und über Ihre Köpfe hinweg so groß wird, daß die Massen eines Tages auch über Ihre Politik hinwegmarschieren werden. Es wird das kommen, was Sie monatelang und jahrelang glaubten bekämpfen zu müssen.

Das Kommunistengesetz, welches Sie zu schaffen beabsichtigen und das hier in diesem Artikel ganz deutlich angekündigt wird, dieses Gesetz wird Ihnen absolut keine Freude bereiten. Es kann vielleicht im Anfang den Erfolg haben, daß diese oder jene kommunistische Aktion im ersten Stadium der Entwicklung nichts erreicht, aber die Arbeiterbewegung wird sich uns und unseren Ideen von selbst anschließen. Nach dem, was Sie in den letzten Monaten zum Ausdruck gebracht haben, können Sie nicht mehr das Recht für sich in Anspruch nehmen, Vertreter der Arbeiterschaft zu sein. Wenn man solche Artikel im „Hamburger Echo” schreiben kann, die in rücksichtslosester Weise gegen uns gerichtet sind, so kennzeichnet das Ihre Gedankengänge so, wie sie nicht deutlicher gekennzeichnet werden können. Ich bin keiner von denjenigen Idealisten, die nur Schwärmer sind, sondern ich bin Realist und Marxist und stehe nicht mit Ihnen auf dem Boden des Wiederaufbaus des kapitalistischen Systems. Ich bin einer derjenigen, die, wenn sie einmal den Kapitalismus bekämpfen, es in jeder nur möglichen Weise tun. Der Kapitalismus wird solange gegen die Arbeitermassen kämpfen, solange er noch die Möglichkeit zu irgendeiner Gewaltmaßnahme hat, und seine Existenz behauptet er solange, wie es nur irgend möglich ist. Ein schonendes Anfassen irgendeiner Person, irgendeines Kapitalisten, würde weiter nichts bedeuten, als ungewollt mit in die Rückzugslinie hineingedrängt zu werden. Die Rückzugslinie, in der sich die Sozialdemokratische Partei schon befindet, indem sie den Weg zur Einigkeit mit den kapitalistischen Parteien und den verschiedenen Interessentengruppen beschreitet, dieser Weg ist es, der zur Verzweiflung und zur Verelendung des deutschen Proletariats führt. Bei Blohm & Voß haben Tausende von Menschen jahrzehntelang für Hungerlöhne gearbeitet, damit sich die Besitzer Villen bauen und ein Luxusleben führen konnten. Es ist das gute Recht aller, die dort ausgebeutet wurden, daß sie diesen Betrieb nunmehr selbst in die Hand nehmen und für die Allgemeinheit schaffen. Daraus machen wir kein Hehl.

Herr Senator Hense, ich klage Sie jetzt an, daß Sie die Schuld tragen an der ungeheuren Erbitterung, die in der Arbeiterschaft herrscht und die dadurch entstanden ist, daß Sie die Offiziere noch nicht zur Verantwortung gezogen und noch nicht untersucht haben, wen die Blutschuld an den Vorgängen der letzten Wochen trifft. Gegen meine Parteigenossen gehen Sie vor, ohne sich an die verfassungsmäßigen Bestimmungen zu halten. Sie wissen ganz genau, daß zum Beispiel ein Bürgerschaftsmitglied nur, wenn es bei der Tat oder innerhalb von 24 Stunden danach ergriffen wird, eingesperrt werden kann. Sie gehen aber nach 48 Stunden noch dazu über, meine Genossen aus dem Hause holen zu lassen, und sind also als Polizeisenator derjenige, der sich nicht um die gesetzlichen Bestimmungen kümmert. Wenn Sie Ihr Amt gegen das Proletariat so weiterführen, so wage ich zu behaupten, daß die Deutschnationale Volkspartei, die Deutsche Volkspartei und die Deutsche Demokratische Partei keinen besseren Menschen an die Spitze der Polizeibehörde bekommen können als Sie. Sie haben die Artikel in der Presse gelesen; alle waren ein Loblied auf Ihre Tätigkeit, während man vor einigen Monaten noch Ihr Vorgehen bekämpfte. Man sieht daraus, daß Sie nichts weiter getan haben, als gemeinsam mit der Reaktion zu versuchen, das Proletariat niederzuknüppeln. Der Kampf ist noch nicht vorbei; vorläufig kämpft man noch in Mitteldeutschland, im Ruhrgebiet usw. Man weiß noch nicht, wie der Kampf endet; man weiß noch nicht, ob aus der Niederlage, die die bürgerliche Presse meldet, nicht doch noch ein Sieg des Proletariats werden wird. Selbst wenn Sie es mit Ihrer ungeheuren militärischen Macht fertig bringen, die wehrlosen Arbeiter niederzuknüppeln, so wird eines guten Tages das deutsche Proletariat, genau wie im November 1918, einheitlich kämpfen, und dann werden diejenigen Personen, die heute gegen uns eingestellt sind, einfach von der Empörung und der Entrüstung der Massen hinweggefegt, und der Sieg, der Sieg des revolutionären deutschen Proletariats, er wird zweifellos unser sein!

„Bürgerschaftsprotokoll”, 19. Sitzung, 30. März 1921

Zur Taktik der Kommunistischen Internationale

Aus der Rede auf dem III. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale

2. Juli 1921

Genossen und Genossinnen! Ich bedaure außerordentlich, daß es mir nicht gelungen ist, nach der Rede des Genossen Trotzki zu sprechen, weil Genosse Trotzki, wie ich höre, eine scharfe Attacke gegen die Abänderungsvorschläge der deutschen Delegation zu reiten beabsichtigt. Es bleibt mir nichts anderes übrig, als mich mit den Ausführungen des Genossen Sinowjew zu beschäftigen. Er sagte, hier sei zum Ausdruck gebracht worden, daß die Linke grausam und die Rechte sanft behandelt werde. Und er behauptet, die Diskussion habe ergeben, daß sich die Partei in manchen Ländern infolge der Einstellung der Linken von der schlauen Bourgeoisie aus dem Loche herauslocken lassen werde. Er hat die Tendenz in den Vordergrund gestellt: Ich [Sinowjew] bin der Meinung, daß es möglich ist, wenn innerhalb der Kommunistischen Internationale zwei Strömungen bestehen, diese künstlich zusammenzukitten. - Es besteht die Gefahr, daß die zentristischen Strömungen Gelegenheit haben werden, bei einem Vorgehen der Bourgeoisie dieselben Tendenzen durchzusetzen und zu sagen, wir dürfen nur den Kampf aufnehmen, wenn die Mehrheit des Proletariats hinter uns steht. Ich berufe mich auf das Wort, daß die Bourgeoisie die junge Kommunistische Partei aus ihrem Loch herauslocken könnte. Es heißt, die Märzaktion, ein aufgezwungener Kampf, ist ein Schritt vorwärts. Es war so, daß die Kommunistische Partei, als ihr der Kampf aufgezwungen wurde, vor die Frage gestellt wurde, entweder mit Protesten demonstrativer Natur vorzugehen oder die in Mitteldeutschland kämpfenden Brüder zu unterstützen. Die Masse in Deutschland hätte es nicht verstanden, wenn man ihre mitteldeutschen Brüder hätte verbluten lassen. Auch am 17. März waren es die Einstellung und das Verlangen einzelner Bezirke, nicht nur das Verlangen der Zentrale, daß die Partei endlich aus ihrer Demonstrationspolitik herauskomme.

Es war die revolutionäre Ungeduld der Massen, die ein Symptom des Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft ist und die zeigt, daß die Masse kämpfen will. Man kann die deutschen Verhältnisse nicht so beurteilen, wie das Trotzki beim ersten Tagesordnungspunkt getan hat. Ich bin überzeugt, daß eine allgemeine Prosperität in Deutschland einen anderen Charakter annehmen würde. Wir werden hier nicht eine erhöhte Produktion, sondern, nach den Verpflichtungen gegenüber der Entente, eine Verminderung der Produktion, erhöhte Erwerbslosigkeit und Gärung in der Arbeiterschaft haben. Die deutsche Partei steht dann vor der schwierigen Aufgabe, festzustellen, ob sie die Sympathien der Mehrheit des Proletariats hat. Wir haben uns in den Gewerkschaften und in allen sonstigen Institutionen darauf eingestellt, daß der Generalstreik in den bewaffneten Aufstand hinüberwächst. Denn wenn die Partei zum Generalstreik auffordert, wird die Bourgeoisie alle Kräfte gegen das Proletariat ausspielen.

Wenn die Kommunistische Partei in der Märzaktion die Elite des kämpfenden revolutionären Proletariats im Stiche gelassen hätte, so hätte es bedeutet, daß man den revolutionären Flügel von der Kommunistischen Partei getrennt hätte. Das ist das Wichtigste, und das haben wir in der Situation erkannt.

Aber wir müssen in dieser Frage auch erkennen, daß Männer in der Partei, die sich noch vordem auf den Standpunkt stellten, daß die Märzaktion

Gemeint ist die Aktion des deutschen Proletariats im März 1921 in Mitteldeutschland.

ein bakunistischer Putsch sei, auf dem Kongreß zur Überzeugung gekommen sind, daß das eine falsche Auffassung gewesen ist. Aber stellen Sie sich einmal vor: In einem Augenblick, da alles gegen die auf Tod und Leben kämpfende Kommunistische Partei wütete, gingen Genossen, die in der Partei sind und bereits in einer anderen Frage ganz klar gezeigt haben, daß der Weg der Partei ihnen nicht gefällt, dazu über, der Partei so in den Rücken zu fallen, wie Kautsky der russischen Revolution im Jahre 1918. Das war eine Situation, in die man sich hineindenken muß. Eine solche „Kritik” können vielleicht Männer begreifen, die in der Partei stehen und theoretisch in ihr arbeiten, aber wie sollen die Massen reagieren, wenn sie sehen, daß in einer Partei solche Strömungen vorhanden sind, wo die straffste Disziplin herrschen sollte? Innerhalb der Partei können solche Differenzen ausgetragen werden, aber nicht in der Öffentlichkeit. Das ist das Verbrechen, das die Genossen begangen haben. Die Genossen hatten nichts anderes zu tun, als sich der Disziplin der Partei zu unterwerfen.

Wir haben die Beweise dafür in der Hand, daß man in der Partei schon heute dazu übergegangen ist, sich zur Spaltung zu organisieren. Genosse Däumig hat in Berlin bereits Versammlungen abgehalten, in denen man einen organisatorischen Apparat aufstellen wollte, der bezweckt, die Partei zu zerschlagen. Diese Gefahr besteht nicht von links. Ich behaupte, daß in allen Bezirken Deutschlands die gesamte Arbeiterschaft, die in der VKPD organisiert ist, hinter der Partei stand und daß Genossin Clara Zetkin und die anderen, die eine kleine Minorität, vielleicht fünf bis sieben Prozent, hinter sich haben, doch versuchen, in der Öffentlichkeit und hier auf dem Kongreß zu zeigen, welch mächtige Position sie einnehmen. Deswegen ist es eine Gefahr, wenn man ihnen Rechnung trägt und die scharfen Waffen gegen die Genossen anwendet, die auf Grund der ganzen ökonomischen Verhältnisse gezwungen waren, das Proletariat in die Aktivität hineinzubringen. Wir haben bereits auch in Hamburg in Mitgliederversammlungen über die großen Fehler, die organisatorischen Mängel, über die falsche theoretische Einstellung gesprochen, sie scharf kritisiert und zum Ausdruck gebracht, was wir für die Zukunft aus diesem Kampf gelernt haben. Deswegen ist dieser Kampf nicht eine Niederlage für die Partei gewesen, wenn auch eine für das Proletariat. Für die Partei war es ein Sieg nach der Richtung hin, daß sie von den Massen gestärkt aus diesem Kampf hervorgegangen ist. Im Proletariat selbst war im Februar und März eine solche Meinung verbreitet, daß wir uns meist auf Demonstrationen beschränkten und dem Kampf auswichen. Wir stehen in Deutschland auf dem Standpunkt, daß die Partei sich bei den inneren Kämpfen und bei der Zuspitzung der auswärtigen Lage auf der Linie der Beschlüsse des II. Internationalen Kongresses entwickeln muß. Die Märzaktion hat uns in dieser Beziehung Recht gegeben.

Genossin Zetkin hat deutlich zum Ausdruck gebracht, daß man sich für die Zukunft nicht binden will, über die Fehler und Mängel der Märzaktion nicht in aller Öffentlichkeit zu sprechen. Stellen Sie sich vor, welche Situation sich daraus für die Kommunistische Partei ergibt! Alles ist gegen die Kommunistische Partei eingestellt, die mehrheitssozialistische, die bürgerliche Presse usw. Die suchen uns als Henkersknechte hinzustellen. Und wenn man dann noch in Versammlungen, durch Leitartikel usw. nach außen zeigt, daß in der Partei Strömungen vorhanden sind, die sagen, die Partei habe ein Blutbad angerichtet, dann muß man gegen die öffentliche Kritik sein. Aber ich bin noch aus einem anderen Grunde dagegen: Die Genossen, die sich der Disziplin nicht fügen wollen, gehören nicht in die Partei. Innerhalb der Partei kann man sich über alle Dinge aussprechen, aber über den Rahmen der Partei hinaus die Öffentlichkeit unterrichten, das ist ein Fehler, den ich verurteile. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der Weg, der heute eingeschlagen worden ist, ein Weg ist, der krisenhaft sein kann.

Ich bin diszipliniert und zentralistisch; dazu habe ich mich durchgerungen. Ich bin so zentralistisch, daß ich die Beschlüsse befolge. Aber ich weise darauf hin, daß die Einstellung der Kommunistischen Partei in Deutschland eine andere ist und daß sie auf Grund der Abänderung der Thesen in einem Umfang verstärkt wird, der bei dem krisenhaften Zustand in Deutschland außer-ordentlich schwer ist. Wir werden einen schweren Kampf mit den Parteien haben, die rechts von uns stehen.

„Protokoll des III. Kongresses der Kommunistischen Internationale,
Moskau, 22. Juni bis 12. Juli 1921”, S. 633-637

Rede auf dem VII. Parteitag der KPD in Jena

23. August 1921

Dieser Parteitag der deutschen Kommunistischen Partei ist der erste Parteitag, der vor der ganzen Welt Stellung nimmt zu den Beschlüssen des III. Weltkongresses. Es ist deshalb notwendig, daß wir innerhalb der verschiedenen Strömungen, die sich hier gezeigt haben, durch eine Resolution eine einheitliche klare Linie zum Ausdruck bringen, wie die deutsche Kommunistische Partei die Beschlüsse des III. Weltkongresses aufnimmt.

Genossen! Ich habe in Moskau den abgeschlossenen sogenannten Friedensvertrag nicht mitunterzeichnet, weil ich ganz bestimmt wußte, daß ein Teil derjenigen Genossen, die der Opposition angehören, die Beschlüsse des Weltkongresses nicht innehalten und die Freiheit der Kritik in den weitesten Grenzen, wie sie dort gezogen wurden, zum Schaden der Partei ausnutzen würden. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß eine kommunistische Partei sich immer einzustellen hat auf die ökonomische Situation und die Verhältnisse ihres Landes. Der III. Weltkongreß ist natürlich ein Summarium von kommunistischen Parteien aus den verschiedenen Ländern, und es ergibt sich, daß die Tendenzen in den einzelnen kommunistischen Parteien ganz andere sind, weil die Verhältnisse in jedem Lande verschieden sind. Man hat zum Beispiel auf dem Weltkongreß selbst gesehen, daß die Politik, Taktik und Tendenz der französischen und auch der tschechoslowakischen Partei eine ganz andere ist als die derjenigen Parteien, die durch schwere, große Kämpfe und Niederlagen hindurchmarschiert sind. Die deutsche Kommunistische Partei hat auf dem Weltkongreß eine große Rolle gespielt, weil für die Gesamttaktik innerhalb der Internationale die Erfahrungen aus der Märzaktion zur Grundlage einer einheitlichen taktischen Linie genommen wurden.

Über die Haltung der deutschen Delegation muß ich sagen, daß es ein Fehler war, daß die Genossen von der Zentrale in Berlin für die Leitung der Delegation bestimmt wurden. Dies war deshalb nicht richtig, weil der Gedankengang der verschiedenen Bezirksdelegierten ein ganz anderer war, als ihn die Genossen der Zentrale dort tatsächlich vertreten haben. Innerhalb der Delegation entstanden dadurch natürlich Differenzen, die im wesentlichen taktischer Natur waren. Wenn heute in der Resolution der Zentrale die Haltung einzelner Genossen der Zentrale in bezug auf ihre Auffassung über die Offensivtheorie preisgegeben wird, so will ich betonen, daß eine solche Offensivtheorie von den Massen überhaupt nicht verstanden werden konnte. Für uns stand die Frage so, daß die Partei, die passiv eingestellt war, eine gewisse Etappe durchmachen mußte, um aktiv zu werden.

Nun zum Referat des Genossen Trotzki, der sich in der Behandlung der Weltwirtschaftskrise viel zuviel vom ideologischen Standpunkt aus leiten ließ. Ich bedauere außerordentlich, daß die dort auf dem Kongreß anwesenden Theoretiker der Partei prinzipiell absolut nichts gegen die Auffassung des Genossen Trotzki eingewendet haben. Wir als Arbeiter konnten es allerdings nicht mit den erfahrenen Theoretikern der russischen Partei aufnehmen. Wir werden aber, wenn alle Thesen und Referate im Wortlaut vorliegen, uns in der Presse und auch in der Mitgliedschaft damit zu beschäftigen haben, daß auf Grund der ökonomisch zugespitzten Situation in Deutschland, entgegen der Auffassung Trotzkis, die Prosperität, die Herstellung des kapitalistischen Gleichgewichts, natürlich einen ganz anderen Charakter bekommt als in allen anderen kapitalistischen Ländern. Wir befinden uns in einem Stadium, in dem durch den Druck des Kapitals auf das Proletariat die wirtschaftlichen Kämpfe so entbrennen werden, daß die Gewerkschaftsbürokratie besonders bei ihren momentan schwachen finanziellen Kassenbeständen versuchen wird, soweit wie möglich jedem Lohnkampfe aus dem Wege zu gehen. Es muß sich in dieser Situation zeigen, ob wir als revolutionäre Kommunistische Partei den Massen gegenüber unsere Pflicht und Schuldigkeit tun.

Genosse Trotzki hat auf dem Kongreß im allgemeinen diejenigen Genossen und Delegationen unterstützt, die sich als die sogenannten Rechten bezeichneten, und er hat mit der Peitsche auf die Linke losgeschlagen. Wenn man von linken Dummheiten und von Schreihälsen der Linken spricht, so ist es selbstverständlich notwendig, ganz präzise zum Ausdruck zu bringen, was man damit meint. Es gibt doch wohl überall Genossen, die in ihrer Einstellung oder in sonstiger Form etwas von den anderen abstechen. Aber hier handelt es sich darum, wer seine Pflicht und Schuldigkeit innerhalb des Kampfes, innerhalb der Kommunistischen Partei getan hat oder nicht. Ich habe schon in Moskau zum Ausdruck gebracht: Ein revolutionärer Kämpfer ist verpflichtet, auch wenn theoretische Fehler in der Einstellung gemacht worden sind, wenn die Organisation in ihrem ganzen Apparat nicht so war, wie sie sein sollte, aber wenn es zum Kampfe kommt, mitzukämpfen und sich der Parteidisziplin unterzuordnen. Und diejenigen Genossen, die heute kommen und sagen: Wegen der falschen Einstellung, wegen der Fehler konnten wir nicht mitmachen - die haben sich der Disziplin der Kommunistischen Partei im Kampfe nicht unterworfen. Wir hatten die erste Feuerprobe zu bestehen, wobei sich erwies, daß die Partei innere Schwächen hatte. Sie hatte Schwächen in organisatorischer Hinsicht und im Hinblick darauf, daß Personen in der Kommunistischen Partei waren, die in den Kampfsituationen sich nicht als revolutionäre Kämpfer zeigten. Ferner waren sehr viele Bezirksleitungen nicht so eingestellt, daß sie die Parole der Kommunistischen Partei: „Generalstreik” unterstützten. Wenn man schon alle Fehler der Märzaktion kritisiert, dann heißt es auch, als Kommunist deutlich zum Ausdruck zu bringen, daß wir aus den Erfahrungen der Kämpfe der Märzaktion so viel Lehren gezogen haben, daß sie für uns große Erfolge sind. Wenn es auch eine Niederlage des Proletariats gewesen ist, so sage ich: Es ist insofern ein Sieg für die deutsche Kommunistische Partei, da wir gesehen haben, welche ungeheuren, unbedingt zu beseitigenden Schwächen wir innerhalb der Partei haben. Unsere Aufgabe ist es, jetzt die Lehren aus den Beschlüssen des III. Kongresses zu ziehen, nicht soviel zu theoretisieren, sondern Fühlung mit allen mit uns sympathisierenden und auch mit rechts von uns stehenden Massen zu bekommen. Wir werden die Fühlung mit den Massen bekommen, aber nicht nur durch eine richtige Propaganda und Agitation, sondern dadurch, daß wir als deutsche Kommunistische Partei bei all diesen wirtschaftlichen Kämpfen zeigen, daß wir als Vorhut des Proletariats voranmarschieren. Als Vorhut, die jeden Kampf unterstützt und die, wenn in verschiedenen Wirtschaftsgebieten sich irgendwelche wirtschaftlichen Kämpfe zuspitzen sollten, auch gewillt ist, diese Kämpfe bis zum endgültigen Kampf um die politische Macht zu steigern.

„Bericht über die Verhandlungen des 2. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands
(Sektion der Kommunistischen Internationale),
abgehalten in Jena vom 22. bis 26. August 1921”, S. 250-252

11. VERBANDSTAG DES DEUTSCHEN TRANSPORTARBEITERVERBANDES

Berlin, 3. bis 8. September 1922

Begründung der Entschließung gegen die Arbeitsgemeinschaftspolitik

5. September 1922

Bei der Kürze der Redezeit muß ich mich darauf beschränken, die vorliegende Entschließung zu begründen, und kann auf den eigentlichen Geschäftsbericht nur wenig eingehen. Ich bedaure, daß so wenig Kolleginnen unter den Delegierten vertreten sind. Entweder fehlt bei den weiblichen Mitgliedern noch das nötige gewerkschaftliche Empfinden, oder die Kollegen haben es versäumt, die Kolleginnen in der nötigen Weise zu schulen. Aus den vom Kollegen Schumann angeführten Zahlen allein kann man keine Schlüsse auf die Stärke der Organisation ziehen. Es ist vor allem wichtig, welcher Geist den Verband beseelt. Ich freue mich, daß Schumann nicht nur für das Koalitionsrecht der Arbeiter eingetreten ist; sondern auch für das uneingeschränkte Koalitionsrecht der Beamten und Angestellten des Staates. Die Redaktion des „Courier” hat beim Eisenbahnerstreik den entgegengesetzten Standpunkt vertreten. Dieser wirtschaftliche Kampf wurde aus der Notlage der Eisenbahner geboren. Wir hoffen, daß in Zukunft auch von dieser Seite das Streikrecht der Beamten anerkannt wird. Schumann erklärte, ein Kommunist sei ihm als tüchtiger Beamter ebenso lieb wie ein anderer. Er hat sich damit in Gegensatz zu dem Sekretär der Internationalen Transportarbeiterföderation gestellt, der mit einer geradezu unglaublichen Frechheit (Große Unruhe und Protestrufe.), der mit einer geradezu unglaublichen Frechheit, sage ich … (Erneute Unruhe. - Vorsitzender Ortmann rügt diesen Ausdruck.) Der Sekretär hat hier Urteile gefällt, die gar nicht den Tatsachen entsprechen. Er wirft den französischen Gewerkschaften vor, daß sie nicht den Versuch gemacht haben, die Munitionserzeugung zu verhindern. Im Zusammenhang damit sagte er, daß die deutschen Transportarbeiter die Weiterbeförderung von Munition verhindert hätten. Die Kollegen kennen ja den Fall von Halle, wo eine Waggonladung in die Luft gesprengt wurde. Sie wissen aber, daß diese Kollegen von den deutschen Klassengerichten aufs schärfste verurteilt worden sind. In Frankreich wurde auf dem Internationalen Transportarbeiterkongreß mehrfach festgestellt, daß sich die französischen Gewerkschaften mit aller Energie dafür eingesetzt haben, die Erzeugung und Beförderung von Munition zu verhindern. Ich erinnere nur daran, daß wir in Hamburg mehrfach festgestellt haben, daß die Seeleute und die Hafenarbeiter sich nicht genügend darum gekümmert haben, wenn Munition durch den Kaiser-Wilhelm-Kanal kam. Wir haben schon in Stuttgart, Köln und Breslau auf den Verbandstagen gezeigt, daß in der theoretischen Einstellung eines Paul Müller nicht die Tendenz vorhanden war, die einem Proletarier gebührt. Als wir in Stuttgart auf seine alldeutschen Artikel hinwiesen, stützte der Hauptvorstand leider diesen Paul Müller, obwohl er schon damals nicht das Interesse der Seeleute, sondern das der Reederkapitalisten vertrat. Im Interesse der Seemannsproletarier ist es zu begrüßen, daß dieser Mann aus der Arbeiterbewegung ausgeschieden ist. Ich freue mich, daß der Hauptvorstand ihn jetzt hat fallenlassen. Die Arbeitsgemeinschaftspolitik ist von verschiedenen Rednern ganz falsch dargestellt worden. Man hat das einfach mit den Tarifverträgen verbunden. Das ist völlig falsch. Die Arbeitsgemeinschaften haben hauptsächlich wirtschaftspolitische und sozialpolitische Fragen zu besprechen. Nur im Zusammenhang damit können sie sich mit Tariffragen beschäftigen, aber sie sind nicht mit Tarifgemeinschalten auf eine Stufe zu stellen. Der Bauarbeiterverband ist aus der Arbeitsgemeinschaft ausgeschieden. Der Metallarbeiterverband steht prinzipiell auf dem Standpunkt, jede Arbeitsgemeinschaftspolitik abzulehnen. Im AfA-Bund (Abkürzung für Allgemeiner freier Angestelltenbund. Die Red.) bestehen starke Strömungen gegen die Arbeitsgemeinschaft. An verschiedenen Beispielen will ich zeigen, daß der Gedanke der Arbeitsgemeinschaft zuerst vom Unternehmertum ausging, das nach der Revolution die Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit überbrückt sehen wollte. Es war die Fortsetzung der Burgfriedenspolitik des Krieges. Der Achtstundentag ist nicht auf das Konto der Arbeitsgemeinschaften zu setzen. Die Erkämpfung des Achtstundentages hat sich in jenen Revolutionstagen vollzogen, als die Arbeiterschaft ihre Vertreter dazu zwang, die Forderung des Achtstundentages praktisch durchzusetzen. Die Arbeitsgemeinschaft hat gegen die Teuerung nicht das getan und geleistet, was notwendig wäre. Wenn man auf die rein äußerliche Parität hinweist, so steht es doch in der Praxis fest, daß Vertreter der Hirsch- Dunckerschen

Hirsch-Dunckersche Gewerkschaften - die 1868 von Max Hirsch und Franz Duncker im Auftrage der Bourgeoisie gegründeten Gewerkvereine, auch als „gelbe” Gewerkschaften bekannt. Hirsch und Duncker predigten die „Harmonie der Klasseninteressen”, suchten die Arbeiter vom revolutionären Klassenkampf gegen die Bourgeoisie abzulenken und waren bestrebt, die Aufgaben der Gewerkschaftsbewegung nur auf gegenseitige Hilfe und kulturelle Aufklärung zu beschränken.

und christlichen Organisationen und des Deutschnationalen Handlungsgehilfenverbandes usw. gleichzeitig in der Zentralarbeitsgemeinschaft sitzen. Es ist von den Arbeitsgemeinschaften nicht das Nötige gegen den Ausverkauf Deutschlands getan worden. Kollege Thomas sagte schon deutlich, daß ein anderer Geist in der Kollegenschaft geweckt werden muß. Der Vorteil in bezug auf die Einblicke in das Wirtschaftsleben durch die Arbeitsgemeinschaften ist ganz minimal. Wir müssen das psychologische Moment im Proletariat berücksichtigen, und das wendet sich gegen die Arbeitsgemeinschaftspolitik. Darauf sollte man mehr Rücksicht nehmen als auf die psychologische Einstellung der Kapitalisten. Die Vertreter der Kapitalisten in den Arbeitsgemeinschaften werden natürlich versuchen, ihre Klasse so scharf wie möglich zu vertreten. Selbst die schärfsten Vertreter der Großindustrie haben sich energisch für die Arbeitsgemeinschaften eingesetzt. Ich erinnere an Stinnes, an Dr. Vögler, Dr. Sorge usw. Alle diese Leute haben ausgesprochen, daß diese Vernunftehe zwischen Kapital und Arbeit für das Unternehmertum sehr günstig sei. Aus diesen Gründen dürfte sich der Verbandstag nicht auf den Standpunkt stellen, den Kollege Schumann eingenommen hat. Der Gewerkschaftskongreß hat in seiner Mehrheit, soweit die Delegierten in Betracht kamen, die Arbeitsgemeinschaftspolitik grundsätzlich abgelehnt. Und der ADGB muß doch auch für uns ausschlaggebend sein. Bei der Zusammensetzung dieses Verbandstages ist es vielleicht begreiflich, wenn Schumann eine Brücke suchen will, die auch die prinzipiellen Gegner der Arbeitsgemeinschaft betreten sollen. Es ist doch ein Unding, als grundsätzlicher Gegner diese Politik aus Zweckmäßigkeitsgründen zu unterstützen. Ich bitte um Annahme unserer Resolution.

Entschließung gegen jede Beteiligung an den Arbeitsgemeinschaften

Seit Ausbruch der Revolution versucht die kapitalistische Gesellschaft durch straffen Zusammenschluß ihrer Kräfte und deren rücksichtslose Einsetzung im wirtschaftlichen und politischen Kampf, die Arbeiterschaft zu willenlosen Ausbeutungsobjekten herabzudrücken. Die Klassengegensätze und Klassenkämpfe durch Arbeitsgemeinschaften zwischen Kapital und Arbeit zu überbrücken, ist ein Versuch, der in der Praxis nur Verwirrung in die Reihen der Arbeiterschaft trägt und den erforderlichen Klassenkampf unterbinden muß. Das Zusammenwirken zwischen Arbeitervertretern und Kapitalisten auf dem Boden der rein äußerlich vorhandenen Parität und der nur scheinbaren Gleichberechtigung in den Arbeitsgemeinschaften liegt besonders in der jetzigen Periode, wo durch jede Reparationskrise die Klassengegensätze sich aufs schärfste zuspitzen, nicht im Interesse unserer Organisation und somit der gesamten Transportarbeiterschaft. Deswegen lehnt der 11. Verbandstag des Deutschen Transportarbeiterverbandes jede Beteiligung an den Arbeitsgemeinschaften grundsätzlich ab.

Unterzeichnet: Thälmann, Erdmann, Wolf, Walter, Mahron usw.

Amsterdamer oder Rote Gewerkschaftsinternationale

6. September 1922

Kollegen und Kolleginnen! Kollege Döring hat schon darauf hingewiesen, daß auf der ersten Konferenz, die nach dem Kriege stattfand, Schwierigkeiten entstanden, die internationale Organisation zusammenzufassen. Das ist verständlich, denn die internationale Solidarität, die die Internationale Transportarbeiterföderation zum Grundsatz hatte, ist bei Ausbruch des Krieges nicht gewahrt worden. Es sind überall die imperialistischen Tendenzen ausschlaggebend gewesen. Der Zentralrat der ITF hat, worüber in Amsterdam mit Recht Beschwerde geführt wurde, nicht eingegriffen, als von deutscher Seite der Unterseebootkrieg in die Wege geleitet wurde. Auf dem Kongreß in Christiania hat man Stellung genommen zu der einheitlichen Richtung innerhalb der Arbeiterbewegung. Wir können von unserem Standpunkt aus verstehen, daß unüberbrückbare Gegensätze bestehen, die sich auf Grund der Organisationsform und auf Grund der politischen Einstellung einzelner Gewerkschaften verschiedener Länder geltend machen. Es steht auch fest, daß in den französischen Gewerkschaften ganz andere Tendenzen vorherrschen als in den deutschen. Als kürzlich in Berlin versucht wurde, die Exekutiven der drei Internationalen zusammenzubringen, haben wir erlebt, daß die Vertreter einzelner Länder eine durchaus nationalistische und kapitalistische Haltung einnahmen.

(Redner geht auf die Beschlüsse in Christiania [heute Oslo] ein, auf den Boykott gegen Ungarn und gegen Polen.)

Bei diesen Maßnahmen hat sich gezeigt, daß die Beschlüsse nicht ernstlich durchgeführt wurden. Dann hat man in Christiania Satzungen geschaffen, in denen steht, daß die internationale Solidarität zu fördern ist. Wo hat man davon etwas bei dem großen englischen Bergarbeiterstreik verspürt? Auf dem Genfer Kongreß hat man wohl ein bißchen protestiert gegen die Zerstörung von Dieselmotoren, aber nicht energisch Stellung genommen gegen die sonstigen, die Wirtschaft zerstörenden Bestimmungen des Friedensvertrages. Kollege Döring ist auf die Zusammenkunft der Transportarbeiter in Petrograd eingegangen. Die Sowjetregierung hat kein Interesse daran, die Internationale Transportarbeiterföderation zu zerstören, sondern sie steht auf dem Standpunkt, daß auch die Transportarbeiterschaft der ganzen Welt sich auf den entschiedenen Kampf gegen den Kapitalismus einzustellen hat. Es hat sich im Laufe der Entwicklung gezeigt, daß die Stellung der Gewerkschaften zu Sowjetrußland eine andere geworden ist. Bei der heutigen wirtschaftlichen Lage der Welt spielt Sowjetrußland eine große Rolle.

Die Taten der Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale haben in gewerkschaftlichen Kreisen selbst das Bedürfnis geweckt, die Rote Internationale zu gründen. Wir werden in der Zukunft schweren Kämpfen entgegengehen. Da wird sich zeigen, ob die Amsterdamer Internationale oder die Rote Internationale ausschlaggebend ist. Es kommt nicht auf die Zahl der Organisierten an, es kommt auf den Inhalt der Internationale an.

Gegen die Entschließung zum Referat „Die wirtschaftliche Lage Deutschlands”

8. September 1922

Wir wissen, daß durch die Reparationskrise, besonders durch die Londoner Konferenz,

Die Londoner Konferenz tagte vom 7. bis 14. August 1922. Auf der Tagesordnung stand die Lösung; des Reparationsproblems durch die Alliierten.

sich die Situation bedeutend verschärft hat. Das Verhältnis der Löhne zu den Preisen hat sich so gestaltet, daß sich selbst bei den SPD- und USPD-Arbeitern eine starke Gärung und Empörung bemerkbar macht. Ich kann in diesem Zusammenhang, obwohl Dreher sich das auch erlaubt hat, auf alle diese wirtschaftlichen und politischen Dinge nicht so eingehen, weil es die Zeit des Verbandstages zu lange in Anspruch nehmen würde. Das eine steht aber doch fest, daß sich die deutsche Regierung gegen die Stinnes-Politik deshalb nicht gewandt hat, weil sie das als kapitalistische Regierung gar nicht kann und gar nicht will. Wir haben auf einem gewerkschaftlichen Kongreß alle Ursache, deutlich zum Ausdruck zu bringen, daß man von einer kapitalistischen Regierung irgendwelche Maßnahmen im Interesse des Proletariats nicht erwarten kann. Wir haben in den letzten Tagen gesehen, daß Stinnes als Repräsentant des Kapitalismus und der Großbourgeoisie mit einem fest umrissenen Programm an die Regierung herangetreten ist. Darauf hat der ADGB mit demütigen Anregungen und lauen Vorschlägen geantwortet, die dem Proletariat nicht die praktischen Verbesserungen bringen werden, die notwendig sind. Die „Frankfurter Zeitung” hat darauf aufmerksam gemacht, daß bereits im September eine 189fache Steigerung der Preise für alle Lebensbedürfnisse eingetreten ist; diese Preispolitik kann natürlich nicht weitergeführt werden. Wenn man in der Entschließung auf das Währungsproblem hinweist und dafür allein den Friedensvertrag von Versailles verantwortlich macht, so wäre es eigentlich vom finanziellen, wirtschaftspolitischen und politischen Standpunkt aus nötig, die internationale Lage in Verbindung mit der Weltwirtschaftskrise überhaupt zu schildern. Wenn nur die Bankkonzerne maßgebend sind für die Valutaregelung, so muß man das in den Vordergrund stellen. Wir haben fünf oder sechs Bankkonzerne, von denen die ganze Börse abhängig ist. Von ihnen wird in Verbindung mit den wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen ohne weiteres die Valuta reguliert. Daß das ein ungesunder Zustand ist, darüber sind wir uns klar. Wenn in Deutschland im ADGB eine 8-Millionen-Armee organisiert ist, so ist es verblüffend, daß diese Masse nicht die ungeheure Gefahr verhindern kann, die die gewaltig gesteigerte Kapitalfrage heraufbeschworen hat. Die Großindustriellen sind in den letzten Monaten dazu übergegangen, ihre hier auf Grund der Ausbeutung des Proletariats gewonnenen Kapitalien im Auslande als Devisen anzulegen, und gleichzeitig haben sie ihre Gelder in ausländischen Werten deponiert. Die deutsche Regierung hat uns ein wunderbares Steuerbukett beschert, durch das das Proletariat aufs schlimmste ausgebeutet wird. Die Kapitalisten sind aber noch heute in der Lage, ihre Profite ins Ausland zu bringen. Dieser Ausverkauf Deutschlands wird in Zukunft noch viel schlimmere Dimensionen annehmen. Stinnes hat nicht nur die Mark in Deutschland verkauft, sondern er legt seine Gelder im Ausland an. Kürzlich hat er in Schweden mit dem in Deutschland gewonnenen Geld verschiedene große Werke angekauft. Es steht in Verbindung mit der Zerrüttung der Wirtschaftslage, daß die jetzt bestehende Scheinkonjunktur auf Grund der jetzigen Valuta sehr leicht umschlagen kann, mit der Wirkung, daß in gewissen Industriegebieten eine Erwerbslosigkeit eintreten wird, weil die nötigen Rohstoffe nicht mehr eingekauft werden können. Die Kapitalisten können das bei dem Stand der deutschen Valuta noch lange aushalten, nicht aber die Arbeiter. In der Entschließung, Absatz 3, wird eine solidarische Aktion aller Länder als Mittel zur Behebung der Gleichgewichtsstörung der Währung angegeben. Wer glaubt, daß bei den imperialistischen Tendenzen der kapitalistischen Staaten und ihrer Machthaber dazu die Möglichkeit bestehe, der ist im Irrtum. Die Herstellung der Goldvaluta ist das Bestreben der Kapitalisten, weil sie diese Krise gar nicht anders überwinden werden. Aber durch eine solidarische Aktion aller Länder kann man überhaupt nichts erreichen, wenn man sich an die Machthaber wendet. Das kann nicht die Forderung des revolutionären Proletariats sein. Im vierten Absatz wird gesagt, der Verbandstag weiß sich eins mit dem internationalen Proletariat, wenn er die Arbeiter auffordert, innerhalb ihrer Landesgrenzen den schärfsten Kampf für den wirklichen Frieden zu führen. Wer sich einbildet, daß in einem kapitalistischen Staat die Möglichkeit gegeben ist, den imperialistischen Krieg zu vermeiden, ohne daß sich die Proletariermassen mit ihrer Tatkraft gegen ihn aufbäumen, dem brauche ich nur 1914 ins Gedächtnis zu rufen. Man kann ihn natürlich nicht durch Resolutionen auf internationalen Kongressen verhindern, wenn man im Augenblick des Kriegsausbruches sagt, wir können uns dem nicht entgegenstemmen. (Schramp: „Ernst, 1914 dachtest Du doch anders!”) Ich möchte Kollegen Schramp nur entgegnen, daß ich in den Parteiversammlungen unserer alten sozialdemokratischen Partei den Kampf gegen Stolten, Perner und alle diese Führer wegen ihrer Einstellung zur Kriegspolitik aufgenommen habe. Ich habe damals schon erklärt, daß die Partei mit der Bewilligung der Kriegskredite die Beschlüsse der internationalen Kongresse aufgegeben hat. Ich habe während des Krieges immer diese Kriegspolitik scharf bekämpft. - Im sechsten Absatz verlangt die Entschließung von der deutschen Reichsregierung, also von einer kapitalistischen Regierung, daß sie durch Gesetz oder Verordnung alle Wuchergelüste unterbindet und die Konzerne und Syndikate bei ihrer Preisfestsetzung scharf überwacht. Wer glaubt, daß eine kapitalistische Regierung dazu in der Lage sei, der hat seit 1918 nicht viel gelernt. Eine kapitalistische Regierung wird sich niemals gegen den Kapitalismus aufbäumen können, weil sie ja selbst kapitalistisch orientiert ist. Das ist eine illusionäre Forderung. Für meine Freunde ist diese Entschließung mit ihrem diplomatischen Inhalt nicht annehmbar. In unserer Erklärung sind schon die richtigen taktischen Grundsätze ausgesprochen, mit denen sich die Transportarbeiterschaft für die Zukunft eine Verbesserung ihrer Lage erzwingen kann. In Zukunft wird man aber auch seitens der Gewerkschaften genötigt sein, das gesamte Proletariat nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch zu Kämpfen aufzurufen. Schon das zeigt, daß eine solche Entschließung, wie diese, nicht nur ihres Inhalts, sondern auch ihrer Formulierung wegen auf dem Verbandstag des Deutschen Transportarbeiterverbandes einstimmig abgelehnt werden muß.

„Deutscher Transportarbeiter-Verband, Protokoll über die Verhandlungen des 11. Verbandstages,
Berlin, vom 3. bis B. September 1922“,
S. 107, 114/115, 140 und 223/224

Über die Aufgaben des IV. Weltkongresses

Rede in der Sitzung des Zentralausschusses

Der Zentralausschuß war eine vom Parteitag gewählte Körperschaft von Vertretern aller Bezirke, die zwischen den Parteitagen, gemeinsam mit dem Zentralkomitee, einen Teil der Funktionen des Parteitags ausübte. Die Mitglieder des Zentralausschusses waren nicht ihrem Bezirk, sondern der Gesamtpartei verantwortlich. Der Zentralausschuß war also eine höhere Instanz als das Zentralkomitee, kontrollierte das Zentralkomitee, diskutierte den Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees und war gleichzeitig ein Instrument der Partei, um politischen Aktionen durch Beratungen und Beschlüsse eine breitere Basis in der Partei zu geben. Der Zentralausschuß hatte auch das Recht, das Zentralkomitee durch Wahl neuer Mitglieder zu ergänzen und zu erweitern. Auf dem X. Parteitag (vom 12. bis 17. Juli 1925) in Berlin wurde der Zentralausschuß nicht mehr gewählt. Statt dessen wurde im Statut die Einberufung von Parteikonferenzen beschlossen.

15. und 16. Oktober 1922

Genossen und Genossinnen! Der I. Weltkongreß war das Sammelbecken der revolutionären Parteien und schuf das Fundament der Kommunistischen Internationale. Der II. Weltkongreß gab die 21 Bedingungen und ging gleichzeitig dazu über, die Parteien aufzustellen, die sich auf den Boden der 21 Bedingungen stellten. Der III. Weltkongreß legte Richtlinien über die Tätigkeit der Kommunistischen Internationale fest. Der IV. Weltkongreß wird die allerwichtigste Aufgabe zu erfüllen haben: er wird ein Programm für die gesamte Internationale schaffen müssen.

Die drei wichtigsten Punkte, die auf dem Weltkongreß eine Rolle spielen werden, sind meiner Auffassung nach: erstens fünf Jahre russische Revolution und die Perspektive der Weltrevolution; dann die Beratung des Programms und drittens die Weltoffensive des Kapitals und die taktische Linie des Weltproletariats. Ich möchte bei dieser Gelegenheit hervorheben, daß bei dem ersten Punkt der Tagesordnung, bei der Perspektive der Weltrevolution, folgende Gesichtspunkte eine Rolle spielen werden. Im Referat des Genossen Brandler haben wir schon gehört, daß die Orientkrise, die im Referat selbst nicht so behandelt worden ist, wie es notwendig war, zwar keine proletarische Bewegung ist, aber immerhin eine Bewegung gegen den Imperialismus, die den Imperialismus zersetzt, die eine Verschiebung der Mächtegruppen im Orient vornimmt, die außerdem die mongolische Bewegung

Ernst Thälmann meint die antiimperialistische Befreiungsbewegung im Nahen und Fernen Osten.

bis weit in die Kolonialgebiete Englands hineinträgt. Ich erinnere daran, daß über die Türkei hinaus Indien von dieser nationalrevolutionären Bewegung erfaßt wird und daß vor allen Dingen die Weltmacht Englands zweifelsohne sehr stark dadurch erschüttert ist, daß der Landweg nach Indien zwar nicht versperrt, aber doch wesentlich erschwert ist. Dadurch werden sich auch ohne weiteres Anzeichen der revolutionären Bewegung bei den mongolischen Völkern zeigen. Ich deute darauf hin, weil man diese nationale Bewegung nicht ohne weiteres beiseite schieben kann. Weiter kommt hinzu, daß durch die Zersetzung des Imperialismus zugleich auch eine Zersetzung in der Gruppe der kleinen Entente eintritt. Die zweite Frage bezieht sich auf die besiegten Länder in Verbindung mit der Reparationskrise, wozu Österreich und Deutschland gehören. Hierauf brauchen wir nicht einzugehen.

Das dritte Problem, das mit eines der wichtigsten sein wird, betrifft die Frage: Wie verhält sich das Proletariat in den Siegerländern, und wo sind in den Siegerländern England, Frankreich und Amerika revolutionäre Erscheinungen zu bemerken? In diesem Zusammenhang möchte ich herausgreifen, daß von der Kommunistischen Partei viel zuwenig Gewicht auf den Kampf der amerikanischen Bergarbeiter gelegt wird, der einer der wichtigsten Kämpfe, der ein proletarischer Sieg war. Besonders, da seit dem vorigen Weltkongreß das Proletariat in keinem Lande in der Lage gewesen ist, überhaupt einen Sieg zu erringen, wir vielmehr in den allermeisten Fällen nur eine Abwehraktion gesehen haben.

Dieser siegreiche Kampf der amerikanischen Bergarbeiter war gerade deswegen ein Sieg, weil trotz der geringen finanziellen und materiellen Mittel, die ihnen zur Verfügung standen, und trotz der kleinen Kommunistischen Partei, die allerdings dort diszipliniert und gut organisiert ist, der Kampf siegreich zu Ende geführt werden konnte. Der vierte Machtfaktor, der zweifelsohne die größte Rolle spielen wird, ist Sowjetrußland. Im Orient hat sich bereits gezeigt, welche Machtposition es einnimmt; es wird natürlich im Laufe der ganzen Entwicklung, bei allen internationalen Abmachungen und Konferenzen in den Vordergrund zu treten haben. Wenn wir uns also die Frage vorlegen: befinden wir uns in einer revolutionären Epoche oder nicht? - so sehen wir schon in dem Produktionsrückgang eine der wichtigsten Zerfallserscheinungen. Die „Wiederaufbaupolitik” und die Verschärfung der Klassengegensätze in Mitteleuropa zeigen, daß wir uns in einer revolutionären Epoche befinden. Außerdem sehen wir - weil in den Siegerländern der direkte Lohnabbau, in den besiegten Ländern der indirekte Lohnabbau vorgenommen wird - überall ein Erwachen der revolutionären Bewegung. Objektiv sind die sachlichen Grundlagen vorhanden, und die Kommunistische Internationale hat die Aufgabe; zugleich auch die subjektiven Grundlagen zu schaffen.

Die Genossin Clara Zetkin hat bereits gestern zum Ausdruck gebracht, daß bei der Festlegung der Taktik das Stärkeverhältnis der Bourgeoisie, die Weltoffensive in Verbindung mit den Kämpfen des Weltproletariats selbst eine Rolle spielen werden; ebenso werden die besonderen Umstände des einzelnen Landes bei der Festlegung der Taktik eine außerordentlich große Rolle spielen. Im vorigen Jahre waren es drei große Kämpfe, der tschechoslowakische Kampf, die Märzaktion und der italienische Kampf, nach denen man die Taktik der Internationale festlegte. Wir werden in diesem Jahre mit Rücksicht auf die Kämpfe, die stattgefunden haben, einen Entwurf für den Weltkongreß schaffen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man auf dem Weltkongreß schon das fertige Programm vorlegen wird. In diesem Zusammenhang wäre es notwendig gewesen, daß die deutsche Kommunistische Partei, die eine der wichtigsten Parteien der Kommunistischen Internationale ist, unbedingt in der Mitgliedschaft zu dieser Angelegenheit hätte Stellung nehmen können. Der Programmentwurf der deutschen Partei ist viel zu spät in die Presse gebracht worden, und wir müssen ganz entschieden dagegen protestieren, daß hier im Zentralausschuß ein Entwurf angenommen werden soll, ohne daß die Mitgliedschaft diesen Entwurf geprüft hat. Ferner kommt hinzu, daß aller Voraussicht nach nur die deutsche und die russische Partei einen Entwurf vorlegen werden und daß dadurch dem Entwurf der deutschen Partei erhöhte Bedeutung zukommt. Von diesem Gesichtspunkt aus ist es notwendig, daß der Entwurf ganz klar formuliert und inhaltlich grundsätzlich so gehalten ist, daß man sich nicht vor den gesamten Sektionen auf dem Weltkongreß zu blamieren braucht. Wenn wir im vorigen Jahre in der deutschen Delegation so geteilte Meinungen in der Frage der Taktik, soviel verschiedene Auffassungen in der Beurteilung der Märzaktion hatten, so müssen wir, besonders die Mitglieder der Zentrale, in diesem Jahre eine einheitliche Auffassung vertreten. Zum Schluß möchte ich sagen: Der Kommunismus ist ein Weltmachtfaktor geworden. Aber wir als deutsche Partei dürfen uns nicht so wie die alte sozialdemokratische Partei einstellen, daß wir zuviel Gewicht auf die Größe der Kommunistischen Internationale legen, sondern viel mehr Gewicht auf ihren Inhalt. Gerade dieser Inhalt der Kommunistischen Internationale muß so sein, daß alle abweichenden Tendenzen ganz klar beseitigt werden müssen. Opportunistische Tendenzen in der Kommunistischen Internationale sind unter allen Umständen auszuscheiden, und sie scheiden nur dadurch aus, daß man im Programm klar formuliert, welche Einstellung die Kommunistische Internationale hat, damit den Opportunisten keine Gelegenheit gegeben wird, Seitensprünge zu machen. In diesem Zusammenhange ist die Programmdebatte hier im Zentralausschuß von Bedeutung; denn die deutsche Partei hat eine wichtige Aufgabe zu erfüllen, und die Delegierten auf dem Weltkongreß werden diese klare Stellungnahme zu verfechten haben, wie es im Interesse der kommunistischen Bewegung notwendig ist.

Protokoll der Sitzung des Zentralausschusses der KPD,
Berlin, 15./16. Oktober 1922
Unveröffentlicht.

Über Einheitsfronttaktik und Arbeiterregierung

Diskussionsrede auf dem VIII. Parteitag der KPD in Leipzig

30. Januar 1923

Die theoretischen Auseinandersetzungen in der Partei sind dazu da, daß die Partei praktisch ihre Aufgaben erfüllen kann. Wenn Genosse Brandler

Brandler - einer der Führer der rechtsopportunistischen Gruppe in der Kommunistischen Partei Deutschlands, der mit Thalheimer in den Jahren 1922/1923 die Führung der KPD innehatte. 1929 wurden Brandler und Thalheimer wegen parteifeindlicher fraktioneller Tätigkeit aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen.

in seinen Ausführungen zum Ausdruck brachte, daß die Diskussionen in den einzelnen Bezirken zersetzend wirken, so können wir in Hamburg erfreulicherweise feststellen, daß durch die Diskussion über die Arbeiterregierung und über die Anwendung der Einheitsfronttaktik eine große Lebendigkeit Aktivität in die Partei hineingetragen worden ist. Eine Partei die über bestehende sachliche Differenzen nicht diskutiert, ist überhaupt tot. Gerade zu der Parole der Arbeiterregierung kann man recht verschiedener Meinung sein. Beim Genossen Koenen kam ganz deutlich zum Ausdruck, daß er rein parlamentarisch die Möglichkeit des Eintretens der KPD in die Regierung in den Vordergrund stellte. Und wenn Genosse Brandler ironisch von einer Gefahrentheorie sprach, so muß ich ihm sagen, daß man es nicht so betrachten kann, sondern daß man es mit der Frage zu tun hat, wie die Arbeiter über die Arbeiterregierung denken. In dieser Beziehung ist wichtig, daß man ganz kühl die Voraussetzungen zur Schaffung einer Arbeiterregierung überlegen muß. Genosse Stolzenburg hat gestern davon gesprochen, daß es nicht auf dem Wege der Abwehrbewegungen, nicht mit schwächlichen Demonstrationen, sondern nur durch den Generalstreik gehe. Derjenige Kommunist, der im Betriebe steht, wie ich, muß in erster Linie den Unternehmern mit seiner proletarischen revolutionären Energie entgegentreten und mit seinem Beispiel den anderen Arbeitern zeigen, daß er gewillt ist, auch ungesetzliche, aber revolutionäre Maßnahmen gegenüber den Unternehmern zu vertreten, wie es bei uns auf der Werft bei der Wiedereinführung des Akkordsystems vorgekommen ist. In diesem Zusammenhange kann man nicht allgemein von der Linken sagen, daß sie nicht praktisch arbeite und nur spintisiere. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Arbeiterschaft politisch schon soviel Einsicht hat, wenigstens in der KPD, daß sie sich nicht von den Intellektuellen beeinflussen zu lassen braucht. Ich stimme der Genossin Fischer bei, daß eine Zersetzung und eine Zerschlagung der SPD notwendig seit aber ich bin der Auffassung, daß dieser Satz unsere agitatorische Tätigkeit hemmt. Aus diesem Grunde sind wir in einen gewissen Gegensatz geraten. Diese Auffassung von der Zertrümmerung der SPD stammt nicht von den Intellektuellen, sondern sie ist aus der inneren Erkenntnis der Arbeiterschaft heraus geboren, die in vier Jahren nach der deutschen Revolution von einem ungeheuren Mißtrauen gegen die SPD als Arbeiterpartei erfaßt wurde. Und die Vergangenheit von einzelnen parlamentarischen Arbeiterregierungen, denen die KPD Neutralität entgegenbrachte, hat auch bewiesen, daß die SPD nicht das durchführte, was im Interesse des Proletariats lag.

Wir haben heute eine höchst revolutionäre Situation durch die Besetzung des Ruhrgebiets, eine Verschiebung der Mächtegruppen und damit eine Verschiebung der Klassenverhältnisse untereinander. Wenn auch Poincaré weiter in Deutschland vorgeht und die Besetzung ausdehnt und wenn dabei lothringische Soldaten aus der französischen Armee bereits desertieren, so ist dies das erste Zeichen der Zersetzung der französischen Armee. Wir sind verpflichtet, neben der subjektiven auch eine objektive Machttheorie zu schaffen, in der Einheitsfronttaktik für eine Erweiterung der Kräfte einzutreten und den Zersetzungsprozeß der SPD zu beschleunigen. Es ist notwendig, eine Neutralisierung des Kleinbürgertums vorzunehmen und eine Zersetzung der Bourgeoisie anzustreben. Auf dem Wege der proletarischen Einheitsfront kann die Arbeiterregierung ein Mittel zur Macht werden sie kann ein Etappenziel sein, aber der Arbeiterschaft muß klargemacht werden, welche Vorbedingungen notwendig sind, um in die Arbeiterregierung einzutreten. Der Eintritt in die Arbeiterregierung bedeutet für mich, daß zum mindesten ein Ansatz vorhanden sein muß, von dem aus die Macht der Bourgeoisie zertrümmert werden kann, daß in der Arbeiterregierung eine Vorstufe der proletarischen Diktatur vorhanden sein muß, daß Teile des Proletariats in der Lage sein müssen, diese Arbeiterregierung zu schützen und zu stützen. Wer sich einbildet, daß eine Arbeiterregierung vielleicht auf legale Weise geschützt wird, wenn das Proletariat nicht kämpft, der wird erleben, daß bei der ersten besten Gelegenheit die Bourgeoisie diese auf den Ministersesseln sitzenden Arbeiter zum Teufel jagen wird. Eine Arbeiterregierung besitzt nur dann Lebensfähigkeit, wenn innerhalb des betreffenden Staates die Arbeiterschaft schon so stark ist, daß sie der Diktatur der Bourgeoisie ihre eigene Diktatur gegenüberstellen kann.

Ich will zur sächsischen Frage ganz positiv zum Ausdruck bringen, daß die KPD in der jetzigen Situation natürlich nicht Gewehr bei Fuß stehen kann, sondern wir müssen der Arbeiterschaft zeigen, was die KPD und das Proletariat zu tun haben. In den von uns an die SPD zu stellenden Bedingungen müssen wir in erster Linie von ihr verlangen, daß sie die freigewerkschaftlichen Arbeiter als Schutztruppe für die Regierung und gegen die Bourgeoisie bewaffnet. Wenn die Arbeiterschaft einen solchen Stützpunkt nicht hat, was werden dann, wenn die KPD innerhalb kurzer Zeit gezwungen ist, wieder aus der Regierung auszutreten, die Arbeiter über die KPD denken? Wird dann nicht ein großer Rückschlag, auch gegen uns, eintreten?

Brandler hat hier eine Resolution vorgelesen, die im Jahre 1905 von der russischen Sozialdemokratie angenommen worden ist. Die Verhältnisse von 1905 und die Verhältnisse von heute sind ganz verschieden. Wir haben alle Veranlassung, zum Ausdruck zu bringen, wenn wir über die Parole der Arbeiterregierung sprechen, daß in erster Linie die Vorbedingungen dafür geschaffen werden müssen. Wenn wir keine Vorbedingungen für die Arbeiterregierung schaffen, sollen wir den Weg nicht marschieren.

„Bericht über die Verhandlungen des III. (8.) Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands
(Sektion der Kommunistischen Internationale),
abgehalten in Leipzig vom 28. Januar bis 1. Februar 1923”, S. 357-359

Zum Bericht über die Tätigkeit der Exekutive der Kommunistischen Internationale
und über die Weltlage

Rede auf dem V. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale

23. Juni 1924

Genossen und Genossinnen! Wenn auf dem heutigen Kongreß besonders die deutsche Frage bei den internationalen Problemen eine außerordentlich große Rolle spielte, so erinnert mich die heutige Tagung an jene Situation, die auf dem III. Weltkongreß vorlag. Dort spielten die deutsche, die tschechoslowakische und die italienische Frage die größte Rolle bei der Einstellung der Taktik der Kommunistischen Internationale. Und besonders war es die deutsche Frage, die Märzaktion, die in den Diskussionen den größten Raum einnahm. Wenn heute die deutsche Frage besonders im Vordergrund steht, so aus dem einfachen Grunde, weil sie nicht nur eine deutsche, sondern weil sie tatsächlich eine internationale Frage ist, aus der die verschiedenen Sektionen der Kommunistischen Internationale Lehren zu ziehen haben. Wir haben gesehen, daß seit dem IV. Weltkongreß zwei wichtige, besonders starke Niederlagen zu verzeichnen sind, die zur Beurteilung der Einstellung der Partei in einer historischen Situation ausschlaggebend sind. Das ist erstens die bulgarische Niederlage und zweitens die Oktoberniederlage in Deutschland. Bei der bulgarischen Niederlage hat es sich gezeigt, daß es die Kommunistische Partei Bulgariens im Augenblick des Umsturzes der Regierung Stambulijski nicht verstanden hat einzugreifen, um die Bauernschaft mit der Arbeiterschaft in den Kampf zu führen, um in Bulgarien das durchzusetzen, was die Kommunistische Internationale sich als Programm, als Ziel setzt. Wir haben gesehen, daß im September des Jahres 1923 nach der Vorbesprechung mit der Internationale die deutsche Kommunistische Partei der deutschen Arbeiterschaft signalisierte, daß in wenigen Monaten die proletarische Revolution in Deutschland ausbrechen würde. Die deutsche Kommunistische Partei hat zwar den Kampf signalisiert, hat aber nichts getan in dem gegebenen Augenblick, als die Situation objektiv revolutionär war.

Ich will jetzt einen Vergleich zwischen der bulgarischen und der deutschen Kommunistischen Partei in den verschiedenen Situationen ziehen. Wenn die bulgarische Partei in dem Augenblick des Sturzes der Stambulijski-Regierung versagt hat, so hat sie doch in dem Stadium, in dem die Exekutive die Partei auf den Irrtum aufmerksam gemacht hatte, mit schwachen Kräften gekämpft und hat zumindest versucht, die Regierung Zankoff

Regierung Zankoff - eine monarcho-faschistische Regierung in Bulgarien, die durch den faschistischen Umsturz im Juni 1923 zur Macht kam. Sie unterdrückte mit Mord und Terror grausam die Arbeiter und Bauern des Landes und besonders die Kommunistische Partei Bulgariens, die von Dimitroff und Kolaroff geführt wurde. Der Widerstand des bulgarischen Volkes zwang Zankoff im Januar 1926 zum Rücktritt.

zu stürzen. Wenn ihre Kräfte damals nicht ausreichten, besonders weil die Partei es nicht verstand, die Bauernmassen mitzureißen, so hat sie mindestens das Vertrauen der bulgarischen Arbeiterschaft gewonnen, weil sie nachträglich gegen Zankoff kämpfte. Es ist nicht eine solche Panik und Verzweiflung entstanden, wie sie sich in Deutschland zeigte. Die deutsche Kommunistische Partei hat in ihrer Führung dann noch den großen Fehler gemacht, daß sie im Zentralausschuß im November, also bereits nach der Oktoberniederlage, ihre Politik in der ergänzten Theorie des Sieges des Faschismus über die Novemberrepublik zu konservieren suchte. Die Leitung hatte aus der Niederlage noch nicht soviel Erfahrungen gesammelt, um im November vor dem Zentralausschuß und in der Partei das zu dokumentieren, was sich unbedingt aus der Niederlage selbst ergab.

Wenn heute Brandler und mit ihm gestern Radek

Radek- 1924 noch nicht als Feind der Partei und der Sowjetmacht erkannt - gehörte zur Verschwörerbande Trotzki-Sinowjew, die später als imperialistische Agentur entlarvt wurde.

die heutige Leitung, die sich auf 90 bis 95 Prozent der Mitgliedschaft der KPD stützt, angegriffen hat, so stelle ich hier fest, daß diese Angriffe nicht nur Angriffe gegen die Kommunistische Partei Deutschlands, sondern auch Angriffe gegen die russische Partei und die Exekutive sind. Interessant wäre es festzustellen, wie die Genossen der polnischen Delegation und der tschechischen, vielleicht auch der schwedischen Partei sich zu dieser Stellung der Genossen Brandler und Radek verhalten, die in diesem Zusammenhang die Kommunistische Partei angegriffen haben. Da Genosse Radek auf dem russischen Parteitag desavouiert worden ist in seiner Stellungnahme zur deutschen Frage sowie zur russischen Frage und in der Stellung zu internationalen Problemen in Verbindung mit der deutschen und der russischen Frage, ist es notwendig, daß jene Sektionen auf dem Weltkongreß, die mit der deutschen und der russischen Partei zusammengehen wollen, ganz konkret und offen - besonders die tschechoslowakische und die polnische Delegation - hier vor dem Forum des Weltkongresses Stellung nehmen, das heißt vor dem Forum der revolutionären Arbeiterschaft der Welt.

Genossen! Genosse Brandler hat versucht, Argumente an den Haaren herbeizuziehen, um seine opportunistische Haltung in grundlegenden Fragen zu verschleiern. Ich will besonders von dem Gesichtspunkt ausgehen, daß man angesichts der Oktoberniederlage, angesichts der Erfahrungen und Lehren, die die Partei in Verbindung mit den Resultaten des Frankfurter Parteitages gezogen hat, die Frage nicht so stellen kann, wie Brandler es vom persönlichen Standpunkt aus getan hat. Die Niederlage ist nicht eine Frage der Personen, sondern die Frage ist, ob die Partei in jener revolutionären Situation ihre historische Aufgabe erfüllt hat. Und wenn Brandler versucht, Dinge in den Vordergrund zu schieben, rein formell und mechanisch, ohne zu berücksichtigen, was die Partei aus den Kämpfen gelernt hat, so muß man das nachholen. Die deutsche Partei hat viele Erfahrungen in revolutionären Kämpfen gesammelt. Seit 1918 ist sie durch schwere blutige Kämpfe gegangen, sie hat 1919 gegen die Noske- Truppen gekämpft, sie hat den Kapp-Putsch hinter sich, die Märzaktion und verschiedene andere politische Kämpfe vor dem Oktober. Man sollte glauben, daß Genosse Brandler als früherer Repräsentant der Partei bereits so viel Erfahrungen in sich aufgenommen hat, daß er nicht solche Argumente anführt, um seine opportunistische Politik jetzt vor dem Kongreß glatt zu verschleiern. Wir haben bereits auf dem Leipziger Parteitag Anfang 1923 erkannt, daß ein entscheidender Kampf auf der Linie der Weltrevolution bevorstand, das heißt, daß sich in Deutschland durch die Ruhrbesetzung ein wichtiger revolutionärer Akt abspielte, daß die Ruhrbesetzung eine ungeheure Verschärfung der Krise in Deutschland bedeutete und die deutsche Partei in wenigen Wochen oder Monaten berufen sein würde, den Sieg der proletarischen Revolution zu erringen. Damals war es die Mehrheit des Parteitages, die unter Führung Brandlers einen andern Standpunkt einnahm. Wir verlangten, die Ruhrbesetzung, die Verschärfung der revolutionären Krise in Deutschland als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Die Mehrheit des Leipziger Parteitages erklärte, die Besetzung sei zwar ein wichtiges Ereignis, aber man solle diese Ereignisse nicht am Anfang der Tagesordnung behandeln. Die Mehrheit wollte die Konsequenzen umgehen, die die Partei aus der Ruhrbesetzung ziehen mußte.

Das war der erste ernste politische Fehler, der natürlich eine ganze Kette von Fehlern nach sich ziehen mußte. Wir haben in Leipzig weiter gesehen, daß Genosse Brandler absolut die Qualifikation fehlt, Führer einer Partei zu sein, sonst hätte er das lebendige Element sehen müssen, wie es sich in Hamburg, in Berlin, an der Ruhr gezeigt hat. Wenn dort in der Mitgliedschaft eine andere politische Auffassung zum Vorschein kam und sich geschlossen auf dem Leipziger Parteitag dokumentierte, so hatte Brandler die Pflicht, zur Einheit, Konsolidierung und Bolschewisierung der Partei wenigstens Genossen aus diesen Bezirken in die Zentrale mit hineinzunehmen.

Nichts von alledem geschah. Brandler berücksichtigte die außerordentlich starke Minderheit auf dem Leipziger Parteitag bei der Zusammensetzung der Zentrale überhaupt nicht. Daraus ergaben sich später verschiedene Konflikte. Mehrfach waren dann Delegationen in Moskau, weil wir mit der Stellung der Führung der Partei nicht einverstanden waren. Es zeigte sich, daß die Leipziger Thesen

Gemeint sind die Leitsätze zur Taktik der Einheitsfront und der Arbeiterregierung, die auf dem VIII. Parteitag der KPD in Leipzig (28. Januar bis 1. Februar 1923) angenommen wurden.

eine Anwendung fanden, die sich oft in einer völlig falschen Einstellung zur politischen Lage und der Taktik ausdrückte. Wie die Einheitsfronttaktik im Jahre 1923 in Deutschland angewandt wurde, muß sie heute der Weltkongreß geschlossen ablehnen.

Man hat nicht klar betont: Die Kommunistische Partei ist das Feuer der Revolution - SPD heißt Opportunismus.

Man hatte den Glauben, daß linke VSPD-Führer zu gebrauchen seien, um wirtschaftliche Kämpfe, ja sogar Kämpfe um die proletarische Revolution mit uns zu führen. Ja, die ganze politische Linie und die Taktik der Partei mußten zu den schlimmen Dingen führen, wie sie sich im Oktober unheilvoll zeigten. Im Anfang des Jahres 1923 waren die ersten Anzeichen einer revolutionären Entwicklung da: die Kämpfe im Ruhrgebiet und in Oberschlesien. Es waren damals die linken Bezirke, die verlangten, die Partei auf den bewaffneten Aufstand - die proletarische Revolution - vorzubereiten. Brandler, der es jetzt wagt, sich hier hinzustellen und zu erzählen, er hätte im März 1923 alle Vorbereitungen getroffen - zum Beispiel Sammeln von Propagandamaterial für den Bürgerkrieg - derselbe Brandler hat es dann später gewagt, im August auf dem Bezirksparteitag Wasserkante, wo unsere Funktionäre verlangten, die Partei endlich auf den Kampf um die politische Macht, auf die Diktatur des Proletariats einzustellen - Brandler hatte entweder die Frechheit oder die Naivität-, zu sagen: „Wenn ihr mit dem Geschwätz über die Diktatur nicht aufhört, werdet ihr aus der Partei ausgeschlossen.” In einer solchen revolutionären Situation sich hinzustellen und sich führenden Genossen gegenüber solche Äußerungen zu erlauben, kennzeichnet seine opportunistische Haltung in der damaligen revolutionären Situation.

Wir haben gesehen, daß der berühmte Aufruf

Es handelt sich um den Aufruf „An die Partei!” vom 11. Juli 1923. Darin wendet sich die Zentrale (Zentralkomitee) der KPD an alle Mitglieder der Partei und fordert sie auf, gemeinsam mit den sozialdemokratischen und den parteilosen Arbeitern entschlossen gegen die Cuno-Regierung und die Umtriebe der Separatisten zu kämpfen und sich auf die geplanten Putschversuche der Faschisten und der Konterrevolutionäre mit allen Mitteln vorzubereiten.

gegen die Faschisten und gegen die Cuno- Regierung, der damals wie ein Blitz aus heiterem Himmel kam, etwas ganz Unerwartetes war. Ein Redakteur in Bremen lehnte es sogar ab, den Aufruf zu veröffentlichen, weil er nicht verstehen konnte, wie dieser Aufruf sich mit der ganzen Einstellung der Zentrale reimte. Der Aufruf war richtig, aber was nützt ein Aufruf, wenn die Partei sich nicht praktisch, organisatorisch und politisch ernsthaft auf den Kampf einstellt? Aufrufe dienen nicht nur zur Agitation nach außen, nach innen müssen sie der Partei zeigen, was man will. Bei der Cuno- Bewegung zeigte es sich sehr deutlich, daß die Masse viel mehr aus eigener Initiative und Tatkraft vorstieß und die Partei überraschte.

In Berlin gelang es den Unternehmern durch große Versprechungen, den Vorstoß der Betriebsrätebewegung abzubrechen. In allen Bezirken forderte die Partei den Generalstreik auf der ganzen Linie. Es war damals unsere Aufgabe, diese Linie geschlossen durchzuführen. In Hamburg haben wir trotz der Stärke der Sozialdemokratie die Parole „Generalstreik” praktisch durchzuführen versucht. Wir haben die Hafen- und Werftarbeiter geschlossen aus den Betrieben herausgeholt, unabhängig von der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Beeinflussung. Wir haben vier Tage, die Hafenarbeiter sogar sechs Tage lang, gekämpft; erst Sonnabend sind die Arbeiter in die Betriebe zurückgegangen. In Chemnitz, in Sachsen, auf das die ganze Politik der Zentrale eingestellt war, wurde dagegen in der Betriebsräte-Vollversammlung mit 1100 zu 1000 Stimmen der Generalstreik abgelehnt.

Selbst in Betrieben, wo wir in der Mehrheit waren, kam man nicht dazu, der Generalstreikparole zu folgen. Schon daraus ergibt sich die verschiedenartige ideologische Beurteilung innerhalb der Partei, die sich äußerlich praktisch in der Art der Kämpfe verkörperte.

Nach der Cuno-Bewegung wurde die Exekutive auf die revolutionäre Stimmung im deutschen Proletariat und die Dinge, die sich in Deutschland abspielten, aufmerksam. Damals stand die Frage so: Entweder weiße Diktatur oder proletarische Diktatur. Und weil die Entwicklung diesen Weg klar zeigte, mußte die Kommunistische Partei mit Hilfe der Exekutive diesem ernsten Problem nähertreten. Brandler, der hier mit zwei Genossen an der berühmten Septemberkonferenz teilnahm, wird wohl wissen, daß wir einstimmig der Meinung waren, daß es in Deutschland unvermeidlich war, in ganz wenigen Wochen in den Endkampf um die proletarische Diktatur zu ziehen. In der Exekutive und bei den Genossen aus andern Ländern bestand keine andere Auffassung. Wir sehen also, daß in der Beurteilung der Situation vollständige Einheit herrschte, nur in der Beurteilung der inneren organisatorischen und politischen Verhältnisse der Partei bestanden Meinungsverschiedenheiten.

Die Oktoberereignisse haben gezeigt, daß die KPD keine kommunistische Partei war, obwohl sie zu 95 Prozent aus Industrieproleten bestand, sie hatte noch nicht die ideologisch-politische Einstellung, um ihre Pflicht so zu erfüllen, wie es die historische Situation erforderte. Ich möchte ein Beispiel anführen:

Kurz vor der Cuno-Bewegung war ein Artikel in der „Roten Fahne” erschienen, in dem wörtlich zu lesen war:

„Die Partei hat heute noch kein Interesse, die Cuno-Regierung zu stürzen, weil die sozialdemokratischen Massen noch nicht kämpfen für die Arbeiterregierung.”

Einen solchen Artikel ließ man in der „Roten Fahne” erscheinen, zu einer Zeit, als uns bekannt war, daß im Ruhrgebiet die Cuno-Regierung faschistische Elemente zu Attentaten gegen die französischen Behörden benützte. Wenn „Die Rote Fahne” einen solchen Artikel brachte, mußte bei den Massen der Gedanke aufkommen: Die Kommunistische Partei meint es nicht ernst mit dem Sturz der Regierung!

Die revolutionären Massen haben die Regierung gezwungen zurückzutreten. Die Partei hatte hingegen diesen Kampf zurückgestellt, denn sie glaubte, daß die sozialdemokratischen Arbeiter für den Sturz der Regierung nicht kämpfen würden.

Brandler sprach ferner besonders viel von der technischen Seite der Tätigkeit, die die Führung der Partei in den letzten zwei, drei Jahren ausübte, von dem, was er für die militärische Durchbildung, für den Nachrichtendienst, für die Betriebsräte, für die Heranziehung von Sympathisierenden usw. getan hätte. Aber es wäre notwendig gewesen, den inneren Kampfwert, der im deutschen Proletariat steckt, zu sehen. Ein Revolutionär, ein Führer darf nicht allein die technische Seite der Sache sehen, er muß auch mit dem subjektiven Faktor, dem revolutionären Kampfwillen, rechnen. Das wurde von Brandler nicht berücksichtigt. Er vergleicht die wirtschaftlichen Kämpfe des Jahres 1923 mit denen von 1924 und meint, daß die von 1924 stärker seien. Weil er die Dynamik und Dialektik des Kampfes nicht versteht, begreift er nicht, daß damals, 1923, das Proletariat überall an den Kampf glaubte, daß es der Meinung war, es stehe fünf Minuten vor dem Ausbruch der proletarischen Revolution. Heute hat das Proletariat dieses Gefühl nicht.

Das Versagen der Führung und der Gesamtpartei äußerte sich darin, daß man den Kampf nicht aufgenommen hat, obwohl ein solch lebendiger Kampfwille in den Arbeitermassen vorhanden war.

Die Kampfbereitschaft in der deutschen Arbeiterschaft war stärker, als sie Genosse Brandler schildern zu müssen glaubt. Auf dem Frankfurter Parteitag zeigte sich, daß das deutsche Proletariat und die Mitgliedschaft der KPD über die Maßnahmen, die damals von der Kommunistischen Partei eingeleitet wurden, anders denken. Genosse Brandler ist der Meinung, daß alles, was er unternahm, Schuld der anderen gewesen sei. Die Schuld lag jedoch in der politischen Leitung der Partei und in dem politischen Inhalt der Gesamtpartei. Er kann sich nicht damit entschuldigen, daß es ihm nicht gelungen war, genügend Waffen für die Arbeiter zu beschaffen. Eine solche allgemein mangelhafte Kontrolle in der Partei zeigte eben die Disqualifikation eines Mannes, der eine so große Verantwortung als Führer der Kommunistischen Partei, als Führer des Proletariats auf sich nahm. Wir haben dann in Verbindung mit der September-Konferenz davon gesprochen, wie man die Initiative, den revolutionären Geist des Proletariats erhöhen könnte. Wenn damals die Kommunistische Internationale ihre Einwilligung dazu gab, daß die Genossen in Sachsen in die Regierung

Gemeint ist die Sächsische Arbeiterregierung, die am 11. Oktober 1923 als Ergebnis der revolutionären Massenbewegung, die sich in Deutschland entfaltet hatte, gebildet wurde. Ihr gehörten 5 Sozialdemokraten und 2 Kommunisten an.

eintraten, so waren prinzipielle Bedenken unsererseits bereits in Leipzig in der Frage der Arbeiterregierung klar zum Ausdruck gekommen. Was sich in Dresden abspielte, war das Zeichen der inneren Schwäche der Leitung der Gesamtpartei. Jene parlamentarische Komödie in Sachsen zeigte sich schon bei Zeigners Antrittserklärung, als er wörtlich sagte: „Der Zweck des Eintritts der Kommunisten in die Regierung ist, den Bürgerkrieg zu verhindern.“

Und wenn kommunistische Minister in einer Regierung sitzen und eine solche Regierungserklärung hören, die nicht wirkungslos bei den Massen bleibt, muß man zum mindesten in der Partei auf das entschiedenste gegen eine solche Erklärung auftreten. Das ist nicht geschehen, aber man hat außerdem den Gedanken erzeugt, daß man mit diesen Sozialdemokraten kämpfen könnte.

Wir haben ferner gesehen, daß die Regierung schon nach wenigen Tagen 14 Millionen Mark als Abfindungssumme für den König von Sachsen bewilligte. Auch das haben natürlich die Arbeiter nicht verstehen können. Genosse Böttcher ging sogar so weit, zu erklären: Wir haben mit General Müller nichts zu tun, wir sind nicht vor ihm verantwortlich, sondern vor der Mehrheit des Landtages und der Verfassung. Was heißt das? Genosse Böttcher hätte von der Tribüne des Parlaments herab sagen müssen: Wir sind nicht vor der Mehrheit des Parlaments verantwortlich, sondern vor dem revolutionären Proletariat. Das war seine Aufgabe! Er hat das Programm der Kommunistischen Partei nicht verstanden, das besagt, daß das Parlament benutzt werden muß, um von seiner Tribüne herab revolutionäre Propaganda zu betreiben, um auch dort das Programm der Kommunistischen Partei in den Vordergrund zu rücken. Auch daß Genosse Heckert an die Industriellen Sachsens die Aufforderung richtete, finanziell den Staat als solchen zu unterstützen, konnte vom Proletariat nicht verstanden werden. Man mußte gleich in den ersten Tagen, wenn man ernste revolutionäre Politik betreiben wollte, es in einer solchen Situation zum Konflikt kommen lassen, so daß es die Arbeiter aufgewühlt hätte. Das hätte sie gezwungen, sich in der gegebenen Situation Waffen zu verschaffen, um die sächsische und die deutsche Bourgeoisie niederzuschlagen. Nichts von alledem ist geschehen. Die kommunistischen Minister waren auf jene reformistische Politik eingestellt, die seit zwei, drei Jahren in der deutschen Kommunistischen Partei betrieben wurde. Das Ergebnis der sächsischen Politik war die Folge jener Taktik der KPD, die sich seit 1922 sehr deutlich gezeigt hat.

Nun zur Lage im Oktober selbst. Als damals von verschiedenen Bezirken signalisiert wurde, daß die Reichswehr - sowohl die „Schwarze” wie die unter offiziellem Etat stehende - mobilisiert wurde, hatten wir bereits Genossen Brandler durch Boten mitgeteilt, daß in verschiedenen Gebieten - wie in Schleswig-Holstein und Mecklenburg - Eisenbahner meldeten, daß man Reichswehr aus den Garnisonen zog, mit dem Ziel, sie in Sachsen einrücken zu lassen. Damals war es Pflicht der Gesamtpartei, einen Aufruf an die Eisenbahner zu erlassen, daß keiner von ihnen Transporte konterrevolutionärer Reichswehr durchlassen dürfe, weil dieses nicht nur die Niederschlagung des sächsischen Proletariats, sondern auch die des deutschen Proletariats bedeuten würde. Nichts von dem geschah. Nur an drei Stellen wurden Transporte verhindert. Wir haben ferner gesehen, daß im gegebenen Stadium die Zentrale in Dresden nicht begriff, was in Sachsen vorging. Die Bourgeoisie war jedoch schlauer. Sie signalisierte das Eingreifen der Reichswehr als Kampf gegen den faschistischen Terror in Bayern lind verstand es, im Bunde mit der Sozialdemokratie die Arbeiterschaft zu täuschen.

Hat die Kommunistische Partei damals irgendwelche Maßnahmen ergriffen? Nein! Genosse Schneller, der früher noch der Mittelgruppe angehörte und jetzt mit uns gemeinsam arbeitet, hat auf dem Parteitag gegen diese blöde Auffassung des Genossen Brandler polemisiert, das sächsische Proletariat wäre der Auffassung gewesen, daß der Einmarsch der Reichswehr in Sachsen nur gegen Bayern geplant sei. Daß aber Genosse Brandler noch den Mut hat, auf dem Weltkongreß eine solche Behauptung aufzustellen, zeigt seine ganze Schloddrigkeit bei der Beurteilung politischer Probleme. Der Einmarsch in Sachsen hätte das Signal für die KPD sein müssen, um in den verschiedenen Bezirken die Arbeiter aufzufordern, gegen das Einrücken der Reichswehr den Kampf auf der ganzen Linie aufzunehmen. Wir sahen aber, daß die Leitung in Dresden nicht fähig war, jene wichtige Situation im Lande zu erkennen. Man hätte nicht 500 bis 600 Genossen in die Bezirke schicken müssen, um sie für die proletarische Revolution zu mobilisieren, sondern man hätte besonders in Sachsen die Genossen in die Betriebe zur Agitation schicken sollen, um dort die Arbeiter auf den bewaffneten Aufstand vorzubereiten.

Durch einen Betriebsrätekongreß und parallel damit durch einen Kongreß der proletarischen Hundertschaften mußte die KPD der sozialdemokratischen Regierung einen Arbeiterkongreß entgegenstellen, der das Fundament, die Vorinstanz für die proletarische Revolution bedeutet hätte. Nichts von dem, nicht den Gedanken der Kontrolle der Produktion, nicht den Gedanken der politischen Arbeiterräte hat man in den Vordergrund gestellt. Man muß in diesem Zusammenhang sagen, daß die Genossen in der Führung der Partei nicht ernstlich den Glauben an die Revolution hatten, den die damalige Entwicklung erforderte. Ich möchte zwei wichtige Tatsachen anführen, die für die Beurteilung Brandlers sehr wichtig sind. Als die Chemnitzer Konferenz

Ernst Thälmann meint die Konferenz der sächsischen Betriebsräte, Gewerkschaftsvertreter und Genossenschaftsvertreter, die am 21. Oktober 1923, als die Truppen des Generals Müller bereits in Leipzig einmarschierten, in Chemnitz (jetzt Karl-Marx-Stadt) stattfand.

tagte, fand zu gleicher Zeit eine sehr wichtige, aus allen proletarischen Schichten und Parteien zusammengesetzte Werftarbeiterkonferenz in Hamburg statt. An demselben Tage, an dem diese Konferenz den Beschluß faßte, geschlossen an der norddeutschen Küste von Stettin und Kiel bis Bremen in den Generalstreik zu treten, wurde noch eine zweite Resolution einstimmig angenommen, in der es hieß, daß, wenn die Reichswehr in Sachsen einrücken sollte, dies gleichzeitig das Losschlagen gegen die Bourgeoisie und den verrotteten bürgerlichen Staat bedeuten würde. Auf der Chemnitzer Konferenz, die ja als revolutionäre Vorkonferenz gedacht war, hat man zuerst über wirtschaftliche Fragen verhandelt, und erst am Schluß hat man es gewagt, über den Generalstreik zu sprechen. Es gibt Genossen, die behaupten, daß auf der Chemnitzer Konferenz 60 bis 70 Prozent - ja, Genosse Koenen sagt sogar 75 bis 80 Prozent - Kommunisten anwesend gewesen seien. Und diese Genossen haben, als der sozialdemokratische Minister Graupe es wagte zu erklären, wenn man den Generalstreik akzeptiere, würde er sofort die Konferenz verlassen, ruhig diesen Ausspruch hingenommen. Genossen, das zeugt von der sozialdemokratischen Stimmung, die auf dieser Konferenz herrschte. Wenn auf der Werftarbeiterkonferenz ein Sozialdemokrat erklärt hätte: Kein Generalstreik, sonst verlasse ich die Konferenz, dann hätten die Werftarbeiter ihn vielleicht nicht nur verprügelt, sondern etwas ganz anderes mit ihm gemacht. Das sind zwei Beispiele, die sich an einem Tag gezeigt haben.

Nun einige kurze Bemerkungen dazu, daß Genosse Brandler zu diesen beiden Tatsachen heute hier erklärt hat, zum ersten Male nach seiner Rückkehr aus der Sowjetunion hätte er auf der Chemnitzer Konferenz eine Verbindung mit den proletarischen Massen bekommen. Wenn Brandler am 9. Oktober aus der Sowjetunion zurückgekehrt ist und die Chemnitzer Konferenz bekanntlich am 20. Oktober stattfand, so hat er sich elf Tage lang gar nicht darum gekümmert, welche Auffassung über die Revolution in den Massen vorhanden war. Ich erinnere Brandler daran, daß ich zweimal in Dresden gewesen bin und ihm die Stimmung und die Verhältnisse in unserem Bezirk geschildert habe. Er erklärte, daß wir jedenfalls die ersten sein müßten, um von uns aus die Dinge anzukurbeln. Diese Tatsache straft ihn Lügen, denn er versucht, diesen Weltkongreß hier glatt zu beschwindeln.

Genossen! Für die Kommunistische Internationale wird es von Wichtigkeit sein, Erfahrungen und Lehren aus dieser Oktoberniederlage zu ziehen, weil es nicht nur Erfahrungen und Lehren für Deutschland sind, sondern für die gesamte Kommunistische Internationale. Aus den Erfahrungen und Lehren hat sich besonders gezeigt: 1. das politische und ideologische Versäumnis, die Mitgliedschaft wirklich ernstlich auf den Machtkampf einzustellen; 2. die falsche Anwendung der Einheitsfronttaktik; 3. die falsche Einschätzung der Stellung der VSPD zur proletarischen Revolution; 4. die Rolle der Kommunistischen Partei in der Revolution und 5. die Notwendigkeit der Schaffung einer festen, disziplinierten, zentralisierten Kommunistischen Partei. Genosse Brandler hat versucht, ein Argument anzuführen, das gleichzeitig ein Argument gegen die Komintern sein sollte. Er hat erklärt: Wenn es, als 1920 die Rote Armee gegen Warschau vorging, eine Instanz gegeben hätte, die in die russischen Verhältnisse so eingegriffen hätte, wie die Exekutive es in der deutschen Frage getan hat, so wäre er jetzt nicht in diesem Saal, so gäbe es die Sowjetunion nicht mehr. Und er glaubt, wenn die Komintern nicht eingegriffen hätte, dann wäre er heute noch auf seinem Platze. Ich glaube, nicht nur im Namen der hier anwesenden Delegierten, sondern auch im Namen von 90 bis 95 Prozent der Mitgliedschaft der Kommunistischen Internationale sagen zu dürfen, daß ebenso wie auf dem Frankfurter Parteitag Genosse Brandler keine einzige Stimme bekam, er auch hier das Vertrauen verloren hat. Genauso wie seine politische Haltung hier verurteilt worden ist, genauso wie er noch nichts hinzugelernt hat vom Frankfurter und vom russischen Parteitag

Gemeint sind der IX. Parteitag der KPD, abgehalten in Frankfurt am Main vom 7. bis 10. April 1924, und der XIII. Parteitag der KPdSU(B), der im Mai 1924 stattfand.

bis heute, so hat er auch in den beiden letzten Jahren in Deutschland nichts hinzugelernt, um die Partei zum Kampf zu führen. Die Exekutive und die deutsche Partei wären auch so zu der Stellung gekommen, für die sie sich entschieden haben, denn die Genossen merkten und wußten, daß die Niederlage nicht nur eine Folge der inneren Schwäche der Partei war, sondern auch eine Schuld der Parteiführung, weil diese im gegebenen Augenblick nicht revolutionär aufzutreten wagte. Wir haben gesehen, daß Brandler erklärt, die Kampfkraft der KPD sei durch die einsetzende Panikstimmung geschwächt worden. Es ist klar, daß, wenn monatelang die Partei auf die Revolution eingestellt wird und man dann wieder abbläst, eine solche Panikstimmung in der Gesamtpartei eintreten muß. Genosse Remmele, der in der entscheidenden Sitzung anwesend war, ist über diese Dinge informiert und könnte dem Kongreß darüber interessante Einzelheiten erzählen.

24 Stunden später, also am Sonntagabend, hat dieselbe Zentrale, vielleicht in einer anderen Zusammensetzung, diesen Beschluß zum Losschlagen auf der ganzen Linie revidiert, weil Genosse Brandler einen bestimmten Eindruck von der Chemnitzer Konferenz bekam, wo die Arbeiter nicht für den Generalstreik zu haben waren. Wenn Genosse Brandler zufälligerweise auf der Werftarbeiterkonferenz in Hamburg gewesen wäre, wo die Stimmung so lebendig war, daß die Arbeiter überhaupt nicht zu halten waren, hätte er sich also auf Grund der Stimmung für den Kampf auf der ganzen Linie einsetzen müssen. Wenn ein Führer so argumentiert - und seine Haltung hat in jener wichtigen revolutionären Situation eine wichtige Rolle gespielt -, dann ist es schlimm um ihn bestellt. Da der Belagerungszustand verhängt wurde, weil das Ermächtigungsgesetz ohne größere Widerstände Geltung bekam, und außerdem die Partei verboten wurde, so zieht Brandler den Schluß, daß die Panikstimmung in der Partei dazu beigetragen habe. Diese Panikstimmung war etwas Selbstverständliches. Als an einer Stelle in Deutschland, in Hamburg, ohne irgendwelche Unterstützung im Reiche, der Kampf militärisch gegen einen zwanzigfach stärkeren Gegner aufgenommen wurde und die Kämpfer isoliert blieben, wurde der Prolet in der Partei mißtrauisch. Obwohl es uns gelungen war, in Hamburg damals den größten Teil der in Frage kommenden Arbeiter aus den Betrieben zu mobilisieren und auf die Straße zu bringen, griffen sie aber in den offenen Kampf nicht mit ein, weil sie sahen, daß in ganz Deutschland nicht gekämpft wurde. Es ergab sich natürlich eine gedrückte Stimmung in den Arbeiterschichten, die nicht begriffen, warum die KPD nicht zum Eingreifen in den militärischen Kampf, der sich in Hamburg abspielte, aufforderte.

Alle diese Dinge zeigten, welch große Fehler gemacht wurden (noch am Dienstag forderte die Berliner Arbeiterschaft, Hamburg zu Hilfe zu kommen), welche ungeheuer gehobene Stimmung im Proletariat vorherrschend war. Es war ganz klar, daß dann später eine Panikstimmung in der Partei wie in der Arbeiterschaft eintreten mußte. Die Bourgeoisie hatte dadurch Zeit gewonnen, um Positionen, die sich das Proletariat seit 1918 erkämpft hatte, wieder zurückzugewinnen. Wir müssen zugeben, daß natürlich ein Teil der Arbeiterschaft nicht nur das Vertrauen zur Führung, sondern auch zur Partei verlieren mußte.

Was war damals die Aufgabe der Genossen im Zentralausschuß, die schon auf einem anderen Standpunkt standen? Ihre Aufgabe war, die Partei als Ganzes zu erhalten, jede Krise in dieser Zeit zu vermeiden, ferner der ganzen Partei zu zeigen, daß es notwendig sei, die Leitung der Partei, die für die Oktoberniederlage und für die gesamte Politik und Taktik verantwortlich war, dorthin zu bringen, wohin sie gehört. Wir hatten dann gründliche Auseinandersetzungen in allen Bezirken, und trotz der Panikstimmung in der Mitgliedschaft hatten wir auf dem Frankfurter Parteitag ein Ergebnis, wie es noch kein Parteitag der deutschen Kommunistischen Partei gezeigt hat. Der Frankfurter Parteitag zeigte ein einheitliches Bild wenigstens in der Beurteilung der Aufgaben, der Perspektiven und der Gewerkschaftsfrage. (In der Frage der Taktik bestanden gewisse Meinungsverschiedenheiten, die in der Abstimmung im Verhältnis von 92 zu 34 Stimmen zum Ausdruck kamen.) Der Frankfurter Parteitag war ein Konsolidierungsparteitag, der zu gleicher Zeit den Gedanken der Bolschewisierung, nicht als Modewort, wie Brandler gesagt hat, sondern tatsächlich ernst durchzuführen bestrebt war.

Wir haben seit Frankfurt bereits die ersten Fortschritte in der Partei zu verzeichnen. Wenn wir jetzt eine so lebendige Entwicklung hätten wie 1923, wo auf Grund der Tageskämpfe das Proletariat die verschiedensten Fehler übersah, weil es immer wieder von neuem in Kämpfe hineingerissen wurde, dann wäre es natürlich viel leichter, die Hindernisse, die sich in der Gesamtpartei zeigen, zu überwinden. Heute ist es so, daß wir versuchen, das innere organisatorische und politische Fundament der Partei aufzubauen. Wir legen erst die ersten Steine des Fundaments zu einer kommunistischen Partei, weil die Oktoberniederlage gezeigt hat, daß der Apparat der Partei in sich so haltlos war, daß er nicht so für die proletarische Revolution eingestellt war, wie es notwendig' gewesen wäre. Wir gehen jetzt dazu über, die Partei wirklich ernsthaft umzustellen. Man sieht, daß im inneren Kern die Bolschewisierung tatsächlich durchgeführt wird.

Ich glaube auch sagen zu dürfen, daß Leipzig für diese Arbeit ein kleines Beispiel ist - wir haben uns einen bestimmten Termin für die Verwirklichung der Betriebzellenarbeit in ganz Deutschland gesetzt -, da es in 75 Großbetrieben Betriebszellen gibt und in 20 bereits kassiert wird. In den Zellen wurde bereits dazu übergegangen, aktiv zu arbeiten, was früher nicht so ernst geschah. An die Grundprobleme der proletarischen Revolution gehen wir jetzt wirklich heran. Jene Spielerei, wie sie in den früheren Jahren betrieben wurde, wie sie sich auch 1923 unter der Führung Brandlers zeigte, hat ein Ende.

Für uns ergibt sich die Aufgabe, daß man die KPD als Ganzes militärisch vorbereitet, weil die Fragen der Stellung der Partei zum bewaffneten Aufstand, zur Diktatur des Proletariats, zur proletarischen Revolution eng miteinander verknüpft sind und weil man in der Stellung der Partei zum bewaffneten Aufstand den revolutionären Charakter einer Arbeiterpartei erkennt. Wir müssen nicht nur unsere Mitglieder, sondern auch die Arbeiter zu Soldaten der Revolution erziehen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die militärische Arbeit ausgebaut werden muß. Heute ist zum Beispiel das Verhältnis zwischen Jugend und Partei ein viel engeres. Wir arbeiten gemeinsam auf vielen Gebieten so eng mit der Jugend zusammen, daß wir bereits ernste politische und organisatorisch günstige Fortschritte erzielt haben. Es ist auch wichtig, das Ergebnis der Reichstagswahlen zu beachten. Noch niemals hat die Kommunistische Partei Deutschlands sich mit einem so offenen Programm vor die Massen gestellt. Sie hat gesagt: Gebt ihr eine Stimme für die KPD, so stimmt ihr nicht für das bürgerliche Parlament, sondern für den Rätestaat. Und wir haben ferner den Arbeitermassen erklärt, daß wir keine Versprechungen machen, weil im bürgerlichen Parlament für den Befreiungskampf des Proletariats so gut wie nichts zu erreichen ist. Wenn es trotzdem möglich war, nach der Krise der Partei, nach der nicht genügenden Konsolidierung, nach der Panikstimmung, nach der nicht genügend vorhandenen Aktivität - wenn es trotzdem möglich war, bei den Reichstagswahlen 3700000 Stimmen für unsere Partei zu bekommen, so ist das ein Zeichen, daß wir die Oktoberschweinereien überwunden haben und es verstehen, das gesamte Proletariat ernsthaft zusammenzufassen. Zum Schluß möchte ich noch folgendes bemerken: Wenn hier auf dem Weltkongreß verschiedene Genossen der einzelnen Sektionen der Meinung sein sollten, die jetzige Führung der Partei habe - wie es Genosse Thalheimer geschildert hat - im Vergleich zur alten Garde der Bolschewiki keine Tradition, wie sie nach seiner Meinung der Spartakusbund hatte, und sie verdiene nicht volles Vertrauen, so sage ich: Wir dürfen diese Frage nicht schematisch stellen, wie es Thalheimer getan hat. Selbst dann, wenn man das gelten läßt, was Thalheimer sagte, daß Radek um die deutsche Arbeiterschaft große Verdienste hat usw., so kann man auch sagen, daß auch Kautsky in früheren Jahren eine große Rolle gespielt hat und heute unser größter Feind ist, daß Plechanow, der 1903 noch Bolschewik war und sogar einmal sagte: „Das höchste Gesetz für einen Kommunisten ist die proletarische Revolution”, später für die Bolschewiki auch nicht mehr existierte, weil er den revolutionären Weg verloren hatte. Wenn Genosse Radek sich gegen die russische Partei, sich gegen die wahrscheinlich geschlossene Mehrheit der Kommunistischen Internationale, gegen die deutsche Partei stellt, so ist Thalheimers Argument nicht stichhaltig, weil ein Genosse, der den Weg der Kommunistischen Internationale nicht mehr versteht oder aber nicht zurückfindet, als Führer nicht mehr in Frage kommt. Wenn ein Genosse den kommunistischen Posten verläßt, werden wir uns von ihm trennen. Wenn die deutsche Partei jetzt andere Kräfte heranzieht, die vielleicht vor zehn Jahren noch nicht in der Arbeiterbewegung waren, die aber in der Lage sind, in der gegebenen historischen Situation den richtigen Weg zu gehen, so ist es unbedingt richtig. Paul Levi, auch einer von der alten Garde, steht schon außerhalb der Partei, und wenn Brandler, Radek oder Thalheimer fortfahren, ihren eingeschlagenen Weg fortzusetzen, dann werden wir uns ebenfalls nicht nur politisch, sondern auch organisatorisch von ihnen trennen müssen.

Wir müssen uns weiter konsolidieren. Die Mitgliedschaft gewinnt langsam Vertrauen zu uns. Auch in Bezirken, die auf dem Frankfurter Parteitag in den Fragen der Taktik gegen uns gestimmt haben, ist das der Fall. In Chemnitz hat bereits die Zentrale die geschlossene Zustimmung durch die Entscheidung des letzten Bezirksparteitages erhalten. Die Partei ist konsolidiert, sie schafft sich ein festes Fundament; sie ist gewillt, den Panzer zu bilden, der in Deutschland in der politischen Situation nötig ist. Wir stehen vor großen Aufgaben. Wird das Sachverständigengutachten durchgeführt, so bedeutet es die Erdrosselung der deutschen Arbeiterschaft, es bedeutet eine Basis für die Verständigung der internationalen und der deutschen Bourgeoisie. Es ist sehr leicht möglich, daß eine gewisse Atempause eintritt, daß die deutsche Bourgeoisie Maßnahmen ergreift, statt 9 bis 10 Stunden Arbeitszeit den 11-, 12-, 13-, 14-stündigen Arbeitstag durchzusetzen. Aber man kann den weiteren Verlauf der Dinge nicht genau voraussagen. Es kann sein, daß sich die Dinge auch zuspitzen. In Italien wurde durch das Attentat auf einen Sozialdemokraten

Es handelt sich um das Attentat auf den sozialdemokratischen Abgeordneten des italienischen Parlaments Matteotti, der im Juni 1921 von faschistischen Banditen ermordet wurde. Dieses Verbrechen löste im ganzen Lande antifaschistische Aktionen aus.

auch die Position Mussolinis erschwert, und es können auch in Deutschland wirtschaftliche und politische Überraschungen eintreten, die uns vor große Aufgaben stellen.

Wenn Genosse Radek nicht versteht, was es heißt, daß wir bereit sind, in jeder Minute und in jeder Stunde den Kampf aufzunehmen, so ist er kein wirklicher Bolschewik. Die russische Partei hat schon 1905 verstanden, was die historische Situation und Stunde erfordert, nämlich, aufzumarschieren auch gegen den stärkeren Feind. Diese Methode heißt es aufzunehmen. Die deutsche Partei kann das Versprechen abgeben, daß sie in sich die Garantie trägt für die Durchführung dessen, was die Bolschewiki als inneren Kern der Politisierung der Partei gezeigt haben. Wir sind noch niemals so geschlossen gewesen, wie wir es diesmal auf dem Kongreß sind. Hier sind größtenteils Genossen aus den Betrieben. Sie haben hier einen Kern von proletarischen, sich entwickelnden Elementen, die sich in der Theorie auch mit Intellektuellen messen können. Wir hoffen, daß die Aussprache auf dem Weltkongreß der deutschen Partei den Weg zeigen wird, wie es die Komintern und die russische Partei von uns erwarten, das heißt in Deutschland das zu vollenden, was die russischen Arbeiter und Bauern im Jahre 1917 in Rußland vollendet haben. Die Waffenbrüderschaft der deutschen Arbeiter und Bauern mit den russischen Arbeitern und Bauern, eine feste gepanzerte Wand gegen die Weltbourgeoisie zu errichten, das ist die Aufgabe, die wir uns gestellt haben: Sieg der deutschen Revolution - Sieg der Weltrevolution.

„Protokoll Fünfter Kongreß der Kommunistischen Internationale, Band I,
Moskau vom 17. Juni bis 8. Juli 1924”, S. 260-271

Gegen den Dawesplan

Rede im Reichstag

28. August 1924

Während im Reichstag, dem bürgerlich-kapitalistischen Parlament, die sogenannten Volksvertreter unter sich kuhhandeln, um in der Abstimmung heute oder morgen den Raubvertrag von London

Gemeint ist der Dawesplan, der am 16. August 1922 auf der Londoner Konferenz von den Vertretern der deutschen Regierung angenommen und von den alliierten Staaten bestätigt wurde.

abzuschließen, bilden vor dem Reichstagsgebäude die Massen Spalier, um das Leichenbegängnis der deutschen Republik in Empfang zu nehmen. Noch niemals ist eine deutsche Regierung in eine solche Unsicherheit versetzt gewesen, wie es gerade heute noch der Fall zu sein scheint, selbst nicht zur Zeit des Rathenau-Mordes und des Erzberger-Mordes.

Matthias Erzberger, ein bürgerlicher Politiker (Zentrumspartei), der als Leiter der deutschen Delegation den Waffenstillstand von Compiègne (1918) unterzeichnete, wurde am 27. August 1921 reaktionären Offizieren ermordet.
Walter Rathenau, der damalige Reichsaußenminister, der in Rapallo für eine Verständigung mit Sowjetrußland eingetreten war, wurde am 24. Juni 1922 von Mitgliedern der berüchtigten Mordorganisation Consul auf offener Straße erschossen.

Wir erheben von dieser Stelle aus die heftigste Anklage gegen die Stresemann-Regierung und ihre Helfershelfer, die dem deutschen Volke einen solchen Sklavenpakt aufoktroyieren wollen. Die Zustimmung zu einem solchen kapitalistischen Gutachten, das selbst von der Vertreterin der Sozialdemokratie, Frau Toni Sender, so gekennzeichnet wurde - sei es, daß es nach Räuberart mit dem Messer in der Hand erzwungen, sei es, daß mit Hinterlist die Unterschrift eines durch Benebelung erst von Sinnen gebrachten Menschen ergattert wurde -, ist das größte Verbrechen, das jemals in der Geschichte an einem Volk begangen worden ist. Stresemann und Marx haben in London als Vertreter des bürgerlichen Deutschlands nicht nur den ursprünglichen Sachverständigenplan, der schon an sich ein regelrechter Kolonisierungsplan war, angenommen, sondern sie haben auch den sogenannten Londoner Kompromissen zugestimmt, die Punkt für Punkt eine ungeheure Verschärfung dieser Pläne zuungunsten Deutschlands bedeuten:

1. Frankreich wird das Recht zugestanden, auch weiterhin selbständige Sanktionen gegen Deutschland zu ergreifen.

2. Die deutsche Regierung wird verpflichtet, die von Frankreich geforderten Sachlieferungen unbegrenzt, auch über die Termine des Versailler Vertrages hinaus, zu garantieren.

3. Die Reparationsgelder der Transferkasse werden unbegrenzt zum Ankauf deutscher Sachwerte, zur Überfremdung der deutschen Industrien, zur Kolonisierung verwendet.

4. Deutschland wird gezwungen, mit Frankreich einen Handelsvertrag abzuschließen, der die deutsche Zollgrenze gegen Elsaß-Lothringen aufhebt, die Vereinigung des deutschen Kokses mit dem französischen Erz unter französischer Herrschaft vorsieht und die Beteiligung des französischen Kapitalismus an der Rheinindustrie erleichtert.

Das sind die zusätzlichen Bestimmungen der Londoner Konferenz, die im ursprünglichen Dawesplan nicht enthalten waren.

Die deutsche Reichsregierung hat hier im Plenum des Reichstages, bevor sie nach London fuhr, erklärt, daß sie den Dawesplan nur unter der Voraussetzung annimmt, daß das Ruhrgebiet sofort geräumt wird. Das Ruhrgebiet bleibt besetzt. Dafür hat die Regierung versprochen, sämtliche separatistischen Hochverräter, die mit den französischen Generalen an der Zersplitterung Deutschlands arbeiten, sofort zu begnadigen und ihnen einen Freibrief für weitere hochverräterische Umtriebe auszustellen. Sie hat zugestimmt, daß die französische Generalität bei der Rückkehr deutscher ausgewiesener Beamten und Angestellten „gewisse Ausnahmen” zu machen hat. Marx und Stresemann haben ferner zugestimmt, daß die Militärkontrolle in Deutschland sofort wieder beginne und nach dem Plan der Ententegenerale durchgeführt werde. Wir Kommunisten haben von dieser Regierung nichts anderes erwartet. Sie ist nach London gefahren als Schweißvogt der Ententekapitalisten, um mit ihnen über die besten Methoden der Ausbeutung der deutschen werktätigen Bevölkerung zu beraten. Sie wurde nach London berufen als eine von der Entente eingesetzte Kolonialregierung, die unter den üblichen Formalitäten die Befehle der Herren entgegenzunehmen hatte. Was ist der Unterschied - auf der Londoner Konferenz hat es sich sehr deutlich gezeigt - zwischen Poincaré und Herriot? Was ist der Unterschied zwischen dem Konservativen Baldwin und dem Sozialdemokraten MacDonald? In London wurde unter demokratischen Formalitäten ein Diktat fertiggestellt, das weit schlimmer und verhängnisvoller ist als das von Versailles. Was bedeuten das Londoner Protokoll und Ihre Zustimmung zu den damit in Verbindung stehenden Gesetzen?

Es bedeutet Knebelung der deutschen Produktion, Massenarbeitslosigkeit, Massenelend, Lohnkürzung, Lebensmittelverteuerung, Arbeitszeitverlängerung. Das sind die wichtigsten Folgen des Diktats.

Die Reichsregierung versucht um jeden Preis mit verschiedenen Konzessionen an die bürgerlichen Parteien, am 30. August unter allen Umständen dazu zu schreiten - wie sich der Herr Reichskanzler Marx ausgedrückt hat -, dieses Diktat auch dann zu unterschreiben, wenn im Reichstag bei der verfassungsrechtlichen Abstimmung über das Eisenbahngesetz, wo eine Zweidrittelmajorität erforderlich ist, diese nicht zustande kommen sollte, selbst um den Preis der Verelendung von Millionen der werktätigen Massen Deutschlands.

Wir stellen fest, daß in ganz Deutschland, seitdem das Sachverständigengutachten bekannt ist und die Kommunistische Partei mit allen Mitteln dagegen kämpft, besonders scharfe Schreckensurteile gegen die revolutionäre Arbeiterschaft ausgesprochen werden. Illegale und legale Methoden werden gegen die kommunistische Bewegung angewandt. Unsere Presse wird verboten, unsere Versammlungstätigkeit wird zum Teil unterbunden. Eine Einleitung der Durchführung dieser Sklavenpläne ist durch die Sklavenhändler Stresemann, Marx, Jarres usw. notwendig, und die schärfsten Maßnahmen müssen deswegen gegen die Kommunisten als die für die Bourgeoisie gefährlichsten Feinde getroffen werden.

Die Kommunistische Partei und ihre Reichstagsfraktion geben in Anbetracht dieses ungeheuren Verbrechens, welches in dieser Stunde am deutschen Volke und an den werktätigen Massen begangen wird, in dieser Angelegenheit folgende Erklärung ab:

Die kommunistische Reichstagsfraktion erklärt im Namen der 3700000 Arbeiter, Angestellten, Beamten und Kleinbauern, die hinter ihr stehen, daß sie sämtliche auf dem Sachverständigengutachten beruhenden Gesetzentwürfe ablehnt. Die Kommunistische Partei macht das In- und Ausland darauf aufmerksam, daß die Abstimmung dieses Reichstags die Kommunistische Partei Deutschlands nicht bindet. Keine Regierung und kein Reichstag sind berechtigt, die werktätigen Massen Deutschlands an das internationale Finanzkapital zu verkaufen. Die Kommunistische Partei macht das In- und Ausland darauf aufmerksam, daß die Kommunistische Partei Deutschlands, falls sie irgendwie die Verantwortung für die Geschicke Deutschlands übernehmen sollte, die Dawesgesetze als null und nichtig ansehen werde, keinerlei sich daraus ergebende Verpflichtungen anerkennen und keinen Pfennig auf Grund dieser Gesetze bezahlen wird. Das Sachverständigengutachten ist ein Manöver des internationalen Kapitals, um die inneren Gegensätze zwischen den einzelnen nationalen Kapitalistengruppen auf Kosten der werktätigen Massen Deutschlands zu überbrücken. Das Bankgesetz unterstellt das deutsche Finanz- und Geldwesen dem Diktat der New Yorker Börse. Das Eisenbahngesetz bedeutet eine unerhörte Verschlechterung der Lebenslage der 700000 deutschen Arbeiter unter der gleichen Herrschaft des Finanzkapitals. Das Gesetz über die Industriebelastung macht die ausländischen Kapitalisten zu Mitbesitzern der deutschen Wirtschaft, wobei die deutschen Unternehmer versuchen werden, den so verlorenen Profitanteil durch verstärkte Auspressung der Arbeiterkonsumenten wieder einzubringen. Das Londoner Protokoll gibt den Ententekommissaren völlige Gewalt über die deutschen Steuererträgnisse. Es ermöglicht durch das famose Transfersystem eine riesenhafte Überfremdung der deutschen Wirtschaft.

Der Verkauf Deutschlands an das internationale Kapital erfolgt ohne jede Sicherung der Ruhrräumung bei völliger Aufrechterhaltung des französischen Sanktionssystems und unter Vorspiegelung der 800-Millionen-Anleihe, die bestenfalls für die Zwecke der Währung oder der Sachlieferungen verbraucht wird, ohne den werktätigen Massen Deutschlands irgendwelche Erleichterung zu verschaffen.

Das Londoner Protokoll bringt die Amnestie für das bezahlte separatistische Gesindel, während die deutsche Regierung Tausende von Arbeitern, die für ihre ehrliche Überzeugung kämpften, weiter im Gefängnis und Zuchthaus hält.

Die Verantwortung für diese unerhörte Knebelung und Plünderung der werktätigen Massen Deutschlands, die an das Schicksal afrikanischer Kolonialländer erinnert, tragen die Parteien des Großkapitals, vor allen Dingen aber auch die Sozialdemokratie.

Die Kommunistische Partei hat immer wieder den Weg gezeigt, der allein aus dem gegenwärtigen Elend herausführen kann: Sturz der deutschen kapitalistischen Regierung, Übernahme der Macht durch die Werktätigen, Sozialisierung, Bündnis mit der Sowjetunion, Entfesselung aller Kräfte in den Ententeländern, die für Frieden und proletarische Solidarität eintreten.

Die Kommunistische Partei Deutschlands weiß, daß die erdrückende Mehrheit der werktätigen Bevölkerung Deutschlands diesen ihren Standpunkt teilt. Ganz besonders das Proletariat des Rhein- und Ruhrlandes, das am besten weiß, was die Knechtung durch das internationale Kapital bedeutet, wird sich einmütig dagegen auflehnen, daß es Herrn Morgan und seinen Helfershelfern übergeben werden soll.

Die Kommunistische Partei Deutschlands appelliert von diesem Reichstag aus, der nur das Zerrbild einer Volksvertretung ist, an die werktätigen Massen draußen im Lande. Die Kommunistische Partei forciert sämtliche Arbeiter, Angestellten, Beamten, Kleinbauern, Intellektuellen und Handwerker Deutschlands auf, sich mit aller Kraft der Durchführung dieser Versklavungsgesetze zu widersetzen.

Die letzten Vorgänge im Reichstag sollten Ihnen zu denken geben, besonders unsere berechtigte innere Empörung, noch dazu, wo hier im Reichstag die Entscheidung gefällt wird, die besonders für die werktätigen Massen Deutschlands und der ganzen Welt von so weittragender Bedeutung ist, weil sie nicht nur auf einige Jahre, sondern auf lange Jahre hinaus Deutschland versklavt und Deutschland zu einer ewigen Kolonie macht. Ich werde es nachher an den verschiedenen Beispielen der Regierung nachweisen, daß die Möglichkeit überhaupt nicht vorhanden ist, alles das bezahlen zu können, was nach den Londoner Bestimmungen vom Jahre 1921 - also 132 Milliarden Goldmark - heute noch verlangt wird. In diesem Zusammenhang, bei der Erkenntnis dieser Sachlage, haben wir bei den verschiedenen Debatten der letzten Tage unserer Empörung Ausdruck gegeben, noch dazu, wo wir verpflichtet sind, den Willen des revolutionären Proletariats mit aller Heftigkeit zu kennzeichnen. Wenn uns die bürgerliche und die sozialdemokratische Presse unterschieben will, daß wir aus Freude an Skandalszenen hier so aufgetreten sind, und versucht, damit die Massen zu irritieren, so kennzeichnet das nur die Demagogie der Vertreter der Bourgeoisie, die nicht wie wir ernste Besorgnis hegen. Sie sind nicht bereit, wie wir zu kämpfen und zu zeigen, daß es sich hier um die Entscheidung über einen unheilvollen Wendepunkt in der Geschichte des deutschen Volkes handelt, an dem die werktätigen Massen, das deutsche Proletariat, auf Jahre hinaus derart versklavt werden, daß die Möglichkeit der Befreiung vom Ententekapitalismus für lange Zeit nicht mehr so leicht sein wird. Wie unsere Partei seit ihrer Entstehung stets in der Linie des Klassenkampfes für das Proletariat eingetreten ist, so werden wir auch jetzt mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, trotz der schärfsten und brutalsten Maßnahmen gegen uns, zu verhindern wissen, daß dieses Sachverständigengutachten der Morgan und Genossen wirklich durchgeführt werden kann.

Mit der Annahme des Dawesgutachtens wird die Existenz des deutschen Volkes als einer selbständigen Nation zerschlagen.

Beim Ausbruch des Weltkrieges waren es nur ganz wenige wirklich ernste Kämpfer der Sozialdemokratie, die heute zum Teil den Weg in unsere Reihen gefunden haben, die den offenen Verrat der Sozialdemokratie kennzeichneten und nachwiesen, daß der Weltkrieg als Ergebnis der imperialistischen Gegensätze der Menschheit nur Verderben, Not, Kummer und Sorge bringen konnte. Später, im Laufe der ganzen Entwicklung, wo wir auf die Kette der Handlungen des Verrats, die am deutschen und am internationalen Proletariat immer wieder begangen werden, fortgesetzt aufmerksam gemacht haben, ist dieses sehr oft verspottete kleine Häuflein nicht nur in Deutschland zu einer starken kommunistischen Partei, sondern in der ganzen Welt zu einer gewaltig großen Weltpartei angewachsen. Der Weltkrieg, der eine der gewaltigsten Krisen in der gesamten weltwirtschaftlichen Entwicklung darstellt, und die Teilkrisen, die sich momentan in verschiedenen kapitalistischen Ländern zeigen, sind ein Zeichen der Schwäche der internationalen Bourgeoisie in ihren Ländern, die diese Schwäche ausnutzt, um die deutschen Arbeitermassen mit allen Mitteln auszubeuten, um als Räuber die in Frage kommenden Überschüsse und alles, was aus Deutschland herausgeholt werden kann, unter sich zu verteilen.

Die internationale Arbeiterbewegung hat in den letzten sieben bis acht Jahren gewaltige revolutionäre Erfahrungen gesammelt. Wenn man die Bilanz der letzten sieben Jahre Weltpolitik betrachtet und überprüft, dann kann man wohl sagen, daß verschiedene wichtige weltpolitische Gesichtspunkte in diesem Zusammenhang in den Vordergrund geschoben werden müssen. Einmal, daß im Jahre 1917 der russische blutige Zarismus als kapitalistisches System vernichtet wurde und der Sieg der russischen Revolution erzielt worden ist. Zweitens, daß sich ein Sechstel der Erdoberfläche heute unter der Diktatur des Proletariats, in den Händen der Arbeiter und Bauern der Sowjetunion befindet und dadurch die vor dem Kriege bestehende einheitliche kapitalistische Wirtschaft nicht mehr besteht, daß also ein Sechstel der Erdoberfläche unter einem ganz anderen System - der Diktatur des Proletariats - gegen den Weltkapitalismus kämpft. Als Drittes kommt in Betracht, daß der Weltkrieg auf die verschiedensten Gebiete Asiens und die Kolonialländer einen ungeheuren Einfluß ausgeübt hat. Er zeigt sich besonders darin, daß die Massen in Indien, in Ägypten und in anderen Kolonialgebieten bereits zu rebellieren anfangen und in dieser oder jener Situation gegen das Mutterland England vorgehen. Das Vierte ist, daß der Kapitalismus in einigen Ländern zerbröckelt, teilweise sogar zerrüttet ist, und fünftens zeigt sich deutlicher denn je, daß die Kleinbourgeoisie in Gestalt der Sozialdemokratie offen als Helfershelfer sämtlicher bürgerlich-kapitalistischen Regierungen aufgetreten ist. Endlich ist noch zu beachten, daß die früher so oft verspotteten kommunistischen Parteien in den verschiedensten kapitalistischen Ländern heute wirklich große, lebendige, starke, lebenskräftige kommunistische Massenparteien geworden sind.

Wenn man die Weltlage und die Gegensätze der Bourgeoisie der verschiedensten Länder untereinander charakterisieren will, aus der sich das Sachverständigengutachten als vorübergehende Lösung der bestehenden Krise ergeben mußte, dann ist es für die Kommunistische Partei Deutschlands vollständig klar, daß diese Gegensätze, die zum Beispiel heute zwischen England und Frankreich bestehen, und die innere Krise, die sich in Amerika zeigt, die internationale Bourgeoisie wesentlich dazu gezwungen haben, in der Form eines demokratisch gefärbten Sachverständigengutachtens einen Ausweg zu finden. Dieses Gutachten, das inhaltlich leider nicht von den Volksmassen so geprüft werden kann, soll dazu dienen, der Gefahr zu begegnen, weil man Furcht hat vor der deutschen und vor der westeuropäischen Revolution. Wir sehen das starke Bestreben des amerikanischen Finanzkapitals, über die Grenzen seines eigenen Landes hinweg in Europa irgendwie Absatzmärkte zu suchen und in Form von Anleihen und Obligationen Gelder in Deutschland in möglichst vielen Unternehmungen unterzubringen. Deutlich kann man in Amerika einen Rückgang in den verschiedensten Zweigen der Industrie erkennen. Ein solcher Rückgang - 60 Prozent der Produktion - ist dort bereits in der Stahlindustrie zu verzeichnen.

Ferner sehen wir, daß in Amerika eine Million Automobile zur Verfügung stehen, die nicht gekauft werden, weil absolut keine Nachfrage dafür vorhanden ist. Die ganze Entwicklung zeigt, daß Amerika in Europa versucht, sich zu befestigen, besonders versucht, sich mit Frankreich langsam zu verbünden, um als Konkurrent gegen England aufzutreten.

Dieselben Ereignisse, wie in Amerika, zeigen sich auch in England. Es ist zweifelsohne eine Schwäche der Bourgeoisie, daß sie es zuläßt, daß Vertreter der Labour Party, also der Sozialdemokratie, in England an der Spitze der Regierung sind. Aber die Kommunistische Partei sagt auch den deutschen Proletariermassen, daß auch diese Regierung nur im Dienste der englischen Bourgeoisie steht. Sie betreibt nach wie vor die imperialistischen Pläne, wie sie die vorhergehenden Regierungen betrieben haben, sie ist bereit, auch im Ausbeutungssystem dasjenige durchzusetzen, was die vorhergehende Regierung getan hat, und sie hat auf dem Gebiete der Erfüllung der Reparationsverpflichtungen in London durch ihre Vertreter keinen anderen Standpunkt eingenommen als die Vertreter auch der anderen Regierungen.

In Frankreich sehen wir sehr deutlich, daß in allernächster Zeit eine ungeheure Finanzkrise unvermeidlich ist. Die inneren Schulden Frankreichs betrugen am 31. Dezember 1923 die „Kleinigkeit” von 277 Milliarden Goldfranken, dazu ein Defizit von 77 Milliarden und die momentan schwebende Schuld von 57 Milliarden. Welche ungeheuren inneren Umwälzungen ergeben sich daraus in Frankreich! Diese kurzen Andeutungen der Schwierigkeiten der Siegerländer unter sich verstand nicht einmal die deutsche Regierung als real bestehende Schwäche der Ententebourgeoisie auszunutzen, um zum mindesten die Punkte in London schärfer zu verteidigen, die in den verschiedensten Beratungen vorher hier im Plenum durch die Vertreter der Regierungen versprochen worden sind. Wer sich der Illusion hingibt, daß der „Onkel aus Amerika” heute dazu übergehen wird, dem deutschen Volke zu helfen, hat bereits aus der Praxis der letzten vier, fünf Jahre gesehen, daß auch die Punkte von Wilson, auf die ein großer Teil des deutschen Volkes eingestellt war, und der Völkerbund nichts geholfen haben. Der „Onkel aus Amerika” kommt nicht hierher, um dem deutschen Volk zu helfen, sondern um das deutsche Volk auszuplündern, um Profite zu machen.

Nun einige wichtige Dinge über die Verhältnisse in Deutschland. Der kapitalistische Krieg, der Raubvertrag von Versailles; die Inflationspolitik und der Ruhrkrieg haben das kapitalistische Wirtschaftssystem in eine so tiefe Krise gestürzt, daß jetzt das deutsche Wirtschaftsleben völlig zerrüttet und geschwächt ist, daß es sich selbständig nicht mehr halten kann. Es ist bereits durch den Herrn Reichsfinanzminister Luther an verschiedenen Stellen seiner Rede charakterisiert worden, daß die momentane innere ökonomische Lage Deutschlands außerordentlich erschwert ist, daß wir uns in einer Absatzkrise, in einer ungeheuren Kreditnot und in einer Agrarkrise befinden. Und wenn besonders durch die Statistik, die bei der Regierungserklärung durch den Finanzminister Luther angeführt wurde, die ungeheuer schwere innereökonomische Lage gekennzeichnet wurde, dadurch, daß momentan die Steuerquellen nicht mehr so zur Verfügung stehen, um Einnahmen und Ausgaben ausbalancieren zu können, so muß man sich in diesem Zusammenhange die Frage vorlegen, wie die Regierung überhaupt in Zukunft bei der Erfüllungspolitik und bei den festgelegten Bestimmungen der Londoner Konferenz die Summen aufzubringen gedenkt, die festgelegt worden sind.

Die Durchführung des Sachverständigengutachtens wird bedeuten:

Produktionseinschränkungen, Sabotage, Betriebsstilllegungen, Beamtenabbau, dauernde Massenarbeitslosigkeit, preistreibende Drosselungssteuern, Zersetzen und Versinken des Mittelstandes und drohender Ruin der Kleinbauernschaft. Heute sehen wir sehr deutlich, daß sich das jetzige kapitalistische System Deutschlands selbst nicht mehr helfen kann, daß es nach Auswegen sucht, weil immer wieder angegeben wird, die Stabilisierung der Währung ist abhängig von den ausländischen Krediten. Die Regierung fürchtet, daß, wenn eine neue Inflationswelle eintreten sollte, wie sie im Jahre 1923 gewesen ist, die proletarische Revolution unvermeidlich und ihre eigene Macht zu Ende sein werden.

Entgegen den Raubplänen der internationalen Bourgeoisie haben wir ein Sozialisierungsgesetz vorgelegt, nicht weil wir hofften, der Reichstag würde es annehmen, sondern um den Proletariermassen Deutschlands zu zeigen, daß die Kontrolle und Obernahme der Produktion durch die Arbeiter und Bauern nur möglich ist durch die Umwandlung der heutigen kapitalistischen Herrschaftsform im gewaltsamen Kampfe, durch die proletarische Revolution.

Wenn die Vertreterin der Sozialdemokratie, Frau Abgeordnete Toni Sender, gestern erklärte, die Kommunisten wären nach rechts gerutscht, so kennzeichnet das wieder die alte Infamie, mit der versucht wird, die proletarischen Massen absichtlich zu täuschen, um ihren Kampfwillen in dieser Stunde abzuschwächen. Die Kommunistische Partei hat es mehrfach versucht - ohne Unterstützung der Sozialdemokratie -, im Zusammenhang mit der Beratung der verschiedenen Gesetze trotz ihres ablehnenden Standpunktes ihre proletarischen Bedingungen zu stellen. Die Deutschnationalen haben die kapitalistische Regierung gezwungen, Konzessionen zu machen. Sie haben die Durchführung der Schutzzollpolitik verlangt, sie haben Kredite für die Landwirtschaft gefordert, sie haben verlangt, daß Steuerermäßigungen für die Großagrarier und die leidenden Bauern eintreten, sie wollen mit in die Regierung. Die Sozialdemokraten, die der Bourgeoisie Blinddienste leisten, haben es noch nicht einmal gewagt, einige wenige Bedingungen für das Proletariat zur Erleichterung seiner Gesamtlage zu stellen. Wir rufen hier von dieser Stelle aus den deutschen werktätigen Massen zu: Eine solche Schmach einer Partei, die sich Arbeiterpartei nennt, ist in der Geschichte noch niemals vorgekommen. Diese Partei hilft der Regierung, die Zweidrittelmajorität mit herzustellen und wagt noch nicht einmal, der Regierung besondere Bedingungen zu stellen, die in der Richtung der Erleichterung der schweren Lage des Proletariats liegen. Gestern hat ein Abgeordneter der Sozialdemokratie folgenden Zwischenruf gemacht: Wir sind lieber bereit, die proletarische Revolution zu verhindern - und ich füge hinzu: und sind bereit, Sklaven des Imperialismus zu werden. Wenn die Sozialdemokraten schon bereit sind, die proletarische Revolution zu verhindern, so haben sie ihr Grundprogramm, auf das sie früher nach dem Sozialistengesetz geschworen haben, schon lange verleugnet und gehen heute als Helfershelfer des Kapitalismus mit ihm durch dick und dünn.

Frau Abgeordnete Sender hat gestern in Verbindung mit dem Industrieobligationengesetz erklärt, die Industrie müsse die 300 Millionen zahlen. Weiß die Abgeordnete Sender nicht, daß die Industriebarone auf eine so bescheidene Erklärung der Sozialdemokratie, noch dazu im Parlament aus-gesprochen, pfeifen? Die Praxis hat doch in den letzten Jahren bewiesen, daß sie verstanden haben, alle Lasten auf die werktätigen Massen abzuwälzen. Wie kann man sich da der Illusion hingeben, daß die Belastungen, die sich aus den Londoner Abmachungen ergeben, in diesem Falle von der Industrie nicht abgewälzt werden! Die Praxis hat doch in den letzten Jahren bewiesen, daß der Kapitalismus in 99 von 100 Fällen seine Lasten den Volksmassen aufbürdet.

Ich will nur auf einen besonderen Fall hinweisen, der bei dem Erinnerungsrummel an die Weimarer Verfassung von einem Vertreter der Sozialdemokratie, von Schwarzrotgold, dem bekannten Nebenapparat der SPD, ausgesprochen wurde und deutlich kennzeichnet, daß die Sozialdemokratie sich jetzt sogar nicht scheut, mit Schwarzweißrot zusammenzugehen. In Breslau fand kürzlich eine Parade des Reichsbanners Schwarzrotgold statt, wo der Polizeioberst Lange, ein Vertreter der Sozialdemokratie, früher in Mecklenburg, folgendes in seiner Rede über die Marne-Schlacht geäußert hat: Die Marne-Schlacht wäre nicht verlorengegangen, wenn die Oberste Heeresleitung nicht Kopf und Nerven verloren hätte und wenn Offiziere vom Geiste Friedrichs des Großen an der Front gewesen wären. Also der Vertreter der Sozialdemokratie scheint Friedrich „den Großen” als Vorbild, als neue Glanznummer in das Programm des Reichsbanners Schwarzrotgold aufnehmen zu wollen.

Der Polizeioberst Lange sagte dann weiter:

„Ich geniere mich nicht, es offen auszusprechen, daß auch ich als treuer Republikaner vor den Fahnen Schwarz-Weiß-Rot, die so oft das Zeichen der Freiheit waren, mich verbeuge. Wenn das Vaterland uns ruft, so werden wir da sein, und wenn wir einig sind, dann werden wir die nächste Marne-Schlacht nicht verlieren. Mit den Kommunisten werden wir fertig. Ein paar Hundertschaften unserer Schupo genügen, um diesem Spuk ein Ende zu machen.”

Ich glaube, deutlicher kann ein Vertreter der Sozialdemokratie nicht sprechen. Das ist nur der Beweis dafür, daß die Sozialdemokratie dieselbe Rolle spielen wird, die der Faschismus im bürgerlich-kapitalistischen Staat bereits spielt.

Ich will aus dem Londoner Vertrag und seinen verschiedenen Bestimmungen drei Verhandlungsobjekte herausgreifen und ihre Gegensätzlichkeit besonders kennzeichnen. Ich greife diese Verhandlungsobjekte deswegen heraus, weil bereits in den verschiedensten Debatten das gesamte Londoner Ergebnis im allgemeinen und die ungeheure Auswirkung dieses Sklavenpaktes genügend gekennzeichnet worden sind. Drei Verhandlungsobjekte will ich kurz behandeln: 1. die 800-Millionen-Goldmarkanleihe, 2. die Räumung des Ruhrgebiets und 3. die Amnestie der Separatisten. Der Herr Reichskanzler Marx hat in seiner zweiten Rede, die er hier gehalten hat, folgende Worte, wenn ich nicht irre, an die Deutschnationalen gerichtet: Wenn die Frage, wie Deutschland aus seiner außerordentlich drückenden Kreditnot befreit werden soll, nicht klipp und klar beantwortet wird, dann verbitte ich mir die Kritik.

Dazu folgendes:

1. Die Regierung hat dem deutschen Volke bis jetzt noch nicht verraten, wie sie in der Lage sein wird, wenn sie die 800-Millionen-Anleihe bekommt, diese zu Kreditzwecken zu verwenden;

2. die Auslieferung der Reichsbank und der Eisenbahnen beginnt sofort; wann die Anleihe kommt, weiß noch niemand, und

3. werden die Weltbankiers nur dann geben, wenn, wie es im Sachverständigengutachten heißt, Ruhe und Ordnung in Deutschland herrschen.

Ich zitiere zwei neuere Meldungen aus den „Leipziger Neuesten Nachrichten”, wonach bereits sowohl in Frankreich wie auch in Amerika gewisse Zweifel an der Bewilligung der Anleihe gehegt werden, wonach die Weltbankiers schon eine gewisse Zurückhaltung zeigen und sich überlegen, ob sie die 800 Millionen Goldmark Deutschland zur Verfügung stellen wollen. Die „Leipziger Neuesten Nachrichten” schreiben:

„Die Behauptung der ‚Daily Mail’, daß die amerikanischen Bankiers nicht geneigt seien, die deutsche Anleihe zu zeichnen, wenn die englische Regierung keine Garantien gäbe, scheint in Paris lebhaft beunruhigt zu haben. Man legt sich Rechenschaft darüber ab, daß der ganze Dawesplan scheitern würde, wenn die Anleihe nicht zustande käme. Der ‚Temps’ verkennt aber die Sachlage, wenn er erklärt, daß die finanziellen Garantien für diese Anleihe genügen müßten; denn nicht die finanziellen Garantien sind es, welche den Bankiers unzureichend erscheinen, sondern die mangelnde politische Sicherheit, weil Frankreich noch immer nicht das Ruhrgebiet räumen will. Der ‚Temps’ gibt zu verstehen, daß es vielleicht ein Wunsch der britischen Regierung sei, die Anleihe zum Scheitern zu bringen, und sie deshalb angeregt habe, daß die englische Regierung selbst eine Garantie für die Anleihe geben soll.”

Und aus New York steht folgende Meldung in den „Leipziger Neuesten Nachrichten”:

„‚Wallstreet-Journal’ schreibt: Die Finanzierung der Industrieanleihen an Deutschland beschäftigt die Aufmerksamkeit aller Finanziers. Die finanziellen Kreise legten Wert auf die Feststellung, daß, wenn die Reparationskommission für die Industrieanleihe keine Priorität bewillige, das gesamte System der finanziellen Unterstützung Deutschlands, das auf dem Dawesplan beruht, fehlschlagen müsse.”

Aus diesen beiden Meldungen geht sehr deutlich hervor, daß bereits bei den Weltbankiers gewisse Bedenken erhoben werden, ob man überhaupt geneigt ist, Deutschland die 800- Millionen-Anleihe zu übergeben.

Die Regierung hat auch nichts davon verraten, daß außer der Verzinsung für die 800 Millionen, die vielleicht 8 Prozent beträgt, doch die Bemühungen der Bankiers extra bezahlt werden müssen. Dazu kommen noch weitere Unkosten, so daß die 800 Millionen Goldmark nicht, wie es hier behauptet worden ist, zur Stützung und Belebung der deutschen Wirtschaft nutzbar gemacht werden können. Im ersten Jahre würde ein wesentlicher Teil dazu verwendet werden müssen, um die neue Währung zu retten. Wir haben gegenwärtig in Deutschland 4 Milliarden an Geld im Umlauf, das auf Grund der neuen Gesetze langsam eingezogen werden muß. Die 800-Millionen-Anleihe soll das Fundament der neuen Währung bilden, aber es bestehen keine Möglichkeiten, neue flüssige Gelder zu schaffen. Bis zum 1. Oktober 1925 müssen die im Londoner Vertrag vorgesehenen 1000 Millionen Goldmark bezahlt werden. Aus welchen Quellen, ist mir ein Rätsel. Also, die deutsche Bevölkerung muß in diesem Jahre je Monat 85 Millionen Goldmark aufbringen. Herr Reichsfinanzminister Dr. Luther hat hier offen zugegeben, daß augenblicklich gar keine Möglichkeit besteht, Gelder hereinzubekommen, weil keine Steuerquellen mehr vorhanden sind. Wir weisen ferner darauf hin, daß England und Frankreich gar kein Interesse haben, die deutsche Produktion zu heben, denn sie wollen nicht zulassen, daß Deutschland wieder als Konkurrent auf dem Weltmarkt auftritt. Ich erinnere nur daran, daß die MacDonald-Regierung in England eine 26prozentige Exportabgabe fordert. Dasselbe haben wir in Frankreich. Die Folge davon wird ein ungeheurer Rückgang der deutschen Produktion, eine Erhöhung der Erwerbslosigkeit, eine Verringerung des Reallohnes des Proletariats, eine Verringerung der Kaufkraft des Geldes sein, von der logischerweise auch der Mittelstand betroffen werden wird. Nach den eigenen Erklärungen der Regierung wird also die Konsequenz der schwierigen Lage die sein, daß vorerst keine Möglichkeit besteht, der Landwirtschaft, der Industrie, dem Kleingewerbe und der Geschäftswelt irgendwelche Kredite zu geben. Die Lage der Produktion der deutschen Wirtschaft wird durch das Sachverständigengutachten nicht verbessert, sondern verschlechtert. Außerdem läßt das Abkommen deutlich erkennen, daß die ausländischen Kapitalisten die Gelegenheit sofort wahrnehmen, bereits in kürzester Zeit Obligationen aufzukaufen, besonders die Eisenbahnaktien zu übernehmen. Das bedeutet eine vollständige Überfremdung Deutschlands durch den internationalen Kapitalismus. Also, Herr Reichsfinanzminister Luther, Sie haben das Wort; woher die flüssigen Gelder für Kredite nehmen.

Zweitens komme ich zu einigen Bemerkungen über die Räumung des Ruhrgebiets. Herr Stresemann hat hier von den Leiden der Ruhrbevölkerung gesprochen. Er hat in seiner temperamentvollen Art auf den großen moralischen und psychologischen Erfolg aufmerksam gemacht, der in der Räumung von Offenburg und Appenweier zum Ausdruck gekommen sei.

Wir müssen aber auch den realen Tatsachen ins Gesicht sehen und alles prüfen, was im Sachverständigengutachten enthalten ist, um zu erkennen, was das leidende Ruhrproletariat und überhaupt die Bevölkerung im besetzten Gebiet leider immer noch zu erwarten haben. Alle Parteien sind für die sofortige Räumung des Ruhrgebiets. Die Kommunistische Partei Deutschlands hat stets ihre größte Aufmerksamkeit den Leiden der Ruhrbevölkerung zugewendet. Sie hat ernst gekämpft im Jahre 1923 gegen den französischen Imperialismus und die deutsche Bourgeoisie, die verschiedentlich versucht hat, sich mit der französischen Schwerindustrie zu verbünden.

Als im, Januar das Ruhrgebiet besetzt wurde, fand in Essen eine von der Kommunistischen Internationale einberufene Konferenz statt, auf der wir mit französischen, englischen, tschechoslowakischen und anderen Vertretern der kommunistischen Parteien darauf hinwiesen, daß die Besetzung des Ruhrgebiets den internationalen Kampf des Proletariats gegen den Vorstoß Poincarés erfordere. Wir haben zur damaligen Zeit im Ruhrgebiet die Arbeiterschaft aufgerufen, in den Abwehrkampf und Generalstreik einzutreten. Es war die Gewerkschaftsbürokratie, die sozialdemokratische, die zusammen mit der Bourgeoisie uns große Hindernisse in den Weg legte. Die Ruhrbevölkerung, die besonders in der Zeit des passiven Widerstandes ungeheuer viel gelitten hat, hat gesehen, daß der wichtigste Faktor des Kampfes für die Befreiung des Ruhrgebiets die Kommunistische Partei gewesen ist. Ein Vierteljahr lang haben wir im gesamten besetzten Gebiet über zehn Millionen Brote gratis an die minderbemittelte Bevölkerung verteilt; die Sowjetunion trat als wirklicher Helfer in dieser großen Not auf, weil die deutsche Regierung verweigerte, die Gelder zu stellen, um das Elend des Ruhrproletariats und der werktätigen Massen an der Ruhr irgendwie zu mildern. Als die Kommunistische Partei die Verteilung der Kohlen auf den Halden durch die Gemeindeverwaltungen forderte, damit sie nicht von den französischen Kapitalisten in Anspruch genommen werden konnten, da verweigerten die Zechenbesitzer die Abgabe der Kohlen, weil die Franzosen die Verrechnung der Kohlen in Aussicht gestellt hatten. Viele unserer Genossen, die während der Besetzung Flugblätter gegen die Besetzung verbreitet haben, sind von den Franzosen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Regierungspräsident Lutterbeck in Düsseldorf berief sich in einem Schreiben an den französischen General Degoutte darauf, daß Bismarck bereits 1871 mit dem preußischen Heer die Pariser Kommune niedergeschlagen habe, und forderte, daß auch die Franzosen dazu übergehen, die um ihre Lebensrechte kämpfenden streikenden deutschen Arbeiter niederzuschlagen. Ich erinnere an jenen ernsten Kampf, den die Kommunisten in Essen geführt haben. Als die Franzosen dazu übergingen, bei Krupp Autos zu beschlagnahmen, und als der kommunistische Betriebsrat der Firma Krupp in Essen erklärte, die Arbeiterschaft würde unter keinen Umständen unter französischer Bewachung arbeiten, versuchte die Belegschaft in den Betrieben, die Franzosen zu vertreiben; dabei wurden 11 Arbeiter, darunter einer unserer besten Genossen, erschossen. Als wir damals den Generalstreik forderten, lehnte dies wiederum die Sozialdemokratische Partei mit der Begründung ab, daß die Situation durch den Generalstreik nur verschärft werden könnte.

Wir haben ferner mit starker antimilitaristischer Propaganda Zersetzung in das französische Heer hineinzubringen versucht. An verschiedenen Stellen im Ruhrgebiet haben sich auch positive Resultate gezeigt. In Rotthausen hat eine gesamte Kompanie gemeutert und mußte abgeführt werden. In Steele bei Essen gingen zwei Kompanien dazu über, mit den Arbeitern zu sympathisieren, so daß sie ebenfalls abgeführt werden mußten. Als die Kommunistische Partei den „Roten Tag” veranstaltete und im Ruhrgebiet große Demonstrationen stattfanden, waren es französische Soldaten, die die rote Fahne als Symbol der Verbrüderung küßten und mit den Arbeitern zusammen die „Internationale” sangen.

Man kann also sagen, daß die Kommunistische Partei auf allen Gebieten versucht hat, mit dem französischen Proletariat und der französischen Kommunistischen Partei dasjenige zu tun, was in jener Situation unbedingt notwendig gewesen ist. Wenn sich aber die deutsche Polizei in den Dienst der französischen Polizei gestellt hat und in Mülheim an der Ruhr sogar unsere eigenen Genossen, die dann zu schweren Strafen verurteilt wurden, an die französische Polizei ausgeliefert hat, kennzeichnet das die innere Schmach der deutschen Bourgeoisie und ihrer Helfershelfer, der Sozialdemokratischen Partei.

Wenn Herr Stresemann hier auf die Räumung von Offenburg und Appenweier und auf die Befreiung von 900000 Deutschen aus den Klauen des französischen Militarismus besonders hingewiesen hat, die wir ebenfalls besonders begrüßen, so müssen wir doch ernsthaft auch jene Debatten verfolgen, die vor einigen Tagen in der französischen Kammer stattgefunden haben. Sollten sich die Reichsregierung und die sie unterstützenden Parteien der Illusion hingeben, daß das Ruhrgebiet am 15. August 1925 geräumt wird, so erklärt die kommunistische Fraktion von dieser Stelle aus schon jetzt dem Ruhrproletariat und dem deutschen Proletariat, daß wieder einmal, wie sooft, versucht wird, die Massen irrezuführen.

Es ist unmöglich, bei den Verhältnissen der wirtschaftlichen Lage Deutschlands, bis zum 15. August 1925 die 1000 Millionen Goldmark zur Erfüllung der verschiedenen Verpflichtungen im Londoner Vertrag aufzubringen, zumal im Vertrage Klauseln vorhanden sind, die den Franzosen bei jeder Gelegenheit das Recht zu neuen Sanktionen geben. Der General Nollet erklärte in der französischen Kammer, er habe es in Unterredungen mit MacDonald und Herriot erreicht, daß auch die Kölner Zone nicht eher geräumt würde, bis Deutschland vollständig entwaffnet sei. Wer will feststellen, wann Deutschland überhaupt entwaffnet ist. Schon auf Grund dieser Behauptung des Generals Nollet, die von Herriot bestätigt wurde, darf man sich keinen Illusionen über die endgültige Räumung des Ruhrgebiets hingeben. Genauso, wie wir in der Zeit des passiven Widerstandes vor dem deutschen Proletariat die wirklichen Tatsachen im voraus gekennzeichnet haben, sagen wir auch heute wieder von der Reichstagstribüne: Die deutsche Regierung treibt dasselbe niederträchtige Spiel wie im Jahre 1923, als die Ruhrproletarier als Sprungbrett zur Durchsetzung der Profitinteressen der deutschen und französischen Kapitalisten durch die kapitalistische Regierung Cuno benutzt wurden.

Dann zur Frage der Amnestierung der Separatisten. Wenn die Regierung hier erklärt hat, daß sie in London zur Amnestierung der Hochverräter gezwungen worden sei, so protestieren wir deswegen so scharf gegen diese Gemeinheit, durch die diese mit französischem Gelde zur Auseinandertrennung der deutschen Gebiete gespickten Hochverräter befreit werden, weil die deutsche Regierung die Schmach und die Schande auf sich nimmt, sich der Ententebourgeoisie zu unterwerfen. Sie rührt aber keinen Finger dafür, unsere Genossen und die politischen Gefangenen zu amnestieren, die wirklich ehrlich und aus Idealismus für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und ihre Freiheit gekämpft haben. Bei dieser Gelegenheit müssen wir verschärft zum Ausdruck bringen, daß auch wir gerade diejenigen gewesen sind, die in jener Zeit des Vorgehens der Separatisten gegen die Bevölkerung im Rhein- und Ruhrgebiet ernsthaft dagegen gekämpft haben. Die Regierung, die solche Landesverräter, Banditen, Strolche und heruntergekommenen Subjekte amnestiert, wird natürlich von denjenigen angeklagt werden müssen, die erstens die ungeheuerlichen Folgen des jetzigen Räuberplans der internationalen Bourgeoisie klar kennzeichnen und zweitens für sich in Anspruch nehmen dürfen, die Freilassung der 7000 politischen Gefangenen zu verlangen, die für Ideale gekämpft haben und heute noch in den Gefängnissen und Zuchthäusern schmachten müssen.

Am 30. September, als der Separatistentag in Düsseldorf stattfand, als nachmittags die Kommunisten dazu übergingen, die Separatisten aus Düsseldorf hinauszuschlagen, sah man bereits, daß in der gesamten Bevölkerung ein Gefühl der Befreiung aufflammte, ein Gefühl der Befreiung von den Separatistenbanden, die in den verschiedensten Teilen des besetzten Gebietes monatelang ihr Unwesen treiben konnten. Die Züge, die von Köln nach Düsseldorf gingen, wurden von den Kommunisten festgehalten, die Separatisten wurden hinausgeschlagen, entwaffnet und in die Flucht gejagt. In Büsbach bei Aachen war das Bürgermeisteramt von Separatisten besetzt worden. Die Kommunisten verhandelten mit dem abgehalfterten Bürgermeister, um gegen die Separatisten vorzugehen. Nachdem ihnen die Erlaubnis dazu gegeben war, konnte man feststellen, daß in 10 Minuten die Separatisten aus Türen und Fenstern hinausgingen und so das Dorf durch die Kommunisten gesäubert werden konnte.

Es gibt noch verschiedene andere Beispiele, die man anführen könnte. Ich will nur noch ein Beispiel herausgreifen, das außerordentlich interessant ist. Der Minister Jarres, der ja früher in Duisburg war und bei dem eines Tages 50 Kommunisten mit 3 kommunistischen Offizieren vorsprachen, die sich als Faschisten ausgaben und die Bewaffnung von ihm forderten, um das Rathaus, das von Separatisten besetzt war, zu stürmen, hat, da er der Meinung war, es handele sich um Faschisten, die Erlaubnis dazu gegeben und unsere Genossen bewaffnet. Als er aber später erfuhr, daß diejenigen, die bei ihm waren, keine Faschisten waren, sondern Kommunisten, hat er mit aller Entschiedenheit erklärt, er würde es niemals zulassen, daß Kommunisten das Rathaus stürmen, in dem sich Separatisten befinden. Ich habe dieses Beispiel nur angeführt, um zu kennzeichnen, wie die Regierung es verstanden hat, im besetzten Gebiet die Faschistenverbände großzuzüchten und die in Frage kommenden Personen zu bewaffnen.

Wenn wir im Zusammenhang mit der Amnestie der Separatisten jetzt die Freilassung der 7000 politischen Gefangenen fordern, so aus dem ganz einfachen Grunde, weil in den letzten Wochen und Monaten sich gezeigt hat, daß die Gerichtsmethoden in Deutschland an Brutalität die Methoden aller anderen kapitalistischen Länder weit übersteigen. Bei 11 Kommunistenprozessen vor dem Staatsgerichtshof wurden unsere Freiheitskämpfer mit 146 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus und Gefängnis bestraft. In Hamburg sind von den außerordentlichen Gerichten bis zum Juli Strafen von 223½ Jahren Festung, 68 Jahren Gefängnis und 28½ Jahren Zuchthaus verhängt worden. Vom Mai bis Juni sind politische Gefangene zu 210 Jahren Zuchthaus, 560 Jahren Gefängnis, 150 Jahren Festung und 35000 Mark Geldstrafen verurteilt worden. Im Juli sind Strafen verhängt worden von 7 Monaten Festung, 164 Jahren Zuchthaus, 302 Jahren Gefängnis und 15000 Mark Geldstrafe. Trotz dieser gewaltig hohen Strafen haben die Kommunisten überall ihren Mut bewahrt. Im Königsberger Hochverratsprozeß hat beispielsweise einer unserer besten jugendlichen Genossen mit Namen Delvendal vor dem Staatsgerichtshof erklärt:

„Herr Präsident, es sind zwar acht Jahre Zuchthaus, die Sie beantragt haben; aber wenn ich jedes Jahr Zuchthaus als eine Minute rechne, so sind es acht Minuten, und diese acht Minuten werden Sie wohl für mich übrig haben. Wenn jemand schuldig ist, so habe ich allein die Schuld und nicht meine Genossen. Sie können mich auf Jahre ins Zuchthaus schicken, Sie können mich treten; die Sache, für die ich gelebt und gelitten habe, den Kommunismus, bekommt kein deutsches Gericht tot, auch nicht der Staatsgerichtshof.”

An verschiedenen anderen Beispielen könnte ich zeigen, wie unsere Genossen vor den Gerichten ihren Mann stehen. Wenn man einen Vergleich zieht zwischen dieser Lumpenbande der Separatisten, die für französisches Geld das Proletariat in den verschiedensten Gebieten Deutschlands niederschlagen wollten, und unseren Genossen, wenn man bedenkt, daß jetzt eine Regierung in Deutschland solche Verbrecher amnestiert, während ehrliche, von idealen Motiven geleitete Proletarier nicht amnestiert werden sollen, dann muß ein Schrei der Entrüstung und Empörung durch das deutsche Volk gehen. Dieser Schrei muß gerade in dem Augenblick, wo der Londoner Pakt dem deutschen Volke aufgezwungen werden soll, in die Gehirne der werktätigen Massen eindringen. Ein solches Schweine- und Lumpenpack, das so etwas hier im Plenum des Reichstags zum Ausdruck zu bringen wagt, existiert für uns nicht, deswegen schon nicht, weil es momentan den schlimmsten Verrat begeht, der je in der Geschichte begangen worden ist.

Ich wende mich dann mit einigen kurzen Bemerkungen Fragen zu, die bei den Verhandlungen der letzten Woche eine Rolle gespielt haben. Als unser Genosse Koenen im Auswärtigen Ausschuß verschiedene Fragen an die Regierung richtete, besonders die Frage, ob bei den Londoner Verhandlungen von unserer Regierung auch die Frage angeschnitten worden sei, ob das, was im Londoner Ultimatum im Jahre 1921 festgelegt ist, nämlich daß Deutschland 132 Milliarden Goldmark als Gesamtsumme zu zahlen hat, nach wie vor besteht, hat sich die Regierung zu dieser Frage ausgeschwiegen. In der französischen Kammer aber hat der frühere Vorsitzende der Reparationskommission, Dubois, an den Ministerpräsidenten Herriot die Frage gerichtet, ob die Gesamtschuld Deutschlands auf 40 Milliarden herabgesetzt sei, worauf Herriot dann erklärte, daß das Londoner Zahlungsstatut vom Jahre 1921 nach wie vor bestehe, daß also die 132 Milliarden Goldmark nach wie vor bezahlt werden müssen. Das bedeutet praktisch eine ewige Versklavung des deutschen Volkes, das auf Generationen durch den internationalen Kapitalismus geknechtet ist.

Wenn wir im Zusammenhang mit dieser Frage nun die Frage aufwerfen, warum man um 900000 Menschen willen 62 Millionen Menschen nicht berücksichtigt, warum man die realen Tatsachen nicht berücksichtigt, die sich aus den Bestimmungen des Dawesgutachtens ergeben, daß nämlich die werktätigen Massen ihre Haut an die Entente verkaufen sollen, so daß nur noch die Knochen übrigbleiben, so, glaube ich, darf man diese Fragen nicht trennen, wie es Herr Dr. Stresemann getan hat. Er sprach nur von der Ruhr- und Rheinbevölkerung, nicht aber von den Proletariermassen in ganz Deutschland, einbegriffen das Rhein- und Ruhrproletariat, die unter die Sklavenpeitsche des französischen, englischen und amerikanischen Imperialismus kommen werden. Wir haben Schulter an Schulter mit der französischen Kommunistischen Partei ununterbrochen den schärfsten Kampf gegen den französischen und den deutschen Kapitalismus im Ruhrgebiet und in Frankreich geführt. Unser Genosse Cachin hat in Frankreich in einer ernsten Rede zu der Lage Stellung genommen und hat, um nur einige Sätze aus seiner Rede herauszugreifen, im französischen Parlament gesagt:

„Der Londoner Pakt ist ein Plan der amerikanischen Hochfinanz, die in Europa Geschäfte machen will. Der amerikanische Beobachter in London war als Vertreter der amerikanischen Banken der Diktator der Londoner Konferenz. Gegen einen kleinen Vorschuß mit achtprozentiger Verzinsung will man die deutsche Staatsbank in die Hand bekommen, das Staatsbudget und die Industrie des deutschen Reichs kontrollieren, seine Eisenbahnen privatisieren, kurz, eine Nation ihrer Souveränität berauben, ihre Unabhängigkeit beseitigen und die Leistungen des Landes den großen internationalen Finanztrusten überantworten.”

Ich glaube, diese wenigen Sätze genügen, um zu zeigen, daß auch die französische Kommunistische Partei ihrem französischen Imperialismus und Kapitalismus genauso stark, wie die deutsche Kommunistische Partei es bei den verschiedensten Anlässen tut, die Wahrheit sagt.

Gerade die Worte, die der Vertreter der Deutschen Demokratischen Partei, Herr Erkelenz, hier gesprochen hat, daß nicht nur ein Abkommen in der Reparationsfrage vorliegt, sondern daß wir noch ein zweites Abkommen zwischen den deutschen Arbeitgebern und Arbeitnehmern brauchen, heißt doch - wenn man das vom Standpunkt der Kapitalisten erläutern will -, daß sie zur Durchführung des Sachverständigengutachtens danach streben müssen, die Arbeiter als die Maschinen, die den Profit für den Kapitalismus bringen, einzustellen, um die Bedingungen des Gut-achtens mit der Parole Ruhe und Ordnung zu erfüllen. Wir erklären, daß wir mit aller Initiative, mit aller uns zur Verfügung stehenden Kraft, mit Hilfe der Massen, die hinter uns stehen, darauf hinwirken werden, daß das Sachverständigengutachten in seiner ungeheuren Auswirkung nicht durchgeführt werden kann.

Wir werden das deswegen tun, weil wir wissen, daß im Falle der Durchführung des Sachverständigengutachtens der jetzt bereits bestehende neun- und zehnstündige Arbeitstag auf elf und zwölf Stunden ausgedehnt wird. Wenn man die Bestimmungen des Sachverständigengutachtens überhaupt durchführen will, dann bedeutet das, daß unsere Industrie angesichts der ungeheuren Lasten, die ihr Amerika, England und Frankreich aufbürden, die Arbeitszeit bis auf elf und zwölf Stunden verlängern wird, um überhaupt noch auf dem Weltmarkt konkurrieren zu können. Das bedeutet praktisch eine ungeheure Herabdrückung des Lebensniveaus des deutschen Proletariats oder - in einen kurzen Satz zusammengefaßt: der Arbeiter, der heute neun Stunden arbeitet, wird, wenn das Sachverständigengutachten wirklich durchgeführt werden soll, elf bis zwölf Stunden für denselben Lohn arbeiten müssen, um durch seine Sklavenarbeit den amerikanischen, englischen und französischen Kapitalisten die Taschen zu füllen.

Die Vertreterin der Sozialdemokratie, Frau Abgeordnete Sender, hat die Frage aufgeworfen, welche Lösung des Reparationsproblems denn die Kommunistische Partei vorschlage. Darauf erkläre ich: Dem Sachverständigengutachten der internationalen Bourgeoisie ist ein Sachverständigengutachten des Proletariats entgegenzustellen! Die Umstellung des Wirtschaftslebens ist nur möglich durch die grundlegende Umgestaltung der politischen Staatsorganisationen, den Kampf um die politische Macht, Verwirklichung des Rätesystems in der Räterepublik, wofür die Kommunistische Partei kämpft und was sie als einzig mögliche Lösung des Reparationsproblems allen werktätigen Massen zeigt. Es ist kein papiernes Programm, sondern ist in der revolutionären Praxis bereits als reale Tatsache und Machtfaktor vorhanden. In der Sowjetunion haben die proletarischen Massen die Macht ergriffen und im Gegensatz zu den Verhältnissen in den Ententeländern, im Gegensatz zum ausländischen Imperialismus gezeigt, was das Proletariat mit seiner Kraft ohne die Bourgeoisie im Lande an Wiederaufbauarbeit zu leisten vermag. Heute sehen wir, daß es in der Sowjetunion vorwärtsgeht, während Deutschland immer mehr im Elend versinkt. Die Sowjetunion hat sowohl auf dem Gebiete der Industrie wie auch auf dem Gebiete der Landwirtschaft in den letzten Jahren zweifelsohne eine Entwicklung durchgemacht, die jeder ernste Beurteiler als außerordentlich erfreulich bezeichnen muß. Die Nachrichten der letzten drei Monate zeigen deutlich, daß sich die staatliche Industrie der Sowjetunion in steigender Aufwärtsentwicklung bewegt. Nach den Berechnungen des Obersten Wirtschaftsrats betrug der Wert der Produktion im ersten Quartal 351 Millionen, im zweiten Quartal 372 Millionen, im dritten Quartal 376 Millionen Rubel. Das Finanzkommissariat teilt mit, daß die Einnahmen der Staatskasse aus Gewinnen der staatlichen Industrie im Jahre 1924 ungefähr 50 Millionen Goldrubel betragen werden. Die metallurgische Industrie im Ural hat eine 51prozentige Steigerung der Gußeisenproduktion erzielt.

Man nimmt an, daß sich im Jahre 1923/1924 eine 25prozentige bis 28prozentige Steigerung der gesamten industriellen Produktion gegenüber dem Vorjahre ergeben wird. Wenn jetzt in der bürgerlichen Presse überall von einer drohenden Hungersnot in der Sowjetunion gesprochen wird, so möchte ich dagegen feststellen, daß mit Ausnahme von Deutschland in allen Ländern eine Mißernte zu verzeichnen ist. Die Sowjetunion ist aber trotz dieser Mißernte heute bereits in der Lage, für diejenigen Gebiete, in denen infolge der großen Dürre nicht die Möglichkeit bestand, eine einigermaßen gute Ernte zu erzielen, das erforderliche Saatkorn - neun Millionen Pud - als Hilfe nicht nur sicherzustellen, sondern 90 Prozent sind bereits in die einzelnen Gouvernements versandt. Weiter steht fest, daß der Sowjetstaat trotz alledem dazu übergehen kann, noch 75 Millionen Pud Getreide in die verschiedenen Länder der Welt auszuführen.

Überhaupt, wenn man sich einen Begriff davon machen will, welch ein Machtfaktor die Sowjetunion heute schon ist im Verhältnis zum kapitalistischen Staat Deutschland, den die deutsche Delegation auf der Londoner Konferenz repräsentierte, so braucht man nur auf das Beispiel hinzuweisen, daß es der Sowjetunion gelungen ist, den englisch-russischen Vertrag und auch den russisch-chinesischen Vertrag abzuschließen, zwei für die Weltwirtschaft und die Weltlage ungemein wichtige politische Ereignisse, in denen die Länder das System der Sowjetunion anzuerkennen gezwungen waren. Was bedeutet denn der englisch-russische Vertrag für die gesamte Welt? Er bedeutet, daß einer der mächtigsten großkapitalistischen Staaten zur Anerkennung der russischen Revolution gezwungen war, und der chinesisch- russische Vertrag bedeutet den ersten Vorgang, der überhaupt zu verzeichnen ist, China als selbständige Nation und als Macht anzuerkennen, wozu vorher noch keine andere Macht der Welt übergegangen war. Man kann bereits die großen Schwierigkeiten erkennen, die sich für die übrigen Mächte daraus ergeben. Geht doch Amerika bereits dazu über, seinen Gesandten zu rufen, weil Schwierigkeiten in China dadurch eintreten, daß der sowjetische Botschafter dort das Oberhaupt sämtlicher Gesandten ist. Die amerikanische Regierung sieht sich gezwungen, ihren Gesandten zu rufen, weil sie entweder selbst, nachdem sie zwei Jahre lang versucht hat, das Zustandekommen eines Vertrages zwischen der Sowjetunion und China zu hintertreiben, nun einen Vertrag mit der Sowjetunion abschließen oder alle Maßnahmen ergreifen muß, um eine Intervention zugunsten Chinas gegenüber der Sowjetunion in die Wege zu leiten. Ich führe auch dieses mit an, weil alles Gerede, besonders von der Sozialdemokratie, über die innere und äußere Schwäche der Sowjetunion nur dazu bestimmt ist, die Proletariermassen und die deutsche Bevölkerung zu irritieren.

Vor uns stehen die wirklich realen Tatsachen, daß in der Sowjetunion die junge Generation auf einem ganz anderen Kulturniveau aufwächst, als es unter dem Zarismus und unter der Herrschaft des kapitalistischen Systems möglich war. Zweitens sehen wir dort eine Entwicklung sowohl in Industrie wie in Landwirtschaft, die andere kapitalistische Länder sich wirklich zum Beispiel nehmen sollten. Drittens sehen wir, was die über die Grenzen der Sowjetunion hinausgehenden Marktverhältnisse betrifft, daß ein Teil der kapitalistischen Regierungen gezwungen gewesen ist, ein System anzuerkennen, gegen das sie als Todfeinde ankämpfen. Wenn das stimmt - und es ist eine Tatsache -, dann muß jeder anerkennen, daß die Sowjetunion wirklich einen Machtfaktor darstellt. Demgegenüber sind Deutschland und seine Regierung heute weiter nichts als die Geknebelten und Unterdrückten, die Gefangenen der Ententebourgeoisie. Die Sowjetunion hat sämtliche Verpflichtungen gegenüber der Entente, insbesondere auch gegenüber den Franzosen, einfach zerrissen, und der englisch- russische Vertrag hat wiederum gezeigt, daß es nicht gelingt, die Sowjetunion zu zwingen, die Forderungen der englischen Bourgeoisie zu akzeptieren. Dagegen hat es die deutsche Regierung nicht verstanden, auf der Londoner Konferenz diese Schwäche der Bourgeoisie auszunutzen, um wenigstens das Versprechen einzuhalten, das bei den verschiedensten Erörterungen vordem im Reichstag abgegeben worden ist.

Wenn wir jetzt als Kommunistische Partei nicht nur im Reichstag unseren positiven, realen und konsequenten Standpunkt zum Ausdruck zu bringen versuchen - auch in Frankreich, Belgien, England und Amerika sind wir mit ähnlichen Erklärungen gegen die Bourgeoisie aufgetreten -, indem wir den Sachverständigenplan mißbilligen und aufs äußerste bekämpfen, so bedeutet das ein wirklich ernstes, langsam sich entwickelndes, immer fester werdendes Band der Proletariermassen in der ganzen Welt, die wieder in ihren eigenen Ländern bei allen Anlässen den gleichen revolutionären Standpunkt präzisieren, den die deutsche Kommunistische Partei hier im Reichstage vertritt.

Unter Führung der Kommunistischen Internationale, die Millionen von Proletariern hinter sich hat, werden wir den Kampf nicht nur national, sondern auch international gegen das Sachverständigengutachten führen.

Zweifellos wird die Auswirkung des Sachverständigengutachtens die Widerstandskraft des deutschen Proletariats wecken, die Kräfte werden sich in allen Betrieben dagegen konzentrieren, ungeheuer schwere wirtschaftliche und politische Kämpfe sind die Folgen. Die Proletariermassen werden sich aufbäumen gegen die deutsche Bourgeoisie und werden es sich nicht bieten lassen, daß auf Grund der bestehenden Bestimmungen der Ententeimperialisten das deutsche Proletariat ausgebeutet wird. Als wir bereits im Jahre 1923 auf Grund der Inflationswelle und der verwickelten politischen Verhältnisse in Deutschland wirklich vor ernsten Ereignissen standen, als das Proletariat im Kampf um die politische Macht bereit war, die deutsche Bourgeoisie niederzuschlagen, war der größte Hemmschuh dieses an einigen Stellen Deutschlands ausgebrochenen Machtkampfes die Verrat über Verrat übende Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie hat später, am 13. Dezember 1923, wo hier im Plenum des Reichstags die Beratung des Ermächtigungsgesetzes auf der Tagesordnung stand, es nicht für nötig befunden, dagegen zu stimmen, weil sie fürchtete, den alten Reichstag, der keine Wurzel mehr im Volk hatte, ernsthaft aufzulösen. Wenn jetzt die deutsche Sozialdemokratie in Verbindung mit dem Sachverständigengutachten sich für die Reichstagsauflösung erklärt, so ist es nur eine Komödie und keine ernste Absicht. Wir sagen nochmals von dieser Stelle: Wir freuen uns, wenn der Reichstag aufgelöst wird. Wir freuen uns nicht deswegen, weil die Möglichkeit besteht, daß wir einige Mandate vielleicht verlieren oder aber auch gewinnen könnten, sondern weil es für uns eine politische Frage ist, weil wir die Aufgabe haben, das Proletariat, das zum Teil aus Unkenntnis falsch eingestellt ist, über das Sachverständigengutachten und seine ungeheure Auswirkung aufzuklären, weil wir in den Wahlversammlungen den Kernpunkt des Inhalts der Rebellion des deutschen Proletariats und der Unterdrückung durch den gesamten Imperialismus darstellen werden. Wir sind der Meinung, daß besonders jetzt die Auflösung des Reichstags kommen muß, noch dazu, weil es notwendig ist, eine Frage zu erörtern, die jedenfalls im Hause bei der Mehrheit keine Zustimmung finden wird: einen Volksentscheid in die Wege zu leiten, weil die gesamte Bevölkerung abzustimmen hat über das Londoner Diktat, als eine Versklavung, die jahrelang andauern kann. Und wenn Sie bei den verschiedenen Debatten in der letzten Zeit versucht haben, die Kommunistische Partei anzugreifen, weil sie nicht zurückschreckt und sich nicht scheut, alles das aufzudecken, was Korruption, Verrat und zu gleicher Zeit Betrug bedeutet, so glaube ich, sagen zu dürfen: Angesichts der Kette der Handlungen, der Angriffsmethoden gegen uns werden wir langsam jenen festen inneren Wall schaffen, nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt, um jenen Volksbetrug aufzudecken, den Sie heute in dieser Reichstagssitzung zur Entscheidung bringen wollen.

Als unser leider nicht mehr in unseren Reihen befindlicher Genosse Karl Liebknecht, der in der internationalen Arbeiterbewegung bekannt ist und uns durch den Meuchelmord der Ebert und Genossen geraubt wurde, am 1. Mai 1916 mit der Jugend durch die Straßen Berlins zog und ausrief: „Nieder mit dem Krieg!” und „Nieder mit der Regierung!”, da sagte zu damaliger Zeit ein großer Teil der Bevölkerung und auch des Berliner Proletariats: Genosse Karl Liebknecht ist wahnsinnig, er versteht die Geschichte nicht. Wir haben im Jahre 1918 gesehen, daß bereits Kreise des Bürgertums erkannt hatten, daß der Krieg nur Not, Verderben und Kummer bringt und daß jene Forderung Karl Liebknechts „Nieder mit der Regierung!” und „Nieder mit dem Krieg!” damals schon allzu berechtigt war. Wenn die Kommunistische Partei heute, nachdem die Regierung mit einer solchen Dreistigkeit und mit einer solchen Frechheit sich hierherzustellen erlaubt … (Glocke des Präsidenten.)

Vizepräsident Dr. Bell: Herr Abgeordneter Thälmann, diese Ausdrücke sind parlamentarisch unzulässig. Sie dürfen der Regierung nicht Dreistigkeit und Frechheit vorwerfen. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung.

Ich glaube, wenn ich in meinen Ausführungen besonders jene geradezu reaktionären Methoden der Regierung betone, die es in diesem Zusammenhang wagt, in ihrer Brutalität, Niedertracht, Dreistigkeit und Frechheit, sage ich noch einmal … (Glocke des Präsidenten.)

Vizepräsident Dr. Bell: Herr Abgeordneter Thälmann, nachdem ich diese Bemerkung schon vorhin gerügt habe, dürfen Sie diese Bemerkung nicht zum zweiten Male machen. Ich rufe Sie zum zweiten Male zur Ordnung und mache Sie auf die geschäftsordnungsmäßigen Folgen eines dritten Ordnungsrufs aufmerksam.

Ich nehme an, daß die zwei Ordnungsrufe jedenfalls die Grundlage dessen, was vor uns und dem Proletariat an realen Tatsachen steht, nicht ändern werden. Eine Regierung, die es gewagt hat, nur die guten Gesichtspunkte, die prozentual betrachtet vielleicht 10 oder 20 Prozent des Sachverständigengutachtens ausmachen, hier besonders zum Ausdruck zu bringen und hervorzuheben und mit Schönfärberei zu schildern, und die 80 Prozent, die zugleich jene ungeheueren inneren Qualen für die gesamte deutsche Bevölkerung enthalten - besonders für den Teil, der die Mehrzahl der Bevölkerung ausmacht, für die werktätige Masse -, nicht so kennzeichnet, wie es notwendig ist, eine solche Regierung ist nicht mehr wert, noch 5 Minuten das deutsche Volk zu regieren.

Deswegen sagt die Kommunistische Partei und ihre Reichstagsfraktion, wie es Karl Liebknecht am 1. Mai 1916 getan hat: Nieder mit dieser Regierung und nieder mit denjenigen, die es wagen, als Helfershelfer der Regierung aufzutreten, die es wagen, zu behaupten, daß das Sachverständigengutachten die einzige Lösung in der jetzigen Situation ist! Die deutsche Kommunistische Partei ist der Meinung, daß bei der gewaltigen Erwerbslosigkeit, bei der großen Kreditnot, bei der Absatzkrise, bei der Agrarkrise und bei den inneren schlechten ökonomischen Verhältnissen die einzige Möglichkeit die ist - wie es das leuchtende Beispiel, das Flammenzeichen in der Weltgeschichte, die Existenz und das feste Fundament der Sowjetrepublik zeigt -, daß sich die Arbeiterschaft und die werktätigen Massen Deutschlands ebenfalls von dem herrschenden kapitalistischen System befreien, dessen Vertreter es jahrelang verstanden haben, trotz des bestehenden ungeheuren Elends Profite über Profite anzuhäufen. Die einzige Möglichkeit, die einzige Lösung des Reparationsproblems ist, daß das Proletariat die Bourgeoisie im revolutionären Kampfe niederschlägt und durch die proletarische Revolution sich von jenem Sklavenvertrag befreit, der der Hemmschuh jeder freiheitlichen Entwicklung ist.

„Verhandlungen des Reichstags, II. Wahlperiode 1924”,
Bd. 381, S. 1025-1035

Zum Amnestieantrag der kommunistischen Reichstagsfraktion

Rede im Reichstag

5. Januar 1925

Die kommunistische Reichstagsfraktion beantragt, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Reichstags ihre Amnestieanträge zwecks Freilassung der politischen Gefangenen zu setzen. Wir glauben, gerade heute um so mehr Berechtigung zu haben, diese Anträge schon in der nächsten Sitzung erörtern zu lassen, als bei der Beratung der Gesetze zum Londoner Abkommen der Reichsminister des Äußeren, Stresemann, eine allgemeine Reichsamnestie in Aussicht gestellt hat. Was ist seit dem August in dieser Angelegenheit geschehen? Wir haben gesehen, daß die Banditen, Strolche und Hochverräter, die Separatisten, freigelassen wurden, während die revolutionären Arbeiter, die im Ruhrgebiet gegen den französischen Imperialismus gekämpft haben, heute noch in den Gefängnissen weiterschmachten müssen. Wir haben ferner gesehen, daß der sozialdemokratische Reichspräsident Ebert, der im Magdeburger Prozeß seine konterrevolutionäre Rolle gezeigt hat, dem Hochverräter Jagow, der seinerzeit die geflohene Regierung stürzen wollte, das Licht der Freiheit gab, während die Arbeiter, die beim Kapp-Putsch gegen die Reaktion und für die Republik gekämpft haben, noch weiter in den Gefängnissen und Zuchthäusern schmachten müssen. Die bayerische Regierung ist dazu übergegangen - vielleicht im Einverständnis mit der Reichsregierung, vielleicht in Verbindung mit dem Reichspräsidenten, es sprechen auch noch andere Gründe mit, die man innerhalb einer Rede zur Geschäftsordnung nicht näher ausführen kann -, Hitler und Kriebel zu amnestieren und zu gleicher Zeit, um der Agitation für Fechenbach die Spitze abzubrechen, Fechenbach und vier revolutionäre Kämpfer mit herauszulassen, die in den Tagen nach der Räterepublik mit Festungshaft bestraft worden sind. Die Arbeiterschaft in den Betrieben ganz Deutschlands ist, wie die deutsche Regierung sehr wohl weiß, von dem revolutionären Willen beseelt, die Freilassung ihrer proletarischen Brüder zu verlangen. Weil die bayerische Regierung auch diese Empörung und Erregung in unserem Proletariat kennt, hat sie diese Beruhigungspille geschaffen und einige freigelassen, um in Zukunft um so schärfer gegen die anderen vorgehen zu können.

Was sich gegenwärtig in der Weimarer Republik zeigt, ist geradezu ein Skandal, wie er vielleicht in der Geschichte noch nicht dagewesen ist. Von Woche zu Woche erhöht sich die Zahl der politischen Gefangenen - und das unter Führung eines sozial-demokratischen Reichspräsidenten und mit Unterstützung der Sozialdemokraten -, obgleich aus den Betrieben und den Gewerkschaften die Rufe überall immer lauter ertönen: Heraus mit unseren proletarischen Brüdern! Die Einkerkerung der politischen Gefangenen hat nicht nur im Inland, sondern auch bereits im Ausland Erregung hervorgerufen. Selbst in der Zeit Bismarcks, selbst zur Zeit der wilhelminischen Regierung war es nicht möglich, daß über siebentausend für ihre Ideale kämpfende Proletarier eingesperrt werden konnten. Und das geschieht, obwohl der Landesparteitag der SPD in Sachsen beschlossen hat, eine allgemeine Amnestie zu fordern. Allerdings hat die Sozialdemokratische Partei in Sachsen am 8. November im Sächsischen Landtag diesen einstimmig gefaßten Beschluß der Landesbezirkskonferenz desavouiert und hat gegen unsere Amnestieanträge gestimmt. Immerhin zeigt der Beschluß des Landesparteitags, daß auch die SPD von dem Willen der Massen getrieben wird, die die Freilassung der politischen Gefangenen energisch fordern. Gerade wir Kommunisten haben ein Recht, die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern; denn wir sind es gewesen, die in aller Offenheit dem Außenminister Stresemann gesagt haben: Wenn Sie glauben, daß auf Grund der Londoner Abmachungen, die Sie getroffen haben, die Kölner Zone geräumt wird, so wird die Praxis am 10. Januar dem deutschen Proletariat und der deutschen Bevölkerung zeigen, daß die Ententeimperialisten auf diejenigen pfeifen, die sich in London feige benommen haben. Heute ist die Situation so, daß selbst die Deutschnationalen und die anderen, die dem Sachverständigengutachten mit zugestimmt haben, daran herumdoktern und versuchen, wie man aus der geradezu ungeheuerlichen Kalamität herauskommen kann.

Ich will ferner darauf hinweisen, daß aus den verschiedensten Teilen Deutschlands die Betriebe Delegationen hierher entsandt haben. Es sind, soweit wir unterrichtet sind, bereits 300 Delegationen aus Deutschland von den Betrieben entsandt, außerdem sind mindestens 100 Telegramme beim Reichstag eingelaufen, ohne und mit Unterstützung der Kommunistischen Partei. Das eine steht fest, daß wir den ernsten Willen haben und in erster Linie verlangen, daß auf diesem Gebiete etwas getan wird.

Wenn wir heute auf Grund unserer sachlichen Argumente verlangen, daß in der nächsten Sitzung des Reichstags unsere Anträge für die Amnestie zur Verhandlung und Erörterung kommen, so geschieht es, weil wir Ihnen sagen müssen: Wenn Sie etwa glauben sollten, daß wir schwach sind, so irren Sie sich. Wir werden darum kämpfen, und wenn Sie nicht wollen, dann werden wir selbst die Kerkertore im Interesse des gesamten Proletariats und der politischen Gefangenen in der gegebenen Situation öffnen. Es wird eine Zeit kommen, wo Ihre „Ruhe und Ordnung” zur Durchführung der Versklavung der werktätigen Bevölkerung Deutschlands uns die Gelegenheit gibt, einen Vorstoß zu unternehmen, um unsere Brüder zu befreien und um das ganze kapitalistische System als solches niederzuschlagen. In diesem Sinne beantragen wir, daß heute der Reichstag über unseren geschäftsordnungsmäßigen Antrag abstimmt, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung unsere Amnestieanträge zu setzen, weil das in der Linie der Willensmeinung des gesamten deutschen Proletariats liegt.

„Verhandlungen des Reichstags, III. Wahlperiode 1924”,
Bd. 384, S. 3/4

Von Kapp bis Luther
Zum 5. Jahrestag der Niederschlagung des Kapp-Putsches

Vor fünf Jahren, am 13. März 1920, marschierte die Ehrhardt-Brigade durch das Brandenburger Tor in das Regierungsviertel ein. Der Reichspräsident und die Regierung Bauer-Noske verließen in eiliger Flucht Berlin und retteten sich über Dresden nach Stuttgart. Ein Aufruf, der in ihrem Namen herausgegeben wurde, rief die gesamte Arbeiterschaft zum Kampfe gegen die monarchistischen Putschisten auf.

Jetzt, nach fünf Jahren, ist es den schwarzweißroten Monarchisten möglich gewesen, auf legalem Wege die Regierungsgewalt zu übernehmen. Derselbe Geßler, der nach dem Kapp- Putsch im Juni 1920 zum Reichswehrminister ernannt wurde, wird jetzt von den Kapp- Parteien als künftiger Reichspräsident in Aussicht genommen. Er hat es verstanden, mit Hilfe der Sozialdemokratie, mit Hilfe derselben Leute, die zum Kampf gegen Kapp aufgerufen hatten, den Kapp-Leuten zum Siege zu verhelfen. In jeder Krise riefen die bürgerlichen Parteien nach einer entscheidenden Tat durch die Reichswehr. Sie waren dieser „republikanischen” Schutztruppe völlig sicher. Sie half gemeinsam mit der SPD die Krise 1923 durch Arbeitermord überwinden, sie half - gemeinsam mit der SPD - die Luther- Regierung in den Sattel heben.

Diese fünf Jahre seit der Niederschlagung des Kapp-Putsches durch das Proletariat, diese fünf Jahre der legalen Auslieferung der Regierungsgewalt an die Monarchisten, diese fünf Jahre der ständig wachsenden politischen und sozialen Reaktion dürfen nicht nur Jahre des Leidens und der Verelendung der werktätigen Massen, sondern müssen Jahre der Lehre für die kommenden notwendigen Auseinandersetzungen sein. Immer und immer wieder, bei jeder großen Krise der deutschen Bourgeoisie haben sich die breiten Volksmassen irreführen und vertrösten lassen, durch das Parlament und durch die Regierung würde allen Wünschen Rechnung getragen werden. Vor allem gelang es den Führern des ADGB und der SPD, im entscheidenden Moment durch Anbahnung von Verhandlungen den Vormarsch des Proletariats zum Stillstand zu bringen und die proletarische Kampffront zu sprengen. So fand die Gegenaktion der Arbeiter-klasse im Ruhrgebiet gegen das Kapp-Abenteuer ihr Ende im Bielefelder Abkommen,

Ein zwischen dem Beauftragten der Reichsregierung, Severing (SPD) und den Vertretern der Arbeiterorganisationen des Ruhrgebiets geschlossenes, 17 Punkte umfassendes Abkommen, das am 25. März 1920 in Bielefeld unterzeichnet wurde. Mit dem Bielefelder Abkommen, das die Einstellung, der bewaffneten Kämpfe der Arbeiter durch eine Reihe von Versprechungen herbeiführen sollte, fiel die rechte sozialdemokratische Führung den kämpfenden Ruhrarbeitern in den Rücken, verriet sie und lieferte sie der Konterrevolution aus, die am Ruhrproletariat blutige Rache nahm.

das den blutigen Rachefeldzug der Truppen des Generals Watter möglich machte. Keiner von den siebzehn Punkten dieses unter Severings Führung festgelegten Abkommens ist erfüllt worden. Im Gegenteil, gerade diese siebzehn Punkte bildeten die Grundlage für den Vormarsch der Reaktion auf allen Gebieten.

Dasselbe Ergebnis hatte die große Gewerkschaftsaktion anläßlich des Rathenau-Mordes. Wie seiner Zeit in Bielefeld versprochen worden war, wenn die siebzehn Punkte nicht angenommen würden, sollten die Parteien zum Kampfe aufrufen, so vertrösteten die Führer des ADGB die kampfentschlossenen Massen Anfang Juli mit ihren zwölf Punkten: die Gewerkschaften seien zum äußersten bereit und würden bei Nichterfüllung ihrer Forderungen vor der Anwendung auch des letzten Kampfmittels nicht zurückschrecken!

Die Durchführung des Ruhrkrieges und die durch Verbindung mit dem Abbruch des passiven Widerstandes verstärkte Krise fanden die SPD und die Gewerkschaftsbürokratie wiederum aktiv auf seiten der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse. Beim Sturz der Cuno-Regierung, für den die SPD unter dem Druck des Großberliner Streiks und der Massenbewegung im Reiche mit eintrat, verstand sie es wiederum, durch den Eintritt in die Regierung Stresemann die Arbeitermassen zu verwirren und die Bildung einer roten Kampffront zum endgültigen Sturz der Bourgeoisie zu hintertreiben. Das Proletariat bekommt jeden Tag die Bilanz dieser fünf Jahre von Kapp bis Luther vorgerechnet: Die Beseitigung des Achtstundentages, die Senkung des Reallohnes, die brutale Verschärfung des Antreibersystems, die Maßregelung von Zehntausenden revolutionärer Kollegen, der Abbau von Hunderttausenden von Beamten, Angestellten und Arbeitern aus den Reichs-, Staats- und Gemeindebetrieben, die Einkerkerung von Tausenden proletarischer Kämpfer, die dauernde Verschärfung der Kommunistenverfolgungen -, sie sind das Gegenstück zu der vollständigen Auslieferung der Verwaltung, der Reichswehr und der Polizei, der Justiz und der Schule an die größten Scharfmacher der Schwerindustrie. Die Millionengeschenke an die Schieberkonzerne Barmat-Kutisker-Michael

Die skrupellosen Geschäftemacher Brüder Barmat, Iwan Kutisker und Jakob Michael ergaunerten sich in der Zeit der Inflation und der nach folgenden Stabilisierung der Rentenmark durch Spekulationen und Wucher größten Ausmaßes Millionenvermögen. Ihre Schiebergeschäfte wurden begünstigt durch von ihnen korrumpierte hohe Staatsbeamte und Politiker. Im Prozeß „in Sachen des Konzerns der Gebrüder Barmat” zu Beginn des Jahres 1925 wurden prominente Führer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit Wels an der Spitze entlarvt. Sie hatten vom Konzern große Bestechungsgelder erhalten und Mittel des Konzerns und mit ihm verbundener Banken während der Reichstagswahlen im Dezember 1924 für den Kampf gegen die Kommunistische Partei Deutschlands verwendet.

und an die Ruhrindustriellen sind Beweise dafür, in welch hohem Maße die „demokratische Republik” für die „Nöte” der „Alt- und Neureichen” empfänglich ist und wie die bürgerlichen Parteien von den Deutschnationalen bis zur SPD die „Volksrechte” zu wahren verstehen. Die Politik der Auslieferung des Proletariats an die Bourgeoisie findet ihren doppelten Abschluß in der Annahme des Dawesplans im Reichstag durch die Einheitsfront von den Deutschnationalen bis zu den Sozialdemokraten und in der Einsetzung der monarchistischen Luther-Regierung durch Ebert.

Die täglich wachsende Ausbeutung und Not und die Präsidentenwahl am 29. März zwingen das werktätige Volk, über diese fünf Jahre ernsthaft nachzudenken und die Konsequenz aus der Bilanz zu ziehen. Der gegenwärtige Eisenbahnerstreik

Es handelt sich um den Streik der deutschen Eisenbahner im Februar und März 1925, der durch die Verwirklichung von Bestimmungen des Dawesplans verursacht wurde. Die Eisenbahner forderten eine 25prozentige Lohnerhöhung, den Achtstundentag und die Wiedereinstellung der Entlassenen. Die reformistischen Führer des Deutschen Eisenbahner-Verbandes unterstützten aktiv die Verwirklichung des Dawesplans, verrieten die Eisenbahner und brachen den Streik ab.

ist ein Ausdruck dafür, daß auch die mit dem Dawesplan verbundenen Illusionen zerstieben; es kommt darauf an, daß die Ausgebeuteten in den Fabriken, in den Kontoren, in den Amtsstuben und auf dem Lande erkennen, wie es möglich war, daß trotz aller Kämpfe die Bourgeoisie eine Position nach der anderen für sich erobern und verstärken konnte. Dazu müssen sie neben dem deutschen das russische Beispiel sehen und aus ihm lernen.

Am 12. März war der Jahrestag des Sturzes der Zarenregierung. Am 12. März konnten die russischen Arbeiter und Bauern die Bilanz von acht Jahren ziehen und feststellen, daß die Bourgeoisie nicht nur ihre Macht nicht wiederherstellen konnte, sondern daß die internationale Bourgeoisie gezwungen wurde, die proletarische Revolution anzuerkennen. Auf den 12. März war der 7. November gefolgt (wie in Deutschland umgekehrt auf den 9. November der 13. März). Die russischen Arbeiter und Bauern haben unter Führung der Bolschewiki der Bourgeoisieherrschaft ein Ende bereitet, indem sie rücksichtslos den Staatsapparat zerbrachen und an seine Stelle den proletarischen Staat setzten. Die acht Jahre russischer Revolution und die fünf Jahre deutscher Reaktion von Kapp bis Luther geben allen Ausgebeuteten die Möglichkeit, auf Grund von Tatsachen zu entscheiden:

Mit Hilfe der bürgerlichen Demokratie und ihrer monarchistischen Institutionen wurde in Deutschland das Proletariat geknechtet und geknebelt, wurde die KPD mit schlimmsten zaristischen Methoden verfolgt. Der Weg von Kapp bis Luther ist ein einziger Leidensweg. In jedem Kampfe steht die SPD gegen das Proletariat, versucht sie die Klassenfront zu sprengen. Darum: Nieder mit der Bourgeoisie! Nieder mit der bürgerlichen Demokratie! Nieder mit der Luther-Regierung! Nieder mit der Sozialdemokratie, der Agentin der politischen und sozialen Reaktion!

Dagegen zeigt das Beispiel der Sowjetunion acht Jahre vergeblicher Bemühungen der nationalen und internationalen Bourgeoisie, ihre Macht zurückzuerobern. Die Sowjets und die Rote Armee als Grundpfeiler der proletarischen Diktatur haben in diesem „rückständigen” Lande die Diktatur der Bourgeoisie zunichte gemacht und den Boden für den Aufbau des Sozialismus bereitet. Darum gilt es für die Werktätigen Deutschlands, sich an den russischen Arbeitern und Bauern ein Beispiel zu nehmen. Schließt euch zusammen in Gewerkschaften und Betrieben! Schafft das Kampfbündnis der Arbeiter und Bauern! Bildet die rote Klassenfront unter Führung der Kommunistischen Partei!

Der Eisenbahnerstreik gibt Gelegenheit, praktisch an der Bildung der roten Kampffront zu arbeiten. Unterstützt die kämpfenden Eisenbahner! Eisenbahner, verbreitert die Kampffront! Ihr Arbeiter und Beamten aller Berufe, in allen Betrieben, in allen Gewerkschaften: Der 29. März, der Tag der Präsidentenwahl, gibt Gelegenheit, der deutschen Bourgeoisie und ihren sozialdemokratischen Helfershelfern zu zeigen: Die Werktätigen Deutschlands haben aus den fünf Jahren von Kapp bis Luther gelernt, wie sie gelernt haben aus den acht Jahren, vom .12. März 1917 bis zum Jahre 1925. Der 29. März muß zum Tag der Abrechnung mit der Bourgeoisie werden, ein Bekenntnis zum Kampfe für den Sturz der Luther-Regierung und für die Errichtung der proletarischen Diktatur, für den Kampf nach dem Beispiel der russischen Revolution unter Führung der KPD!

„Die Rote Fahne”
vom 13. März 1925

Zum Blutbad in Halle
Wie sich die Bluttat der Schupo in Wirklichkeit abspielte

1. Die Meldungen des größten Teiles der bürgerlichen und der sozialdemokratischen Presse über den Mord in Halle sind falsch und erlogen.

2. Die Polizei hat die Provokationen vorbereitet. Schon vor den Versammlungen, in denen 8000 bis 10000 Teilnehmer waren, war ein verstärktes Schupoaufgebot aufmarschiert.

3. Die Versammlungsleitung war entgegen den bürgerlichen Meldungen über das Sprechverbot für ausländische Redner von keiner polizeilichen Instanz informiert worden.

4. Der Polizeileutnant Pietzker hat auch keine Einwendungen gegen das Reden der ausländischen Genossen erhoben. Erst als ein Genosse das Wort zur Übersetzung ergriff, erschien der Leutnant mit gezogenem Revolver links im Saale und brüllte unverständliche Worte in die Versammlung.

5. Durch das plötzliche provokatorische Auftreten des Leutnants und den dadurch erzeugten Lärm war es der Versammlungsleitung und den Anwesenden unmöglich, die Worte des Leutnants verstehen zu können.

6. Trotzdem gelang es der Versammlungsleitung für kurze Momente, die Teilnehmer zu beruhigen. Der Versammlungsleiter wandte sich an den Leutnant mit dem Ersuchen, seine Wünsche mitzuteilen, was aber ohne Erfolg blieb.

7. Um die Gewähr für einen ruhigen Verlauf der Versammlung zu leisten, verzichtete der Versammlungsleiter auf weitere Übersetzung der Reden der ausländischen Genossen und erteilte dem Unterzeichneten das Wort.

8. Der Polizeileutnant verlangte trotzdem die sofortige Räumung des Saales.

9. Da bei der Überfüllung der Versammlung das Herausgehen der Massen nur langsam vor sich gehen konnte, verlangte der Offizier von der ihm unterstellten Schupo schärferes Vorgehen.

10. Unmittelbar darauf, nach wenigen Sekunden, kam der Befehl zum Feuern.

11. Blindlings wurde in die zusammengedrängte Masse mit Revolvern und Maschinenpistolen geschossen. Schon wälzten sich einige Frauen und Männer in ihrem Blute.

12. Der Teilnehmer bemächtigte sich eine unbeschreibliche Verwirrung. Darauf wurde der Feuerbefehl in kurz hintereinander folgenden Abständen noch zweimal wiederholt, wobei wiederum neue Tote und Verwundete zu verzeichnen waren.

13. Das unerhörte Vorgehen der Schupo hatte eine unbeschreibliche Panik zur Folge. Die auf den Galerien Versammelten stürmten zum Ausgang. Unter diesem Anprall brach das Geländer, was wieder neue Opfer kostete.

14. Unmittelbar nach den geschilderten Vorgängen sprach Unterzeichneter in einer der beiden Parallelversammlungen. Mitten in seiner Rede erschien der Leutnant Pietzker und forderte die sofortige Räumung auch dieses Lokals. Hier gelang es ihm nicht, ein zweites Blutbad anzurichten.

15. Die Richtigkeit dieser meiner Angaben kann von der Masse der Versammlungsteilnehmer - mit Ausnahme der anwesenden Spitzel, die sich aus allen polizeilichen Kreisen zusammensetzten-bestätigt werden.

Berlin, 14. März. gez.: Ernst Thälmann

„Hamburger Volkszeitung”
vom 16. März 1925

Denkt an das Beispiel der Kommune

Die deutschen Nachahmer der Galliffet und Thiers

Galliffet, Gaston de (1830-1909), französischer General, Führer der Armee der Versailler, blutiger Unterdrücker und Henker der Pariser Kommune. Thiers, Louis-Adolphe (1797-1877), französischer Staatsmann und Historiker, rücksichtsloser Vertreter der Klasseninteressen der Bourgeoisie, Schlächter der Pariser Kommune.

sind eifrig an der Arbeit, um den Arbeitern die großen Lehren der Pariser Kommune lebendig ins Gedächtnis zu rufen. Was sind die wichtigsten Lehren, die das internationale Proletariat mit Hilfe der Schriften von Marx und Lenin aus den Kämpfen der Kommunarden gezogen hat?

Erstens, daß das Proletariat den bürgerlichen Staatsapparat nicht übernehmen und auf demokratischem Wege in den proletarischen Staatsapparat verwandeln kann, sondern daß die proletarische Revolution den bürgerlichen Staat zerschlagen und durch den proletarischen Machtapparat ersetzen muß, durch die Räte, die die beschließenden und ausführenden Organe der Arbeiterklasse sind.

Zweitens, daß das Proletariat rücksichtslos, brutal die Bourgeoisie niederschlagen, ihre Truppen entwaffnen, seine eigene bewaffnete Macht aufrichten muß, weil die Bourgeoisie, wenn man ihr nur wenige Tage Zeit läßt, um sich zu sammeln, zu organisieren, zu bewaffnen, ihre Macht rücksichtslos gebraucht und an der Arbeiterschaft, die ihre Ansprüche als Klasse anmeldete, grausam blutige Rache nimmt.

Drittens, daß der Gegensatz zwischen den Nationalisten und Militaristen der verschiedenen Nationen selbst im Kriege völlig verschwindet, wenn es gilt, den gemeinsamen Feind, das revolutionäre Proletariat, niederzuschlagen.

Diese Lehren, die die Pariser Arbeiter 1871 mit ihrem Blute erkauften, sind leider von den deutschen Arbeitern in ihrer Revolution nicht beachtet worden. Das hat die deutsche Arbeiterklasse bis zum heutigen Tage mit unzähligen Opfern, mit vielen schweren Niederlagen bezahlen müssen. Es ist an der Zeit, daß wir diesen 18. März, den Gedenktag der Kommune, dazu benutzen, diese Lehren an Hand unserer eigenen jüngsten Erfahrungen den Arbeitern Deutschlands eindringlich aufzuzeigen.

Die Präsidentenwahl wird von den Sozialdemokraten wiederum in der Weise für ihre Parteizwecke ausgenutzt, daß sie den Arbeitern einzureden versuchen, alles würde sich in Deutschland zum Besseren wenden, wenn nur an der Spitze des Staates der richtige Mann, der für den ersten Wahlgang Otto Braun, für den zweiten voraussichtlich Marx heißen soll, gestellt würde. Ganz abgesehen davon, daß Braun sowenig wie Marx ein Arbeitervertreter ist, dem man auch nur den ehrlichen Willen zubilligen könnte, an der Stelle, an der er durch das Vertrauen der Arbeiter steht, sein Bestes für das Proletariat zu tun, ganz abgesehen davon ist klar, daß der beste Arbeitervertreter an der Spitze dieses Staates nichts Ernsthaftes für die Arbeiterklasse tun könnte, wenn diese sich nicht anschickt, den ganzen Staat von Grund auf umzuwälzen. Die sogenannten demokratischen Arbeiterregierungen in Sachsen und Thüringen haben gezeigt, daß die Rechte der Weimarer Verfassung null und nichtig sind, sobald sie der Bourgeoisie gefährlich zu werden drohen. Würde zum Beispiel der Vertreter der Kommunistischen Partei zum Präsidenten der Republik gewählt werden, die nächste Folge wäre die Rebellion der monarchistischen Reichswehr und der Bürokratie, die sich gewiß weigern würden, den Interessen des Proletariats zu dienen.

An diesem Beispiel muß jedem Arbeiter deutlich werden, daß wir für die Befreiung der Arbeiterklasse aus ihrer gegenwärtigen Not und Unterdrückung nichts tun können, wenn wir nicht dem Beispiel der Kommune und der russischen Oktoberrevolution folgen und den Kampf für die Beseitigung des bürgerlichen Staates, für die Staatsmacht der Räte der Arbeiter und der werktätigen Bauern aufnehmen.

Die zweite Lehre der Kommune, daß das Proletariat gegen seinen Klassenfeind so wenig Schonung kennen darf, so wenig wie die Bourgeoisie im Kampfe gegen das Proletariat Sentimentalität und Rücksicht kennt, ist uns durch die Ereignisse der letzten Tage wieder eindringlich eingebleut worden. Bei den Dezemberwahlen wurde die Wahlagitation der Kommunisten durch die Aufhebung der Immunität und eine wüste Verfolgung der führenden Genossen erschwert. Diesmal greift die herrschende Klasse zu noch brutaleren Mitteln. Man begnügt sich nicht mit willkürlichen Verhaftungen der Parteiorganisatoren, die die Wahlkampagne leiten - wie in Stuttgart, Frankfurt am Main und Breslau -, mit willkürlichen Demonstrations-, Versammlungs- und Redeverboten, mit dem Diebstahl von Propagandamaterial, sondern die Bourgeoisie, ihre Regierung, ihre Polizei, tragen den weißen Terror in die Versammlungen. Durch blutige Gemetzel unter den versammelten Arbeitern, wie in Halle und Neukölln, sollen die Proleten von dem Besuch kommunistischer Versammlungen und Veranstaltungen abgeschreckt werden. Der Gewinn von ein paar Stimmen für ihren bürgerlichen Präsidentschaftskandidaten ist der Bourgeoisie wertvoll genug, daß sie demgegenüber ein Dutzend Arbeiterleben für nichts achtet.

Arbeiter, die sich nicht widerstandslos als Arbeitsvieh und Kanonenfutter gebrauchen lassen, haben in den Augen der deutschen Galliffets keinen Wert. Mögen die Herren bedenken, was aus ihnen wird, wenn die kommende proletarische Gesellschaft mit ihnen nach ihrem Werte verfährt. Die deutsche Arbeiterschaft, die seit November 1918 Niederlage nach Niederlage erlitten hat, weil sie ihre Macht nicht rücksichtslos gebrauchte, wird die Lehren, die ihr die Polizei des Herrn Severing jetzt mit Pulver und Blei beibringt, zu beherzigen wissen. Und schließlich die dritte Lehre der Pariser Kommune, daß der nationalistische Schwindel beiseite fliegt, wenn es der gemeinsame Kampf gegen das revolutionäre Proletariat erfordert, kann sie besser illustriert werden als durch das Angebot des Sicherheitsvertrages durch die „nationale” Luther-Regierung? Das ist eine würdige Fortsetzung des Zusammenspiels zwischen Bismarck und Thiers, zwischen Degoutte und Lutterbeck. Für geheime Versprechungen, wahrscheinlich für das Versprechen, mehr Maschinengewehre, Minenwerfer und Kanonen gegen das deutsche Proletariat gebrauchen zu dürfen, erklärt sich die „nationale Regierung” bereit, die Grenzfestsetzung des Knechtschaftsvertrages von Versailles als endgültig anzuerkennen. Für die Gnade, in die Gesellschaft der Ententeräuber aufgenommen zu werden, bietet die deutsche Bourgeoisie ihre Landsknechtsdienste zum reaktionären Krieg gegen die Sowjetunion an.

Doch dieser Schurkenstreich wird nicht gelingen. Trotz aller Verrätereien der Sozialdemokratie ist in den Massen des deutschen Proletariats das Vermächtnis der Kommune, die internationale Solidarität, noch lebendig. Die deutschen Proletarier werden sich nicht als Kanonenfutter gegen die russische Revolution gebrauchen lassen, so wenig wie unsere französischen Klassengenossen als willige Werkzeuge der Poincaré und Herriot gegen ein proletarisches Deutschland marschieren würden. Wir setzen dem Räuberbund der Imperialisten die Kraft der proletarischen Inter-nationale entgegen. Die Wahlen am 29. März sollen durch eine gewaltige Massendemonstration für die rote Arbeiterkandidatur zeigen, daß die Kommune in unseren Herzen lebt, daß keine Gewalt uns hindern wird, den nächsten Schritt zur Weltkommune zu tun durch die proletarische Revolution in Deutschland.

„Die Rote Fahne”
vom 18. März 1925

Ein Gespräch mit dem roten Präsidentschaftskandidaten

Antwort auf die Fragen eines Mitarbeiters der Berliner „Welt am Abend” zu den Präsidentschaftswahlen

Frage:
Welchen Zweck verfolgen Sie mit Ihrer Kandidatur?

Thälmann:
Die Kommunistische Partei, die mich als Kandidaten der Arbeiterschaft benannt hat, verfolgt damit den Zweck, die Arbeiterschaft und alle Ausgebeuteten und Unterdrückten in Deutschland zum Kampf für ihre Klasseninteressen gegen die Regierung Luther und gegen das ganze in Deutschland herrschende Ausbeutersystem zu sammeln. Für uns ist die Wahl eine Gelegenheit zu einer breiten Massenagitation, zur Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung für ihre Klassenforderungen und zu einer wuchtigen Demonstration am 29. März durch die Stimmenabgabe für die Arbeiterkandidatur.

Frage:
Sie sprechen von Ihrer Kandidatur als von der Arbeiterkandidatur. Aber Sie kandidieren doch nur für die kommunistischen Arbeiter. Die SPD hat doch auch einen Kandidaten aufgestellt, für den ein großer Teil der Arbeiterschaft stimmen wird. Halten Sie es nicht für einen Fehler, daß auf diese Weise die Arbeiterstimmen zersplittert werden?

Thälmann:
In den Augen der klassenbewußten Arbeiter kann Otto Braun unmöglich als Arbeiterkandidat gelten. Er ist der typische Vertreter der Koalition mit der Bourgeoisie. Vor kurzem hat noch die schwerindustrielle Volkspartei seine Verdienste als Ministerpräsident der großen Koalition gerühmt. Braun, der von der SPD zum Nachfolger Eberts ausersehen wurde, gilt den klassenbewußten Arbeitern genauso wie Ebert selbst nicht als Vertreter der Arbeiterschaft, sondern als Vertreter unseres Klassenfeindes, der Bourgeoisie. Die Kandidatur der SPD bedeutet auch nicht, wie unsere Kandidatur, eine Kampfansage an die gesamte Bourgeoisie, sondern nur ein Konkurrenzmanöver gegen uns, zu dem die SPD durch unser Auftreten gezwungen war. Deshalb ist der „Vorwärts” so verärgert, daß er gegen meine Kandidatur nichts Gescheiteres zu sagen weiß, als daß sie „nicht ernst zu nehmen” ist. Die Zersplitterung der Arbeiterschaft ist gewiß zu beklagen, sie ist aber unvermeidlich, solange noch Arbeiter glauben, einer kleinbürgerlichen Partei, wie es die SPD ist, folgen zu müssen.

Frage:
Wäre es aber doch nicht besser gewesen, wenn sich alle linksstehenden Parteien auf einen Kandidaten geeinigt hätten, um zu verhindern, daß die Rechtsparteien eventuell schon beim ersten Wahlgang ihren Kandidaten durchbringen?

Thälmann:
Diese Frage müssen Sie an Otto Braun und an seine Partei richten. Denn sie schimpfen uns Kommunisten „Steigbügelhalter der Reaktion”, weil es uns nicht einfällt, die Vertreter kapitalistischer Interessen, die sich „links” nennen, zu unterstützen. Wir haben die Reichsbannerparteien immer bekämpft als eine bürgerliche Koalition. Sie sind keine Vertreter der Arbeiterinteressen. Der Vorwurf der Spaltung der sogenannten Republikaner kann sich also nur gegen die Sozialdemokratie richten.

Frage:
Wäre es aber nicht auch für die kommunistischen Arbeiter besser, wenn ein linksstehender Vertreter der republikanischen Parteien gewählt würde, nicht ein Vertreter des Rechtsblocks, der doch auch nach dem Urteil Ihrer Partei nur ein Platzhalter für die Monarchie wäre?

Thälmann:
Ob Jarres oder Marx oder Geßler Präsident wird, das ist Jacke wie Hose. Sie waren alle drei Mitglieder einer Regierung, die der Arbeiterschaft mit Hilfe des Ausnahmezustandes den Achtstundentag raubte, die revolutionäre Arbeiterpartei unterdrückte, Tausende ehrlicher Arbeiter ins Zuchthaus brachte, kurz, eine so reaktionäre Politik verfolgte, daß sie bisher auch noch nicht von der Luther-Regierung übertrumpft werden konnte. An dieser Politik haben sich auch die Sozialdemokraten aktiv beteiligt, auch der damalige preußische Ministerpräsident Braun. Ebert hatte den Ausnahmezustand verhängt und dem General Seeckt und den anderen monarchistischen Generälen die ganze Macht ausgeliefert, also das durchgeführt, was jetzt Stahlhelm und Jungdo propagieren. Jeder bürgerliche Kandidat, wie immer er heißen mag, kann nichts anderes sein als ein Werkzeug des Großkapitals gegen die revolutionären Arbeiter, wie es Ebert war. Nebenbei bemerkt: Es ist nur uns zu verdanken, wenn der Kandidat des Bürgerblocks nicht schon beim ersten Wahlgang gewählt wird. Wenn wir uns an der Wahl nicht beteiligten, dann würden die klassenbewußten Arbeiter nicht wählen, und der monarchistische Kandidat würde mit Leichtigkeit schon im ersten Wahlgang siegen.

Frage:
Glauben Sie nicht, daß ein linksrepublikanischer Präsident mit den Vollmachten, die die Weimarer Verfassung gibt, doch etwas zur Abwehr der monarchistischen Gefahr tun könnte?

Thälmann:
Nach dem Wortlaut der Verfassung könnte er das gewiß. Er könnte zum Beispiel nach den Bestimmungen der Verfassung den Reichskanzler Luther entlassen, der ein Kabinett aus offenen Monarchisten gebildet hat, ebenso die monarchistischen Generäle, Offiziere und Beamten. Auch der Generaldirektor der Reichsbahngesellschaft, Oeser, müßte sofort als einer der brutalsten Feinde der Arbeiterschaft entlassen werden. Andererseits könnte der Präsident auf Grund seines Begnadigungsrechtes den besten Kämpfern gegen die Reaktion, den revolutionären Arbeitern, die in den Kerkern der Republik sitzen, die Freiheit zurückgeben. Der Reichspräsident kann zum Beispiel auch ohne weiteres den Volksentscheid über den Achtstundentag veranlassen, von dem die sozialdemokratischen Führer soviel reden. Aber Sie wissen gewiß so gut wie ich, daß der bürgerliche Kandidat, ob es nun der SPD-Mann Braun oder der Demokrat Geßler ist, nichts dergleichen tun wird, wie ja auch der von den sogenannten Republikanern gefeierte Ebert nichts dergleichen getan hat.

Frage:
Glauben Sie denn, daß Sie, wenn Sie gewählt würden, solche Maßregeln durchführen könnten?

Thälmann:
Vor allem würde diese „demokratische” Republik meine Wahl nicht anerkennen. Am nächsten Tage wäre das Regierungsviertel von den Truppen Seeckts besetzt. Die demokratischen Herrschaften würden dann genauso auf die. Verfassung pfeifen, wie sie es 1923 getan haben, als sie die verfassungsmäßigen Regierungen in Sachsen und Thüringen mit Reichswehr auseinanderjagten. Aber was ich tun würde, wenn ich gewählt wäre, ist überhaupt eine müßige Frage. Denn wenn diese Möglichkeit bestände, dann hätten wir Kommunisten schon die Mehrheit des Volkes hinter uns. Dann würden wir uns nicht damit befassen, einen Präsidenten für diese Republik zu wählen, dann würden wir diese Republik von Grund auf umstürzen, sie aus einer Kapitalsrepublik in eine wirkliche Arbeiterrepublik verwandeln.

Frage:
Was glauben Sie durch Ihre Kandidatur zu erreichen, wenn Sie doch wissen, daß keine Aussicht auf Ihre Wahl besteht?

Thälmann:
Was wir erreichen zu können glauben? Daß durch unsere Propaganda die Arbeiter für den Gedanken des Kommunismus, der proletarischen Revolution mobilisiert werden, daß sie begreifen, daß ihnen keine Weimarer Koalition helfen kann, daß sie sich in einer roten Klassenfront unter der roten Fahne zusammenschließen zum Kampf gegen das gesamte Bürgertum aller Schattierungen, daß wir so die Voraussetzungen eines erfolgreichen Kampfes gegen die Bourgeoisie schaffen. Glauben Sie mir, ein großer Wahlerfolg für uns am 29. März würde auf die Bourgeoisie einen gewaltigen Eindruck machen. Die kapitalistischen Scharfmacher würden sehen, daß die Arbeiter nicht länger ruhig zusehen wollen, wie man aus ihrer Haut Riemen schneidet, daß sie es satt haben, sich von den schwarzrotgelben Betrügern an der Nase herumführen zu lassen, daß sie dieser bürgerlichen Gesellschaft endlich die proletarische Faust zeigen müssen. Andererseits zeigt jede Arbeiterstimme für den Koalitionskandidaten Braun, daß es noch immer Proleten gibt, die kein Klassenbewußtsein haben, die sich von der Bourgeoisie alles bieten lassen, ohne sich zu wehren. Auf den Präsidentenposten in dieser kapitalistischen Republik reflektieren die Arbeiter nicht, das ist ein Posten für die Freunde Barmats und die Ruhrgelderschieber. Ein wirklicher Arbeitervertreter wird erst dann Präsident der deutschen Republik werden, wenn die Arbeiter in den Betrieben ihre Räte und auf dem ersten deutschen Sowjetkongreß den Vorsitzenden des zentralen Exekutivkomitees wählen. Die Kommunistische Partei glaubt, durch meine Kandidatur zur Erreichung dieses Zieles etwas beitragen zu können. Zu diesem Zwecke habe ich die Kandidatur angenommen.

„Hamburger Volkszeitung”
vom 21. März 1925

Wahlrede im Berliner Sportpalast

27. März 1925

Genossen und Genossinnen!

Ich spreche heute hier am vorletzten Tag vor den Wahlen zu der revolutionären Arbeiterschaft Berlins, in dem Moment, wo die parlamentarischen Parteien schon über den zweiten Wahlgang kuhhandeln. Das ist die totgesagte KPD, die hier in diesem Saal zusammengekommen ist.

Der erste Auftakt auf meiner Reise durch das Reich war der blutige Vorfall in Halle, als der sozialdemokratische Polizeipräsident Runge in die Masse hineinschießen ließ. Das Tierische dabei war nicht nur das Abfeuern von drei Salven in eine wehrlose Menge, tierischer noch war, daß die Frauen und die Samariter, die den Verwundeten Hilfe leisteten, von dem Offizier aus dem Saal hinausgejagt wurden.

In anderen Städten, in den Städten des besetzten Gebietes, zeigte es sich, daß die deutsche Polizei in den französischen und englischen Militärbehörden ihre besten Verbündeten hat. In Solingen hat die deutsche Polizei von mir und dem englischen Genossen verlangt, daß wir uns zur englischen Polizei begeben. Wir erklärten, daß der Weg von der Polizei zu uns nicht weiter sei, als der von uns zur Polizei. Trotz allem Suchen entkam dort der englische Genosse den Häschern.

Heute in Berlin sehen wir - wir werden es auch morgen in Hamburg sehen -, daß das Proletariat seine wahren Ziele zu erkennen beginnt und in die rote Front eintritt. Wir treten in den Kampf, um die Massen aufzurütteln, um sie in die Revolution zu führen. Wir stellen in diesem Wahlkampf eine Person auf, nicht weil dieser Person all die Stimmen gelten sollen, sondern weil diese Person für uns ein Programm ist, das Programm der KPD. Wir erklären, daß wir die einzigen Republikaner sind, und zwar einer Republik, in der, nicht wie in dieser deutschen Republik, einige Prozent der Bevölkerung - das Großkapital und die Großagrarier - herrschen, sondern wir sind Anhänger einer Republik, in der die Werktätigen regieren.

Die Frage, die in diesem Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielt, ist die Frage des Dawespaktes.

Die KPD ist die einzige Partei, die konsequent und entschlossen den Dawespakt bekämpft, während die bürgerlichen Parteien und die Sozialdemokratie bereit sind, Deutschland Morgan und dem Versailler Vertrag auszuliefern.

Die KPD ist die einzige Partei, die das Recht hat, vom Schutze der Nation zu reden. Die 90 Prozent der Werktätigen - sie verkörpern die Nation, und wir kämpfen für ihre Interessen. Schon jetzt sollen 7 Milliarden Goldmark aufgebracht werden, 100 Mark je Kopf der Bevölkerung. Das ist die Auswirkung des Dawespaktes. Aber die Rebellion beginnt. Der Streik der Eisenbahner zeigte, daß sogar die Beamten beginnen zu rebellieren. Der Staat hat kein Geld für soziale Fürsorge.

Die KPD ist die einzige Partei, die die Massen darüber aufklärt, daß Deutschland eine Sklavenkolonie ist. Durch die Schuld der SPD wurden die werktätigen Massen an die Bourgeoisie verkauft. Ebert rettete 1918 die bürgerliche Herrschaft, und sieben Jahre später reichte derselbe Sozialdemokrat Fritz Ebert dem Herrn Luther die Hand zur Herrschaft. Sieben Jahre steht indessen die Rätemacht in der Sowjetunion unerschüttert, die Rätemacht, die unter Führung Lenins aufgerichtet wurde, Lenins, der mit den Volksmassen lebte und kämpfte und den Rätestaat aufbaute. Bei Eberts Begräbnis sahen wir, wie die Reichswehr und die hohe Beamtenschaft aufmarschierte. Als Lenin gestorben war, wallfahrteten drei Tage und drei Nächte lang die Arbeitermassen zu seinem Sarge; denn Lenin war der Führer der werktätigen Massen, während Ebert ein Verbündeter der Bourgeoisie war.

Jetzt im Wahlkampf zeigt sich, daß die Klassenfront wieder aufgerichtet wird. Wir werden die rote Fahne des Kampfes nicht aus der Hand lassen. Wir marschieren vorwärts zur Organisierung der Revolution. Nicht nur die Frauen und Männer, auch die junge Generation, die Jugend, die Pioniere, müssen erzogen werden in den flammenden, weltbewegenden Ideen des Kommunismus. Dann wird bald auch das Proletariat - auch wenn die Bourgeoisie jetzt noch mächtig ist - ihr Ziel erreichen. Der Wahlkampf soll die Massen aufrütteln, soll ihnen den Weg zeigen. Deswegen soll am 29. März das Proletariat zur Wahl antreten. Jede Stimme für den roten Kandidaten ist eine Stimme zur Befreiung des Proletariats. An die Wahlfront! Der Wahlkampf ist ein Mittel, um die Massen zu mobilisieren, sie lebendig zu machen. Die rote Front marschiert von Kampf zu Kampf vorwärts, bis zum letzten endgültigen Sieg: der proletarischen Revolution!

„Die Rote Fahne”
vom 28. März 1925

Tiefer hinein in die Massen!

Die Lehren aus dem zu Ende gehenden Wahlkampfe müssen schon jetzt gezogen und noch für die letzte Wahlarbeit und darüber hinaus für die gesamte Parteiarbeit ausgenutzt werden. Ich fasse sie in die alte Mahnung Lenins zusammen:

Tiefer hinein in die Massen!

Wir müssen tiefer in die Massen hineingehen, wir müssen uns tiefer in die Massen einwurzeln! Täuschen wir uns nicht darüber, daß die Verwirrungsmanöver unserer Feinde noch immer große Erfolge haben.

„Reichsblock” wie „Volksblock” führen einen Wahlkampf, der mit „Programmen” nichts zu tun hat, sondern krasser, plumper als je auf Stimmenfang ausgeht. So öffentlich haben sie das bisher nie zugestanden. Was wir immer hervorgehoben haben, wird von ihnen bestätigt: In allen wesentlichen Fragen der Politik sind sie sich einig - von der Dawespolitik und neuen Kriegsvorbereitung bis zur schärfsten Kommunistenverfolgung und zur weiteren Verelendung der Arbeiterklasse! Diese Politik soll dem „Wiederaufbau Deutschlands“, dem „Frieden”, der „Freiheit”, dem „Wohlstand” und sonst welchen schönen Dingen dienen. Jeden Tag verkündet der „Reichsblock”, Hindenburg wolle nicht die Rückkehr zur Monarchie, und der „Volksblock” bestätigt: Hindenburgs „Programm” ist „unser Programm”, nur - er wird es gar nicht durchführen können. Das alte Spiel wird wiederholt, das schon bei Luthers Regierungserklärung vorgeführt wurde: Die schwarzrotgoldenen Parteien, besonders die SPD, erklärten: Wir sind mit den Richtlinien Luthers einverstanden, es sind unsere Richtlinien, allein wir trauen Luther und seinen Ministerkollegen nicht! Die Schwarzrotgoldenen (u. a. Hermann Müller, Rudolf Breitscheid) seien am besten geeignet, die von Luther dargestellten Aufgaben zu lösen. Sie sind sich auch einig in der Stärkung des monarchistischen Einflusses. Worum sie streiten? Um die Posten, und dazu brauchen sie das „Volk” - als Stimmvieh. So hat die SPD 8 Millionen Stimmen für Brauns Ministerpräsidentschaft verschachert. Und mehr als dieses. Sie hat das Volk, das zur Wahlurne gerufen ist, stärker als je eingelullt: Mit der Wahl werde sein Schicksal entschieden, es könne sich nach der Wahl auf den neuen Präsidenten verlassen. Gerade auf diese Illusion - die Wahl sei entscheidend - bauen „Volksblock” und „Reichsblock” mit ihrer Demagogie.

Vor allem die SPD hofft, durch die stärkste Förderung der Illusion, den Widerstand in ihren eigenen Reihen zu überwinden. Denn nur unter der Begründung: der Bourgeoisvertreter Dr. Marx sei gegenüber Hindenburg das „kleinere Übel”, durch Marx werde die monarchistische Reaktion gebannt, kann sie die in jahrzehntelanger Erziehung der Vorkriegszeit gegen das Zentrum ein-gestellte Partei zur Stimmabgabe und zur Wahlarbeit für den Zentrumsmann bringen. Pfaffe und General - das sind die Symbole des alten militaristischen Regimes, die Vertreter des berüchtigten schwarzblauen Blocks! Unter dem Eindruck der tatsächlich vorhandenen monarchistischen Gefahr versteckt sich der sozial-demokratische Arbeiter hinter dem Pfaffenrock - und fordert die revolutionären Arbeiter auf, ebenfalls zu Marx zu gehen. So viele Arbeiter bilden sich tatsächlich ein, durch die Wahl von Marx sei die Gefahr beseitigt. Die SPD führt keinen Kampf gegen die monarchistische Gefahr, die sie selbst heraufbeschworen und gestärkt hat. Die Arbeiter sollen auf das Wort „Republik” hereinfallen und nicht nach den Tatsachen fragen.

Unsere Aufgabe war es und bleibt es: diese Illusionen als das zu enthüllen, was sie sind: eben als Illusionen. Die SPD-Führer verfechten nur ihre Führerinteressen, ihre Parlamentsmandate, ihre Minister- und Beamtenposten (Regierungsräte, Stadträte, Bürgermeister usw.), ihre Stellungen im Partei- und Gewerkschaftsapparat. Die können sie nur vertreten, indem sie bürgerliche Politik treiben und den „Ideen” der Bourgeoisie dienen (Dawesplan, Garantiepakt, Produktivität der Wirtschaft, Verschärfung der Ausbeutung, Kommunistenverfolgungen, Auslieferung der Reichswehr, der Polizei, Verwaltung, Schule an die monarchistische Reaktion), also deren Verbündete und Agenten sind. Sie werben für Marx und für die Marx- Politik, um Brauns Ministerposten zu sichern! Wir sagen: Wer Marx wählt, hält seinem eigenen Henker den Strick hin, genauso, wie wenn er Hindenburg wählt!

Wir haben unsere Politik der schärfsten Kampfansage gegen die Bourgeoisie und ihre Lakaien verfochten. Wir werden sie energischer, klarer, einfacher verfechten müssen! Es genügt nicht, daß wir wissen: es gibt keinen anderen Ausweg als den Kampf. Wir müssen es den Massen begreiflich machen, wir müssen sie für den Kampf gegen vermehrte Ausbeutung und monarchistische Gefahr mobilisieren. Darum: Wir müssen tiefer, näher zu den Massen, um sie von den Agenten der Bourgeoisie loszulösen, um sie für unsere richtige Politik zu gewinnen. Das ist in Zeiten der Flaute, in Zeiten der scheinbaren Stabilisierung (die deutsche wie die internationale Bourgeoisie kommen aus Schwierigkeiten nicht heraus, jede Krise ist die Wurzel einer neuen Krise; aber sie sind jetzt nicht unmittelbar bedroht), in Zeiten nach einer großen Niederlage, wie sie das deutsche Proletariat im Jahre 1923 erlitten hat, nicht leicht. Die Bourgeoisie arbeitet mit allen Mittelndes Terrors gegen uns. Das schändliche Urteil in Leipzig hat es wieder bewiesen.

Tiefer in die Massen!

Das muß heißen: Wir müssen sie mit Geduld und Zähigkeit aufklären, wir müssen Sprachrohr aller Nöte und Vorkämpfer in allen Tagesforderungen der Massen sein, wir müssen ihnen den Tagesausweg und in Verbindung damit den Endausweg zeigen, wir müssen verstehen, ihnen aus ihren Tagesnöten die großen Zusammenhänge zu zeigen, den „kleinen” Tageskampf in seiner Verflechtung mit dem großen nationalen und internationalen Machtkampf zu führen. Dazu gehört, daß wir in Betrieb und Gewerkschaft die unermüdlichsten, opferfreudigsten, energischsten Kollegen sind und daß wir von den Betriebszellen und Gewerkschaftsfraktionen aus unsere Arbeit einheitlich zu organisieren verstehen. Viel mehr als in akut revolutionären Zeiten hängt es in Zeiten der Niederlagenstimmung, der Passivität der Massen vom subjektiven Faktor, von der Tatkraft und Geduld der Partei ab.

„Die Revolution ist aus!” - so frohlocken SPD und Bourgeoisie. „Die Revolution ist aus!” - darum werden Todesurteile und 100 Jahre Freiheitsstrafen verhängt, darum werden Tausende in Bulgarien hingerichtet, darum folgen Aussperrungen über Aussperrungen. Die Antwort aus Betrieben und Gewerkschaften, die Antwort der Arbeiter muß die von uns propagierte sein:

Die Revolution lebt!

Sie lebt in der roten Kampffront aller Ausgebeuteten und Unterdrückten unter Führung der KPD!

Die Bourgeoisie wird ihrer Schwierigkeiten nicht Herr. Sie hat Atempausen nur von Gnaden der Ausgebeuteten. Neue Krisen, neue Kämpfe kommen! Die Arbeiterschaft darf nicht blind in sie hineinlaufen, dann läuft sie in den Krieg hinein. Dann hilft sie einem neuen Monarchismus!

Wir müssen sie sehend machen, wir müssen sie erobern - Tag für Tag! Der 26. April und der 1. Mai müssen Sammeltage, Demonstrationstage werden für die rote Front!

„Die Rote Fahne”
vom 25. April 1925

Die Weltlage und die Situation in Deutschland

Aus dem Referat auf dem Bezirksparteitag Wasserkante
16. und 17. Mai 1925

Die erweiterte Exekutive stellte ebenso wie die Tagung des Zentralausschusses der Kommunistischen Partei Deutschlands das Ende der pazifistischen Ära und die langsame Zuspitzung der imperialistischen Gegensätze und das Anwachsen kriegerischer Konflikte fest. Die ganze Entwicklung in diesem Jahr steht im Zeichen eines völligen Umschwungs der internationalen Politik. Die pazifistische Periode ist erledigt. In den entscheidenden Ländern ergreift die rechte Großbourgeoise wieder selbst das Regierungssteuer.

In England wurde die MacDonald-Regierung durch das konservative Kabinett Baldwin abgelöst. Amerika hat seinen Sieg der „Republikaner”. Frankreichs Regierung erfuhr durch den Sturz Herriots und die Bildung des Kabinetts Painlevé-Briand-Caillaux ebenfalls einen Ruck nach rechts. Die Luther-Regierung in Deutschland endlich ist die reinste Verkörperung der schwerindustriell-großagrarischen Herrschaft.

Sehr bezeichnend für die Verschärfung der imperialistischen Gegensätze ist die Tatsache, daß auf allen Konferenzen, die von den Regierungen der kapitalistischen Länder in der letzten Zeit veranstaltet wurden, so viel von Frieden und Völkerbund geredet wurde. Wie „ernst” den Herrschaften ihre Phrasen von Entwaffnung und Frieden sind, beweisen die Flottenmanöver Amerikas im Stillen Ozeanzar denen über 200 Kriegsschiffe teilnahmen, die Rufe nach Verstärkung der englischen und amerikanischen Luft- und Seeflotte. Besonders die Rigaer Konferenz, an der die Generalstäbe der östlichen Randstaaten sowie Polens, Rumäniens und Finnlands teilnahmen, zeigt mit aller Deutlichkeit die Kriegsabsichten der imperialistischen Großmächte gegen die Sowjetunion; denn hinter den Kulissen dieser Konferenz steckten England und die französische Militärmission in Warschau.

Die Vorgänge in Bulgarien sind nur das letzte Glied in der Kette der Beweisstücke für den Angriffswillen gegen die Räteunion. Kaum war das Attentat in der Kathedrale von Sofia geschehen, als auch schon die kapitalistischen Minister und Zeitungen der ganzen Welt in das Geschrei ausbrachen: das ist Moskaus Hand! - um damit die Berechtigung für ein internationales Vorgehen zu erhalten, obwohl es selbst durch zahlreiche bürgerliche Aussagen erwiesen ist, daß weder die Sowjetregierung noch die Komintern auch nur das geringste mit dem Attentat zu tun haben.

Englands Regierung, von der ja auch die bulgarischen Henker unter die Fittiche genommen wurden, betreibt eine so brutale Hetze gegen den Weltkommunismus und die Sowjetunion, daß wir nicht die Augen vor der Tatsache verschließen dürfen, daß sehr ernste Ereignisse vor uns stehen. Sonst wird das Proletariat plötzlich ebenso überrascht und hilflos dastehen, wie 1914. Nicht minder stark wie vor elf Jahren ist das heutige Kesseltreiben der Imperialisten, die unter Aufwand aller Kräfte den Ring um die Sowjetunion eng schließen und sie zerschlagen wollen.

Wie die Bourgeoisie ihre Rüstungen von langer Hand vorbereitet und dabei die unaufgeklärten Massen über ihren Kriegswillen täuschen will, demonstriert die Genfer Waffenhandelskonferenz, die angeblich den Waffenhandel kontrollieren soll, in Wirklichkeit aber nur den Waffenschiebern und insbesondere den amerikanischen Kriegsmaterialfabrikanten zur Verbesserung ihrer Geschäfte dient. Gerade dabei kommen die Gegensätze der einzelnen Staaten recht deutlich zum Ausdruck. Die Sowjetunion hat von vornherein die Beteiligung an der Konferenz abgelehnt. Deutschland ist zur Vorbereitung seines endgültigen Eintritts in den Räuberbund bereits auf dieser Völkerbundskomödie vertreten. Sobald eine Frage auftaucht, die den Profit des einen Imperialisten gefährden kann (zum Beispiel Amerikas Forderung, daß die Rüstungen nicht geheim sein dürften, was die Vertreter der kleinen Entente, die fast alle von Frankreich mit Waffen versehen werden, zu Wutausbrüchen veranlaßte), droht die ganze Konferenz aufzufliegen. Über die An- und Verwendung von Giftgasen sind sich die Machthaber der verschiedenen Länder überhaupt nicht einig.

Aber diese Gegensätze in der Politik der kapitalistischen Herren der Welt dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen:

1. Es ist dem Kapitalismus gelungen, sich bis zu einem gewissen Grade von den Erschütterungen des Weltkrieges zu erholen. Auch die Nachkriegskrise zahlreicher Länder kann heute als überwunden betrachtet werden.

2. In allen Ländern, mit Ausnahme Frankreichs Italiens, Rumäniens und Japans, ist die Stabilisierung der Valuta durchgeführt.

3. Die Verwurzelung des englisch-amerikanischen Kapitals hat in den europäischen Ländern große Fortschritte gemacht; damit steht in Verbindung die sogenannte Dawesierung Deutschlands, der Übergang von der militärischen Intervention zur Methode der finanziellen Intervention, das heißt zur Methode der finanziellen Versklavung Deutschlands. Deutschland ist in Europa das Zentrum für die Durchführung der Räuberpläne des englisch-amerikanischen Imperialismus.

Dieselbe Kolonisierung droht jetzt auch Frankreich. Seine ungeheuren inneren und äußeren Schulden treiben es zur Inflation. Amerika nutzt seine Gläubigerstellung gegen Frankreich weidlich aus; so sucht es jetzt Frankreich zu veranlassen, gegen Kassierung eines Teiles seiner Schulden die Antillen und die übrigen Inseln im Stillen Ozean, also wichtige Flottenstützpunkte, auszuliefern.

Die Lage in Amerika ist insofern ungewiß, als man nicht weiß, ob in der nächsten Zeit nicht schon eine Wirtschaftskrise von größerem Ausmaß einsetzen wird. Wir sehen deutlich die Pläne, die auf eine Überbrückung der englischen und amerikanischen Gegensätze hinarbeiten. Ganz Europa soll unter die Flügel des angelsächsischen Imperialismus genommen werden. Aber dieser Einheitsfrontpolitik stellen sich die europäischen und außereuropäischen gegensätzlichen Tendenzen zwischen beiden Staaten hemmend in den Weg. Da sind als bezeichnende Merkmale der kapitalistischen Gegensätze:

Der Kampf zwischen England und Amerika um die Petroleumquellen, vor allem in Mossul und Süd- sowie Mittelamerika;

der Kampf um Kanada, das heute praktisch schon so weit amerikanisiert ist, daß England zur Wiederherstellung seines wirtschaftlichen Einflusses schon die französische Bevölkerung Kanadas zu mobilisieren beginnt;

der Kampf zwischen England und Frankreich um den Einfluß in Europa;

der Kampf zwischen dem versklavten Deutschland und der Entente;

der Kampf des englisch-amerikanischen Blocks gegen Japan wegen der Eroberung der fernöstlichen Märkte.

So wichtig für die Vereinigten Staaten auch die wirtschaftliche Beherrschung Südamerikas ist, so hat dieses doch mit seinen 60 Millionen Einwohnern bei weitem nicht die Bedeutung Ostasiens mit seinen 900 Millionen Einwohnern und seinen riesigen Rohstoff- und Absatzmärkten. Auf sie kann Nordamerika nicht verzichten. Darum spitzt sich der Konkurrenzkampf zwischen Japan und Amerika derart zu, daß über kurz oder lang die Frage der Herrschaft über die Gestade des Pazifischen Ozeans mit aller Schärfe gestellt werden wird. Gerade weil Japan weiß, daß sein Konkurrent heute noch an Kräften und Hilfsquellen stärker ist, darum ist es zu Wirtschaftsverhandlungen mit der Sowjetunion gezwungen. Vor allem aber hat außer den amerikanischen Drohungen die Auflösung des englisch-japanischen Bündnisses unter der herrschenden Klasse Japans eine Panikstimmung ausgelöst und sie zu konkreten Annäherungsschritten an die Sowjetunion veranlaßt.

In England häufen sich die Konfliktstoffe außerordentlich an. Wenn MacDonald schon die soziale Frage nicht lösen konnte, so gelingt dies Baldwin noch viel weniger. Die englischen Bergwerksbesitzer sind nicht in der Lage, die Bergarbeiter in den Betrieben zu halten. In den letzten Monaten ist die Zahl der Erwerbslosen allein um 200000 gestiegen. Die proletarische Vorwärtsentwicklung und die Vorstöße der Arbeiterpartei machen der Bourgeoisie ernste Sorgen. Dazu verliert England auch noch immer mehr an Einfluß in den Kolonien und Halbkolonien (Dominions).

Wenn wir neben den Stabilisierungstendenzen als erstes Moment der Schwächung der Imperialisten ihre inneren Gegensätze feststellen, so ist als zweites das lawinenartige Anwachsen der nationalen Befreiungsbewegung in Afrika und Asien, in China, Indien und Vorderasien, in Ägypten und Marokko zu verzeichnen. Gerade der jetzige französisch- spanische Marokkofeldzug wird die finanziellen Schwierigkeiten und die inneren Gegensätze in Frankreich und Spanien beträchtlich erhöhen.

Drittens bedeutet die bloße Existenz der Sowjetunion mit ihrer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung einen starken Ansporn für alle sozialen und nationalen Freiheitsbewegungen. Viertens ist der Kampf um die internationale gewerkschaftliche Einheit ein neues Zeichen der wachsenden revolutionären Bewegung, besonders in England.

Diese Umstände sind starke Gegenpole zu dem Stabilisierungsprozeß der internationalen Bourgeoisie.

Die Lage in Deutschland

Nun komme ich zu Deutschland. Blind ist, wer nicht sieht, daß in unserem Land seit 1923 eine große Veränderung vor sich gegangen ist. Die Bourgeoisie hat sich aus ihrer vor anderthalb Jahren noch höchst gefährdeten Situation zu retten und große Teile der Bevölkerung für sich zu gewinnen verstanden. Die Währung ist mit amerikanischer Hilfe stabilisiert, der Achtstundentag dem Proletariat geraubt, das heute neun bis über zwölf Stunden arbeitet.

Vor allen Dingen hat es die herrschende Klasse glänzend verstanden, alle Lasten von sich abzuwälzen. Vier Fünftel aller Steuern werden von den werktätigen Massen getragen. Ja, die Bourgeoisie ist durch die Hochschraubung der Massenkonsum- und Umsatzsteuer sogar in der Lage gewesen, weit mehr als anderthalb Milliarden Mark mehr herauszuschlagen, als im Staatsbudget vorgesehen war.

Die schwarzweißrote Sturmflut, die Wahl Hindenburgs, das Wiederaufflammen des Faschismus - dies alles in Verbindung mit jenem obenerwähnten wirtschaftlichen Aussaugungsprozeß des Proletariats zeigt, daß die Bourgeoisie gegenwärtig sehr stark ist. Gerade jetzt zeigt sich das wieder bei der Erhöhung der Miet- und Getreidesteuer, die natürlich zur Verteuerung des Brotes führen wird.

Außenpolitisch wirkt sich die Stärkung der Bourgeoisie in den ernsten Ansätzen aus, sich, wenn auch nur an den Schwanz, der Imperialistenfront anzugliedern. Schon die Zustimmung zur Erfüllungspolitik enthüllte die Einheitsfront von den Deutschnationalen bis zur Sozialdemokratie. Dieselbe Einheitsfront finden wir bei dem jetzt geplanten Eintritt in den Völkerbund, den die „nationale” Reichsregierung schon längst vollzogen hätte, wenn sie durch die Fußtritte Frankreichs nicht bis jetzt daran gehindert worden wäre. Der Eintritt in den Völkerbund würde den Kriegskonflikt mit der Sowjetunion bedeuten, denn auf Grund des §16 des Völkerbundpaktes muß jedes dem Völkerbund angeschlossene Land sein Gebiet für den Transport von Truppen gegen das Land, mit dem der Völkerbund Krieg führt, hergeben.

Aber hier, bei dem mit der Völkerbundsangelegenheit in Verbindung stehenden, von der deutschen Regierung vorgeschlagenen Sicherheitspakt beginnen bereits die Gegensätze innerhalb der bourgeoisen Fraktionen. Dem deutschen Sicherheitsvorschlag zufolge sollen die jetzigen Westgrenzen garantiert werden, während über die Ostgrenzen eine friedliche Verständigung herbeigeführt werden soll. In dieser Frage gab es hei den Deutschnationalen Schwierigkeiten und scharfe Auseinandersetzungen.

Auch was das Verhältnis zur Sowjetunion anbetrifft, heben sich in der DNVP

DNVP - Abkürzung für die Deutschnationale Volkspartei, die nach dem Zusammenbruch des Kaiserreiches 1918 aus den beiden konservativen Parteien, den Christlich-Sozialen und den Deutschsozialen (Antisemiten), entstand und vorwiegend die Interessen der Junker und eines Teiles der Montanindustriellen vertrat. Sie war die Partei der monarchistischen Restauration, betrieb eine chauvinistische und antisemitische Hetze, propagierte die Traditionen des reaktionären Preußentums und unterstützte aktiv die Errichtung der Hitlerdiktatur.

deutlich zwei Richtungen voneinander ab. Diese Gruppierungen setzen sich in den vielen Gegensätzlichkeiten zwischen Finanzkapital und Schwerindustrie einerseits, dem Handelskapital und der Fertigindustrie andererseits fort. Bezeichnend für diese Streitigkeiten sind die heftigen Auseinandersetzungen, die es vor und bei Abschluß des spanischen Handelsvertrages gab. Während ein Teil der Bourgeoisie für sofortige Akzeptierung des Handelsvertrages war, stemmten sich zum Beispiel die rheinischen Winzergruppen äußerst energisch dagegen.

Auch die Gründung einer neuen Partei, der „Liberalen Vereinigung”, unter Führung Fischbecks, Geßlers und Schiffers, deutet auf die verschiedenen Gruppierungen innerhalb der deutschen Bourgeoisie hin. Die Kreditschwierigkeiten, die Passivität der Handelsbilanz (2,7 Milliarden im Jahre 1924), die Schutzzollpolitik in Verbindung mit der Erhöhung des Eisenzolles, das Steigen der Erwerbslosenzahl, die langsame Einschränkung der Produktion im Bergbau auf Grund des nicht genügenden Kohlenabsatzes für die deutsche Industrie, die Erhöhung der indirekten Steuern in Verbindung mit der Steigerung der Daweslasten, die Ankündigung der Entlassung von 30000 Eisenbahnern - das sind bei aller Scheinstabilisierung Symptome der Zersetzung.

Neben diesen Tatsachen ist es vor allem die Notwendigkeit, breiteste Schichten von der Richtigkeit unserer Politik zu überzeugen, die eine starke Manövrierfähigkeit der Partei notwendig macht. Wir müssen die proletarisierten, immer noch bei den Rechtsparteien stehenden Kleinbürger von der nationalverräterischen Politik ihrer Führer und ihrer Regierung überzeugen.

Wir müssen ganz besonders den Millionen Arbeitern, die sozialdemokratisch wählten, weil sie glaubten, damit die Republik gewählt zu haben, klarmachen, daß die SPD ebensowenig wie die bürgerlichen Linksparteien für die Republik kämpfen will. Darum schrieb die Zentrale die offenen Briefe, in denen sie die Sozialdemokratie und die „Volksblock“-Regierung in Preußen zur Erfüllung wenigstens der minimalsten republikanischen Forderungen aufrief. Prompt zeigte sich denn auch, daß die Weimarer Koalition gar nicht daran denkt, etwas Ernstes für die Republik zu tun.

Wenn wir die Frage so stellen, daß wir sagen, die Republik ist ein besserer Kampfboden für die Arbeiterschaft als die Monarchie, sie ist besser als die Herrschaft der äußersten Reaktion, so bedeutet das nicht das Aufgeben auch nur eines kleinsten Teiles der kommunistischen Grundsätze. Wir werden nur, ebenso wie Lenin es tat und wie die sowjetrussische Diplomatie es heute in bezug auf den Weltkapitalismus tut, die kapitalistischen Gegensätze ausnutzen und zu erweitern trachten.

Dabei werden wir gegenüber dem Geschrei der SPD über die kommunistische Hilfe für die Reaktion nicht zu betonen vergessen, daß die Sozialdemokratie den heute regierenden Monarchisten erst den Weg geebnet und sie in den Sattel gehoben hat.

Die Veränderungen der Klassenverhältnisse erfordern Änderungen der Strategie und der taktischen Maßnahmen unter Beibehaltung der kommunistischen Grundsätze. Jedes taktische Manöver müssen wir unserer bolschewistischen Strategie unterwerfen. Im Jahre 1920 versuchte die offene Reaktion durch einen monarchistischen Staatsstreich die Republik zu stürzen, heute, im Jahre 1925, erreicht sie ihre Ziele bereits durch einen trockenen Kapp- Putsch. Die KPD von heute hat ein anderes Gesicht als die im Jahre 1923. Sie muß in der Epoche des Imperialismus mit allen seinen auftauchenden Formen eine geschickte, bolschewistische Strategie in der Anwendung der Einheitsfronttaktik auf allen Gebieten zur Massenmobilisierung und Entlarvung aller ihrer Feinde durchführen. In den Fragen der Republik und Monarchie, in der Preußenfrage und im Reichspräsidentschaftswahlkampf müssen wir unsere Fehler korrigieren und daraus für die Gegenwart und Zukunft lernen. Unsere jetzigen Maßnahmen führen nicht zur Koalitionspolitik und sind nicht zu vergleichen mit dem Brandlerismus, sondern bedeuten: den Massen die Illusionen rauben, sie trennen von der SPD, unseren Genossen in den Betrieben und Gewerkschaften durch die Tatsachen in der Agitation behilflich sein und diese Maßnahmen ausnützen zur Verstärkung der Klassenfront und zur Erweiterung der Massenmobilisation. Die Bourgeoisie sammelt in allen Ländern ihre Kräfte zu entscheidenden Schlägen. Die Kommunistische Internationale muß ebenfalls überall die revolutionären Kräfte zusammenschweißen. Alles eingesetzt für die Verwirklichung der Gewerkschaftseinheit und die Revolutionierung der Amsterdamer Internationale,

Es handelt sich um die internationale Vereinigung der reformistischen Gewerkschaften, die im Juli 1919 auf dem Kongreß in Amsterdam (Holland) gegründet wurde. Die Amsterdamer Internationale betrieb eine reformistische Politik, arbeitete offen mit der Bourgeoisie zusammen, kämpfte gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung und verhielt sich der Sowjetunion gegenüber feindselig. Während des zweiten Weltkrieges stellte die Amsterdamer Internationale faktisch ihre Tätigkeit ein; offiziell wurde sie am 14.Dezember 1945 im Zusammenhang mit der Gründung des Weltgewerkschaftsbundes aufgelöst.

die heute noch da festeste Bollwerk des Weltimperialismus ist! Gegen die Stabilisierung des Kapitalismus - für die Stabilisierung der Sowjetunion!

Zwei Pole stehen in der jetzigen Epoche der Weltrevolution gegeneinander: der neu im Vormarsch begriffene Imperialismus mit anderen Kräftegruppierungen als früher, mit der Verschärfung aller seiner inneren Gegensätze und die gewaltig innerlich gefestigte Sowjetunion mit der außenpolitischen Annäherung ostasiatischer Staaten als neue Kräftegruppierung im Weltmaßstabe.

Die KPD wird ihre historische Aufgabe nur dann erfüllen, wenn sie diese Tatsachen sieht und im nationalen Maßstabe zwischen zwei Wellen der Revolution eine wirklich bolschewistische Massenpartei wird und bleibt.

Die Kommunistische Internationale wird die rote Klassenfront auf der ganzen Welt stärken und zum Kampf gegen die Imperialisten führen.

„Hamburger Volkszeitung” vom 19. Mai 1925

An das werktätige Volk Deutschlands!
Aufruf zum Kampf gegen Meuchelmorde an klassenbewußten Arbeitern

Der Vampyr der Reaktion hat erneut kostbares Arbeiterblut gefordert. Getroffen von den meuchlerischen Schüssen der schwarz-weißroten Kaiserschützen und der mit diesen verbündeten Severing-Polizei wälzten sich in Teltow klassenbewußte Arbeiter in ihrem Blute. Ein Toter und zahlreiche Verwundete legen Zeugnis ab von der „segensreichen” Wirkung der Hindenburg-Severing-Ära. Dieselbe Polizei, deren Chef Severing noch vor einigen Tagen den Nationalisten die mustergültige Disziplin der Roten Frontkämpfer als nachahmenswert empfahl, provoziert Hand in Hand mit diesen Nationalisten völlig unbewaffnete Rote Frontkämpfer. Eine verbrecherische Schützengilde übt sich an lebenden Figuren im Scharfschießen! In dem famosen Ordnungsstaat sind die Arbeiter Freiwild.

Nicht genug mit den Opfern in den Ruhrkohlenzechen, nicht genug mit den zahlreichen täglichen Opfern des kapitalistischen Ausbeutersystems, stürzt sich die Ordnungsbestie auf friedlich demonstrierende Arbeiter und mißhandelt sie nach bewährtem Muster der faschistischen Henker-Internationale.

Die Brutalität der Niedner-Justiz paart sich mit der Bestialität der Zankoff-Methoden. Klassenbewußte Arbeiter, die nicht durch die Paragraphenschlingen erreicht werden können, werden durch die Schnelljustiz der Gewehrläufe der vereinigten Monarchisten und der Severing-Gendarmen erledigt. Das ist das wahre Gesicht der Bourgeoisie und ihres Staatsapparates im Zeichen des Dawespaktes.

Zugleich kommen Meldungen aus dem ganzen Reich, die besagen, daß überall derartige Überfälle zum Teil auf Rote Frontkämpfer, zum Teil auf Reichsbannerleute unternommen wurden. In keinem Fall wagten sich die Faschisten im offenen Kampf zu steilen. Stets ziehen sie es vor, unter dem Schutze von Severings Polizei meuchlerisch zu morden. Mit Revolvern und Dolchen ausgerüstet, wagen sie es, die Arbeiterschaft aus dem Hinterhalt rücklings anzufallen. Nicht überall ist es ihnen geglückt, ihr Vorhaben durchzuführen. In vielen Fällen haben sie die Kraft nerviger Arbeiterfäuste zu spüren bekommen. Mannigfach sind die Fälle, in denen sich Rote Frontkämpfer und Arbeiter aus dem Reichsbanner zusammenfanden zur roten Klassenfront im Abwehrkampf gegen die immer frecher werdende Reaktion.

Mit großer Sorge betrachtet die Führung des Reichsbanners diese sich anbahnende Waffenbrüderschaft der Arbeiter. Durch den Befehl, daß kein Reichsbannermann auch nur einen Stock als Verteidigungswaffe mit sich führen darf, liefert diese Führung bedenkenlos ihre Kameraden dem Wüten der Reaktion aus. Severing erklärt: „Die historische Mission des Reichsbanners ist erfüllt.”

Nun wohlan, auch wir sind dieser Meinung! Nicht erfüllt ist aber die historische Mission des Proletariats, den Sturz dieser bestialischen Gesellschaftsordnung durchzuführen. Vor allem gilt dieser Kampf des Proletariats dem blindwütigen Morden der monarchistischen Reaktion. Nach dem meuchlerischen Massenmord von Halle der meuchlerische Überfall in Teltow! In beiden Fällen war es das Severing-System im Verein mit Monarchisten, die sich blutgierig auf friedliche Arbeiter stürzten.

Das Proletariat hat bittere Lehren empfangen. Wuchtig und geschlossen muß es aufmarschieren zu wirkungsvollen Massenprotestkundgebungen gegen die Reaktion und ihre Verbündeten, die Sozialdemokratie und die Reichsbannerführung.

Das gesamte Proletariat muß eintreten für die völlige Entschädigung der verwundeten Opfer auf Kosten des Staates sowie Gewährung einer laufenden Rente für die Hinterbliebenen der meuchlings Gemordeten in Höhe des Arbeitsverdienstes. Millionenfach muß der Ruf erschallen:

Fort mit dem Severing-System!
Nieder mit der mörderischen Reaktion!
Verhaftung der Meuchelmörder!
Auflösung der faschistischen Verbände!
Freilassung der proletarischen politischen Gefangenen!
Es lebe die Einheitsfront aller Werktätigen!
Es lebe der Klassenkampf!
Es lebe der Rote Frontkämpferbund!

Roter Frontkämpferbund Die Bundesleitung
I. A.: Ernst Thälmann

„Die Rote Fahne“
vom 11. Juni 1925

Partei und Rote Frontkämpferbewegung

12. Juli 1925

Das stete Anwachsen der Roten Frontkämpferbewegung macht es für die Partei zur gebieterischen Pflicht, sich allen Ernstes mit dieser Frage auseinanderzusetzen, um mit allen Kräften und einheitlich an die Nutzbarmachung der Roten Frontkämpferbewegung für die allgemeine revolutionäre Entwicklung heranzugehen. Die Partei darf sich um diese Frage keinesfalls herumdrücken, wenn sie nicht Schaden erleiden will. Die Meinung, die hin und wieder auftaucht, daß der RFB eine Militärspielerei und daher eine Gefahr für die Partei sei, ist vollkommen falsch. Ebenso verkehrt ist es, das Wachstum der Roten Frontkämpferbewegung, welches in verschiedenen Bezirken ein schnelleres ist als das der Partei, mit scheelen Augen anzusehen. Die Genossen, die das Wachstum des RFB nicht begrüßen und fördern, haben das Problem der Mobilisierung der breiten Proletariermassen durch Schaffung und Unterstützung revolutionärer Hilfsorganisationen nicht begriffen.

Der RFB ist seiner Zusammensetzung und Führung nach eine rein proletarische und seinen Zielen und Bestrebungen nach eine revolutionäre Organisation des Klassenkampfes. Er ist keine kommunistische Organisation. Er vereinigt neben kommunistischen Arbeitern einen verhältnismäßig großen Prozentsatz parteiloser und politisch anders organisierter Arbeiter. Aber der RFB ist seinen Bestrebungen nach ein Teil der kommunistischen Gesamtbewegung. Er hat Aufgaben zu erfüllen, die die Partei als solche nicht erfüllen kann, zu deren Durchführung die Partei ihn aber in jeder Weise fördern muß.

Halten wir uns vor Augen, unter welchen Bedingungen der RFB entstanden ist und sich entwickelt hat, und die vorstehende Behauptung wird sofort verständlich werden. Nach dem Aufmarsch der Faschisten in Halle im Mai 1924 entstanden im Frühsommer des Jahres im Bezirk Halle-Morseburg die ersten Roten Frontkämpferorganisationen. Nach der Niederlage des deutschen Proletariats im Herbst 1923, nach einem nicht geführten Kampf, wo die revolutionäre Bewegung noch unter stärkstem politischen und wirtschaftlichen Druck durch Regierung und Unternehmertum stand, nach dem dadurch möglich gewordenen Erstarken der reaktionären Rechtsverbände (Stahlhelm, Werwolf usw.) und dem Aufblühen des Reichsbanners, haben die Proletarier in einzelnen Bezirken des Reiches spontan als Gegenmaßnahme die ersten Roten Frontkämpfervereinigungen geschaffen. Die Arbeiter haben instinktiv die militärpolitische Bedeutung der Rechtsverbände und des Reichsbanners als Bürgerkriegsorganisationen der Bourgeoisie erkannt. Sie schufen im RFB gegen diese Menschenreservoirs für neue imperialistische Kriege und gegen diese Schutztruppen der Bourgeoisie, die die Rechtsverbände und das Reichsbanner darstellen, das notwendige revolutionäre Gegengewicht.

Die vereinzelt und spontan gegründeten Roten Frontkämpfervereinigungen in einzelnen Bezirken des Reiches führten lange Zeit ein kümmerliches Dasein, isoliert voneinander und von der Partei wenig oder überhaupt nicht beachtet, obwohl gerade in diese Zeit der ersten Entwicklung des RFB das Erstarken der Rechtsorganisationen und des Reichsbanners fällt. Dem Reichsbanner und den hinter ihm stehenden republikanischen Parteien war dadurch die Möglichkeit gegeben, sich in demagogischer Weise als die einzigen ernsthaften Gegner der wachsenden monarchistischen Gefahr aufzuspielen. Das Reichsbanner hat dadurch, namentlich auf dem flachen Lande, große Proletariermassen, die an einem ernsthaften Kampf gegen die Reaktion interessiert waren, in sich vereinigt und sie somit unter den ideologischen Einfluß der SPD gebracht. Erst gegen Ende des Jahres 1924 begann die Partei der Roten Frontkämpferbewegung mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden. In den Wahlbewegungen Ende des letzten und Anfang dieses Jahres hatte der RFB ein geeignetes politisches Betätigungsfeld. Er hat sich während dieser Zeit organisatorisch gefestigt und ist zahlenmäßig ganz rapid gewachsen. In einzelnen Teilen des Reiches verkörperte er nach außen hin geradezu das Gesicht der revolutionären Partei. In einzelnen Bezirken des Reiches bildeten sich zwischen proletarischen Reichsbannerelementen und Roten Frontkämpfern spontan Kampfgemeinschaften gegen die Rechtsverbände. Diese Kampfgemeinschaften wurden gegen den Willen und entgegengesetzte Anordnungen der Reichsbannerführer gebildet. Bis in die letzte Zeit dauern diese Tendenzen im Reichsbanner fort. Auch nach der Wahlbewegung hat es der RFB verstanden, in Stadt und Land durch Veranstaltung Roter Tage werbend für die revolutionäre Bewegung zu wirken. Gerade das, was einige ängstliche und kleinbürgerlich angehauchte Gemüter in der Partei als Militärspielerei ansehen, hat bei diesen Roten Tagen außerordentlich belebend auf breite Proletarierschichten gewirkt, hat ihnen neuen moralischen Rückhalt und Glauben an den Sieg der revolutionären Bewegung gegeben. Auch auf den Gegner haben diese Veranstaltungen ihre Wirkung nicht verfehlt.

Selbstverständlich darf beim RFB nicht das Hauptgewicht auf gut disziplinierte Aufmärsche gelegt werden. Wer den Wert des RFB nach seinen rein äußerlichen Erscheinungsformen beurteilt, verkennt seinen politischen Wert. Wenn sich der RFB nur mit Paraden und Aufmärschen beschäftigen würde, müßte er innerlich sehr bald zusammenbrechen. Der RFB ist eine lebensfähige Organisation nur dann, wenn er im engsten Kontakt mit der revolutionären Partei arbeitet und politische Aufgaben erfüllt, für die er infolge seines Organisationscharakters besonders geeignet ist.

Wir wollen uns mit einer Reihe solcher Aufgaben kurz beschäftigen. Angesichts der drohenden Kriegsgefahr ist der RFB die berufene Organisation, die den revolutionären Kampf gegen Krieg und Kriegsgefahr führen und organisieren kann. Durch eine intensive Beschäftigung innerhalb des RFB mit den Problemen des revolutionären Kampfes gegen den Krieg werden in den Angehörigen des RFB die geeigneten Elemente herangeschult, die als erste berufen sind, in anderen proletarischen Organisationen (Gewerkschaften, Sportorganisationen usw.) für den Kampf gegen den Krieg zu wirken. Damit hängen die Aufgaben des RFB gegen die nationalistischen Verbände und gegen das Reichsbanner eng zusammen. Der RFB hat die Aufgabe, den zahlreichen proletarischen Anhängern der Rechtsverbände ihre Rolle als Schlachtvieh der Bourgeoisie in neuen Kriegen, gegen den äußeren oder inneren Feind, klarzumachen und zu versuchen, sie für die proletarische Klassenfront zurückzugewinnen. Den Proletariern im Reichsbanner muß der RFB im Zusammenhang mit der Kriegsgefahr die Verlogenheit und Heuchelei der pazifistischen Idee beweisen und sie von der Notwendigkeit des revolutionären Klassenkampfes der roten Proletarierfront gegen die Bourgeoisie überzeugen. Da für einen wirkungsvollen, ernsten Kampf gegen den Krieg die nationale und internationale Gewerkschaftseinheit die elementarste Voraussetzung ist, muß der RFB auch für diesen Zweck in verstärktem Maße herangezogen werden. Einmal dadurch, daß man innerhalb des RFB jeden einzelnen Kameraden von der Notwendigkeit der Gewerkschaften überzeugt und sie als Mitglieder für dieselben gewinnt und daß überdies die Roten Frontkämpfer in den Betrieben die eifrigsten Werber für die Gewerkschaftseinheit und für eine revolutionäre Führung der Gewerkschaften werden. Außerdem müssen sie in den Betrieben mit der revolutionären Arbeiterschaft gemeinsam die Interessen des gesamten Proletariats gegen den Kapitalismus verteidigen und darüber hinaus sich immer und immer wieder für die Erkämpfung besserer Lohn- und Arbeitsbedingungen einsetzen. Ähnliche Aufgaben haben die Roten Frontkämpfer in den Sportorganisationen zu lösen, da sie neben den Kriegsopfer- und Kriegsbeschädigten- Organisationen die geeignetsten sind, mit ihnen in ein Kartellverhältnis einzutreten. Ein besonderes Kapitel ist das der Jugend. Zur Erfassung der Jugend ist innerhalb des RFB im Roten Jungsturm eine besondere Abteilung geschaffen worden. Auf die Jugend wirken naturgemäß das äußere Gepräge und die straff disziplinierten Aufmärsche besonders anziehend. Die Jugend im RFB ist zum größten Teil noch zuwenig zur politischen Arbeit herangezogen worden und entscheidet sich oft rein gefühlsmäßig. Der Rote Jungsturm hat im Verhältnis zur Kommunistischen Jugend einen äußerst starken Zulauf zu verzeichnen. Die Kommunistische Jugend hat - wenn sie es versteht im Roten Jungsturm gute Arbeit zu leisten - Gelegenheit, ihre Aufgabe zu erfüllen, zu einer Massenorganisation zu werden.

Ganz Hervorragendes kann der RFB zusammen mit der Partei auf dem Gebiete der Landagitation leisten. In einzelnen Gegenden haben die Roten Frontkämpfer unter der kleinbäuerlichen und Landarbeiterbevölkerung schon gute Arbeit auf dem Gebiete der revolutionären Propaganda geleistet. Diese Art Landagitation ist um so notwendiger, als sowohl die Rechtsverbände wie auch das Reichsbanner ihren stärksten organisatorischen Rückhalt in den Kleinstädten und auf dem flachen Lande haben. Die proletarischen und halbproletarischen Elemente kann man an diesen Orten dem ideologischen und organisatorischen Einfluß der Rechtsverbände und des Reichsbanners nur entreißen durch ein wirkungsvolles Auftreten der revolutionären Arbeiter und durch eine gute politische Arbeit. Damit ist natürlich der Aufgabenkreis des RFB nur in seinen wesentlichsten Punkten umschrieben. Der RFB ist in kurzer Zeit zu einer Massenorganisation geworden. Der Prozentsatz der unpolitischen Anhänger des RFB ist nicht gering, namentlich kann das gesagt werden von den jugendlichen Elementen. Die Organisation des RFB ist außerdem sehr jung und hat noch zuwenig politische Erfahrung. Die politische Durchdringung des RFB läßt aus diesen Gründen noch viel zu wünschen übrig, ebenso läßt zu wünschen übrig die Klarheit über die eigentlichen Ziele und Aufgaben des RFB unter den breiten Mitgliedermassen. Diese Mängel sind unumgängliche Kinderkrankheiten, deren Auftreten um so unvermeidlicher war, weil die Partei der Bewegung lange Zeit keine und heute oft noch zu geringe Bedeutung beigemessen hat.

Fast ohne Übertreibung kann man sagen, daß die Gegner des RFB dessen Bedeutung für die revolutionäre Bewegung besser begriffen haben als ein Teil unserer eigenen Genossen. Das geht hervor aus der wüsten Verfolgungswut der Behörden und der Polizei und der giftigen Sprache der bürgerlichen und sozialdemokratischen Presse gegenüber dem RFB. Die Blutbäder in Halle und Teltow im besonderen, Polizeibefehle und Berichte aus Berlin und anderen Teilen des Reiches lassen darauf schließen, daß von seiten der Regierung ein systematisches Kesseltreiben gegen den RFB zum Zwecke seines Verbotes inszeniert wurde und momentan verstärkt das Suchen nach Anklagematerial betrieben wird. Wenn der Regierung und ihren agents provocateurs, die sie in die Reihen der revolutionären Arbeiter des RFB schickt, ihr Plan gelingen würde, dann wird ein Sturm der Entrüstung in der deutschen revolutionären Arbeiterschaft unvermeidlich sein. Auch das Vorgehen der SPD- und der Reichsbannerführer beweist, daß sie den RFB zu fürchten beginnen. Das „Reichsbanner”, das Bundesorgan des RB, von Mitte Juni beschäftigt sich mit der Taktik des RFB gegenüber dem RB und sagt, daß diese neue Taktik der „Anbiederung” an die proletarischen Elemente des RB nicht ungefährlich für dasselbe sei. Das Vorgehen der Sozialdemokratie in Berlin in ihren letzten Versammlungen gegen den Zollwucher hat gezeigt, daß sich die sozialdemokratischen Führer alle erdenkliche Mühe geben, durch solche Zusammenstöße, wie sie dort vorgekommen sind, die Kluft zwischen den proletarischen Reichsbannerelementen und den revolutionären Arbeitern, besonders des RFB, unter allen Umständen zu erweitern.

Aufgabe der Partei ist es, zentral und örtlich die Entwicklung der Roten Frontkämpferbewegung mit allen Mitteln zu fördern. Zur politischen Belebung des RFB durch die Partei kommen in Frage: gemeinsames Auftreten bei allen Veranstaltungen und Demonstrationen der Partei und des RFB, Heranziehung des RFB für Arbeiten, die im Interesse der revolutionären Bewegung liegen (Land- und Presseagitation, Unterschriftensammlung für Rote Hilfe, Antikriegswoche, Arbeitersportveranstaltungen und ähnliches mehr). Dabei muß immer wieder betont werden, daß die organisatorische Selbständigkeit des RFB gewährleistet sein muß. Bei einer intensiven planmäßigen Zusammenarbeit der kommunistischen Genossen im RFB innerhalb einer Fraktion unter Kontrolle der Gesamtpartei müssen politische und organisatorische Entgleisungen des RFB ein Ding der Unmöglichkeit sein. An dieser planmäßigen Arbeit der Partei im RFB hat es bisher noch gefehlt. Es gilt jetzt Versäumtes nachzuholen, die Entwicklung des RFB ist noch lange nicht auf ihrem Höhepunkt angelangt, sie befindet sich vielmehr noch in aufsteigender Linie. Je näher die Gefahr eines neuen Krieges rückt, je frecher die monarchistische Reaktion ihr Haupt erhebt, je mehr die Reichsbannerführerschaft vor diesen Gefahren feige den Schwanz einzieht, um so mehr werden alle ehrlichen klassenbewußten Proletarier neben der KPD im RFB die einzige und die geeignetste Organisation zur Bekämpfung der Reaktion und der Kriegsgefahr erblicken. Besonders in der heutigen Situation, wo durch den Garantiepakt, der Deutschlands Eintritt in den Völkerbund verlangt, die Kriegsgefahr verschärft wird und Deutschland das Aufmarschgebiet gegen die Sowjetunion werden kann, ist es die Aufgabe der KPD, gemeinsam mit dem RFB dieser Hindenburg-Front, die die Pläne der imperialistischen Räuber verwirklichen will, die rote lebendige Klassenfront entgegenzustellen. Das ideologische und organisatorische Kapital, das die Partei in die Rote Frontkämpferbewegung hineinsteckt, erhält sie mit Zins und Zinseszinsen zurück durch das Anwachsen der revolutionären Bewegung, durch das siegreiche Vordringen der roten Front.

„Die Internationale”,
12. Juli 1925, Sonderheft zum Reichsparteitag

X. PARTEITAG DER KOMMUNISTISCHENPARTEI DEUTSCHLANDS

Berlin, 12. bis 17. Juli 1925

Ansprache zur Eröffnung

12. Juli 1925

Parteigenossen und Parteigenossinnen!

Der X. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands ist hiermit eröffnet. Die heutige Tagung hat insofern eine historische Bedeutung, weil hier in demselben Gebäude, in dein dieser Parteitag abgehalten wird, vor 6½ Jahren die ersten Führer und die Avantgarde des revolutionären Proletariats ebenfalls tagten und die Wurzel legten zu dem Stamm, der zu einem Baum angewachsen ist. Als im Dezember 1918 unter der Führung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in dem Festsaal dieses Gebäudes die revolutionären Arbeiter Deutschlands tagten, um zu dem Kampf der deutschen Arbeiterklasse und zu allen politischen Aufgaben Stellung zu nehmen, da ahnte keiner, daß aus dieser kleinen Gruppe eine große, gewaltige Sektion einer Weltpartei werden sollte. Noch ahnte damals keiner, daß jene geistigen und theoretischen Führer im Kampfe für das Weltproletariat neben vielen Tausenden schon so bald auf dem Schlachtfeld der Freiheit fallen würden.

Vom Jahre 1918 bis zum Jahre 1925 haben wir eine Kette großer historischer Ereignisse für das Weltproletariat zu verzeichnen. Als im Jahre 1920, ebenfalls in Berlin, der revolutionäre Teil der USPD mit dem Spartakusbund verschmolz und als hier zu den verschiedenen politischen Fragen Stellung genommen wurde, da sah man bereits, daß diese Partei, die zu einem Baum angewachsen war, in der Entwicklung der Bewegung des Weltproletariats eine große revolutionäre Rolle spielen würde. Heute beweist die Zusammensetzung des Parteitages, die Tatsache, daß aus allen Gauen Deutschlands die revolutionären Arbeiter aus den Großbetrieben vertreten sind, daß wir in unserer Partei die klassenbewußten Arbeiter haben, die Stellung nehmen wollen zu den wichtigsten ernsten Gegenwarts- und Zukunftsproblemen.

Der gesamte Parteitag tritt in einer Situation zusammen, da bereits durch die Beschlüsse des Zentralausschusses der Partei vom Januar und Mai, wie auch durch die Beschlüsse der erweiterten Exekutive dokumentiert wurde, daß die pazifistische Ära im Weltmaßstabe beendet ist und daß sich mit dem Wachsen des Imperialismus die kriegerischen Konflikte verschärfen. Wir sehen, daß mit der gewaltigen Entwicklung der Komintern die Idee des Kommunismus in der ganzen Welt vorwärtsschreitet. Bereits vor zwei Jahren hat unser Führer Lenin, der den Reihen des revolutionären Proletariats durch den Tod entrissen wurde, angekündigt, daß sich der Schwerpunkt der Revolution nach Ostasien verlagern könnte, und er dachte dabei an jene gewaltige revolutionäre Entwicklung der Kolonialvölker in China, Marokko und Indien.

Der Parteitag erinnert sich ferner der Tatsache, daß wir ein Jahr der sogenannten Stabilisierung Deutschlands hinter uns haben. Wir sehen, daß die deutsche Arbeiterschaft, das deutsche werktätige Volk in der Daweskolonie nicht nur von der deutschen Bourgeoisie geknechtet wird, sondern auch durch die Bestimmungen, die im Londoner Abkommen von der internationalen Bourgeoisie festgelegt worden sind.

Wir sehen, daß sich gerade in den letzten Wochen und Monaten die ersten Auswirkungen des Sachverständigengutachtens in Deutschland zeigten, wir sehen, daß nach der Inflationswelle des Jahres 1923 eine Geldkrise entstand, eine Kreditkrise aufkam und heute eine wirklich ernste Produktionskrise vor uns steht, die sich in den nicht genügenden Absatzmöglichkeiten für die deutsche Wirtschaft zeigt. Wir sehen, daß auch die deutsche Arbeiterschaft zu erkennen beginnt, daß das Dawesabkommen nicht nur die Knechtung der deutschen Arbeiterschaft, der Beamten, der Kleinbauern und des Mittelstandes bedeutet, sondern daß die Auswirkungen auch ihre politische Bedeutung für die gesamten proletarischen Massen der Welt haben. Ich will nur darauf hinweisen, daß die englischen Gewerkschaften samt und sonders auf dem Standpunkt stehen, daß das Sachverständigengutachten auch für sie eine Verschärfung der wirtschaftlichen Lage bedeutet. Die englische Arbeiterschaft versteht, daß auch ihre Lage sich genauso verschärft wie die der deutschen Arbeiterschaft, daß auch sie genauso unterdrückt wird.

In den letzten Jahren haben wir Tausende auf dem Schlachtfelde der Freiheit verloren. Ich glaube, daß es die vornehmste Aufgabe des Parteitages ist, dieser Tausende, sowohl der Führer des revolutionären Proletariats wie auch der großen Masse der hingeschlachteten Proletarier, die auf dem Schlachtfelde der Freiheit gefallen sind, zu gedenken.

Wir haben ferner auch unserer Kämpfer zu gedenken, die heute in den Verließen und Festungen der Bourgeoisie schmachten und die von dort aus den Gruß an den Parteitag übersenden: daß sie ihre innere politische Überzeugung und die Idee des Kommunismus auch in den Verließen hochhalten und verteidigen.

Ich glaube aussprechen zu können, daß der Parteitag den vielen Tausenden unserer Brüder, die in den Gefängnissen schmachten, revolutionäre Kampfesgrüße übersendet, und ich hoffe, daß die deutsche Arbeiterklasse die Kraft aufbringen wird, nicht nur für die Durchführung einer Amnestie zu kämpfen, sondern auch durch Kampf jene Festungen zu öffnen, damit unsere Kämpfer die Freiheit begrüßen können.

Ich habe gesehen, daß die Delegierten sich zu Ehren all der Kämpfer erhoben haben, und spreche euch hiermit den Dank aus.

Wir sehen, daß sich neben der Scheinstabilisierung im Weltmaßstabe, mit dem Wachsen des Imperialismus, zu gleicher Zeit auch die inneren Gegensätze verschärfen. Wir wissen, es ist unvermeidlich, daß kriegerische Konflikte entstehen, die Stichflammen kommender Weltbrände zeigen sich bereits. Es bestätigt sich schon heute, was Lenin in seinen Reden und Schriften voraussagte, daß gerade in der jetzigen Epoche mit dem Ausbruch eines Krieges stark zu rechnen ist. Dem Proletariat ist die Möglichkeit gegeben, den kapitalistischen Staat zu zerschlagen und an dessen Stelle die proletarische Diktatur zu setzen.

Heute sehen wir die ersten ernsten politischen Konflikte, die sich in den Kämpfen in China und Marokko zeigen. Wie der Leninismus nicht nur bei den sogenannten kultivierten Völkern Einfluß gewonnen hat, dafür ist der Kampf eines 400-Millionen-Volkes, wie des chinesischen, ein neues revolutionäres Zeichen.

Die Tatsache, daß heute Millionen kämpfen, daß die chinesischen und die anderen Kolonialvölker sich nicht mehr von dem Imperialismus der kapitalistischen Länder unterdrücken lassen wollen, zeigt mehr denn je die Notwendigkeit des Bündnisses der Arbeiter und Bauern der ganzen Welt.

Dasselbe sehen wir in Marokko, wo die Rifkabylen mit militärischen Maßnahmen zur Erringung der Freiheit gegen den spanischen und französischen Imperialismus vorgehen. Der Kampf der Rifkabylen kostet dem französischen Imperialismus ungeheure Gelder, erschwert die Finanzlage Frankreichs aufs neue und bedeutet das Aufflammen der revolutionären Bewegung auch in Frankreich. Die französischen Kommunisten stellen dem französischen Militarismus die Kampfmethoden entgegen, wie sie Genosse Lenin vermittelt hat.

Ich erinnere daran, daß die Genossen der Kommunistischen Partei Frankreichs, sowohl in den Parlamenten wie auf verschiedenen Kongressen und Tagungen der letzten Zeit, die Fackel der Internationale erhoben haben, wie es Karl Liebknecht erstmals am 2. Dezember 1914 und dann am 1.Mai 1916 mit der revolutionären Jugend in den Straßen Berlins getan hat. Wenn in dem französischen Parlament und auf dem letzten Kongreß in Paris, wo etwa 2200 Delegierte aus den Betrieben tagten, die 1200000 Arbeiter vertraten, gegen die große Kriegsgefahr und gegen die kapitalistische Offensive in Frankreich Front gemacht wurde, so ist auch dieser Massenkongreß wiederum ein Zeichen der revolutionären Kraft, die die Partei in der Arbeiterschaft ist. Ich glaube, daß zu gleicher Zeit auch die deutsche Arbeiterklasse und der deutsche Parteitag sich der Aufgaben bewußt sein müssen, daß bei diesen imperialistischen Konflikten die deutsche Arbeiterklasse ihre Bedeutung erkennt, die sie für die zukünftige weltpolitische revolutionäre Entwicklung hat. Wir sehen, daß momentan durch die Verhandlungen über den Garantiepakt, über das Sicherheitsangebot, über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund in der Bourgeoisie gewisse Meinungsverschiedenheiten bestehen. Wir erinnern ferner daran, daß zu gleicher Zeit die deutsche Bourgeoisie versucht - trotzdem sie durch ihre nationale Demagogie die Massen täuscht -, sich durch einen sogenannten Schwanzimperialismus den kriegerischen Absichten des Weltimperialismus anzuschließen. Wenn Deutschland in den Völkerbund eintritt und der Garantiepakt angenommen wird, so bedeutet das, daß Deutschland Aufmarschgebiet werden soll für den Fall, daß die Imperialisten der Welt militärisch gegen die Sowjetunion vorgehen. Jedoch die heutige Epoche ist eine ganz andere als im Jahre 1914. Wir wissen, daß sich ein Sechstel der Welt, die Sowjetunion, in den Händen der Arbeiter und Bauern befindet. Daß die Sowjetunion existiert, bedeutet zugleich die Verschärfung der inneren Gegensätze der Imperialisten. In China, Marokko und anderen Gebieten ist der Einfluß der Arbeiter der Sowjetunion von großer Bedeutung, und der englische Imperialismus versucht energisch, erstens ökonomische Maßnahmen zu ergreifen, um die Sowjetunion zu blockieren, und zweitens die militärstrategischen Pläne auszuarbeiten um den Kampf gegen das einzige Land der proletarischen Diktatur vorzubereiten. Die deutsche Arbeiterklasse geht in dieser wirklich ernsten Bewegung langsam dazu über, auf internationalem Gebiete die Einheitskampagne der Gewerkschaftsbewegung zu unterstützen, was ebenfalls eine ernste revolutionäre Waffe der mit dem Weltproletariat verbundenen stärksten Arbeiterklasse gegen die Bestrebungen und Maßnahmen des gesamten Weltimperialismus bedeutet. Wir glauben, daß auch der deutsche Parteitag in Verbindung mit der Klarzeichnung des Imperialismus überall darauf hinweisen muß, daß die internationale Bourgeoisie versucht, die Idee des Kommunismus zu vernichten. Die Maßnahmen gegen das Proletariat in den verschiedenen Ländern der Welt verpflichten die deutsche Arbeiterklasse und die Kommunistische Partei, darauf die größte Aufmerksamkeit zu verwenden. Wir sehen im Rheinland wir sehen in Polen, in Indien und anderen Ländern diese reaktionären Maßnahmen. Besonders in Bulgarien werden Proletarier und Bauern niedergeschlagen und niedergemetzelt. über einhunert Todesurteile sind bereits gegen die bulgarischen Arbeiter und Bauern vollstreckt, die gegen das blutige Zankoff- Regiment rebellieren. Auch in Deutschland zeigt sich unter der Führung der Luther- Stresemann-Regierung, daß die Justiz mit allen Mitteln versucht, die Urteile des Staatsgerichtshofes und die Urteile, die zum Beispiel auf Grund der Oktoberkämpfe gefällt wurden, nur gegen die Kommunisten scharf anzuwenden. Wenn uns der Justizschrecken unsere besten Brüder raubt und in die Gefängnisse und Zuchthäuser bringt, so deshalb, weil man diese tapferen Kämpfer fürchtet. Es ist uns vor einigen Tagen gelungen, unsere Genossen Heckert und Pfeiffer aus der Untersuchungshaft herauszubekommen, ich will im Namen des Parteitages diese beiden hier anwesenden Genossen freudigst begrüßen. Und wenn wir jetzt Unterschriften für die Amnestie sammeln, so in dem Bewußtsein, daß unsere gefangenen Helden besonders die Oktoberkämpfer in Hamburg und Sachsen im Jahre 1923 - in den Kämpfen wirklich die ernste revolutionäre Kraft aufgebracht haben, deren wir zur Organisierung der Revolution bedürfen.

Wir haben ferner auf dem Parteitag zu der außen- und innenpolitischen Situation Stellung zu nehmen. Wir glauben, daß dieser Parteitag in der Linie der Entwicklung der deutschen Arbeiterklasse mit dazu beitragen wird, daß er einen Fortschritt bedeutet für die innere revolutionäre Stärkung der deutschen Arbeiterklasse und das langsame Vordringen der klassenbewußten Arbeiterschaft gegen den heute noch stärkeren Teil des Reformismus. Wir haben verschiedene innenpolitische Probleme ernster Art zu besprechen. Ernste innere Überlegung, theoretische Klarheit ist notwendig, um die Perspektive richtig zu analysieren und daraus die praktischen Folgerungen der Taktik zu finden. Wir glauben, daß dieser Parteitag zu gleicher Zeit nicht nur ein revolutionärer Fortschritt für das deutsche Proletariat, sondern auch für das Weltproletariat sein wird. Wenn die russische Kommunistische Partei von 1903 an ununterbrochen auf dem Blutwege des Zarismus marschiert ist und nach der ersten verlorenen russischen Revolution von 1905 bis zum Jahre 1917 über Niederlage und Sieg hinweg vorwärtsschritt, so glaube ich, werden wir auch bei der Entwicklung in Deutschland - obwohl momentan hier nicht eine solch ernste Kampfsituation im Vordergrund steht - unbeirrt den gleichen Weg gehen. Wir müssen uns mehr der Tugend widmen, der kommenden Generation, daß sie in kommunistischem Sinne erzogen wird und in ihren Reihen noch mehr Mut, Tapferkeit und Glauben an den Sieg der proletarischen Revolution zeigt. Und wenn wir alle anderen Fragen noch erörtern, die in der Gegenwart und Zukunft an praktischen Aufgaben vor uns stehen, dann bin ich fest überzeugt, daß dieser Parteitag mit ein Parteitag sein wird, der in der Linie der Revolutionierung der Massen und der Organisierung der Revolution eine internationale Bedeutung haben wird. Wir sehen, daß die Bourgeoisie eine Kapitalsoffensive vorbereitet. Der allgemeine Kurs der Bourgeoisie ist - trotz aller Differenzen – ein reaktionärer, aber die Auswirkungen des Dawesgutachten zeigen sich noch nicht in dem Maße, wie es die nächsten Jahre mit sich bringen werden.

Trotz alledem steht die Kommunistische Partei Deutschlands heute auf dem Standpunkt, daß, wenn sich auch heute noch ein großer Teil der Arbeiterschaft in den Reihen des Reformismus befindet, wir vorwärtsmarschieren. Denn wir glauben und wissen, daß in der zukünftigen Entwicklung diese Massen sich von den Fahnen des Reformismus lösen und zu den roten Fahnen des Klassenkampfes eilen werden. Der Parteitag hat unter der Parole „rückwärts nimmer, vorwärts immer“ die Aufgaben zu konkretisieren, die in den verschiedenen wirtschaftlichen und politischen Kämpfen notwendig sind.

In diesem Sinne will ich zum Schluß jene Delegierten begrüßen, die von den verschiedenen Parteien der ganzen Welt hier anwesend sind: die Vertreter der französischen, englischen, tschechoslowakischen, belgischen, italienischen und anderen Parteien, die zu gleicher Zeit ein Interesse an der Tagung des deutschen Parteitages haben und die dazu beitragen werden, daß sich jenes Band der Solidarität, das die Sektionen der III. Internationale verbindet, mehr und mehr festigt. Heute ist die III. Internationale eine Weltpartei, heute marschiert die Idee des Kommunismus in der ganzen Welt. In diesem Sinne soll auch dieser Parteitag dazu beitragen, die Idee des Bolschewismus mehr und mehr in der deutschen Arbeiterklasse zu vertiefen, und die Beschlüsse, die hier gefaßt werden, sollen uns im Entwicklungsstadium der Revolution Leitmotiv für die Theorie und Praxis des Bolschewismus sein, in den Kämpfen, die der deutschen Arbeiterklasse noch bevorstehen. In diesem Sinne begrüße ich die anwesenden Delegierten und hoffe, daß dieser Parteitag unter dem revolutionären Banner des Klassenkampfes ernste und erfolgversprechende Arbeit leistet, daß die Maßnahmen, die wir in der nächsten Zeit durchzuführen haben, von bolschewistischem Geiste getragen sind. Wir werden vorwärtsmarschieren und im Verlaufe der verschiedenen Kämpfe und Kampfsituationen dazu übergehen, den Kapitalismus niederzuschlagen und die proletarische Diktatur aufzurichten.

Der Kampf um die Gewerkschaftseinheit und die deutsche Arbeiterklasse

16. Juli 1925

Genossen!

Im Mittelpunkt des Parteitages steht nicht nur die richtige Einschätzung der nationalen und internationalen Lage, aus der sich die taktischen Aufgaben der Partei für die Gegenwart und Zukunft ergeben, sondern das ernsteste Problem, welches der Parteitag zu behandeln hat, ist in erster Linie die Frage: Wie und auf welcher Basis und durch welche in Frage kommenden Organisationen gewinnen wir die Massen für die proletarische Revolution? In Verbindung mit diesem außerordentlich ernsten Problem steht zugleich die Frage, wie wir als Kommunistische Partei eine Massenpartei bleiben werden und gegenüber der SPD und der gesamten Arbeiterklasse in Zukunft unsere Basis verbreitern. Die Gewerkschaftsfrage ist die wichtigste politische Frage, die mit in den Aufgabenbereich der gesamten Parteiarbeit gehört. Besonders in der heutigen Entwicklung zwischen zwei Wellen der Revolution müssen wir uns um so mehr über den Charakter einer Massenpartei und einer bis ans Ende revolutionären, proletarischen Partei klarwerden. Je länger der Prozeß der Organisierung der Revolution ist, je schwieriger sich die Methoden des Kampfes gestalten, um so stärker müssen in den Massen das Kraftbewußtsein und der Glaube an den Sieg der proletarischen Diktatur geweckt werden. Dazu ist es in erster Linie notwendig, Gewerkschaftsmitglieder durch die Führung des Kampf es um die nächstliegenden wirtschaftlichen Aufgaben bis zu den Aufgaben des politischen Kampfes, für die Revolution zu gewinnen. Daher gehört zur Bolschewisierung der Kommunistischen Partei das theoretische und praktische Verständnis, daß die Gewerkschaftsarbeit in den Mittelpunkt der politischen Arbeit der Gesamtpartei zu stellen ist. In der jetzigen Epoche hat die internationale Gewerkschaftsbewegung eine ganz andere Bedeutung als noch bei Ausbruch des Weltkrieges. Die Gewerkschaftsbewegung hat, international betrachtet, nach dem Kriege zahlenmäßig ungeheure Fortschritte gemacht. Man rechnet mit einer Mitgliederzahl von etwa 16 Millionen in der Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale; die der Roten Gewerkschaftsinternationale angeschlossenen Verbände haben 7 Millionen Mitglieder, dazu kommen noch 3 Millionen Mitglieder der Minderheits- und Propagandakommissionen, die mit der Profintern

Rote Gewerkschaftsinternationale (Profintern. 1921 bis Ende 1937.) - Die RGI vereinigte die revolutionären Gewerkschaften der verschiedenen Länder. Sie bemühte sich ständig, mit dem IGB gemeinsame Aktionen durchzuführen und kämpfte konsequent für die Klasseninteressen des Proletariats und für den Frieden. Die RGI setzte sich unermüdlich für die Herstellung der Einheit der Gewerkschaftsbewegung im Weltmaßstabe ein.

eng verbunden sind. Innerhalb der ganzen Welt rechnet man mit einer Zahl von über 45 Millionen organisierter Arbeiter.

Welches ist nun die Rolle der Gewerkschaften im Kampfe der Arbeiterklasse sowohl in Deutschland wie in der ganzen Welt? In der Vergangenheit, noch bis zum Jahre 1900, waren die deutschen Gewerkschaften Kampforganisationen gegen die Bourgeoisie. Wir sehen zwar früher schon Tendenzen, daß die Gewerkschaftsbürokratie versucht, in der Frage des Massenstreiks, der Maifeier usw. einen Standpunkt einzunehmen, der vom Klassenkampf abweicht.

Im Kriege änderte sich der Kurs der Gewerkschaftsbürokratie, die Gewerkschaften wurden zu imperialistischen Zwecken ausgenutzt und wurden Hilfstruppen des kapitalistischen Staates. Ich erinnere nur an die Burgfriedenspolitik, an das Hilfsdienstpflichtgesetz, an das Streikverbot, wonach Streiks nur mit Bewilligung des Generalkommandos geführt werden konnten. Wir haben dann im Laufe der Entwicklung während des Krieges gesehen, daß wirklich ernste imperialistische Ansätze seitens der Führung der Gewerkschaftsbürokratie hervortraten. Ich erinnere an Paul Müller, den damaligen Redakteur vom „Courier”, der unter anderem folgendes in einem Artikel niederlegte: „Die deutschen Fahnen wehen über Antwerpen hoffentlich für immer.“ In der Revolution und bei den späteren großen politischen Kämpfen wurden die Gewerkschaften durch die reformistische Führung der größte Hemmschuh jeder revolutionären Entwicklung. Nicht nur in Deutschland, sondern überall in den kapitalistischen Ländern sehen wir eine ähnliche Entwicklung. Wie sich im Anfangsstadium der Gewerkschaften zwischen Ferdinand Lassalle und Karl Marx ernste Differenzen in der Frage der Existenznotwendigkeit der Gewerkschaften zeigten, so wurde auch in der späteren Entwicklung, zwar nur eine kurze Zeit, der Kampf der Generalkommission der Gewerkschaften mit der SPD in der Frage des politischen Massenstreiks geführt. Schon auf dem Gewerkschaftskongreß in Köln 1905 wurde die Resolution für den politischen Massenstreik abgelehnt, in jener Zeit, als die Sozialdemokratie noch zeitweilig versuchte, die deutsche Arbeiterklasse zum Kampf gegen die Bourgeoisie zu mobilisieren. Schon auf dem Parteitag der SPD in Mannheim im Jahre 1906 zeigten sich in dieser Frage das reformistische Gesicht der SPD und der Einfluß der Gewerkschaftsbürokratie in der Sozialdemokratischen Partei.

Während die Partei als höchste Form der Klassenorganisation nur die bewußten Kämpfer umfaßt, sind die Gewerkschaften die erste primitive grundlegende Form der Abeiterorganisation. Zuerst verstehen die Arbeiter, daß sie ihre Berufsinteressen gemeinsam mit ihren Berufskollegen organisiert vertreten müssen; diese primitive Erkenntnis gewinnen sie im und aus dem Produktionsprozeß selbst. Darüber hinaus, zur politischen Erkenntnis, kommen sie erst durch die Partei. Erst durch die Partei begreifen sie, daß eine Klassenorganisation zur Vertretung ihrer Klasseninteressen notwendig ist.

Der Aufschwung der Arbeiterbewegung ist immer mit dem Wachstum der Gewerkschaften verbunden, jeder Rückschlag zeigt sich im Rückgang der Zahl der Organisierten. Nach den großen Leiden und Opfern des Weltkrieges sehen wir eine allgemeine Radikalisierung der Arbeiterklasse, gefördert durch die russische Revolution und durch die Hoffnungen, die die Revolution in Mitteleuropa erweckte, sowie durch die Zugeständnisse, die die Bourgeoisie machte, um die Massen zu beruhigen. Ich erinnere daran, daß sich die deutschen Proletarier innerhalb 24 Stunden in der Revolution von 1918 den Achtstundentag errungen haben, daß das Betriebsrätegesetz, wenn auch mit allen kapitalistischen Bestimmungen, gegen die Bourgeoisie erkämpft wurde und auf verschiedenen Gebieten wesentliche Fortschritte als Errungenschaften der Revolution zu verzeichnen waren.

Die Massenbewegung der internationalen Gewerkschaften

Nach Beendigung des Krieges sehen wir in verschiedenen kapitalistischen Ländern einen großen Zustrom zu den Gewerkschaften. Ich möchte hierfür einige Zahlen anführen:

In England hatten wir 1913 3600000, 1920 7200000 und haben heute knapp 5 Millionen Gewerkschaftsmitglieder. In Frankreich hatten wir 1913 400000, 1920 2700000 und haben momentan, wo die Gewerkschaftsbewegung zersplittert ist, in der CGTU 400000 und in der CGT

Die CGT (Confédération Générale du Travail - Allgemeiner Gewerkschaftsbund) wurde im Jahre 1895 auf dem Kongreß von Limoges gegründet. Sie stand lange Zeit unter dem Einfluß der Anarcho-Syndikalisten und Reformisten. In ihren Reihen entwickelte sich während des ersten imperialistischen Weltkrieges eine revolutionäre Opposition, die nach der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution wachsenden Einfluß unter den Massen gewann. Innerhalb der Gewerkschaften bildeten sich die Komitees der revolutionären Gewerkschafter. Einige Fachverbände, die unter dem Einfluß der revolutionären Gewerkschafter standen, wurden auf Betreiben der reaktionären Gewerkschaftsführer aus der CGT ausgeschlossen und gründeten im Juni 1922 die CGTU (Confédération Générale du Travail Unitaire), die für die Verwirklichung der Ziele der Roten Gewerkschaftsinternationale kämpfte. Der Druck der Massen zwang die reformistische Führung der CGT, dem von der CGTU vorgeschlagenen Zusammenschluß zuzustimmen, der auf dem Kongreß von Toulouse (2. bis 5. März 1936) vollzogen wurde.

300000 Mitglieder. In Amerika hatten wir vor dem Kriege 2600000, 1920 4200000 und haben momentan 2400000 Mitglieder. In Deutschland waren es 1913 3100000, 1920 8800000, und heute rechnet man mit nicht ganz 5 Millionen im ADGB organisierten Mitgliedern. Die Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale, die 1913 etwa 12 Millionen Mitglieder hatte, zählte 1920 28 Millionen und hat momentan 16 Millionen Mitglieder.

Reformistische Entartung

Dem organisatorischen Wachstum der Gewerkschaften entspricht keinesfalls ein Wachsen des politischen Einflusses, der Sicherung und Erweiterung der Errungenschaften der Revolution. Wir haben uns die Frage vorzulegen: Wie konnte eine solche Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung entstehen? Mit dem Zustrom der Massen zu den Gewerkschaften, mit ihrer organisatorischen und finanziellen Stärkung, entstand zugleich die Tendenz zur reformistischen Entartung, zur Bildung einer ausgedehnten, gut situierten, am ruhigen Bestand des Kapitalismus interessierten Gewerkschaftsbürokratie.

Die Bourgeoisie benutzte diese Bürokratie zur Korrumpierung eines Teiles der Arbeiterschaft, der Arbeiteraristokratie, um so die Arbeiterschaft zu spalten und Teile von ihr am Kapitalismus und an der imperialistischen Politik zu interessieren. Diese Tendenz war schon vor dem Kriege sehr stark. Die Gompers-Gewerkschaften

Gemeint ist die American Federation of Labor (AFL), die Vereinigung eines Teiles der Gewerkschaftsverbände der USA, die 1881 von Samuel Gompers, einem erbitterten Feind des Sozialismus und der Sowjetunion, gegründet wurde. Gompers war bis zu seinem Tode Präsident der AFL und beeinflußte entscheidend deren Politik. Die Führer der Föderation stellen eine Agentur des amerikanischen Imperialismus in der Gewerkschaftsbewegung der USA dar und betreiben eine Spaltertätigkeit innerhalb der internationalen Arbeiterbewegung.

in Amerika versuchten schon vor dem Kriege gemeinsam mit der Bourgeoisie, die wirtschaftlichen Kämpfe niederzuschlagen. Die englischen Gewerkschaften waren ganz im Fahrwasser des Imperialismus. In Deutschland war die Gewerkschaftsbürokratie die Stütze der Rechten in der Sozialdemokratie. Mit dieser reformistischen Entartung zeigte sich ebenfalls eine Gegentendenz, eine bewußte Linksopposition innerhalb der modernen Gewerkschaftsbewegung. Diese Tendenz wurde um so stärker, je mehr die reformistische Entartung den Bankerott der Gewerkschaftsbewegung offenbarte, je größer die Klassengegensätze wurden, je mehr die Arbeiter das Herannahen großer Kämpfe fühlten.

Gewerkschaftsopposition gegen Reformismus

Nach dem Kriege zeigten sich in den Kreisen der Gewerkschaftsbürokratie diese linken Tendenzen sehr stark, ich erinnere an Fimmen

Edo Fimmen - niederländischer Gewerkschaftsfunktionär; war von August 1919 bis November 1923 Sekretär der Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale und anschließend Generalsekretär der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF). Innerhalb der ITF vertrat er besonders in den Jahren der revolutionären Nachkriegskrise den Gedanken der Einheitsfront mit den sowjetischen Gewerkschaften und den anderen Verbänden der RGI mit dem Ziel, die drohenden Angriffe der Imperialisten gegen die Sowjetunion abzuwehren und den Kampf gegen Krieg, Faschismus und Reaktion zu führen.

usw. So war zum Beispiel D’Aragona

D’Aragona - einer der Führer des reformistischen Flügels der italienischen sozialistischen Partei und der Gewerkschaften. Mit dem Anwachsen der revolutionären Bewegung trat er in Worten für eine einheitliche Gewerkschaftsbewegung ein, ging jedoch Mitte der zwanziger Jahre zum äußersten rechten Flügel über und unterstützte aktiv Mussolini.

in Italien bereit, in die Rote Gewerkschaftsinternationale einzutreten. In Deutschland spielte Dißmann

Dißmann - von 1919 bis 1926 Vorsitzender des Deutschen Metallarbeiterverbandes. Gehörte bis 1922 der USPD und anschließend der SPD an. Seine „linken“ Manöver hatten den Zweck, die Arbeiter vom revolutionären Kampf abzuhalten.

eine radikale Opposition, und die Linksschwenkung der englischen Gewerkschaften war eine Folge der Krise des englischen Imperialismus. Diese Linksbewegung verspricht dauernder und tiefer zu werden, sie hat einen internationalen Charakter angenommen, weil die internationale Entwicklung des Imperialismus die Arbeiterschaft aller Länder bedroht. Durch die Zuspitzung der imperialistischen Gegensätze sind Kriege unvermeidlich.

Internationale Einheitsbewegung

Der reaktionäre Kurs und die Offensive des Weltkapitalismus erzeugen in den Reihen der Arbeiterschaft neue Widerstände. diese Oppositionserscheinungen werden für die revolutionäre Gewerkschaftsbewegung eine große Bedeutung haben. Auf dem III. Kongreß der Roten Gewerkschaftsinternationale, der zu den Beschlüssen des V. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale Stellung nahm, wurden in der Frage der internationalen Einheit eine Reihe ernster Schritte unternommen, die den Kampf um die Einheit der revolutionären Gewerkschaftsbewegung vorwärtsbrachten. Der Kampf um die Einheit der internationalen Gewerkschaftsbewegung stieß überall auf die Sabotage und den Widerstand der reformistischen Bürokratie.

Ich will versuchen, im folgenden einige wichtige Erscheinungen im internationalen Maßstabe zu kennzeichnen und zeigen, in welcher Form seit dem III. RGI-Kongreß und dem V. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale die Einheitsbewegung Fortschritte gemacht hat.

In Frankreich

Im August und September des vergangenen Jahres gingen die französischen Verbände der Buchdrucker, Lehrer, Friseure, Textilarbeiter, Bergarbeiter, Lederarbeiter und andere, die der reformistischen wie der unitären Konföderation angehören, dazu über, die Frage der Vereinigung der beiden Konföderationen und der internationalen Einheitsbewegung aufzurollen. Es fanden zentrale Verhandlungen statt, die aber durch das Ausweichen der Reformisten resultatlos waren. Am 30. Januar dieses Jahres wiederholten die revolutionären Gewerkschaften ihren Vorschlag und schlugen den Reformisten vor, im September einen Vereinigungskongreß abzuhalten und eine gemischte Kommission einzusetzen, die die Vorbereitungen zur Konferenz und zur Vereinigung der Konföderationen treffen sollte. Am 12. Februar lehnten das die Reformisten ab und erklärten, daß sie auf ihrem Kongreß im September zu diesen Fragen Stellung nehmen würden. Trotzdem sprachen sich einige reformistische Verbände, wie die Eisenbahner von Orleans und Tarbes, das Transportarbeitersyndikat des Pariser Kreises, die Seeleute von Dünkirchen, der Nationalrat der Post-, Telegrafen- und Telefonangestellten und noch andere für die Vereinigung aus und stellten sich auf den Standpunkt, daß man die Einheitsbewegung zu fördern habe. Die französische Kommunistische Partei nahm sich der internationalen Gewerkschaftseinheitsbewegung an und mobilisiert alles, um im September, wenn die beiden Kongresse - an einem Tage in Paris - stattfinden, eine Einigung herbeizuführen. Dabei wird ein Teil der reformistischen Verbände, die ohnehin starke Neigung zur Vereinigung haben, sich höchstwahrscheinlich den revolutionären Verbänden anschließen. Bei dem dann verbleibenden Rest wird auch dann noch eine Spaltung unvermeidlich sein. Am 4. Juli fand in Paris ein Betriebsrätekongreß statt, der von über 2200 Delegierten beschickt war, die 1200000 Arbeiter vertraten, und der Stellung nahm zu verschiedenen politischen Fragen, wie zur Marokkokrise und zur Frage der Einheit. Der belgische sozialdemokratische Gewerkschaftssekretär Liebert, der eine interessante Broschüre über die Lügenmeldungen über die Sowjetunion geschrieben hat, forderte dort die Vereinigung der Gewerkschaftsbewegung im Anschluß an das englisch-russische Einheitskomitee.

Das englisch-sowjetische oder englisch-russische Einheitskomitee (Vereinigtes beratendes Komitee der Gewerkschaftsbewegung Großbritanniens und der UdSSR) wurde auf Initiative des Zentralrats der Gewerkschaften der Sowjetunion auf der englisch-russischen Gewerkschaftskonferenz, die vom 6. bis 8. April 1925 in London tagte, gebildet. Dem Komitee gehörten Vertreter des Zentralrats der Gewerkschaften der Sowjetunion und des Generalrats des Kongresses der englischen Trade-Unions an. Wegen der verräterischen Politik der reaktionären Führer der englischen Trade-Unions hörte das Komitee im Herbst 1927 auf zu existieren.

Die Einheitsbewegung wird bestimmt Fortschritte machen, weil in Verbindung mit der finanziellen und der Marokkokrise die Entwicklung in Frankreich ernste revolutionäre Ansätze zeigt. Wir sehen überall eine starke Unzufriedenheit in den reformistischen Verbänden, weil diese unter Führung von Jouhaux versuchen, eine neue Burgfriedenspolitik mit der französischen Bourgeoisie zu machen; bereits die Hälfte der Organisationen wehrt sich gegen diese nationalistischen imperialistischen Tendenzen. Wir können für die Zukunft der Bewegung in Frankreich voraussagen, daß voraussichtlich im September ein Teil der reformistischen Verbände mit den revolutionären zu einer Einigung kommen wird.

In England

Die bedeutendsten Erfolge der Einheitsbewegung zeigen sich in erster Linie in England. In England sind etwa 5 Millionen organisiert, die in ungefähr 1500 Verbänden und 200 Föderationen zusammengefaßt sind. Die Ursachen der Erfolge sind erstens in der ernsten ökonomischen Krise Englands und zweitens in dem imperialistischen Vorstoß Englands gegen die Sowjetunion zu suchen. Es herrscht eine starke Kohlenkrise, und in vielen anderen Industrien ist ebenfalls die Arbeitslosigkeit im Steigen begriffen. Momentan zählt man etwa 1½ Millionen Erwerbslose. Seit dem 1. November 1924 sind allein 361 Bergwerke mit 72000 Beschäftigten geschlossen worden. Mit dieser ökonomischen Krise wächst die Revolutionierung in der Arbeiterschaft Englands, besonders in Schottland. Wenn es Chamberlain nicht gelungen ist, jetzt die Sowjetdiplomaten auszuweisen und die diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion abzubrechen, so nur wegen des energischen Widerstandes, den die englische Arbeiterbewegung ihm entgegensetzte. Mit der einsetzenden Unternehmeroffensive, die einen brutalen Charakter anzunehmen droht, will man bei den Bergarbeitern, bei den Schiffbauern und bei den Eisenbahnern eine Lohnreduzierung von 10 bis 20 Prozent durchführen. Dadurch wird die Bewegung weitere Fortschritte machen. Am 4. Juni dieses Jahres fand in London eine Konferenz statt, auf der über 100 Gewerkschaftsführer anwesend waren, die 2½ Millionen Berg-, Metall-, Transportarbeiter und Eisenbahner vertraten, und die den Beschluß faßte, einen sogenannten Viererverband zu gründen. Das bedeutet, daß die Gewerkschaften versuchen wollen, die kommenden Kämpfe zentral zusammenzufassen. Ob die Möglichkeit besteht, daß dieser Viererverband schon bei den nächsten Kämpfen in Aktion tritt, kann man noch nicht mit Bestimmtheit voraussagen. Es ist klar, daß unter solchen Umständen die Bewegung für die internationale Einheit der Gewerkschaften mehr und mehr Fuß faßt.

Zu den allgemein bekannten Ereignissen der Konferenz in Hull,

Auf dem 56. Jahreskongreß der englischen Trade-Unions in Hull (1. bis 6. September 1924) zwang die revolutionäre Opposition, an deren Spitze Harry Pollitt und Palme Dutt standen, den Generalrat der Trade- Unions, sich zumindest formell für die internationale Gewerkschaftseinheit auszusprechen. Der Kongreß brachte die englischen und die sowjetischen Gewerkschaften einander näher und führte zur Bildung des englisch- sowjetischen Einheitskomitees.

der Reise der englischen Gewerkschaftsdelegation zum Kongreß des Allrussischen Gewerkschaftsrates, ihrer Berichterstattung in England empfehle ich den Delegierten des Parteitages, die Broschüre des Genossen Heckert über die Einheit der internationalen Gewerkschaftsbewegung und den Bericht der englischen Gewerkschaftsdelegation besonders nachzuprüfen und zu lesen, weil in diesem Bericht alles über die Entwicklung der internationalen Gewerkschaftsbewegung enthalten ist.

Auf einer Minderheitskonferenz, die am 25. Januar dieses Jahres in London stattfand - auf der 567 Delegierte etwa 600000 Arbeiter vertraten und auf der man zu den sowjetischen Vorschlägen Stellung nahm -, ging man dazu über, zu beschließen: 1. ein Programm für die Gewerkschaftsarbeit zu fordern und 2. die in Frage kommenden Vorschläge der sowjetischen Gewerkschafter zu akzeptieren. Neuerdings sind wesentliche Fortschritte auch in der Frage der Verbindung zu verzeichnen, so daß heute die sowjetischen Gewerkschaften in einem viel engeren Verhältnis zu den englischen Gewerkschaften stehen, als es noch Anfang des Jahres der Fall war. Inzwischen ist eine Frauendelegation aus den Kreisen der Nähmaschinenarbeiter und der Textilarbeiter nach der Sowjetunion gefahren und hat schon unter den Frauen in England Bericht erstattet. Wenn momentan eine neue Delegation von Abgeordneten der Labour Party nach der Sowjetunion fährt, so wird auch diese Delegation nach ihrer Rückkehr in den Kreisen der Labour Party den Standpunkt vertreten, der in der Linie der Delegation der englischen Gewerkschaftsbewegung liegt. In England sind allerdings starke Bestrebungen der Reformisten vorhanden, die versuchen, diesen langsamen Revolutionierungsprozeß zu hemmen. Wenn einzelne Gewerkschaftsführer, die als Minister in die MacDonald-Regierung eintraten, auf Grund der statutarischen Bestimmungen der Gewerkschaften in England aus der Führung der Gewerkschaftsbewegung ausscheiden mußten - so unter anderem der Sekretär der Eisenbahner und zugleich der Vorsitzende der Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale, Herr Thomas -, so sind jetzt, nachdem die MacDonald-Regierung beseitigt ist, bereits Bestrebungen in die Wege geleitet, diese Führer wieder in den Generalrat der englischen Gewerkschaften hineinzuwählen. Der Generalrat, der gegen wenige Stimmen einen Antrag angenommen hat, einen Weltkongreß der Vertreter der Amsterdamer und der RGI einzuberufen, versucht mit allen Mitteln, durch seinen Druck auf die Amsterdamer das durchzuführen. Dieser Beschluß, der an den Kongreß keine Bedingungen stellt, wird von der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie in der Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale sabotiert. Es zeigen sich in der Bewegung Englands, besonders in der Gewerkschaftsbewegung, verschiedene Tendenzen, aber auch schärfere Gegensätze zwischen der Labour Party einerseits und den Gewerkschaften und dem Generalrat andererseits. In England, wo die Frage der Einheit der Gewerkschaftsbewegung wirklich eine ernsthafte Bewegung auslöst, die festen Fuß in verschiedenen Gewerkschaften und Betrieben, in Genossenschaften usw. gefaßt hat, sehen wir die wirklich ernste innere politische Überzeugung in den Massen, daß es notwendig ist, der Kapitalsoffensive und den Bestrebungen des englischen Imperialismus eine revolutionäre Einheitsfront der Arbeiterklasse gegenüberzustellen. Wenn Thomas dazu übergegangen ist, mit MacDonald zu empfehlen, man müsse versuchen, mit den deutschen Arbeitern eine englisch-deutsche Allianz zu bilden, so tut er es deshalb, um einen neuen Block gegen die englisch-russische Allianz zu bilden. Wir sehen, daß die Bourgeoisie in England auf diese Lakaien bereits reagiert und sich, wie in Deutschland, solidarisiert mit MacDonald, Thomas und der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie. Es hat eine unverbindliche Verhandlung zwischen einigen Führern der Labour Party und dem Generalrat der Gewerkschaften stattgefunden. Bei dieser Gelegenheit wurde erörtert, ob man nicht über den Rahmen der bis jetzt gepflogenen Verhandlungen mit den sowjetischen Gewerkschaften hinaus dazu übergehen sollte, zu versuchen, ebenfalls mit der deutschen Gewerkschaftsbewegung und ihrer Führung irgendwelche Verhandlungen in die Wege zu leiten. Bei dieser Gelegenheit haben Mitglieder des Generalrats erklärt: Wir werden später zur deutschen Arbeiterklasse gehen. Es zeigen sich ferner Gegensätze in der Frage des Kampfes zur Behebung der Arbeitslosigkeit. Die englischen Gewerkschaften gehen dazu über, ohne daß sie die Labour Party mit unterstützt, große Arbeitslosendemonstrationen zu veranstalten, die Gegenmaßnahmen gegen die konservative Baldwin-Regierung sind, welche versucht, die Ausgaben für die Erwerbslosenunterstützung herabzusetzen. Die Forderung der Gewerkschaften, auf einer Kreditgrundlage den Handel mit der Sowjetunion zu eröffnen und zur Erhöhung der Produktion zu entwickeln, wird ebenfalls von der Labour Party nicht unterstützt. Außerdem gibt es in der Bildung der Allianz verschiedene Tendenzen. In der Frage der Zentralisation der wirtschaftlichen Kämpfe durch die Gewerkschaften wird die Labour Party mit allen Mitteln versuchen, diesen Bestrebungen der oppositionellen Gewerkschaftsführung gegenüber ihre reformistische Einstellung durchzusetzen.

Auch in der Beurteilung des Dawesgutachtens gibt es starke Meinungsverschiedenheiten. Der schottische Gewerkschaftskongreß, der über 1 Million Arbeiter vertritt, hat eine Resolution gegen das Dawesgutachten angenommen, weil die englischen Arbeiter sehr stark zu spüren beginnen, daß das Dawesgutachten für sie ebenfalls eine Verschlechterung der Lebenslage bedeutet. Die Schließung verschiedener Bergwerke, die Stillegung anderer Betriebe, die immer größer werdende Erwerbslosigkeit usw. sind die ersten wirtschaftlichen und politischen Erschütterungen, die die Auswirkungen des Dawesgutachtens zeigen.

Eine weitere Differenz besteht in der Stellung zur Nationalisierung der Bergwerke. Die Labour Party vertritt den Standpunkt, ähnlich wie unsere Sozialdemokraten in den Jahren 1918 und 1919, daß man dazu übergehen soll, eine Entschädigungsform zu finden, um auf diesem Wege die Sozialisierung vorzunehmen, während die Exekutive der Bergarbeiter auf dem Standpunkt steht, man solle die Nationalisierung konfiskatorisch durchführen. Andere Gewerkschaften haben auf Grund dieses Beschlusses der Exekutive der Bergarbeiter zu dieser Frage ebenfalls Stellung genommen und ähnliche Beschlüsse gefaßt. Außerdem gibt es Meinungsverschiedenheiten in der Stellung des Generalrats zur Labour Party, in der Beurteilung des Kampfes in Marokko und China. Wenn MacDonald dazu übergeht, seine ganze Kraft anzuwenden, um gegen diese oppositionelle Strömung eine andere Verbindung einzuleiten, so darum, weil die Labour Party sieht, daß es in ihren Reihen zu bröckeln beginnt und daß der anglo-russische Block an Bedeutung gewinnt. Deutlich ist festzustellen, daß die Führer der II. Internationale und die verwandten Reformisten der Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale versuchen, mit allen Mitteln gegen die revolutionäre Opposition der Gewerkschaften und der mit ihnen verwandten Kommunistischen Partei Englands vorzustoßen. Momentan steigt die Kraft der revolutionären Bewegung noch. Aber man muß auch hier aussprechen, daß es nicht unmöglich ist, wenn sich die Kräfteverhältnisse im Generalrat verändern sollten, wenn die früheren Minister in den Generalrat hineinkommen, wie zum Beispiel Thomas, daß dann immerhin Gefahren von den Reformisten drohen. Aber die bevorstehenden wirklich ernsten wirtschaftlichen Kämpfe in England werden die englische Arbeiterschaft dazu bringen, ihre ganze Kraft anzuwenden, um diesen Prozeß der internationalen Einheitsbewegung auf das entschiedenste zu fördern.

Interessant ist es in England, daß die Kommunistische Partei mit nur 5000 Mitgliedern jene gewaltig vorwärtsstrebende Bewegung leitet. Diese 5000 Mitglieder versuchen mit aller Kraft, diese Bewegung überall in England zu unterstützen, und so ist zu erwarten, daß im Laufe der Entwicklung durch den Prozeß der inneren Revolutionierung der Gewerkschaften gleichzeitig auch die Kommunistische Partei Englands an politischer und zahlenmäßiger Bedeutung gewinnen wird.

In Holland

Ich will jetzt noch versuchen, einige charakteristische Erscheinungen aus anderen kapitalistischen Ländern der Welt zu kennzeichnen. In Holland, wo der Sitz der Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale ist, sehen wir schwere Differenzen zwischen den Führern der Amsterdamer Gewerkschaften Oudegeest und Steenhus einerseits und Fimmen andererseits. In Amsterdam hat die oppositionelle Bewegung innerhalb der Gewerkschaften bereits Fuß gefaßt. Ein Kennzeichen dafür, daß auch in Holland momentan die Bewegung vorwärtsmarschiert, ist, daß zum Beispiel der Vorstand der NAS

NAS (Nationales Arbeitersekretariat) eine niederländische Gewerkschaftsorganisation, die im Jahre 1893 gegründet wurde und in der die anarcho-syndikalistische Richtung vorherrschte. Das NAS gehörte für kurze Zeit (1927) der RGI an.

versucht hat, Fimmen aufzufordern, eine Konferenz einzuberufen, um den linken Flügel in den freien Gewerkschaften zu verstärken.

In Belgien

Hier sehen wir seit April auf Grund der Kämpfe der Bergarbeiter eine vollständige Umwandlung. Die reformistische Gewerkschaftszentrale in Belgien verlangte unter anderem von der Brüsseler Zentralstelle des Metallarbeiterverbandes den sofortigen Ausschluß der Kommunisten. Die Generalversammlung der Brüsseler Metallarbeiter hat gegen eine Stimme den Vorschlag abgelehnt, und es ist der Gewerkschaftszentrale in Belgien bis jetzt nicht gelungen, irgendwelche organisatorischen Maßnahmen gegen die Kommunisten anzuwenden und Kommunisten auszuschließen. Anfang Juni, nach verschiedenen Wirtschaftskämpfen, hat sich aus dem Metallarbeiterverband ein Komitee von zwölf Funktionären, ohne Kommunisten, gebildet, das versucht, innerhalb der belgischen Arbeiterbewegung die Bestrebungen der Einheitsgewerkschaftsbewegung einzuleiten und zu fördern, und das auf das schärfste gegen den Ausschluß von Kommunisten protestiert. In letzter Zeit ist in der von der Opposition gegründeten linken Gewerkschaftszeitung „Die Einheit” ein Aufruf erschienen gegen den antisowjetischen Block und für das anglo-russische Komitee.

In Italien

Die interessanteste Erscheinung auf dem Gebiete der Gewerkschaftsbewegung ist Italien. Dort sehen wir, daß seit der Betriebsbesetzung 1920 mit steigender Kraft des Faschismus zu gleicher Zeit die Gewerkschaften geschwächt wurden und daß besonders in den ersten Monaten Mussolini dazu überging, die Gewerkschaften zu unterdrücken. An die Stelle der früheren Gewerkschaften traten die faschistischen, und sie versuchten, in den verschiedenen Situationen den Kämpfen der Arbeiterschaft nicht nur glatt auszuweichen, sondern sie auch zu hemmen. Ich möchte einige Beispiele der Gewerkschaftsarbeit aus Italien anführen. Im April fand eine Konferenz der Textilarbeiter statt, an der hundert Delegierte aus allen Bezirken teilnahmen und wo die verschiedenen Abstimmungen zeigten, daß sich der steigende Einfluß der Kommunisten bemerkbar machte. Für die kommunistischen Resolutionen wurden über 30 Prozent der Stimmen abgegeben, für die Resolution der Maximalisten

Maximalisten - die Vertreter des Zentrismus in der Sozialistischen Partei Italiens. Die Maximalisten unter der Führung von Lazzari und Serrati bildeten während des ersten Weltkrieges und danach die Mehrheit in der Sozialistischen Partei.

23 Prozent und die restlichen 46 Prozent für die Reformisten. Auf der vorjährigen Konferenz waren es nur 11 Prozent für die Kommunisten. Wir sehen in einem Jahre eine Verdreifachung der Stimmen. Die gleichen Anzeichen zeigen sich in anderen Verbänden, zum Beispiel bei der Vorstandswahl des Chemiearbeiterverbandes, bei der die Reformisten 2000 Stimmen erhielten, die Maximalisten 800 Stimmen und die Kommunisten 548 Stimmen. Bei der letzten Wahl hatten wir noch keine hundert Stimmen. Mit dem Steigen des kommunistischen Einflusses in den verschiedenen Gewerkschaften sehen wir zugleich den Niedergang der faschistischen Gewerkschaften. Darauf hat eine ungeheure Hetzkampagne gegen die Kommunisten eingesetzt; bei der Aufstellung eigener Listen bei der Betriebsrätewahl werden die Kommunisten aus den Gewerkschaften ausgeschlossen. In Italien, wo die Reformisten und die Maximalisten entschlossen sind, die energischsten Maßnahmen gegen die Kommunisten zu unternehmen, wird die Spaltung in nächster Zeit unvermeidlich sein.

In den nordischen Ländern

In Skandinavien, besonders in Dänemark, sehen wir, daß die nicht sehr starke Partei der Kommunisten doch einen großen Einfluß auf die Gewerkschaftsbewegung hat. Bis vor kurzem war es noch nicht möglich, gut arbeitende Fraktionen aufzubauen. Heute bestehen in über 18 Verbänden Fraktionen, und die letzten Wirtschaftskämpfe in Dänemark haben bereits gezeigt, daß auch die Gewerkschaftsbürokratie heute mit allen Mitteln versucht, wie bei uns in den Jahren 1922 und 1923, die Spaltung in den Gewerkschaften vorzunehmen. In Finnland sehen wir trotz des weißen Terrors einen großen Einfluß der illegal arbeitenden Kommunisten in den finnischen Gewerkschaften. Von dem Vorstand der gesamten Gewerkschaften, der 20 Mitglieder zählt, sind nur 4 bei den Reformisten, 16 sympathisieren mit uns und vertreten den Standpunkt der Einheitsfront im internationalen Maßstabe. In Norwegen besteht eine legale Kommunistische Partei, aber drei Gruppierungen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung, die die Einheitsarbeit ungeheuer schwächen.

In Rumänien und Jugoslawien

Hier sehen wir, daß trotz der Unterdrückung die revolutionäre Gewerkschaftsarbeit weitere Fortschritte macht. Wenn in Rumänien die revolutionären Gewerkschaften heute 30000 Mitglieder zählen und die Reformisten 20000, so ist das ein Zeichen dafür, daß - obwohl die Kommunistische Partei verboten ist - die Gewerkschaftsbewegung ungeheure Bedeutung hat.

In Ungarn

Dort ist hervorzuheben, daß die Sozialdemokraten dazu übergingen, mit der Regierung einen Vertrag abzuschließen, nach dem in Zukunft die Landarbeiter nicht mehr gewerkschaftlich zu organisieren sind, so daß die Sozialdemokraten offen als Helfershelfer der reaktionären Horthy-Regierung auftreten.

In Bulgarien

Die gesamte Gewerkschaftsbewegung ist vollständig aufgelöst, und es wird in den nächsten Monaten sehr schwierig sein, bei dem blutigen Zankoff-Regiment in diesem Lande ernsthaft Fuß zu fassen.

Die Gewerkschaftsentwicklung in verschiedenen anderen Ländern Europas ist nicht so bedeutend. Erwähnenswert ist noch aus Asien, daß in China die Verhandlungen so weit gediehen sind, daß die 450000 organisierten Mitglieder der Gewerkschaften dazu übergehen werden, sich der Roten Gewerkschaftsinternationale anzuschließen. Auch in Japan zeigt die Bewegung Fortschritte, die eine Radikalisierung in den Anfangsstadien darstellen.

In der Sowjetunion

Ein paar Äußerungen noch über die sowjetischen Gewerkschaften. In der Sowjetunion sind momentan 6 Millionen organisierte Mitglieder in den Gewerkschaften, vielleicht sind es heute schon mehr als 6 Millionen. Die Gewerkschaftsbewegung der Sowjetunion bietet natürlich ein ganz anderes Bild als die Gewerkschaftsbewegung in irgendeinem anderen Lände der Welt. Während die revolutionäre Gewerkschaftsbewegung in den kapitalistischen Ländern das Ziel hat, die Gewerkschaften wieder in Klassenkampfinstrumente umzuwandeln, den Kapitalismus zu zerstören, haben die sowjetischen Gewerkschaften die Aufgabe, verantwortliche Mitarbeit am Aufbau des Kommunismus zu leisten. Die sowjetischen Gewerkschaften, die entscheidenden Einfluß auf die Produktion und die Lenkung des Staates haben, bestimmen die Lebenshaltung der sowjetischen Arbeiterklasse. Die sowjetische Arbeiterschaft ist nicht ein Instrument des Staates, wie es die Reformisten fälschlich behaupten, sondern der proletarische Staat ist ein Instrument der Arbeiterklasse. Im übrigen wird zur Zerstreuung der Lügenmeldungen, die verbreitet sind, die erste deutsche gewerkschaftliche Arbeiterdelegation, die jetzt in Leningrad eingetroffen ist, nach ihrer Rückkehr bei der Berichterstattung den deutschen Arbeitern Aufklärung darüber geben, welche Fortschritte in der Sowjetunion zu verzeichnen sind. Ich will bei der Erörterung der internationalen Angelegenheiten der Gewerkschaftsbewegung jetzt noch kurz über die Betriebsrätebewegung im internationalen Maßstabe sprechen.

Die Betriebsrätebewegung

Die Betriebsrätebewegung, die zwar nur in einem Teile Europas Fuß gefaßt hat, ist in Deutschland, Österreich und der Tschechoslowakei gesetzlich fundiert, während sie in Frankreich erst beginnt, praktische politische Bedeutung zu erhalten. Auch in Italien beginnt diese Bewegung stärkere Wurzeln zu fassen. Ich habe darauf hingewiesen, daß in Italien, trotz der Maßnahmen Mussolinis, die Betriebsrätebewegung, die im Jahre 1920 eine so große Bedeutung hatte, sich wieder zu heben beginnt und daß sich die ersten revolutionären Ansätze der Betriebsrätebewegung zeigen.

Der wichtigste Keim der Entwicklung der Betriebsrätebewegung im internationalen Maßstabe ist Frankreich, weil in Frankreich mit dem Revolutionierungsprozeß der Gewerkschaften die Betriebsrätebewegung mehr und mehr an Boden gewinnt. Wir erkennen an den verschiedenen Beschlüssen der Konferenzen, daß man sich mit den Fragen des Achtstundentages, der Arbeiterlöhne, der Streikstrategie und kürzlich am 4. Juli in Paris mit der Marokkokrise usw., also mit wirklich ernsten politischen Problemen beschäftigt hat, so daß auch die Betriebsrätebewegung in der internationalen Einheitsbewegung für die Zukunft ernste Bedeutung haben wird.

Internationale Charakteristik

Es lassen sich international vier charakteristische Merkmale in der Gewerkschaftsbewegung feststellen: 1. Wir sehen eine wachsende Revolutionierung der Gewerkschaften in den größten imperialistischen Staaten Europas (England und Frankreich). 2. Mit der besseren Lebenshaltung der sowjetischen Arbeiterklasse und der steigenden weltpolitischen Bedeutung der sowjetischen Gewerkschaften wächst das Bestreben für die internationale Einheit der Gewerkschaftsbewegung der ganzen Welt. 3. Selbst in Ländern des weißen Terrors, wie in Finnland, Polen, Ungarn und den Balkanländern, wo die kommunistischen Parteien grausam unterdrückt werden, sind die Gewerkschaften fast das einzige Gebiet, auf dem die Kommunisten große Erfolge erringen können. Die letzten Monate haben gezeigt, daß die Kommunisten in den Gewerkschaften jene Ideen publizieren, die sie anderswo in der Öffentlichkeit nicht erörtern können, weil die kommunistischen Parteien verboten sind. 4. Trotz der revolutionären Erfahrungen, die das deutsche Proletariat im Bürgerkriege gesammelt hat, ist Deutschland bisher fast das einzige große Land in dem die Linksschwenkung der Gewerkschaftsbewegung noch nicht zum Durchbruch gelangte, im Gegenteil, der ADGB ist heute noch der stärkste Hort der Reaktion innerhalb Amsterdams. Fassen wir diese Gesamtlage in einem plastischen Bild zusammen: Die englischen Imperialisten sitzen in London, bereiten den neuen Angriffskrieg gegen die Sowjetunion vor.

Sie berechnen strategisch und militärisch ihre Kraft, sie rechnen mit der Kriegsflotte, mit den Kriegsfliegern und mit den imperialistischen Vasallenstaaten, und sie rechnen mit der konterrevolutionären Gewerkschaftsbürokratie der verschiedenen kapitalistischen Länder. Man muß sich fragen: Auf wen können sie als stärkeres Hilfsmittel neben den englischen Kriegsschiffen gegen die Sowjetunion rechnen auf die englischen Gewerkschaften oder den ADGB in Deutschland? Ich glaube, wir deutschen Kommunisten müssen offen auf diesem Parteitag zum Ausdruck bringen, daß heute im Zeichen des Garantiepaktes die Führer des ADGB das sicherste Instrument der Imperialisten gegen die Sowjetunion sind. Auf die englische Gewerkschaftsbewegung kann Chamberlain nicht mehr zählen, weil dort der Revolutionierungsprozeß eingesetzt hat, weil dort so starke Regungen vorhanden sind, daß ein Druck auf die Labour Party, auf die englische Bourgeoisie und auch auf die Regierung ausgeübt wird, so daß diese schon vor ernsten Angriffsmaßnahmen gegen die Sowjetunion zurückschrecken. Auf den ADGB können Chamberlain und Luther heute noch zählen, weil noch kein starker linker Flügel in der deutschen Gewerkschaftsbewegung vorhanden ist, der die Massen mobilisiert.

Internationale Bedeutung der deutschen Gewerkschaften

Hieraus ersehen wir die ganze weltumfassende Bedeutung der deutschen Gewerkschaftsfrage. Eben weil sie international so wichtig ist und weil sie eine so große Bedeutung für die ganze Welt hat, deshalb muß die Gewerkschaftsfrage in den Mittelpunkt des X. Parteitages gestellt werden. Wir haben zu untersuchen, welches die Gründe für das Fehlen eines linken Flügels im ADGB nach 4 Jahren Krieg und 7 Jahren revolutionärer Kämpfe sind - angesichts der internationalen Bewegung für die Gewerkschaftseinheit angesichts der wachsenden Bedeutung der sowjetischen Gewerkschaften, angesichts des Versailler Friedens, des Dawesplans und des drohenden Garantiepakts. Der Hauptgrund ist die Schule der opportunistischen Sozialdemokratischen Partei, durch die Millionen deutscher Arbeiter gegangen sind. Auch in der Kommunistischen Partei Deutschlands sehen wir in der Gewerkschaftsfrage noch die Wehen des Brandlerismus stark in Erscheinung treten, die sich, allgemein angedeutet, in der nicht genügenden Aktivität der kommunistischen Arbeit in den Gewerkschaften äußern. Wir müssen, wenn wir die Frage verstehen wollen, das Verhältnis der Sozialdemokraten zu den Gewerkschaften ergründen und prüfen. Heute sind ihre Hauptstützpunkte in den Gewerkschaften die Gewerkschaftsbürokratie und die Vertrauensleute der sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionäre in den Gewerkschaften und Betrieben, die einen ungeheuren inneren politischen Einfluß auf das gesamte Leben der Arbeiterschaft ausüben Viele Genossen in unserer Partei denken, daß nur die Gewerkschaftsbürokratie die Hauptstütze in der reformistischen Tätigkeit der Gewerkschaften ist. Daneben übt die Millionenpresse der Gewerkschaften auch einen ungeheuren ideologischen Einfluß auf die Massen aus, denn sie ist eine der wichtigsten „geistigen” Waffen, die die Gewerkschaftsbürokratie bei allen politischen Angelegenheiten fest in der Hand hat.

Struktur des ADGB

Wir wollen an Hand von Zahlen feststellen, wie groß der Umfang der engeren Gewerkschaftsbürokratie überhaupt ist, Ihre Zahl wird größtenteils überschätzt, sowohl in unserer Partei wie in den Kreisen der Gesamtarbeiterschaft. Einige Genossen erklären: Wir haben Zehntausende Angestellte in den Gewerkschaften. Eine neuere Statistik besagt, daß mit allein technischen Personal etwa 5000 Angestellte in den Gewerkschaften vorhanden sind, die sich auf 26000 Zahlstellen, auf eine Mitgliederzahl von etwa 5 Millionen verteilen, das heißt, daß auf 1000 Mitglieder ein Angestellter kommt. Rechnen wir 5000 Angestellte, von denen allein 4500 in den 50 deutschen Großstädten mit 2000 Zahlstellen angestellt sind, so bleiben noch etwa 24000 Zahlstellen übrig, wo kein Angestellter ist. Diese 24000 Zahlstellen in Deutschland, wo also die kleinen Vertrauensleute der Sozialdemokratie, wo die Gewerkschaftsfunktionäre aus den Betrieben ausschließlich und ehrenamtlich an der Spitze stehen und dort den Apparat, in der Hand haben, sind nach meiner Auffassung mit die wichtigste politische Stütze und Stärke der SPD innerhalb der Gewerkschaftsbewegung.

Wir haben ferner in Verbindung mit dieser Frage zu untersuchen, wie der Einfluß des Gewerkschaftsbürokratismus zu erklären ist. Die Hauptstütze der Gewerkschaftsbewegung sind zweifellos die 600000 gewerkschaftlich organisierten SPD-Arbeiter im ADGB. Wir sehen, daß gerade diese 600000 organisierten sozialdemokratischen Arbeiter den gesamten Gewerkschaftsapparat in der Hand haben, und wir gewinnen erst ein richtiges Bild von der Struktur der Gewerkschaften, wenn wir den Machteinfluß der Gewerkschaftsbürokratie und des Vertrauensmännersystems vergleichen. Die eigentliche Bürokratie beträgt 0,1 Prozent. Sie ist prozentual viel schwächer als die Kommunisten, die mit etwa 200000 Mitgliedern, ohne die Sympathisierenden, deren Zahl schwer festzustellen ist, 4 Prozent des ADGB ausmachen. Die 0,1 Prozent Gewerkschaftsbürokratie können durch ihren Apparat die Gewerkschaften nur darum beherrschen, weil sie sich auf die 12 Prozent sozialdemokratische Arbeiter und Funktionäre in den Gewerkschaften und Betrieben stützen. So beherrschen 0,1 Prozent Bürokraten, gestützt auf 12 Prozent sozialdemokratische Arbeiter und Funktionäre, die un- geheure Masse der 85 Prozent parteilosen, neutralen Arbeiter des ADGB. Diese 4,2 Millionen Mitglieder der deutschen Gewerkschaften - das ist der deutsche Durchschnittsarbeiter, um dessen Seele wir ringen müssen, das ist der Kerntrupp des deutschen Industrieproletariats, ohne den wir, die kommunistische Vorhut, nicht siegen können. Von diesen 85 Prozent zwar nicht politisch feststehenden Proletariermassen haben mehr als die Hälfte bei verschiedenen Situationen mit den Kommunisten nicht nur sympathisiert, sondern sind auch mit ihnen marschiert. Ich erinnere nur daran, daß im Jahre 1923 mindestens die Hälfte dieser 85 Prozent bereit war, mit der KPD gegen die Bourgeoisie zu kämpfen. Genau wie der Mittelstand im Jahre 1923, der immer zwischen Bourgeoisie und Proletariat schwankt, schon teilweise bereit war, mit uns zu gehen, ist es auch mit diesen Parteilosen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung, die sicher noch leichter zu gewinnen sind, wenn die Kommunisten es nur ernsthaft verstehen, praktische Arbeit in den Gewerkschaften zu leisten, wie sie der politischen Bedeutung entsprechend notwendig ist. Ein Teil der Sympathisierenden ist heute noch in den Gewerkschaften in verschiedenen Situationen bei verschiedenen Entscheidungen mit uns. Ich will nur an das ausgezeichnete Resultat der Berliner Metallarbeiterwahlen vom Sonntag erinnern, welches deutlich genug den kommunistischen Einfluß zeigt. Dort hat unsere kleine Fraktion fast 50 Prozent der Stimmen bekommen, nur ein paar hundert Stimmen weniger als die Ortsverwaltung mit ihrem sozialdemokratischen Apparat. Die Metallarbeiterwahl in Berlin kann man als die erste wirkliche Bresche, die wir seit dem Oktober 1923 geschlagen haben, charakterisieren. Im allgemeinen muß festgestellt werden, daß unsere Gewerkschaftsarbeit brachliegt, daß wir mit dem Wiedereintritt in die Gewerkschaften noch am Anfang der politischen Lösung unserer Gewerkschaftsaufgaben steten. Unsere Partei ist heute noch von der Mehrheit der Millionen Arbeiter in den Gewerkschaften Deutschlands isoliert, und man muß mit viel mehr Energie und Liebe an die Arbeit gehen, damit gerade diese 85 Prozent Parteilosen unter unseren Einfluß gebracht werden. Die Isolierung der Partei ist eine der stärksten Garantien für die Macht der Bourgeoisie und der sozialdemokratischen Führer, mit einem Wort, der ganzen kapitalistischen Stabilisierung Je größer die Revolutionierung der Gewerkschaften, desto schwieriger die Bestrebungen der Konsolidierung der Bourgeoisie. Schon in den nächsten Jahren wird sich auf dem deutschen Wirtschaftsmarkt zeigen, daß sich mit der Erfüllung der Separationsbestimmungen die innere Krise verschärfen muß, noch dazu, da die Regierung durch ihre Steuer- und Schutzzollpolitik das Passivum der Handelsbilanz in der nächsten Zeit erhöhen wird. Im Lande selbst muß sich die Lage verschärfen, weil die deutsche Konkurrenz auf dem Weltwirtschaftsmarkte mehr und mehr unterliegen wird, weil momentan Deutschland nur in der Lage ist, die Zahlungen an Amerika, England, Italien, Belgien und Frankreich - aus den Reparationsverpflichtungen - durch Sachlieferungen zu erledigen. Und schon die ersten Beratungen auf der Brüsseler Handelskammerkonferenz, wo durch den englischen Bankier Stamp zum Ausdruck gebracht wurde, daß verschiedene Produktionskrisen auf Grund der Auswirkung des Dawesplans in Amerika und England unvermeidlich sind, zeigen überall die steigenden Schwierigkeiten. Umgekehrt müssen wir zu der Isolierung von den 85 Prozent Parteilosen feststellen: Gelingt es uns, diese Isolierung zu durchbrechen und zu zerstören, gelingt es uns, die Millionen Durchschnittsarbeiter in den deutschen Gewerkschaften auf unsere Seite zu bringen, gelingt es uns, in den unvermeidlichen Lohn- und Arbeitskämpfen der nächsten Zeit - die sich bereits heute in ihrem Anfangsstadium zeigen - die Führung der parteilosen Gewerkschaftsmassen zu erobern, dann wankt die ganze kapitalistische Stabilisierung.

Wenn zum Beispiel heute in Deutschland 120000 Bauarbeiter ausgesperrt sind, wenn die Gas- und Wasserwerksangestellten in Berlin schon mit dem Streik drohen und in den nächsten Monaten bei dem Steigen der Lebensmittelpreise und dem Sinken des Reallohnes neue Kämpfe unvermeidlich sind, wird es notwendig sein, daß die Kommunisten es endlich mehr denn je verstehen, in den Gewerkschaften ihren politischen Einfluß wirklich auszuüben. Durch diese politische Führung der einzelnen Wirtschaftskämpfe wird zu gleicher Zeit auch das Bestreben der Bourgeoisie durchkreuzt und im wesentlichen zunichte gemacht; denn jeder kleinste, politisch geführte ökonomische Streik bedeutet schon einen Riß in der Stabilisierung des Kapitalismus. So wird die Gewerkschaftsfrage zum Knotenpunkt aller politischen Probleme. Die Gewerkschaftsfrage ist die Grundlage unserer Taktik. Durch sie wird das Verhältnis von Partei und Klasse entschieden, das Verhältnis unserer Partei zur deutschen Arbeiterklasse. Wir haben außerdem bei dieser Frage festzustellen, daß in dem Moment, wo wir 85 Prozent der Parteilosen für uns gewinnen, auch das Verhältnis der Linksentwicklung in den Massen und das Verhältnis der Linksentwicklung in der Führung ein anderes wird. Augenblicklich kann man nicht von dem Vorhandensein eines ernsten linken Flügels im ADGB sprechen, wenn auch einige Tendenzen da sind. Wenn zum Beispiel Dißmann in der Frage der Organisationsbildung der Industrieverbände im ADGB gegen Schumann kämpft, so sind das keine wirklich ernsten oppositionell-revolutionären Tendenzen, denen man dieselbe politische Beachtung schenken könnte, wie wenn die Kommunisten es verstünden, eine wirklich ernste Linksentwicklung in den Massen der Gewerkschaftsmitglieder zu erzeugen - zum Beispiel in Belgien, wo noch vor zwei bis drei Monaten, als dort die großen Kämpfe waren, sich kein Sozialdemokrat bereit fand, für die Einheit der Gewerkschaftsbewegung zu kämpfen. Jetzt tritt der sozialdemokratische Gewerkschaftssekretär Liebert energisch für diese Einheitsbestrebungen ein. Wenn die Kommunisten es verstehen, ihre politische Arbeit in den Gewerkschaften zu verstärken, so kann man damit rechnen, daß wir nach ganz kurzer Entwicklung, in der ohne Zweifel wirtschaftliche Kämpfe hereinbrechen werden, Fortschritte in der Radikalisierung der Arbeiterschaft machen und dabei natürlich auch unseren politischen Einfluß erweitern werden.

Die Arbeit der KPD

Diese Aufgabe praktisch zu lösen erfordert mindestens 75 Prozent der Arbeitskraft der Gesamtpartei, wie es ja auch im Brief der Exekutive ganz scharf ausgesprochen wird. Die Delegierten des Parteitages und die Parteimitgliedschaft sollten auf Grund dieser richtigen Andeutung, die dort gegeben wird, es verstehen, daß gerade diese Arbeit die Arbeit der Gesamtpartei im politischen Rahmen ist.

Wir müssen aber auch die Durchführung dieser Aufgabe in ihrer ganzen Kompliziertheit sehen. Wir dürfen uns nicht nur an die Gewinnung der 85 Prozent Parteilosen klammern, sondern wir müssen uns auch fragen: Welches sind die Machtfaktoren der Bürokratie in den Gewerkschaften? Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß durch den Mechanismus der Sozialdemokratie die Macht der deutschen Gewerkschaftsbürokratie verzehnfacht wird, was ein gewaltiger Unterschied zur englischen Gewerkschaftsbewegung ist. In Deutschland übt die Sozialdemokratie in allen Institutionen der Gewerkschaften einen starken Einfluß aus, und umgekehrt stehen die Spitzen der deutschen Gewerkschaftsbürokratie durch ein ganzes Netz von Fäden mit den Spitzen der Sozialdemokratie in Verbindung, was in England in dem Maße nicht der Fall ist. So zum Beispiel sind von 130 Reichstagsabgeordneten der SPD 46 Gewerkschaftsführer; im Vorstand der Reichstagsfraktion sitzen mehrere hervorragende Führer des ADGB, zum Beispiel Graßmann, der zweite Vorsitzende des ADGB; außerdem gehören Schumann, Dißmann und noch andere dem Vorstand der Reichstagsfraktion an. Ferner ist der Vorsitzende des Fabrikarbeiterverbandes, Brey, Mitglied der Kontrollkommission der SPD. Diese Verbindung zwischen Gewerkschaftsapparat und sozialdemokratischer Parteimaschine reicht hinunter bis in den Bezirk, die Lokalorganisation und die Funktionärkader in den Betrieben. Die Kontrollkommission der SPD wird zum Beispiel auf dem nächsten Parteitag der SPD zur Situation und zu den Differenzen innerhalb der SPD wegen der „linken” Einstellung der sozialdemokratischen Führer in Sachsen Stellung nehmen. Ein Teil der Gewerkschaftsbürokratie wird also dort seinen reformistischen Einfluß ausüben können, und andere Führer der Gewerkschaftsbewegung innerhalb der Sozialdemokratischen Partei werden auf anderen Gebieten in demselben Maße ihren reformistischen Einfluß geltend machen. Daraus folgt die Lehre, daß unsere Gewerkschaftstaktik unlöslich verbunden ist mit unserer Taktik gegenüber der SPD.

Die Gewerkschaftsfrage - keine Ressortfrage

Wir können die 85 Prozent parteilose Arbeiter nicht erobern, ohne wenigstens einen Teil der 600000 organisierten sozialdemokratischen Proleten des ADGB für uns zu gewinnen. Solange das Fundament der 600000 organisierten sozialdemokratischen Proleten bestehen bleibt, ohne daß wir dieses Fundament zu unterwühlen, zu unterhöhlen beginnen, solange wird auch die Gewinnung der 85 Prozent Parteilosen auf gewaltige, große Schwierigkeiten stoßen. Deshalb müssen wir versuchen, diesen SPD-Apparat zu unterminieren, die sozialdemokratischen Arbeiter von ihren Führern loszulösen, und das wird um so eher möglich sein, als unsere politische Linie den Kampfgeist des Proletariats fördert. Wir müssen in der praktischen Arbeit mit allen Methoden und Mitteln die sozialdemokratischen Proleten für die Kommunistische Partei zu gewinnen suchen. Darum ist die Gewerkschaftsfrage keine Ressortfrage, wie es früher leider in der Partei der Fall war, sondern ein politisches Problem im weitesten Sinne des Wortes.

Unsere Gewerkschaftserfolge hängen in erster Linie von zwei Faktoren ab:

Von unserer politischen Arbeit gegenüber der SPD, zum Beispiel in der Frage des Achtstundentages, der Zölle und der Steuern, der Aufwertung, des Kampfes gegen die monarchistische Gefahr und in sonstigen wirklich ernsten politischen Fragen. Von der politisch-organisatorischen Stärke und Aktivität unserer kommunistischen Fraktionen in allen Kartellen, Verbänden, Ortsausschüssen und Zahlstellen des ADGB in Deutschland. Wir müssen bei diesen beiden wichtigen Faktoren auf diesem Parteitag die Partei erneut an Frankfurt erinnern. In Frankfurt sahen wir eine sehr starke „ultralinke” Strömung, deren Vertreter noch nicht genügend die politische Bedeutung der Gewerkschaftsarbeit erkannten, und wir von der Zentrale versuchten in Frankfurt mit verschiedenen ehrlichen, noch nicht genügend überzeugten Arbeitern aus den Betrieben über diese Fragen, über den Ernst der Gesamtsituation zu sprechen und ihnen klarzumachen, welche Rolle die Gewerkschaftsfrage in Deutschland und in der Internationale in der Zukunft spielen wird. Die damaligen Strömungen haben natürlich heute noch ihre Nachwirkungen in der Partei, so daß heute noch nicht die genügende Erkenntnis der politischen Bedeutung in der Partei vorhanden ist, wie wichtig diese Arbeit in den Gewerkschaften und Betrieben ist. Und solange solche „ultralinken” Strömungen gefühlsmäßig noch vorhanden sind, sind sie natürlich ein Hemmschuh für die zu steigernde Aktivität, hindern sie uns, diese schwierigen Fragen so zu lösen, wie es dem politischen Wert der Arbeit in den Betrieben und Gewerkschaften geziemt.

Falsche Gewerkschaftspolitik

Dazu kommt noch die neue „ultralinke” Erscheinung der Genossen Scholem, Rosenberg, Katz, die uns auf anderem Gebiete, wo die Partei versucht, in der Strategie und Taktik Vorstöße zu machen und verschiedene Manöver durchzuführen, in der Konkretisierung der Beschlüsse der Taktik von Frankfurt Schwierigkeiten machen, weil sie nicht verstehen, daß man auch politisch bei der Entlarvung und im Kampf gegen die SPD in dieser Situation andere leninistische Methoden gegen die mit ihr verbündete Gewerkschaftsbürokratie anwenden muß. Diese beiden Tendenzen sind im wesentlichen Krankheitserscheinungen des Brandlerismus in der Gesamtpartei, und wir haben diese Krankheitserscheinungen des Brandlerismus, die im Laufe der letzten Jahre sowohl von „ultralinks” wie von rechts eine falsche Taktik in der Gewerkschaftsfrage hervorgerufen haben, zu prüfen und ihre Ursachen zu ergründen.

Ich will deshalb versuchen, die Ursachen dieser Krankheitserscheinungen in den vier Stadien der falschen Gewerkschaftspolitik in Deutschland zu charakterisieren:

1. Auf dem Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei (Spartakusbund) im Dezember 1918 war es Genossin Rosa Luxemburg, die versuchte, in verschiedenen Fragen - in der Frage des Verhältnisses zu den Gewerkschaften und der Beteiligung der Kommunisten am Parlament - gegen die starken „ultralinken” Strömungen zu kämpfen, ohne sich damals durchsetzen zu können. Sie war deshalb nicht in der Lage, sich durchzusetzen, weil die Arbeiter aus den Betrieben unter dem Eindruck der revolutionären Kämpfe gefühlsmäßig eingestellt waren. Sie empfanden gefühlsmäßig, daß die vorgeschlagene Beteiligung der Kommunisten am Parlament, ohne den Stützpunkt gleichzeitiger Maßnahmen der Partei zur Organisierung der Revolution, in der Luft hing. Sie empfanden in bezug auf die bolschewistischen Grundprobleme die damals vorhandene Lücke in der Partei, denn die deutsche Arbeiterbewegung war jahrzehntelang durch den Sumpf des Reformismus hindurchmarschiert und war nicht über die ernsten Probleme der proletarischen Diktatur und der Organisierung der Revolution unterrichtet. Deshalb war es verständlich, daß diese gefühlsmäßigen, aber falschen und antibolschewistischen Stimmungen damals die Mehrheit auf dem Parteitag bekamen. Es wurde beschlossen, aus den Gewerkschaften auszutreten und neue Gewerkschaften zu gründen. Das kam dann in der Gründung der Allgemeinen Arbeiterunion zum Ausdruck.

2. Es steht fest, daß die opportunistische Taktik im allgemeinen und die ihr entsprechenden falschen Methoden der Anwendung der Einheitsfronttaktik in den Gewerkschaften nach dem Vereinigungsparteitag in der KPD ihre Nachwirkungen zeigten. An zwei Beispielen will ich andeuten, wie sich diese Taktik in Kampfsituationen als falsch erwies: erstens bei der Rathenau-Demonstration, die schon oft in unserer Partei und vor der Exekutive behandelt worden ist, und zweitens bei der opportunistischen und auf der Grundlage einer reinen Spontaneitätstheorie aufgebauten Anwendung der Einheitsfronttaktik in der Gewerkschaftsfrage im besonderen und in der Gewinnung der Massen im allgemeinen.

3. Daraus mußte logischerweise das Gegenteil, das entgegengesetzte Extrem entstehen: die Bildung neuer Splitterorganisationen ohne große Massen in den Jahren 1922 und 1923. Ferner muß auf dem Parteitag ausgesprochen werden, daß die Resolution, die mit der Exekutive im Januar 1924 vereinbart wurde, sogar noch von der Zusammenfassung von Parallelorganisationen spricht, was schon im Zusammenhang mit den damaligen Verhältnissen falsch war. Wir sehen, daß im Verlaufe der Entwicklung Schumacher, Weyer, Schmidke und andere einen gewissen Einfluß ausübten, daß sie das andere Gesicht des Brandlerismus, politisch gesehen, zeigten: Brandler und Genossen mit ihren politischen rechten Tendenzen einerseits und Schumacher und Genossen mit „ultralinken” Tendenzen auf der anderen Seite. Das hat der Partei in der Gewerkschaftsarbeit außerordentlich geschadet. Auf dem Frankfurter Parteitag zeigten sich derartige Tendenzen noch so stark, daß sich ein großer Teil der Delegierten für die Auffassungen von Schumacher aussprach und versuchte, in die Resolution, die dort angenommen wurde, solche Tendenzen hineinzubringen. 4. Heute haben wir die Schumacherei zum größten Teil überwunden, aber wir verstehen immer noch nicht, in den Gewerkschaften gewerkschaftlich und gewerkschaftspolitisch zu arbeiten, ich wiederhole: gewerkschaftlich und gewerkschaftspolitisch zu arbeiten.

Schwächen unserer Gewerkschaftsarbeit

Genossen!

Diese vier Hauptkrankheitserscheinungen der falschen und nicht konkreten Gewerkschaftsarbeit - vom Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei (Spartakusbund) über den Vereinigungsparteitag weiter bis Frankfurt und bis heute - wird die gesamte Partei erkennen müssen, ebenso, daß heute noch die Nachwehen dieser Krankheit gefühlsmäßig zu 60 Prozent in der Partei vorhanden sind. Heute können wir mit großer Freude auf dem X. Parteitag aussprechen, daß keine prinzipiellen Differenzen in dieser Frage mehr bestehen, daß aber die praktischen Erfolge noch fehlen, die die Partei - von der Parteizelle unten im Betrieb bis zum Kopf, der Parteizentrale - stärken würden. Weil diese praktischen Erfolge noch fehlen, müssen wir im besonderen auf jene Dinge eingehen, die uns zeigen, wo und in welcher Form wir künftig Fortschritte erzielen können.

Außer diesem Nichtvorhandensein prinzipieller Streitigkeiten haben wir von Frankfurt bis heute noch einige günstige Fortschritte zu verzeichnen: 1. haben wir in Frankfurt eine Resolution in der Gewerkschaftsfrage einstimmig angenommen, 2. haben wir im Oktober 1924 im Zentralausschuß jedes Mitglied der Partei verpflichtet, in die Gewerkschaft einzutreten, und 3. können wir in der Strategie und Manövrierfähigkeit der Partei heute einen Schritt mehr wagen, als es vor neun Monaten möglich war. Auch der Prozeß der Liquidierung der selbständigen Verbände geht langsam seinem Ende zu. Die Weyer-Schumacher-Verbände

Der III. RGI-Kongreß (Juli 1924), der Maßnahmen zur Wiederherstellung der internationalen Gewerkschaftseinheit beschloß, führte auch zur Auflösung der 1921 entstandenen „Union der Hand- und Kopfarbeiter“. Paul Weyer und Wilhelm Schumacher, zwei ihrer Führer, sabotierten die Beschlüsse und gründeten eigene Gewerkschaftsverbände, die Weyer-Schumacher-Verbände, die aber bedeutungslos blieben und bald zerfielen.

haben schon gar keine Existenzberechtigung mehr in den Augen des Proletariats:

1. weil sie keine Rolle spielten in den wirtschaftlichen Kämpfen und weil sie besonders bei politisch scharfen Kämpfen absolut nicht auf den Plan traten, um das Proletariat im Kampfe zu unterstützen;

2. haben sie im Laufe der Entwicklung der letzten zwei Jahre nicht die Massen aufsaugen und sie von den freien Verbänden trennen können. Was ihre Liquidierung anbelangt, so haben wir in den letzten Monaten ungeheure Fortschritte zu verzeichnen, so sind zum Beispiel in verschiedenen Bezirken die Genossen aus dem Freien Eisenbahnerverband in den Deutschen Eisenbahnerverband übergetreten, und bestehende Ortsgruppen wurden aufgelöst. Wenn Scheffel auf dem letzten Kongreß des Deutschen Eisenbahnerverbandes, Anfang Juli dieses Jahres, dazu überging, den Freien Eisenbahnerverband nicht aufzunehmen, so ist das ein Zeichen der wirklichen Spaltungsabsichten, die in den Kreisen der Gewerkschaftsbürokratie heute noch stark vorhanden sind. Wäre unsere Einheitskampagne verstärkt unter den Massen durchgeführt worden, so wäre Scheffer gezwungen gewesen, diese Organisation aufzunehmen.

Wir sehen ferner, daß der Seemannsbund versucht, sich mit dem Verkehrsbund Deutschlands zu verschmelzen, und daß die Gewerkschaftsbürokratie auf dem Verbandstag in München aller Voraussicht nach ebenfalls dazu übergehen wird, den Seemannsbund nicht aufzunehmen, da der Vorsitzende des Verkehrsbundes, Schumann, und andere es nicht wünschen. Wir müssen im Interesse der Einheit der Gewerkschaften alles tun, um die Delegierten, die dort auf dem Verbandstag sind, zu veranlassen, dafür einzutreten, daß der Seemannsbund aufgenommen wird. In anderen selbständigen Verbänden, wie dem Landarbeiterverband, dein Textilarbeiterverband usw., ist der Auflösungsprozeß weiter fortgeschritten. Größere Schwierigkeiten sind nur noch bei der Liquidierung des Bauarbeiterverbandes und der Bergarbeiterunion vorhanden. Dieser Prozeß der Liquidierung wird hier etwas langsamer vor sich gehen. Im Bauabeiterverband liegen die Verhältnisse insofern anders, als er in Sachsen, im Rheinland, in Solingen noch ein Kampffaktor ist und in den Kämpfen immerhin eine Rolle spielt. Der Vorsitzende des Baugewerksbundes, Paeplow, ist der größte Kommunistenfresser und sabotiert jede Einheit mit aller Schärfe. Wir glauben, daß alle selbständigen Verbände, außer der Bergarbeiterunion und dem Bauarbeiterverband im nächsten Vierteljahr liquidiert sein werden.

Die Liquidierung der Bergarbeiterunion wird, trotzdem sie auch an politischer Bedeutung im Ruhrgebiet in den letzten Monaten verloren hat, noch längere Zeit in Anspruch nehmen. In Mitteldeutschland ist die Union bereits aufgelöst, und ihre Mitglieder sind dem Bergarbeiterverband zugeführt worden.

Neben diesen allgemeinen Schilderungen der wichtigsten Erscheinungen, national und international, will ich jetzt einige Dinge über die in Frage kommenden Aufgaben der Partei in der Gewerkschaftsarbeit anführen. Bei den Aufgaben, die sich die Partei für die Zukunft zu stellen hat, ist es notwendig, sich in erster Linie darüber klarzuwerden, daß der Grundstock unserer politischen Plattform und der Arbeit in den Gewerkschaften vor allen Dingen das Fundament der Organisation ist. Wir haben bei der Erörterung der Organisation zu prüfen, welches die Pfeiler und die Stützpunkte dieses Organisationsfundaments sind. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die SPD durch ihre freigewerkschaftlichen Vertrauensleute und ihre Betriebsräte einen ungeheuren Einfluß in den Gewerkschaften ausübt. Solange wir nicht dazu übergehen, das Vertrauensmännersystem in den Betrieben auszubauen, solange wir nicht dazu übergehen, die Betriebszellen in engste Verbindung mit den Massen in den Betrieben zu bringen, solange wird es uns nicht möglich sein, Aktivität in den Betrieben und Gewerkschaften zu entfalten.

Ich will die verschiedenen organisatorischen Fragen nicht im einzelnen anführen, sondern die wichtigsten Merkmale herausgreifen, die dazu dienen, auf der organisatorischen Plattform jene Erfolge zu erzielen, die uns die Durchführung der Massenbewegung erleichtern. Genosse Geschke hat bereits versucht, in seinem Referat auf die Betriebsfrage hinzuweisen und sie zu erläutern. Wir müssen bei der Erörterung der Betriebszellenarbeit in Verbindung mit der freigewerkschaftlichen Arbeit hier auf dem Parteitag auch wirklich einige ernste Dinge in der Gesamtpartei anführen, um zu kennzeichnen, wie lax unsere eigene Arbeit trotz der manchmal wirklich ernstlichen Sympathien in den Betrieben ist. Die Bezirksleitung Ruhrgebiet berichtet zum Beispiel unter dem 22. Juni dieses Jahres an die Zentrale folgendes: „Im Deutschen Metallarbeiterverband, Verwaltungsstellen Dortmund, Hörde und Witten, besteht das Delegierten-Generalversammlungssystem; wir haben nun leider zu verzeichnen, daß wir in diesen Verwaltungsstellen nicht einen einzigen kommunistischen Delegierten haben, und daher ist bei der Kandidatenaufstellung die Liste der Amsterdamer in allen drei Verwaltungsstellen einstimmig gewählt worden.”

Die Delegierten der Generalversammlung bestehen zu einem großen, ja wahrscheinlich zum größten Teil aus gewerkschaftlichen Vertrauensleuten in den Betrieben, und es geht aus obigem hervor, daß die Kommunisten in sämtlichen Betrieben dieses wichtigen Industriegebietes nicht einen einzigen Vertrauensmannsposten im DMV [Deutscher Metallarbeiterverband. Die Red.] bekleiden. An diesem Beispiel sieht man, daß wir, trotzdem bei anderen Anlässen wesentliche Fortschritte zu verzeichnen waren, bei dieser Wahl absolut keinen Kandidaten bekamen, weil die Genossen nicht das nötige Interesse für die Arbeit in den Gewerkschaften zeigten.

Im Siemens-Konzern Berlin, in dem annähernd 40000 Proletarier beschäftigt sind, besteht der freigewerkschaftliche Vertrauensmännerkörper aus etwa 220 Mann, davon sind nur etwa 12 bis 18 Kommunisten, obwohl die Kommunisten bei den Betriebsrätewahlen etwa 40 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigten. Wenn wir also damals 40 Prozent aller Stimmen erhielten und jetzt nur 18 Kommunisten gewählt wurden, so beweist das allzu deutlich, daß unsere Genossen nicht verstehen, in den Betrieben und Gewerkschaften zu arbeiten.

Im AEG-Betrieb Brunnenstraße, Berlin, mit über 9000 Arbeitern sind etwa 70 gewerkschaftliche Vertrauensleute, davon sind nur 5 oder 6 Kommunisten, so daß bei allen wichtigen Angelegenheiten, die in diesem Betrieb nur vom Funktionärkörper erledigt werden, die Kommunisten überhaupt nicht zur Geltung kommen. Bei den Betriebsrätewahlen im vorigen Jahre haben die Kommunisten 45 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt und in diesem Jahre 38 Prozent aller Stimmen. Auch dieses Beispiel zeigt in erschreckendem Maße, daß unsere Genossen nicht die Wichtigkeit der Arbeit in den Gewerkschaften und in den Betrieben erkennen.

An diesen wenigen Beispielen, die noch hundertfach zu ergänzen wären, will ich nur die schlechte Arbeit unserer Genossen kennzeichnen und die unbedingte Notwendigkeit, daß unsere Genossen verstehen, endlich verstehen lernen müssen, mehr Wert auf die gewerkschaftliche Tätigkeit in den Betrieben und auf die Fraktionsarbeit in den Gewerkschaften zu legen. Es sind fetzt theoretisch die Voraussetzungen geschaffen, um zum erstenmal politisch an diese Aufgabe heranzutreten. Damit sind wiederum die Voraussetzungen geschaffen, um die Aufgabe unserer Genossen denkbar zu erleichtern.

Wir sehen ferner, daß auch die, reaktionäre Bourgeoisie versucht, in den Betrieben in Form anderer Zellen Organisationsmaßnahmen zu ergreifen. Zum Beispiel die Werkfeuerwehr, die sogenannte Pinkertongarde, die besonders in den Werften eine Zeitlang eine Rolle spielte, die Werkpolizei, die Technische Nothilfe und andere kennzeichnen die Rolle der Bourgeoisie in den Betrieben. Das politische Spiegelbild dieser Gruppen außerhalb der Betriebe sind die faschistischen Verbände und das Reichsbanner. Wenn wir ihnen den Roten Frontkämpferbund gegenüberstellen, so müssen wir erkennen, daß er auch in den Betrieben eine Bedeutung hat, weil er in den Wirtschaftskämpfen für die nötige Disziplin, für den Aufmarsch der Streikenden, für die Ordnung und Geschlossenheit usw. zu sorgen hat. Es liegt schon ein charakteristisches Beispiel vor. Bei dem Überfall auf das Gewerkschaftshaus in Remscheid, wo die Faschisten versuchten, die rote Fahne herunterzuholen, haben die Roten Frontkämpfer die Faschisten verjagt. Natürlich kann der Frontkämpferbund als eine neben der KPD stehende, mit ihr sympathisierende Organisation sich nicht nur darum kümmern, die Frontkämpfer zusammenzufassen, gegen die Kriegsgefahr Stellung zu nehmen und Maßnahmen zum Kampf gegen die Reaktion zu ergreifen, sondern die Roten Frontkämpfer müssen auch der Vortrupp in Betrieben und Gewerkschaften erden, um unter der Führung der Partei wirklich politisch für die Organisierung der Revolution zu arbeiten.

Was die Frage der Arbeit in den Gewerkschaften betrifft, so genügt es nicht, daß jedes Mitglied der KPD Mitglied der Gewerkschaften wird, sondern diese gefühlsmäßige Einstellung, daß die Genossen nur aus Disziplin Mitglieder werden, muß überwunden werden, und sie müssen davon überzeugt werden, daß es notwendig ist, Fraktionen zu bilden um von diesen Fraktionen aus politische Arbeit zu leisten und dadurch den Kreis der Sympathisierenden zu erweitern. In jeder Gewerkschaft, in jedem Betriebe, in jeder Ortsgruppe ist es notwendig, auf schnellstem Wege sofort die Gründung von Fraktionen vorzunehmen, wo solche noch nicht bestehen. Wir müssen auch dem Parteitag die Frage vorlegen: Warum bestehen nicht überall Fraktionen? Das liegt einmal an der Passivität und dem Nichterkennen der Notwendigkeit der Fraktionsarbeit seitens der Parteimitglieder und - was noch schlimmer ist - an dem Unverständnis einiger Bezirksleitungen und Unterbezirksleitungen, zum anderen aber an der zu schematischen, rein organisatorischen Fraktionsarbeit. Die Fraktionen dürfen nicht nur eine zahlenmäßige Zusammenfassung der Mitglieder mit einer Leitung sein, sondern sie müssen vor allem aktive, äußerst lebendige Organe und bewegliche Organe sein, für die es keine die Arbeiterinteressen berührenden Fragen geben kann, die sie nicht sofort in der Fraktion, dann in der Gewerkschaft, beziehungsweise unter den Mitgliedermassen behandeln und je nachdem in den Mittelpunkt der politischen Arbeit stellen. Auch in bezug auf die Zusammenfassung der Gewerkschaften durch Rote Kartelle muß unsere Fraktionsarbeit bedeutend verschärft werden. Wir müssen versuchen, nicht nur gute Fraktionen zu bilden, sondern wir müssen auch den Fraktionen den politischen Inhalt geben. Dabei will ich nur noch erwähnen, daß es notwendig ist, besonders in der chemischen Industrie, wie auch in der Munitionsindustrie und bei den Eisenbahnern, die Bildung von revolutionären Zellen mit erhöhter Energie anzupacken und vor allem dort die politische Arbeit durchzuführen. Diese Arbeit ist deswegen so ungeheuer ernst, weil sie zu gleicher Zeit eine Vorbereitung des wirklichen Kampfes im Betriebe gegen den imperialistischen Krieg bedeutet. Genau wie es in Rußland Genosse Lenin nach der Niederlage der ersten russischen Revolution im Jahre 1905 verstand, in dem berühmten Aufsatz über den Moskauer Aufstand die politische Bedeutung der kommunistischen Arbeit in den Munitionsbetrieben, den Chemiebetrieben und der Eisenbahn zu zeigen, so ist es auch die Aufgabe der deutschen Kommunistischen Partei, heute schon jene Arbeit zu leisten, die in der Periode der imperialistischen Konflikte von wirklich revolutionärer Bedeutung sein wird. Wir haben ferner zu erwägen, ob die Zentrale, die Bezirksleitungen, die Unterbezirksleitungen und die größeren Ortsgruppen nicht dazu übergehen müssen, die größeren Verbände zu beobachten und zu kontrollieren. Dabei ist festzustellen, wie die Gewerkschaften bei Erörterung der wirtschaftlichen Kämpfe und bei verschiedenen politischen Entscheidungen versuchen, eine Basis durchzusetzen, die im allgemeinen den Niedergang der Energie und der Kraft des deutschen Proletariats bedeuten muß.

Betriebsrätearbeit

In Verbindung mit der Gewerkschaftsarbeit in den Betrieben will ich kurz noch über die Betriebsrätearbeit sprechen. Wir sehen, daß unsere Genossen nicht den Wert der Konzentration ihrer eigenen Kräfte gegenüber der Konzentration der Kräfte des Kapitalismus verstehen. Ich will einige Beispiele aus der Entwicklung der Konzentration des Kapitalismus auf der Basis der Konzerne in Deutschland anführen. Wir haben verschiedene größere Konzerne. Der AEG-Konzern umfaßt 444 Betriebe. Der Konzern Siemens-Rhein-Elbe- Schuckert-Union umfaßt 134 Betriebe, der Klöckner-Konzern einschließlich der Haniel- und Stumm-Gruppe 91 Betriebe und die Friedrich Krupp Aktiengesellschaft einschließlich der Rheinstahl-Arenberg-Gruppe 91 Betriebe, der Thyssen-Konzern 43 Betriebe. Alle Konzerne sind auf die verschiedenen Zweige der Industrie und des Bergbaus in ganz Deutschland verteilt. Ich werfe auf diesem Parteitag die Frage auf, ob sich die Genossen schon überall dafür interessiert haben, die sich in diesen Konzernen befindenden Betriebsräte aus den verschiedenen Betrieben zusammenzufassen, um das einheitliche Vorgehen der verschiedenen Arbeiter in den verschiedenen Betrieben zu besprechen und eine konzentrierte Kampfgrundlage gegen ihre Kapitalisten zu schaffen. Die Dinge, die sich in dem Betrieb abspielen, Maßnahmen in der Linie der Produktionskontrolle, Prüfung der Geschäftsgeheimnisse, Dividendenüberschüsse und allgemeine Bilanz müssen zur Grundlage unserer Lohnstrategie gemacht werden.

Die Betriebsrätebewegung hat natürlich momentan nicht den politischen Boden, wie es sich im Stadium des revolutionären Aufschwungs in Deutschland zeigte. Aber auch schon heute müssen in Verbindung mit der Arbeit in den Gewerkschaften die Betriebsräte freigewerkschaftlich zusammengefaßt werden, und sie müssen sich Kampfaufgaben in den wirtschaftlichen, politischen Kampf stellen, weil die Betriebsräte im Falle des verstärkten Kampfes wieder eine um so größere Bedeutung erhalten, wenn sie auch kein Ersatz für die wirklichen ersten Fundamente der Revolution sind. Früher gab es auch Parteiauffassungen, daß Betriebsräte die politischen Arbeiterräte ersetzen könnten. Aber die revolutionäre Praxis hat ergeben, daß die Betriebsräte nicht die revolutionären Faktoren in dem Prozeß der unmittelbaren Revolution sein können, sondern daß im revolutionären Kampfe auf erhöhter Stufe neue politische Arbeiterräte entstehen, als Stützpunkt der Partei in den breiten Massen zur Führung des Kampfes um die proletarische Diktatur.

Weitere Arbeitsgebiete

Ich will jetzt bei den Aufgaben der Partei noch einige Dinge herausgreifen, die im Zusammenhang mit den künftigen Aufgaben, die wir uns als Partei stellen, eine Rolle spielen werden. Zu den knapp 5 Millionen organisierten Arbeitern im ADGB kommen noch die Mitglieder des AfA-Bundes mit gut 350000 und des ADB [Allgemeiner Deutscher Beamtenbund. Die Red.] mit etwa 150000 Mitgliedern. In diesen beiden letzten Organisationen haben unsere kommunistischen Genossen wenig oder gar keinen Einfluß, weil wir eben noch nicht verstehen, unseren Einfluß auch unter den Beamten und Angestellten auszudehnen. Die Beamten und Angestellten haben auch für die Zukunft für die Massenbewegungen eine Bedeutung, wie wir es bei den Eisenbahnerkämpfen schon früher gesehen haben. Wir müssen versuchen, auf diesem Gebiet unseren politischen Einfluß mehr und mehr zu erhöhen. Außerdem ist unser Einfluß in den christlichen Organisationen sehr gering, und es wäre Pflicht und Aufgabe der Partei, besonders in den Gebieten, wo christliche Verbände stark sind, zu versuchen, sie in den Bann der wichtigsten Aufgaben des wirtschaftlichen revolutionären Kampfes mit hineinzuziehen.

Arbeiterinnenbewegung

Wir müssen unser Augenmerk auch auf die gewerkschaftliche Frauenarbeit lenken. Wenn wir auf dem Standpunkt der politischen Gleichberechtigung der Frauen stehen, dann müssen wir uns auch dafür einsetzen, daß die Arbeiterinnen auch wirtschaftlich den Arbeitern gleichgestellt, ihre Löhne denen der Männer angepaßt werden und sie nicht gezwungen werden, dem Mann gegenüber Lohndrücker zu werden.

Jugendbewegung

Dasselbe sehen wir bei der Jugend, die heute noch mehr als die Älteren vom deutschen Kapitalismus ausgebeutet wird. Auch der Jugendarbeit in den Gewerkschaften haben wir unsere größte Aufmerksamkeit zu widmen. Der Bourgeoisie ist es zum Beispiel bei der Staffelung der Löhne möglich, auf Grund der Tarifverträge mit Altersstufen, Millionen an Geldern zu sparen, da die Jugendlichen, die dieselbe Arbeit leisten müssen, sehr oft einen geringeren Lohn bekommen. Deswegen müssen wir Kommunisten dafür sorgen, daß die Staffelung der Löhne der Jugendlichen und Älteren aufhört. Noch dazu, da die Reformisten in der Gewerkschaftstarifpolitik keine Anstrengungen machen, diese Ungerechtigkeit aufzuheben. Ferner müssen die Bestrebungen der Bourgeoisie, das Arbeitsdienstpflichtgesetz für die Jugendlichen einzuführen, den schärfsten Widerstand erzeugen.

Erwerbslosenbewegung

Ebenso müssen wir bei unseren Aufgaben die Erwerbslosenbewegung erörtern. Das eine steht fest, daß die Erwerbslosigkeit in Deutschland in den letzten Monaten allgemein zurückgegangen ist, so daß wir heute prozentual weniger Erwerbslose in Deutschland haben, als es vor dem Kriege im allgemeinen der Fall war. Die Zahl der Erwerbslosen wird sich in der Zukunft bestimmt erhöhen. Wir müssen unser besonderes Augenmerk auf die Bewegung richten und dazu die Erwerbslosenräte unterstützen, um die Bestrebungen der Bourgeoisie und der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie zu durchkreuzen, die die Zersplitterung zwischen den im Betriebe stehenden und den erwerbslosen Arbeitern wollen. Jede Zersplitterung in den Reihen der Arbeiterschaft muß auf das entschiedenste vermieden werden. Wir müssen ferner versuchen, daß die Erwerbslosen m den Produktionsprozeß mit eingereiht werden, selbst wenn es unter großen Schwierigkeiten und sehr selten möglich ist.

Der ADGB-Kongreß

Ich will jetzt kurz zu den Aufgaben der Kommunisten zu dem ADGB-Kongreß Stellung nehmen.

Unter den acht Tagesordnungspunkten, die für den Kongreß angekündigt sind, ist im allgemeinen kein einziger Punkt, der der Arbeiterschaft einen Ausweg aus der Situation zeigt. Auf der Tagesordnung des ADGB-Kongresses steht nicht die Frage des Kampfes der Arbeiterschaft um die Besserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen, sondern stehen solche Fragen wie die Wirtschaftsdemokratie, das heißt also das Zusammengehen mit der Bourgeoisie auf kapitalistischer wirtschaftsfriedlicher Grundlage.

An Stelle des Kampfes um den Achtstundentag steht die abstrakte Frage der Sozialgesetzgebung. Die Führer des ADGB fürchten sich, vor der Arbeiterschaft Rechenschaft abzulegen, was der ADGB für den Achtstundentag getan hat und tun wird. Es steht fest, daß die Gewerkschaftsbürokratie, die auf dem Nürnberger Gewerkschaftskongreß im Jahre 1919 durch das Bekenntnis zur Arbeitsgemeinschaft den Weg zum Abbau des Achtstundentages frei gemacht hat, heute bestimmt nichts tun wird, um den Achtstundentag zurückzuerobern. Auch die Summen, die die Mitglieder für die Einleitung einer Kampagne, einer Volksabstimmung über das Washingtoner Abkommen, gezahlt haben, scheinen für diesen Zweck nicht mehr verwendet zu werden. Vielleicht wird der ADGB-Kongreß darüber Aufklärung geben müssen. Die Gewerkschaftsbürokratie schweigt sich heute über den Achtstundentag aus und fürchtet sich, diese Frage vor den Massen offen zu stellen. Mit den wichtigsten politischen Fragen, wie der Zoll- und Steuerpolitik, der Aufwertungsfrage, der Freilassung der politischen Gefangenen, der allgemeinen Amnestie, mit dem Dawespakt und seinen katastrophalen Auswirkungen, dem Garantiepakt, dem Völkerbund usw., wollen sich die Führer auf dem Kongreß nicht beschäftigen. Um so klarer müssen wir Kommunisten noch in der Zeit vor dem Kongreß diese Fragen vor den Massen und in den Gewerkschaften stellen. Amt dem Bundeskongreß des ADGB werden unter den Führern des ADGB- Bundesvorstandes Differenzen in der Frage der Bildung von Industrieverbänden ausbrechen. Der Leipziger Gewerkschaftskongreß hat den Bundesvorstand beauftragt, eine Kommission einzusetzen, um die Frage zu prüfen. Die eingesetzte Kommission konnte sich nicht einigen, weil dort die Auffassung von Dißmann und Genossen vorhanden war, die eine organisierte Neugestaltung der Gewerkschaften nach Industrieverbänden forderten, während Schumann und Genossen eine freiwillige Verständigung der Gewerkschaften untereinander verlangten. In der letzten Zeit sehen wir, daß Tarnow, der Vorsitzende des Holzarbeiterverbandes, und Brey, der Vorsitzende des Fabrikarbeiterverbandes, schon damit drohen, wirklich ernste Maßnahmen zu ergreifen, wenn auf dem Bundeskongreß die Auffassung Dißmanns - die Neugestaltung der Organisation nach Industrieverbänden -, die aller Wahrscheinlichkeit nach siegen wird, verwirklicht wird. Tarnow hat sogar mit einer gewissen Spaltung im ADGB gedroht. Wir haben uns dabei zu gleicher Zeit darüber klar zu sein, daß es der Gewerkschaftsbürokratie gelingen wird, auf dem Bundeskongreß irgendein Kompromiß zu finden, durch das man diese beiden Gruppierungen trotz scharfer Gegensätze in dieser Frage auf eine Plattform bringen wird.

Die wichtigste Frage, die auf dem Kongreß behandelt werden wird, ist die internationale Einheitsbewegung der Gewerkschaften. Wir sehen, daß in Deutschland die Kommunistische Partei versucht, in den verschiedenen Organisationen die ersten Ansätze dafür zu schaffen, um dieser Bewegung eine ernste internationale Plattform zu geben. Der Kongreß wird insofern für die deutsche Arbeiterklasse eine Bedeutung haben, als dort der Antrag gestellt oder die Frage entschieden wird, ob die Vertreter der sowjetischen Gewerkschaften zugelassen werden. Schon heute versucht die Bürokratie in ihrer Gewerkschaftspresse zum Ausdruck zu bringen, daß man die sowjetischen Gewerkschaften nicht zulassen wird. Aber auch die Anwesenheit der Vertreter der englischen Gewerkschaften, die ja bekanntlich zu 80 Prozent die Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale finanzieren, wird zu gleicher Zeit eine ernste politische internationale Bedeutung haben. Die englischen Gewerkschaftsvertreter werden auf dem Kongreß ihre Meinung über die gesamte Bewegung Englands äußern, und wir werden sehen, ob der Bundeskongreß, nachdem die deutschen Arbeiterdelegationen nach der Sowjetunion gegangen sind und dort aufgenommen wurden, es wagen wird, die Zulassung der sowjetischen Delegation der Gewerkschaften abzulehnen. Die Arbeiterdelegation, die aller Wahrscheinlichkeit nach noch vor dem Beginn des Bundeskongresses zurückkommt, wird in der Auswirkungen die sich entwickelnden linken Tendenzen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung eine ungeheuer große Bedeutung haben. Wir müssen schon heute dazu übergehen, weitere Delegationen zusammenzustellen, die sich die Entwicklung in der Sowjetunion mit eigenen Augen ansehen und über ihre Eindrücke Bericht erstatten.

Im Zusammenhang mit diesen Aufgaben stehen jene ernsten Probleme, die gegenwärtig in Deutschland überhaupt auf der Tagesordnung stehen. Man kann die Arbeit in den Gewerkschaften niemals von der Gesamtarbeit der Partei trennen, und da die Kommunistische Partei die einzige Arbeiterpartei ist, die die Arbeiterklasse für ihre Klasseninteressen mobilisiert, spielt natürlich die Gewerkschaftsbewegung auch für unsere Kampfaufgaben eine ungeheure Rolle. Wir sehen, daß die Schwierigkeiten der Bourgeoisie von Tag zu Tag zunehmen, wir sehen, daß Differenzen bei der Durchführung des Dawespaktes vorhanden sind. Wir haben gesehen, daß sich Schwierigkeiten bei der Steuer-, Zoll- und Aufwertungsfrage gezeigt haben. Wir sehen ferner, daß heute auch die Regierung Luther- Stresemann selbst von Kreisen der Bourgeoisie Schwierigkeiten erfährt. Und wenn die Kommunistische Partei ihre politische Arbeit in der politischen Arena und besonders in der Gewerkschaftsbewegung verstärkt, dann wird natürlich auch diese Arbeit für die internationale Einheitsbewegung von eminent großer Bedeutung sein.

Ich will nur daran erinnern, daß die Kommunistische Partei einen offenen Brief an den ADGB richtete, was er in Hinblick auf die Wucherpolitik der Regierung zu tun gedenke. Der ADGB hat darauf keine Antwort gegeben. Hätten eine wirklich linke Bewegung in den Gewerkschaften, dann wäre auch der ADGB gezwungen, zu dem offenen Brief mindestens Stellung zu nehmen und Maßnahmen in der Linie des Kampfes gegen die Pläne der Bourgeoisie zu ergreifen. Wie wir sehen, ist es erforderlich, daß die Kommunisten über die Wirtschaftskämpfe wirklich informiert sein müssen, um bei der Lohnstrategie und der mit ihr in Verbindung stehenden Streikstrategie und in sonstigen Gewerkschaftsfragen die richtige politische Stellung einnehmen zu können. Wir müssen dazu übergehen, den Bestrebungen der Bourgeoisie zur Offensive die Verstärkung der roten Klassenfront gegenüberzustellen, und müssen versuchen, bei günstigen Anlässen die Zentralisation der Lohnkämpfe in die Wege zu leiten.

Außerdem haben wir über die Grenzen Deutschlands hinaus auch die internationalen Probleme zu erkennen, und wir müssen sie mit der gesamten revö1utinären Gewerkschaftsarbeit verbinden. Es stehen ernste Weltprobleme vor uns: Imperialismus oder Revolution; Amsterdamer Spaltung der Gewerkschaftsbewegung oder internationale Einheitsfront; Konterrevolution oder Kampf an der Seite der Sowjetunion. Wie beim Ausbruch des Weltkrieges die Amsterdamer die festesten Bollwerke des Imperialismus waren, so ist heute die rechte Front der Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale die zuverlässigste Hilfstruppe der reaktionären Front des englischen Imperialismus im Kampf gegen die Sowjetunion und die revolutionäre Arbeiterschaft der ganzen Welt. Je stärker die Linksentwicklung der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland, um so größer ist die Gefahr für die Pläne der internationalen Bourgeoisie, weil Deutschland das Land sein wird, das möglicherweise bei Ausbruch von kriegerischen Konflikten gegen die Sowjetunion das Aufmarschgebiet des Ententeimperialismus werden kann, ähnlich wie es Belgien im Weltkriege für den Durchmarsch der Truppen war.

Und gerade, weil die Amsterdamer gemeinsam mit dem Imperialismus die offene Konterrevolution dokumentieren und auf der anderen Seite die Sowjetunion im Bündnis mit der internationalen revolutionären Einheitsfront der Arbeiter der ganzen Welt steht, ist es notwendig, daß auch die deutsche Arbeiterklasse von der reaktionären Front getrennt wird und sich der revolutionären Front des internationalen Proletariats angliedert. Aus diesem Grunde müssen wir alle Kräfte in der Partei anspannen, um den Gewerkschaften den revolutionären Charakter zu geben. Die Genossen müssen, wenn sie zu jeder Zeit bereit sind, mit dem Gewehr auf den Barrikaden zu kämpfen, auch in den Betrieben und Gewerkschaften Barrikadenkämpfer für das gesamte Proletariat werden. Im zähen unermüdlichen Kleinkampf muß die Aufrichtung der Barrikaden der revolutionären Front in den Gewerkschaften und Betrieben vorbereitet werden. Wenn wir auf diesem Parteitag die wirklich ernsten parteipolitischen Fragen klären und zu gleicher Zeit auf dem Gebiete der praktischen Gewerkschaftsarbeit den politischen Wert dieser Arbeit mehr denn je ernsthaft erkennen, dann wird der X. Parteitag für die deutsche Partei einen Fortschritt, einen neuen Kampfruf bedeuten, wird er die Genossen aufrufen, alles einzusetzen, im zähen Kleinkrieg um jedes Proletarierhirn ringen, über die verschiedenen Gefechte und Kämpfe hinaus bis zur Hauptschlacht für den Sieg, für die proletarische Diktatur. Ich glaube, daß bei der Kompliziertheit des ganzen Fragenkomplexes die Genossen versuchen müssen, in der Diskussion manches noch zu ergänzen, aus den Erfahrungen ihrer täglichen Arbeit und Kämpfe Beispiele und Anregungen zu bringen, damit der Parteitag in der Lage ist, in der eingesetzten Gewerkschaftskommission alle diese Dinge zu behandeln und die Resolution so zu vervollkommnen, daß es eine wirklich praktische, politisch-gewerkschaftliche Plattform wird, die uns die Aufgabe stellt, das reformistische Gesicht des ADGB zu ändern, die reformistischen Arbeiter zur Erfüllung der Arbeit für die Organisierung der Revolution herüberzuziehen. Daß wir ferner in der politischen Linie unserer Arbeit jene Fortschritte machen, die uns die Gewähr geben, uns auf die große verantwortungsvolle Arbeit der internationalen revolutionären Linie einzustellen, das heißt auf den Sieg. Es geht darum, diese Etappe der proletarischen Revolution zu verkürzen, darum, daß die Partei mit ihrer ganzen Kraft und Energie versteht, diese Arbeit mit Lust und Liebe durchzuführen und mit dem Glauben an den Sieg der Revolution an diese Arbeit heranzutreten!

Schlußwort

17. Juli 1925

Genossen!

Bevor ich auf die Diskussion über das politische Referat und über die Gewerkschaftsfrage eingehe, will ich mir folgende Vorbemerkung erlauben: Genosse Voigt hat hier behauptet, daß der Parteitag nicht das Spiegelbild der Mitgliedschaft abgebe. Diese Behauptung bedeutet:

1. eine Beleidigung des gesamten Parteitages und der Mitgliedschaft der deutschen Partei,

2. eine Verhöhnung der anwesenden Delegierten von Westsachsen, die sich unbedingt dazu äußern müssen. Sollte in Westsachsen der Modus übergangen worden sein, daß die Mitglieder ihre Delegierten zum Bezirksparteitag wählen, auf dem dann die Wahl der Delegierten zum Parteitag vorgenommen wird, so ist es notwendig, daß die anwesenden Delegierten von Westsachsen sich dazu äußern. Ich erachte es für notwendig, im Auftrage der Zentrale diese Feststellung zu machen, zumal auf allen Bezirksparteitagen, auf denen ich anwesend war, die Mitgliedschaft ihre Delegierten gewählt hat.

Einiges zur Gewerkschaftsfrage: Ich spreche mein Bedauern aus, daß gerade in der Hauptfrage der Gesamtpartei, die auf dem Parteitag behandelt wird, in der Gewerkschaftsfrage, die Delegierten nicht genügende Anregungen und positive Winke gegeben haben, die das Referat in einigen Punkten hätten ergänzen können. Das ist entweder eine Bestätigung dafür, daß das Referat ziemlich alles umfaßt, was an politischer Arbeit usw. in den Gewerkschaften notwendig ist, oder aber auch, was ich annehme, die Diskussion hat die allgemein Schwäche, in der Gesamtpartei in der Frage der Arbeit in den Gewerkschaften widergespiegelt.

Ich will versuchen, noch einige positive Dinge anzuführen, damit die Delegierten in der Lage sind, mit der Mitgliedschaft über diese wichtigen Probleme ernsthaft zu diskutieren und die Arbeit danach einzurichten.

Neben den Gewerkschaften gibt es noch andere große Massenorganisationen, zum Beispiel die Sportorganisationen, Konsumgenossenschaften und andere mit uns sympathisierende Organisationen, wie zum Beispiel die der Kriegsbeschädigten, den Roten Frontkämpferbund usw., in denen Millionen Proletarier organisiert sind. Hier gilt es politisch zu arbeiten. Natürlich muß man jene politisch-organisatorische Arbeit, die ich bei der Gewerkschaftsfrage zeigte, auch auf die Sportorganisationen übertragen. Auch die Kommunistische Partei hat ein großes Interesse an der Sportbewegung. Sie erzieht die Arbeiterjugend und die Arbeiter nicht wie die Bourgeoisie, um sie auszubeuten und zu imperialistischen Zwecken zu benutzen, sondern um die Arbeiterschaft körperlich für die Aufgaben der proletarischen Revolution zu ertüchtigen. In dieser Linie hat der Rote Frontkämpferbund die Aufgabe, die Jugend und die auf dem Boden des Klassenkampfes stehende Arbeiterschaft körperlich und anderweitig zu erziehen, wie dies die Bourgeoisie bei den faschistischen Verbänden ebenfalls tut. Genauso ist es mit den Konsumgenossenschaften, wo man durch Zellenbildung versuchen muß, politische Arbeit zu leisten, weil sie nicht nur national, sondern international von Bedeutung sind. Neben den gewaltigen Gewerkschaften haben wir in der Sowjetunion auch große Konsumgenossenschaften und Sportorganisationen, die auf internationaler Basis die internationale Einheitsbewegung der Gewerkschaften verfolgen. Sie helfen dadurch den einzelnen Sektionen der Weltpartei jenen Wall von sympathisierenden Organisationen international zusammenzufassen.

Ich hoffe, daß diese kurzen Andeutungen schon genügen, um zu verstehen, daß die Kommunisten ebenfalls verpflichtet sind, in diesen sympathisierenden Organisationen in Zukunft eine viel tiefergehende politisch-organisatorische Arbeit zu leisten, als es bisher der Fall gewesen ist.

Wenn auch keine prinzipiellen Streitigkeiten in der Debatte zum Ausdruck kamen, so waren es andere wichtige politisch-organisatorische Fragen, die von einigen Genossen vollkommen falsch gestellt wurden. Genosse Galm, Offenbach, zum Beispiel kritisierte, daß die Resolution, die dem Parteitag vorliegt, in meinem Referat nicht erörtert wurde. Sie enthält die Grundgedanken und Grundlinien meines Referats, die ich ausführlich behandelt habe. Auf Einzelheiten in der Resolution einzugehen, war nicht meine Aufgabe, sondern ist besonders die Aufgabe jener vom Parteitag gewählten 21köpfigen Gewerkschaftskommission, die auch auf diesem Gebiete verschiedene Punkte in der Resolution geprüft und wirklich ernste politische Ergänzungen hineingebracht hat. Der Berichterstatter der Kommission wird nachher zeigen, auf welchen Gebieten die Kommission versucht hat, politische Ergänzungen in die Resolution einzufügen, damit die Resolution die Grundgedanken und Grundlinien ernster Gewerkschaftsarbeit enthält. Außerdem ist doch dem Parteitag eine zweite Resolution neu unterbreitet worden, weil die erste nicht umfassend genug war und in ihr die praktischen Aufgaben nicht genügend gezeigt wurden. Daran ist schon erkennbar, daß auf dem Parteitag in der Gewerkschaftsfrage alles getan wurde, was im Interesse der Partei und der deutschen Arbeiterschaft notwendig ist. Ich hoffe, daß auch nach dem Parteitag unsere Genossen in den Bezirken den Ernst dieser Arbeit zu schätzen verstehen.

Ferner wird dem Parteitag durch die Gewerkschaftskommission ein Antrag vorgelegt, der bedeutet, daß wir den Beschluß des ZA [Zentralausschuß. Die Red.] vom 20. Oktober 1924 zur Abstimmung bringen, das heißt, daß jedes in der Partei organisierte Mitglied, soweit es organisationsfähig ist, gewerkschaftlich organisiert sein muß und dabei in den Gewerkschaften politische Arbeit zu leisten hat. Dieser Antrag wird noch insofern ergänzt, als wir dazu übergehen müssen, in den nächsten Monaten bis 1. Oktober eine wirklich ernste ideologische Arbeit in der Partei zu leisten, damit alle Mitglieder der Partei ohne disziplinarische Maßnahmen, mit innerer Überzeugung in die Gewerkschaften eintreten. Am 1. Oktober werden wir dann eine Generalkontrolle durchführen, die für die Zentrale bedeutet, eine Entscheidung zu fällen, was mit jenem Prozentsatz der Parteimitgliedschaft geschehen soll, der nicht gewillt ist, in die Gewerkschaften einzutreten.

Ich glaube, es wird zweckmäßig sein, daß der Parteitag diesen Antrag nicht nur einstimmig annimmt, sondern daß die Genossen überall die wenigen Monate bis zum 1.Oktober wirklich dazu benutzen, alle Parteimitglieder zum Eintritt in die Gewerkschaften zu veranlassen. In einem weiteren Antrag, der zugleich eine Verstärkung und Konzentration der politischen Arbeit in den Gewerkschaften bedeutet, verlangen wir, einen besonderen Tag im Monat in allen Bezirken, Unterbezirken und größeren Ortsgruppen als Gewerkschaftstag festzusetzen, wie es in Berlin und Wasserkante bereits der Fall ist. An diesem Tage, an dem alle Gewerkschaftsfraktionen und die Gewerkschaftsfunktionäre zusammenkommen, müssen sich der gesamte Apparat der Partei, alle Funktionäre der Partei beteiligen, so daß dieser Tag nur in den Bereich der Aufgaben der ganzen politischen Gewerkschaftsarbeit gestellt wird. Dann will ich zu dem, was Genosse Galm noch besonders kritisiert hat, folgendes bemerken: Man muß bei der Durchführung der Taktik der Partei stets daran denken, daß die schwierigste Arbeit in den Gewerkschaften zu leisten ist. Wie nimmt zum Beispiel die revolutionäre Zelle im Betrieb und in der Gewerkschaftsfraktion zu den politischen Problemen Stellung, und welche Aufgaben sind zu stellen. Wir stehen nicht auf dem Standpunkt der ADGB- und der SPD-Bürokratie, daß die Gewerkschaften politisch neutral zu bleiben haben, sondern wir müssen die Politik hineintragen in die proletarischen Massen, in die Massenorganisationen der Gewerkschaften. Deshalb ist es notwendig, bei der Erörterung der politischen Arbeit sowohl in den Betriebszellen wie in den Gewerkschaften Stellung zu nehmen zur Amnestie, zu den Wirtschaftskämpfen, zur Taktik der Partei in Verbindung mit den aktuellen Problemen, die in der Entwicklung vor uns stehen. Dabei dürfen wir nicht aus Scheu vor der Gewerkschaftsbürokratie zurückschrecken, sondern müssen energisch gegen die reaktionären Auffassungen der Reformisten vorgehen. Wir müssen sie durch unsere revolutionäre Arbeit nicht nur entlarven, sondern uns zugleich neue Positionen in der Arbeiterklasse schaffen. Aber wenn allgemein die taktischen Maßnahmen abgelehnt werden, so beweist das, daß man gar nicht beabsichtigt, auf neue Art zu arbeiten. Das bedeutet wirklich, eine Politik am Schwanze der SPD treiben. Genosse Galm hat schon hier ausgesprochen, daß es genügt, wenn wir nur die Forderungen der SPD aufnehmen und für sie kämpfen. Das ist vollkommen falsch. Natürlich dürfen wir die Forderungen der SPD nicht immer ablehnen oder nur mitpropagieren oder dafür eintreten, wenn sie sie nicht durchsetzt. Wir müssen darüber hinausgehen und die politischen Forderungen der der Partei in den Betrieben, in den Gewerkschaften, in den Parlamenten, in den Kommunen sowohl bei Wirtschaftskämpfen wie bei den Kämpfen in den Steuer- und Zollfragen und allen anderen Fragen mit in den Vordergrund stellen. Wenn wir uns nur auf den Boden der Plattform der SPD begeben, nur diese Forderungen stellen und verteidigen, so ist das ein vollkommen falscher Standpunkt, der uns langsam auf die Basis des Reformismus bringen kann. Wenn Genosse Galm erklärt, daß man durch einen Gewerkschaftsapparat in der Partei die Möglichkeit hat, die wirkliche Arbeit in den Gewerkschaften besser zu leisten, so ist auch das nicht ganz richtig. Natürlich muß die Partei auf dem Gebiete der Gewerkschaften eine intensivere Kontrollarbeit leisten. Das heißt, daß von der Zentrale bis zu den Bezirken, Unterbezirken und Ortsgruppen die Kontrolle wirklich durchgeführt wird. Wenn Genosse Galm glaubt, besonders durch einen Gewerkschaftsapparat werde die Arbeit verbessert, so sprechen die Tatsachen von früher sogar dagegen. Der Grad der politischen Überzeugung muß in unserer eigenen Mitgliedschaft erhöht werden sie muß überzeugt sein von der Notwendigkeit und Wichtigkeit der Gewerkschaftsarbeit. Die Genossen müssen mit derselben Lust an die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit gehen, wie sie bereit sind, auf einer höheren Stufe des Kampfes das Gewehr über die Schulter zu nehmen. Das ist es eben, woran die Partei krankt, was uns fehlt: Jene zähe, unermüdliche Kleinarbeit zu leisten, um jedes sozialdemokratische Hirn zu ringen. Sollten wir es nicht verstehen, aus der Isolierung herauszukommen, durch die Beschlüsse des Parteitages einen Schritt über Frankfurt hinaus weiterzugehen, so werden wir auf dem nächsten Parteitag dieselbe ungenügende Aktivität sehen, wie sie auf diesem Parteitag in der Gewerkschaftsfrage festgestellt werden mußte. Da wir heute keine prinzipiellen Streitigkeiten mehr haben, kann es sich nur darum handeln, positive, aktive Arbeit zu leisten. Es handelt sich heute nicht mehr um den prinzipiellen Kampf, wie und mit welchen Mitteln wir die Massen gewinnen, wie zu der Zeit, als wir gegen Brandler kämpften, der in der Anwendung der Einheitsfronttaktik auch in den Gewerkschaften eine opportunistische Auffassung hatte, sondern um ein klares Verständnis für diese Arbeit. Das wird uns die gesamte Arbeit erleichtern. Ich stimme mit Genossen Rosenberg überein, der darauf hinwies, daß mit der Konzentration des Kapitalismus auch sein imperialistischer Charakter verstärkt wird. Der imperialistische Charakter wird durch die Macht der Konzerne verstärkt, jawohl, weil die Konzerne mehr und mehr an politischem Einfluß auf die Regierungen gewinnen und dadurch ihren Einfluß auf die Gruppierungen im Weltmaßstabe erhöhen. Die Arbeiterklasse muß überall dieser Entwicklung ihre Aufmerksamkeit schenken und versuchen, ihren Machteinfluß international zu stärken und die Massen auf internationaler Grundlage zu organisieren. Von England aus wird bereits - zum Beispiel bei den Bergarbeitern - versucht, mit den belgischen und den französischen Gewerkschaften eine Basis zu finden, um die Kämpfe international zu zentralisieren. Dadurch, daß die internationale Einheitsbewegung in den Gewerkschaften vorwärtsgeht, wird der Kampfcharakter der Gewerkschaftsbewegung erhöht, was auch in der Praxis im internationalen Kampfe zum Ausdruck kommen kann. Ich erinnere daran, daß uns beim Ausbruch eines Krieges auch die internationale Verbindung andere Möglichkeiten gibt, einen Vorstoß gegen die Bourgeoisie zu unternehmen. Ich hoffe, daß die Genossen nicht nur die Ursachen der bisherigen Zustände aus der Tradition der deutschen Partei vom Beginn der Revolution bis zum X. Parteitag ergründen, sondern lernen, daß es für den bolschewistischen Kampf notwendig ist, neues Leben, eine neue Art der Organisationsarbeit in die Gewerkschaftsarbeithineinzubringen. Deshalb muß der Parteitag nicht nur seine Zustimmung zu der Resolution und den Anträgen geben, sondern er muß mit aller zur Verfügung stehenden Kraft alle die Aufgaben lösen, die im Mittelpunkt der Arbeit des ganzen Parteitages gestanden haben.

Ich will nun noch einige Feststellungen machen zu der politischen und taktischen Generalsituation auf dem Parteitag. Ich glaube aus der Diskussion über die Taktik folgende besondere Charakteristiken herausgreifen zu müssen: 1. Genosse Rosenberg ist einer von denjenigen Genossen, die ihre Ansichten am klarsten gezeigt haben, der bewiesen hat, daß er wirklich eine politische Plattform hat. Er hat zum Beispiel in Verbindung mit der leninistischen Staatstheorie darüber gesprochen, daß die Stellung der Zentrale, wie sie in den Fragen Republik und Monarchie, in den taktischen Maßnahmen zum Ausdruck kam, einem Standpunkt gleicht, der in der Praxis eine Revision der Beschlüsse des V. Weltkongresses bedeutet. Hat Genosse Rosenberg eine solche politische Plattform, so bedeutet es, daß er nach seiner Auffassung

1. die Exekutive beschuldigt,

2. gegen die Zentrale der deutschen Partei Anklage erhebt, daß sie gewillt sei, die Revision der Beschlüsse des V. Weltkongresses und des Januar-Zentralausschusses vorzunehmen. Also, wir haben es hier wirklich mit einem politischen Gegner in der Partei zu tun, der eine andere politische Auffassung hat. Die leninistische Staatstheorie verstehen, sie bolschewistisch auslegen, heißt, daß die Partei den Veränderungen der Staatsform Beachtung schenken muß Die Entwicklungserscheinungen in der Republik, die zur Aufrichtung der Monarchie drängen usw., müssen erkannt und auch die Veränderung der Klassenverhältnisse in der jeweiligen Situation genau, konkretisiert werden, um danach jeweils unsere Taktik festzulegen.

Je nachdem, wie die Kräfteverhältnisse sind und das Proletariat reagiert, je nachdem, wie sich die Verhältnisse in der Bourgeoisie verändern, je nachdem, wie das Proletariat seine Kraft und Macht steigert, hat die Partei nicht wie ein starrer Körper zu reagieren, sondern entsprechend der gegebenen Situation unter unbedingter Festhaltung an den bolschewistischen Grundsätzen mit allen Kräften ihre strategischen Maßnahmen zur Festigung der Energie der Arbeiterklasse durchzuführen. Wir haben das nach der Niederlage der russischen Revolution im Jahre 1905, in der Entwicklung bis zum Siege der russischen Revolution im Jahre 1917 gesehen. In jener Zeit von 1907 bis 1912 war eine ähnliche Entwicklung in Rußland, eine Depression in der Arbeiterschaft, ein reaktionärer verschärfter Kurs des Zarismus. Wir wissen, daß selbst Lenin damals einen Fehler gemacht hat, was bei Lenin wirklich eine Seltenheit war. Er hatte damals die Beteiligung der Bolschewiki an den ersten Dumawahlen unter dem Druck und der Eigenart der Entwicklung abgelehnt. Aber Lenin merkte sofort, nachdem sich die Bolschewiki an diesen Dumawahlen nicht beteiligt hatten, daß es ein Fehler war. Er informierte das Zentralkomitee, kritisierte seine eigene falsche Stellung und kämpfte dafür, daß die Partei sich an den Dumawahlen beteiligen müsse. So haben wir in Rußland verschiedene Maßnahmen der Bolschewiki gesehen, die auch mit der liberalen Bourgeoisie Stichwahlabkommen abschlossen, um gemeinsam gegen die zaristische reaktionäre Bourgeoisie vorgehen zu können. Genossen! Haben wir nicht auch in Deutschland verschiedene Gruppierungen in der Bourgeoisie, einen rechten, momentan noch geschlossenen Flügel der Bourgeoisie, welcher die Luther-Stresemann-Regierung mit allen Mitteln stützt? Natürlich ist die Bourgeoisie eine reaktionäre Masse gegenüber dem Proletariat und gegenüber der Revolution. Natürlich wird sie mit den Sozialdemokraten geschlossen gegen den Klassenkampf der Arbeiterschaft und gegen die Revolution kämpfen. Aber innerhalb der Bourgeoisie gibt es Differenzen, sowohl in der Außenpolitik wie innenpolitisch, wie in den Handelsverbindungen mit den verschiedenen kapitalistischen Ländern und auch mit der Sowjetunion, in der Frage des Garantiepaktes, in der Entwaffnungsnote, in der Frage des Völkerbundes und in anderen wichtigen Fragen.

2. Genosse Scholem erklärt, daß sich seit Frankfurt bis heute in der Weltgeschichte absolut nichts geändert hat. Es ist Aufgabe und Pflicht des Parteitages, sich zu überlegen, ob sich im letzten Jahre wirklich politisch nichts geändert hat. Ja, auch die Klassenverhältnisse haben sich geändert. Ich erinnere daran, daß damals noch keine Luther-Stresemann-Regierung bestand. Ich erinnere daran, daß das Dawesabkommen in London erst nach Frankfurt angenommen wurde, ich erinnere daran, daß sich die Auswirkungen, die sich aus dem Dawesgutachten ergeben (siehe Entlassung von Eisenbahnern usw.), noch nicht zeigen konnten. Ich erinnere daran, daß die Regierung die auf Grund der Auswirkungen des Sachverständigengutachtens erforderlichen Summen für die nächsten Jahre, die in Form von Wucherzöllen und Steuern herbeigeschafft werden sollen, noch nicht aufzubringen brauchte. Ich erinnere an den Kampf gegen die Preußenregierung, Schwierigkeiten in der Außenpolitik, Garantiepakt, Völkerbund usw. Ich verstehe nicht, wie man sich als Politiker hierherstellen und sagen kann, daß sich in Deutschland die Klassenverhältnisse und auch die Staatsmaschine nicht verändert haben. Sie haben sich wesentlich verändert, sie verändern sich noch tagtäglich. Wir sehen, daß sich die Gruppierungen in kapitalistischen Kreisen durch den Zusammenbruch des Stinnes-Konzerns wesentlich verändert haben. Die Schwerindustrie war vordem mit dem Agrarkapital enger verbunden. Nachdem jetzt der Stinnes-Konzern zusammengebrochen ist, sehen wir, daß das Finanzkapital wieder energischer auf den Plan tritt. Wenn Genosse Scholem weiter sagt, daß sich die Situation nicht geändert hat, so hat er leider nichts hinzugelernt. Die Situation hat sich in einem Jahr wesentlich verändert, das muß man erkennen, und wir müssen dazu Stellung nehmen und unsere bolschewistische Taktik der veränderten Taktik der Bourgeoisie gegenüberstellen, unter Beibehaltung der bolschewistischen Grundsätze. Augenblicklich ringen in der Außenpolitik zwei in der Welt bestehende Machtfaktoren um Deutschland. Der Ententeimperialismus versucht mit allen Mitteln, die deutsche Bourgeoisie in den Völkerbund hineinzubringen. Die Entente versucht, der deutschen Regierung den Eintritt in den Völkerbund durch vielleicht kleine Erleichterungen in der Erfüllung der Reparationsleistungen, durch Räumung wichtiger Gebiete von französischen Truppen schmackhaft zu machen. Wenn es gelingt - was in den nächsten Wochen und Monaten bereits der Fall sein wird -, daß sich die deutsche Regierung mit dem Ententeimperialismus verständigt, dann bedeutet das zugleich eine scharfe Frontstellung gegen die Sowjetunion. Das ist eine alte Front der reaktionären Bourgeoisie mit vollkommen neuen Erscheinungen. Die Sowjetunion versucht, die deutsche Bevölkerung, besonders die deutsche Arbeiterklasse, darüber aufzuklären, daß sie von dem Ententeimperialismus seit dem Versailler Friedensvertrag keine Erleichterungen bekommen und auch in der Zukunft nicht zu erwarten hat. Da die deutsche Kommunistische Partei gegenüber dem Dawesgutachten und dem Versailler Friedensvertrag in verschiedenen sich daraus ergebenden außenpolitischen Fragen die richtige Stellung einnahm, so müssen wir auch jetzt verstehen, daß dieser Kampf zwischen dem Ententekapitalismus und der Sowjetunion eine ganz andere Bedeutung hat als noch vor einigen Monaten.

3. Genosse Weber, als Vertreter der dritten Tendenz, die hier zum Ausdruck gekommen ist, hat erklärt, daß er die Anwendung der Einheitsfronttaktik von oben für immer und für alle Ewigkeit ablehnt. Wir müssen auch diese Frage ernster behandeln, als Genosse Weber sie auf dem Parteitag gestellt hat. Wenn keine Massenbewegung vorhanden ist, wenn nicht die Möglichkeit besteht, daß wir die Massen aus den Betrieben durch die Gewerkschaften oder sonstwie zu Kämpfen organisieren, dann ist es unsere Aufgabe, zu prüfen, ob es nicht doch möglich ist, irgendwie durch neue Methoden eine Massenbewegung zu entfachen. Dabei bleibt immer Vorbedingung, daß die Einheitsfronttaktik von unten nach wie vor die erste politische Bedeutung für die Partei hat. Wenn aber trotzdem keine Massenbewegung von unten zu erzielen ist, wenn eine absolut deprimierende Situation vorhanden ist, in der die Masse nicht reagiert, dann müssen die Zentrale und alle Instanzen der Partei auch in dieser Situation mit allen Mitteln alles versuchen, um die Schwierigkeiten in der Bourgeoisie auszunutzen, den Helfershelfer der Bourgeoisie, die Sozialdemokratie, als den versteckten Feind der Arbeiterklasse zu charakterisieren, um dadurch die rote Klassenfront zu verstärken.

Es kann Situationen geben, in denen durch irgendeinen offenen Brief die Möglichkeit besteht, wenn man sich zu gleicher Zeit an die Arbeiter wendet, eine Massenbewegung durch diesen Brief auszulösen. Allerdings müssen es unsere Genossen verstehen, mit mehr Überzeugung und Aktivität unsere Auffassung politisch zu verteidigen und in den Betrieben und Gewerkschaften zu vertreten. Natürlich, wenn eine Zentrale dabei keine genügende Unterstützung findet, wenn unsere Genossen nicht genügend reagieren, wenn wir es nicht verstehen, den Massen unsere politischen Absichten klarzumachen, so wird es sehr schwer sein, das Proletariat für die im offenen Brief gestellten Aufgaben zu mobilisieren. Natürlich darf es kein System von offenen Briefen geben. Damit würden wir uns vor den Massen lächerlich machen; aber bis jetzt wurden von der Zentrale zwei offene Briefe herausgegeben, während die Bezirksleitungen und Ortsleitungen viel mehr Gebrauch davon machen, als wir es getan haben. Ein offener Brief kann nur bei hochwichtigen politischen Ereignissen einen Sinn haben, wo wir annehmen, daß durch seine Auswirkungen Massenbewegungen ausgelöst werden können. Es kann also auch vorkommen, daß durch Anwendung der Einheitsfronttaktik von oben eine Massenbewegung von unten zu erreichen ist.

Dann sagte Genosse Weber: Trotzdem wir eine mistige Situation hatten, haben wir unseren Stand der Organisation behauptet. Der Standpunkt der Kommunistischen Partei muß der sein, daß wir auch in einer Epoche zwischen zwei Wellen der Revolution dazu überzugehen haben, unserer Partei zur gleichen Zeit einen Massencharakter zu geben. Natürlich ist das sehr schwer. Genosse Meyer glaubt sogar, eine Parallele zwischen der Gewinnung der Massen vor dem Kriege und heute ziehen zu können. Er sagt, er will nicht von 1918/1919 und 1923 reden, da damals die Verhältnisse günstiger waren als heute. Seine Meinung ist es aber, daß vor dem Kriege die Verhältnisse ungünstiger waren als heute. Das stimmt auf keinen Fall. Heute ist die Situation doch insofern ungünstiger, als die Partei versuchen muß, trotz aller Schwierigkeiten, die die Bourgeoisie ihr macht, trotz des Einflusses der Reformisten, die Partei nicht nur in ihrem Bestand zu erhalten, sondern darüber hinaus neue Massen in sich aufzunehmen. Und, Genosse Meyer, wie war es denn vor und in dem Kriege? Konnten sich da die Linken in der Sozialdemokratischen Partei mit begeisternder Massenzustimmung schnell entwickeln? Mußten sie nicht im Kriege gegen die Entwicklung im Parteivorstand der SPD schwer kämpfen? Wie lange haben Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gekämpft, um einen wirklichen Faktor zu bilden, der sich organisiert entwickeln konnte? Genosse Bebel hat immer versucht, diese Gegensätze zu überbrücken, und alle Resultate der Linken waren geringe Fortschritte. Von dieser Bewegung muß man ausgehen und dabei an die Schwierigkeiten der Linksbewegung in der SPD im Kriege erinnern, dann begreift jeder, wie schwer es erst in der heutigen Situation ist, die Zahl der Parteimitglieder zu erhöhen. Einen allgemeinen Maßstab zu erheben, das Verhältnis vor dem Kriege dem heutigen gleichzustellen, ist vollkommen unrichtig und riecht nach Demagogie.

4. Zum Genossen Giwan. Giwan scheint mir einer von denen zu sein, die gefühlsmäßig mit den Genossen der „Ultralinken” gehen, ohne eine wirklich ernste politische Plattform zu haben. Wir haben auf dem Frankfurter Parteitag eine ganze Anzahl Delegierter aus den Betrieben gehabt, die auch den Standpunkt der Partei in der Gewerkschaftsfrage nicht verstanden. Sie begriffen nicht, daß man in den Gewerkschaften, unter den Massen Politik zu treiben hat, daß man die Massen aus den Klauen der Reformisten loslösen muß. Wenn die Genossen nicht verstehen, daß sich die Taktik der Partei der gegebenen Situation entsprechend ändern muß, so sind sie eben keine Bolschewiki. Die Maßnahmen der Partei ändern sich den Verhältnissen entsprechend, wie auch die Bourgeoisie ihre Manöver dauernd ändert. Die Bourgeoisie hat zum Beispiel vor dem Kriege versucht, langsam die Gewerkschaftsbürokratie in ihren Machtbereich zu ziehen. Während des Krieges ging die SPD dazu über, die imperialistische Politik völlig zu unterstützen. Nach der Revolution paßte sich die Bourgeoisie den revolutionären Verhältnissen an. Sie wurde eine Zeitlang feige, überließ die Aufgabe der Erhaltung und langsamen vorübergehenden Befestigung des Kapitalismus der Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie führte die Manöver der Bourgeoisie durch, die im Hintergrunde lauerte und der Sozialdemokratie den Auftrag gab, so zu handeln. Bei der Oktoberniederlage im Jahre 1923 war es die Regierung, in der die Sozialdemokraten saßen, die in der Form des Ermächtigungsgesetzes die sächsische und die thüringische Arbeiterschaft durch die Reichswehr blutig niederschlug. Heute haben wir andere Verhältnisse, beute hat die Bourgeoisie einen vollkommen reaktionären Kurs, der sich zwar bei außen- und innenpolitischen Schwierigkeiten ändern kann. Aber, Genossen, eine Zentrale, die der Situation entsprechend ihre Taktik nicht ändert, ist nicht wert, die Kommunistische Partei und somit die revolutionäre Arbeiterklasse zu führen. Genosse Meyer stellt sich als der Repräsentant der heutigen Politik hin, trotzdem zwischen Meyer und der heutigen Taktik der Gesamtpartei immer noch Differenzen bestehen, wie es die Plattform vom Genossen Meyer ankündigt. Meyer erklärt, daß Einheitsfronttaktik der Zentrale nur Entlarvungstaktik bedeutet. Wenn die Zentrale einen solchen Standpunkt verträte, wäre es wirklich katastrophal. Einheitsfronttaktik nur zur Entlarvung, bedeutet, ihr den Boden für die Gewinnung der Massen völlig nehmen. Man wendet die Einheitsfronttaktik an, um neben der Entlarvung die Massen für den revolutionären Kampf zu gewinnen. Aber die Anwendung der Einheitsfronttaktik geht darüber hinaus; auch einheitliche Kämpfe sind einzuleiten, um die Kraft der KPD zu verstärken. Ich denke, wenn auf dem Parteitag der revolutionäre Elan nicht so zum Ausdruck kommt, wie es sonst auf anderen Tagungen der Fall war, so kann man daraus absolut nicht die Schlüsse ziehen, wie Meyer das tut, indem er von einer allgemeinen Niederlagestimmung spricht. Wo besteht eine Niederlagestimmung? (Zwischenruf: „Bei Meyer!”) In der Partei besteht keine Niederlagestimmung. In den Thesen sind doch die Kampfaufgaben genügend konkretisiert. Meyer behauptet, daß die Kampfaufgaben in den Thesen nicht genügend konkretisiert sind. Unter II. - Aktionsprogramm der KPD - stehen jene proletarischen Forderungen als Kampfforderungen gegen die Kapitalsdiktatur und die fortschreitende Kapitalsoffensive. Außerdem sind im nächsten Abschnitt jene revolutionären Forderungen klar genug gestellt, wie: Fort mit dem Völkerbund! Fort mit dem Garantiepakt, dem Versailler Vertrag und dem Londoner Vertrag! Räumung der besetzten Gebiete! Internationale Einheit der Gewerkschaften! Entwaffnung der Bourgeoisie, Bewaffnung des Proletariats! Bündnis des proletarischen Deutschlands mit der Sowjetunion gegen den Weltimperialismus! Genosse Meyer hat dem Parteitage von sich aus in der Debatte auch keine wichtigen politischen Vorschläge als Kampfforderungen unterbreitet, während in den Thesen wirklich akute Kampfaufgaben enthalten sind, die für die Zukunft vor uns stehen. Wie wir der Situation entsprechend ein vorläufiges Aktionsprogramm niedergelegt haben, genauso haben wir auch in der Resolution zur Gewerkschaftsfrage die vor uns liegenden Aufgaben näher spezifiziert.

Ich will zum Schluß noch hervorheben, daß die Delegierten nicht nur die Aufgabe haben, den Punkten und Beschlüssen der Tagung des Parteitages ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Sie müssen sich auch manchmal um kleinere Fragen kümmern, die auf dem Parteitag angeschnitten wurden und in der Auswirkung der Praxis ernste politische Bedeutung haben. Zum Beispiel hat Genosse Weber erklärt: Kämpfe können nur auf der Straße durchgeführt werden, aber sie werden nicht im Parlament ausgefochten. Das politische Programm der Kommunistischen Partei verlangt natürlich, daß im höheren Stadium der ernsten Kämpfe die Politik in erster Linie in den Betrieben und auf der Straße gemacht wird, wenn dazu Voraussetzungen durch unsere praktische Arbeit vorhanden sind. In der gegenwärtigen Situation aber wäre es unmöglich, Politik auf der Straße zu machen, ohne sich auf alle anderen Methoden, der unbedingten Kleinarbeit, der gewerkschaftlichen und Betriebsarbeit usw. zu stützen, von der aus die Möglichkeit besteht, die Basis des Klassenkampfes zu verbreitern. Bekanntlich war es Karl Liebknecht, der schon vor dem Kriege durch sein Auftreten im Parlament mit den Anlaß gab, daß große Wahlrechtsdemonstrationen durchgeführt wurden. Er schuf, zwar mit Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei, eine lebendige Verbindung mit der Masse außerhalb des Parlaments. Auch Lenins Politik war verbunden mit außerparlamentarischen Maßnahmen, so daß die wenigen Dumaabgeordneten in der Zeit, in der sie gegen den Zarismus auftraten, die Freunde der russischen Arbeiter und Bauern wurden. Die russischen Dumaabgeordneten waren die wenigen Bolschewiki, denen es - von der Tribüne des Parlaments - eine kurze Zeit möglich war, den Bolschewismus in die werktätigen Massen hineinzuschleudern. So isoliert und starr in der Partei und unter den Massen arbeiten, wie Genosse Weber das fordert bedeutet langsamen Rückgang der Partei. Wir müssen alles versuchen die Massen von der SPD zu trennen.

Weil es in der gegenwärtigen Situation schwieriger ist, sie zu gewinnen, deshalb müssen wir alle Mittel und Methoden des Bolschewismus anwenden, um in die Massen stärker einzudringen. Ihr alle wißt, wie Lenin 1918, als an den verschiedenen Fronten die Judenitsch-, Koltschak- und Denikin-Heere in Sowjetrußland eingedrungen waren, bei den Verhandlungen mit der deutschen Regierung in Brest-Litowsk, für den Abschluß eines Friedens mit ihr eintrat. Denn das bedeutete für ihn eine Atempause zur Stärkung der Revolution, die er zu einer inneren Verstärkung der revolutionären Kräfte ausnützen wollte. Es war damals ein schwerer Kampf im Zentralkomitee. Eine große Anzahl von Delegierten des linken Flügels verstanden damals die richtige politische Linie des Genossen Lenin nicht. Diejenigen, die den Ernst der Situation im internationalen Maßstabe heute ebenfalls nicht sehen und wie die Genossen Scholem und Rosenberg durch ihren gegen die Exekutive gerichteten Standpunkt den Kampf gegen die Kommunistische Internationale führen - in ihrer politischen Stellung in der polnischen und der italienischen Frage zum Beispiel - sollten sich doch diese Zusammenhänge etwas ernster überlegen. Die Stellung Bordigas auf den verschiedenen Weltkongressen sollte jedem in Verbindung mit seiner heutigen politischen Stellung zu denken geben. Bordiga vertrat sehr oft schon einen falschen theoretischen Standpunkt. Er versteht heute noch nicht, daß Ökonomie und Politik zusammengehören, er nahm stets einen antiparlamentarischen Standpunkt ein, er akzeptierte nicht die Thesen zur Einheitsfronttaktik und anderes mehr, und er nimmt jetzt wiederum in der Stellung zur Exekutive einen völlig trotzkistischen Standpunkt ein. Die Genossen Scholem und Rosenberg, wie die Genossen, die sich mit Bordigas Auffassung solidarisieren, stehen nicht fest auf dem Boden der Beschlüsse des V. Weltkongresses.

Die Mehrheit der Delegierten dieses Parteitages hat erkannt, daß die Traditionen, die als Reste des Reformismus aus der Sozialdemokratie mit übernommen wurden, heute noch als Krankheitskeime in der Partei wurzeln und mit allen Mitteln beseitigt werden müssen. Sie werden uns auch bei den jetzigen Maßnamen gewisse Schwierigkeiten in der Erfüllung der Aufgaben bereiten, die vor uns stehen. Auf der Linie des Bolschewismus, des Kampfes der Partei gegen die Bourgeoisie und ihre Helfershelfer in der ganzen Welt, gegen die „ultralinken” und rechten Strömungen müssen wir die Komintern vollauf unterstützen. Genauso wie die deutsche Bourgeoisie beginnt, sich in das System der imperialistischen Pläne einzufügen, ist es unsere Aufgabe, uns demgegenüber in die internationale revolutionäre Klassenfront mit der eigenen revolutionären, lebendigen Kraft einzureihen, was bedeutet: Sammlung der Massen für die revolutionären Aufgaben, Verstärkung der Energie und Kraft der deutschen Arbeiterklasse gegen den imperialistischen Krieg und für den Bürger krieg; unermüdliche, zähe Kleinarbeit in den Betrieben und Gewerkschaften zur Gewinnung der proletarischen Massen für die Aufgaben der Organisierung der Revolution; Schaffung einer organisatorischen Basis in den Betrieben, Gewerkschaften und allen anderen Massenorganisationen, die die Kraft stählen und die revolutionären Werkzeuge schmieden zum Angriff auf die Bourgeoisie und für den entscheidenden Sieg der deutschen Arbeiterklasse.

„Bericht über die Verhandlungen des X. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands
(Sektion der Kommunistischen Internationale),
Berlin, vom 12. bis 17. Juli 1925”, S. 271-275, 519-544 und 627-637

Zum 11. Internationalen Jugendtag

Zehn Jahre sind vergangen, seit auf der Berner Konferenz vom April 1915 zum erstenmal von der Jugendinternationale beschlossen wurde, in allen Ländern am ersten Sonntag im September den Internationalen Jugendtag mit großen Demonstrationen zu begehen. Die deutsche Arbeiterjugend hat am diesjährigen Jugendtag keine Siege zu feiern, aber wohl jeder spürt, daß trotz aller Schwierigkeiten, trotz des trüben Daseins der Arbeiterjugend im ersten Jahre der kapitalistischen Stabilisierung, trotz aller Verfolgungen, trotz der Polizeiknüppel und der Gefängnisriegel im deutschen Proletariat eine neue Sammlung zu neuen Kämpfen beginnt. Die Jugend muß in erster Reihe marschieren!

Unsere Partei hat viel zu spät und viel zu zögernd die Bedeutung des Kampfes um die Seele der Arbeiterjugend erkannt. Es gibt in Deutschland nicht weniger als fünf Millionen Jungproletarier - 20 Prozent der gesamten deutschen Arbeiterklasse. Davon sind eine Million Lehrlinge: die Ausgebeutetsten unter den Ausgebeuteten des deutschen Kapitalismus. Von diesen Millionen junger Proletarier ist nur eine jämmerlich geringe Zahl gewerkschaftlich organisiert: ganze 264000 Mann. Unsere junge kommunistische Jugendorganisation, der KJVD, ist noch viel zu schwach. Große gegnerische Organisationen stehen ihm gegenüber. Die Sozialistische Arbeiterjugend, die trotz des ehrlichen revolutionären Willens vieler ihrer proletarischen Mitglieder eine Hilfstruppe der schlimmsten sozialdemokratischen Führer ist, zählt 90000 Mitglieder.

Hunderttausende von jungen Proletariern stehen heute noch im Lager der kapitalistischen Parteien. Allein der Verband katholischer Jugend- und Jungmännervereine - eine ausgesprochene klerikale Organisation, die das Klassenbewußtsein der Arbeiterjugend ertötet - zählt 3835 Vereine mit 363206 Mitgliedern. Zusammen mit den 620000 Mitgliedern des Zentralverbandes der katholischen Jungfrauen Deutschlands steht heute also fast eine Million, größtenteils werktätige Jugendliche, unter dem gehirnverkleisternden Einfluß des Klerikalismus.

Das ist eine bitter ernste Tatsache, die uns alle aufrütteln soll.

Das Wesen unserer bolschewistischen Taktik besteht in der Eroberung der proletarischen Massen für den Kommunismus, für die proletarische Diktatur, für die Revolution. Diese Aufgaben könnten wir nicht erfüllen, ohne die ausgebeutetste, kampffähigste, von den opportunistischen Traditionen der legalen Vorkriegszeit freieste Schicht der Arbeiterklasse zu gewinnen: die proletarische Jugend.

Der diesjährige Jugendtag hat nicht nur für die kommunistische Jugend und für die gesamte Jungarbeiterschaft Bedeutung, sondern er muß ein Weckruf, ein Alarmruf auch für die Partei, für alle ihre Organisationen und Bezirke, sein.

Er muß zum Auftakt einer grundlegenden Änderung unseres Verhältnisses sowohl zum Kommunistischen Jugendverband wie auch zur gesamten Jungarbeiterschaft werden. Die Losung des diesjährigen Jugendtages heißt für die Kommunistische Partei Deutschlands: Die größte Aufmerksamkeit, die intensivste Arbeit, die stärksten Kräfte für den Kampf um die proletarische Jugend! Wir müssen unseren jungen, noch schwachen Kommunistischen Jugendverband zehnmal mehr als bisher unterstützen. Die Zusammenarbeit zwischen ihm und der Partei muß von beiden Seiten zehnmal energischer gefestigt und ausgebaut werden. Die Bolschewisierungsthesen der letzten erweiterten Exekutive der Komintern fordern mit vollem Recht von allen Parteien, die sich bolschewistisch nennen wollen:

„Eine der Aufgaben der Bolschewisierung besteht darin, restlos die Arbeiterjugend der ganzen Welt zu erobern, jene Generation von Arbeitern, die unter den Verhältnissen des imperialistischen Weltkrieges und des Beginnes der Weltrevolution herangewachsen ist. Wenn die Sozialdemokratie sich vorwiegend auf die am meisten verbürgerlichte Spitze der in der Friedensperiode entstandenen Arbeiteraristokratie stützt, so haben die kommunistischen Parteien der ganzen Welt unter anderem die Aufgabe, die restlose Organisierung der gesamten proletarischen Jugend der neuen Epoche unter unserem Banner anzustreben.“
[„Erweiterte Exekutive, März/April 1925, Thesen und Resolutionen”, Berlin-Hamburg 1925, S. 27. Die Red.]

Die Jugendwoche vom 30. August bis 6. September muß sowohl die Parteiorganisation wie die Organisation des Jugendverbandes aufrütteln, sie für die ganze künftige Arbeitsperiode vorbereiten.

Der Kommunistische Jugendverband Deutschlands muß seine Organisation besser ausbauen, sie innerlich festigen, ihr ideologisches Niveau heben, ihre Schlagkraft in den zahllosen Tageskämpfen der arbeitenden Jugend in Betrieben und Gewerkschaften stählen.

Der Jugendtag ist ein Kampftag gegen die Kriegsgefahr, gegen die Vorbereitungen des neuen Angriffs auf die Sowjetunion, dem einzigen Lande der Welt, in dem zugleich mit der gesamten proletarischen Klasse auch die Arbeiter- und Bauernjugend von allen Fesseln befreit ist.

Der Jugendtag ist ein Kampftag für die dringendsten Interessen und Forderungen der ausgebeuteten, unterdrückten Arbeiterjugend, der Lehrlinge und Jungarbeiter, in allen Betrieben. Er ist ein Kampftag, welcher nicht nur für die brennendsten Fragen der Jugend, sondern für das gesamte Proletariat Bedeutung hat. Aus diesem Grunde muß er ein Ausdruck des gemeinsamen Kampfwillens für die Einheitsfront der jungen und erwachsenen Arbeiter, für die internationale Gewerkschaftseinheit sein.

Der Jugendtag muß die Aufmerksamkeit der deutschen jungen Proletarier auf die Sowjetunion lenken. Die erste Arbeiterdelegation ist aus dem Lande der proletarischen Diktatur ins Land der Schupo, der Reichswehr, der Schutzzölle und der Lehrlingsschinderei zurückgekehrt. Es ist dringend notwendig, daß auch die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterjugend eine Delegation in die Sowjetunion sendet, um ungehindert durch die Verleumdungen der sozialdemokratischen Presse ein wirkliches Bild des Lebens der russischen Arbeiterklasse und besonders der russischen Arbeiterjugend im achten Jahre der Sowjetmacht zu gewinnen.

Unsere Partei muß alle diese Losungen in den breitesten Massen verfechten; sie muß mit allen Kräften die Jugendwoche, den Internationalen Jugendtag unterstützen. Vor allen Dingen muß sie in den Gewerkschaften gemeinsam mit den Jugendvertretern unermüdlich und unbeirrbar für die Interessen der proletarischen Jugend gegenüber der reaktionären Bürokratie kämpfen. Die Kommunisten müssen in allen Betrieben die Vorkämpfer für die Interessen der Jungarbeiter und Lehrlinge werden. Sie müssen bei den Betriebsräten auf die Erfüllung der jungproletarischen Forderungen drängen. Sie müssen zusammen mit dem Kommunistischen Jugendverband ihre ganze Werbekraft dafür einsetzen, daß die fünf Millionen deutscher Jungproletarier in die Gewerkschaften gehen, anstatt außerhalb der proletarischen Massenorganisationen ein Spielball der Unternehmerwillkür zu bleiben.

Es lebe der Internationale Jugendtag! Vorwärts für die Organisierung der gesamten proletarischen Jugend der neuen Epoche unter unserem Banner, dem Banner des Bolschewismus!

„Die Rote Fahne”
vom 3. September 1925

Die Bedeutung der Arbeiterdelegationen

Wir begrüßen die Delegation deutscher Arbeiter, die heute aus der Sowjetunion nach Deutschland zurückkehrt. Jedes Mitglied der Delegation wird sich bewußt sein, daß er Teilnehmer eines historischen Schrittes war. Es waren keine Staatsmänner und Weltpolitiker, die nach der Sowjetunion fuhren, sondern einfache deutsche Arbeiter, größtenteils aus dem Betriebe, in der überwiegenden Mehrheit Sozialdemokraten, Angehörige einer Partei, deren Führer mehr als einmal Maschinengewehre gegen den Kommunismus in Tätigkeit treten ließen. Die mehr als fünfzig deutschen Arbeiter fuhren in die Sowjetunion, um sich zu überzeugen, wer die Wahrheit über die russischen Zustände redet: Wir, die Kommunisten, die Verteidiger der proletarischen Diktatur, oder sie, die sozialdemokratischen Führer, der „Vorwärts”, die Todfeinde der Sowjetunion. Die Arbeiterdelegation hatte die Möglichkeit, frei und unbehindert alle Winkel der Sowjetunion zu durchstreifen. Sie waren in Leningrad und Moskau, im zentralrussischen Textilgebiet, im Kaukasus, in Georgien und in der Ukraine, im Ural und im Donezbecken.

Der gewaltigste Eindruck, den die deutschen Arbeiter sammeln konnten, war wohl der jubelnde Empfang, die brüderliche Sympathie, die brausende Solidarität, mit der sie in allen Städten der Sowjetunion vom russischen Proletariat empfangen wurden. Wer zufällig Gelegenheit hatte, diesen Kundgebungen beizuwohnen, der konnte nur lachen über die Behauptung, das seien „künstlich gemachte Demonstrationen”. Die sowjetischen Arbeiter und Bauern waren sich bewußt, daß diese Delegation von über 50 einfachen Arbeitern historische Bedeutung hat. Sie spürten, welche Tragweite diese Reihe von Pilgerzügen aus allen kapitalistischen Ländern der Welt nach dem roten Leningrad und Moskau haben wird. Es ist das Signal einer langsamen, unendlich langsamen, aber unaufhaltsam wachsenden neuen Orientierung des internationalen Proletariats. Die Engländer begannen. Ihnen folgten die Belgier, dann die Schweden und die Deutschen. Jetzt folgen Franzosen und Finnen.

Keine Macht kann die Arbeiterklasse der Welt aufhalten, ihr Bewußtsein und ihr Interesse der siegreichen proletarischen Diktatur in der Sowjetunion selbst zuzuwenden. Vergeblich bemühen sich der „Vorwärts” und alle antibolschewistischen Blätter, die Reise von Arbeiterdelegationen zu verhindern. Vergeblich ändern sie die Marxsche Losung „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!” in den kläglichen Ruf „Proletarier aller Länder, bleibt zu Hause”. Die sozialdemokratischen Arbeiter reisen. Sie reisen aus dem imperialistischen England, reisen aus dem Deutschland Noskes und Hindenburgs. Sie werden aus dem Frankreich des Marokkokrieges und aus dem Italien Mussolinis reisen. Legal oder illegal, rechts oder links, sozialdemokratisch oder parteilos: sie reisen! Und wehe den sozialdemokratischen Führern, wenn diese Welle wachsen wird. Sie können die Arbeiter gegen den Bolschewismus „schulen”, „einstellen”, aufhetzen soviel sie wollen. Sobald die Delegation mit der Arbeiterklasse der Sowjetunion in Berührung kommt, fällt der Nebel von den Arbeiterschädeln: eben weil es Arbeiterschädel sind und keine Bourgeoisschädel.

Was hat die deutsche Delegation in der Sowjetunion gesehen? Sie erstattet ihren Bericht. Soweit man aus ihren Veröffentlichungen in der russischen Presse, die von Sozialdemokraten unterschrieben sind, sehen kann, hat sie gesehen, daß das Proletariat die Macht, die Kultur und die Wirtschaft erobert hat, daß die Arbeiterklasse herrscht und nicht die Bourgeoisie, daß die Arbeiterklasse die Wirtschaft leitet und nicht die Bourgeoisie.

Die Mitglieder der deutschen Arbeiterdelegation werden in die Versammlungen gehen und Bericht erstatten. Wir fordern die Redakteure des „Vorwärts”, die Wels, Hermann Müller und Hilferding auf, ihre eigenen Parteigenossen von der Arbeiterdelegation zu fragen, was sie gesehen haben: Skelette, ermordete Kinder, Typhusleichen oder gesunde Arbeiter in anständigen Kleidern und Stiefeln, ausreichend ernährt, voller Stolz und Klassenbewußtsein, frei, selbstbewußt, ohne Reichswehr und Schupo und kapitalistische Klassenjustiz.

Der „Vorwärts” wird schreiben: Man hat euch „Potemkinsche Dörfer” gezeigt. Aber hier macht der „Vorwärts” einen Rechenfehler. Man kann zehn oder hundert Potemkinsche Dörfer bauen, aber wenn alle die Hunderttausende sowjetischer Dörfer potemkinsch sind, dann, bitte schön, machen wir aus Deutschland solche Potemkinschen Dörfer.

Der „Vorwärts” wird schreiben, die Arbeiter, die der Delegation ihre Zufriedenheit und ihren Stolz über die Sowjetmacht zeigten, waren bestochen. Aber Verzeihung, man kann einige Zehntausende Arbeiter durch Beteiligung an den kapitalistischen Profiten bestechen, wie es die westeuropäische Bourgeoisie mit der Arbeiteraristokratie tut, aber wenn die vielen Millionen des russischen Proletariats „bestochen” sind, dann, bitte schön: wir wollen nichts anderes, als die fünfzehn Millionen deutscher Arbeiter „auf diese Weise”, das heißt auf bolschewistische Weise „bestechen”, indem wir die Kapitalisten hinausschmeißen und die Fabriken eben in die Hand dieser fünfzehn Millionen Arbeiter übergeben.

Ernst gesprochen: Die Reise in die Sowjetunion hat den Delegierten der deutschen Arbeiterschaft gezeigt, daß die Erzählungen des „Vorwärts” und der ganzen sozialdemokratischen Provinzzeitungen ganz Deutschlands über die „russischen Zustände” Lüge und Betrug sind.

Es gilt jetzt, die Lehren aus dieser Erkenntnis zu ziehen. Zunächst müssen die Teilnehmer der Delegation selbst einige Lehren ziehen.

Erstens: Die Delegation hat keine Vergnügungsreise unternommen, sondern sie fuhr im Namen und Auftrag der deutschen Arbeiterschaft. Sie darf sich nicht mit der individuellen Aufnahme ihrer Eindrücke begnügen, sondern muß vor ihren Mandatgebern, den Arbeitern in den Betrieben und Gewerkschaften, Bericht erstatten.

Zweitens: Die mehr als fünfzig Arbeiter, die in die Sowjetunion gereist sind, müssen sich für die Folgerungen, die sie aus dem, was sie sahen, ziehen, einsetzen. Sie müssen Tausende, Hunderttausende deutscher Arbeiter aufklären, ihnen die Wahrheit sagen.

Drittens: Die Delegation hat, wie ihre bisherigen Äußerungen in der sowjetischen Presse zeigen, mit eigenen Augen gesehen und öffentlich festgestellt, daß die Sowjetmacht besser ist als der Kapitalismus. Sie muß noch einen Schritt weitergehen, wenn sie konsequent und im Geiste von Marx und Engels international sein will. Sie soll ihre Solidarität nicht nur dem siegreichen Kommunismus in der Sowjetunion, sondern auch den unterdrückten, verfolgten, eingesperrten, kämpfenden Kommunisten in Deutschland entgegenbringen.

Wir fordern von keinem sozialdemokratischen Arbeiter, daß er ohne weiteres seiner Partei den Rücken kehrt und ein kommunistisches Mitgliedsbuch erwirbt. Aber wir fordern von jedem, der überzeugt ist, daß in der Sowjetunion nicht „asiatische Barbarei”, sondern das siegreiche Proletariat herrscht, daß er gemeinsam mit der Kommunistischen Partei Deutschlands die rote Einheitsfront der deutschen Arbeiterklasse zum Kampfe gegen die Bourgeoisie schließt.

Die ganze deutsche Arbeiterklasse muß sich diese Lehren der ersten deutschen Arbeiterdelegation, die heute aus der Sowjetunion heimkehrt, zu eigen machen. Schließlich müssen auch wir selbst, die KPD, einige Lehren aus der Reise in die Sowjetunion ziehen. Nämlich:

Erstens: Ein Teil der Sozialdemokraten, die sich in der Sowjetunion mit den proletarischen Verteidigern des siegreichen Kommunismus verbrüderten, fuhren von Stettin als ehrliche, aber eingefleischte Feinde des Kommunismus ab. Das eingehende und gewissenhafte Studium der wirklichen Lage in der Sowjetunion genügte, um ihnen die Augen zu öffnen. Was geht daraus hervor? Die Sozialdemokratische Partei, wenigstens soweit es die Arbeitermassen ihrer Mitglieder betrifft, ist nichts Feststehendes, nichts Unveränderliches, nichts Ewiges. Feststehend und unveränderlich ist nur die konterrevolutionäre, verräterische Rolle der sozialdemokratischen Führer, die der Partei ihren offiziellen Charakter geben. Zu gewinnen, zu überzeugen, geistig zu erobern sind dagegen die sozialdemokratischen Arbeitermassen im Betrieb.

Wir müssen ernste Schritte unternehmen, um diese Aufgabe zu lösen. Wir müssen dabei auch einige Fehler korrigieren, die wir bisher machten. Wir können nicht nur die sozialdemokratischen und parteilosen Arbeiter gewinnen, sondern wir müssen sie gewinnen, wenn wir siegen wollen. Diesem großen Ziel müssen wir mehr als bisher unsere ganze Arbeit, unsere gesamte Agitation, unsere politischen Losungen anpassen. Brandler versuchte durch ein Techtelmechtel mit Zeigner, losgelöst von den Betrieben, die Arbeiter zu gewinnen. Sein Versuch endete mit einer schmählichen Niederlage. Aber daraus folgt nicht, daß wir hochmütig auf die wirkliche Gewinnung der sozialdemokratischen Arbeitermassen verzichten müssen. Im Gegenteil. Wir sind nur dann die einzige Arbeiterpartei Deutschlands, wenn wir an diese Aufgabe mit größter Energie herangehen. Wir müssen die neuen Strömungen im Proletariat sehen und einzuschätzen verstehen. Wir müssen unserer Agitation den trockenen, heiseren Ton nehmen und ihr die Stimme der Arbeitermassen verleihen. Wir müssen unsere ganze Propaganda für die Sowjetunion, für die proletarische Diktatur, für die Revolution mit der geduldigen Agitation für die jetzt mit Wucht hereinbrechenden Tages- und Lohnkämpfe des Proletariats verbinden.

Zweitens: Die Arbeiter, die in die Sowjetunion fuhren, waren nicht nur in der Mehrheit Sozialdemokraten, sondern sie waren auch ausnahmslos freie Gewerkschafter. Die Lehren ihrer Reise müssen sich nicht nur in der SPD, sondern vor allem im ADGB auswirken. Jeder weiß, welche Folgen die Reise der englischen Gewerkschaftsdelegation unter Führung Purcells in der englischen Gewerkschaftsbewegung hatte. Die Lage in Deutschland ist schwieriger. Aber es ist die dringendste Aufgabe unserer Partei, auch in der deutschen Gewerkschaftsbewegung eine englische Entwicklung zu schaffen. Die Reise der Arbeiterdelegation muß der erste Ausgangspunkt dazu sein. Wir müssen unser eigenes Machtbewußtsein (das nichts mit Selbstüberhebung und Kritiklosigkeit zu tun hat) heben, um der deutschen Arbeiterklasse jenes proletarische Machtbewußtsein wiederzugeben, das ihr durch die jahrzehntelange opportunistische Entartung der sozialdemokratischen Führer geraubt wurde. Das sind die wichtigsten Lehren aus der Reise der ersten deutschen Arbeiterdelegation in die Sowjetunion, und in diesem Sinne begrüßen wir sie auf deutschem Boden in der Hoffnung, daß auch sie mit dazu beitragen, den Sieg der deutschen Arbeiterklasse zu beschleunigen im unermüdlichen revolutionären Kampfe gegen die Bourgeoisie und ihre Helfershelfer.

„Neue Zeitung“, Großthüringen,
vom 4. September 1925

Um den Kurs der Berliner Organisation

Aus einem Artikel

Die nachstehenden Ausführungen erfolgen im Einverständnis mit der Exekutive. Die Exekutive fordert in ihrem Brief an die deutsche Parteimitgliedschaft eine klare Entscheidung aller Organisationen der KPD für oder gegen die Beschlüsse der Komintern. Die große Mehrheit der Partei, ihre führenden Organisationen, haben sich entschlossen für den Brief der Komintern eingesetzt.

Die Partei begreift, worum es geht. Sie begreift, daß es sich weder um einen Angriff auf die deutsche Linke noch um einen Kampf gegen einzelne handelt. Sie begreift, daß es um die Grundfragen der bolschewistischen Politik geht:

1. Die Verteidigung der leninistischen Theorie und Taktik, gegen die Maslow mit seiner „Revision” des III. Weltkongresses einen Vorstoß unternimmt.

2. Das richtige Verhältnis der Kommunistischen Partei zu den Arbeitermassen. Die Herausbildung eines linken Flügels in der deutschen Arbeiterbewegung.

3. Unsere Gewerkschaftsarbeit, das heißt Kern und Knoten der revolutionären Politik in der gegenwärtigen Periode.

4. Die Demokratisierung des innerparteilichen Kurses, die Normalisierung und Proletarisierung unseres Parteilebens, seine Befreiung von jeder Cliquenwirtschaft und persönlichen Diktatur.

5. Die Einheit der Partei, die Ausmerzung der fraktionellen Reminiszenzen, die Schaffung einer bolschewistischen Partei aus einem Guß.

6. Die Heranziehung und Verbreiterung der führenden Kader der Partei. Die Herausbildung einer wirklichen Parteiführung, die sich auf Tausende bewußter kommunistischer Betriebsarbeiter stützt.

7. Das richtige Verhältnis der Kommunistischen Partei Deutschlands zur Komintern. Die rücksichtslose Niederkämpfung aller antibolschewistischen, antisowjetischen Tendenzen - sei es in der Theorie oder in der Praxis, sei es unter rechter oder unter „linker” Flagge. Alle diese sieben Fragen sind nicht von untergeordneter Bedeutung, sondern es sind Grundprobleme des Bolschewismus, Grundprobleme der Partei, Grundprobleme der Revolution.

Um nichts anderes als um diese Grundprobleme geht für uns der Kampf. Aus diesem Grunde ist es eine sehr ernste Tatsache, daß sich in der Berliner Bezirksleitung und im Berliner Zentralvorstande

Es handelt sich um den Zentralvorstand des Bezirks Berlin-Brandenburg der Kommunistischen Partei Deutschlands, der nach dem Vereinigungsparteitag der KPD und USPD (Dezember 1920) entstand. Der Zentralvorstand war neben der Bezirksleitung und dem Bezirksparteitag eines der leitenden Organe des Bezirks Berlin-Brandenburg. Er setzte sich aus den Mitgliedern der Bezirksleitung und den politischen Leitern der Bezirke (gleichbedeutend mit den Verwaltungsbezirken) Groß-Berlins zusammen, in den Zentralvorstand wurden zusätzlich außer den Vertretern der Provinz Brandenburg noch die Vertreter der kommunistischen Fraktionen verschiedener Organisationen und die Vertreter von Kommissionen delegiert, zum Beispiel die der Betriebsräte, der Gewerkschaften, der Konsumgenossenschaften und andere, ferner die Vertreter der in Berlin- Brandenburg gewählten Reichstags- und Landtagsabgeordneten und der Fraktion der Stadtverordneten sowie die Vertreter der Frauen und der Jugend. Der Zentralvorstand war also eine höhere Instanz als die Bezirksleitung, kontrollierte die Tätigkeit der Bezirksleitung und behielt sich die Entscheidung in wichtigen politischen, organisatorischen und personellen Fragen vor. Auf dem Bezirksparteitag vom 17. und 18. November 1925 wurde der Zentralvorstand aufgelöst; an seine Stelle trat die Bezirksleitung.

eine Mehrheit gegen den Brief der Komintern gefunden hat.

Der Berliner Bezirk ist die wichtigste Organisation der Partei. In den jahrelangen Kämpfen, die wir gemeinsam gegen den Brandlerismus geführt haben, war es die gute revolutionäre Tradition Berlins, gemeinsam mit uns Hamburgern, mit dem Ruhrgebiet und mit den fortgeschrittensten Industriebezirken der Partei die Linie der Komintern gegen alle Feinde zu verteidigen.

Brandler machte bankrott, als er versuchte, die Komintern gegen Berlin und die verschiedenen Bezirke im Reiche gegeneinander „auszuspielen”. Berlin ließ sich weder durch Levi noch durch Friesland, noch durch Brandler an seiner Treue zur Komintern irre machen. Die Berliner Arbeiter, die Berliner Kommunisten, gehörten zu den Pionieren des Bolschewismus in Deutschland, als in der Parteiführung der schlimmste Opportunismus herrschte.

Wir fragen: Sind die Arbeiter der Berliner Organisation, die durch hundert Kämpfe gegangen sind, die in jahrelangem Streit den Opportunismus aller Schattierungen geschlagen haben, die den KAPDismus besiegt haben, die den Brandlerismus gestürzt haben - sind diese Berliner, der Stolz unserer Partei, gewillt, mit ihrer Tradition als Vorkämpfer der Komintern zu brechen? Wir sind fest überzeugt, daß alle Verwaltungsbezirke, alle Gruppen, alle Abteilungen und alle Betriebszellen Berlins wie ein Mann antworten werden: Nein! Niemals! Trotzdem bleibt die Tatsache bestehen, daß die Mehrheit der Berliner Bezirksleitung den Brief der Exekutive - entscheidende Beschlüsse der Komintern in einer entscheidenden Situation - abgelehnt hat. Der Zentralvorstand ist diesem Beispiel gefolgt und hat gleichfalls mit 48 gegen 22 Stimmen den Brief der Exekutive abgelehnt.

Die Tragweite dieser Entscheidung kann durch nichts abgeschwächt werden. Auch nicht dadurch, daß der Zentralvorstand in einer weiteren Resolution von der „politischen Billigung des Briefes der Exekutive” spricht. Auch nicht dadurch, daß er erklärt, die Berliner Organisation „wird beweisen, daß sie in der Durchführung der Beschlüsse der Komintern” - der gleichen Beschlüsse, die sie abgelehnt hat! - „an der Spitze steht”. Wir wollen mit den alten Methoden der Diplomatie und des Verschweigens brechen. Darum erklären wir mit voller Offenheit: Kein Arbeiter, weder ein Kommunist noch ein Parteiloser, wird verstehen, daß man gleichzeitig den Brief der Exekutive ablehnt und „politisch billigt”, daß man in einem Atemzuge bereit ist, die Beschlüsse der Komintern niederzustimmen und „bei ihrer Durchführung an der Spitze zu stehen”.

Die Gruppe Maslow-Ruth Fischer machte gerade wegen ihrer Methode der „doppelten Buchführung” gegenüber der Komintern bankrott. Wir dürfen diese Methoden keinen Tag länger fortsetzen.

Die Mitglieder der Berliner Organisation müssen auf jedes Versteckspiel verzichten und sich offen aussprechen: Für oder gegen die Komintern, für oder gegen ihren Brief, für oder gegen die neue Linie. Eine Stellungnahme „für” mit Bedenken und „gegen” mit Vorbehalten in den Grundfragen der Partei ist unmöglich und unwürdig.

Für die ablehnende Haltung der Bezirksleitungsmehrheit gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder: Die Genossen haben sich die Schwere und Tiefe der Fragen noch nicht völlig klargemacht und klammern sich daher an Personen, wo es um die Politik der ganzen Partei geht.

Oder (und dies gilt für die engere Gruppe Maslow-Ruth Fischer): Sie wollen zwar nicht den offenen Kampf, aber die stillschweigende Resistenz gegen die neue Linie.

Wir zweifeln keinen Augenblick daran, daß die meisten derjenigen Genossen, die gegen die Exekutive stimmten, nur aus dem ersten Grunde schwankten. Sie werden im weiteren Verlaufe der Parteidiskussion sehr schnell erkennen, daß die Komintern recht hat und nicht die Gruppe Maslow-Ruth Fischer.

Es zeigt sich bereits, daß die Berliner Organisation ihre besten Kominterntraditionen nicht vergessen hat. Moabit, einer der ältesten linken Bezirke, hat sich für den Brief der Exekutive erklärt und die Abstimmung der Bezirksleitungsmehrheit mißbilligt.

Unsere Leipziger Organisation, eine Hochburg der alten Linken, hat einstimmig einen Appell an die Berliner Genossen gerichtet, „sich nicht von sentimentalen, rein persönlichen Gefühlsmomenten leiten zu lassen, sondern gemeinsam mit den übrigen Bezirken die Fehler und Mängel, wie sie die Exekutive mit Recht festgestellt hat, zu beseitigen”. Das Zentralkomitee schließt sich voll und ganz diesem Appell an. Schluß mit allen antisowjetischen Bestrebungen in Berlin!

Schluß mit der versteckten Stellungnahme gegen die Komintern! Schluß mit der Opposition gegen die neue Politik, die uns auch in Berlin den Weg zur Eroberung der Massen bahnen soll!

„Die Rote Fahne”
vom 10. September 1925

Die Lehren des Hamburger Aufstandes

Heute vor zwei Jahren, am 23. Oktober 1923, stieg Hamburg auf die Barrikaden. Getrieben vom Elend der Inflationszeit, gedrängt von der unerhörten Not der werktätigen Massen, getragen vom Geiste des Bolschewismus griff der beste, revolutionärste Teil der Hamburger Arbeiterschaft zum Gewehr und nahm den Kampf gegen die kapitalistischen Unterdrücker auf.

Zwei Jahre sind seit dem 23.Oktober 1923 vergangen. Vieles hat sich inzwischen in Deutschland und in der ganzen Welt geändert. Wir, die Kommunisten, sind geschlagen worden und mit uns die ganze deutsche Arbeiterklasse. Die Stabilisierung des bürgerlichen Deutschlands ist in gewissem, begrenztem Umfange gelungen. Die Bourgeoisie schöpft neue Hoffnung. Das Proletariat durchlebte ein Jahr der Entmutigung und des Rückzuges. Wenn wir heute der zweijährigen Wiederkehr des Hamburger Straßenkampfes gedenken, so geschieht das nicht aus dem bloßen Anlaß, daß der Kalendertag des 23. Oktober wiederkehrt. Jubiläen sind für die Kommunisten und den klassenbewußten Teil des Proletariats nicht leere Gedenktage, sondern Richtlinien für den Klassenkampf, Leitfäden für die Aktion. Gerade die politische Situation, in der wir heute stehen, fordert mit gebieterischem Zwang von uns, daß wir die geschichtliche Bedeutung und die Lehren des Hamburger Aufstandes vollkommen klar erkennen.

Was waren die Ursachen des Hamburger Kampfes? War es nur die Agitation der Kommunisten, waren es die Beschlüsse illegaler Geheimorgane, wie die bürgerlichen Gerichte behaupten? Nein! Die Ursachen liegen tiefer. Der Aufstand entsprang weder dem blinden Zufall noch dem freien Willen von ein paar Verschwörern. Der Hamburger Aufstand entsprang der revolutionären Situation vom Herbst 1923.

Der Herbst 1923 brachte die tiefste, ganz Deutschland umfassende, alle Schichten und Klassen der Bevölkerung ergreifende Krise der Bourgeoisie. Der Ententeimperialismus hatte seine Zerstörungsarbeit vollendet. Der zehn Monate lange Ruhrkrieg war für die deutsche Bourgeoisie verloren. Die Markwährung, die beim Regierungsantritt des Reichskanzlers Cuno auf 8000 stand, stieg später auf eine Billion. Die Arbeiter konnten für ihre Löhne nichts mehr kaufen. Sogar „die treuesten Diener des Staates”, die Beamten, begannen zu rebellieren. Die Mittelschichten waren ruiniert. Das Gespenst des Hungers schritt durch Deutschland. Machtlos standen die Regierungen der Bourgeoisie dem Zerfall gegenüber. Stresemann, der damalige Reichsaußenminister, erklärte nach dem Cuno-Streik, „daß seine Regierung die letzte bürgerliche Regierung in Deutschland sein werde”.

Bereits im Frühjahr 1923 begannen riesenhafte Streikbewegungen im Ruhrgebiet und in Oberschlesien., neue Wellen des Klassenkampfes rollten in ganz Deutschland heran. Die Arbeiter kämpften noch nicht um die Macht, sondern nur um die dringendsten Tagesforderungen, um die Beseitigung der brennendsten Not. Der Kampf vollzog sich noch vorwiegend in „friedlichen” Formen. Während die rechten Sozialdemokraten, die Sollmann und Severing, bereits im Bunde mit den Reichswehrgeneralen und den Polizeipräsidenten zur blutigen Niederschlagung des Proletariats rüsteten, setzten die „linken” Sozialdemokraten alles daran, die Arbeiterschaft wehrlos zu machen, sie am Machtkampf zu hindern, sie mit Phrasen abzuspeisen, sie auf die „friedlichen”, parlamentarischen Kampfformen der Vorkriegszeit zurückzudrängen. Aber die Logik von fünf Revolutionsjahren war stärker als die Schurkerei der rechten und die Feigheit der „linken” sozialdemokratischen Führer.

Vom Moment des Sturzes der Cuno-Regierung an sprang der Funke des Bürgerkrieges durch Deutschland. Schon vorher war an der Ruhr, in Hannover, in Oberschlesien, in Bayern und anderen Teilen Deutschlands geschossen worden. Jetzt wurde es mit jedem Augenblick klarer, daß eine friedliche Entscheidung nicht mehr möglich war. Der erbarmungslose, gewaltsame Kampf zwischen Klasse und Klasse wurde unvermeidlich. Aus den Streiks wurden Zusammenstöße, aus den Kundgebungen wurden blutige Kleinkämpfe zwischen Arbeitern und Polizei in Dutzenden deutscher Städte. Es kam der Augenblick, in dem sich zeigte, wie Lenin in seinen „Lehren des Moskauer Aufstandes” im Jahre 1906 sagte: „…daß sich der Generalstreik als selbständige und Hauptkampfform überlebt hat, daß die Bewegung mit elementarer, unwiderstehlicher Kraft diesen engen Rahmen durchbricht und eine höhere Kampfform, den Aufstand, gebiert”
[W. I. Lenin, Ausgewählte Werke in zwei Bänden, Bd. I, Dietz Verlag, Berlin 1954, S. 544. Die Red.]

Diesem Augenblick näherten wir uns im Oktober 1923 mit unheimlicher Schnelligkeit. Eine unmittelbar revolutionäre Situation war vorhanden. Alle Bedingungen für den Sieg der Arbeiterklasse waren da, außer einer einzigen: dem Bestehen einer klaren, eisern zusammengeschlossenen, unauflöslich mit den breitesten Massen verbundenen kommunistischen Partei, die entschlossen und fähig war, den spontanen Kampf der Arbeitermassen zusammenzufassen, ihn zu organisieren, ihn zu leiten.

Die Führung unserer Partei versagte in der entscheidenden Stunde. Der Eintritt führender Kommunisten gemeinsam mit den „linken” Sozialdemokraten in die sächsische Regierung war nur dann richtig, wenn dieser Schritt einem einzigen Ziel diente: der Organisierung der Revolution, der Bewegung der Massen, der Aufnahme des Kampfes in ganz Deutschland. Gerade dieses Ziel verlor die damalige Leitung unserer Partei aus den Augen. Unsere Führer benutzten ihre Stellung in der sächsischen Regierung nicht zur Entfesselung, sondern zur Vermeidung des Kampfes. Koalitionspolitik war es nicht, daß sie in die sächsische Regierung eintraten, sondern daß sie sich in dieser Regierung übertölpeln und führen ließen, anstatt die Arbeitermassen in den Kampf gegen die Reichsregierung zu führen.

Sie vergaßen, daß die Bewegung „in eine höhere Kampfform“ übergehen mußte. Sie beschränkten sich auf den „engen Rahmen”, ja sie versuchten sogar, den engen Rahmen der wirtschaftlichen und politischen Teilkämpfe noch „enger” zu spannen. Sie gaben den Auftrag, bestehende Streikbewegungen abzubrechen, da „der entscheidende Kampf bevorstehe”. Unsere Partei als Ganzes war noch viel zu unreif, um diese Fehler der Führung zu verhindern. So scheiterte im Herbst 1923 die Revolution am Fehlen einer ihrer wichtigsten Voraussetzungen: dem Bestehen einer bolschewistischen Partei.

Die Sachsenpolitik endete mit dem kampflosen Rückzug. Die Reichsexekutive, der Einmarsch der weißen Generäle, besiegelte die Niederlage.

Ist damit die Geschichte des Oktobers 1923 erschöpft? Nein und abermals nein! Man beging noch später mehrfach den Fehler, in Resolutionen und Artikeln, ja sogar in Reden vor dem bürgerlichen Gericht nur auf Sachsen hinzuweisen, wenn man vom Oktober 1923 sprach. Aber es gab nicht nur Sachsen, sondern es gab auch Hamburg!

Harnburg bestätigte im größten Maßstabe die Leninsche Lehre, „daß die Bewegung mit elementarer, unwiderstehlicher Kraft diesen engen Rahmen durchbricht und eine höhere Kampfform, den Aufstand, gebiert”.

[Ebenda. Die Red.]

Der Hamburger Aufstand bildete, wie es in den Thesen der Januar-Exekutive von 1924 heißt, „den Gegenpol zu Sachsen”.

Diejenigen, die in der Geschichte unserer ganzen Partei bis Frankfurt nur Unfähigkeit, Verrat und Opportunismus erblicken, vergessen die gewaltige Lehre des Hamburger Kampfes. Sie vergessen, daß die breiten Mitgliedermassen unserer Partei keineswegs in passiver Ohnmacht dahindämmerten, sondern daß sie zur Einsetzung ihres Lebens für die Erkämpfung der Macht entschlossen waren. Und die Hamburger Arbeiter können mit größerem Recht als alle anderen sagen: Es waren nicht nur die Hamburger, sondern auch die Berliner, die sächsischen und alle anderen kommunistischen Arbeiter in Deutschland, die zum Kampfe bereit waren.

Die Wasserkante hatte die gleiche Entwicklung durchgemacht wie das ganze übrige Deutschland. Eine Welle von Streiks und Lohnkämpfen jagte durch das ganze Küstengebiet. Am 20. Oktober fanden in Hamburg mächtige Arbeitslosendemonstrationen statt. In verschiedenen Stadtteilen kam es zur Plünderung von Lebensmittelgeschäften und zu blutigen Zusammenstößen mit der Polizei. Die Bannmeile wurde seit Jahren zum erstenmal mit Gewalt durchbrochen. Am Dienstag, dem 23. Oktober, in der Frühe, Punkt 5 Uhr, wurden bald in allen Hamburger Außenbezirken die Polizeiwachen von revolutionären Kampftrupps besetzt, die Polizeibeamten sämtlich entwaffnet. Alle Vorrate an Waffen und Munition aus den sechsundzwanzig überrumpelten Polizeiwachen nahmen die revolutionären Kampftrupps mit sich. Als das Polizeipräsidium seine Überfallkommandos und die von außerhalb bereits herangeholten Verstärkungen entsandte, waren die Kampfbezirke in bewaffnete Festungen verwandelt. Hunderte von Arbeitern und Arbeiterfrauen bauten in den Straßen Barrikaden. Unsterblich bleibt der Ruhm des roten Barmbeck. Die Polizeitruppen marschierten in ganzen Kompanien und Bataillonen an, aber sie mußten immer wieder unverrichteter Sache umkehren, da ihre Verluste bei jedem Sturmangriff größer wurden. Die Barmbecker Arbeiter hatten Bäume gefällt, das Straßenpflaster aufgerissen, mit Baumstämmen, Steinen und Sand die Straßenzugänge verbarrikadiert. Hinter dieser Schutzwehr kämpften sie wie Tiger. Die ersten Kampftrupps waren beim Handstreich auf die Polizeiwachen unbewaffnet. Sie holten sich die Gewehre und die Munition erst von der Polizei. 300 Mann standen im Schnell- und Trommelfeuer von 6000 Söldnern der Polizei, der Reichswehr und der Marine. Sie standen drei Tage und drei Nächte. Sie schossen drei Tage und drei Nächte. Sie griffen an, sie fielen, sie wichen zurück, aber sie ergaben sich nicht. Sie retteten die Ehre, der Kommunistischen Partei Deutschlands. Sie waren die Preisfechter der deutschen Arbeiterklasse.

Hamburg wurde geschlagen. Die Barrikadenkämpfer wurden niedergeworfen. Zwar wurden nur wenige getötet, der beste Teil wurde gefangen, verfolgt und zersprengt. Noch heute sitzen sie in den Zuchthäusern und Festungen. Sie gaben durch ihre heldenmütige Verteidigung in den Hamburger Hochverratsprozessen ein Musterbeispiel dafür, wie Kommunisten vor den bürgerlichen Klassengerichten auftreten sollen.

Die proletarische Revolution hat mehr als eine blutige Niederlage ertragen. Sie ist niemals daran verblutet. Sie ist stärker, stolzer, entschlossener weitergeschritten. Die Pariser Kommune wurde niedergetreten. Die russische Revolution von 1905 endete an den Galgen des Zaren, in den Kerkern, in Sibirien. Und sie erwachte trotzdem aufs neue! Auch Hamburg ist nicht tot, sondern Hamburg ist unbesieglich. Neue Aufstände des Proletariats, neue Siege der Konterrevolution sind dem deutschen Oktober gefolgt. In Polen, in Estland, in Bulgarien standen die Arbeiter auf und wurden geschlagen. Und dennoch werden sie siegen! Die Aufstände des Proletariats sind Etappen auf dem Siegeszuge der Revolution, nicht nur durch ihre unmittelbaren positiven Resultate, sondern vor allem infolge der großen Lehren, die sie der ganzen Arbeiterklasse einhämmern.

Was sind die wichtigsten Lehren des Hamburger Aufstandes?

1. Eine zahlenmäßig geringe Schar von Proletariern, die mit größtem Heldenmut unter dem Banner der Diktaturgekämpft hat, konnte sich mit Erfolg gegen die zwanzigfache Übermacht der glänzend organisierten und bewaffneten Truppen der Bourgeoisie militärisch halten.

2. Der unvergängliche Ruhm der Hamburger Oktoberkämpfer besteht daß sie in einer revolutionären Situation zu den Waffen griffen, obwohl sie den Sieg nicht zu 99 Prozent in der Tasche hatten. Der Leninismus lehrt, daß man den Kampf aufnehmen muß, wenn ernste Chancen für den Sieg vorliegen. Eine Garantie für den Sieg gibt es niemals im voraus. Die Niederlage in einem solchen Kampf ist tausendmal fruchtbarer und wertvoller für die Zukunft des Klassenkampfes als ein Rückzug ohne Schwertstreich.

3. Der Aufstand führte zur Niederlage, weil er isoliert blieb, weil er nicht in Sachsen und im ganzen Reiche sofort unterstützt wurde. Mögen die Arbeiter in einem einzelnen Ort mit dem größten Heldenmut, getragen von der stärksten Massenbewegung, den Kampf aufnehmen: Sie werden geschlagen, wenn nicht das Proletariat im ganzen Lande mit ihnen geht. Gerade darin, in der Organisierung und Zusammenfassung der gesamten Arbeiterklasse in allen Industriezentren und Großstädten, im ganzen Lande beugtet die Rolle der Kommunistischen Partei als Vortrupp des Proletariats. Gerade darum brauchen wir eine eiserne, völlig geschlossene, restlos verschmolzene, unbedingt disziplinierte Partei.

4. Es ist nicht wahr, daß der Hamburger Aufstand ein Putsch war, sondern er wurde von der Sympathie der breitesten Massen getragen. Sogar der Polizeisenator Hense mußte wütend zugeben, daß die sozialdemokratischen Arbeiter in Hamburg, dieser rechtesten Organisation der SPD, und mit ihnen „die weitesten Kreise der Bevölkerung, zu den Kommunisten hielten”. Unsere Schwäche bestand nur darin, daß wir nicht verstanden, diese Massen fest um uns zu scharen, sie rechtzeitig in allen Teilkämpfen zu uns herüberzuziehen, mit ihnen die Einheitsfront gegen die sozialdemokratischen Führer zu schließen.

5. Um bei der unvermeidlich kommenden Wiederkehr des Hamburger Kampfes in viel größerem Maßstabe siegen zu können, müssen wir wie ein Keil in die Massen eindringen, sie durch tausend Klammern mit uns vereinigen, eine wirkliche proletarische Einheitsfront mit Millionen Arbeitern bilden. In den Gewerkschaften, in allen parteilosen Organisationen der Arbeiterklasse muß ein großer revolutionärer Flügel heranwachsen, der gemeinsam mit den Kommunisten zum Träger der kommenden Kämpfe wird.

6. Als besonderer Mangel wurde in den Hamburger Oktobertagen das Fehlen einer starken Rätebewegung empfunden. Diese Tatsache ist noch nicht genügend in der Partei verstanden worden. Die Räte sind die Organe, die in einer revolutionären Situation die Millionenmassen des Proletariats zusammenfassen, die das Rückgrat des Kampfes bilden. Diese Lehre dürfen wir auch in der jetzigen Periode zwischen zwei Revolutionen nicht vergessen.

7. Die Machtergreifung des Proletariats ist kein einmaliger Akt. Sie besteht nicht nur in dem militärischen Kampf gegen die Truppen der Bourgeoisie, sondern sie muß durch jahrelange ausdauernde Arbeit der Kommunistischen Partei und des ganzen Proletariats vorbereitet werden. Die kommenden Sieger über die Bourgeoisie müssen durch unzählige Teilkämpfe erzogen, vorbereitet, organisiert werden. Dies ist unsere Hauptaufgabe in der jetzigen Periode.

8. Es ist falsch, daß durch die Oktoberniederlage von 1923 eine einzigartige revolutionäre Situation ein für allemal „verpaßt” wurde. Die Niederlage von 1923 war keine dauernde, ebensowenig wie die Niederlage des Spartakusbundes in den Nosketagen von 1919 eine dauernde war. Die Stabilisierung des bürgerlichen Deutschlands hat keinen langen Atem: Trotz Dawesplan und Garantiepakt - besser: wegen Dawesplan und Garantiepakt. Die kapitalistische Stabilisierung in Deutschland erlebt schon jetzt ihre erste „Atemnot”. Das große Resultat des Hamburger Aufstandes ist, daß die Arbeiter den scheinbar unbesiegbaren Klassenfeind dreimal vierundzwanzig Stunden lang in seiner ganzen Schwäche gesehen haben. In den Hamburger Tagen haben die Arbeiter die Bourgeoisie am Rande des Abgrundes gesehen. Und sie werden diesen Augenblick niemals vergessen! Wir gehen nicht einer Versumpfung, sondern neuen Kämpfen, wir gehen mit eherner Notwendigkeit in Deutschland der zweiten Revolution entgegen. Darum gehört der Hamburger Aufstand nicht „der Geschichte” an, sondern er ist eine Probe für die Zukunft.

9. Der Aufstand war ein Musterbeispiel für die glänzende, reibungslos arbeitende Organisation des revolutionären Kampfes.

Aber er offenbarte zugleich den größten organisatorischen Fehler unserer Partei. Die Hamburger Kämpfer besaßen die volle Sympathie der Arbeiterin den Betrieben, aber sie hatten organisatorisch keine Verbindung mit ihnen. Es zeigte sich die ganze Unbrauchbarkeit, die verhängnisvolle Rückständigkeit unserer alten sozialdemokratischen Wohnorganisation. Die Wahlmaschine taugt nicht für die Barrikaden! Die schwerste Lücke in der Hamburger Kampffront war das Fehlen kommunistischer Betriebszellen. Eine Kämpferschar, wie die Hamburger, die sich auf festverwurzelte Zellen in allen Betrieben und auf die Vereinigung der breitesten Arbeitermassen stützt, wird künftig in einer ähnlichen Situation unbesiegbar sein. 10. Die größte, wertvollste Lehre des Hamburger Aufstandes ist die großartige Erfüllung der Rolle der Kommunistischen Partei in der proletarischen Revolution. Die Kommunisten waren nicht in Worten, sondern in der Tat der Vortrupp, die Führung, der Wegweiser der Arbeiterklasse. Sie gaben der Bewegung ein klar umrissenes Ziel, ein genau formuliertes Programm: die Diktatur des Proletariats. In dieser Beziehung steht der Hamburger Kampf auf einer weit höheren Stufe als alle früheren Bewegungen. Die Märzaktion von 1921 zum Beispiel hält keinen Vergleich mit dem Hamburger Aufstand aus. Nur weil die Partei die Führung des Kampfes fest in den Händen hatte, wurde von den Hamburger Revolutionären zum ersten Male in Westeuropa die Marx-Engelssche Lehre begriffen und verwirklicht, daß der Aufstand eine Kunst und die Hauptregel dieser Kunst die tollkühne, unerschütterlich entschlossene Offensive ist.

Das sind die wichtigsten Lehren des Hamburger Aufstandes. Das grausame Lehrgeld, das wir für sie zahlten, war der Tod und die Einkerkerung unserer Besten. Und dennoch: Diese Opfer werden sich hundertfach lohnen. Sie wurden nicht nur für den Aufbau einer Partei von Bolschewiki in Deutschland sondern für die Zukunft der ganzen Arbeiterklasse gebracht. Augenblicklich befinden wir uns nicht in der Periode des direkten Sturmes, des unmittelbaren Kampfes um die Eroberung der Macht. Wir befinden uns in der Periode zwischen der ersten und der zweiten Revolution. Analysiert man die Weltlage und die konkrete Situation in Deutschland, so ist es für jeden ernsthaften Menschen klar, daß die gegenwärtige „Atempause“ nicht lange dauern wird. Wir müssen sie gut ausnutzen, um zu lernen, unsere Kräfte zu erweitern, uns und die Arbeiterklasse zu schulen, uns und die Arbeiterklasse politisch und organisatorisch vorzubereiten auf die neuen Hamburger Tage, die in allen Städten Deutschlands eine gewaltige Wiederkehr erleben werden.

Gerade in der jetzigen Periode des geduldigen Kleinkampfes, der zähen, langsam wachsenden Teilbewegungen dürfen wir keine Minute die Bedeutung und die Lehren des Hamburger Aufstandesvergessen Unsere Partei vollzieht eine entscheidende Umstellung von der Spitze bis in die unterste Tiefe. Sie merzt den scheinrevolutionären, wortradikalen Geist aus. Sie beseitigt die Reste des Sektierertums, der Massenverachtung in ihren eigenen Reihen. Sie ändert ihre Taktik, um sich noch fester, noch enger mit den sozialdemokratischen Arbeitern, mit den Massen in den Gewerkschaften und in den Betrieben zu verbinden. Sie geht an die völlige Umgestaltung ihrer organisatorischen Grundlagen heran. Sie arbeitet an der Schaffung eines großen linken Flügels in der Arbeiterbewegung.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben brauchen wir vor allem die geduldige, mühselige, hartnäckige Tagesarbeit. Bedeutet das, die Linie der Politik des Hamburger Aufstandes zu verlassen? Nein! Wenn wir sie verlieren, sind wir verloren. Durch den Übergang zur Politik der Massengewinnung und der Massenführung schmieden wir die Klassenbasis für einen anderen Hamburger Aufstand von ungleich größerem Ausmaß, von viel größerer Tragweite, von noch tieferer historischer Bedeutung, als es der erste war.

Mehr denn je muß in dieser Periode jeder deutsche Kommunist, jedes Parteimitglied, jedes Mitglied des Kommunistischen Jugendverbandes, jeder revolutionäre Arbeiter stets und unverrückbar das Bild des Hamburger Oktoberkämpfers vor Augen haben: kaltblütig, todesverachtend, der Sache der Arbeiterklasse grenzenlos ergebene das Gewehr in der Hand, vor sich die Barrikade, zum Empfang des Feindes bereit und den Blick auf ein einziges Ziel gerichtet auf das größte, stolzeste Ziel, das es für einen Kommunisten gibt: die Diktatur des Proletariats!

„Die Rote Fahne”
vom 23. Oktober 1925

Der 7. November - eine neue Geschichtsepoche
Zum 8. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution

1. Die internationale Bedeutung der Oktoberrevolution

Der 7. November 1917 ist der Beginn des größten Umschwungs in der Geschichte der Menschheit. Der entscheidende Sieg der russischen Arbeiter, Bauern und Soldaten über die verbündeten Gutsbesitzer und Kapitalisten hat das Gesicht der Erde verändert. Heute gibt es keine bedeutsame politische Erscheinung in der Welt, die nicht durch die Existenz der Sowjetunion beeinflußt wird. Eine neue Epoche in der Geschichte der Klassenkämpfe hat begonnen.

Betrachten wir die Bewegungen aller unterdrückten Klassen im Weltmaßstabe, so sehen wir, daß sie seit der Errichtung der proletarischen Diktatur in Rußland einen anderen Charakter tragen als früher.

Kolonialaufstände gab es auch vor dem 7. November 1917. Bereits vor dem Weltkrieg gärte es in Marokko. In der Türkei und in China vollzogen sich nationale Revolutionen. Zweifellos wäre es auch ohne die Existenz der Sowjetunion zu einer großen Umwälzung in China, zu gewaltigen Befreiungskämpfen in allen afrikanischen und asiatischen Kolonien gekommen. Die Macht der imperialistischen Unterdrücker ist zehnmal schwächer, die Kraft der revolutionären Kolonialvölker ist zehnmal stärker, seitdem in der Sowjetunion das Proletariat herrscht.

Es gab auch vor dem Weltkriege eine nationale Frage. In ganz Europa kämpften unterdrückte Minderheiten um ihr Selbstbestimmungsrecht. Die Existenz der Sowjetunion verleiht heute den Bewegungen der unterdrückten Nationalitäten auf dem Balkan, in der Tschechoslowakei, in Polen einen neuen Inhalt. Durch ihr bloßes Bestehen verstärkt und verschärft die Sowjetmacht den Widerstand aller unterdrückten Nationen.

Große Schichten der Bauernschaft in Europa und auf der ganzen Welt waren schon vor 1914 mit ihrer Lage unzufrieden. Die Existenz der Sowjetunion liefert den werktätigen Bauern aller Länder ein lebendiges Bild dafür, daß ihre Interessen an der Seite des Proletariats tausendmal besser befriedigt werden als unter dem Joch der Bourgeoisie. Das Bündnis des Proletariats mit der Bauernschaft gewinnt zum ersten Male für die Volksmassen nicht nur der rückständigen, sondern auch der kapitalistischen Länder einen konkreten Sinn, seitdem Hammer und Sichel das Wappen für ein Sechstel der Erdoberfläche geworden sind.

Vor allem aber beginnt mit dem 7. November 1917 eine neue Epoche für den Klassenkampf des Proletariats in den fortgeschrittensten Industrieländern. Die internationale Arbeiterklasse beginnt immer mehr zu begreifen, daß in dieser Epoche nicht mehr Teilreformen, nicht mehr geringfügige Veränderungen innerhalb des Kapitalismus das Ziel des Klassenkampfes sind, sondern die Eroberung der politischen Macht, die Errichtung der Sowjetrepublik. Die Ziele des proletarischen Klassenkampfes, sein Charakter, seine Methoden und seine Aussichten sind seit dem 7. November 1917 aufs tiefste verändert. Das ist die größte Bedeutung des russischen Oktoberumsturzes.

2. Die Macht der Arbeiterklasse

Zwischen dem Erscheinen des Kommunistischen Manifestes und dem russischen Oktoberumsturz liegen fast siebzig Jahre des proletarischen Klassenkampfes. Eine Reihe Volksrevolutionen fand in den verschiedensten Ländern statt. Bis zum 7. November 1917 endeten alle diese Revolutionen nach einem längeren oder kürzeren Kampf mit einer entscheidenden Niederlage. Die Pariser Kommune ging in Blut und Feuer unter. Die russische Revolution von 1905 endete in den Orgien des weißen Terrors. Die russische Februarrevolution von 1917 drohte ergebnislos im Sande zu verlaufen.

Zum ersten Male hat das Proletariat am 7. November 1917 nicht nur eine weltgeschichtliche Sekunde lang, sondern für die Dauer die Macht ergriffen. Zum ersten Male hat das Proletariat nicht nur eine Schlacht, sondern einen ganzen Krieg, den schwersten, grausamsten, opferreichsten Krieg, gegen die Ausbeuter der ganzen Welt gewonnen.

Diese Lehre muß unauslöschlich vor den Augen jedes Kommunisten stehen. Diese Lehre müssen wir unaufhörlich der ganzen Arbeiterklasse einprägen. Diese Lehre ziehen - angstvoll und wuterfüllt - alle Ausbeuter.

Wodurch erklärt sich der wütende Haß aller Kapitalisten gegen die Sowjetunion? Er erklärt sich daraus, daß die Arbeiterklasse, die man verachtete, deren Klassenkampf man verspottete, deren Sieg man für unmöglich hielt, zum ersten Male die Macht in die Hände nahm und rücksichtslos gegen ihre Feinde anwandte.

Das russische Proletariat hat gesiegt, weil es sich in jahrzehntelangen Kämpfen den unerschütterlichen Willen zur Macht erworben hat. Eine Reihe proletarischer Revolutionen nach dem Weltkrieg ging zugrunde, weil die Arbeiterklasse in Westeuropa diesen Willen zur Macht noch nicht besitzt. Darum wurden die proletarischen Erhebungen in Finnland, Ungarn, Deutschland, Bulgarien und Italien niedergeschlagen. Die Erweckung des Willens zur Macht ist die wichtigste Aufgabe der Kommunisten in der kommenden Ara der proletarischen Revolutionen in Westeuropa.

3. Die Sowjetunion nach acht Jahren proletarischer Diktatur

Als die Spartakisten nach dem 9. November 1918 von den deutschen Volksbeauftragten die sofortige Aufnahme der Beziehungen mit Sowjetrußland verlangten, antwortete Kautsky, diese Forderung sei sinnlos, da die Sowjetmacht „nach ganz zuverlässigen Informationen” in spätestens sechs Wochen gestürzt sein werde. Inzwischen sind nicht nur sechs Wochen, sondern acht Jahre vergangen. Gestürzt wurden die sozialdemokratischen Volksbeauftragten, und an der Spitze der deutschen Novemberrepublik steht heute der Feldmarschall Hindenburg. Kautsky hingegen sitzt in Wien und schreibt dort, ganz wie vor acht Jahren, Hetzbroschüren gegen die Sowjetunion, die niemand mehr ernst nimmt.

Die russischen Arbeiter und Bauern aber warfen die Konterrevolution mit der Waffe in der Hand nieder, wehrten die Intervention der ausländischen Imperialisten ab, beendeten siegreich den Bürgerkrieg, überwanden unter Anspannung aller Kräfte die Hungersnot und arbeiten heute mit größter Kraft am Aufbau des Sozialismus.

Vier Jahre sind vergangen, seitdem unter Führung Lenins mit der Neuen Ökonomischen Politik begonnen wurde. Die Politik der russischen Kommunisten führte nicht zum Sturz der Sowjetmacht, sondern zu ihrem Aufstieg, der sich viel rascher entwickelte, als die Bolschewiki selbst annahmen.

Die Großindustrie produzierte im Jahre 1920 17 Prozent des Vorkriegsniveaus, heute produziert sie 70 Prozent. Die landwirtschaftliche Produktion fiel im Jahre 1921 auf 50 Prozent der Vorkriegsnorm, heute beträgt sie 80 Prozent. Die Inflation ist vollständig liquidiert. Das Sowjetgeld ist heute stabiler als das englische Pfund.

Aber nicht nur der wirtschaftliche Vormarsch an sich ist von Wichtigkeit, sondern die Richtung dieses Vormarsches zum Sozialismus. Innerhalb des allgemeinen Aufstieges wachsen die sozialistischen Elemente der Wirtschaft stärker als die kapitalistischen. Die Genossenschaften vereinigen jetzt über 30 Millionen Mitglieder. Der Handel, der zu Beginn der neuen Wirtschaftspolitik vom Privatkapital beherrscht wurde, ist jetzt vom Sowjetstaat und den Genossenschaften bis zu drei Viertel erobert. Das Bank- und Kreditsystem, der Transport sind fast zu 100 Prozent in den Händen des Staates konzentriert. Der Lohn der Arbeiter, der noch vor drei Jahren auf 42 Prozent der Vorkriegsnorm gefallen war, hat bereits jetzt eine Durchschnittshöhe von 80 Prozent erreicht. Er hat in Moskau den Vorkriegslohn bereits um 20 Prozent überflügelt. 62 Prozent sämtlicher Produktionsmittel, in der Großindustrie sogar bis zu 99 Prozent, sind in den Händen des proletarischen Staates konzentriert.

Hunderttausende klassenbewußter Arbeiter und Bauern leiten den Staat. Allein in die Sowjets werden alljährlich über eine Million Arbeiter und Bauern gewählt.

Eine neue Generation der Arbeiter- und Bauernschaft wächst unter Führung des Kommunistischen Jugendverbandes mit seinen 1,2 Millionen Mitgliedern heran.

Sogar die Feinde der Sowjetunion müssen die ungeheuren Erfolge der proletarischen Diktatur auf kulturellem Gebiete anerkennen. Zweifellos bestehen noch Schwierigkeiten auf dem Wege des sozialistischen Aufbaus der Sowjetunion. Die russische Kommunistische Partei sieht klar die Quellen möglicher Gefahren: Intervention ausländischer Kapitalisten, bestimmte Gegensätze zwischen Proletariat und einzelnen Schichten der Bauernschaft, Gefahr einer Lockerung der Verbindungen zwischen dem russischen Zentrum und den nationalen Grenzgebieten, Gefahr einer Loslösung des Staatsapparats von der Kontrolle der Kommunistischen Partei, Gefahr einer vorübergehenden Entfremdung zwischen der Partei und den Bedürfnissen der breiten Massen.

Gerade weil die KPR(B) diese Gefahren klar sieht, findet sie in jeder gegebenen Etappe der Entwicklung die notwendigen Maßnahmen und Mittel, um ihnen entgegenzutreten. Auf diese Weise wendet sie den Leninismus an als Lenkerin des Sowjetstaates, als Führerin der Arbeiterklasse der Sowjetunion, als die siegreiche Vorhut des internationalen Proletariats. Trotz der furchtbarsten Schwierigkeiten sind die Erfolge der Sowjetmacht nach acht Jahren proletarischer Diktatur so gewaltig, daß sogar die internationale Sozialdemokratie gezwungen wird, die Losungen ihrer Antisowjetkampagne zu ändern. Sie führt ihren antibolschewistischen Kampf bereits nicht mehr mit der Berufung auf „den Sturz der Sowjetmacht nach sechs Wochen”, sondern unter der Flagge der Verteidigung gegen den „roten Imperialismus”. Die Sozialverräter erblicken jetzt die Hauptgefahr in der Stärke der Sowjetunion.

Damit dienen die sozialdemokratischen Führer den Interessen des internationalen Kapitals, das in Locarno

Vertrag von Locarno - abgeschlossen auf der Konferenz von Locarno (Schweiz), die vom 5. bis 16. Oktober 1925 tagte. Vertreten waren Großbritannien, Frankreich, Italien, Belgien, Polen, die Tschechoslowakei und Deutschland.

eine imperialistische Weltfront gegen die Sowjetunion geschaffen hat.

4. Der Umschwung im westeuropäischen Proletariat

Während sich in Locarno die Herrscher von Versailles mit den Kapitalisten des besiegten Deutschlands zur Vorbereitung des Angriffskrieges gegen die Sowjetunion vereinigt haben, während die sozialdemokratischen Führer ihre antibolschewistische Kampagne verstärken, vollzieht sich in den Reihen der westeuropäischen Arbeiterschaft eine tiefgehende Wandlung. Die Resultate von acht Jahren der proletarischen Diktatur üben ihre Wirkung auf das Klassenbewußtsein aller Arbeiter der Welt aus. Der Wiederaufstieg der sowjetischen Wirtschaft, ihre Entwicklung zum Sozialismus zeigt der internationalen Arbeiterklasse, daß die sozialdemokratischen Führer sie über die Sowjetunion belogen haben. Hunderttausende und Millionen von Arbeitern, die dem Sowjetstaat noch vor zwei Jahren mit Mißtrauen oder Gleichgültigkeit gegenüberstanden, beginnen, sich für seine Erfolge zu interessieren. Innerhalb der sozialdemokratischen Parteien selbst erwacht die Aufmerksamkeit für die Sowjetunion. Die Entsendung von Arbeiterdelegationen aus England, Deutschland, Schweden, der Tschechoslowakei, Osterreich und Belgien ist der Beginn einer Neuorientierung des internationalen Proletariats gegenüber der Sowjetunion. Die Idee der Arbeiterdelegationen, die Sympathie für die Sowjetunion ergreifen immer breitere Massen.

Das ist eine Erscheinung von größter Bedeutung für die Zukunft des proletarischen Klassenkampfes. Der Anschauungsunterricht der proletarischen Diktatur wirkt stärker für den Sozialismus, als es siebzig Jahre geduldiger Agitationsarbeit bis zum November 1917 vermochten.

Die Frage Sowjetunion wird zur Trennungslinie zwischen den reaktionären Führern und den sozialdemokratischen Arbeitern im Betriebe. Sie ist der Anfang einer Klassendifferenzierung von größtem Umfang innerhalb der sozialdemokratischen Parteien. In England, der Hochburg des europäischen Kapitalismus, erwiesen sich die neuen sowjetfreundlichen Strömungen der Arbeiterschaft bereits jetzt als stärker als die opportunistischen Traditionen der Sozialdemokratie. Der englische Gewerkschaftskongreß hat sich mit überwältigender Mehrheit für das Bündnis mit der sowjetischen Arbeiterklasse ausgesprochen. In Deutschland sehen wir nur die ersten Keime einer ähnlichen Bewegung. Es ist die Aufgabe unserer Partei, diese Entwicklung mit allen Kräften zu beschleunigen. Das ist der eigentliche Sinn jener großen politischen Umstellung, die wir mit der letzten Parteikonferenz abgeschlossen haben. Beginnende Sympathie für die Sowjetunion, Herstellung der internationalen Einheitsfront des Proletariats, Zerschlagung der Koalition mit der Bourgeoisie, Kampf um die Errichtung der proletarischen Diktatur - das sind die vier großen Etappen, vor denen das internationale Proletariat steht. Die Internationalisierung der russischen Revolution vom 7. November 1917 - das ist der Inhalt der gegenwärtigen Geschichtsepoche.

5. Die Rolle der bolschewistischen Partei

Wie kommt es, daß die proletarische Revolution nicht in einem der modernsten Industrieländer, wie Amerika, England oder Deutschland, zum ersten Male siegte, sondern in dem rückständigen, bäuerlichen Rußland? Lenin hat uns gelehrt, daß die proletarische Revolution nicht ausschließlich das Resultat der inneren Entwicklung dieses oder jenes einzelnen Landes ist, sondern das Resultat der Gegensätze im Weltsystem des Imperialismus. Die proletarische Revolution siegt nicht dort zuerst, wo die Industrie, die Kultur, die Demokratie am höchsten entwickelt sind, sondern dort, wo die Kette des Weltimperialismus am schwächsten ist, wo sie am leichtesten gesprengt werden kann. Im Jahre 1917 war die Kette des Weltimperialismus in Rußland schwächer als in den anderen Ländern. Sie riß, weil sich in Rußland die gewaltigste Volksrevolution entfaltete, an deren Spitze ein revolutionäres Proletariat marschierte, das mit hundertzwanzig Millionen ausgebeuteter und unterdrückter Bauern verbündet war. Der Zusammenbruch des Zarismus, der verlorene Krieg, die Erhebung der Bauernmassen, die Rebellion der aus Bauern und Arbeitern zusammengesetzten zaristischen Armee, die Empörung der unterdrückten Nationen, schließlich der heroische Kampf des klassenbewußten Industrieproletariats schufen eine unmittelbare revolutionäre Situation von einzigartiger Schärfe. Im gleichen Augenblick waren die Feinde des Proletariats aufs äußerste geschwächt. Die zaristischen Gutsbesitzer waren durch die Februarrevolution gestürzt, die kapitalistische Demokratie hatte noch keine Zeit gefunden, ihre Macht zu befestigen, die ausländischen Imperialisten waren durch ihre eigenen Gegensätze gespalten, durch den Weltkrieg gelähmt.

Die günstigsten Bedingungen waren für den Sieg des Proletariats geschaffen. Und dennoch kann man heute mit Bestimmtheit sagen, daß die Arbeiterklasse am 7. November 1917 nicht die Macht erobert hätte, wenn nicht ein Faktor vorhanden gewesen wäre, dessen Eingriff die Entscheidung herbeiführte und damit der Weltgeschichte eine neue Richtung verlieh. Dieser Faktor war die russische Kommunistische Partei, die Partei der Bolschewiki, unter Führung Lenins.

Nur die Bolschewiki waren imstande, in den acht Monaten vom Februar bis zum Oktober Schritt für Schritt die Massen gegen die kapitalistische Kerenski-Demokratie zu mobilisieren, dieses Regime zu isolieren, die großzügigsten strategischen Maßnahmen der Arbeiterklasse gegen die Konterrevolution zu leiten, alle Kräfte der Revolution zusammenzufassen, auf das eine Ziel der proletarischen Machtergreifung zu konzentrieren und in den entscheidenden Stunden des Oktobers den Aufstand zu organisieren. Ohne die Partei der Bolschewiki hätten die Menschewiki die Oberhand in den Sowjets behalten. Die russische Bourgeoisie hätte sich mit den deutschen Generälen, die bereits in Riga standen, vereinigt; der Aufstand des Proletariats und die elementaren Erhebungen der Bauernschaft wären in einem Meer von Blut erstickt worden.

Der 7. November 1917 ist die gewaltigste Verkörperung der Leninschen Lehre von der führenden Rolle der bolschewistischen Partei in der proletarischen Revolution. Diese Lehre des Oktoberumsturzes bildet das genaue Gegenstück zur Hauptlehre der deutschen Novemberrevolution. Die erste deutsche Revolution ging nach fünf Jahren verzweifelter Massenkämpfe, von den Noske-Tagen über den Kapp-Putsch bis zur sächsischen Oktoberniederlage und zum Hamburger Aufstand von 1923, zugrunde, weil dem deutschen Proletariat die Führung fehlte, die Partei der Bolschewiki, die imstande gewesen wäre, den Kampf der Massen zu leiten und zu organisieren.

Den 7. November 1917 begreifen, heißt nicht nur, seine Früchte, sondern auch seine Wurzeln erkennen. Diese Wurzeln liegen in dem jahrzehntelangen Kampf, den Lenin und die alte Garde des Bolschewismus für die Herausbildung einer revolutionären Partei führten. Die Voraussetzung für den Oktobersieg wurde in den Jahren 1907 bis 1914, in der Periode zwischen der Niederlage der ersten Revolution und dem Beginn des Weltkrieges geschaffen.

Wir feiern heute, zugleich mit dem achten Jahrestag des Oktoberumsturzes, die zwanzigste Wiederkehr der ersten russischen Revolution von 1905. Das Jahr 1905 war nach Lenins Wort die „Generalprobe” für den Oktoberumsturz. Auf Grund der ungeheuren Erfahrungen dieser Generalprobe schufen die Bolschewiki ihre revolutionäre Theorie, arbeiteten sie die allseitige leninistische Taktik zur Eroberung und Führung der Massen heraus, sammelten und erzogen sie die eisernen Arbeiterkader, die späteren Leiter des Umsturzes.

Vom historischen Standpunkt betrachtet, war der gesamte bisherige Verlauf der deutschen Revolution vom November 1918 bis zum Oktober 1923 nur eine „Generalprobe” für die kommende zweite deutsche Revolution. Wir haben unser 1905 bereits hinter uns, aber unser 1917 steht noch vor uns.

Unsere Partei arbeitet jetzt an der Schaffung der Voraussetzungen für den deutschen Oktober. Auf Grund der Erfahrungen unserer ersten Revolution müssen wir eine Partei herausbilden, die imstande ist, das deutsche Proletariat zum Kampf um die Macht zu führen. Wir befinden uns in einer ähnlichen Periode, wie sie der russische Bolschewismus zwischen 1905 und 1914 durchmachte.

Allerdings bestehen grundlegende Unterschiede zwischen der deutschen und der russischen Revolution. Der Kapitalismus ist im industriellen Deutschland unendlich viel stärker als im rückständigen Rußland. Seine Stärke spiegelt sich in dem großen Einfluß wider, den die sozialdemokratischen Führer noch auf das Proletariat ausüben. Die Politik der deutschen Sozialdemokratie ist noch viel gefährlicher, viel reaktionärer, als es die des russischen Menschewismus war.

Darum besteht die Hauptaufgabe der Kommunisten in Deutschland in der Zerschlagung des Einflusses der sozialdemokratischen Führer auf das deutsche Proletariat, insbesondere auf die Gewerkschaftsbewegung.

Der Unterschied zwischen der deutschen und der russischen Revolution ist nicht einseitig in der stärkeren Macht des deutschen Kapitalismus zu suchen. Auch das Proletariat ist in Deutschland stärker, als es in dem kleinbürgerlichen Rußland war. Beide Fronten, sowohl die der Revolution wie die der Gegenrevolution, sind in Deutschland breiter und fester. Darum ist die Revolution in Deutschland langwieriger, komplizierter und mühevoller als in Rußland. Das deutsche Proletariat ist vor allem deshalb stärker, weil es bereits die Erfahrungen der drei russischen Revolutionen und der achtjährigen Praxis der proletarischen Diktatur in der Sowjetunion besitzt. Das deutsche Proletariat hat zwei Weltmächte zu Verbündeten, die zur Zeit des russischen Oktoberumsturzes noch nicht bestanden. Sein erster Verbündeter ist die Sowjetunion selbst.

Die zweite Weltmacht, die an unserer Seite steht, ist die Kommunistische Internationale. Die Komintern, deren erste Anfänge von Lenin mitten im imperialistischen Weltkrieg geschaffen wurden, ist das revolutionäre Kind des Sieges vom 7. November 1917. Sie vereinigt die Erfahrungen des russischen Bolschewismus, die Lehren des Sieges der Sowjetrevolution mit den Ergebnissen des Kampfes der internationalen Arbeiterklasse. Sie ist unser größter Führer. Mehr denn je muß der achtjährige Gedenktag des 7. November allen Kommunisten, allen revolutionären Arbeitern die prophetischen Worte ins Gedächtnis rufen, die Lenin im Jahre 1919 schrieb: „Die Gründung der III., der Kommunistischen Internationale ist die Vorstufe der internationalen Republik der Sowjets, des Weltsieges des Kommunismus.“
[W. I. Lenin, Ausgewählte Werke in zwei Bänden, Bd. II, Dietz Verlag, Berlin 1954, S. 505. Die Red.]

„Hamburger Volkszeitung”
vom 7. November 1925

Gegen den Vertrag von Locarno

Rede im Reichstag

24. November 1925

Ich will, bevor ich auf das eigentliche Thema eingehe, einige Bemerkungen vorausschicken. Wir werden in der Debatte über den Locarnovertrag drei Redner stellen, die in drei Richtungen zu den verschiedenen Fragen grundsätzlich und endgültig Stellung nehmen werden. Ich selbst werde versuchen, den Locarnovertrag in den grundlegenden weltpolitischen und innenpolitischen Zusammenhängen in Verbindung mit dem Völkerbund und seinen Auswirkungen auf die imperialistischen Mächte und die Sowjetunion zu schildern. Ein zweiter Redner unserer Fraktion wird auf die Rede des Reichskanzlers Dr. Luther eingehen, um gleichzeitig festzustellen, mit welch großem Optimismus Herr Dr. Luther Argumente aus dem Vertrage herauszuschälen versucht hat, die im Laufe der Entwicklung durch die Tatsachen durchkreuzt werden. Ein dritter Redner wird auf das eingehen, was in der Gesamtdebatte von den einzelnen Rednern hier zum Ausdruck gebracht wird, und zwar in Verbindung mit der Entwicklung, die sich in England, in der Sowjetunion und auch in Deutschland zeigt.

Die kommunistische Fraktion hat bereits bei verschiedenen Anlässen dargelegt, daß wir in der Entwicklung seit dem Jahre 1918 verschiedene Etappen erlebt haben, wo die deutsche Bourgeoisie gemeinsam mit der Sozialdemokratie durch die Maßnahmen des Ententeimperialismus geschlagen wurde. Wenn wir hier auf der Tribüne des Parlaments momentan, glaube ich, als die einzigen ernsten und grundsätzlichen Gegner des Locarno- Vertrags erscheinen, zumal, nachdem die Sowjetunion durch den Vertreter der Außenpolitik, Tschitscherin, sich in gleichem Sinne geäußert hat, glauben wir, daß man in dieser ernsten Situation gerade auch unseren wirklich ernsten politischen Argumenten hinreichend Gehör schenken sollte. Wir bringen sie in Zusammenhang mit jenen Methoden des englischen Imperialismus, der zu gleicher Zeit davon ausgeht, Deutschland für die nächsten Jahre ernsthaft in die imperialistische Front hineinzubringen. Wäre Locarno ein Schritt zur Sicherung des Friedens, zur sozialen und nationalen Freiheit der unterdrückten und ausgebeuteten Klassen und Völker, die Kommunistische Partei Deutschlands, die Kommunistische Internationale, der einzige proletarische Staat, der einzige Freund aller unterdrückten Klassen und Völker, die Sowjetunion, jeder Kommunist würden bedingungslos für Locarno eintreten. Mit derselben Energie, mit der wir heute die unterdrückten Klassen und Länder vor Locarno warnen, mit der wir den Kampf gegen Locarno organisieren, mit derselben Energie würden wir für Locarno eintreten. Denn die Proletarier aller Länder, die unterdrückten Hunderte Millionen Bauern und Arbeiter in China, in Indien, in Afrika wollen die Freiheit von den Fesseln des Kapitalismus und Imperialismus. Sie alle kämpfen für die Eroberung der sozialen und nationalen Freiheit, für einen durch die Macht der Werktätigen aller Länder wirklich gesicherten Weltfrieden.

Vor wenigen Tagen nannte der „Vorwärts” anläßlich des von der italienischen Polizei fingierten Attentats auf Mussolini, Mussolini einen Mörder. Am Freitag sprach Hilferding im Reichstag gegen das blutige Unterdrückungsregime Mussolinis. Das Terrorsystem unter Führung dieses Mörders richtet sich nicht nur gegen die Arbeiter und alles, was bürgerlich- demokratisch gesinnt ist, sondern auch gegen die Deutschen in Südtirol. Der von den Sozialdemokraten aller Länder gepriesene Friedenspakt von Locarno enthält die Unterschrift dieses Mörders. Der Repräsentant dieses Mördertums garantiert gemeinsam mit England den Frieden zwischen Deutschland und Frankreich. Die Unterschrift des faschistischen Friedensgaranten befindet sich in ebenbürtiger Gesellschaft auf dem Stück Papier, das für die Sozialdemokratie die neue Friedensära bedeutet, mit der Unterschrift des Außenministers der französischen Regierung, die eben im Auftrag von französischen Banken in edler Gemeinschaft mit dem spanischen Diktator am Rif planmäßig ein Volk ausrottet, die in Syrien, dem Mandatsgebiet des Völkerbundes, mit Tanks, Kanonen und Galgen für den Völkerbund Propaganda zu machen sucht. Der Friedenspakt trägt weiter die Unterschrift des Vertreters der imperialistischen englischen Bourgeoisie, gegen deren Herrschaft sich Hunderte Millionen chinesischer und indischer Bauern und Arbeiter auflehnen. Der Friedenspakt trägt die Unterschrift der Vertreter der tschechischen und polnischen Bourgeoisie, die nicht nur brutal ihre Arbeiter und Bauern ausbeutet, sondern ebenso brutal die nationale Minderheit vergewaltigt. Der Friedenspakt trägt endlich die Unterschrift des Vertreters der deutschen Bürgerblockregierung, der Vertreter der deutschen Schwerindustrie und Junker, die im Einverständnis mit dem General des Bürgerblocks, dem Präsidenten der Republik und dem Ehrenpräsidenten des Stahlhelms, und im Einverständnis mit den deutschen Sozialdemokraten die deutschen Arbeiter und Bauern als Landsknechte den Interessen des englischen Imperialismus zur Verfügung stellen.

Nicht offiziell an Locarno beteiligt sind die amerikanischen Bankiers. Kein Vertreter der amerikanischen Bourgeoisie hat den Vertrag mit unterzeichnet. Aber das amerikanische Finanzkapital, das Europa als große Kolonie betrachtet, aus dem es ungeheure Profite herausziehen kann, hat am Zustandekommen von Locarno sehr tatkräftig mitgearbeitet. In den Kanzleien der Bankiers, der Großindustriellen und der Großagrarier haben die Vertreter des amerikanischen Finanzkapitals unzweideutig zu verstehen gegeben, daß der amerikanische Imperialismus Locarno wünscht.

Zwischen Herrn Stresemann, dem Außenminister der deutschen Bourgeoisie, und der Sozialdemokratie, der Partei der Lückenbüßer, ist ein eifriger Wettstreit darüber entstanden, wer der Vater der Locarnopolitik ist. Herr Stresemann hält sich für einen genialen Politiker, der Deutschland über Locarno zu alter Macht und Herrlichkeit führt, und die Sozialdemokratie, die einmal die Genialität von Herrn Stresemann zu spüren bekommen hat, als sie nämlich von ihm einen Fußtritt bekam und aus der Regierung herausflog, erklärt triumphierend: Locarno ist der Sieg der sozialdemokratischen Politik. Ja, der „Vorwärts” ging sogar so weit, daß er Herrn Stresemann einmal des Diebstahls bezichtigte, nämlich des Diebstahls der Friedenspolitik von Locarno. So sind die Rollen in Deutschland säuberlich verteilt. Der bisherige Außenminister des Bürgerblocks propagiert Locarno als die Realpolitik der deutschen Bourgeoisie. Die Sozialdemokratie propagiert Locarno als Friedenspolitik des „Sozialismus”. Die Deutschnationalen, deren Großindustrielle und großagrarische Kreise für Locarno sind, denen ein Stein vom Herzen fiel, als die Sozialdemokraten sich bereit erklärten, für die Außenpolitik der deutschen Bourgeoisie in die Bresche zu springen - diese Deutschnationalen mimen plötzlich Opposition, weil Millionen ihrer Anhänger, erbittert über die brutale Wirtschafts- und Sozialpolitik des Bürgerblocks, erbittert über den Aufwertungsverrat unter der Führung von Hindenburg - während man den deutschen Fürsten Hunderte Millionen in den Rachen wirft -, erbittert über den Preisabbauschwindel der Regierung Luther, das wahre Gesicht der Dawes-Deutschnationalen zu erkennen beginnen. Unter der Maske der nationalen Opposition liefern diese Dawes-Deutschnationalen Millionen Bauern, Kleinbürger und den Mittelstand den Interessen der Schwerindustrie und Junker aus. Unter der Maske der nationalen Opposition liefern sie Millionen deutscher Werktätiger den Interessen des inländischen Kapitalismus und des ausländischen Imperialismus aus. Angesichts dieser infamen Manöver der Parteien der deutschen Bourgeoisie und der Sozialdemokratie erinnern wir die Arbeiterklasse Deutschlands, die gesamte Arbeiterklasse der Welt an die Worte von Rosa Luxemburg, der von der heute in Deutschland siegreichen Reaktion im Bunde mit den Sozialdemokraten ermordeten großen Führerin des Proletariats, an jene Worte, die sie 1916 in den „Spartakusbriefen” schrieb:

„Immer eifriger beginnen die offiziellen Geschäftsträger der herrschenden Klassen, die den Weltkrieg heraufbeschworen, in ihrem Falschspiel der Völkerverwirrung auch die falsche Karte des Schiedsgedankens einzumischen. Wilson, Grey und natürlich auch der deutsche Kanzler - sie allesamt erklären sich bereit, einem ‚Völkerbunde’ beizutreten, ja sogar - man denke! – ‚an die Spitze eines Völkerbundes zu treten, der die Friedensstörer im Zaume hält’.

Und, wie der Herre, so’s Gesehene. Wie die Staatsdiplomatie, so ihre ‚sozialdemokratischen’ Reklametrommler. In Deutschland am meisten. Eifrig verbreiten sie den demagogischen Humbug und plustern ihn auf, um die Regierung mit einer Glorie zu umgeben und ihr die Massen zuzutreiben, um das Proletariat einzulullen und von seiner eigenen Politik abzulenken. Wie sie die Grundlagen des Parteiprogramms verraten haben, so schlachten sie jetzt seine einzelnen Worte nur noch aus, um die Massen unter das Kommando der herrschenden Klassen zu stellen.“
[„Spartacus” Nr. 3 vom Dezember 1916. Die Red.]

Diese Worte von Rosa Luxemburg treffen auf die heutige Situation zu, setzt man statt Wilson und Grey Chamberlain, Briand, Luther und Stresemann. Was Rosa Luxemburg im Jahre 1916 schrieb, es könnte heute für Locarno geschrieben sein. Die Sozialdemokraten versuchen, die deutsche Arbeiterklasse unter das Kommando der deutschen Bourgeoisie zu stellen, und die deutsche Bourgeoisie versucht, Deutschland unter das Kommando des englischen Imperialismus zu stellen.

Weder Herr Stresemann noch die deutschen Sozialdemokraten sind die Väter von Locarno. Sie sind im besten Falle die Mütter, sozusagen die unehelichen Mütter. Denn der englische Imperialismus hat den Vorteil dieser Verbindung und Deutschland alle Nachteile. Der Garantiepakt ist nicht in dem entstanden, was man den Kopf des Herrn Stresemann nennt. Es ist doch allgemein bekannt, daß der englische Botschafter Lord D’Abernon im Auftrage seiner Regierung Herrn Stresemann den Vorschlag machte, die Initiative zu ergreifen. Es ist auch allgemein bekannt, daß Herr Stresemann, der Exponent der deutschen Bourgeoisie, die Garantiepolitik im Auftrage der englischen Regierung machte. Herr Stresemann sprach einmal von der Friedensoffensive, die Deutschland unternimmt. Nun, die Friedensoffensive des Herrn Stresemann, die er mit der Zustimmung der gesamten deutschen Bourgeoisie und im Auftrage der englischen Bourgeoisie unternimmt, ist die mit diplomatischen Mitteln eingeleitete Offensive Englands, in Europa durch Einbeziehung Deutschlands einen antisowjetischen Block zu formieren. Der englische Imperialismus, der im Fernen Osten einen verzweifelten Kampf gegen das Erwachen der unterdrückten Nationen führt, der englische Imperialismus, der die proletarische Sowjetunion vernichten will, weil das Bündnis der siegreichen Arbeiter und Bauern der Sowjetunion mit den Arbeitern und den unterdrückten Nationen der ganzen Welt die Herrschaft des Imperialismus bedroht, dieser englische Imperialismus will Europa als englische Front gegen die Sowjetunion organisieren. Die Gegensätze zwischen den einzelnen Staaten Europas, vor allem zwischen Frankreich und Deutschland, sollen für die Interessen der englischen Weltpolitik ausgenutzt werden. Die imperialistischen Gegensätze zwischen den einzelnen Staaten Europas sollen so lange normalisiert werden, wie es der englische Imperialismus braucht. In Europa soll gewissermaßen ein Frieden mit beschränkter Haftung unter unmittelbarer Abhängigkeit dieses Friedens vom englischen Imperialismus bestehen. Das ist der wahre Inhalt des sogenannten Westpakts, der sogenannten Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland. Der englische Imperialismus braucht einen von ihm kontrollierten Friedenszustand zwischen Frankreich und Deutschland. Aber diese Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich darf nicht so weit gehen, daß sie zu einem Bündnis dieser beiden Staaten wird. Zwischen Deutschland und Frankreich - so verlangen es die Interessen des englischen Imperialismus - sollen immer so viele Reibungsflächen bestehen bleiben, daß der englische Imperialismus imstande ist, die deutsch-französischen imperialistischen Gegensätze für seine Weltpolitik auszunutzen. Der französische Imperialismus, der heute von England und Amerika gezwungen wurde, gegenüber Deutschland seine Methoden zu ändern, statt der Politik Poincarés die Politik Painlevés und Briands zu machen, hat natürlich seinen Plan der Vorherrschaft über Europa nicht aufgegeben, und ebenso hat die deutsche Bourgeoisie ihren Plan eines Revanchekrieges gegen Frankreich nicht aufgegeben. Aber die deutsche Bourgeoisie ist besiegt und entwaffnet. Ebenso wie der Sieg der russischen Revolution die Vernichtung von Brest-Litowsk bedeutete, so bedeutet die Niederlage der deutschen Revolution die Aufrechterhaltung von Versailles. Die Vertreter der sogenannten deutschen Realpolitik, Luther, Stresemann und General von Seeckt, wissen, daß weder die Waffen der Reichswehr noch der Widerstand der deutschen Arbeiterklasse von heute auf morgen diesen Revanchekrieg möglich machen. Diese Vertreter der deutschen Bourgeoisie hoffen, auf einem anderen Wege das alte imperialistische, monarchistische Preußen-Deutschland wiederaufzubauen. Ebenso wie die Reaktion jetzt andere Methoden zur Niederhaltung der Arbeiterklasse und zur Wiedereroberung der Monarchie anwendet als im Kapp-Putsch, nämlich die Monarchisierung Deutschlands auf kaltem Wege unter vorläufiger Beibehaltung der formellen Republik, ebenso versucht jetzt außenpolitisch die deutsche Bourgeoisie mit Locarno eine andere Methode anzuwenden.

Die deutsche Bourgeoisie versucht als Landsknecht des englischen Imperialismus, den deutschen Imperialismus wiederaufzubauen. Der Politik des Bürgerblocks nach innen entspricht außenpolitisch die Politik des Blocks mit der englischen Weltreaktion. Die deutsche Bourgeoisie hofft, für zu leistende Dienste gegen die Sowjetunion die Unterstützung des englischen Imperialismus bei der Rückeroberung der verlorenen Gebiete, die Unterstützung in späterer Zeit bei der Wiederbewaffnung und die Unterstützung durch englische und amerikanische Kredite zu bekommen.

Sie geht mit dem Westpakt auf einen vorläufigen Frieden mit Frankreich ein. Sie verpflichtet sich, keinen Krieg gegen Frankreich zu führen, und sie stellt dieses Verhältnis zu Frankreich unter englische Kontrolle.

Der Friede zwischen Deutschland und Frankreich wird und muß kommen. Für den Frieden zwischen Frankreich und Deutschland, für das Bündnis eines proletarischen Frankreichs mit einem proletarischen Deutschland kämpfen gemeinsam die französischen und die deutschen Kommunisten. Der Westpakt unter englischer Kontrolle, unter Aufrechterhaltung der Herrschaft der französischen und deutschen Bourgeoisie bedeutet aber nicht den Frieden. Dieser Westpakt bedeutet nur, daß die deutsche Bourgeoisie im Moment, wo sie nicht die Macht hat, gegen Frankreich aufzumarschieren, diese für die deutsche Bourgeoisie bittere Tatsache in Form dieses Westpaktes feststellt. Der Westpakt bedeutet für die französische Bourgeoisie nur den Ausdruck der Tatsache, daß sie in diesem Moment nicht die Macht hat, aktive Poincaré-Politik zu machen. Die englische Kontrolle des sogenannten Friedensverhältnisses zwischen Deutschland und Frankreich - von der Garantie des faschistischen Mörderregimes nicht zu reden - bedeutet, daß in dem Augenblick, wo die Politik der deutschen Bourgeoisie nicht den Wünschen der englischen Politik entspricht, der französische Imperialismus mit Unterstützung von England gegen Deutschland poincaristisch vorgehen wird. Die englische Kontrolle und Garantie des Westpaktes ist eine Waffe in den Händen der englischen Bourgeoisie, um Deutschland planmäßig in den Ring der englischen Einkreisungspolitik gegen die Sowjetunion zu schmieden.

Wir erklären hier laut vor der deutschen, vor der französischen und vor der gesamten internationalen Arbeiterschaft: Der Westpakt ist nicht der Frieden zwischen Frankreich und Deutschland, den die deutschen und französischen Arbeiter und Bauern mit aller Macht wollen. Der Westpakt ist nicht die Verhinderung einer neuen, noch grauenhafteren deutsch- französischen Front von Infanterie, Artillerie, Gas und Fliegern. Der Westpakt bedeutet die Verschiebung eines neuen Krieges zwischen Deutschland und Frankreich auf spätere Zeiten. Der englische Garant, der englische Imperialismus, hat es jederzeit in der Hand, in Europa die Kette des Krieges loszulassen.

Sie werden erklären, das alles ist eine Phantasie der Kommunisten. Nun, ich werde einen Zeugen anführen, der der Partei angehört, die sich als Vater der Locarnopolitik bezeichnet und die morgen als Lückenbüßer für die Deutschnationalen einspringen wird. Das „Hamburger Echo” der Sozialdemokratie, ein parteivorstandstreues Organ, schrieb am 15. Juni - hören Sie aufmerksam zu, das ist sehr interessant, obzwar es Zitate im allgemeinen nicht sind -:

„Die unweigerliche Folge der von Stresemann gemachten nur-englisch orientierten Politik war, daß die gesamten östlichen Nachbarn Deutschlands ihren Anschluß in Paris verstärkten. Die Einkreisungsfront gegen Deutschland ist lebendiger denn je, der Ring um Deutschland ist erstarkt. Wie nun auch Frankreichs Forderung auf Einmarsch in deutsches Gebiet formuliert werde, ob deutlich, abgeschwächt oder versteckt - das Wesentlichste ist nicht diese Forderung, sondern Frankreichs allgemeine Haltung als Garant und Patron seiner östlichen Gefolgschaft. Damit ist aber der deutschen Sicherheitspolitik jeder positive und greifbare Erfolg genommen. Man hat Opfer gebracht und weiß nicht wofür.

Stresemann ist gescheitert. Er hat es nicht verstanden, die Sicherheitspolitik europäisch zu führen. Er hat sie nationalistisch dumm und egoistisch beschränkt in die Sackgasse gebracht. Seine Londoner Spekulation war plump und faul. Weg mit diesem Außenminister!“

So schrieb das „Hamburger Echo” am 15. Juni!

Ja, weg mit diesem Außenminister, dem die Sozialdemokraten morgen wieder ein Vertrauensvotum geben werden. Aber dieser Außenminister ist der Exponent der deutschen Bourgeoisie, und daher weg mit der Herrschaft der deutschen Bourgeoisie! Nieder mit Locarno, nieder mit dem Geist der imperialistischen Politik, der im Stadium der Vorbereitung neuer Kriege im Gewande des Friedens auftritt, um die Werktätigen aller Länder irrezuführen, ebenso wie 1914, wo der lange vorbereitete Krieg - auch mit Friedensreden und Konferenzen - plötzlich vor den Massen stand und die Massen panikartig auf die Schlachtbank trieb. So bereitwillig Herr Stresemann war, auf englischen Wunsch einen Westpakt unter englischer Garantie abzuschließen, ebenso bereit war er auf englischen Wunsch, keinen Ostpakt abzuschließen. Ja, man erzählt sich sogar allgemein, daß die Aufrollung der Frage der deutschen Ostgrenzen in dieser Phase ebenfalls auf englische Initiative entstanden ist. In der Stellung Deutschlands zur Frage seiner Ostgrenzen kommen nicht nur die deutlicheren Absichten der deutschen Bourgeoisie zum Vorschein, sondern gleichzeitig auch der Umfang der Abhängigkeit vom englischen Imperialismus. Wie leicht ist es, die deutsche Bourgeoisie samt ihrem Herrn Außenminister zu ködern. Der englische Außenminister machte der deutschen Bourgeoisie Hoffnungen auf eine Revision der Ostgrenzen, sozusagen als Abschlagzahlung für das Einschwenken Deutschlands in den antisowjetischen Block. Damit erreichte die englische Politik folgendes: Sie lenkte Deutschlands Aufmerksamkeit vom Westen weg hin nach dem Osten. Und indem die englische Politik Deutschland die Frage Elsaß-Lothringen im Osten aufrollen läßt, kann die englische Diplomatie jederzeit, wenn es ihr notwendig erscheint, neuen Konfliktstoff zwischen Frankreich und Deutschland werfen. Polen hat ein Militärbündnis mit Frankreich. Die deutsch-polnischen Grenzen sind eine deutsch-französische Frage. Mögen die Herren Stresemann und Luther hundertmal einen Rheinpakt abschließen, die französische und polnische Bourgeoisie verstehen sehr gut, was es heißt, wenn die deutsche Bourgeoisie sich weigert, einen Ostpakt abzuschließen. Herr Stresemann kalkulierte ungefähr folgendermaßen: Schließen wir jetzt einen Rheinpakt unter englischer Garantie, sichern wir vorläufig den Frieden im Westen, dann haben wir die Hände frei zu einem eventuellen blutigen Abenteuer im Osten, dann können wir sozusagen unseren „Wiederaufstieg” mit der Rückeroberung des polnischen Korridors, Oberschlesiens, Danzigs usw. beginnen. Und stolz verkündet Herr Stresemann als Erfolg von Locarno, daß Deutschland keinen Ostpakt geschlossen habe und Frankreich kein Garant zwischen Deutschland und Polen sei.

Schon schlagen die Herzen der Militärs der deutschen Reaktion höher. Schon träumt die deutsche Reaktion, zunächst einmal mit dem polnischen „Erbfeind” aufzuräumen. Wir müssen heute vor der deutschen und der internationalen Arbeiterschaft der Ostpolitik der deutschen Bourgeoisie die Maske herunterreißen. Was hier von der deutschen Bourgeoisie im stillen organisiert wird, kann morgen zu einem ungeheuer blutigen Abenteuer werden. Die deutschen Arbeiter müssen achtgeben, daß die Versuche der deutschen Bourgeoisie zur Rückeroberung der verlorengegangenen Ostprovinzen nicht die Einleitung zum nächsten Krieg bedeuten. Die deutschen Arbeiter müssen ihr Augenmerk darauf lenken, daß die Tendenzen innerhalb der deutschen Bourgeoisie wachsen, durch den polnischen Korridor in einen neuen Krieg hineinzutaumeln.

Ist das nur eine Auffassung der Kommunisten? Lassen wir wieder einmal einen sozialdemokratischen Zeugen, das „Hamburger Echo“, sprechen:

„Tatsächlich, die famose Art des Herrn Stresemann, den verständigen Gedanken des Sicherheitspaktes politisch zu handhaben, hat in Paris rasch alarmierend gewirkt. Deutschland bietet an seiner Westgrenze Friede und Sicherheit auf ewige Zeiten an - so mochte man in Paris kalkuliert haben. Heißt das aber nicht, so mußten die Pariser weiter überlegen, daß Deutschland im Westen einen für Frankreich unübersteigbaren Damm aufrichten will, um im Osten ungestört ein blutiges Abenteuer zu präparieren?”

Herr Stresemann ist sehr stolz auf die Erfolge seiner Ostpaktpolitik, die er, von der englischen Diplomatie beraten, vom Stapel ließ. Er ist sehr stolz darauf, daß er keinen Ostpakt mit Polen abschloß und daß Frankreich kein Garant zwischen Deutschland und Polen ist. Aber wie sieht in Wirklichkeit die „Genialität” des Herrn Stresemann aus? Nun, Georg Bernhard, ein sehr eifriger Verfechter von Locarno, schrieb über die Rolle Frankreichs als Garant der deutsch- polnischen Grenze in diesen Tagen folgendes:

„Aber wenn man einmal vom Gefühlsmäßigen absieht, so war die Ausmerzung der französischen Garantie eine zweischneidige Waffe. Frankreich ist mit Polen durch einen Allianzvertrag verbunden. Dieser Allianzvertrag kennt nicht die Unterscheidung zwischen dem Angreifer und dem Angegriffenen. Er könnte den Polen die Handhabe geben, Waffenhilfe gerade gegen Deutschland von Frankreich unter allen Umständen zu verlangen.”

Und auch der „Vorwärts” stellte fest, daß die Garantenrolle Frankreichs über die deutsch- polnischen und die deutsch-tschechischen Grenzen sich in die Abkommen Frankreichs mit Polen und der Tschechoslowakei geflüchtet hat. In Wirklichkeit wacht also der französische Imperialismus über die Grenze seiner polnischen und tschechischen Vasallen. Oberschlesien, der polnische Korridor und Danzig werden von den französischen Truppen heute noch bewacht. Mit dem Erfolg des Herrn Stresemann sieht es sehr windig aus. Die Hoffnung der Herren Stresemann und Luther und der deutschen Bourgeoisie geht dahin, in einer Situation, in der England Deutschland aktiv gegen die Sowjetunion verwenden will, zum Preise dafür die Revision der deutsch-polnischen Grenze zu verlangen.

Wir werden gemeinsam mit der polnischen Kommunistischen Partei den Kampf führen, um jedes blutige Abenteuer der deutschen wie der polnischen Bourgeoisie zu verhindern, um die soziale und nationale Freiheit durch den Garantiepakt der internationalen proletarischen Einheitsfront zu verwirklichen.

Deutschland soll in den Völkerbund eintreten. Die deutsche Bourgeoisie und auch die sozialdemokratischen Führer wissen genau, daß der Völkerbund nicht nur ein Instrument der Sieger von Versailles bedeutet, ein Instrument zur Erhöhung der Autorität der imperialistischen Politik der verschiedenen Mächte, sondern die deutsche Bourgeoisie und die deutschen Sozialdemokraten sind sich auch der Bedeutung der Kriegsparagraphen 16 und 17 vollauf bewußt. Die deutsche Regierung und die deutsche Bourgeoisie sind bereit, es den Siegermächten von Versailles zu überlassen, wann und gegen wen Deutschland Krieg zu führen hat. Die deutsche Bourgeoisie schickt sich an, bedingungslos die Kriegsparagraphen zu akzeptieren. Wenn der Völkerbund unter der Führung Englands Krieg in der Sowjetunion führen will, dann ist die deutsche Bourgeoisie durch die Annahme dieser Paragraphen freiwillig bereit, den Krieg mit der Sowjetunion zu unterstützen. Wenn der Völkerbund unter der Führung von England eine wirtschaftliche Blockade über die Sowjetunion verhängt, ist die deutsche Bourgeoisie bereit, durch die freiwillige Annahme der §§ 16 und 17 eine solche Völkerbundsaktion gegen die Sowjetunion zu unterstützen.

Eine solche Politik macht bereits heute England in Österreich. Der Führer der österreichischen Sozialdemokraten, Otto Bauer, einer der wichtigsten Führer der II. Internationale, führte im österreichischen Parlament vor einigen Monaten folgendes aus:

„Ist es nicht eine Schande, daß die Frage, ob eine zweckmäßige rationelle Kreditorganisation geschaffen werden soll, um die Beschäftigung von vielen Tausenden österreichischer Arbeitslosen zu sichern, nicht anders behandelt werden kann, als unter dem Einfluß der Londoner Hochfinanz, die aus rein politischen Zwecken uns die Teilnahme an der Kreditblockade gegen Sowjetrußland auferlegen will, so daß die österreichischen Arbeiter mit vermehrter Arbeitslosigkeit die englische Politik gegen Sowjetrußland in China und in Afghanistan mitbezahlen.“

Die österreichischen Parlamentsberichte verzeichnen bei diesen Worten Bauers heftigen Beifall der Sozialdemokraten.

Man stelle sich nun vor: Die deutsche Bourgeoisie schickte sich an, die deutschen Arbeiter und Bauern zum Instrument der englischen Politik gegen die Sowjetunion, gegen die erwachenden Völker zu verwenden, und die deutsche Sozialdemokratie klatscht diesem unerhörten Versuch der deutschen Bourgeoisie Beifall. Die deutsche Sozialdemokratie verwendet ihren ganzen Einfluß darauf, daß Deutschland sich freiwillig dem Kommando des englischen Imperialismus zur Verfügung stelle. Man rede nicht davon, daß das nicht die Absichten der deutschen Bourgeoisie sind. Ich könnte Hunderte von Stimmen aus der Presse der Deutschnationalen anführen, wo klar gesagt wird, daß sich Deutschland zum höchstmöglichen Preise an England verkaufen soll. Die „Kreuzzeitung” zum Beispiel, das Organ der sogenannten nationalen Opposition, schrieb folgendes:

„Unsere Politik muß darauf bedacht sein, daß wir nicht ohne Gegenleistungen in den anglo- französischen Block einbezogen werden.”

Herr Stresemann, der derzeitige Realpolitiker der deutschen Bourgeoisie, und die Sozialdemokraten bezeichnen Locarno und den Eintritt in den Völkerbund als Friedenspolitik. Wir fragen: Ist es richtig, daß England eine Ostseekonföderation aller Ostseestaaten gegen die Sowjetunion organisiert? Ist es richtig, daß England vom Schwarzen Meer bis hinauf nach Finnland planmäßig eine antisowjetische Front zu organisieren versucht? Herr Stresemann und die ausschlaggebenden Kreise der deutschen Bourgeoisie wissen sehr genau, was gespielt wird. Sosehr sie es vor den breiten Massen durch diplomatische Redensarten zu verhüllen suchen, sosehr die Deutschnationalen die Rolle des Bauernfängers hier spielen, sie machen bewußt eine Politik, die darauf gerichtet ist, in der Anlehnung an den englischen Imperialismus die deutsche Front gegen die Sowjetunion zu kehren. Das „Hamburger Echo”, das ich bereits mehrfach zitiert habe, mußte zugeben, daß die englische Diplomatie eine Ostseekonföderation mit der Hauptfront gegen die Sowjetunion zu organisieren versucht. Die freiwillige Annahme der Kriegsparagraphen 16 und 17 bedeutet die Bereitwilligkeit der deutschen Bourgeoisie, gegen entsprechende Konzessionen englische Aktionen gegen die Sowjetunion zu unterstützen. Durch die freiwillige Annahme dieser Paragraphen - über die der Demokrat Theodor Wolff schrieb, daß konsequente Pazifisten diese Paragraphen nicht leicht nehmen können, da sie eine Kriegsmöglichkeit in sich bergen, daß Demokraten mit der Annahme dieser Paragraphen auf den Grundsatz verzichten, daß nur die Volksvertretung den Krieg erklären kann - ist am krassesten die Schwenkung der deutschen Außenpolitik gegen die Sowjetunion gekennzeichnet. Damit wird die Tatsache enthüllt, die wir hier von der Tribüne des Parlaments allen Arbeitern zurufen: Locarno ist nicht der Friede, Locarno ist nicht der Weg zum Frieden, Locarno ist nicht der Versuch, auf dem Wege der diplomatischen Erörterungen, durch Abschluß von Verträgen den Krieg zu verhindern, sondern Locarno ist der Versuch der Einbeziehung Deutschlands in eine europäische Konzentration unter der Führung Englands gegen die Sowjetunion und gegen die Hunderte Millionen der erwachenden unterdrückten Völker im Fernen Osten und in Afrika. Locarno ist der Versuch zur Bildung einer internationalen schwarzen Einheitsfront! Deutschland und Europa sollen aufmarschieren, um die erwachenden Völker, die sich aus der Herrschaft des englischen Imperialismus befreien, niederwerfen zu helfen, um es der englischen Bourgeoisie zu ermöglichen, ihre Herrschaft über die chinesischen und die indischen Arbeiter und Bauern zu sichern.

Der Geist von Locarno ist der, daß Deutschland an der Seite der englischen Reaktion gegen das Bündnis der sozialen und nationalen Revolution einschwenken soll. Die deutschen Schwerindustriellen, die Junker, die monarchistischen Generäle hoffen, als englische Landsknechte nicht nur die eigenen Arbeiter und Bauern, die deutsche Revolution niederzuhalten, sondern sie hoffen gleichzeitig auf die Niederschlagung des bolschewistischen Rußlands und die Wiederaufrichtung des zaristischen Rußlands, um mit dem Siege der Weltreaktion auch das alte monarchistische Deutschland wieder auferstehen zu lassen. Ebenso wie das Horthy- und Zankoff-System von der englischen Bourgeoisie gefördert und unterstützt wurde, hofft die deutsche Bourgeoisie auf die Förderung und Stützung durch. die englische Bourgeoisie. Ist das vielleicht wieder nur eine besondere Auffassung der Kommunisten? Malen die Kommunisten hier ein Schreckgespenst an die Wand, das in Wirklichkeit nicht existiert? Hören Sie zu, was gerade die Sozialdemokraten in einer guten Stunde in Osterreich in ihrem Zentralorgan zum Ausdruck brachten:

„Aber man braucht nur die englische Politik zu verfolgen, um zu sehen, daß Locarno zwar die Liquidierung des letzten Krieges im Westen, der Abschluß der Geschichte von gestern ist, daß es aber darum als Garantie gegen einen künftigen Krieg nur eine lokal beschränkte Bedeutung hat. Man macht Frieden im Westerz, man macht Ruhe am Rhein. Die Geschichte wendet sich zum Nil, zum Euphrat und zum Jangtsekiang. Man liquidiert den Krieg von gestern, um die Hände frei zu bekommen für den von morgen.”

Eine ausgezeichnete Formulierung, eine wirklich deutliche Sprache! Sie trifft den Nagel auf den Kopf. Sie kennzeichnet den wahren Geist von Locarno und den wahren Inhalt der Liebesbecher. Locarno liquidiert den Krieg von gestern, um die Hände frei zu bekommen für den Krieg von morgen. Der Krieg von morgen ist der Klassenkrieg, der Kampf der untergehenden kapitalistischen Welt gegen die Sowjetunion, gegen die soziale Revolution im Westen und gegen die nationalen Revolutionen von Hunderten Millionen Arbeitern und Bauern im Fernen Osten und in den unterdrückten Kolonien.

Die deutsche Bourgeoisie glaubt eine sehr kluge Politik zu machen, und Herr Stresemann hält sich für den zweiten Bismarck, weil er bereit ist, Deutschlands Politik auf englische Initiative gegen die Sowjetunion zu kehren. Herr Stresemann erhofft sehr viel für die deutsche Bourgeoisie, wenn er sich unter das Kommando des englischen Imperialismus begibt.

Freilich, was die sogenannten Rückwirkungen betrifft, so sind diese nicht einmal in dem kleinen Umfang eingetreten, wie sie von der deutschen Bourgeoisie als Voraussetzung für die Unterzeichnung der Verträge von Locarno aufgestellt wurden. Die Regierung forderte: Keine Verlegung der Kölner Truppen an andere Plätze des besetzten Gebiets. Aber die englische Besatzung Kölns geht nach Wiesbaden. Die Regierung forderte: Keine schwarzen Truppen mehr. Darauf bekam sie keine Antwort. Die Regierung forderte: Eine Neuregelung der Polizeiverhältnisse im Besatzungsgebiet. Das wurde abgelehnt. Die Regierung forderte: Die Einsetzung gemischter Kommissionen aus deutschen und alliierten Delegierten zur Beratung über Verminderung und Abbau der Besatzungstruppen. Das wurde abgelehnt. Die Regierung forderte: Die Aufhebung aller Ordonnanzen. Aber ein Teil wurde nicht aufgehoben. Die Regierung forderte: Die Verkürzung der Besatzungsfrist. Das wurde abgelehnt. Abgelehnt wurden weiter die Bewilligung eines besonderen Parlaments im Saargebiet, eine frühere Abstimmung im Saargebiet, die Aufhebung der Beschränkung des deutschen Luftverkehrs, die Übertragung von Kolonialmandaten. Was Deutschland erreicht hat, ist im wesentlichen eine Rückkehr zum Versailler Friedensvertrag. Die deutsche Bourgeoisie und Herr Stresemann hoffen, daß ihr Einschwenken in die englische Einheitsfront Versailles liquidieren wird. Sie sind bereit, so viel für England zu tun, daß sie hoffen können, auch England werde sehr viel für Deutschland tun. Aber die ganze deutsche Bourgeoisie muß sich darüber klar sein, daß ein Landsknecht auch als Landsknecht behandelt wird. Mit jeder kleinen Konzession, die England Deutschland gewähren wird, wird England eine große Konzession Deutschlands im diplomatischen, wirtschaftlichen und zuletzt auch im militärischen Kampf gegen die Sowjetunion verlangen. Bezahlt wird erst nach dem Kampf, und ist der Landsknecht gefallen, dann desto besser, dann erspart man das Geld.

Aber, meine Damen und Herren, die Sie sich heute noch so sicher fühlen, geben Sie acht, daß Ihnen nicht schon früher, wie es in anderen Situationen der Fall war, vom Proletariat die Rechnung gemacht wird! Bemerken Sie nicht, daß die deutsche Arbeiterklasse und auch Millionen, die heute noch hinter den Deutschnationalen stehen, in immer rascherem Tempo begreifen, daß der Weg zur sozialen und nationalen Freiheit Deutschlands über die Vernichtung Ihrer eigenen Herrschaft geht, daß der Weg zur Eroberung der nationalen und sozialen Freiheit nicht der Garantiepakt von Locarno, nicht der Garantiepakt der schwarzen Front, sondern der Garantiepakt der roten Front, der Garantiepakt des Bolschewismus ist? Die gesamte deutsche Bourgeoisie ist an dieser Politik beteiligt. Aber für die sogenannte deutschnationale Opposition gibt es doch nur ein Gelächter. Die Locarnopolitik wird und wurde von den Deutschnationalen bis zu den Sozialdemokraten gemacht. Die Sozialdemokraten ermöglichen durch ihr Bedürfnis, wieder gemeinsam mit Stresemann eine Regierung zu bilden, den Deutschnationalen für eine Zeitlang den weiteren Betrug von Millionen Deutscher. Die deutschnationalen Führer machen natürlich ein erbärmliches Manöver zur Deckung der Politik der Schwerindustrie, der Junker und der Banken. So erbärmlich dieses Manöver der deutschnationalen Führer ist, so ist es doch der Ausdruck der Tatsache, daß die vielen Werktätigen, die hinter den Deutschnationalen stehen, im Gegensatz zur Politik der deutschen Bourgeoisie keine Locarnopolitik machen wollen. Es wird unsere Aufgabe sein, die Manöver der Deutschnationalen zu entlarven und Millionen Anhänger der Deutschnationalen aus dem Lager der Reaktion an die Seite der Arbeiterschaft zu führen. In den breiten Arbeitermassen beginnt bereits das Mißtrauen gegen die Locarnopolitik der deutschen Bourgeoisie sich bemerkbar zu machen. Das kommt zum Ausdruck in den Arbeiterdelegationen, in den Hunderten von Versammlungen, in denen diese Delegationen den Arbeitern Bericht erstatteten, und sogar in der Presse der „linken” Sozialdemokraten. Sosehr die „linken” sozialdemokratischen Führer versuchen, die harten Tatsachen nicht zu sehen und daraus die harten Schlüsse zu ziehen, sosehr diese „linken” sozialdemokratischen Führer das Mißtrauen auch breiter sozialdemokratischer Arbeitermassen gegen die Locarnopolitik mit allgemeinen Phrasen zu beschwichtigen versuchen, ebensosehr müssen diese sogenannten linken sozialdemokratischen Führer unter dem Druck des Mißtrauens der Arbeiter zugeben, daß Locarno die Erhöhung der Kriegsgefahr bedeutet. So schreibt zum Beispiel die „Leipziger Volkszeitung”:

„Erhält das britische Ministerium die vorgesehene Garantiestellung und dies in ausgesprochenem Gegensatz zu der Auffassung Sowjetrußlands, so muß sich das notwendigerweise in der weiteren Kräfteverteilung Europas und der gesamten Welt entsprechend widerspiegeln. Insofern erhöhen sich die Gefahren eines kommenden Krieges zwischen dem britischen Imperium und der Sowjetmacht im Osten Europas und im Norden Asiens.”

Dieselbe Zeitung schrieb in einem anderen Artikel, daß man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, daß der Pakt von Locarno den Interessen der britischen Weltpolitik dienen soll. Ganz ähnlich schrieben verschiedene andere „linke” sozialdemokratische Zeitungen. Ich habe vorhin das „Hamburger Echo” und Otto Bauer zitiert. Je offener die deutsche Bourgeoisie ins Fahrwasser der englischen Politik einschwenkt, desto mißtrauischer wird die Arbeiterschaft gegen Locarno, desto stärker wachsen die Sympathien für die Sowjetunion. An dieser Tatsache kann auch Herr Wels, der „ruhmreiche” Stadtkommandant von Berlin, der heute versucht hat, für Locarno und gegen die Sowjetunion eine schöne Rede zu halten, absolut nichts ändern.

An dieser Tatsache werden auch die bequemen Redensarten der „linken” sozialdemokratischen Führer nichts ändern, welche das Proletariat beruhigen sollen, damit es desto leichter von den offiziellen Instanzen der Sozialdemokratie und der II. Internationale unter das Kommando der deutschen Bourgeoisie gestellt wird. Es ist die eiserne Konsequenz, daß die Sozialdemokratie, die in außenpolitischer Einheitsfront mit der Bourgeoisie steht, bereit ist, auch innenpolitisch mit der deutschen Bourgeoisie gemeinsam zu regieren. Sie haben mit der Auflösung des Reichstags gedroht; Herr Luther blieb sehr ruhig. Er rechnete mit dem Umfall der Deutschnationalen und dem Umfall der Sozialdemokraten. Er wußte, daß seit 1914 die Führer der deutschen Sozialdemokraten zusammen mit der Bourgeoisie gehen. Momentan sehen wir jene Tatsache, daß die Sozialdemokratie noch nicht weiß, ob sie sich an dieser Regierung beteiligt oder ob sie dazu übergehen soll, in der Form einer anonymen Koalitionspartei die Regierung zu unterstützen. Ihre Rolle ist es auf jeden Fall, der Bourgeoisie über den Moment hinwegzuhelfen, wo es die Deutschnationalen für zweckmäßig halten, ein wenig Opposition zu machen. Ihre Rolle ist es auf jeden Fall, auf sozialdemokratisch den Arbeitern zu sagen, was Herr Chamberlain auf englisch Herrn Stresemann gesagt hat. Wir sagen bei Erörterung des Locarnovertrages nicht nur in den verschiedenen Versammlungen, sondern auch in den Gewerkschaften, in unserer Presse und auch von der Tribüne des Parlaments klar und mit größter Schärfe voraus, daß die Annahme des Locarnopaktes die Heraufbeschwörung der größten politischen und wirtschaftlichen Gefahren für die deutsche Arbeiterklasse bedeutet. Mögen Sie unsere Voraussage als übertrieben, als agitatorische Phrase bezeichnen. Die Vertreter der revolutionären Parteien, die Vertreter des revolutionären Marxismus haben mehr als einmal in der geschichtlichen Entwicklung bewiesen, daß sie klarer und richtiger als die Wortführer der herrschenden Klassen zum Ausdruck gebracht haben, wie die tatsächliche Entwicklung verläuft. Es gab einmal eine Zeit, in der die ganze bürgerliche Welt über die Voraussagen der Bolschewiki lächelte. Noch 1916 waren Lenin und seine Freunde nur eine ganz kleine Schar verspotteter Emigranten, die im Auslande waren und dazu übergingen, vom Ausland aus zu analysieren, daß der nächste Vorstoß gegen den Kapitalismus der Vorstoß der Arbeiter und Bauern in Rußland sein werde und daß durch diesen Vorstoß der Arbeiter und Bauern in Rußland in der Epoche des Imperialismus der Imperialismus nicht nur geschwächt, sondern eine ganz neue Weltbewegung entstehen werde. Lenin sah voraus, daß der imperialistische Krieg von 1914 nur mit der Entfesselung der Weltrevolution enden könnte. Niemand glaubte daran. Die kapitalistischen Regierungen fühlten sich sicher, bis im November 1918, nach dem Weltkriege, auch in Deutschland der Sturm ausbrach. Lenin sah aber zu gleicher Zeit voraus, daß die proletarische Weltrevolution nicht das Werk von 24 Stunden ist, sondern erst über eine Kette schwerer Niederlagen und Kämpfe zum Siege schreiten werde. Er sagte voraus, daß im Falle des Scheiterns der revolutionären Bewegungen unmittelbar nach dem Kriegsende die vereinigte internationale Bourgeoisie den Versuch machen würde, auf den verschiedensten Gebieten ein Regime der grausamsten Unterdrückung der besiegten Völker, der unmenschlichsten Ausräuberung und Ausplünderung der werktätigen Massen durchzuführen. Diese Voraussage ist in Verbindung mit dem Locarnovertrag wirklich zur Tatsache geworden. Das deutsche Proletariat ist doppelt unterdrückt: Es wird ausgebeutet von den besiegten Kapitalisten des eigenen Landes, und es ist zu gleicher Zeit der Sklave des Weltimperialismus. Eier Pakt von Locarno besiegelt noch einmal diese Lage des deutschen Proletariats trotz der Verschönerungstheorien, die von seiten der Regierung in die Massen der deutschen Bevölkerung hineingeschleudert werden.

Die Arbeitermassen werden sich durch das Wort vom Frieden und vom neuen Zeitalter der Demokratie nicht irremachen lassen. Vom Frieden und von der Demokratie war zuerst die Rede, als Wilson seine 14 Punkte

Von dem Präsidenten der USA Wilson am 8. Januar 1918 aufgestelltes „Friedensprogramm“. Die vierzehn Punkte, als Gegenmaßnahme zu der wirksamen Friedensoffensive der Sowjetregierung gedacht, verschleierten hinter pazifistischen und demagogischen Losungen die wahre Absicht der Alliierten: einen imperialistischen Frieden herbeizuführen. Mit Hilfe dieses Programms versuchte der amerikanische Imperialismus, einen Block kapitalistischer Staaten gegen Sowjetrußland zusammenzuzimmern.

aufstellte. Wir haben gesehen, wie seitdem die ganze Entwicklung in der Welt verlaufen ist. Die Folge waren der Waffenstillstand des General Foch und das Versailler Diktat. Mit der Losung vom Frieden und von der Demokratie suchte man den Arbeitern den Dawesplan schmackhaft zu machen. Heute ist das erste Dawesjahr vorüber. Das erste Dawesjahr, das nur ein Stundungs- und kein Zahlungsjahr war, hat bereits die Schwierigkeiten in der ganzen deutschen Entwicklung gezeigt. Das zweite Dawesjahr wird noch größere Schwierigkeiten bringen, weil wir 1220 Millionen Mark in diesem Jahre aufzubringen gezwungen sind, die aus den Steuertaschen der werktätigen Massen herausgeplündert werden müssen. Wir sehen ferner, daß sich die Folgen des Dawesabkommens nicht nur in der Wirtschaftskrise, sondern auch auf anderen Gebieten, wie der Ausbeutung des Proletariats, bemerkbar machen. Über eine Million Menschen sind bereits in Deutschland arbeitslos. Not und Hunger regieren, und der Präsident Hindenburg regiert weiter, die Teuerung regiert, und wir sehen, daß die Regierung absolut keine Maßnahmen ergreift. Der Mietwucher, die Steuerpeitsche regieren, und wir sehen, daß durch die Maßnahmen der Kartelle und Truste, die auch in Deutschland regieren, für die minder- bemittelten, werktätigen Massen sowohl des Proletariats wie auch der kleinen Gewerbetreibenden und Bauern absolut nicht die Maßnahmen ergriffen werden, die in diesem Stadium unbedingt notwendig sind.

Zum Glück ist die deutsche Arbeiterklasse eine ganz andere, als sie es zu jener Zeit der Entwicklung war, in der Wilson die 14 Punkte aufstellte. Wir haben wirklich ernste sieben Jahre hinter uns, sieben Jahre harter, schwerer Erfahrung revolutionärer Kämpfe. Wir haben sieben Jahre hinter uns, von wirklich ernsten Erfolgen, von gewaltigen Gegensätzen, die sich im Klassenkampf ausdrücken. Wir haben zu gleicher Zeit sieben Jahre hinter uns, in denen der Weltimperialismus dazu übergegangen ist, die Deutschen genauso wie die unterdrückten Kolonialvölker auf wirtschaftlichem, auf politischem und auf militärischem Gebiet auszubeuten. Wir wissen, daß heute die Sozialdemokratie wieder den Block mit dem Imperialismus zu predigen versucht, der für uns neues Elend, neue Reaktion und letzten Endes auch neuen Krieg bedeutet.

Die Arbeiterklasse sieht, daß der Druck der Revolution, der Kampf für die Revolution, den wir Kommunisten verkünden und organisieren, der einzig mögliche Weg zur Rettung ist. Vier Dinge bedeutet der Locarnopakt für die Arbeiterklasse: Erstens die Bedrohung des Friedens, zweitens die Stärkung der Reaktion, drittens eine Verschärfung der wirtschaftlichen Notlage und viertens die Feindschaft der deutschen Bourgeoisie gegen die Sowjetunion. Der Locarnopakt bedeutet eine dreifache Bedrohung des Friedens. Der Konflikt an den westlichen Grenzen wird entbrennen, sobald England die Stunde für gekommen hält, mit Deutschlands Hilfe seine Gegensätze zu Frankreich auszutragen, und der Konflikt an den Ostgrenzen bricht los, sobald der englische Imperialismus die Zeit für gekommen hält, Deutschland in den Krieg mit Polen zu hetzen. Aber nicht nur durch die unmittelbare Frage der Westgrenzen und der Ostgrenzen, durch den Zündstoff im Rheinland und im polnischen Korridor wird die Kriegsgefahr heraufbeschworen, sondern auch durch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Der Völkerbund wurde auf Anregung des Imperialisten Wilson gegründet, um ein „Instrument des Friedens” zu sein. Aber ich glaube, noch kein Tag ist seit der Existenz des Völkerbundes vergangen, an dem nicht an irgendeinem Fleck in der Welt ein Krieg ausgebrochen ist, sei es in den Kolonien, sei es auf dem Balkan, sei es im Nahen oder auch im Fernen Osten. Ich wies bereits auf eine Tatsache hin, die heute nicht mehr allein von den Kommunisten, sondern auch von vielen Führern der sozialdemokratischen Internationale, zum Beispiel von Otto Bauer, ja, sogar von den vernünftigsten Politikern der Bourgeoisie anerkannt wird: Der Völkerbund unter englischer Leitung ist nicht ein Friedensinstrument, sondern eine Organisation zur Vorbereitung des Angriffskrieges gegen die Sowjetunion. Durch seinen Eintritt in den Völkerbund tritt Deutschland der Antisowjetkoalition, dem Bunde zur imperialistischen Intervention gegen den einzigen Arbeiter- und Bauernstaat, bei. Es ist verblüffend, mit welcher Offenheit die bürgerliche Presse bereits über die rein militärischen Fragen des Krieges gegen die Sowjetunion diskutiert. Im „8-Uhr-Abendblatt” spricht General Hoffmann darüber, in der sozialdemokratischen Presse schreibt der republikanische Polizeioberst Schützinger verschiedene Artikel in dieser Linie, und der General Freiherr von Maltzahn stellt fest, daß Deutschland als Mitglied des Völkerbundes im Falle eines Krieges gegen die Sowjetunion verpflichtet ist, seine kleine Reichswehr im Kampf mit einzusetzen und das Reich zum Etappengebiet Frankreichs zu machen:

„Hierzu bedarf es des Ausbaus von Etappenlinien durch das Deutsche Reich von einer Längsausdehnung von etwa 800 bis 1000 Kilometern. Die Franzosen werden mehrere Eisenbahnlinien mit ihren seitlichen Zubringersträngen für sich in Anspruch nehmen müssen und unter ihre Verwaltung stellen. Eine solche Forderung ist militärisch berechtigt. Sie muß vom Reich, welches dem Völkerbund beigetreten ist, unbedingt zugestanden werden, da Frankreich die Sicherstellung der Lebensnotwendigkeiten seiner Fronttruppen unter seine eigene Verantwortung stellen will. Frankreich wird durch Postierungen auf allen gefährdeten Stellen, wie Brücken, Oberführungen, Tunnels usw. diese Eisenbahnlinien gegen Anschläge sichern. Auf allen Stationen werden mobile und immobile Bahnhofskommandanturen mit Wachen eingesetzt werden, welche mit ihren Ablösungen in den Ortschaften einzuquartieren und zu verpflegen sind.“

Der General fährt fort zu schildern, daß die schwarzen Truppen der französischen Armee - die 40 Prozent ausmachen - und aus klimatischen Gründen am russischen Feldzug nicht teilnehmen können, zu Tausenden und aber Tausenden auf die Etappenlinien im Deutschen Reich verteilt werden. Er schildert den ganzen Mechanismus des künftigen Etappengebietes in Deutschland, die Maßnahmen und Einrichtungen der imperialistischen Armee, die Verteilung von Reparaturwerkstätten für Geschütze, Tanks und sonstiges Material, Pionierparks, Munitionslager, Flug- und Übungsplätze. Der Locarnopakt bedeutet zwar, daß ein kleiner Teil des heutigen Besatzungsgebiets durch die Entente geräumt wird, aber er bedeutet auch, daß ganz Deutschland zum Besatzungsgebiet der Zukunft wird. Ich will mich nicht länger bei dieser Schilderung aufhalten. Man könnte an Hand verschiedener Zitate, auch von Pazifisten, beweisen, daß die Regierung - besonders auf Grund der §§ 16 und 17 des Völkerbundes, auf die sich die Regierung in Locarno festlegte - in einem kritischen Stadium des Ausbruchs irgendeines Krieges sehr schlecht einen Ausweg finden wird.

Ebenso klar ist es, daß die neue außenpolitische Wendung zum Imperialismus in Deutschland selbst die Reaktion noch weit mehr stärken wird, als es bisher der Fall war. Die englischen Konservativen haben mit einer wütenden Verfolgungskampagne gegen unsere kleine britische Bruderpartei begonnen. Die Justiz in London hat bewundernswert von den Zuchthausrichtern in Leipzig gelernt. Die englischen Machthaber wissen, und wir deutschen Kommunisten machen keinen Augenblick ein Hehl daraus, daß wir uns unter Aufbietung unserer letzten Kräfte, nicht nur mit den Mitteln des Wortes und der Schrift, sondern auch mit der Faust und mit denjenigen Instrumenten, die man zur Verlängerung einer kräftigen Arbeiterfaust gebrauchen kann, gegen die Anwendung des Durchmarschparagraphen verteidigen werden. Sie wissen, daß wir Kommunisten in diesem Kampf nicht allein stehen werden, sondern daß Hunderttausende sozialdemokratische Arbeiter, Millionen Arbeiter aus den freien Gewerkschaften in einer Reihe mit uns kämpfen werden. Darum haben die englischen Imperialisten schon heute alles Interesse daran, das deutsche Proletariat zu unterdrücken und zu terrorisieren. Welche Kraft dient diesem reaktionären Ziel momentan in Deutschland? Zweifellos die deutsche Reaktion. Die englische Bourgeoisie sieht Hindenburg mit Freuden an der Spitze des Deutschen Reiches. Sie hat in Jahrhunderten gelernt, daß die beste Stütze jeder Kolonialherrschaft die reaktionären Kräfte der unterdrückten Länder sind. Die englische Presse ließ sich keinen Augenblick lang durch das Theaterspiel der Deutschnationalen täuschen. Sie weiß, daß sie mit Hilfe der indischen Maharadschas Indien unterjocht hat, daß sie mit Hilfe der chinesischen Militaristen China unterdrückt hat und daß sie mit Hilfe der deutschen Junker und Kapitalisten Deutschland beherrschen wird. England setzt seine Karte nicht auf die deutsche Arbeiterklasse, sondern auf die deutsche Konterrevolution, von den Monarchisten bis zum linken Flügel der großen Koalition. Die unvermeidliche Folge des Locarnopaktes ist das Wachstum der Klassenjustiz, der Vorstoß der Monarchisten, der Abbau der letzten demokratischen Rechte, die unumschränkte Herrschaft des eng-landfreundlichen Unternehmertums.

Die dritte Wirkung des neuen Kurses in der Außenpolitik ist - neben der Bedrohung des Friedens und der Stärkung der Reaktion - die weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des deutschen Proletariats. Die Arbeiterschaft und alle werktätigen Massen in Deutschland müssen tagtäglich ihre Existenz gegen die Lasten des Dawesplans verteidigen. Ihr Aufstieg wäre nur möglich durch die Abschüttelung der Dawesfesseln. Der Locarnopakt aber bedeutet nicht einen Schritt zur Freimachung Deutschlands von der Dawesherrschaft, sondern er ist ein weiteres Glied im System der Massenausbeutung; er ist die logische Fortsetzung, die politische Ergänzung des Dawesplans. Das bedeutet die Verschärfung der bereits jetzt mit elementarer Kraft hereinbrechenden Wirtschaftskrise. Die amerikanischen und englischen Kredite, auf deren Hereinströmen Sie als Dank für Locarno hoffen, bedeuten nicht die Rettung, sondern die nur noch stärkere Überfremdung, die noch schlimmere Knechtung der deutschen Wirtschaft. Die Lohn- und Arbeitszeitverhältnisse werden unter Kontrolle des ausländischen Imperialismus nicht verbessert, sondern ungeheuerlich verschlechtert. Erwerbslosigkeit, Kurzarbeit, Betriebsstillegungen wachsen in unheimlichem Tempo. Gerade in wirtschaftlicher Beziehung ist das Verhältnis zur Sowjetunion von großer Wichtigkeit für die deutsche Arbeiterschaft. Die Fortsetzung der Rapallopolitik, das Bündnis mit der Sowjetunion würde bedeuten gegenseitige wirtschaftliche Hilfe, Getreide- und Rohstofflieferungen aus der Sowjetunion, Lieferung deutscher Fabrikate nach der Sowjetunion und damit Überwindung der Arbeitslosigkeit in Deutschland, Hebung der Lebenslage der werktätigen Bevölkerung. Durch den Übergang zum englischen Imperialismus zerreißt die deutsche Regierung diese Möglichkeit. Auch hierfür tragen ausschließlich der Produzent und die werk-tätige Masse in Deutschland die Kosten.

Ich komme jetzt zur historisch wichtigen Konsequenz des Locarnovertrages. Deutschland, das bisher in einem Verhältnis der Freundschaft zur Sowjetunion stand, geht in die Reihe der Feinde der Sowjetunion über. Ein durchaus bürgerliches Blatt, das uns Kommunisten heftig bekämpft, die „Berliner Börsenzeitung”, kennzeichnet die Bedeutung dieses Schrittes ziemlich richtig mit den Worten:

„Die Entscheidung über den Sicherheitspakt ist die Entscheidung über die deutsch-russischen Beziehungen. Kommt der Sicherheitspakt zustande, so betrachtet Rußland die Phase des Rapollovertrages als zu Ende. Wir können dann noch so oft versichern, daß wir an unseren freundschaftlichen Beziehungen zu Rußland nichts ändern wollen, auch die schönsten Worte werden an der Tatsache nichts ändern, daß die russische Regierung in dem Zustandekommen des Sicherheitspaktes die Westorientierung Deutschlands erblickt und dementsprechend handeln wird.”

Wie gesagt, diese Darstellung entspricht vollkommen und in allen Punkten den Tatsachen. Unser sowjetisches Bruderblatt, die „Prawda”, hebt mit vollem Recht hervor, daß man an einem Wendepunkt des deutsch-sowjetischen Verhältnisses angelangt ist. Die Unterzeichnung des Locarnopaktes, der Eintritt in den Völkerbund bedeuten die Beendigung engerer Beziehungen zur Sowjetunion mit allen sich hieraus ergebenden Konsequenzen. Ich möchte diese Tatsache an dieser Stelle mit größtem Nachdruck, im vollsten Bewußtsein ihrer Tragweite, feststellen.

Als unser Freund und Genosse Tschitscherin hier in Berlin sehr ernsthaft auf die Folgen der Westorientierung hinwies, konnte er die Sicherheit haben, daß auch außerhalb der Kommunistischen Partei Deutschlands breiteste Arbeitermassen, besonders auch in der linken Sozialdemokratie, den Standpunkt der sowjetischen Arbeiterklasse unbedingt unterstützen. Um die Arbeitermassen abzulenken und zu verwirren, stellte der „Vorwärts” die lügnerische Behauptung auf, die Sowjetunion beabsichtige gleichfalls, in den Völkerbund einzutreten. Ich verweise demgegenüber auf das kategorische Dementi unserer sowjetischen Bruderpresse, das ich nach meinen Informationen nur vollständig bestätigen kann. Die Regierung der Sowjetunion denkt nicht daran, in einen Völkerbund einzutreten, der unter englischer Führung steht und den Kriegszwecken des englischen Imperialismus gegen die Sowjetunion dient.

Die klare und treffende Einschätzung, die Ernst Thälmann über die Rolle des Völkerbundes in der damaligen Situation gab, entsprach der Auffassung der Kommunistischen Internationale und der KPdSU(B). Als sich durch das Treiben der japanischen Imperialisten und der deutschen Faschisten im Fernen Osten und im Herzen Europas neue Kriegsherde bildeten und beide aggressiven Mächte 1933 aus dem Völkerbund austraten, um ungestörter ihre Eroberungspolitik und ihre Kriegsvorbereitungen betreiben zu können, wurde die Sowjetunion im Interesse der Erhaltung des Friedens Ende 1934 Mitglied des Völkerbundes. (Siehe J. W. Stalin, „Rechenschaftsbericht an den XVIII. Parteitag der KPdSU(B)“; „Fragen des Leninismus“, Dietz Verlag, Berlin 1954, S. 766 und 772.)

Mit den Aufforderungen an die Sowjetregierung, dem Völkerbund beizutreten, will man den Arbeitern Sand in die Augen streuen und die Sowjetunion als Störer des Friedens hinstellen. Es ist bezeichnend, daß sich die II. Internationale Herrn Chamberlain zur Durchführung dieses plumpen Manövers bereitwilligst zur Verfügung stellt. Aber das Manöver ist schon fehlgeschlagen. Die internationale Arbeiterklasse weiß, daß die Sowjetunion nicht den Krieg will, sondern den Frieden. Die Sowjetunion hat keinerlei imperialistische Interessen. Sie besitzt und beansprucht keine einzige Kolonie. Sie hat als einzige Weltmacht freiwillig auf alle Vorrechte gegenüber den jungen asiatischen Freistaaten verzichtet. Gerade weil sie den Frieden will, lehnt die Sowjetunion den Völkerbund ab. Sie ist bereit, jeden ernsten Schritt zur Einschränkung der Kriegsgefahr zu unterstützen. Aber sie ist auch bereit, ihre Unabhängigkeit bis aufs Messer zu verteidigen, wenn sie angegriffen werden sollte. In diesem Kampf werden alle klassenbewußten Arbeiter der Welt an der Seite der Sowjetunion stehen. Die Sowjetunion lehnt den Eintritt in den Völkerbund ab, weil dieser Eintritt einen Verzicht auf ihre Unabhängigkeit bedeuten würde. Deutschland kann seine Unabhängigkeit nur dann aufrechterhalten, wenn es gleichfalls auf den Beitritt zum Völkerbund verzichtet. Aber die Interessen Deutschlands stehen heute bereits im Konflikt mit den Interessen der deutschen Bourgeoisie. Die kapitalistischen Interessen der herrschenden Klassen sind stärker als das Interesse der nationalen Unabhängigkeit Deutschlands. Darum vernichten Sie mit eigener Hand die Unabhängigkeit Deutschlands. Darum zerreißen Sie den Rapallovertrag,

Der Vertrag von Rapallo wurde während der internationalen Wirtschaftskonferenz von Genua am 16. April 1922 von den Vertretern Sowjetrußlands und Deutschlands unterzeichnet, nachdem die sowjetische Delegation den Vorschlag der imperialistischen Siegermächte, von Deutschland ebenfalls Reparationen zu fordern, im Interesse der deutschen Werktätigen zurückgewiesen hatte. Der Vertrag, auf der Grundlage der Gleichberechtigung und Souveränität abgeschlossen, war ein bedeutender Erfolg der Sowjetdiplomatie; er vereitelte den Versuch, eine einheitliche kapitalistische Front gegen Sowjetrußland zu schaffen und führte Deutschland aus der Isolierung heraus.

darum treten Sie dem Völkerbund bei. Wir Kommunisten aber rufen die Arbeiterklasse um so entschlossener zum Kampfe gegen Locarno und Völkerbund auf. Wir bekämpfen den Kurs auf die westeuropäischen Imperialisten aus vierfachen Gründen: weil er zum Kriege führt, weil er die Reaktion stärkt, weil er die Notlage der werktätigen Massen verschärft, weil er den Bruch mit der Sowjetunion bedeutet.

In Deutschland vollzieht sich gegenwärtig eine Entscheidung von größter historischer, weltpolitischer Bedeutung. Die jetzige Entscheidung wird von den Geschichtsschreibern späterer Zeiten als einer der großen Wendepunkte in der Weltpolitik der Nachkriegszeit bezeichnet werden. Der kapitalistische Reichstag und auch die kapitalistische Regierung stimmen zweifelsohne dem Locarnopakt zu. Sie beschließen den Eintritt in den Völkerbund. Mit dieser Handlung hört die deutsche Bourgeoisie endgültig auf, die Vertreterin der nationalen Unabhängigkeit Deutschlands zu sein.

Von den Deutschnationalen, wie auch heute vom Grafen Westarp zum Ausdruck gebracht, wird zweifellos vorläufig eine Komödie der Ablehnung aufgeführt, weil die Großindustrie und die Großagrarier, die die Führung der Deutschnationalen Partei haben, absolut kein Interesse haben, Locarno zu liquidieren oder irgendwie gegen Locarno zu kämpfen. Das beweist der Aufruf, der von den verschiedenen Wirtschaftsökonomen und den Groß- industriellen in diesen Tagen in den bürgerlichen Zeitungen veröffentlicht wurde. Die Deutschnationalen nehmen nur deshalb diese Haltung ein, weil in ihren Kreisen kleinbürgerliche Massen vorhanden sind, die aus nationalen Interessen gegen Locarno sind und die jene Fuchtel des Ententeimperialismus im voraus fühlen.

Wir Kommunisten lehnen es ab, Ihnen irgendwelche Ratschläge zu erteilen. Die zukünftige Entwicklung wird unseren Weg als den richtigen erweisen. Unsere Aufgabe besteht nur darin, der deutschen Arbeiterklasse den Weg zu zeigen, den das bürgerliche Deutschland jetzt beschreitet. Darüber hinaus zeigen wir ihr den Weg, den sie selbst beschreiten muß, um sich die Freiheit zu erkämpfen.

Es gibt keine Lücke in der Geschichte der Klassen und Nationen. Im gleichen Augenblick, in dem die Bourgeoisie aufhört, die nationale Unabhängigkeit Deutschlands zu verkörpern, tritt eine andere Macht auf die Bühne der deutschen Geschichte, die aus eigenem Klasseninteresse sich selbst zur Vertreterin der nationalen Unabhängigkeit Deutschlands proklamiert. Diese Macht ist die deutsche Arbeiterklasse. Sie hat nichts mehr mit dem Nationalismus gemein. Sie bekämpft die deutschnationale Reaktion überall, wo sie auftritt. Sie will nicht andere Völker bekämpfen und unterjochen, sondern sie ist Fleisch vom Fleisch und Blut vom Blut der arbeitenden Massen aller Länder, sei es China, Persien oder Marokko, sei es die Sowjetunion, Frankreich oder England.

Die nationale Unabhängigkeit Deutschlands, für die das deutsche Proletariat kämpft und deren Fahne wir Kommunisten erheben, ist eine andere als diejenige, die von Ihnen heute verraten und verkauft wird. Gerade weil die Kapitalisten und Junker das deutsche Volk verraten und verkaufen, kann das künftige unabhängige Deutschland nur ein sozialistisches, nur ein Arbeiterdeutschland sein. Das kapitalistische Deutschland hat vielleicht amerikanische Wucherkredite, in jedem Falle aber die englische Knechtschaft und imperialistische Kriege für die Zukunft zu erwarten. Wir werden sehen, daß dieses kapitalistische Deutschland untergehen wird. Es wird untergehen, und wir sagen: es soll untergehen. Wir aber rufen zum Kampf für das unabhängige sozialistische Deutschland im freien Bündnis mit der Sowjetunion auf.

Welches sind die Kräfte, die für diese Idee momentan kämpfen? Eine Zeitlang hatte es in Deutschland den Anschein, als seien die reaktionären Parteien rußlandfreundlich eingestellt, während unter dem Einfluß der sozialdemokratischen Führer große Arbeitermassen dem Bolschewismus mißtrauisch gegenüberstanden und ihre Blicke nach England und Frankreich richteten. Eine der großen revolutionären „Rückwirkungen” der heutigen Entscheidung wird sein, daß diese Kräfteverteilung einer tiefen Veränderung unterliegt. Die Deutschnationalen, die heute den Locarnopakt noch aus demagogischen Gründen ablehnen, werden vielleicht schon in wenigen Monaten umfallen. Sie hassen die russische Revolution, wie auch Graf Westarp heute richtig sagte. Ihr Kampf gilt dem Bolschewismus, weil sie wissen, daß ihnen das Schicksal der russischen Gutsbesitzer droht. Sie werden gemeinsam mit allen bürgerlichen Parteien mit beiden Armen den Westkurs steuern. Das Wort Reaktion wird für alle Zukunft gleichbedeutend sein mit Freundschaft für die englischen Imperialisten und mit Feindschaft gegen die Sowjetunion.

Das Wort Arbeiterklasse aber wird in Deutschland immer mehr die Bedeutung gewinnen: Einheitsfront mit der Sowjetunion und dem internationalen Proletariat, Kampf gegen den englischen Imperialismus. Jeder Mensch weiß, daß sich in der deutschen Arbeiterbewegung ein tiefer Umschwung anbahnt. Neue Schichten, neue Kräfte und neue Personen in dem sich bildenden linken Flügel des Proletariats steigen auf. Ein gewaltiger langsamer Prozeß der Radikalisierung der größten deutschen Gewerkschaftsverbände beginnt. In den starken oppositionellen Bezirken der Sozialdemokratischen Partei entsteht eine neue politische Richtung, die das Bündnis mit den Kommunisten will.

Wir erlebten bereits eine kleine Probe auf diese Entwicklung. Die sozialdemokratischen Führer zogen in die Berliner Wahlen vom 25.Oktober unter dem Banner Locarnos und des Völkerbundes. Wir Kommunisten aber kämpften unter den Losungen „Nieder mit Locarno und dem Völkerbund”, „Bündnis mit der Sowjetunion”, „Ein unabhängiges sozialistisches Deutschland”. Was war das Ergebnis? Sie wissen, daß es für uns nicht schlecht war. Es ist kein Geheimnis, daß wir in den Wahlkämpfen der vergangenen Zeit schwere und wachsende Niederlagen erlitten haben. Im Berliner Wahlkampf aber, der zum ersten Male unter den Losungen „Für Locarno” oder „Für die Sowjetunion” vor den breiten Arbeitermassen ausgefochten wurde, haben wir hunderttausend proletarische Stimmen erobert, während die Sozialdemokratie einen Schlag erlitt. Wir, und ich glaube, auch Sie selbst, sind überzeugt, daß dieser erste Auftakt in den kommenden Monaten eine zehnfache und hundertfache Wiederholung finden wird. Gerade darum haben Sie ja den Reichstag nicht aufgelöst. Wichtiger als alle Wahlerfolge ist für uns die Tatsache, daß in Deutschland - so wie es in England seit längerer Zeit bereits der Fall ist - die Arbeiterschaft zum starken Hort des Bündnisses mit der Sowjetunion wird.

Wir begrüßen diese Wegscheidung. Mögen die sozialdemokratischen Führer ihre Hetze gegen die Sowjetunion fortsetzen. Mögen sie mit Luther und Hindenburg, mit Mussolini und Chamberlain, mögen sie mit den englischen Konservativen gehen. Wir gehen mit der Arbeiterklasse der Sowjetunion - aber das bedeutet zugleich, mit den englischen Gewerkschaften. Sie haben nur einen Trumpf, aber wir haben einen doppelten. Sie haben nur die Imperialisten des Westens für sich, aber wir haben für die Sache des Proletariats nicht nur die Sowjetunion, sondern zugleich die unüberwindliche Macht der organisierten Arbeitermasse in jenem England selbst, mit dessen heutigen vorläufigen Herrschern Sie sich auf Tod und Leben verbinden.

Wir lehnen es ab, mit Phrasen und utopischen Plänen den Klassenkampf zu führen. Wir stellen Ihrer imperialistischen Realpolitik nicht leere Worte entgegen, sondern eine andere, eine proletarische Realpolitik, die gegen Weltmächte den Kampf aufnimmt, weil sie selbst Weltmächte zu Verbündeten hat und aufsteigende Weltmächte in ihre klare, nüchterne Rechnung einzusetzen vermag.

Die Front, in der das deutsche Proletariat und die Kommunistische Partei Deutschlands stehen, ist schon heute so stark, daß sie weder der Völkerbund noch der englische Imperialismus, geschweige denn die Herren Hindenburg und Luther mit ihren sämtlichen Polizeipräsidenten und Staatsgerichtshöfen, zu zertrümmern vermögen. Unsere Front, die im raschen Wachstum begriffene Front des deutschen Proletariats, wird durch drei gewaltige Armeen gehalten: Erstens durch die Union Sozialistischer Sowjetrepubliken, den Staat von über 140 Millionen Arbeitern und Bauern, die heute ein Sechstel der Erdoberfläche beherrschen und besitzen; zweitens durch alle unterdrückten und ausgebeuteten Völker, die nicht mehr mit Klageliedern und Hilferufen, sondern mit Kanonen und Flugzeugen gegen den Imperialismus kämpfen: in China, Syrien und allen arabischen Ländern, in Persien, der Türkei, Ägypten und Marokko, mit einem Wort, in ganz Asien und Afrika; drittens durch die englische Arbeiterklasse, die sich auf dem Gewerkschaftskongreß von Scarborough gegen den Völkerbund, gegen den Dawesplan und für die Sowjetunion entschieden hat. Zwölf Vertreter der englischen Arbeiterpartei haben im Unterhaus gegen den Locarnopakt gestimmt. 25 Abgeordnete derselben Fraktion enthielten sich der Stimme. Millionen englischer Arbeiter sind jederzeit imstande, jede konservative oder liberale Regierung hinwegzufegen, sobald sie sich in einer geschlossenen revolutionären Bewegung vereinen.

Was heute in England an proletarischen Kräften vorhanden ist, wird sich in verhältnismäßig kurzer Zeit in Frankreich wiederholen. Gerade die unlösbaren Regierungskrisen, deren jüngste sich zur Zeit in Paris abspielt, werden die Revolutionierung der französischen Arbeiter und Bauern beschleunigen.

Wir glauben, daß unsere Verbündeten nicht schwach und unsere Aussichten nicht schlecht sind. Gestatten Sie mir, zum Beweis dafür einen Kronzeugen aus Ihren eigenen Reihen zu zitieren. In der „Deutschen Allgemeinen Zeitung” vom 21. November schreibt der bekannte deutschnationale Professor Sering:

„Das Aufgebot von 1½ Millionen Farbigen im Weltkriege hat aber von Marokko bis China eine gewaltige Emanzipationsbewegung ausgelöst. Eine Bevölkerung von etwa 1 Milliarde Menschen setzt ihre Hoffnung auf Deutschland als den Schicksalsgenossen und auf die Sowjetregierung. Denn Rußland wendet sich nicht nur gegen den westeuropäisch-amerikanischen Kapitalismus, Rußland ist auch das einzige Imperium, das mit dem Selbstbestimmungsrecht durch Anerkennung der kulturellen Autonomie aller Fremdstämmigen ernst gemacht und auf alle Vorrechte aus der Vorkriegszeit in der Türkei, in Persien, in China verzichtet hat.”

Wir bauen unsere proletarische Realpolitik auf diese etwa eine Milliarde unterdrückter Menschen, auf die 140 Millionen Arbeiter, Bauern und Rotarmisten der Sowjetunion, auf die 20 Millionen englischer Arbeiter, die sich um die Fahne der roten Einheitsfront sammeln werden.

Sie bauen Ihre Politik auf Chamberlain, Hindenburg und Mussolini, auf den morschen englischen Imperialismus, dessen Wirtschaft erschüttert ist, dessen Dominions sich loslösen, dessen Kolonien sich erheben und dessen Arbeiterklasse in einen der größten Kämpfe der englischen Geschichte eintritt.

Zwischen diesen Standpunkten stehen zwei Weltanschauungen. Zwischen ihnen vollzieht sich das Ringen zweier Weltmächte, dessen einzig denkbare Lösung der völlige Sieg der einen und der völlige Untergang der andern ist. Dieser Kampf wird kein leichter sein. Er wird Jahre, vielleicht Jahrzehnte dauern. Locarno ist in dieser Entwicklung nur eine Etappe, nur ein Blatt Papier, das so lange gültig bleibt, wie in Deutschland die Bourgeoisie herrscht. Und wir werden dieses Blatt Papier genauso zerreißen, wie die russischen Arbeiter und Bauern den Brest-Litowsker Schandvertrag beseitigt haben. Wenn Sie jetzt kurz davor stehen, nach London zu fahren, so sagen wir: Gehen Sie nach London, wie Sie nach Locarno gegangen sind! Unterschreiben Sie das dritte Versailles, so wie Sie das erste Versailles von Poincaré und das zweite Versailles von Dawes unterschrieben haben. Wir Kommunisten aber lehnen den Locarnopakt und den Eintritt in den Völkerbund bis zur letzten Minute vor seiner Unterzeichnung ab. Und wir werden ihn von der ersten Minute nach der Unterzeichnung an bekämpfen, seine Durchführung zu verhindern, seine Auswirkung zu zerstören suchen. Sie werden am nächsten Freitag bei der Demonstration, die in Berlin im Lustgarten einberufen wird, eine Antwort bekommen. Wir werden da nicht mit 1500 Mann aufmarschieren, wie es die Deutschnationale Partei vor 14 Tagen getan hat.

Die deutsche Arbeiterklasse wird der deutschen Bourgeoisie die Antwort geben. Die deutsche Arbeiterklasse wird sich gegen den Krieg erheben. Die deutsche Arbeiterklasse wird in geschlossenen Reihen gegen die Reaktion vorgehen. Die deutsche Arbeiterklasse wird für die sofortige Besserung ihrer wirtschaftlichen Lage kämpfen. Die deutsche Arbeiterklasse wird sich mit ihren Leibern, und nicht mit ihren ungeschützten Leibern, vor die Sowjetunion stellen, um den Krieg gegen die Sowjetunion in den Bürgerkrieg gegen die Imperialisten zu verwandeln.

„Verhandlungen des Reichstags, III. Wahlperiode 1924”,
Bd. 388, S. 4512-4523

Beileidstelegramm der Roten Frontkämpfer zum Tode des Genossen Frunse

An das Zentralkomitee der KPR(B), Moskau.

Rote Frontkämpfer Deutschlands übermitteln Soldaten, Arbeitern und Bauern der Sowjetunion zum Tode des Volkskommissars Frunse ihr tiefgefühltes Beileid. Der Führer der Roten Armee, welche die weißen Banden der Koltschak, Wrangel und Kornilow vernichtete, ist durch den Tod aus Eurer Front gerissen. Rote Frontkämpfer Deutschlands stehen mit Euch an der Bahre Frunses. Rote Armee, Schwert der Revolution, der Tod hat Euch den Führer entrissen. Frunses Geist, Frunses revolutionäre Kraft lebt weiter in Euch und uns!

Berlin, am 1. November 1925.

Mit Rot Front

Bundesleitung des Roten Frontkämpferbundes Deutschlands

Thälmann

„Die Rote Front“, Organ des RFB,
vom 1. Dezember 1925

Keinen Pfennig den Fürsten!

Offener Brief

An den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Berlin,

an die Bundesvorstände des ADGB, des AfA und des ADB, Berlin,

an die Bundesleitung des Reichsbanners, Magdeburg,

an die Bundesleitung des Roten Frontkämpferbundes, Berlin.

In den breitesten Massen der werktätigen Bevölkerung herrscht größte Erregung über die riesenhaften Abfindungssummen, die von den Regierungen der Länder den verschiedenen, durch die Revolution entthronten deutschen Fürstenhäusern zugesprochen werden sollen oder bereits zugesprochen worden sind. Millionen deutscher Arbeiter, Angestellter, Beamter, Kleinbauern und Mittelständler sind außerstande, auch nur das Existenzminimum zu erwerben.

Eine Million Arbeiter sind erwerbslos. Unzählige Sozialrentner, Kriegsopfer im weitesten Sinne des Wortes führen ein Hungerdasein. Für die Arbeitslosen sind keine Mittel zur Unterstützung vorhanden. Für die unteren und mittleren Beamten ist kein Geld zur Erhöhung der Gehälter da. Aber den Hohenzollern und anderen Fürstenhäusern soll eine Milliarde in den Rachen geworfen werden.

Keinen Pfennig den Fürsten!

Alle Lasten des Dawespaktes sind nur auf die werktätigen. Massen abgewälzt worden. Die Kleinrentner haben ihre Spargroschen durch die Inflation verloren. Zehntausenden von Kleinbauern wird durch den. Steuereinzieher das Letzte gepfändet. Für die Fürstenhäuser aber sollen die ausgebeuteten Massen eine weitere Milliarde oder mindestens Hunderte von Millionen aufbringen.

Nach der Revolution, als die Arbeiter und Soldaten die Macht dazu hatten, ist die sofortige entschädigungslose Enteignung in unverzeihlicher Weise mit Rücksicht auf die bürgerlichen Parteien versäumt worden.

Die Auslieferung von Milliardenwerten an die Fürstenhäuser ist gleichzeitig die freiwillige Finanzierung der reaktionären Verbände, ja geradezu die Schaffung eines monarchistischen Kriegsfonds durch die Regierung der Republik. Die ehemaligen Fürsten werden die Gelder benutzen, um die immer frecher vorstoßenden Geheimverbände noch stärker hochzufüttern. Rupprecht von Wittelsbach besaß die Frechheit zu erklären, daß er mit den ihm zugesprochenen 20 Millionen und den weiteren 40 Millionen des Wittelsbacher Ausgleichsfonds keineswegs daran denke, „sich mit der durch den Umsturz geschaffenen staatsrechtlichen Lage abzufinden”.

Es wäre eine Schande für die Arbeiterschaft, wenn sie diesem Plünderungszug gegen die werktätige Bevölkerung tatenlos zusieht.

Wir halten es für notwendig, daß alle Kräfte der organisierten Arbeiterbewegung mit größtem Nachdruck eingesetzt werden, um der Ausraubung Deutschlands durch die Hohenzollern, Wittelsbacher, Wettiner, Coburger und ähnliches Gelichter entgegenzutreten. Zu diesem Zweck müssen unseres Erachtens selbst die geringen Handhaben ausgenutzt werden, die die Weimarer Reichsverfassung bietet.

Wir entnehmen einer Mitteilung des „Vorwärts” vom 1. Dezember, daß auch in den Kreisen der Sozialdemokratischen Partei die Frage der Herbeiführung eines Volksentscheides für die Enteignung der fürstlichen Besitztümer eifrig erörtert wird. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands hat sich ebenfalls in einer seiner letzten Sitzungen eingehend mit dieser Frage beschäftigt und ist zu dem Beschluß gekommen, daß einheitliche Schritte zur Herbeiführung einer Volksabstimmung für die entschädigungslose Enteignung der Fürstenhäuser im Interesse der werktätigen Massen von großer Bedeutung wären.

Die Landesregierungen sind den unverschämten Forderungen der Fürstenhäuser gegenüber von unerhörter Nachgiebigkeit. Sie schließen entweder Abfindungsverträge, die den Raub am Volkseigentum freiwillig sanktionieren, oder sie überlassen die Regelung der Abfindungsfrage den ordentlichen Gerichten, die, entsprechend den Sitten der deutschen Klassenjustiz, jeden Wunsch der entthronten Fürsten bereitwilligst erfüllen. Soweit Landesregierungen Schritte zur Enteignung der Fürstenhäuser unternommen haben, zum Beispiel die Gothaer Revolutionsregierung,

Gemeint ist das „Gesetz über die Einziehung des Gothaischen Hausfideikommiß…“‚ das von den Volksbeauftragten, den Nachfolgern des Vollzugsausschusses des Arbeiter- und Soldatenrats, am 31. Juli 1919 erlassen wurde. Das Gesetz überführte den Besitz des Herzogs und des herzoglichen Hauses in das Eigentum des gothaischen Staates. Dieses Enteignungsgesetz wurde mit formal-juristischen Winkelzügen in der Entscheidung des Reichsgerichts vom 18. Juni 1925 als ungültig und mit dem „Reichsrechte nicht vereinbar“ erklärt.

hat das Reichsgericht diese Gesetze als gegen die guten Sitten verstoßend bezeichnet und aufgehoben. Darum erklären die Landesregierungen zum Teil, sie befänden sich in einer Zwangslage und wären zu Abfindungsverträgen gezwungen.

Aus diesen Gründen ist eine sofortige reichsgesetzliche Regelung unumgänglich notwendig. Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten dafür bestehen, denn „Reichsrecht bricht Landesrecht”.

Die Frage würde sich wie kaum eine andere zum Gegenstand eines Volksentscheides eignen, da die breitesten Massen über die Raubzüge der Fürstenhäuser empört sind. Wir verweisen darauf, daß die Reichstagsfraktion der Kommunisten bereits einen Gesetzentwurf für die entschädigungslose Enteignung der früheren Fürstenhäuser eingebracht hat.

Die Frage der entschädigungslosen Enteignung würde bei der Volksabstimmung von Millionen und aber Millionen mit einem entschiedenen Ja beantwortet werden. Der siegreiche Ausgang des Volksentscheides wäre um so mehr gesichert, wenn die gesamte Kraft der freien Gewerkschaften, des Reichsbanners und aller übrigen proletarischen und republikanischen Organisationen dafür eingesetzt würde.

Die Zeit drängt, da eine Reihe wichtiger Abfindungsverträge gegenwärtig in der Schwebe sind. Ihr Abschluß muß unter allen Umständen verhindert werden, damit Millionenwerte den Dynastien entrissen und den sozialen Interessen der werktätigen Massen dienstbar gemacht werden.

Aus diesem Grunde schlagen wir Ihnen vor, eine gemeinsame Vorbesprechung für die Durchführung des Volksentscheides mit uns und allen beteiligten Organisationen bereits in den nächsten Tagen abzuhalten.

Wir sehen Ihrer schnellen Antwort angesichts der Wichtigkeit der Sache entgegen.

Berlin, den 2. Dezember 1925.

Mit proletarischem Gruß

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands

I. A.: Ernst Thälmann

„Die Rote Fahne“
vom 4. Dezember 1925

Der Moskauer Aufstand im Jahre 1905

Die Kommunistische Partei Rußlands hält in diesen Tagen ihren XIV. Parteitag ab, auf dem für die Partei entscheidende Probleme zur Erörterung stehen. Diese Tage rufen die Erinnerung wach an den III. Parteitag der SDAPR, der im Jahre 1905 in London zusammentrat. Auf diesem Parteitag fand die erste selbständige Truppenschau der Bolschewiki statt. Die Beschlüsse waren für die Entwicklung der Bolschewiki und damit für die russische Revolution von entscheidender Bedeutung. Das Hauptverdienst dieses Parteitages bestand darin, daß er zum ersten Male die programmatisch ausgearbeitete Idee der Vereinigung des Generalstreiks mit dem bewaffneten Aufstande aufstellte.

Die auf den Parteitag in London folgenden Ereignisse des Jahres 1905 erbrachten bereits den Beweis für die Richtigkeit der in London gefaßten Beschlüsse.

Die Ereignisse des Jahres 1905, angefangen bei den Streikkämpfen am 22. Januar - die zum ersten Male zeigten, daß es in Rußland außer den herrschenden Mächten, der Zarenmonarchie und der Opposition der liberalen Bourgeoisie, noch eine Macht gab, die Arbeiterklasse, die einen selbständigen, mächtigen politischen Faktor darstellte - über die Oktoberkämpfe, die zur Bildung der ersten Sowjets führten, bis zum bewaffneten Aufstand im Dezember 1905, waren sowohl für die Entwicklung der Partei der Bolschewiki wie für die russische Revolution wichtige Marksteine. Wer die siegreiche Revolution des Jahres 1917 in ihrer großen Bedeutung für das internationale Proletariat verstehen lernen will, darf an den Ereignissen des Jahres 1905 nicht vorübergehen. Er muß die Geschichte unserer russischen Bruderpartei, jeden ihrer Schritte auf dem schweren Wege bis zur Machteroberung eingehend studieren. Die folgenden Zeilen sollen anläßlich des zwanzigsten Gedenktages des Dezemberaufstandes diesen Ereignissen gewidmet sein. Sie können nur eine kurze Darstellung sein; die Lehren, die aus diesen Ereignissen von jedem Revolutionär gezogen werden müssen, können nur angedeutet werden.

Die revolutionären Ereignisse von 1905, deren Höhepunkt der Rote Oktober und der bewaffnete Dezemberaufstand bildeten, waren die unmittelbare Folge des Russisch- Japanischen Krieges im Jahre 1905. Der Krieg wurde zu einem Faktor, der das russische Proletariat in schnellem Tempo revolutionierte und es so der Revolution näherbrachte. Die Unzufriedenheit des Landes, die dumpfe Erregung in der Arbeiterschaft entluden sich zum ersten Male in den Streikkämpfen des 22. Januar, in denen sich zeigte, daß die parteilose Arbeitermasse über den Kopf der Parteiorganisationen hinweg auf die Straße ging. Das Auftreten der Massen am 22. Januar erschütterte ganz Rußland. Die Arbeiterklasse zeigte, daß sie lebte. Gleichzeitig stellte diese elementare Bewegung für die Bolschewiki die Frage, wie die Partei diese Bewegung der Arbeiter leiten sollte, die den Kampf für ihre Freiheit begannen, aber noch kein Programm hatten und noch nicht klar wußten, was sie wollten. Immerhin vernichtete der Ausgang der Januarereignisse in der Arbeitermasse den Glauben an die Monarchie. Die Arbeiter, die noch an die Monarchie geglaubt hatten, und der Meinung waren, daß nur die Minister „schlecht“ seien, sahen, daß ihr schlimmster Feind gerade die Monarchie, der Zarismus, war.

Das zweite historische Ereignis des Jahres 1905 war der Oktoberstreik, der Rote Oktober, wie er schon damals von den Bolschewiki bezeichnet wurde. In ganz Rußland kam es zu gewaltigen Streikbewegungen, die am 17.Oktober zu Zugeständnissen der Autokratie und schließlich zur Konstitution führten. Aus den Oktoberkämpfen heraus entstand in den Massen die Idee der Sowjets, der jetzigen Träger des russischen Arbeiter- und Bauernstaates. Wie sich die Schlußfolgerung aus der Voraussetzung ergibt, so ergab sich aus dem Roten Oktober der Moskauer bewaffnete Dezemberaufstand. Im Mittelpunkt dieses Kampfes, der fast gleichzeitig in 33 Städten entbrannte, stand Moskau. Anderthalb Wochen lang hielt eine kleine Kämpferschar gegen eine Übermacht von Militär stand. Zählten die Revolutionäre, die auf den Barrikaden kämpften, nur nach Hunderten, ihre Hilfstruppen bei der Errichtung der Barrikaden zählten nach Tausenden. Noch größere Massen umgaben die kämpfenden Revolutionäre mit der Atmosphäre der Sympathie, die sich aber nicht bis zur aktiven Unterstützung steigerte.

Der Ausgang des Dezemberaufstandes war bedingt durch die überlegene mechanische Kraft der Reaktion. Er scheiterte nicht an den taktischen Fehlern der Bolschewiki, sondern an den Bajonetten der Armee des Zarismus. Es gibt Niederlagen, die wertvoller sind als mancher Sieg. Der Dezemberaufstand von 1905 endete mit einer solchen Niederlage. Die Erfahrungen dieses Kampfes wie der Kämpfe des Jahres 1905 überhaupt, waren es, die es den Bolschewiki ermöglichten, zwölf Jähre später, im Oktober 1917, das russische Proletariat durch die siegreiche Revolution zur Macht zu führen.

Welches sind die Lehren des Moskauer Aufstandes?

Lenin hat in einem Aufsatz, der am 29. August 1906 im „Proletari” erschien, diese Erfahrungen gezeigt. Zunächst stellt Lenin fest, daß die Hauptform des Dezemberaufstandes der friedliche Streik und die Demonstrationen waren, an denen die Mehrheit der Arbeiter aktiv teilnahm. Im Verlaufe des Kampfes aber zeigte sich, daß der Generalstreik sich als selbständige Hauptform des Kampfes überlebt hat, daß die Bewegung mit unaufhaltsamer Elementargewalt aus diesem engen Rahmen herausgeht und eine höhere Form, den Aufstand, erzeugt. Diese Entwicklung, die einerseits die Basis der aktiv am Kampf Beteiligten verengerte, zwang andererseits die Reaktion, im Widerstand gegen den revolutionären Ansturm bis ans Ende zu gehen. So erbrachte der Dezemberaufstand den Beweis, daß es erforderlich ist, den Massen die Notwendigkeit des vernichtenden Kampfes gegen den Gegner als unmittelbare Aufgabe der Aktion aufzuzeigen.

Die zweite Lehre, die Lenin aus dem Dezemberkampf zog, betrifft den Charakter des Aufstandes, die Art seiner Führung, die Bedingungen, unter denen die Soldaten auf die Seite des Volkes übergehen. Lenin stellt fest, daß die Bolschewiki im Dezember 1905 noch nicht vermochten, ihre Kräfte für einen ebenso aktiven, kühnen, unternehmenden und offensiven Kampf um die schwankenden Truppen auszunützen, wie ihn die Zarenregierung angefangen und durchgeführt hat. Wir haben, so heißt es in dem Aufsatz Lenins, die ideologische „Bearbeitung” der Armee vor-bereitet und werden sie noch energischer vorbereiten. Aber wir werden klägliche Pedanten bleiben, falls wir vergessen, daß im Moment des Aufstandes auch der physische Kampf gegen die Truppen notwendig ist.

Als dritte Lehre stellte Lenin fest, daß der Dezemberaufstand anschaulich einen von den Opportunisten vergessenen Satz von Marx bestätigt hat, daß der Aufstand eine Kunst, und die Hauptregel dieser Kunst die tollkühne, unerschütterliche Offensive ist. Unmittelbar vor der Machtergreifung des russischen Proletariats im Jahre 1917 hat Lenin erneut in einem Artikel auf Grund der Erfahrungen der Revolution des Jahres 1905 die Voraussetzungen für den Sieg des bewaffneten Aufstandes wie folgt formuliert:

„Um erfolgreich zu sein, darf sich der Aufstand nicht auf eine Verschwörung, nicht auf die Partei stützen, sondern muß sich auf die fortgeschrittenste Klasse stützen. Dies zum ersten. Der Aufstand muß sich auf den revolutionären Aufschwung des Volkes stützen. Dies zum zweiten. Der Aufstand muß sich auf einen solchen Wendepunkt in der Geschichte der anwachsenden Revolution stützen, wo die Aktivität der vordersten Reihen des Volkes am größten ist, wo die Schwankungen in den Reihen der Feinde und in den Reihen der schwachen, halben, unentschlossenen Freunde der Revolution am stärksten sind. Dies zum dritten.”
[W. I. Lenin, Ausgewählte Werke in zwei Bänden, Bd. II, S. 132/133. Die Red.]

Das entscheidende Problem aber, daß durch die Revolution des Jahres 1905 den Bolschewiki gestellt wurde und das Lenin sofort mit aller Schärfe aufgriff, war die Rolle der Bauernschaft in der Revolution, das Bündnis zwischen Industrieproletariat und Bauernschaft. Die russische Bauernschaft stellte unter dem Zarismus das Hauptkontingent für die zaristische Armee und damit für die Niederhaltung der proletarischen Revolution. Die ungeheure Notlage der russischen Bauern, ihre skrupellose Ausbeutung durch den Großgrundbesitz stellten auch damals schon auf dem Lande die Revolution auf die Tagesordnung. Während des Roten Oktobers flammten bereits in mehreren Landorten kleine Streikbewegungen auf, die aber schnell wieder zusammenbrachen. Lenin schlußfolgerte, daß die siegreiche proletarische Revolution ohne ein Bündnis zwischen Industrieproletariat und Bauernschaft unmöglich sei, und stellte nach dem Dezemberaufstand der Partei verstärkt die Losung: Bündnis mit der Bauernschaft!

Die russische Revolution im Jahre 1917 konnte nur dadurch siegreich durchgeführt werden, daß sich große Schichten der russischen Bauernschaft aktiv auf die Seite des revolutionären Industrieproletariats stellten. So wurden die russischen Bauern unter der Führung des Industrieproletariats ebenfalls Träger der siegreichen proletarischen Revolution. Die Ereignisse des Jahres 1905 waren ein gewaltiges Vorspiel zu dem revolutionären Sieg des Jahres 1917, der mit der Errichtung des ersten Arbeiter- und Bauernstaates seine Krönung fand.

Die Kommunistische Partei Deutschlands muß die Geschichte der russischen Revolution in all ihren Epochen und Kämpfen studieren und sich die Erfahrungen der Bolschewiki zu eigen machen. Die Partei muß lernen, den Weg der russischen Bruderpartei zu gehen, den Weg, der über Niederlagen zum endgültigen Siege, zur siegreichen proletarischen Revolution führt.

„Die Rote Fahne”
vom 20. Dezember 1925

Die KPD an den Parteiausschuß der SPD

Offener Brief

Werte Genossen!

Vor ungefähr zwei Monaten ist die Kommunistische Partei an den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei mit der Aufforderung herangetreten, über eine gemeinsame Kampagne für die Durchführung eines Volksbegehrens für die entschädigungslose Enteignung der Fürstenhäuser zu verhandeln. Der Parteivorstand ließ den „Vorwärts” antworten, der unseren Vorschlag mit ein paar hämischen Bemerkungen und dem „Nachweis” seiner Undurchführbarkeit abtat.

Seit dieser Zeit ist eine breite Massenbewegung zugunsten unseres Vorschlags entstanden. Ein Ausdruck dafür ist der Anschluß starker proletarischer und anderer Organisationen an den Ausschuß für die Durchführung des Volksbegehrens für die entschädigungslose Enteignung der Fürsten.

Tausende von Kollektivbeschlüssen von Gewerkschafts- und Betriebsversammlungen, auch von einer ganzen Reihe von Ortsgruppen des Reichsbanners und zahlreicher Ortsgruppen anderer proletarischer Organisationen, Zehntausende von Einzelzuschriften aus allen Schichten der Bevölkerung sind ein weiterer Beweis für die elementare Bewegung. - Zu gleicher Zeit verrät die Demokratische Partei selbst das schäbige Kompromiß, das sie Anfang Dezember dem Reichstag vorgelegt hat. Die sogenannten republikanischen bürgerlichen Mittelparteien stellen sich schützend vor die räuberischen Fürsten.

Angesichts dieser Lage scheint der Parteivorstand der SPD seine bisher ablehnende Haltung zum Volksentscheid geändert zu haben. Wenigstens teilt der Abend-„Vorwärts“ vom 16. Januar mit, daß der Parteivorstand beschlossen hat, dem Parteiausschuß die Vorbereitung eines Volksbegehrens vorzuschlagen. Die Kommunistische Partei würde einen Beschluß des Parteiausschusses der SPD für die Durchführung eines Volksentscheides für die entschädigungslose Enteignung der Fürsten auf das wärmste begrüßen.

Hier wäre einmal eine große Möglichkeit gegeben, durch die gemeinsame Vorgehen der KPD, der SPD und des ADGB, dem sich noch andere große Organisationen anschließen würden, der politischen und sozialen Reaktion einen empfindlichen Schlag zu versetzen, Hunderte Millionen für die Erwerbslosen, für die Klein- und Sozialrentner und für die betrogenen kleinen Sparer sicherzustellen, Millionen Volksgenossen aus dem Lager der Reaktion in das Lager der Arbeiterklasse zu führen.

Das Zentralkomitee der KPD schlägt daher dem Parteiausschuß der SPD vor, sich der von der KPD und dem Ausschuß eingeleiteten Aktion für die Durchführung des Volksbegehrens für die entschädigungslose Enteignung der Fürsten anzuschließen. Wir erwarten, daß der sozialdemokratische Parteiausschuß eine schnelle und offene Antwort auf unsere Aufforderung gibt. Millionen Arbeiter, Angestellte, Beamte, breite Schichten in Stadt und Land warten mit uns auf eine klare, bejahende Antwort.

Die überwältigende Mehrheit der Werktätigen, breite Schichten des Mittelstandes und der Bauern fordern kategorisch die entschädigungslose Enteignung der fürstlichen Räuber. Jedes faule Kompromiß oder jeder halbe Beschluß muß notwendigerweise die Einheitlichkeit dieser elementaren Massenbewegung sprengen und vornehmlich in die Arbeiterschichten Verwirrung tragen. Sie bedeuten auch eine positive Unterstützung der monarchistischen Reaktion, angesichts der Gewißheit des Sieges bei einer gemeinsamen Aktion von KPD, SPD und ADGB. Eine Partei, die für eine teilweise Abfindung oder für eine Rentenzahlung an die Fürsten eintritt, hat nicht nur das Recht verloren, sich eine Arbeiterpartei zu nennen, sie verwirkt auch das Recht, eine republikanische Partei genannt zu werden. Die KPD ist auf jeden Fall entschlossen, die Aktion zu führen unter der Parole: Keinen Pfennig den Fürsten!

Wir schlagen dem Parteiausschuß der SPD weiter vor, eine sofortige Beratung zwischen KPD, SPD und ADGB zum Zwecke des gemeinsamen Kampfes gegen das Elend der Erwerbslosen und Kurzarbeiter zu beschließen.

Robert Dißmann schreibt in seinem Artikel „Hilfe den Opfern der Krise”:

„Immer noch war Geld vorhanden und wurden Mittel beschafft, wenn es sich in den letzten Jahren um andere ‚Notleidende’ handelte (Ruhrindustrielle und Unternehmer, anderwärts Agrarier, Weinbauern usw.). Von den Ansprüchen der Hohenzollern und anderer Ausgerissener erst gar nicht zu reden. Jetzt aber handelt es sich um Sein oder Nichtsein von Millionen unserer Volksgenossen. Für sie unsere ganze Kraft einzusetzen und im Kampfe nimmer zu erlahmen, betrachten wir Sozialisten und Gewerkschaftler als unsere Pflicht.”

Wir schließen uns vollinhaltlich diesen Schlußfolgerungen Dißmanns an. Auch hierüber erwarten wir eine schnelle, präzise und unzweideutige Antwort.

Drittens machen wir den sozialdemokratischen Parteiausschuß darauf aufmerksam, daß jetzt die denkbar günstigste Situation gekommen ist, um die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Reichstag wesentlich zu ändern. Durch ihre Zoll- und Steuerpolitik, durch den Aufwertungsbetrug und Mietswucher und durch ihre Absicht, den Fürsten in der Zeit der tiefsten Not des Volkes ungeheure Reichtümer in den Rachen zu stopfen, haben sich die Großagrarier und die Industriellen und Bankiers, die insbesondere in der Deutschnationalen und Deutschen Volkspartei ihre Vertretung finden, vor den. Massen ihrer Anhänger gründlichst entlarvt. Millionen proletarischer und kleinbürgerlicher Wähler dieser Parteien sind bereit, sich von ihnen loszulösen und in das Lager der Arbeiterklasse abzuwandern. Dieser Zeitpunkt muß ausgenützt werden, um eine andere Zusammensetzung des Reichstages herbeizuführen. Es ist die Pflicht jeder Partei, die vorgibt, der Arbeiterklasse zu dienen, solche Schwäche des Gegners auszunützen und ihm eine Niederlage zu bereiten. Wir erwarten darum, daß sich der sozialdemokratische Parteiausschuß bereit erklärt, mit uns die Auflösung dieses Reichstages und die Wahl eines anderen zu erzwingen.

Die Kommunistische Partei veranstaltet am 27. Januar, dem Geburtstage des Hauptes der fürstlichen Erpresserbande, im ganzen Reich Demonstrationen für die entschädigungslose Enteignung und für den Kampf gegen das Massenelend. Wie oft marschierte vor dem Kriege die Arbeiterklasse auf der Straße, um ihren Forderungen wirksamen Nachdruck zu verleihen. Wir fordern Euch auf, gemeinsam mit der KPD diese Demonstration zu einem einheitlichen, ungeheuren, beispiellosen Massenaufmarsch zu gestalten. Der gemeinsamen Aktion der KPD und der SPD und des ADGB wird es gelingen, die Fürsten zu schlagen und das Elend der Erwerbslosen zu mildern.

Die Lage ist ernst. Die proletarischen Massen erwarten mit Recht Taten. Von leeren Worten haben sie genug. Sie werden es nicht verstehen, wenn durch eine kleinliche und engstirnige Politik weiter eine gemeinsame Aktion der gesamten werktätigen Klasse gegen die Klassenfeinde verhindert wird. Wir erwarten, daß Ihr den Ernst der Situation genügend klar erkennt und uns und das Proletariat nicht lange auf klare und unzweideutige Antwort warten laßt.

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands

I. A.: Ernst Thälmann

„Die Rote Fahne“
vom 21. Januar 1926

ERWEITERTE EXEKUTIVE DER KOMMUNISTISCHEN INTERNATIONALE

Moskau, 17. Februar bis 15. März 1926

Die Kommunistische Internationale und die Kommunistische Partei Deutschlands

Aus der Rede am 24. Februar 1926

Die deutsche Delegation ist der Meinung, daß im großen und ganzen die Debatte darunter leidet, daß sie sich, von einigen Ausnahmen abgesehen, zu sehr auf die Fragen der einzelnen Sektionen konzentriert und der Zusammenhang dieser Fragen mit den internationalen Problemen zuwenig gezeigt wird. Wir sind deshalb der Meinung, daß die deutsche Frage, wie alle anderen Fragen, keine spezifisch deutsche, sondern eine ernste internationale Frage ist, die im Zusammenhang mit den Angelegenheiten aller anderen Sektionen und mit der allgemeinen Taktik der KI steht. Die Taktik der KI bedeutet in dem gegenwärtigen Abschnitt unseres Kampfes, den taktischen Maßnahmen der Weltbourgeoisie jene revolutionären Maßnahmen, jene revolutionäre Taktik entgegenzustellen, deren Zweck es ist: erstens die Stabilisierungsversuche des Weltkapitals zu verhindern und zweitens, auf Grund der verschiedenen Krisenerscheinungen die einheitliche revolutionäre Klassenfront herzustellen. Die deutsche Frage hat auch eine gewisse Bedeutung für die allgemeine Linie der KI. Nur durch eine solche Behandlung der Frage können wir zu einer einheitlichen Weltpolitik der Kommunisten kommen, nur das ist eine Garantie für eine wirkliche kollektive Durchführung der Kominternarbeit.

Es sei daran erinnert, daß die deutsche Delegation auf dem V. Weltkongreß einen schweren Fehler begangen hat - den wir allerdings schnell korrigierten - nämlich, daß sie in der Frage der internationalen Gewerkschaftseinheit einen anderen Standpunkt einnahm als die KPR(B). In dieser typisch „westeuropäischen” Frage hat sich die KPR(B) viel weitsichtiger gezeigt als die Delegationen der westeuropäischen Parteien. Über die deutsche Partei werde ich noch ausführlicher sprechen. Ich will jetzt nur darauf hinweisen, daß die Entwicklung unserer eigenen Partei einer der größten inneren Erfolge der Komintern im Verlaufe des letzten halben Jahres war. Denn die Initiative zu diesem Brief, ohne den diese Entwicklung nicht möglich gewesen wäre, ging von der Komintern aus. In Deutschland hatten wir vor dem „Offenen Brief”

Gemeint ist der „Offene Brief“ des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale an alle Organisationen und die Mitglieder der KPD, der in der „Roten Fahne“ vom 1. September 1925 veröffentlicht wurde. Dieser Brief brandmarkt die prinzipienlose Politik der trotzkistischen Gruppe Ruth Fischer-Maslow und ihre doppelte Buchführung gegenüber der Kommunistischen Internationale. Er half der Kommunistischen Partei Deutschlands, eine entschiedene Wendung in ihrer Politik zur Eroberung der Mehrheit der Arbeiterklasse durchführen. Der „Offene Brief“ forderte in diesem Zusammenhang dazu auf, die innerparteiliche Demokratie wiederherzustellen, die Kräfte auf die Gewerkschaftsarbeit zu konzentrieren, das Schwergewicht der Parteiarbeit in die Betriebe zu verlegen, die sozialdemokratischen Arbeiter für die Aktionsarbeit zu gewinnen, eine leninistische Bauernpolitik zu verwirklichen und anderes.

anläßlich der Hindenburgwahl einen starken Rückgang des kommunistischen Einflusses, besonders in den Gewerkschaften, zu verzeichnen. Aber in den Monaten nach dem Erscheinen des „Offenen Briefes” hat sich das Bild wesentlich geändert. Im ganzen hat die Komintern wirklich ernstliche Fortschritte gemacht, wir sind auf dem Vormarsch, die Parteien sind erstarkt. Einige Worte über die künftige Entwicklung der Komintern.

Wir haben auf jedem Weltkongreß und auf den verschiedenen Tagungen der erweiterten Exekutive Einwendungen des Genossen Bordiga gegen die Politik der Komintern gehört. Aber diesmal - das muß ausdrücklich festgestellt werden - hat er der Politik der Komintern ein ganzes System entgegengestellt. Dieses System ist zweifellos durch und durch unkommunistisch. Bordigas Staatstheorie ist nicht leninistisch, sondern anarchistisch, seine Organisationslehre nicht leninistisch, sondern sozialdemokratisch. Als Bordiga mit seinen „ultralinken” Ideen auf dem II. und III. Kongreß Lenin entgegentrat, konnte man noch der Meinung sein, daß er ein Genosse ist, aus dem die revolutionäre Ungeduld spricht, heute kann man nicht mehr zweifeln, daß seine Tendenzen anarchistisch und sozialdemokratisch, also reaktionär, sind. Wenn der Bordiganismus ein System ist, dann ist dieses System Anarchismus plus Sozialdemokratie; das ist die große Gefahr für die Komintern.

Genosse Bordiga hat auch über die Rolle der KPdSU(B) gesprochen. Dieser Teil seiner Rede war der erste ernste Versuch, die KPdSU(B) der Komintern entgegenzustellen, und der Sinn seiner Rede war, der KPdSU(B) das Recht abzusprechen, nach wie vor die Führerin der Komintern zu sein. Die deutsche Delegation ist überzeugt, daß die KPdSU(B) die Führerin der Komintern bleiben muß und bleiben wird, weil sie eben die einzige Partei der Welt ist, die die proletarische Diktatur aufgerichtet hat, sie seit über acht Jahren behauptet und wirklich, wenn auch unter den größten Schwierigkeiten, den Sozialismus aufbaut. Wir erklären, daß die Anschauungen des Genossen Bordiga, speziell in dieser Frage, auf das schärfste und heftigste zurückgewiesen und bekämpft werden müssen.

Genosse Engel aus der deutschen Delegation hat hier vor dem Plenum der erweiterten Exekutive erklärt, daß die Weddinger Arbeiter auf dem Standpunkt der Leningrader Opposition stehen und die Beschlüsse des XIV. Parteitages ablehnen. Ich weiß nicht, ob Genosse Engel einen bestimmten Auftrag von den Weddinger Arbeitern hat, oder ob ihn nur Professor Korsch inspiriert hat. Wir erklären, daß wir mit der Haltung des Genossen Engel nichts zu tun haben, wir lehnen seine Auffassung auf das entschiedenste ab. Die deutsche Delegation läßt es keinesfalls zu, daß die Differenzen auf dem XIV. Parteitag der KPdSU(B) zugunsten „ultralinker” Ziele benutzt werden. Die Stellung der KPD zum XIV. Parteitag der KPdSU(B) ist durch den Beschluß des Zentralkomitees festgelegt. Weniger als je darf heute, wo die ernstesten Aufgaben vor uns stehen, die Einheit der Komintern, ihre Einheit auf der Grundlage des Leninismus, angetastet werden.

Nun zu Deutschland. Es ist ganz augenscheinlich, daß wir in letzter Zeit gerade in Deutschland wirklich große und ernste Erfolge hatten. Diese Erfolge haben selbst Scholem und Ruth Fischer auf dieser Tagung nicht bestritten. Momentan geht der Streit vor allem darum, die Ursachen dieser Erfolge festzustellen. Die „Ultralinken” glauben und haben auch hier auf dem Plenum erklärt, daß die Ursache unserer Erfolge die objektive Lage sei. Wir dagegen glauben, unsere Erfolge erklären sich aus zwei Grundfaktoren: erstens aus der Änderung der objektiven Lage und zweitens aus dem richtigen innerparteilichen Kurs unserer Partei, wie er“ im „Offenen Brief” festgelegt ist. Den zweiten Faktor übersehen die „Ultralinken” vollständig, indem sie gegen die Anwendung der Taktik, wie sie im „Offenen Brief” festgelegt ist, kämpfen und gleichzeitig dabei auch den innerparteilichen Kurs stören. Gerade jetzt haben wir in Deutschland eine durchaus günstige Situation, die in den nächsten Monaten noch günstiger zu werden verspricht. Wenn wir heute auch nicht wie 1923 von einer akut revolutionären Situation sprechen können, so haben wir doch eine Situation, die es uns ermöglicht, breite Massen zu gewinnen und auf dem Wege der Organisierung der Revolution Stützpunkte zu schaffen.

Die jetzige Wirtschaftskrise in Deutschland, die eine permanente ist, zeigt sich in den verschiedensten Erscheinungen. Die Sozialdemokratie ist ernsthaft bestrebt, der Bourgeoisie in dieser Rationalisierungskrise zu helfen. Der amerikanische Kapitalismus versucht, in die Großindustrie Deutschlands einzudringen. Zu gleicher Zeit ist er bestrebt, die englische Bourgeoisie etwas zu verdrängen trotz des politischen Kurses der deutschen Bourgeoisie auf der Linie des Locarnovertrages. Auf technischem Gebiete verbessert der Kapitalismus seine Produktionsmethoden. Scharfe Angriffe gegen die Arbeiterklasse sind in Vorbereitung. Das Taylorsystem wird besonders in der Großindustrie eingeführt. Eine chronische Erwerbslosenarmee von 1 bis 1½ Millionen, was fast 10 Prozent des gesamten Proletariats bedeutet, sind die unmittelbare Folge. Neben dieser allgemeinen Wirtschaftskrise sehen wir zu gleicher Zeit eine bestimmte Erstarkung des Kapitalismus. Die steigende kapitalistische Monopolisierung zeigt sich in der Bildung des Kalisyndikats und in der Vereinigung vieler Syndikate des rheinisch-westfälischen Industriegebiets zu einem großen Stahltrust. In den Konzentrationsbestrebungen der Banken, in der Unterstützung der Truste in den letzten Monaten durch bestimmte langfristige Kredite kommen Tendenzen zum Ausdruck, die in der Linie der Stabilisierungsbestrebungen liegen. Eine besonders wichtige Teilerscheinung der Gesamtkrise ist die Agrarkrise. Im Zusammenhang mit ihr hat die Partei eine große Kampagne eingeleitet, um an bestimmte Schichten der Bauern, besonders der Kleinbauern, heranzukommen. Der Steuerdruck, ungenügende Absatzmöglichkeiten auf dem inneren Markt

- durch den Abschluß von Handelsverträgen, bei deren Abschluß Deutschland in seiner jetzigen Ohnmacht Bestimmungen schlucken muß, die zum Schaden der Bauern ausschlagen

- gestalten die Lage der Kleinbauern, Winzer usw. sehr ungünstig. Diese Agrarkrise wird auch in den nächsten Monaten bestehen bleiben und besonders für die Kleinbauern und Winzer - etwa 2½ Millionen Menschen - die Schwierigkeiten erhöhen.

Wir sehen ferner, daß der Kapitalismus in Deutschland überall Vorbereitungen trifft, um den Lohn zu drücken. Vorerst in der mittleren Industrie, die die Löhne um 10 bis 20 Prozent herabzusetzen versucht. Ein Teil der Tarifverträge, die zu 50 Prozent Ende März und April ablaufen, sind bereits gekündigt. Die Schwerindustrie lehnt überall die Forderungen der Arbeiterschaft ab und versucht sogar die Verlängerung des Tarifvertrages zu verhindern. Darum ist es besonders notwendig, daß namentlich die gewerkschaftlichen Positionen der Kommunistischen Partei gestärkt werden, damit die Partei in den kommenden Wirtschaftskämpfen die führende Rolle übernehmen kann.

Die dritte wichtige Frage ist die Stellung zur Luther-Stresemann-Regierung. Diese Regierung wird alles tun, um ihr reaktionäres Programm gegen den Willen des Proletariats durchzusetzen, um so mehr, als der großkapitalistische Flügel des Zentrums und der Demokraten in der Regierung vertreten ist, und die Sozialdemokratie in den nächsten Monaten keine ernsthafte Offensive zum Sturz dieser Regierung unternehmen wird. Unsere Parole: Auflösung des Reichstags! wird in der gesamten Arbeiterschaft in den nächsten Monaten eine ernste Bedeutung gewinnen.

Ein vierter wichtiger Faktor in Deutschland ist, daß die faschistischen Organisationen sich stärker denn je ernsthaft betätigen, wogegen sich auch auf der anderen Seite eine engere Zusammenarbeit des Roten Frontkämpferbundes mit den Kameraden des Reichsbanners zeigt, wie es in verschiedenen Aktionen und im teilweise gemeinsamen Vorgehen gegen die faschistischen Organisationen seinen Ausdruck findet.

Eine unserer besten Kampagnen, die wir in letzter Zeit eingeleitet haben, ist die Kampagne zur entschädigungslosen Enteignung der Fürsten in Deutschland. Hier gelang es uns, die Offensive zu ergreifen, die Führung zu behalten und die SPD und den ADGB zu zwingen, sich der Einleitung des Volksentscheides zur entschädigungslosen Enteignung der Fürsten anzuschließen. Sie ist nicht nur eine Bewegung, die die Kreise der KPD, SPD, des ADGB und derjenigen Arbeiter, die mit diesen Organisationen sympathisieren, erfaßt, sondern sie ist eine wirkliche, ernste Volksbewegung, die weite Kreise des Bürgertums mit umfaßt. Sie gibt uns eine Basis, auf der die Kommunistische Partei wirklich in der Lage ist, Anknüpfungspunkte zu finden, um an die sozialdemokratischen und parteilosen Arbeiter und an diejenigen Schichten der Bevölkerung heranzukommen, bei denen dies sonst nicht möglich war. Die Bildung von Einheitskomitees in vielen Orten Deutschlands ist ein starker Beweis dafür. Diese Kampagne hat deutlich gezeigt:

1. Die Möglichkeit ist gegeben, diese Volksbewegung unter der Hegemonie des Proletariats zu leiten.

2. Sie bedeutet eine Verstärkung der antimonarchistischen Strömung in Deutschland.

3. Die Gegensätze in der Bourgeoisie, in der Demokratischen Partei und in der Zentrumspartei verschärfen sich, besonders in der letzteren, wo die Zentrumsarbeiter für Fürstenenteignung sind, während der großkapitalistische Flügel für die Abfindung ist.

4. Eine gewisse Lockerung des Verhältnisses zwischen den bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratischen Partei ist eingetreten, einesteils durch die Verhandlungsgrundlage und ihre Entscheidung in der Linie unseres Antrages auf entschädigungslose Enteignung und Einleitung des Volksbegehrens und andererseits durch die ablehnende Stellung aller bürgerlichen Parteien dazu.

5. Die Klassengrundlage des Proletariats im allgemeinen wurde dadurch gestärkt.

6. Jetzt ist es uns in verschiedenen Gebieten Deutschlands, wie in Bayern, Thüringen usw., möglich, in den Bauernkreisen Anknüpfungspunkte zu finden, was bisher nicht so leicht war. Die Bildung von Einheitskomitees, die nicht nur aus Arbeitern aller politischen Richtungen zusammengesetzt sind, sondern an einigen Orten auch bürgerliche und Bauernschichten mit umfassen, sind eine neue Erscheinung.

Die Kampagne für die Fürstenenteignung ist aber auch das beste Beispiel dafür, wie die neue Linie Erfolge zeitigte. Es wurde uns möglich, nicht nur die SPD zu zwingen, sich mit den Kommunisten an einen Verhandlungstisch zu setzen, sondern auch die Basis der Verhandlungen war ein voller Sieg unseres Antrages. Während früher die KPD oft am Schwanze der SPD marschierte, ist in dieser Sache das Umgekehrte festzustellen: Die SPD mußte sich unter dem Massendruck ihrer eigenen Mitglieder der Initiative der KPD anschließen. Durch die Bildung von Einheitskomitees in den Betrieben wurde jene feste Mauer beseitigt, die zwischen sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitern seit langem bestand, so daß wir später leichter in der Lage sein werden, auch auf anderen Gebieten Erfolge zu erreichen. Auch unsere Gewerkschaftsarbeit hat seit dem „Offenen Brief” ernste Fortschritte gemacht. Wenn wir am Anfang der verstärkten Gewerkschaftsarbeit die Parole ausgegeben haben: 10 Millionen Mitglieder in die Gewerkschaften! so wird das dazu beitragen, die parteilosen Arbeiter in die Gewerkschaften hineinzubringen, um die rote Kampffront in den Gewerkschaften zu verstärken.

Ich gehe jetzt zu dem innerparteilichen Teil über. Dabei will ich nicht nur den inneren Parteikurs kennzeichnen, sondern auch die verschiedenen Abweichungen in unserer Partei skizzieren.

Ich habe bereits gesagt, daß augenblicklich in Deutschland der Hauptfeind in der Partei die „Ultralinken” sind. Wir werden hier die Probleme aufrollen und beweisen, daß auf gewissen Gebieten, wo die neue Politik durchgeführt wurde, die „Ultralinken” eine andere politische Plattform hatten. Der erste wichtige politische Akt, den das Zentralkomitee in der Linie des „Offenen Briefes” durchzuführen hatte, war die Stellungnahme zu den Berliner Stadtverordnetenwahlen. Die bürgerlichen Parteien versuchten alles aufzubieten, um ihre Mehrheit im Berliner Stadtparlament wiederzuerobern. Durch die Schaffung eines Bürgerblocks im Wahlkampf versuchten sie ihr Ziel zu erreichen.

Bei den Wahlen war die Losung aller Arbeiter „Hinweg mit dem Bürgerblock!” Die Parole der Schaffung der Arbeitermehrheit im Stadtparlament wurde von unserer Partei neben unserem Kampfprogramm sofort herausgegeben. Gleichzeitig stellten wir die Frage an die SPD, ob sie gewillt sei, zwecks Verrechnung der Reststimmen zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten mit uns in Verhandlungen einzutreten. Das war der erste wesentliche Punkt, bei dem die „Ultralinken” gemeinsam mit Ruth Fischer sich auf einen anderen Standpunkt stellten. Wir hatten damals deswegen starke innerparteiliche Schwierigkeiten, besonders in Berlin, aber trotzdem haben wir uns durchgesetzt. Später hat die Partei in ihrer großen Mehrheit unseren Standpunkt vollkommen gutgeheißen.

In der Fürstenenteignungskampagne haben die „Ultralinken” die Frage nicht so gestellt: Wie kann durch die Fürstenenteignungskampagne eine große Massenbewegung entfacht werden, wie kann man dadurch die rote Klassenfront verstärken, die Autorität der Partei heben? Sie stellten ihren Pessimismus und ihren Unglauben an die Selbständigkeit der Partei an den Anfang. Wenn einzelne „Ultralinke” sogar dazu übergingen, in dieser Bewegung über parlamentarischen Kretinismus zu reden, und die Tatsachen sie inzwischen belehrt haben, daß der Ausgang dieser Kampagne nicht parlamentarischer Kretinismus war, sondern eine Verstärkung der Aktivität der Partei bedeutet, so ist dies ein Beispiel der inneren Schwäche und der falschen Einstellung dieser Genossen. Außerdem hatten wir in der Sachsenfrage, die sehr schwierig ist, mit den „Ultralinken” einige Differenzen. Eine stärkere Bewegung in Sachsen in Verbindung mit der Forderung der Auflösung des Landtages ist nicht unwahrscheinlich. Die Sozialdemokratie versuchte, die von uns im Landtag gestellten Anträge für die Erwerbslosen und für die Amnestie der politischen Gefangenen mit Absicht zu verhindern. Dadurch entstanden Differenzen zwischen den „linken” und rechten Führern innerhalb der sächsischen Sozialdemokratie und große Differenzen zwischen den linken Arbeitern der Sozialdemokratie und dem Parteivorstand. Diese Faktoren in Verbindung mit anderen Dingen in Sachsen gaben uns auch im Reichsmaßstabe Gelegenheit, sie politisch auszunützen. Inzwischen ist eine neue Lage in Sachsen eingetreten, auf die ich hier nicht eingehen will. Nur noch eins: Für die Taten der jetzigen Heldt-Regierung, die aus Sozialdemokraten und den Vertretern der bürgerlichen Parteien bis zur Deutschen Volkspartei besteht, der Regierung der offenen Arbeiterfeinde, wird die Sozialdemokratie die Verantwortung tragen, weil sie die Auflösung des Landtages verhindert! Wir müssen von dieser Stelle aus mit aller Energie zum Ausdruck bringen: Hätten wir die Taktik der „Ultralinken” befolgt, so hätte das bedeutet, daß der Kurs der Partei derselbe geblieben wäre, daß wir Niederlagen auf Niederlagen und keine besonderen Erfolge gehabt hätten. Wir mußten uns in diesem Kampf ebenfalls von Genossen in der Partei abgrenzen, die darauf ausgingen, die Partei unter der „diplomatischen” Führung von Ruth Fischer zu erobern. Auf Grund unserer neuen Taktik war es uns möglich, die sozialdemokratischen Führer in eine schwierige Lage zu drängen, während sie bei Fortsetzung des alten Kurses uns in eine solche schwierige Lage hineingebracht hätten. Nicht wir, sondern die Sozialdemokraten hätten die Führung der Bewegung gehabt. Darum hilft die „ultralinke” Politik den sozialdemokratischen Führern, darum ist es wirklich eine unkommunistische Politik, wie der „Offene Brief” mit Recht sagt.

In einer schwierigen Situation, wo die Fragen nicht so leicht entschieden werden, wie in der Fürstenenteignungskampagne, können natürlich solche dauernden Abweichungen eine Gefahr für die Partei werden.

Genosse Scholem erklärte hier im Plenum: Man könne vielleicht eine gemeinsame Basis finden, auf der die Möglichkeit der gemeinsamen Arbeit geschaffen werden könne. Wir erklären, diese Basis ist vorhanden: Die einzige Basis ist die Taktik und der innerparteiliche Kurs des ZK, die einzige Basis ist der „Offene Brief”, den Scholem ablehnt. Eine andere Basis kann es nicht geben. Solange Genosse Scholem mit Bedenken und Bauchschmerzen versucht, die Politik der Komintern nicht zu akzeptieren, solange er schwankt und glaubt, auf diesem oder jenem Wege noch ein Loch zu finden, durch das er hineinschlüpfen kann, solange er denkt, es könnte irgendein Fehler gemacht werden, und deswegen seinem Gewissen keinen Zwang auferlegen will, gibt es keine Einigung. Entweder ist er einverstanden, entweder erkennt er die politische Linie des ZK an oder nicht. Auf dieser Basis gibt es eine Verständigung - nur auf dieser Basis. Das möchte ich hier besonders betonen. Dann hat er erklärt, er komme nicht her, um einen Canossagang zu gehen, er hat von einem Kniefall, von Liebeserklärungen gesprochen. Was ist das für eine Sprache? So spricht kein Bolschewik, so ähnlich reden die Deutschnationalen über den Versailler Frieden. Scholem will mit seiner eigenen Partei verhandeln wie mit einer feindlichen Macht. Wenn man eine andere Meinung hat, vertritt man sie, ohne besondere diplomatische Kunststücke. Man sagt entweder: Ich bin dafür oder dagegen, und man spricht nicht vom Canossagang.

Genossen! Wenn man zur Frage der „Ultralinken” Stellung nimmt, so muß man einen Unterschied machen zwischen „ultralinken” Führern und Arbeitern. Viele Arbeiter wurden durch die diplomatische, demagogische und zum Teil unfähige Politik von Ruth Fischer den „Ultralinken” in die Arme getrieben. Sie suchten irgendwo Zuflucht, da durch die persönliche Diktatur, durch die doppelte Buchführung, durch das völlige Verkennen der Rolle einer kommunistischen Partei die Arbeiter erbittert wurden, und so landeten sie bei Scholem. Heute, wo wir bemüht sind, langsam ideologisch die ganze Partei für die bolschewistische Linie zu gewinnen, müssen wir um so mehr noch einen Unterschied zwischen den Arbeitern und den Führern der „Ultralinken” feststellen. Im Wedding und auch in anderen Bezirken sehen wir bereits die Unterschiede.

Genosse Scholem erklärt ferner, daß er sich von dieser KAPDistischen Strömung, zu der auch Korsch und Kötter gehören, abgrenzen will. Ruth Fischer hat sich sogar von Scholem abgegrenzt, Bordiga grenzt sich von Scholem und Ruth Fischer ab. Wo Domski bleibt, weiß ich nicht, aber alle „ultralinken” Gruppen grenzen sich gemeinsam von der Komintern ab, und die deutsche „ultralinke” Gruppe grenzt sich vom ZK der deutschen Partei ab.

Genossen! Was die Rede der Genossin Ruth Fischer anbetrifft, kann man sagen, daß sie der Gipfelpunkt der doppelten Buchführung und des demagogischen Betrugsmanövers, nichts als eine Fortsetzung ihrer alten Praxis ist. Als seinerzeit bei den Verhandlungen mit der KI Genossin Ruth Fischer den „Offenen Brief” unterschrieb, glaubte man, daß sich Ruth Fischer vielleicht fügen und auf dieser politischen Linie mit dem ZK zusammenarbeiten würde. Aber in demselben Moment, wo sie nach Deutschland zurückkehrte, setzte sie auch nach dem Erscheinen des „Offenen Briefes” ihre doppelte Buchführung wieder fort. In der Bezirksleitung Berlin-Brandenburg, wo in zwei Sitzungen der „Offene Brief” behandelt wurde, hat Genossin Ruth Fischer nicht für den Brief gekämpft, sondern sie hat dies anderen überlassen. Praktisch hat sie in den darauffolgenden Wochen bewußt, sowohl in Berlin wie im ZK, sabotiert und sich außerhalb der Linie der Partei gestellt. Wir hatten in Berlin eine Bezirksleitung, die bereits fünf Jahre lang ihre Zusammensetzung wenig gewechselt hatte, die unter Führung von Ruth Fischer einen bestimmten starken Einfluß besaß. Wir haben sie langsam, etappenweise erobert. Zuerst hatten wir ganz wenige Stimmen und haben uns unter schärfstem ideologischem Kampfe gegen die „Ultralinken”, Maslow und Ruth Fischer langsam durchgesetzt, um nach und nach eine Mehrheit auch in dieser Instanz zu gewinnen. Aber Ruth Fischer ergriff nicht etwa irgendwelche Maßnahmen, um uns zu unterstützen, sie ist vielmehr in jeder Situation der Partei und dem ZK in den Rücken gefallen. Und wenn sie sich hier herstellt und mit Liebesschalmeien alles gutheißt, was in dem „Offenen Brief” steht, so sind wir fest davon überzeugt, daß, wenn sie nach Deutschland zurückkehren sollte, sich an ihrer Praxis und ihren Methoden nichts ändern wird.

Man kann die Frage Ruth Fischer nicht aufrollen, ohne dabei auch die Rolle Maslows zu kennzeichnen. Ich glaube, daß die Frage Maslow insofern eine Bedeutung hat, als es nicht eine persönliche Frage ist, wie einige Genossen glauben, sondern eine ernste politische Angelegenheit. Es handelt sich darum, daß Ruth Fischer genauso wie in ihrer Stellungnahme zum „Offenen Brief”, zur Listenverbindung und anderen Dingen, auch in der Frage des Maslow-Prozesses eine Stellung eingenommen hat, bei der sie besonders personell entschied und wo sie die politische Konsequenz der Entscheidungen verschiedener Instanzen ignorierte. Maslows Verhalten war deshalb unwürdig, weil er die Grundsätze eines Revolutionärs verletzt hat. Er hat sich vor Gericht nicht so benommen, wie man es von jedem einzelnen revolutionären Arbeiter verlangt. Wir müssen auch auf diesem Gebiete die Konsequenzen aus unserem neuen innerparteilichen Kurs ziehen:

1. Beseitigung der Korruption;

2. innere feste bolschewistische Klarheit;

3. schärfstes Vorgehen gegen diejenigen, die nicht, wie notwendig, die revolutionären Grundsätze vor Gericht vertreten.

Was das Verhalten Maslows anbetrifft, so können wir diese Frage noch in der deutschen Kommission aufrollen. Wir sind der Meinung, wer als Führer einer Partei vor der Klassenjustiz in seinem Auftreten nicht der ganzen Partei und der revolutionären Arbeiterschaft ein Vorbild gibt, gehört nicht mehr an die Spitze der Partei. Wir verlangen von jedem Funktionär und besonders von einer führenden Person vor Gericht, daß er, was die Stellung vor den Klassenrichtern, die Stellung zur Revolution, die Stellung zum Leninismus anbetrifft, ohne Rücksichtnahme auf seine Person sich so benimmt und verteidigt, wie es von jedem Genossen in der Partei als Selbstverständlichkeit verlangt wird. Ebendeshalb ist die Frage Maslow keine persönliche, sondern eine politische Frage.

Was weiter die Behauptung Ruth Fischers über die falsche Behandlung der „Ultralinken” seitens des ZK anbetrifft, so hat sie wirklich kein Recht, von falscher Behandlung der „Ultralinken” zu sprechen. Sie, die die Arbeiter verärgerte, die keine Rücksicht nahm auf die Entwicklung in der Partei, sie stellt sich hier hin als Sachwalterin der „Ultralinken”. In Deutschland werden es nicht zuletzt die „ultralinken” Arbeiter sein, die den Hinweis von Ruth Fischer nur als ein demagogisches Betrugsmanöver betrachten werden. In verschiedenen Bezirken, in Leipzig, in Niedersachsen und auch in Berlin, beginnen die „ultralinken” Arbeiter sich langsam unserer politischen Linie anzuschließen und gemeinsam mit dem ZK unsere Politik durchzuführen. Es kann nicht geleugnet werden, daß die deutsche Parteiführung es verstanden hat, die verschiedenen Strömungen zum Teil zu assimilieren, und daß auf diesem Gebiete schon erfreuliche Fortschritte erzielt wurden. Unsere Stellung gegenüber den „Ultralinken” ist vollkommen klar. Und wenn Genossin Ruth Fischer erklärt, daß wir nur gegen „Ultralinke” kämpfen, so ist das falsch, denn die Praxis hat gezeigt, daß wir ebenso scharf gegen rechte Abweichungen kämpfen. Wir sehen natürlich, daß bei Anwendung der jetzigen Taktik nicht nur in der unteren Mitgliedschaft, sondern auch bei den Funktionären Fehler gemacht werden. Wir wissen, daß sich rechte Abweichungen zeigen und auch in der nächsten Zeit stärker in Erscheinung treten werden. Auch dafür sind wir gerüstet. Man muß diese Frage vom Standpunkt der politischen Notwendigkeit aus behandeln. Wenn in zwei, drei Monaten die rechten Strömungen wachsen sollten, so wird die Führung der Kommunistischen Partei Deutschlands gegen sie genauso scharf auftreten, wie sie heute gezwungen ist, gegen die „Ultralinken” verschärft aufzutreten.

Wenn fernerhin Genossin Ruth Fischer hier als Vertreterin der gesunden Elemente der alten Linken aufzutreten versucht und uns beschuldigt, daß wir nicht mehr den Standpunkt der Linken vertreten, so spricht die Praxis gegen diese Behauptung. Die Arbeiter, die in Hamburg gekämpft haben, unsere Organisation im Ruhrgebiet und der größere Teil der Berliner Mitgliedschaft sind mit uns und gegen Ruth Fischer. Das zeigen die Zellenversammlungen, das zeigen die Parteikonferenzen, das zeigt die letzte Sekretär- und Redakteurkonferenz, das wird der nächste Parteitag zeigen. Ich verweise besonders auf die letzte Redakteur- und Sekretärkonferenz, die einstimmig unsere Resolution zur politischen Lage angenommen hat. Es ist notwendig, gerade in der jetzigen Entwicklung, wo die Partei auf verschiedenen Gebieten Fortschritte gemacht hat, wo wir einen Konsolidierungsprozeß sehen, wo die Arbeiterelemente auch der „Ultralinken” dazu übergehen, sich der politischen Linie der Partei anzuschließen, mit aller Deutlichkeit auszusprechen, daß Elemente wie Ruth Fischer und Maslow für die Führung der deutschen Kommunistischen Partei vollkommen verloren sind. Ruth Fischer ist nicht nur politisch für die Partei verloren, sondern auch moralisch. Im Innern der Partei sehen wir den Prozeß einer Entwicklung, neue Schichten von Funktionären, neue gesunde Elemente aus den verschiedensten Bezirken, die den festen Willen haben, die ernste große Aufgabe, die vor uns steht, durchführen zu helfen. Unsere jetzige Basis ist zwar noch zu schmal, aber wir werden versuchen, sie zu erweitern. Unsere Kader sind noch zu klein für die großen Aufgaben, aber ebenso, wie wir im Kampfe des ZK gewachsen sind, sowohl gegen „ultralinks” und die Gruppe Ruth Fischer-Maslow wie auch gegen rechts, in derselben Linie, in der die politische Entwicklung verläuft, wird auch der innere Konsolidierungsprozeß der Partei verlaufen. Wir können jetzt schon sagen: Wir fühlen uns so stark, daß wir in der Lage sind, mit den Genossen, die politisch einen anderen Standpunkt haben, politisch zu kämpfen, um sie ideologisch zu schlagen.

Zum Schluß möchte ich noch folgendes sagen: Wir erwarten, daß im Plenum in der deutschen Kommission die Probleme gestellt, der innerparteiliche Kurs richtig entschieden und die Grundlage für einen weiteren Vormarsch der Partei geschaffen werden. Die politische Situation gibt uns Möglichkeiten, noch stärker zu werden als bisher, die äußere Front und die Peripherie der Partei zu aktivieren. Die erste Etappe haben wir überwunden, die zweite Etappe steht vor uns. Sie bedeutet innere Konsolidierung, Verstärkung der Mobilisierung der Massen, Aktivierung für die gestellten Aufgaben in der Gegenwart und der Zukunft, erhöhte Kampfmaßnahmen. Diese zweite Etappe, die vor uns steht - in einer verhältnismäßig günstigen Entwicklung -, wird der Partei die Aufgabe stellen, den Parteitag ernsthaft vorzubereiten. Wir werden ein neues ZK zu bilden haben, in das neue proletarische Elemente hineinkommen, die mit innerer Überzeugung, mit Energie und Fleiß bemüht sind, alles zu tun, um nicht nur auf innerparteilichem Gebiete für unsere politische Linie zu kämpfen, sondern die auch die außerparteilichen Fortschritte zur Verstärkung der revolutionären Klassenfront anzuwenden verstehen. Wenn die Partei stärker wäre, wenn der Funktionärstab wirklich eine bolschewistische Grundlage gehabt hätte, wenn wir in den Betrieben und Gewerkschaften mehr organisatorische Stützpunkte gehabt hätten, hätten wir die Erfolge unserer Politik viel mehr ausnützen können, als es in den letzten Monaten der Fall war. Heute sind die Krankheitserscheinungen in der deutschen Partei noch sehr stark. Bevor sie nicht endgültig beseitigt sind, werden wir auf bestimmten Gebieten natürlich nicht so in der Lage sein, das durchzusetzen, was wir wollen und hoffen. Aber durch die allmähliche Konsolidierung in der Führung, durch die Herausbildung von neuen proletarischen Elementen, dadurch, daß wir in jeder Beziehung im täglichen Kampfe gemeinsam mit dem Proletariat gegen die Bourgeoisie und die SPD wachsen, glauben wir, daß wir in der Entwicklung, in dieser günstigen politischen Situation für die Partei die Möglichkeit schaffen, ernste Maßnahmen zum Siege der deutschen Arbeiterklasse durchzuführen.

Auf diesem Wege befinden wir uns, diese Basis müssen wir stärken, wir müssen unsere Kampffront erweitern und auch außerhalb der Kommunistischen Partei die rote Klassenfront verstärken, damit wir die zukünftigen Aufgaben im revolutionären Kampf erfüllen können. Von Etappe zu Etappe werden wir die deutsche Arbeiterklasse erobern und zum Siege führen.

Aus der Rede über den Bericht der deutschen Kommission

15. März 1926

Genossen!

Die gestrige Debatte über den Bericht der deutschen Kommission zeigte, welch ernste Bedeutung die deutsche Frage auch im internationalen Maßstab hat. Die Stellung der deutschen Partei in der jüngsten Vergangenheit, die Entscheidungen, die in den letzten Monaten und Wochen gefällt worden sind, der Beschluß der deutschen Kommission sowie die Erörterung auf. diesem Plenum der erweiterten Exekutive werden sich auf die Entwicklung der ganzen Internationale auswirken. Wir sahen in der gestrigen und heutigen Debatte, daß alle Vertreter der wichtigsten Delegationen sich für die Entscheidung der deutschen Kommission aussprachen. Auf der anderen Seite zeigte sich der Vorstoß der „ultralinken” Fraktion, die die Differenzen in der deutschen Partei zu ihren internationalen Fraktionszwecken ausnützen will.

Ich erinnere an die Erörterungen auf dem III. Weltkongreß, auf dem Genosse Lenin jenen revolutionären und ungeduldigen Elementen entgegentrat, die aus dem Feuer des Kampfes herauskamen, wie damals in Deutschland nach der Märzaktion, in der Tschechoslowakei nach den großen Kämpfen, in Italien nach dem Kampf gegen die Betriebsstillegungen. Genosse Lenin begann bereits damals schon die relative Stabilisierung zu signalisieren. Jene Opposition hatte eine gewisse Berechtigung, sie kam aus dem Feuer des Kampfes, sie verstand die damalige Situation noch nicht.

Die heutige „linke” Opposition ist dagegen eine Opposition, die der bürgerlichen Ideologie und dem Spießbürgertum entspringt.

Der organisierte Fraktionsvorstoß, der gestern von den „Ultralinken” unternommen wurde, die Art ihrer Methoden, kennzeichnen die Charakterlosigkeit und Hilflosigkeit dieser Gruppe. Einige „ultralinke” Genossen gingen sogar dazu über, die Gegensätze auf dem XIV. Parteitag der KPdSU(B) zu benutzen, um sie in die Internationale zu übertragen. Genosse Urbahns besaß sogar die Kühnheit, einen Vorstoß gegen Genossen Stalin zu unternehmen. Im Namen der deutschen Delegation und der gesamten deutschen Mitgliedschaft muß ich hier erklären, daß wir uns mit der Stellungnahme des Generalsekretärs der KPdSU(B), des Genossen Stalin, vollständig solidarisieren.

Wir erklären: Der Vorstoß, der sich gegen die KPdSU(B) richtet, ist nicht nur ein Vorstoß gegen die KPdSU(B), sondern auch ein Vorstoß gegen die KI und in diesem Zusammenhang auch ein Vorstoß gegen die westeuropäische Revolution.

Ferner erkläre ich, daß trotz der Vorstöße der „Ultralinken” die Solidarität der deutschen Partei und der anderen Sektionen mit der KPdSU(B) nicht erschüttert und daß jeder Versuch in dieser Richtung fehlschlagen wird. Die Personen, die die Versuche unternehmen, werden dabei untergehen.

Ich möchte jetzt dazu übergehen, ein paar kurze Bemerkungen über die Redner zu machen, die von der deutschen Partei hier aufgetreten sind. Über die Person der Genossin Ruth Fischer noch irgendwelche Worte mehr zu verlieren, würde ihrer Bedeutung nicht entsprechen. Die gesamte erweiterte Exekutive hat mit aller Schärfe die politische Stellungnahme und das Verhalten der Genossin Ruth Fischer mißbilligt und verurteilt. Wir haben gesehen, daß ihre doppelte Buchführung, ihre Charakterlosigkeit, ihre Fraktionsmethoden, die nur ihr politisch niedriges Niveau zeigen, nicht nur ihren Zusammenbruch bedeuten, sondern auch den Zusammenbruch der gesamten Gruppe.

Genosse Urbahns erklärt, daß er mit dem politischen Kurs der Partei im allgemeinen einverstanden ist, aber nicht mit dem innerparteilichen Kurs.

Genossen!

Kann man diese beiden Dinge trennen? Steht der innerparteiliche Kurs nicht in engem Zusammenhang mit dem politischen Kurs? Die innerparteilichen Maßnahmen sind ausschlaggebend für die Entwicklung der Partei.

Genosse Scholem erklärte, daß die Resolution, die heute zur Entscheidung steht, die Fortsetzung des „Offenen Briefes” bedeutet. Natürlich ist sie die Fortsetzung des „Offenen Briefes”, die Anwendung der richtigen Methoden und einer richtigen Linie entsprechend der gegebenen Situation. Sie ist eine Vervollkommnung des „Offenen Briefes”, weil wir einen Schritt, eine Etappe weiter sind. Wir befinden uns bereits in der zweiten Etappe, in der wir den Konsolidierungsprozeß in der Partei zu verstärken und die Aufgaben kräftiger in Angriff zu nehmen haben.

Wir werden auf Grund der politischen Plattform einen harten ideologischen Kampf führen; wir werden alle diese Giftstoffe, die in der deutschen Partei vorhanden sind, auszurotten versuchen. Wir werden dabei um jedes einzelne Mitglied der Partei ringen, wir werden kein einziges Parteimitglied aus der Partei werfen, wir werden einen harten ideologischen Kampf führen, um die Partei zusammenzureißen und zu einem Stück zusammenzuschweißen. Wir haben gestern gesehen, daß Meinungsverschiedenheiten darüber bestanden, daß besonders auch in der Periode der relativen Stabilisierung rechte Gefahren kommen werden. Das ZK wird diesem Kampf gegen rechts und „ultralinks” gewachsen sein; wir fühlen uns stark genug, auch in der jetzigen Periode die rechten Gefahren nicht nur zu bekämpfen, sondern sie auch zu korrigieren und zu beseitigen.

Was die „ultralinke” Gruppierung anbetrifft, so glaube ich, daß sie nur im ernsten, harten Kampf innerhalb der Partei zu überwinden ist. Wir haben bereits in der deutschen Kommission erklärt, daß wir die Normalisierung wollen, daß wir alle Arbeiterelemente zur ernsten aktiven Mitarbeit heranziehen werden, daß wir dazu übergehen werden, mit den „ultralinken” Arbeitern kameradschaftlich zu diskutieren. Aber nicht mehr diskutieren werden wir mit Genossin Ruth Fischer, weil sie gezeigt hat, daß sie es wirklich nicht mehr wert ist. Außerdem werden wir in Deutschland gegen Genossin Ruth Fischer kämpfen müssen, weil hier klar zutage getreten ist, daß sie nicht nur eine Feindin des Zentralkomitees, sondern auch eine Feindin der deutschen Partei ist. Wir sind gezwungen, diesen ernsten ideologischen Kampf bis zur endgültigen politischen Vernichtung der Genossin Ruth Fischer zu führen, wenn wir eine starke kommunistische Massenbewegung und eine starke kommunistische Partei bekommen wollen. Darum sind wir mit den Ausführungen des Genossen Kuusinen einverstanden, der hier deutlich zum Ausdruck brachte, daß, wenn Ruth Fischer ihre Methoden fortsetzt, sie aus der Kommunistischen Internationale hinausfliegen wird. Unser Standpunkt ist der: Für Agenten der Bourgeoisie gibt es in der Kommunistischen Internationale keinen Platz, und wir erklären nicht nur hier vor dem Plenum der erweiterten Exekutive, sondern wir signalisieren bereits für die zukünftige Arbeit, daß wir dazu übergehen werden, Schluß zu machen mit den Fraktionen der verschiedenen Ruth Fischer, um vorwärtszugehen in der Entwicklung der Partei und um zu gleicher Zeit vorwärtszumarschieren auf dem Wege zur wirklichen Einheit der Kommunistischen Partei Deutschlands.

Es lebe die einheitliche Kommunistische Partei?

Es lebe die einheitliche Kommunistische Internationale!

„Protokoll der erweiterten Exekutive der Kommunistischen Internationale“,
Moskau, 17. Februar bis 15. März 1926,
S. 193-210, 632-637

Die relative Stabilisierung des Kapitalismus und die Aufgaben des RFB

Referat auf der III. Reichskonferenz des Roten Frontkämpferbundes

Hamburg, 20. und 21. März 1926

Wenn wir auf der III. Reichskonferenz des Roten Frontkämpferbundes zur politischen Lage und zu unseren Aufgaben Stellung nehmen wollen, ist es notwendig, nicht nur die Lage in Deutschland zu charakterisieren, sondern ihren Zusammenhang mit den wichtigsten Erscheinungen der relativen Stabilisierung des Kapitalismus zu betrachten. Es steht zweifelsohne fest, daß der Kapitalismus im Weltmaßstabe imstande war, sich zeitweise und teilweise zu erholen und Versuche zu unternehmen, die großen Schwierigkeiten der Nachkriegszeit zu überwinden. Aber die Krisen selbst, die besonders nach dem imperialistischen Völkermorden unvermeidlich waren, sind nicht im geringsten überwunden. Im Gegenteil, wir sehen zu Beginn des Jahres 1926 im kapitalistischen Europa neue, ernste Schwierigkeiten mit besonderen Merkmalen einer allgemeinen Krise des Kapitalismus überhaupt.

Die industrielle Krise in England hat zum Roten Freitag geführt, der die englische Bourgeoisie zwang, Millionen von Subventionen zu geben. In Frankreich verschärft sich die Inflationskrise, die deutsche Wirtschaftskrise hält nach wie vor an, in Polen können wir fast eine Wirtschaftskatastrophe feststellen, und in Österreich und auf dem Balkan zeigen sich ähnliche Erscheinungen.

Die Teilstabilisierung des Weltkapitalismus wird durch verschiedene Maßnahmen der Bourgeoisie erreicht: erstens durch den Druck auf die Volksmassen der europäischen Staaten in der Form des Lohn- und Steuerdrucks, das heißt der Senkung des Lebensniveaus der Arbeiterschaft im allgemeinen; zweitens durch verschärfte Ausbeutung und militärische Interventionen in den Kolonien, trotzdem sich die Völker schon in heftigen nationalrevolutionären Kämpfen dagegen aufbäumen; drittens durch die Unterstützung der Vereinigten Staaten, die versuchen, durch Kredite Europa unter die Hegemonie des amerikanischen Kapitalismus zu bringen. Jedoch alle diese Versuche können die Krise nicht lösen und ihre fortschreitende Verschärfung nicht aufhalten. In diesem Prozeß spielt die innere Stärkung der Sowjetunion, deren bloße Existenz schon eine gewaltige antimilitaristische Bewegung in allen Ländern und Kolonien hervorruft, eine große Rolle. Neben diesen kurz geschilderten internationalen Merkmalen sehen wir in Europa überall Regierungskrisen, Zersetzungserscheinungen und Spaltungen in den bürgerlichen Parteien. (Zum Beispiel spielt die liberale Partei in England, infolge der sich immer mehr zuspitzenden Klassengegensätze, nur mehr eine untergeordnete Rolle!) Ein besonderes Kennzeichen für die imperialistischen Konflikte der kapitalistischen Mächte untereinander ist die letzte Tagung des Völkerbundes in Genf. Wie das Dawesgutachten die wirtschaftliche Versklavung Deutschlands einleitete und vollzog, so sollte der Vertrag von Locarno die politische Unterwerfung unter England vollenden. Die deutsche Bourgeoisie hat in Genf ihre ersten Hiebe erhalten. Das bedeutet den vollkommenen Zusammenbruch der Friedensphrase von Locarno.

Der Völkerbund hat sich offen und eindeutig als ein Kriegsinstrument gegen die Sowjetunion erwiesen. Wie als Auswirkung des Dawesgutachtens heute die katastrophale Wirtschaftskrise verschärft vor uns steht, so werden sich auch die Locarnoverträge auswirken.

Die Politik der Luther-Stresemann-Regierung und somit auch die Politik der SPD hat also schon im ersten Stadium nach Locarno eine entscheidende Niederlage erlitten. Durch die Rechnung der Luther-Regierung zur Durchführung einer bewußten Westorientierung zwecks Einreihung in die imperialistische Front ist infolge offenen Zutagetretens der imperialistischen Konflikte ein gewaltiger Strich gemacht worden. Das muß ein weiterer Anlaß für uns sein, die Gegenströmung in Deutschland zu verstärken, die als östliche Orientierung in der deutschen Arbeiterklasse zum Ausdruck kommt. Die neuesten Anstrengungen der Luther-Regierung, sogar mit Hilfe sogenannter nationaler Verbände, zum Beispiel des Jungdo,

Jungdo (Jungdeutscher Orden) - eine im Jahre 1920 von dem ehemaligen kaiserlichen Oberleutnant Mahraun geschaffene Organisation militaristisch-faschistischen Charakters.

den Kurs der westlichen Orientierung zu vertiefen, werden dadurch mit zum Scheitern verurteilt. Wir haben von vornherein den Vertrag von Locarno und den Völkerbund als das gekennzeichnet, was sie in Wirklichkeit sind: Machtinstrumente der kapitalistischen Klasse zur Herstellung der imperialistischen Front gegen die Sowjetunion. Der Ausgang der Genfer Völkerbundstagung hat das Friedensgeschrei der letzten Wochen wieder etwas verstummen lassen. Wir müssen gerade auf Grund dieser Vorkommnisse der Arbeiterschaft immer wieder zeigen, daß eine Sicherung des Friedens nur möglich ist durch die Schaffung eines freien, sozialistischen Deutschlands im Bündnis mit der Sowjetunion.

Der Zusammenbruch des außenpolitischen Kurses der Luther-Stresemann-Regierung fällt zusammen mit einer innenpolitischen Niederlage und mit dem Anhalten, sogar Fortschreiten der Wirtschaftskrise. Die allgemeine Krise der deutschen Wirtschaft ist bedingt durch die internationale Lage Deutschlands. Deutschland ist ein Land, dessen Ausfuhrmöglichkeiten sehr beschränkt sind. Außerdem ist die deutsche Bourgeoisie gezwungen, bestimmte Maßnahmen für die Einhaltung der Verpflichtungen zur Erfüllung des Dawespaktes zu ergreifen. Wir stehen aber erst im ersten Jahre des Inkrafttretens des Dawesplanes. In diesem Jahre müssen 1200 Millionen Mark gezahlt werden. Die Krise ist weiterhin zurückzuführen auf den technischen Rückstand der deutschen Industrie - verglichen mit den Industrien der anderen kapitalistischen Länder -, auf den geschwundenen Absatzmarkt und auf die geringe Kaufkraft der deutschen Bevölkerung.

Wie äußert sich die Krise? Während wir im Juli 1925 197000 unterstützte Erwerbslose in Deutschland hatten, stieg die Zahl der unterstützungsberechtigten Erwerbslosen bis zum 1. März 1926 auf 2056000, dazu kommen Zuschlagsempfänger, Kurzarbeiter, so daß ungefähr mit 5 Millionen gerechnet werden muß. Man muß sich vor Augen halten, daß diese Zahl ein Viertel der deutschen Arbeiterschaft darstellt. Diese Tatsachen charakterisieren die Schärfe der Krise. Hinzu kommt, daß diese auf der Straße liegenden Arbeiter den langsamen Ruin eines Teiles des Mittelstandes zur Folge haben. In den meisten Industrien steigt die Erwerbslosigkeit nach wie vor. Bürgerliche Wirtschafter erzählen zwar viel von einer aktiven Handelsbilanz, die aber in Wirklichkeit keine Gesundung, sondern vielmehr eine Verschärfung der Krise ankündigt. Die Ausfuhr Deutschlands ist nämlich die gleiche geblieben wie im letzten Jahre, während die Einfuhr von Rohstoffen wegen der Stillegung eines großen Teiles des deutschen Produktionsapparates zurückgegangen ist.

Neben diesen allgemeinen Erscheinungen der Krise treten besondere Teilerscheinungen zutage, wie zum Beispiel die Agrarkrise. Hinzu kommen die Schwierigkeiten aus den verschiedenen Handelsverträgen, welche teilweise die Absatzmöglichkeiten im eigenen Lande hemmen, dann der ungeheure Steuerdruck, der auf den Kleinbauern lastet, die einfach nicht mehr in der Lage sind, die von ihnen verlangten Steuern aufzubringen.

Die Auswirkungen der Krise und die Lösungsversuche der Bourgeoisie treiben auch die bäuerliche Bevölkerung zur Rebellion, wie uns Bernkastel anschaulich zeigt. Angesichts dieser katastrophalen Wirtschaftslage machen die deutsche Bourgeoisie und ihr geschäftsführender Ausschuß, die Luther-Regierung, natürlich verzweifelte Versuche zur Überwindung der Krise durch Kreditgewährung (Werftindustrie), durch Steuererlaß für die Industrie (Finanzprogramm Reinholds), durch Abbau der Besitzsteuern bei gleichzeitiger Beibehaltung der Lohn- und Massensteuern, durch Aufnahme neuer amerikanischer Kredite und durch die Anwendung schärfster Kampfmethoden gegen die Arbeiterschaft bei der Durchführung ihres sogenannten Rationalisierungsprogramms.

Wie stellen sich nun die Gewerkschaften zu diesen Maßnahmen der Bourgeoisie?

Die vom ADGB herausgegebene Denkschrift ist nichts anderes als eine Ergänzung zum Programm der deutschen Industriellen.

Der ADGB ist also nicht nur bereit, den schon bankrotten außenpolitischen Kurs der Luther- Regierung, sondern auch ihre innenpolitischen Maßnahmen vollkommen zu unterstützen. Gerade in der letzten Zeit wurden wieder Versuche von seiten der ADGB-Führer unternommen, unter dem Schlagwort „Wirtschaftsdemokratie” eine neue Form der Arbeitsgemeinschaft herzustellen. Das Wort „Sozialisierung” spielt überhaupt keine Rolle mehr in den Programmen der ADGB-Führer. Sie wissen, daß die Sozialisierung erst durchgeführt werden kann durch den Kampf um die politische Macht. Weil sie sich davor fürchten und weil sie die Massen mit der Parole „Die Sozialisierung marschiert” nicht noch einmal täuschen können, wagen sie es nicht, der Kapitalsoffensive ein Kampfprogramm der Arbeiterschaft gegenüberzustellen. Darum müssen wir auf das Unternehmerprogramm die richtige Antwort geben.

Der Konzentration der Bourgeoisie stellen wir den Zusammenschluß des Proletariats entgegen.

Im Verlauf der Krise geht ein ganz neuer Umgruppierungsprozeß in der Arbeiterschaft vor sich, der für den Ausbau der roten Klassenfront eine ungeheure Bedeutung hat. Die Lehren der hinter uns liegenden acht Jahre, insbesondere die Lehren der Niederlagen des Proletariats, müssen so tief in alle Kameraden des RFB eingedrungen sein, daß der Ausbau dieser roten Klassenfront einen aktiv-revolutionären Charakter annehmen muß. Es gab zum Beispiel auch im Roten Frontkämpferbund revolutionär-ungeduldige Elemente, die bei der Einleitung der Fürstenenteignungskampagne von einer „parlamentarischen Komödie” sprachen. Diese Kameraden haben den Sinn dieser Kampagne weder ernsthaft geprüft noch verstanden. Nicht etwa das Einzeichnungsergebnis von 8, 10, 12 oder 13 Millionen Stimmen ist das Wichtigste, das Wichtigste ist vielmehr die ungeheure Mobilisierung des gesamten Proletariats und der dadurch erzielte fortschreitende Differenzierungsprozeß in den bürgerlichen Parteien. Der großkapitalistische Flügel des Zentrums mußte sich von den christlichen Arbeitern im Zentrum trennen. In der Demokratischen Partei mußten sich die Bank- und Handelskapitalisten dem Einfluß der kleinbürgerlichen Massen beugen.

Schon der Sieg des Volksbegehrens bedeutet die Annullierung der Hindenburgwahl. Es wurde eine Politisierung von kleinbürgerlichen Schichten erreicht, an die wir bisher nicht herangekommen waren. Auch die Bauern wurden in die rapide wachsende Bewegung hineingerissen. Die Mauern zwischen den sozialdemokratischen und den kommunistischen Arbeitern konnten zwar noch nicht völlig niedergerissen werden, aber wir haben eine breite Bresche geschlagen. Der Koloß der Luther-Regierung mit seinen fünf bürgerlichen Parteien, welche sich gegen die Fürstenenteignung erklären, ist angegriffen, zersetzt, der Koloß beginnt zu zerbröckeln und zu wanken. Viele unserer Kameraden haben nicht geglaubt, daß wir zum Volksbegehren 10 Millionen Stimmen aufbringen werden, so daß wir heute für den Volksentscheid bestimmt mit dem Siege rechnen können. Wir haben also unsere Klassengrundlage unterschätzt. Wir müssen darum jetzt dazu übergehen, mit revolutionärer offener Kühnheit die begonnene Mobilisierung der Arbeiterschaft und darüber hinaus des gesamten werktätigen Volkes fortzusetzen. Dabei ist unser Verhältnis zum Reichsbanner von entscheidender Bedeutung. Die Leitung des Reichsbanners hat bis jetzt zu der Frage des Volksentscheids geschwiegen, obwohl die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder des Reichsbanners von einer Fürstenentschädigung nichts wissen will.

Die Tagung des Reichsbanners in Hamburg hat gezeigt, daß zwischen den nationalistischen Verbänden und dem Reichsbanner keine so großen Differenzen mehr bestehen, wie das noch vor einem Jahre von den Führern des Reichsbanners vielen Arbeitern eingeredet werden konnte. Der offensichtliche Rechtskurs der Bundesleitung des Reichsbanners erzeugt naturgemäß ständig wachsende oppositionelle Strömungen, getragen von den Arbeiterelementen im Reichsbanner.

Während des Volksbegehrens haben Teile des Reichsbanners bei Demonstrationen, bei der Verteilung von Material und in den Einheitskomitees mit der Kommunistischen Partei und dem Roten Frontkämpferbund auf das engste zusammengearbeitet.

Am Montag findet zum Beispiel in Berlin eine Kundgebung der oppositionellen Reichsbannerleute statt, die sich vor der gesamten Arbeiterschaft mit der Politik der Reichsbannerführung auseinandersetzen will. Das alles sind Symptome für den Einheitswillen der Arbeiterschaft, der von allen Kameraden des Roten Frontkämpferbundes auf das tatkräftigste unterstützt werden muß. Der Rote Frontkämpferbund hat jetzt eine Etappe hinter sich, die dem Aufbau galt. In der gegenwärtigen Situation aber müssen wir unsere Kräfte zum Ausbau der Organisation zusammenfassen.

Wir müssen ein festes organisatorisches Fundament schaffen, besonders im Hinblick auf die kommenden Wirtschaftskämpfe, auf unseren Kampf für die Beseitigung aller Monarchisten in Verwaltung, Justiz, Behörden und Polizei, auf die Entwaffnung der Konterrevolution. Dabei ist von entscheidender Wichtigkeit die Organisierung der Jungarbeiter und die Organisierung der Frauen, die die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Zur Gewinnung der kleinbäuerlichen Schichten genügen nicht mehr nur Demonstrationen und gelegentliche rote Landsonntage, sondern wir müssen mit einer systematischen ideologischen Aufklärung jedes einzelnen Kleinbauern beginnen. Auch im Mittelstand wachsen angesichts der katastrophalen Lage die Sympathien für die rote Front. Seine Gewinnung ist für den Sieg und die Durchführung der proletarischen Revolution von größter Bedeutung. Unser Verhältnis zu den Arbeitersportorganisationen muß ebenfalls noch besser werden. Alle diese Aufgaben müssen von unseren Kameraden mit der ernstesten Sorgfalt in Angriff genommen werden. Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist unser Kampf gegen die Unternehmeroffensive. Die Vorbereitung dieses Kampfes ist aber nur möglich, wenn unsere Kameraden ihre Pflicht in den freien Gewerkschaften erfüllen. Unser Ziel muß sein, alle zu uns stoßenden indifferenten Arbeiter für die gewerkschaftliche Organisation zu gewinnen. Die Kameraden des Roten Frontkämpferbundes haben mit allen Kräften daran mitzuarbeiten, die Solidaritätsbasis zwischen den Erwerbslosen und den noch im Betrieb stehenden Arbeitern herzustellen.

Wie auf wirtschaftlichem Gebiete versucht die Reaktion auch politisch vorzustoßen: durch ihre Pläne für Verfassungsänderungen, für „.Abschaffung des Parlamentarismus“, Änderung des Wahlsystems und Heraufsetzung des Wahlalters. In den letzten Wochen tauchen auch wiederum Diktaturpläne der Reaktion auf. Ihre Durchführung soll eingeleitet werden durch ein Verbot des Roten Frontkämpferbundes. Trotz aller noch in unserer Organisation vorhandenen Mängel und Schwächen erkennt die Bourgeoisie die große Gefahr, die ihr aus unserer Erziehungs- und Mobilisierungsarbeit zur Sammlung der Arbeiterschaft in der roten Front erwächst. Um die sozialdemokratischen Arbeiter zu beruhigen, erklärt zwar Severing noch, daß er den Kommunisten mit einem Verbot des RFB nicht den Gefallen erweisen will, uns noch mehr Einfluß zu verschaffen. Wir wissen aber, daß inner- und außerhalb der Regierung über ein Verbot des RFB konkret verhandelt worden ist.

Wir werden uns mit den Sympathien, die wir uns durch unsere Arbeit in den breitesten Schichten des Proletariats erworben haben, gegen diese Anschläge auf unsere Organisation zu verteidigen wissen, denn der Rote Frontkämpferbund ist zu einem wichtigen Glied der proletarischen Klassenfront geworden.

Die Durchführung der vor uns stehenden Aufgaben ist nur möglich, wenn wir an den intensivsten Ausbau unserer Organisation durch die Politisierung auf allen Gebieten herangehen. Das erfordert: Erkennung der Aufgaben der Revolution, Sammlung der Erfahrungen aus der Vergangenheit und ihre Anwendung in der Gegenwart.

Nicht siegestrunken, wohl aber siegesbewußt wollen wir an die großen Aufgaben, die unserer harren, herangehen. Kämpfen wir mit proletarischer Disziplin als eine revolutionäre Avantgarde, dann ist der Sieg der deutschen Arbeiterklasse sicher.

„Die Rote Fahne”
vom 24. März 1926

Die erweiterte Exekutive und die Lage in unserer Partei

Referat auf der Konferenz der politischen Sekretäre und Redakteure am 16. und 17. April 1926

Die Bedeutung der deutschen Frage für die Kommunistische Internationale

Genossen!

Genosse Dengel hat in seinem Referat die Analyse der wirtschaftlichen und politischen Lage im Weltmaßstabe gegeben und die Lage in den einzelnen Sektionen der Kommunistischen Internationale charakterisiert. Meine Aufgabe ist es, die deutsche Frage aus dem Gesamtkomplex der Fragen der erweiterten Exekutive herauszuheben, ihre Bedeutung für die gesamte politische Linie der Komintern zu zeigen und auf die Auswirkungen der Beschlüsse der erweiterten Exekutive auf unsere Partei einzugehen.

Der charakteristische Zug der Behandlung aller innerparteilichen Fragen auf der VI. erweiterten Exekutive war, alle innerparteilichen Fragen im engen Zusammenhang mit der ganzen politischen Lage und den durch sie geschaffenen Aufgaben der kommunistischen Parteien zu behandeln. Dies galt besonders für die deutsche Frage, die nebst der französischen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Tagung stand. Die besondere Wichtigkeit der Beschlüsse für unsere Partei besteht darin, daß alle Fragen der Taktik, die Behandlung der „ultralinken” und rechten Abweichungen als grundsätzliche Fragen, als Fragen der Prinzipien der Revolution, gestellt wurden.

Es ist absolut notwendig zu betonen, daß die „ultralinken” Abweichungen, gegen die auf der erweiterten Exekutive ein harter Kampf geführt wurde, in ihren ideologischen Wurzeln bereits viel früher vorhanden waren. Als Genosse Lenin im Jahre 1921 die Perspektive der relativen Stabilisierung aufstellte, erweckte er heftigen Widerspruch bei Genossen, die aus dem unmittelbaren Feuer des revolutionären Kampfes kamen und die Elemente der weiteren Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft nicht klar erkannten. Gerade gegenüber der jetzigen „ultralinken” Opposition müssen wir feststellen, daß die Stimmungen der deutschen Genossen, die aus der Märzaktion kamen, der italienischen, die gerade die großen Kämpfe und die Besetzung der Betriebe hinter sich hatten, objektiv eine revolutionäre Erklärung finden konnten. Gerade um diese Jahre herum begann der Übergangsprozeß der Stabilisierung. Der Kapitalismus zeigte starke akute Krisenerscheinungen, die Perspektive der relativen Stabilisierung war noch nicht so klar gestellt wie jetzt. Aber Genossen! Gerade wir, die damals in Opposition standen, müssen heute feststellen, wenn Lenin das Steuer nicht herumgerissen hätte, wenn die Kommunistische Internationale nicht nach einer wirklich revolutionären marxistischen Analyse der Lage gehandelt hätte, wäre die Kommunistische Internationale von den Massen im weitesten Maße getrennt worden. Die Losung „Heran an die Massen!”, die Einheitsfronttaktik, war der konkrete Ausdruck der veränderten Lage, der Tatsache, daß die Kommunistische Internationale zwischen zwei Wellen der Revolution ihre Aufgabe der Organisierung der Revolution zu erfüllen hat. Ich unterstreiche dies deshalb, um zu zeigen, daß die jetzige „ultralinke” Opposition in der Kommunistischen Internationale absolut nichts gemein hat mit jener revolutionären Opposition, die aus unmittelbaren revolutionären Massenkämpfen und einer komplizierten Übergangsperiode entstand. Die gegenwärtige „ultralinke” Opposition kann man charakterisieren als eine Rebellion kleinbürgerlicher Elemente gegen die revolutionäre Politik der Kommunistischen Internationale, die alle Faktoren des Klassenkampfes für ihre revolutionäre Taktik in Rechnung stellt. Aber wir müssen uns mit den „ultralinken” Abweichungen trotzdem auseinandersetzen, sie der Partei klar zeigen und gemeinsam mit der ganzen Mitgliedschaft liquidieren. Denn die gegenwärtige Periode der relativen Stabilisierung hat breite Schichten der Arbeiterschaft aus dem Produktionsprozeß hinausgestoßen, hat breite Massen in Verzweiflungsstimmung gejagt, hat in Deutschland eine ständige Erwerbslosenarmee geschaffen, und es besteht die Gefahr, daß gerade diese Schichten sich von dem „ultralinken” Scheinradikalismus beeinflussen lassen.

Die erweiterte Exekutive hat festgestellt, daß in der Kommunistischen Internationale gegenwärtig nicht nur „ultralinke” Gefahren, sondern auch rechte Gefahren vorhanden sind. Dies gilt auch für Deutschland. Aber wir müssen entscheiden, und die erweiterte Exekutive hat diese Frage klar beantwortet, welche Gefahren in Deutschland gegenwärtig größer sind, die „ultralinken” oder die rechten. Ich glaube, daß jeder, der die Lage in der deutschen Partei klar beurteilt, den Beschlüssen der erweiterten Exekutive recht geben muß, deren Sinn ist, in Deutschland gegenwärtig das Feuer des innerparteilichen Kampfes gegen „ultralinks” zu richten. Dies nicht klar aussprechen bedeutet in der gegenwärtigen Situation, jeden Boden für eine reale Arbeiterpolitik zu verlieren.

In der richtigen Einschätzung der allgemeinen Lage des betreffenden Landes und des daraus resultierenden innerparteilichen Kurses liegt der Kernpunkt der bolschewistischen Taktik. Deshalb haben wir auf der erweiterten Exekutive im Kampfe gegen die „ultralinken” Abweichungen unserer Partei klar aufgezeigt, daß von Ruth Fischer bis Urbahns über Scholem-Rosenberg, Weber-Korsch-Schwarz bis zu Katz eine ideologische Linie führt. Ich glaube, wir können heute feststellen, daß diese Analyse richtig gewesen ist. Wenn auch diese Gruppen in einzelnen Fragen sich differenzieren, in den Grundfragen sind sie sich absolut einig.

Die Wurzeln der „ultralinken” Fehler

Wir müssen feststellen, daß die Entstehung der „ultralinken” Abweichungen nicht nur auf objektive Gründe, wie die Tatsache der relativen Stabilisierung, der großen Erwerbslosigkeit, des täglichen reformistischen Verrats und der Schwäche der Kommunisten in den Gewerkschaften, zurückzuführen ist. Es ist notwendig zu sagen, daß die Wurzeln der „ultralinken” Abweichungen auch in dem gesamten politischen System der Ruth Fischer- Maslow-Zentrale zu suchen sind. Diese Wurzeln müssen gezeigt werden, denn die Partei leidet noch heute darunter. Die Zerstörung jeder Parteidemokratie und die Ersetzung der Parteidisziplin durch ein Cliquenwesen hat die Herausbildung revolutionärer Parteikader verhindert und unmöglich gemacht. Die bewußte Sabotage der Parteiarbeit hat das ideologische Niveau der Partei immer tiefer gedrückt. Die Partei wurde dadurch unfähig, die ihr gestellten Aufgaben wirklich zu begreifen und die Losungen in der Massenarbeit durchzusetzen. Jeder weiß, woran ich denke und wohin dieses System der Parteiführung führte. Das waren wesentliche Ursachen der „ultralinken” Abweichungen vor Erscheinen des „Offenen Briefes”, die sich noch heute auswirken.

Die große Bedeutung des „Offenen Briefes” besteht darin, daß er gegenüber diesen Erscheinungen einen Damm gebaut hat.

Die Resolution zur deutschen Frage

Die Resolution zur deutschen Frage, die auf der erweiterten Exekutive angenommen wurde, betrachten wir vor allem als eine Fortsetzung der Politik des „Offenen Briefes”. Die Resolution konkretisiert diese politische Linie auf einer höheren Stufe der Parteientwicklung. Sie legt die Perspektive der nächsten Entwicklung in Deutschland gegenüber allen „ultralinken” Abweichungen fest und charakterisiert die „Ultralinke“ als das störende Element auf dem Wege zur Gewinnung der Massen. Die Resolution zeigt die einheitliche politische Linie von Ruth Fischer bis Korsch und gibt der Partei eine feste ideologische Handhabe zur Führung der innerparteilichen Auseinandersetzungen. Besonders unterstrichen müssen die Teile werden, die jene Methoden der innerparteilichen Arbeit charakterisieren, die den Kurs auf die Gewinnung der Massen feststellen.

Die Parteientwicklung seit der erweiterten Exekutive

Die Perspektive der erweiterten Exekutive für die Entwicklung unserer innerparteilichen Lage hat sich bereits heute als richtig erwiesen. Wir müssen feststellen, daß erstens die „ultralinken” Abweichungen verstärkt aufgetreten sind, daß aber ein weiterer Zerfall der „ultralinken” Führergruppen eingetreten ist. Zweitens sehen wir die Herausbildung einer klaren antibolschewistischen Gruppe Korsch-Schwarz, die faktisch bereits außerhalb der Partei steht, und drittens einen langsam beginnenden Aufklärungsprozeß unter den „ultralinken” Arbeitern.

Dies sind die wesentlichsten Erscheinungen unserer Parteientwicklung.

Wie wollen wir die „ultralinken” Abweichungen liquidieren?

Bei der Bekämpfung der „ultralinken” Abweichungen müssen wir vor allem beachten, daß die Partei sich unter keinen Umständen von ihren Aufgaben in der Arbeiterklasse abbringen lassen darf. Wir müssen die „ultralinken” Abweichungen an Hand unserer praktischen Erfolge bei der Arbeit unter den breiten Massen liquidieren. Wir dürfen dabei die opportunistischen Gefahren, die uns gerade bei einer breiten Anwendung der Einheitsfronttaktik sowohl in der Fürstenenteignungskampagne wie auch in der Sachsenfrage drohen, nicht aus dem Auge verlieren. Wir dürfen die Lehren von 1923 nicht vergessen. Ich glaube, man kann feststellen, daß wir solche Fehler bisher nicht gemacht haben. Man möge uns das Gegenteil beweisen. Bei der Behandlung der „ultralinken” Gruppierungen müssen wir einen Unterschied machen zwischen ihren Führern und jenen Arbeitern, die aus verzweifelter Stimmung oder revolutionärer Ungeduld hinter ihnen herlaufen. Wir stehen vor einem ernsten und zähen ideologischen Kampf um diese Arbeiter. Nichts kann uns abhalten, diese Arbeiter-Genossen ideologisch zu gewinnen.

Aber wenn Genossen in der Partei sind, die glauben, die Partei zersetzen zu können, ihren Kampf in den Massen ständig zu verhindern, so erklären wir laut und deutlich, daß wir dies nicht dulden werden, daß wir die ideologische und organisatorische Einheit der Partei um jeden Preis wahren werden.

Wir lehnen es ab, in das Krisengeschrei der „ultralinken” Fraktionsmacher einzustimmen. Dieses Geschrei nützt nur dem sozialdemokratischen Parteivorstand, der versucht, mit den Argumenten von Urbahns, Korsch und Schwarz die schwere Krise zuzudecken. die infolge der sächsischen Ereignisse in der SPD begonnen hat.

Es steht unbestreitbar fest: Erstens, der „Offene Brief“ hat die Partei trotz großer innerer Schwierigkeiten vorwärtsgebracht; zweitens, die Partei hat an Autorität und Vertrauen in der Mitgliedschaft gewonnen trotz der Maulwurfsarbeit der „ultralinken” Fraktionen; drittens, der ideologische und organisatorische Umstellungsprozeß in der Partei macht große Fortschritte; viertens, neue Parteikader, die die Politik der Partei unter den Massen wirklich geeignet zu vertreten wissen, sind im Entstehen begriffen. Das ist die wirkliche Lage. Wir werden unbeirrbar vorwärtsmarschieren. Niemand kann uns in Gegensatz bringen zur Kommunistischen Internationale und zu unserer russischen Bruderpartei. Auf dieser politischen Linie, mit diesem Glauben erfüllt, werden wir unsere revolutionäre Arbeit fortführen und die deutsche Arbeiterklasse für den Sieg der deutschen Revolution vorbereiten und organisieren.

„Die Rote Fahne” vom 23. April 1926

Solidarität mit den englischen Brüdern!

Berlin, den 5. Mai 1926

Offener Brief an den Bundesvorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes

Werte Genossen!

Die außerordentliche Tragweite des englischen Generalstreiks

Der Generalstreik und der Bergarbeiterstreik in England wurden ausgelöst durch den Angriff der Unternehmer auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse, Die Bergarbeiter beantworteten die Aussperrung, die von den Grubenbesitzern verhängt worden war, weil die Bergarbeiter einen Abbau der Löhne und eine Verlängerung des Arbeitstages abgelehnt hatten, am 1. Mai 1926 mit dem Streik. Zum Zeichen der Solidarität mit den Bergarbeitern begann am 3. Mai ein Generalstreik, an dem mehrere Millionen organisierter Arbeiter der wichtigsten Zweige der Industrie und des Verkehrswesens teilnahmen. Am 12. Mai, mitten im Kampfe der Arbeiter, übten der Führer des Generalrates der englischen Trade-Unions an den streikenden Arbeitern Verrat und erklärten den Generalstreik für beendet. Aber der Kampf der Bergarbeiter ging weiter. Lediglich die Repressalien der Regierung und der Unternehmer sowie die schwere materielle Lage zwangen die Bergarbeiter, im November 1926 den Streik einzustellen und die Bedingungen der Grubenbesitzer anzunehmen.

für die gesamte internationale Arbeiterbewegung und insbesondere für die deutschen Arbeiter veranlassen uns, dem Bundesvorstand des ADGB folgende Vorschläge zu einer wirklich tatkräftigen Unterstützung der englischen Arbeiterklasse zu machen:

1. Die Brüsseler Entschließung

Die Entschließung wurde am 16. April 1926 auf der Tagung des Exekutivkomitees der reformistischen Internationalen Bergarbeiterföderation in Brüssel in einer Situation angenommen, in der sich die englischen Bergarbeiter zum Streik rüsteten. Die Entschließung spricht von einer allseitigen Unterstützung der Bergarbeiter und versichert feierlich, „erforderlichenfalls“ alle nationalen Bergarbeiterverbände zu einem Solidaritätsstreik aufzurufen. Die Tatsachen entlarven den demagogischen Charakter der Solidaritätserklärung. Die Bergarbeiter wurden von ihren reformistischen Führern verraten, die niemals daran dachten, die Entschließung zu verwirklichen.

des Exekutivausschusses der Bergarbeiterinternationale bildet zweifellos eine günstige Basis für die Entfaltung einer internationalen Solidaritätsaktion für den Kampf der englischen Arbeiter. Jedoch hängt alles davon ab, daß die dort in Betracht gezogenen Maßnahmen so schnell wie möglich durchgeführt werden. Die englischen Arbeiter stehen bereits im Kampf. Jede Stunde ist kostbar. Jede Verzögerung der Solidaritätsaktion nützt unmittelbar der englischen Bourgeoisie, die alle ihre Kräfte zusammenrafft, um die englischen Arbeiter niederzuschlagen. Es gibt nur eine Möglichkeit, die internationale Hilfsaktion in Gang zu bringen: die selbständige Initiative der angeschlossenen nationalen Verbände. Wir schlagen deshalb vor, unverzüglich das gemeinsame Vorgehen der wichtigsten Verbände auch in Deutschland zu organisieren, um die durch den Generalstreik in England geschaffene Lage auch zugunsten der deutschen Arbeiter auszunützen.

2. Die KPD betrachtet es als ungenügend, wenn der Bergarbeiter- und Transportarbeiterverband den Export von deutscher Kohle bloß nach England verhindert. Diese Maßnahme allein würde im gegenwärtigen Moment einen Schlag ins Wasser bedeuten. Denn es ist bekannt, daß die englische Industrie und das Transportwesen für längere Zeit mit Kohle eingedeckt sind. Worauf es ankommt ist zu verhindern, daß die deutsche Bourgeoisie in die Lage versetzt wird, für England auf dem Weltmarkt einzuspringen, um auf diese Weise zum wirksamsten Streikbrecher gegenüber der kämpfenden englischen Arbeiterschaft zu werden. Wir schlagen deshalb vor, daß für die Dauer des englischen Streiks jeglicher Export von Kohle eingestellt wird.

3. Ebenso muß verhindert werden, daß unter dem Titel „Reparationslieferungen” der englischen Bourgeoisie Kohle für Exportzwecke seitens der deutschen Bourgeoisie zur Verfügung gestellt wird, weil auf diese Weise ein großer Teil des Exportbedarfs der englischen Bourgeoisie für die nächste Zeit eingedeckt werden könnte.

4. Wir schlagen weiter vor, zur sofortigen Schaffung eines Unterstützungsfonds für den englischen Kampf einen Extrabeitrag von allen Mitgliedern des ADGB zu erheben.

5. Die durch den Generalstreik in England geschaffene Lage ist besonders geeignet, endlich auch in Deutschland den Kampf für die Forderungen der Bergarbeiter und der gesamten Arbeiterschaft - Achtstundentag, Siebenstundenschicht im Bergbau, höhere Löhne, ausreichende Unterstützung der Erwerbslosen und Kurzarbeiter - zu organisieren. Es ist durchaus ungenügend, wenn der BAV den Bergarbeitern empfiehlt, keine Überschichten zu verfahren. Notwendig ist die fristlose Aufhebung des Arbeitszeitabkommens und die restlose Wiederherstellung der Siebenstundenschicht.

6. Um dies zu erreichen und den Sieg zu gewährleisten, ist sofort eine gewerkschaftliche Allianz der Bergarbeiter, Eisenbahnarbeiter, Transportarbeiter und Metallarbeiter herzustellen.

7. Die Durchführung all dieser, sowohl für die deutsche als für die englische Arbeiterklasse lebensnotwendigen Maßnahmen kann selbstverständlich nur im Kampfe erfolgen. Seit langem war die Lage nicht so günstig wie jetzt. Alle Voraussetzungen für eine siegreiche Beendigung des Kampfes sind gegeben. Die Sympathie der deutschen Arbeiterschaft für die Kämpfe der englischen Brüder hat breiteste Schichten ergriffen. Zur Durchführung dieser und aller anderen, sich aus der täglich sich verschärfenden Situation ergebenden Maßnahmen sowie der Beschlüsse der Brüsseler Tagung ist die Proklamierung des sofortigen Streiks der deutschen Berg- und Transportarbeiter, der Eisenbahner, Binnenschiffer, Hafenarbeiter und Metallarbeiter mit dem Ziele der restlosen Unterstützung des englischen Kampfes und der Durchsetzung der Forderungen der deutschen Arbeiterschaft notwendig. Zur Durchführung des Kampfes ist die Einsetzung einer zentralen Kampfleitung aus allen beteiligten Verbänden erforderlich. Wir halten es zum Schluß für unbedingt notwendig, daß der ADGB die ganze deutsche Arbeiterschaft für diesen Kampf mobilisiert, sie zu Demonstrationsversammlungen aufruft, in denen einerseits der tatkräftigen Sympathie zum englischen Kampfe Ausdruck gegeben und andererseits der Kampfwille der breitesten Massen zusammengefaßt wird.

8. Der Kampf in England ist eine Kraftprobe, die die imperialistische englische Bourgeoisie der englischen Arbeiterklasse liefert, weil diese sich immer mehr und mehr für den revolutionären Kampf um die Ziele des Sozialismus organisiert. Wir halten es für nötig, daß in der gewerkschaftlichen Kampagne dieser Charakter des Kampfes um so mehr herausgehoben wird, als auch in Deutschland die Offensive der Unternehmer von einem immer schärfer werdenden Angriff der Reaktion gegen die Arbeiterbewegung begleitet wird. Wir sind der festen Überzeugung, daß eine Durchführung unserer Vorschläge die Kraft des deutschen Proletariats erhöhen und den Einfluß der Gewerkschaften in den breiten Massen festigen würde. Wir schlagen Euch vor, diese Vorschläge zur Grundlage der Aktion des ADGB anläßlich des Kampfes in England zu machen, und erwarten von Euch eine dementsprechende Antwort.

I. A.: Ernst Thälmann

„Die Rote Fahne”
vom 6. Mai 1926

Der Tag der roten Front!

Das Pfingsttreffen des Roten Frontkämpferbundes steht im Mittelpunkt des brennenden Hasses der gesamten Reaktion. Wochenlang ging der Sturm um sein Verbot. Wenn die preußische Regierung es nicht gewagt hat, diese einmütige Forderung der legalen und der illegalen Faschisten zu erfüllen, so ist dies nur ein Ausdruck des gewaltigen Massendrucks, der hinter unserem Roten Pfingsttag steht.

Hunderttausende Arbeiter sammeln sich in Berlin um die Roten Frontkämpfer, und im Reich stehen Millionen in derselben Front. Jawohl, es ist ein Kampfaufmarsch gegen die Bourgeoisie. Im Moment schärfster Provokationen gegen die Arbeiterklasse, der organisierten Vorbereitung des Staatsstreichs festigen wir die rote Front in ihrer ganzen Breite. Die Lage ist außerordentlich ernst. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß im kommenden Herbst und Winter Not und Elend, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit ins Unerträgliche wachsen werden. Das Unternehmertum und seine Regierung treffen alle Vorbereitungen, um den Widerstand der Arbeiterklasse mit der Waffe des Staatsstreichs und der Diktatur niederzuschlagen. Die faschistischen Bürgerkriegsarmeen werden unter dem Schutz der Reichswehr organisiert und bewaffnet. Die legale und illegale Konterrevolution sind zu einer Front verschmolzen.

Zum Volksentscheid soll der werktätigen Bevölkerung eine erste Schlacht geliefert werden. Aus allen Teilen des Reiches mehren sich die Meldungen, daß die völkischen Kampftruppen

Völkische Kampftruppen - von der Reaktion geschaffene Organisationen faschistisch-militaristischen Charakters (Freikorps, Stahlhelm, Hitlerbanden u. a.) zur Niederhaltung der revolutionären Arbeiterbewegung und aller anderen demokratischen Kräfte.

unter fürsorglichem Schutz der republikanischen Behörden die Abstimmung mit terroristischen Mitteln verhindern wollen. Ein Erfolg des Volksentscheids soll mit allen Mitteln verhindert werden. Hier erwächst den Kameraden eine große, wichtige Aufgabe. Der Rote Frontkämpferbund muß die zum Volksentscheid aufmarschierenden Massen vor den blutigen Anschlägen der Faschisten schützen. Er soll das wachsame Auge der proletarischen Einheitsfront sein. Die Bourgeoisie wird gerade in den nächsten Monaten mit allen Kräften bemüht sein, mit Provokation, Gewalt und hinterlistiger Propaganda die proletarische Einheitsfront zu sprengen. Der Rote Frontkämpferbund ist selbst ein Stück dieser Front. Er soll in jede Lücke springen, die der Angriff der Bourgeoisie, der Verrat der Reformisten in die Reihen der Arbeiterklasse reißen.

Viele Kameraden des Reichsbanners kommen zu uns, angewidert von der Feigheit und Erbärmlichkeit ihrer kleinbürgerlichen Führung. Der Rote Frontkämpferbund steht jedem Arbeiter offen, der ehrlich für die proletarische Einheitsfront und den Sozialismus kämpfen will. Wir stoßen auch jene nicht zurück, die noch von Illusionen über die Weimarer Republik befangen sind.

Wollt ihr für die Einheitsfront ohne Vorbehalt gegen die Bourgeoisie kämpfen? Wenn ja, dann seid ihr uns willkommen als gleichwertige Kampfgenossen.

Unser Rotes Pfingsttreffen ist nicht nur eine Heerschau der Kräfte - es ist ein Signal zur Mobilisierung, ein Appell an die Arbeiterklasse, ein Mahnruf an die Indifferenten und Säumigen:

Die geballte Faust des Proletariats gegen die Reaktion!

Bildet die rote Klassenfront! Schließt die Reihen zum Kampf!

Vorwärts durch Kampf zum Sieg!

„Die Rote Fahne”
vom 23. Mai 1926

Über die Taktik der Kommunistischen Partei Polens

„Die Rote Fahne” vom 23. Mai veröffentlichte einen Bericht ihres Warschauer Korrespondenten über die Taktik der KPP während der letzten Ereignisse in Polen. Dieser Bericht spiegelt die Auffassung gewisser Kreise der Kommunistischen Partei Polens wider. Wir können nicht umhin, diese Taktik der schärfsten Kritik zu unterwerfen. Der Verfasser des Artikels geht von dem durchaus richtigen Grundsatz aus, daß die Hauptaufgabe der Partei darin bestand, „die Arbeitermassen von Pilsudski und dem Pilsudskitum zu trennen”. Aber aus diesem richtigen Grundsatz zieht der Verfasser die absolut unrichtige und antileninistische Schlußfolgerung, daß der Weg dazu war, „den Kampf Pilsudskis gegen die Reaktion zu unterstützen, ihn auf möglichst breite Massen auszudehnen und als revolutionären Kampf weiterzutreiben”.

Worin besteht der Sinn dieses sogenannten Kampfes Pilsudskis gegen die Reaktion? Es ist für jeden Marxisten klar, daß an dem letzten Umsturz

Gemeint ist der bewaffnete Umsturz, der von Pilsudski vom 12. zum 13. Mai 1926 vollzogen wurde. Das Ergebnis des Umsturzes war die Errichtung eines Regimes der Diktatur Pilsudskis und seiner Clique, die allmählich die Faschisierung des Landes vollzogen.

zwei verschiedene und einander entgegengesetzte Elemente teilnahmen: einerseits die Arbeiterklasse und die werktätige Bauernschaft, der verarmte Mittelstand, die unterdrückten nationalen Minderheiten - andererseits aber die Militärclique in der Person Pilsudskis, dessen Ziele keineswegs revolutionär, sondern reaktionär sind. Er stellt sich nicht die Befreiung des Proletariats vom Joch der Faschisten und der Bourgeoisie zur Aufgabe, sondern den Verrat aller Schichten der Werktätigen im Namen von „Ruhe und Ordnung”, im Namen der bürgerlichen Verfassung, im Namen des Blocks mit der Konterrevolution und im Namen der lakaienhaften Liebedienerei vor dem englischen Imperialismus. Eben in der Verbindung dieser konterrevolutionären Rolle mit der gleichzeitigen Ausnutzung der Freiheitsillusionen der breiten Massen, in der Aufrichtung der demokratischen Flagge über den weißen Bajonetten besteht der eigentümliche bonapartistische Charakter des Pilsudskitums. Darin besteht eben sein grundlegender Klassenwiderspruch.

Unter diesen Verhältnissen war es die Aufgabe der Kommunistischen Partei: erstens, die Illusionen der Massen in bezug auf „Pilsudskis Kampf gegen die Reaktion” zu vernichten; zweitens, den selbständigen, schonungslosen Kampf der Massen gegen Pilsudski und gegen die offene Reaktion zu organisieren.

Wenn man aber von einem „Kampf Pilsudskis gegen die Reaktion” redet, kann man die Illusionen der Massen in bezug auf Pilsudski nicht zerstreuen, ja, man muß sie noch mehr festigen. Redet man von einer „Unterstützung” dieses angeblichen Kampfes Pilsudskis gegen die Reaktion durch die Kommunistische Partei, so kann man weder die selbständige Aktion des Proletariats gegen seine Feinde noch den Kampf gegen die bonapartistische verräterische Bande Pilsudskis selbst organisieren. Ganz im Gegenteil: Auf diese Weise kann man nur die Klassenaktivität des Proletariats lähmen, den Prozeß seiner Befreiung von jeglichen Illusionen hemmen und auf diese Weise faktisch, wenn auch unbewußt, Pilsudskis Lage erleichtern. In der Geschichte des bolschewistischen Kampfes finden wir ein glänzendes Beispiel dessen, wie sich eine kommunistische Partei im Moment des bewaffneten Konfliktes zwischen den offenen Weißgardisten und dem kleinbürgerlichen Bonapartismus zu verhalten hat. Dieser „Kampf Pilsudskis gegen die Reaktion” erinnert in gewissem Sinne an den historischen Moment des Kampfes Kerenskis gegen Kornilow im Jahre 1917. Gewiß, es besteht ein großer Unterschied zwischen der Situation von 1917 in Rußland und der Lage im heutigen Polen, aber die Klassenwertung des grundlegenden geschichtlichen Problems bleibt auch für den gegebenen Augenblick in Polen durchaus richtig.

Lenin hat keine Sekunde die Möglichkeit der Parole „Unterstützung des Kampfes Kerenskis gegen Kornilow” zugelassen. Unmittelbar nach dem Vormarsch Kornilows auf Petrograd Anfang September schrieb Lenin in einem Brief an das Zentralkomitee der Partei, in dem er folgende genaue Direktive gab:

„Die Kerenskiregierung dürfen wir selbst jetzt nicht unterstützen. Das wäre Prinzipienlosigkeit. Man wird fragen: Soll man etwa gegen Kornilow nicht kämpfen? Gewiß soll man es! Aber das ist nicht ein und dasselbe; hier gibt es eine Grenze; sie wird von manchen Bolschewiki überschritten, die ins ‚Paktieren’ verfallen und sich vom Strom der Ereignisse mitreißen lassen.”
[W. I. Lenin, „An das Zentralkomitee der SDAPR(B)”; Lenin/Stalin, „Das Jahr 1917”, Dietz Verlag, Berlin 1950, S. 441.]

Bedeutet diese Taktik die Neutralität der Kommunisten im Kampfe der Arbeiter- und Bauernmassen gegen das Weißgardistentum? Keineswegs. Lenin sagte:

„Wir werden kämpfen, wir kämpfen gegen Kornilow ebenso wie die Truppen Kerenskis, aber wir unterstützen Kerenski nicht, sondern entlarven seine Schwäche. Das ist ein Unterschied. Das ist ein recht feiner, aber überaus wesentlicher Unterschied, den man nicht vergessen darf.”
[Ebenda, S. 442.]

Gerade „diesen Unterschied”, der recht fein, aber höchst wesentlich ist, haben unsere polnischen Genossen übersehen.

An derselben Stelle definiert Lenin auch die neuen positiven Aufgaben der Bolschewiki unmittelbar nach Ausbruch des Kampfes:

„Worin besteht nun die Änderung unserer Taktik nach dem Aufstand Kornilows? … das Volk (das gegen Kornilow kämpft) über Kerenskis Schwäche und über seine Schwankungen aufklären. Das taten wir auch früher. Jetzt aber ist das die Hauptsache geworden: darin besteht die Änderung.”
[Ebenda]

Der Warschauer Berichterstatter der „Roten Fahne”, der die Ereignisse in Polen darstellt, häuft Fehler auf Fehler. Die Aufgabe der KP erblickt er darin, daß sie „im Kampf zwischen dem Faschismus und den Massen der Pilsudskileute bestrebt sein muß, den Druck der Massen auf ihre Führer in der Richtung eines tatsächlichen Kampfes gegen den Faschismus um die Macht für die Verwirklichung der Forderungen der Arbeiter- und Bauernmassen zu verstärken”.

Diese Taktik hat mit Bolschewismus nichts gemeinsam. Diese Taktik hat nichts gemein mit folgendem Grundsatz Lenins:

„Die Phrasen von der Verteidigung des Landes, von der Einheitsfront der revolutionären Demokratie, von der Unterstützung der Provisorischen Regierung usw. usw. müssen eben als Phrasen schonungslos bekämpft worden. Jetzt ist es Zeit zu handeln: ihr, meine Herren Sozialrevolutionäre und Menschewiki, habt diese Phrasen längst abgedroschen. Jetzt ist es Zeit zu handeln, den Krieg gegen Kornilow muß man revolutionär führen, indem man die Massen hineinzieht, sie in Bewegung bringt, sie anfeuert (Kerenski aber fürchtet die Massen, fürchtet das Volk.).”
[Ebenda, S. 443.]

Der Aufruf des ZK der KPP, erlassen in dem Moment, als der bewaffnete Kampf unvermeidlich geworden war, sagt:

„Der Platz der revolutionären Arbeiter ist aber in diesem Kampfe in den Reihen der Gegner der Regierung, der Faschisten und Kapitalisten.“

Das bedeutet soviel wie die Anerkennung der Militärclique Pilsudskis als tatsächlichen Gegner der polnischen Kapitalisten. Das bedeutet die Entstellung der „Hauptsache” bei den polnischen Ereignissen. Das ist eine Vertauschung der „Tat” der Volksmassen unter Führung der KP durch „Phrasen” über die „revolutionäre Einheitsfront der revolutionären Demokratie”. Lenin hatte tausendmal recht, als er im Herbst 1917 diese Taktik brandmarkte.

Jeder polnische Kommunist, jedes Mitglied der Kommunistischen Internationale muß im Mai 1926 mit aller Entschiedenheit diese selbe Taktik verurteilen. Wir sind fest davon überzeugt, daß unsere polnischen Genossen und das ZK unserer polnischen Bruderpartei aufs rascheste und energischste diese Fehler korrigieren werden. Die Kommunistische Internationale, die die Schwierigkeiten der KP Polens in der jetzigen Situation wohl begreift und den heldenhaften Kampf der polnischen Genossen sieht, muß ihnen mit allen Mitteln helfen, ihre Linie zu korrigieren und die Massen auf den Leninschen Weg des Kampfes zu führen, sowohl gegen die Faschisten als auch gegen das Pilsudskitum.

„Die Rote Fahne”
vom 3. Juni 1926

Die Bedeutung der Volksbewegung zur Fürstenenteignung

Am Tage der Abstimmung über das Entgegnungsgesetz ist es Pflicht der Kommunistischen Partei, den breiten Massen nochmals die Bedeutung dieses Kampfabschnittes für die ganze Entwicklung ihres Befreiungskampfes gegen den Kapitalismus ins Gedächtnis zu rufen. Die Kommunisten lehnen die kleinbürgerlich-unmarxistische Deutung der Ursachen und Wurzeln dieser Bewegung ab, die sie, losgelöst von den Kämpfen der Klassen, als „verfassungsrechtlichen” Kampf gegen die fürstlichen Räuber allein gewertet wissen will. Wir gingen in diesen Kampf gegen die Fürsten mit der bewußten Überzeugung, daß er in seinem Verlauf zu einem Kampf gegen die ganze Bourgeoisie werden muß. Unser Leitmotiv war die alte Erfahrung der revolutionären Arbeiterbewegung, daß jeder Kampf der Arbeiterklasse, begonnen auf dem Boden der bürgerlichen Demokratie, zu einem revolutionären werden muß, den Rahmen der Demokratie sprengt, wenn er die Eigentumsinteressen der Bourgeoisie verletzt und die Bourgeoisie nicht mehr imstande ist, die Bewegung mit solchen Mitteln der Demokratie wie Parlament, Verfassung usw. Niederzuhalten. Hat die Entwicklung unsere marxistische Betrachtungsweise der Volksentscheidsbewegung gerechtfertigt? Vollkommen. Die Fronten des Kampfes verlaufen jetzt klar und eindeutig: Auf der einen Seite die Arbeiterklasse und Millionen verelendeter Kleinbürger und Kleinbauern, auf der anderen Seite die ganze Bourgeoisie, von den rheinischen Schlotbaronen und den ostelbischen Junkern bis zu den liberalen Händlern. Das Kampfobjekt ist nicht die Fürstenenteignung allein, sondern sind alle Fragen des proletarischen Klassenkampfes. Sogar die Sozialdemokratie, die von den Massen in diese Bewegung förmlich hineingepeitscht werden mußte, sieht sich jetzt gezwungen, vor dem Tage der Abstimmung die Zollfrage, der in den nächsten Wochen außerordentliche Bedeutung zukommen wird, in die Bewegung gegen die Fürsten zu werfen. Freilich nicht aus selbständigem Willen zur Verbreiterung und Vorwärtstreibung des Kampfes, sondern unter dem Druck der Massen. Wir haben diese Entwicklung vorausgesehen und bewußt gefördert.

Der Brief Hindenburgs an Loebell

Der Vorsitzende des sogenannten Reichsbürgerrates, von Loebell, hatte in einem Brief vom 19. Mai 1926 Hindenburg aufgefordert, sich gegen den Volksentscheid zur Fürstenenteignung auszusprechen, da durch die „Agitation der radikalen Linken Verwirrung in die bürgerlichen Kreise hineingetragen“ werde. In seiner Antwort vom 22. Mai 1926 stellte sich Hindenburg an die Spitze der Feinde des Volksentscheids und brachte unmißverständlich seinen Willen zum Ausdruck, das Eigentum der Monarchisten und Junker mit allen Mitteln zu schützen.

war für uns ein zwangsläufiges Erlebnis der Klassenscheidung, die die Bewegung zur Folge haben mußte. Die Bewegung verläuft noch im Rahmen der bürgerlichen Demokratie, aber von seiten der Bourgeoisie sind alle Vorbereitungen getroffen, um im Falle des Sieges der auf dem Boden der Demokratie begonnenen Bewegung die deutsche Arbeiterklasse vor die Entscheidung zu stellen, den Willen der Massen im schärfsten außerparlamentarischen Kampf durchzusetzen oder zu kapitulieren. Drei Tage vor der Abstimmung erklärte Marx:

„Eine entschädigungslose Enteignung des gesamten Vermögens bestimmter Staatsbürger in der im Entwurf vorgesehenen Art und Weise widerspricht den Grundsätzen, die in einem Rechtsstaate die Grundlage für jeden Gesetzgebungsakt zu bilden haben.”

Ihm sekundiert der badische Demokratenführer Haas:

„Der Volksentscheid mag ausfallen wie er will, Baden wird zu seinem [den Fürsten.Die Red.] gegebenen Worte stehen müssen.”

Das heißt, der Volksentscheid mag ausfallen wie er will, die Bourgeoisie sprengt den Rahmen ihrer eigenen demokratischen Verfassung und setzt an ihre Stelle brutal und unverhohlen den rücksichtslosen Kampf des Kapitals gegen die Arbeiter. Diese Lehre, die die deutsche Bourgeoisie neuerdings der deutschen Arbeiterklasse erteilt hat, wird ihre revolutionären Früchte tragen. Die Arbeiter aber, die am 20. Juni zur Wahlurne gehen, müssen dies im Bewußtsein tun, daß eine neue Etappe des Kampfes beginnt, in der die Bourgeoisie das fadenscheinige Mäntelchen der Demokratie völlig abgeworfen hat, die eiserne Rüstung ihrer bewaffneten Bürgerkriegsbanden der Arbeiterklasse entgegenstarren wird.

Aber damit allein ist die Bedeutung der Fürstenenteignungsbewegung nicht erschöpft. Noch niemals wurden in Deutschland so weite Kreise der im Laufe der Jahre deklassierten und pauperisierten Massen mitten in den Strudel des Klassenkampfes geworfen. Die kleinbürgerlichen Parteien erzittern unter dem Ansturm ihrer vom Klassenkampf „angesteckten” Anhänger. Die schäbigen Reste des politischen Zentralismus, die sich diese Parteien infolge ihrer gegensätzlichen Klassenschichten noch gestatten konnten, zerstieben unter dem Ansturm der Massen. In der Demokratischen Partei herrscht ein wüstes Durcheinander, Anhänger und Gegner der Fürstenenteignung kämpfen in den Spalten derselben Presse gegeneinander. In der Zentrumspartei erweitert sich der Konflikt zwischen den sozialen Interessen der Massen und ihrer religiösen Hörigkeit zum offenen Kampf, der die Mauern dieser so „stolzen Partei niederzureißen droht. In seiner Not appelliert der Zentrumsparteivorstand an das bischöfliche Episkopat, das in den leitenden Spalten der „Germania” seine beschwörenden Formeln über die rebellierenden christlichen Schäflein herabgießt. Aber vergebens! Selbst die Arbeiter im Jungzentrum, die noch kaum der Fuchtel der kirchlichen Schule entlaufen sind, antworten ihrem Vorstand:

„Die von der Reichsparteileitung vorgebrachten Gründe erscheinen demselben als nicht genügend berechtigt, denn es muß annehmen, daß man bei Herausgabe der Parole die vielen Kriegsverletzten, die Hinterbliebenen, Kleinrentner, Sparer und die Massen der Erwerbslosen vollständig vergessen hat. Deshalb ruft das Jungzentrum die gesamte Jugend auf, am 20. Juni ihre Pflicht zu tun und mit Ja zu stimmen.“

Diese Rebellion macht auch vor den Toren der extremen Rechtsparteien nicht halt. Ihre Folgen sind noch unabsehbar. Sie werden aber zweifelsohne allen politischen Kämpfen der nächsten Zeit ihren Stempel aufdrücken. Die Bourgeoisie wird bei Andauern der wirtschaftlichen Krise, bei Verschärfung der allgemeinen Not keine Möglichkeit haben, diese Schichten wieder in die kapitalistischen Hürden zurückzujagen. Das bedeutet, daß sie immer mehr und mehr auf die demokratischen Methoden der Ausübung ihre politischen Machtverzichten und zu den Methoden der faschistischen Diktatur übergehen wird.

Das sind die Perspektiven, die dank der revolutionären Führung dieser Bewegung durch die Kommunistische Partei heute bereits breiten Schichten der Arbeiterklasse deutlich sichtbar sind. Es muß jedoch erkannt werden, daß von der bewußten Erkenntnis der Lage und der Schaffung der Instrumente des Kampfes gegen die von der Bourgeois vorgesehene und vorbereitete Entwicklung noch ein weiter Weg ist. Tausende von Einheitskomitees sind in den letzten Wochen entstanden. Sie sind noch unzulänglich, sowohl an Zahl als an politischer Aktivität. Noch wenig wurde zur Zusammenfassung der Einheitskomitees in örtlichem und Bezirksmaßstabe getan. Zuwenig wurde noch die wirtschaftliche Seite des Kampfes, die Fragen der organisierten Abwehr, der Herabsetzung der Löhne, der Erwerbslosenunterstützung und der Arbeitszeit, in den Vordergrund gestellt.

Die noch vorhandenen demokratischen Illusionen der Arbeiter und der ihnen folgenden Kleinbürger werden nach dem 20. Juni von der Bourgeoisie erbarmungslos zerstört werden. Die Aufmerksamkeit der Kommunisten, der entscheidende Teil ihrer Arbeitskraft muß sich also der Verwirklichung jener Kampflosungen zuwenden, die als Folge des veränderten Klasseninhalts der Bewegung jetzt bereits im Vordergrund stehen. Die Kommunisten können auch nach dem 20. Juni nicht vergessen, den Massen einzuprägen, daß die Republik der Marx-Hindenburg dem entthronten Hohenzollern jährlich Millionen Goldmark zahlt, einem arbeitslosen Metallarbeiter hingegen 8 Mark wöchentlich, einer Kriegerwitwe im Höchstfalle 47 Mark monatlich, einem hundertprozentig Kriegsbeschädigten 64 Mark monatlich. Sie werden auch nach dem 20. Juni den Kampf für die Enteignung der Fürsten als einen Teil des großen Kampfes zur Niederwerfung der Kapitalsherrschaft führen. Im Vordergrund ihrer Aufgaben steht jetzt die Zusammenfassung der ganzen revolutionären Kraft der Arbeiterklasse, die sich in dieser Bewegung entfaltet hat, die Zusammenfassung des ganzen sozialen Hasses des verarmten und verelendeten Mittelstandes zu einer einheitlichen, kampfentschlossenen Front unter Führung der Kommunistischen Partei.

Die Losung für den 21. Juni ist: Jedes Einheitskomitee nimmt Stellung zu dem Ergebnis des Volksentscheids! Alle Vorbereitungen zur Zusammenfassung werden getroffen! Alle Losungen des wirtschaftlichen und politischen Kampfes der Arbeiterklasse, des verelendeten Kleinbürgertums und der verarmten Kleinbauern werden zusammengefaßt in dem Kampfruf: Es lebe der Kongreß der Werktätigen Deutschlands!

Der Reichskongreß der Werktätigen tagte vom 3. bis 5. Dezember 1926 in Berlin. An ihm nahmen neben kommunistischen Delegierten unter anderen auch 137 Sozialdemokraten und 42 Vertreter von Bauernorganisationen teil. Über ein Drittel der Delegierten war parteilos. Der Kongreß sollte die werktätigen Massen, die durch die Fürstenenteignungskampagne in Bewegung geraten waren, zu weiteren Kampfaktionen zusammenfassen. Der Kongreß bewies, daß eine breite Bewegung gegen die wachsende Ausbeutung und Unterdrückung durch die herrschende Klasse und gegen ihre imperialistische Politik vorhanden war. Die Delegierten wählten einen Reichsausschuß der Werktätigen“ mit Genossen Fritz Heckert als Vorsitzenden.

„Die Rote Fahne”
vom 20. Juni 1926

Zum Bezirksparteitag

Der diesjährige Berliner Bezirksparteitag hat außerordentliche Bedeutung nicht nur für die Geschichte der Berliner Organisation der KPD, sondern auch der Gesamtpartei; denn in keinem Bezirk der Partei führte die Mitgliedschaft einen so entschiedenen und erfolgreichen Kampf gegen die „ultralinken” Abweichungen von der kommunistischen Politik, wie gerade in Berlin-Brandenburg, dem Bezirk, den die „ultralinken” Führer als eine ihrer Festungen betrachteten. Dies ist für die Entwicklung der Partei von gewaltiger Bedeutung. Die Brandler- Führung der Partei ging nicht nur an ihrer falschen, opportunistischen Taktik zugrunde, sondern auch an ihrer grundverkehrten organisatorischen Einstellung zu den großen Arbeiterbezirken der Partei, an deren Spitze Berlin-Brandenburg steht! Ruth Fischer und Maslow begriffen zwar die Notwendigkeit der Herstellung der inneren Einheit der Partei, der Überbrückung der großen Kluft, die vor 1923 zwischen Berlin-Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Westfalen einerseits und den übrigen Bezirken andererseits bestand. Aber sie schufen diese Einheit auf dem Boden einer teils „ultralinken”, teils opportunistischen Politik, sowohl innerhalb der Partei als gegenüber den Massen. Und deshalb mußte diese Einheit in sich selbst zerfallen. Erst die Parteidiskussion, die durch den „Offenen Brief” eingeleitet wurde, schuf die Voraussetzung zur Herausbildung der wirklichen, revolutionären Ideologie und Politik der Gesamtpartei. In diese Einheit fügte sich mit seiner großen Mehrheit diesmal der Bezirk Berlin-Brandenburg.

Noch eines muß im Hinblick auf diesen Bezirksparteitag hervorgehoben werden. Die Verdienste der Berlin-Brandenburger Organisation im Kampfe gegen die opportunistischen Entartungen der Partei sind bleibend und werden auch in der späteren Parteientwicklung nichts von ihrer Bedeutung verlieren. Es ist und bleibt das Verdienst der Berliner Organisation, daß sie als erste den Kampf gegen den zersetzenden Opportunismus der Brandler-Zentrale begonnen hat.

Aber die Führung des Berlin-Brandenburger Bezirkes verstand nicht, als sie die Führung der Gesamtpartei übernommen hatte, das große politische Gut, das ihnen durch den Kampf der linken Arbeiter gegen den Opportunismus zur Verfügung stand, für eine revolutionäre Politik zu verwenden, die die Partei nach vorwärts, die Massen zur Partei führte. Die Berliner linken Arbeiter hatten gemeinsam mit denen Hamburgs und Rheinland-Westfalens nach dem Oktober 1923 die Spaltung der Partei verhindert. Die Führung Ruth Fischer-Maslow verzerrte diesen Kampf gegen den Opportunismus zu einer Karikatur, nahm ihm den grundsätzlichen Charakter und verlor infolgedessen jeden Boden für eine klare, revolutionäre Politik. Ruth Fischer-Maslow haben den Kampf der linken Arbeiter gegen den Opportunismus diskreditiert. Auch darauf erhielten sie in der Parteidiskussion die politische und organisatorische Antwort.

Noch niemals wurde in der Geschichte der Partei eine Bezirkstagung mit derartiger Gründlichkeit vorbereitet wie diesmal in Berlin. Noch niemals haben sich soviel Parteimitglieder an der Entscheidung der politischen Fragen beteiligt. In dieser Parteidiskussion kam der Wille der gesamten Parteimitgliedschaft viel stärker zum Ausdruck als in allen vorhergegangenen. Daß diese Diskussion auf dem Boden der nach Betriebs- und Straßenzellen reorganisierten Partei stattfand, verleiht ihr eine noch größere Bedeutung, sowohl für die KPD als für die gesamte Internationale. Die politischen und organisatorischen Ergebnisse dieser Diskussion werden nicht nur die politische Führung und die politische Linie der Berlin-Brandenburger Organisation bestimmen, sondern sie werden einen ungeheuren Schatz von Erfahrungen für die praktische Arbeit der nächsten Monate bieten. Nichts konnte die Parteimitgliedschaft besser von der Notwendigkeit der Betriebs- und Straßenzellenorganisation überzeugen als gerade die Durchführung dieser politischen Diskussion.

In den kommenden Kämpfen wird die Berliner Organisation nach wie vor mit in der ersten Reihe der Partei stehen. Das beweist nicht nur die ganze revolutionäre Tradition der Berliner Kommunisten, sondern ebenfalls die Aktivität der Organisation in den letzten Wochen anläßlich des Kampfes der Partei gegen den Aufmarsch der faschistischen Konterrevolution, der Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheids, des Sympathiekampfes mit dem englischen Generalstreik.

Das Pfingsttreffen des Roten Frontkämpferbundes hat nicht nur die Stärke der Berliner Organisation erneut bewiesen, sondern ihr auch neue Wege zu den nach Hunderttausenden zählenden Arbeitern eröffnet, die den Roten Frontkämpfern zujubelten. Der Rote Tag hat die proletarische Einheitsfront in Berlin außer-ordentlich verbreitert und vertieft. Die Berliner Organisation muß dies ausnutzen, die Massen zusammenfassen und organisieren.

Die Berliner Kommunisten dürfen sich mit ihren bisherigen Erfolgen nicht begnügen. Nicht 20000, sondern 40000 Kommunisten müssen in Berlin-Brandenburg in diesen Jahren organisiert sein. Mehr, noch viel mehr Arbeit in den Gewerkschaften, einen noch entschiedeneren Kampf um die sozialdemokratischen Arbeiter, um die Gewinnung der Parteilosen, die immer näher zur Kommunistischen Partei kommen. Viel mehr Aktivität für die Forderungen der Erwerbslosen, noch tiefer hinein in die Betriebe!

Diese Aufgaben werden die ganze Tätigkeit der Berliner Organisation ausfüllen. Der harte Tritt der täglichen, einheitlichen revolutionären Massenarbeit wird die Fraktionsmacherei endgültig vernichten. So wird die Berlin-Brandenburger Organisation wiederum an der Spitze der Partei marschieren, wird ihr Bezirksparteitag diesem Marsch neuen Elan und größere Kraft verschaffen.

„Der Funke”,
herausgegeben von der Bezirksleitung der KPD Berlin-Brandenburg,
vom 25. Juni 1926

Den Roten Frontkämpfern zum Gruß!

Willkommen, Rote Frontkämpfer, zu eurem zweiten Gautag in Hamburg. Willkommen, ihr Zehntausende, die ihr euch verbunden fühlt mit der roten Klassenfront!

Euch alle grüßt die Kommunistische Partei, euch alle grüßen die Organisationen der klassenbewußten Arbeiterschaft, euch grüßen zahlreiche Reichsbannerarbeiter, die mit dem Herzen zur roten Front stehen! Mit Stolz und mit größter Aufmerksamkeit verfolgt die Arbeiterschaft der Wasserkante eure Entwicklung.

Kameraden! Vor noch nicht zwei Jahren erst gegründet, habt ihr es verstanden, die Mitgliederzahl eurer Organisation vom ersten zum zweiten Gautreffen zu verdoppeln. Allein im Juni sind im Gau 665 neue Kameraden zur roten Front gestoßen, und in der ersten Julihälfte haben sich, die neue Fehmarner Ortsgruppe mit 153 Mitgliedern nicht mitgerechnet, bereits wieder 300 Proletarier der Schutz- und Trutzorganisation der werktätigen Massen angeschlossen. Die Gründung vieler neuer Ortsgruppen in den letzten Monaten, besonders in den ländlichen Gebieten, wird ebenfalls dazu beitragen, das Klassenbündnis zwischen Stadt und Land zu verstärken. Die rote Front wächst in Stadt und Land.

Heute und morgen wird ebenfalls die Rote Marine aufmarschieren. Gerade ihre Entwicklung als Sektion des RFB lenkt die Aufmerksamkeit der Polizei, der Regierungsstellen und der Bourgeoisie auf sie. Sie weckt die Erinnerung an die Novembertage des Jahres 1918, in denen die roten Matrosen, in Kiel beginnend, durch ganz Deutschland die revolutionäre Erhebung gegen wilhelminisches Selbstherrschertum, gegen die imperialistischen Kriegsmacher, gegen den Kapitalismus trugen. Ehemalige rote Matrosen sind es, die sich nach dem ersten Gautag zusammengefunden haben, nicht nur zur Erinnerung an die so verheißungsvoll beginnende Revolution 1918, um deren Früchte die Arbeiterschaft von den reformistischen Führern geprellt wurde, sondern zur Vorbereitung eines neuen November. Darum der Haß der Bourgeoisie, darum die wütende Verfolgung, der sie die Rote Marine aussetzt.

In Altona hat vor einigen Wochen das Gericht ein Urteil gefällt, das unter fadenscheinigsten, ganz unmöglichen Vorwänden das Verbot der Uniform der Roten Marine bezweckt. Die Begründung der Verurteilung von neunzehn Kameraden der Roten Marine lautete, daß ihre Uniform mit der der Reichsmarine zu verwechseln sei. Das ist zwar eine erbärmliche Unwahrheit, was selbst die Kieler Richter ihren Altonaer Kollegen bestätigten; aber die Bourgeoisie fragt nicht nach Recht und Unrecht, sie fragt nicht nach Wahrheit und Lüge, wenn es nur gilt, der revolutionären Arbeiterschaft einen Hieb zu versetzen.

Neben der Kommunistischen Jugend marschiert die Rote Jungfront. Sie wächst im Roten Frontkämpferbund. Sie wird den revolutionären Geist der Werktätigen verstärken. Sie ist mit der Kommunistischen Jugend die rote Klassenfront der proletarischen Jugend.

Auch die werktätigen Frauen und Mädchen sammeln sich im Roten Frauen- und Mädchenbund. Diese Organisation, erst vor einigen Monaten gegründet, ist neben der Kommunistischen Partei die Klassenorganisation der werktätigen Frauen, die gemeinsam mit dem Roten Frontkämpferbund auch am morgigen Tag überall aufmarschieren werden.

Manchen Schlag hat der Rote Frontkämpferbund seit seinem ersten Gautag ausgeteilt, manchen Schlag hat er empfangen. Die gesamte Reaktion in Gestalt des Monarchisten Hindenburg und des „Republikaners” Marx hat sich über alle Hindernisse hinweg zum erbitterten Kampf gegen die Arbeiterschaft zusammengeschlossen. Als der Gau Wasserkante des Roten Frontkämpferbundes am 20. und 21. Juni 1925 sein erstes Treffen hatte, da führte die Bourgeoisie ihren ersten Zoll- und Steuerraubzug durch. Heute, beim zweiten Gautreffen des RFB, sind die neuen, weit höheren Zölle bereits beschlossene Sache. Am 1. August werden die neuen Sätze des Bülowtarifs in Kraft treten und eine maßlose Verteuerung aller Lebensmittel nach sich ziehen, deren Vorläufer der steigende Großhandelsindex ist. Am selben Tage erhalten die neuen Mietsgesetze Gültigkeit, die es den Hausbesitzern erlauben, ihre Mieter auf die Straße zu werfen, wenn sie auch nur ein bis zwei Monate mit ihrer. Miete im Rückstand sind. Durch diese Maßnahmen verurteilt man, nachdem die Mieten auf 100 bis 110 Prozent des Friedensstandes erhöht wurden, die Erwerbslosen zu noch größerem Hungerdasein. Denn welcher Erwerbslose käme nicht in die Lage, angesichts der erbärmlichen Unterstützungssätze, mit der Miete im Rückstand zu bleiben? Die kärglichen Hungerpfennige, die die Arbeitslosen heute bekommen, sollen noch weiter herabgemindert werden. Um 25 Prozent will die Regierung die Erwerbslosenunterstützung beschneiden. Heute schon werden in Deutschland Zehntausende ausgesteuert, denen man die Unterstützung entzieht, weil sie bereits 39 Wochen erwerbslos sind. Was aus ihnen wird - die Kapitalisten kümmert es nicht. Sie wollen den Rationalisierungsprozeß durchführen, mögen Hunderttausende Proletarier darüber Hungers sterben. Das Hungergespenst ist keine Drohung mehr für Deutschlands Proletariat. Seine Aushungerung ist bereits eine nicht mehr wegzuleugnende Tatsache.

Zu dem unerträglichen wirtschaftlichen Druck tritt die politische Offensive der deutschen Großbourgeoisie, deren Werkzeug sie die Hindenburg-Marx-Regierung ist. Der „demokratische” Innenminister Külz will das werktätige Volk in die Zeiten des Sozialistengesetzes zurückwerfen, ihm die Vereins-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit rauben. Nicht genug damit, soll durch den Wahlrechtsraub der proletarischen Jugend das Recht der politischen Entscheidung genommen werden. Zur Ausbeutung ist sie gut genug. Sich gegen ihre Ausbeuter auch nur durch Abgabe eines kommunistischen Stimmzettels zu wehren - nicht einmal das will die Regierung ihr erlauben. Mehr noch: Sie läßt durch den Reichstag ein Schund- und Schmutzgesetz durchpeitschen, das der Reaktion erlaubt, die proletarischen politischen Aufklärungsschriften und Bücher ohne weiteres zu verbieten. Schon heute wird ein geradezu zaristischer Kulturterror entfaltet, dessen erschreckendstes Zeichen das Verbot des „Panzerkreuzer Potemkin” ist. In den Kerker, wer revolutionäre Bücher schreibt! In den Kerker jeder Proletarier, der sich für die Ziele der roten Front mit Herz und Hirn, mit Wort und Tat einsetzt! Das ist das Ziel der Hindenburg-Regierung, das ist schon heute ihre Praxis. Im Leipziger Staatsgerichtshof wütet Niedner und verhängt Woche für Woche über ehrliche Arbeiter drakonische Zuchthausurteile. Eine neue Welle ungeheuerlicher Justizskandale geht über das ganze Reich. Die revolutionäre Arbeiterschaft soll verfemt, ihre Organisationen sollen geächtet werden. Auf das Verbot des RFB steuert die Reaktion hin.

Warum die maßlosen Verfolgungen? Warum der Terror gegen die klassenbewußte Arbeiterschaft? Weil der Rote Frontkämpferbund und die Kommunistische Partei es waren und sind, die die arbeitenden Schichten zum wirtschaftlichen und politischen Kampf gegen ihre Ausbeuter aufrütteln und mobilisieren; weil die KPD und der RFB an der Spitze der 15-Millionen-Front gegen die Fürsten und deren Regierung stehen; weil die revolutionären Organisationen des Proletariats der Reaktion nicht erlauben, den beabsichtigten 3-Millionen-Raub durchzuführen. Wenn die Regierung, der reaktionäre Reichstag und die Fürstenknechte glauben, der Kampf um die Fürstenenteignung sei beendet, so irren sie sich. Für uns ist er es nicht. Für uns beginnt der Kampf um die Fürstenenteignung nun erst recht.

Mit bedeutendem Erfolg hat der Rote Frontkämpferbund die Volksbegehren- und Volksentscheidskampagne auch an der Wasserkante durchgeführt. Auf dem Lande klärten unsere Kameraden die Kleinbauern und Landarbeiter auf. Sie maßen ihre Kräfte mit den Faschisten, schlugen sie in die Flucht. Seite an Seite, Schulter an Schulter mit den Kameraden agitierten, arbeiteten und kämpften in vielen Fällen die Arbeiter des Reichsbanners. Sie taten es, obwohl ihre Führer es ihnen verboten, obwohl ihnen von oben mit dem Ausschluß aus der Organisation gedroht wurde.

Die Führer der SPD und des Reichsbanners treiben ein schmähliches Spiel. Sie protestieren mit Worten gegen die Zollschande, sie protestieren mit Worten gegen den politischen Terror der Monarchisten, sie protestieren mit Worten gegen die Klassenjustiz. Aber in der Tat unterstützen sie die Bürgerblockregierung, in der Tat stimmen sie jedes Mißtrauensvotum der revolutionären Arbeitervertreter gegen die Regierung nieder, in der Tat bewilligen sie jedem Minister seinen reaktionären Etat.

In Hamburg betreibt der sozialdemokratisch-volksparteiliche Senat eine Politik, die nicht minder reaktionär ist als die der Reichsregierung.

Die SPD- und Reichsbannerführer stehen auf der anderen Seite der Klassenfront. Im Interesse der Bourgeoisie verfolgen sie die revolutionäre Arbeiterschaft. Im Interesse der Bourgeoisie suchen sie die in vielen Orten sich bildende Einheitsfront des RFB und der Reichsbannerarbeiter zu zersprengen. Es wird ihnen nicht gelingen. Die Phalanx der 15 Millionen wird trotz aller Sabotagemanöver unzerbrechlich sein.

Die 15 Millionen müssen den Charakter der bürgerlichen Demokratie erkennen, hinter der sich die nackte kapitalistische Diktatur verbirgt. Gegen diese Diktatur gilt es die Massen zu mobilisieren für den Kampf um die proletarische Diktatur.

In allem Elend, in aller Not des werktätigen deutschen Volkes leuchtet ein Stern der Hoffnung: die Sowjetunion. Dort hat das Proletariat sich befreit, dort wirkt es in harter Arbeit mit steigendem Erfolg am Aufbau des Sozialismus.

Folgt dem Beispiel der sowjetischen Brüder, die jetzt wieder ihre brüderliche Solidarität für die Weltarbeiterschaft durch die glänzende Unterstützung des englischen Bergarbeiterkampfes bewiesen! Über 10 Millionen Goldmark haben sie bereits gesammelt.

Zeigt, Kameraden der roten Front, daß ihr eure Aufgabe begriffen habt, Verteidiger und Kämpfer für das Proletariat zu sein. Sammelt alle Arbeitenden zu einem gewaltigen Block, damit auf dem Kongreß der Werktätigen viele Millionen vertreten sind. Der Kongreß der Werktätigen, seine gefaßten Beschlüsse, müssen das Kampfsignal werden für den Sturz der reaktionären Fürstenregierung, ein Schritt weiter zur Erkämpfung der Arbeiter- und Bauernregierung.

Unser zweites Gautreffen in den Mauern Hamburgs wird ein Kampfaufmarsch gegen die Bourgeoisie sein. Die faschistischen Bürgerkriegsarmeen werden überall neu formiert und bewaffnet. Die legale und illegale Konterrevolution sind zu einer Front verschmolzen. Der Rote Frontkämpferbund muß die proletarischen Massen vor den blutigen Anschlägen der Faschisten schützen, er muß ein Ansporn sein, die Kampforganisationen des Proletariats unter Führung der Kommunistischen Partei aus der Abwehr gegenüber den Kampfmaßnahmen der Bourgeoisie zur Offensive zu bringen. Unser Rotes Gautreffen ist nicht nur eine Heerschau der Kräfte - es ist ein Signal zur Mobilisierung, ein Appell an die Arbeiterklasse, ein Signal an die Indifferenten und Säumigen.

Die geballte Faust des Proletariats gegen die Reaktion!
Bildet die rote Klassenfront!
Schließt die Reihen zum Kampf!
Vorwärts durch Kampf zum Sieg!

Die Kommunistische Partei, die Bundes- und Gauleitung des RFB begrüßen die Kameraden des RFB, der Roten Jungfront, der Roten Marine, des Roten Frauen- und Mädchenbundes und der mit ihnen verbundenen revolutionären Arbeiterschaft des Gaues Wasserkante mit dem Kampfruf: Rot Front!

„Hamburger Volkszeitung“
vom 17. Juli 1926

Die Lehren des Hamburger Streiks

„Das Unternehmerkapital kann sich rühmen, den ‚Machtstreit’, den es aus diesem großen Streik gemacht hatte, siegreich beendet zu haben. Es kann nunmehr seinen Triumphgesang anstimmen, vorausgesetzt, daß er ihm nicht in der Kehle steckenbleibt. Und bis jetzt gewinnt es fast den Anschein, als ob er ihm in der Kehle steckenbleiben wollte… Ein heldenmütiger Kampf, der ohne Schwanken und Wanken von der Arbeiterklasse in einer Weise durchgeführt wurde, wie ihn irgendeine andere Klasse der bürgerlichen Gesellschaft auch nicht entfernt durchführen könnte, ist an sich schon ein moralischer Erfolg von der höchsten Bedeutung, den nur eine sehr einseitig-schematische Auffassung moderner Klassenkämpfe verkennen könnte.”
[Franz Mehring, „Nach dem Hamburger Ausstande”; „Die Neue Zeit”, 15. Jahrgang (1896/1897), Bd. I, Nr. 21, S. 641 und 643.]

Diese Sätze schrieb Franz Mehring in der „Neuen Zeit” nach dem Abbruch des großen historischen Hamburger Hafenarbeiterstreiks von 1896/1897. Sie gelten auch für den jetzigen Kampf. Der Hamburger Streik von 1926 war - um es mit einem kurzen Wort zu sagen - die erste größere Kampfprobe in Deutschland gegen die kapitalistische Rationalisierung. Seit den Streiks des Winters 1924, die nur die letzten Ausläufer der Oktoberereignisse und die Begleiterscheinungen der Markstabilisierung waren, ist zum ersten Male wieder ein ernster Waffengang zwischen Arbeitermassen und Bourgeoisie ausgefochten worden. Man darf den Streik nicht nur nach der Tatsache messen, daß 18000 Arbeiter gegen den Willen der Gewerkschaftsführer fünf Tage lang gekämpft haben. Seine politische Bedeutung ist viel größer.

In dieser ersten Kampfprobe wurden von beiden Seiten neue Methoden angewandt. Die Unternehmer fühlten sich von vornherein zu schwach, um die Hafenarbeiter mit gewöhnlichen, „demokratischen” Mitteln niederzuwerfen. Darum setzten sie schon im ersten Augenblick die stärkste Waffe ein, die ihnen zur Verfügung steht: Durch die schamlose Verbindlichkeitserklärung des Reichsarbeitsministers Brauns wurde die ganze Schwerkraft des bürgerlichen Staatsapparats in die Waagschale geworfen. Andererseits stellten sich die sozialdemokratischen Führer des Deutschen Verkehrsbundes und des Zentralverbandes der Maschinisten und Heizer mit einer Skrupellosigkeit ohnegleichen auf die Seite des Hafenkapitals. Während sie zu Beginn unter dem Druck der erbitterten Massen so tun mußten, als würden sie den Streik auch nach der Verbindlichkeitserklärung indirekt anerkennen und finanzieren, erklärten sie ihn sofort nach ihrem Ausspruch für „rechtswidrig”, verweigerten mit Hohnlachen jeden Pfennig Unterstützung, erließen täglich Aufrufe zur Wiederaufnahme der Arbeit und begingen den Schandstreich, im sozialdemokratischen „Hamburger Echo”, mitten im vollsten Kampf ein bezahltes Inserat des Unternehmerverbandes für die Wiederaufnahme der Arbeit abzudrucken. So stand den Arbeitern von Beginn an ein geschlossener Dreibund von Regierung, Kapitalisten und sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern gegenüber.

Auch die kämpfende Arbeiterschaft und die Kommunistische Partei wandten im Verlauf der Bewegung neue Methoden an. Zähe Entschlossenheit, zielbewußte Kampfdisziplin, hohes Klassenbewußtsein - das waren die Merkmale dieses Streiks. So konnten die Hafenarbeiter unter Ausnutzung der für sie objektiv sehr günstigen Situation, verraten und verlassen von den Reformisten, fünf Tage lang ausharren und allein dadurch den Feinden die schwersten Schäden zufügen. Die Hafengewaltigen verloren Millionen und aber Millionen an Profiten durch die Lahmlegung des gesamten Hafenbetriebs, durch die Unterbrechung des englischen Kohlengeschäfts, durch die Umlenkung zahlreicher Dampfer der internationalen Schiffahrtsgesellschaften in ausländische Häfen.

Die Kommunistische Partei wandte im Streik die Einheitsfronttaktik im besten Sinne des Wortes an: als Methode der revolutionären Agitation und Mobilisierung der Massen. Es kam ihr dabei zugute, daß unsere Hamburger Mitgliedschaft sich seit der Diskussion über den EKKI-Brief mit überwältigender Mehrheit hinter die Parteilinie gestellt und alle antibolschewistischen Strömungen zur völligen Einflußlosigkeit verurteilt hatte. Daher besaß die Organisation im Moment des Kampfes volle Schlagkraft. Die Handlungen der Partei gingen davon aus, ein Höchstmaß an Kampfkraft der Massen gegen Unternehmer, Regierung und die sabotierenden Gewerkschaftsführer zu entfalten und zugleich den Massen ein Höchstmaß an Vertrauen in die Kommunistische Partei einzuflößen. Der Streik war keine „kommunistische Mache”, denn selbst die beste kommunistische Partei kann keinen Streik aus der Luft hervorzaubern, wenn die Arbeiterschaft ihn nicht will. Dagegen befand sich die politische und geistige Führung des Kampfes ohne Zweifel vollkommen in den Händen der Kommunisten. Schon vor vier Monaten hatte die Partei durch ihre Tarifkündigungskampagne die Hafenarbeiter eindringlich zum Widerstand aufgefordert. Nicht durch agitatorische Phrasen und radikale Thesen, sondern in der wirklichen Aktion gewannen die Massen während des Streiks die Überzeugung, daß die Kommunistische Partei die einzige Führerin des proletarischen Kampfes ist.

Die Partei wies sofort auf den politischen Inhalt des Kampfes hin. Nicht nur um zwanzigprozentige Lohnerhöhung, achtstündigen Arbeitstag und fünftägigen Garantielohn - die Existenzforderungen der Hafenarbeiter - ging der Streik, sondern er richtete sich vor allem gegen den von der Regierung und den Unternehmern seit langem geplanten Raub des Streik- und Koalitionsrechts der ganzen Arbeiterklasse.

Das begriffen die Hafenarbeiter, und deshalb verbanden sie ihre Existenzforderungen mit den Losungen des Kampfes gegen den bürgerlichen Staat und die kapitalistische Regierung. So entstand unter dem bewußten Einfluß der Kommunisten im Hamburger Streik jene eigenartige Verbindung von politischen und wirtschaftlichen Forderungen, die das Kennzeichen der in nächster Zukunft einsetzenden Massenkämpfe gegen die kapitalistische Rationalisierung in ganz Deutschland sein wird. Die Kommunisten zerstörten den Keim jeder Illusion über die Haltung der reformistischen Gewerkschaftsführer und der Sozialdemokratie. Sie geißelten rücksichtslos den schmählichen Verrat der Verbandsführer, die schmutzige Streikbrecherrolle ihres sozialdemokratischen Blattes, und sie kritisierten täglich mit ganzer Schärfe die schwankende, zum Schluß die offen streikfeindliche Haltung der aus Sozialdemokraten bestehenden Dreiviertelmehrheit der Streikleitung.

Als der Streik unter dem Dolchstoß der Reformisten abgebrochen wurde, verhinderten die Kommunisten den drohenden Massenaustritt aus den Gewerkschaften und riefen zur Fortsetzung des Kampfes in den Betrieben auf. Während der ganzen Aktion mobilisierte die Partei das gesamte Proletariat in Hamburg und in ganz Deutschland zur Solidarität und propagierte die revolutionären Losungen des Sturzes der Reichsregierung, des Kampfes für die Arbeiter- und Bauernregierung. Selbstverständlich zeigten sich auch Mängel der Partei, besonders auf organisatorischem Gebiet und in der Frage der Verbindung des Streiks mit einer gleichzeitigen Bewegung der übrigen noch im Betriebe befindlichen Arbeitergruppen. Diese Mängel erklären sich größtenteils aus der gesamten Schwäche unserer Gewerkschaftsarbeit, deren Bedeutung sich in diesem Streik überragender denn jemals zeigte. Insgesamt lieferte die Haltung der Kommunisten den klaren Beweis, daß sie keinerlei „parteipolitische” Ziele außerhalb des proletarischen Klassenkampfes haben, sondern daß umgekehrt gerade ihre strategischen und taktischen Parteiziele genau und ausschließlich den Interessen des proletarischen Klassenkampfes entsprechen.

Die Erfüllung der unmittelbaren Streiklosung wurde nicht errungen, aber Gang und Ergebnis des gesamten Streiks bedeuten einen unzweifelhaften Erfolg der Arbeiterschaft. Für sie gelten in vollem Umfang die eingangs erwähnten Worte von Franz Mehring. Der Streik bewies vor allem, daß die Arbeiterschaft imstande ist, im heutigen Deutschland auch ohne und gegen die reformistischen Führer einen Kampf durchzuführen. Er zeigte seit langen Jahren zum ersten Male wieder den Durchbruch des Kampfwillens der proletarischen Massen gegen Unternehmerdiktatur und wirtschaftliches Elend. Die Reformisten vollführten durch ihren beispiellosen Verrat das schärfste Entlarvungsmanöver gegen sich selbst. Unter dem Druck dieser Tatsache entstehen innerhalb der Hamburger Sozialdemokratie die Spuren eines neuen Risses, der sich vertiefen muß. Die Hafenvertrauensleute der SPD nahmen eine Resolution gegen ihr Parteiblatt an. Auf den während des Streiks stattfindenden Bezirksabenden der SPD entstand in allen Stadtteilen unter stürmischen Auseinandersetzungen eine erbitterte Arbeiteropposition. Dem scharfen Prestigeverlust der sozialdemokratischen Führer steht eine ebensolche Erhöhung des Ansehens der Kommunistischen Partei bei der Arbeiterschaft gegenüber.

Die wichtigsten Aufgaben, die sich aus dem Kampf ergeben, sind jetzt folgende:

1. Die Kommunistische Partei und die Arbeiterschaft müssen die Lehren aus dem Streik ziehen. Das durch die Kommunisten neu eroberte Vertrauen der Massen kann ebenso schnell wieder verlorengehen, wenn es nicht täglich durch harte Arbeit verwurzelt wird.

2. Der Kampf gegen das sogenannte System behördlicher Schiedssprüche, gegen die schamlosen Verbindlichkeitserklärungen, gegen den ganzen Schlichtungsschwindel muß auf breitester Front aufgenommen werden.

3. Nicht Flucht, sondern noch viel stärkere Arbeit in den Gewerkschaften, ihre Revolutionierung, die Ausschaltung der reformistischen Verräter, der Masseneintritt der Unorganisierten in die freien Verbände ist notwendig.

4. Für die Hafenarbeiter selbst ist zwar der Streik, aber nicht der Kampf beendet. Die Unterstützung der Gemaßregelten muß mit breiter Initiative durchgeführt, ihre restlose Wiedereinstellung erzwungen werden. Der Kampf für die Existenzforderungen der Hafenarbeiter, für ihr Koalitionsrecht, für die Zurücknahme des Schiedsspruchs und der Verbindlichkeitserklärung muß überall mit größter Energie fortgesetzt werden.

„Hamburger Volkszeitung”
vom 8. Oktober 1926

ERWEITERTE EXEKUTIVE DER KOMMUNISTISCHEN INTERNATIONALE

Moskau, 22. November bis 16. Dezember 1926

Erfolge und Mängel in der Massenarbeit der Partei

26. November 1926

Genossen!

Wenn wir die Situation zur Zeit der vorigen erweiterten Exekutive mit der heutigen Situation vergleichen, so sehen wir sofort einen sehr großen Unterschied. Als wir das letzte Mal hier versammelt waren, hatten wir eine verhältnismäßig ruhige Lage. Diesmal steht unsere Sitzung Zeichen einer Reihe gewaltiger Ereignisse in der internationalen Politik. Die drei wichtigsten großen Ereignisse seit der letzten erweiterten Exekutive waren: der polnische Umsturz, der Generalstreik und der Bergarbeiterstreik in England und der siegreiche Durchbruch der chinesischen Revolution, deren kämpfende Armeen in den letzten Monaten ein Gebiet eroberten, das dem Flächeninhalt sämtlicher westeuropäischer Staaten entspricht.

Während wir uns in Deutschland in einer Periode der relativen Stabilisierung befinden, ist in China nicht nur eine akut revolutionäre Situation, sondern wir können sagen, daß sich China in einer direkten Revolution befindet. Andererseits zeige der wirklich heldenmütige Kampf der englischen Bergarbeiter, welch riesengroße Kampfenergie im westeuropäischen Proletariat lebt.

Mit Hilfe der amerikanischen Kapitalisten ist es der deutschen Bourgeoisie gelungen, ihre Industrie grundlegend umzustellen. Die deutsche Bourgeoisie ist in den Völkerbund eingetreten, um sich wieder in die imperialistische Politik einzugliedern. Sie steht dabei jedoch vor großen inneren und äußeren Widersprüchen.

Wenn sie auf dem Weltmarkt konkurrieren will, muß sie die Produktion verbilligen. Durch die Herabdrückung der Löhne, durch die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, durch die rücksichtslose Niederdrückung der Arbeiterklasse - nur durch all diese Maßnahmen kann sie jenes Ziel erreichen. Wenn sich die deutsche Arbeiterschaft gegen diese Offensive auch noch nicht in Form von Aktionen aufbäumt, so müssen wir doch bereits Ansätze dazu feststellen. Soziale Konflikte werden in Deutschland unvermeidlich sein. Die Stabilisierung wird auch in Deutschland revolutionäre Kräfte erzeugen, die diese Stabilisierung früher oder später brechen und sprengen werden.

Das deutsche Proletariat - acht Jahre revolutionäre Erfahrungen hinter sich - hat aus den Kämpfen und Niederlagen der deutschen Revolution gelernt, was es heißt, sich aufzubäumen und die Ketten des kapitalistischen Druckes zu zerreißen. Dieser Zeitpunkt ist heute noch nicht da; aber durch eine geduldige, zähe und mühsame Arbeit werden die Kommunisten ihn erreichen. Von diesem Standpunkt aus haben wir das Recht, eine revolutionäre Perspektive für Deutschland und Mitteleuropa aufzustellen, ebenso wie die italienischen Kommunisten selbst jetzt unter den Schlägen und Verfolgungen des weißen Terrors den künftigen Aufstieg des italienischen Proletariats keinen Augenblick vergessen.

Ich will von dieser Stelle, vom Plenum der erweiterten Exekutive aus, sagen, daß die italienische Partei durch ihre Verbindungen mit den Betrieben, durch ihre Betriebszellenarbeit in der Lage war, in ihrer Illegalität und während der schärfsten Verfolgungen legale Möglichkeiten zu schaffen, die - bei dem Heldenmut der Kommunisten und der revolutionären Arbeiterschaft in Italien - dazu beitragen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß auch der Faschismus zusammenbrechen wird.

Der erste revolutionäre Faktor ist heute die Sowjetunion. Sie übt den stärksten Einfluß auf die revolutionäre Bewegung, auf den proletarischen Klassenkampf aus. Ihr wirtschaftlicher Aufstieg und der Aufbau des Sozialismus sind die stärksten Argumente gegen die kapitalistische Stabilisierung und gegen die konterrevolutionäre imperialistische Politik der internationalen Sozialdemokratie.

Im Ringen um die sozialdemokratischen und die parteilosen Arbeiter, die sich besonders in Deutschland langsam nach links entwickeln, erleben wir täglich bei unserer praktischen Arbeit, wie stark dieses Argument sich zu unseren Gunsten auswirkt. Die Berichterstattung der Arbeiterdelegationen hat auf die Arbeiter eine so ungeheure Anziehungskraft ausgeübt, daß sogar die Sozial-demokratische Partei gezwungen ist, gegen verschiedene in ihrer Partei befindliche Delegierte sowohl der ersten wie der zweiten Arbeiterdelegation Ausschlußanträge zu stellen und Ausschlüsse vorzunehmen. Das ist ein Beweis dafür, daß sie sich vor der starken Beeinflussung ihrer Anhänger durch diese Berichterstattung fürchtet. In diesem Zusammenhang zeigt sich auch so recht die objektive Bedeutung unseres letzten Kampfes mit den „Ultralinken” innerhalb unserer Partei. In unserem innerparteilichen Kampf handelt es sich um nichts Geringeres als um das Verhältnis unserer Partei zur Sowjetunion, um die Entwicklung für oder gegen die proletarische Diktatur. Hätten die „Ultralinken” in diesem Kampf gesiegt, so wäre die größte kommunistische Partei Westeuropas heute ein Instrument der Feinde der Sowjetunion. Ich spreche nicht von dem kleinlichen, fraktionellen Kampf, der seit dem Erscheinen des „Offenen Briefes” innerhalb der Partei ausgefochten wurde und noch nicht ganz erledigt ist, sondern ich spreche von seinem großen politischen Inhalt.

Deutschland hat heute in der Außenpolitik vollständig den sowjetfeindlichen Kurs eingeschlagen. Es ist vom Standpunkt der imperialistischen Strategie eines der wichtigsten Glieder in der imperialistischen Kriegsfront gegen die Sowjetunion geworden.

Im Falle einer Intervention ist die Haltung der deutschen Arbeiterklasse von ausschlaggebender Bedeutung. Innerhalb der deutschen Arbeiterklasse ist die Kommunistische Partei die einzige organisierte Kraft, die das unzertrennliche Bündnis mit der Arbeiterklasse der Sowjetunion und die Todfeindschaft gegen den Imperialismus auf ihre Fahne geschrieben hat. Diese revolutionäre Kraft in Deutschland wollten die „ultralinken” Kleinbürger zermürben und zerstören. Die Partei als Ganzes hat aber diese kleinbürgerliche Ideologie zerschlagen. Sie hat sie zum größten Teil in den Wurzeln vernichtet, ihre schlimmsten Verfechter aus der Partei hinausgeschmissen.

Auf der letzten erweiterten Exekutive kündigten Ruth Fischer und Urbahns eine schwere Krise der deutschen Partei an, genauso wie sie in Deutschland eine schwere Krise der bolschewistischen Partei und der ganzen Komintern ankündigten. Ihre „Analyse” klingt heute wie das Märchen von der versunkenen Glocke. Sowohl die Komintern wie die bolschewistische Partei und die Kommunistische Partei Deutschlands befinden sich nicht in einer Krise, sondern im Vormarsch und im revolutionären Aufstieg. Ruth Fischer und Urbahns dagegen haben Zuflucht zu einer gemeinsamen Reichstagsliste mit Katz und Korsch genommen, gegen die sie noch auf der letzten erweiterten Exekutive mit großem Lärm aufgetreten sind. Damit haben sie der Arbeiterbewegung endgültig den Rücken gekehrt. Der Sieg über den „ultralinken” Antibolschewismus war der wichtigste Erfolg unserer Arbeit im letzten Jahr. Er war deswegen der wichtigste Erfolg, weil vom Ausgang dieses Kampfes die Lebensfrage der deutschen Partei abhing. Natürlich hat dieser harte, schwere Kampf, den wir innerhalb der Partei durchführten, hohe politische Unkosten verursacht, er hat in gewissem Grade hemmend auf die Entwicklung der Partei gewirkt. So konnten wir in Berlin seit Erscheinen des „Offenen Briefes” nur schrittweise im ideologischen Kampf vorgehen, um die Leitung zu erobern. Und nur durch fortgesetzte zähe, unermüdliche Arbeit innerhalb der Partei haben wir es fertiggebracht, heute eine Leitung zu schaffen, die den Interessen der großen Mehrheit und der politischen Linie der Partei und der Kornintern entspricht. Das Ergebnis dieses innerparteilichen Kampfes hat gezeigt, daß der Glaube der Mitgliedschaft an die Komintern und an die Sowjetunion, daß das Klassenbewußtsein der ganzen Partei stärker gewesen ist als alle „ultralinken” Störungsmomente und Zersetzungsversuche.

Wenn wir die Entwicklung der deutschen Bourgeoisie betrachten, so ist festzustellen, daß seit 1923 eine Stärkung des deutschen Kapitalismus eingetreten ist. Die deutsche Bourgeoisie hat verschiedenes erreicht: sie hat den Versailler Vertrag gesprengt, sie hat sich durch den Eintritt in den Völkerbund in die imperialistische Politik eingereiht, sie ist nicht mehr so wie früher im Schlepptau Englands und Frankreichs; heute sind andere Möglichkeiten vorhanden, wo sie schon selbständig auftritt. Durch die wirtschaftlichen Abmachungen des internationalen Eisentrusts ergeben sich andere außenpolitische Konsequenzen.

In dieser Hinsicht sehen wir im Prozeß der Stabilisierung zweifellos einen inner- und außenpolitischen Fortschritt. Ferner wächst in Deutschland ein neuer Imperialismus heran, der sich im Verhältnis zu anderen kapitalistischen Ländern langsamer entwickelt und auch andere Merkmale zeigt. Die deutsche Bourgeoisie hat heute nicht so viele Ausgaben für Heer und Flotte wie die anderen wichtigsten kapitalistischen Länder. Sie hat in diesem gewaltigen finanzkapitalistischen Monopolisierungsprozeß mit seinen kapitalistischen Rationalisierungsmethoden - bis auf die großen sozialen Klassenkämpfe, die störend wirken - weniger finanzielle Unkosten als alle anderen Bourgeoisien der ganzen Welt.

In diesem Zusammenhang ist natürlich die Stellung der Kommunistischen Partei zu allen politischen Fragen, besonders zur Gewerkschaftsarbeit, von ungeheurer Bedeutung. Wir werden unsere Aufmerksamkeit auf jenen Kampf lenken müssen, der den Konsolidierungsprozeß des Kapitalismus verhindern kann: den Kampf in den Betrieben. In Verbindung mit den Kämpfen in den Betrieben wird sich die Basis auf bestimmte Industriegebiete erweitern. Die allgemeine finanzkapitalistische Konsolidierung der Bourgeoisie erfordert eine enge Konzentration der proletarischen Kräfte in Deutschland, besonders die der Gewerkschaften, die noch heute nach Berufsorganisationen aufgebaut sind, in großen Industrieverbänden.

Daneben ist es unsere wichtigste Aufgabe, daß wir verstehen lernen, die Massen für alle ernsten Tageskämpfe zu gewinnen, die aber mit dem revolutionären Endziel verbunden werden müssen. Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaftsbürokratie sind auf allen Gebieten die wichtigsten Hilfstruppen der Bourgeoisie, besonders bei der Unterstützung der imperialistischen Politik, bei der Offensive des Kapitalismus gegen das Proletariat: sie unterstützen die Maßnahmen zur Zertrümmerung und Niederknüppelung der revolutionären Front, sie entfalten eine wüste Hetze gegen die Sowjetunion, und deshalb müssen wir in gesteigertem Maße die gewerkschaftliche Arbeit für uns als die wichtigste ansehen.

Ich will versuchen, einige Mängel in der Gewerkschaftsarbeit zu zeigen, Mängel und Schwächen, aus denen nicht nur die deutsche Partei, sondern alle Parteien lernen müssen.

1. Was uns in der Gewerkschaftsarbeit hemmte, war die Oktoberniederlage von 1923 und die darauffolgende gewerkschaftliche Krise, wo sich in der Partei ein bestimmter syndikalistischer Einfluß zeigte, da man den politischen Wert der allgemeinen Gewerkschaftsarbeit nicht verstand. Unsere Partei und unsere Funktionäre sind auch heute noch nicht genügend von der gewaltigen Bedeutung der Gewerkschaftsarbeit für alle Aufgaben der Partei überzeugt.

2. Wir haben einen gewissen Mangel an geschulten Kräften, die imstande sind, der Gerissenheit der deutschen Gewerkschaftsbürokratie wirkungsvoll entgegenzutreten. Deswegen müssen wir auf diesem Gebiet unsere Basis unbedingt erweitern.

3. Wir müssen eine mangelhafte Verbindung der Politik mit unserer Gewerkschaftsarbeit feststellen. Alle politischen Fragen, die in Deutschland und im internationalen Rahmen auf der Tagesordnung stehen, sind auch Aufgaben der Gewerkschaftsarbeit. Wir dürfen nie vergessen, daß die Ökonomie mit der Politik eng verbunden ist.

4. Einer der wichtigsten Mängel ist die Fraktionsarbeit. Wir haben allerdings in verschiedenen größeren Gewerkschaftsverbänden Fraktionen, und es ist uns gelungen, nach dem „Offenen Brief” wieder gewisse Erfolge zu erreichen, nachdem unter der Leitung Ruth Fischers unsere Fraktionen fast ganz verschwunden waren. Wir haben jetzt im Metallarbeiterverband in 300 von 600 Ortsgruppen schon ernst arbeitende Fraktionen. An dem Beispiel des Hamburger Hafenarbeiterstreiks haben wir gesehen, daß es nur durch unermüdliche Fraktionsarbeit möglich war, durch wenige Genossen ungefähr 15000 bis 18000 Arbeiter für den Streik zu gewinnen. Dieser Streik hat eine große politische Bedeutung, weil er in Deutschland der erste Auftakt gegen die Gewerkschaftsbürokratie, gegen die Sozialdemokratie und gegen das Unternehmertum war. Wenn es nicht gelungen ist, die Hafenarbeiter länger im Streik zu halten, so deshalb, weil ein Teil der Arbeiterschaft selbst noch Wert auf den statutarischen Modus legt, daß Dreiviertelmehrheit vorhanden sein muß. Wir als Kommunisten, die wir die Verantwortung für die Aufnahme und Führung des Kampfes übernommen hatten, haben in dem Moment, als wir sahen, daß ein Teil der Arbeiter, betrogen und verraten von ihren reformistischen Führern, zu schwanken begann, ob man weiter streiken solle oder nicht, alles getan, um den Streik fortzusetzen. Wir haben später gesagt, der Kampf wird nur vertagt, er geht weiter. Und heute haben wir bereits die Tatsache zu verzeichnen, daß der Rahmentarif von der Arbeitnehmerschaft gekündigt wird und wahrscheinlich am 1. Januar 1927 von neuem der Hamburger Hafenarbeiterstreik ausbrechen wird.

5. Wir können im allgemeinen feststellen, daß kein genügendes Ausnützen der Lohnkämpfe zu verzeichnen ist. Das ist ein Mangel, den wir in der nächsten Zeit auszumerzen haben.

6. Wir sehen die schwache Durchführung der internationalen Gewerkschaftseinheit, die sich besonders in Deutschland zeigt. Wir haben wohl das Problem hier und da aufgerollt, aber eine allgemeine zentralisierte Arbeit in Verbindung mit der internationalen Gewerkschaftseinheit ist nicht so geleistet worden, wie es unbedingt notwendig ist. Gerade im Zusammenhang mit dem englischen Bergarbeiterstreik müssen wir an dieser Stelle erklären, daß wir nicht in der Lage waren, eine wirkliche Aktion des deutschen Proletariats zur aktiven Unterstützung der englischen kämpfenden Bergarbeiter durchzuführen, obwohl wir es mit allen Mitteln versuchten.

7. Ein weiterer Mangel war der nicht genügende Widerstand gegen die Gewerkschaftsbürokratie, der sich in verschiedenen Versammlungen, Konferenzen und Verbandstagen gezeigt hat. Unsere Genossen bringen auf den Verbandstagen nicht immer den notwendigen revolutionären Widerstand gegen die reformistische Gewerkschaftsbürokratie auf. Auf dem Verbandstag der Metallarbeiter in Bremen zum Beispiel hatten wir ungefähr ein Sechstel der Delegierten, aber unser Auftreten gegenüber der Linie der Gewerkschaftsbürokratie war nicht ganz einwandfrei. Unsere Politik und Taktik muß auch auf diesem Gebiete verbessert werden. Auf dem Bergarbeiterverbandstag, wo wir 40 Prozent aller abgegebenen Stimmen bekommen haben, haben unsere Delegierten es verstanden, besser aufzutreten.

8. Es zeigte sich die nicht genügend starke Kampagne gegen die Ausschlüsse in einigen Organisationen. Im allgemeinen Auftreten müssen wir ganz andere, schärfere Maßnahmen gegen die gewerkschaftliche und sozialdemokratische Bürokratie treffen.

Man soll die Schwächen und Mängel nicht etwa damit verhüllen wollen, daß man nach objektiven Tatsachen sucht. Trotzdem ist man doch gezwungen, einige objektive Tatsachen anzuführen, die zu den Schwächen und Mängeln der deutschen Partei beitrugen.

1. Ein ziemlich großer Teil der Mitglieder unserer Kommunistischen Partei ist erwerbslos.

2. Nach einer Reihe schwerer Niederlagen in Deutschland von 1923 bis heute war es außerordentlich schwierig, selbst die Genossen, die vollkommen auf der Linie des ZK standen, zu überzeugen, daß die Gewerkschaftsarbeit eine der wichtigsten politischen Arbeiten ist.

3. Die Gewerkschaftsbürokratie versteht es raffiniert genug, in jeder Situation bestimmte Scheinlosungen und Forderungen aufzustellen, denen unsere eigenen Genossen oft genug unsere Losungen nicht in wirksamer Weise entgegenzustellen verstehen.

4. Die Partei hat sich noch nicht genügend von dem Rückschlag erholt, der unter der politischen Führung von Ruth Fischer eingetreten ist. Sie kann und wird sich wieder erholen. Trotz der verschiedenen Mängel und Schwächen sind verschiedene Erfolge unserer Partei zu verzeichnen.

Die Metallarbeiterverbandswahlen waren ein wesentlicher Fortschritt. Wir haben 33 Prozent aller Stimmen auf uns vereinigt, wobei zu berücksichtigen ist, daß ein Viertel aller Ortsgruppen ausgeschaltet wurde, während wir bei den Wahlen auf dem Gewerkschaftskongreß im Jahre 1925 nur 23 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielten. Die Beteiligung von sozialdemokratischen Delegierten am Kongreß der Werktätigen zeigt unseren wachsenden politischen Einfluß; denn sie erfolgt, obgleich die Sozialdemokratie und die Gewerkschaftsführer sie mit dem Ausschluß zu bestrafen drohen. In der letzten Zeit haben wir im Kampf gegen die kapitalistische Rationalisierung und ihre unvermeidlichen Folgen eine richtige Linie verfochten. Es ist uns gelungen, die breitesten Massen gegen die Auswirkungen dieser kapitalistischen Rationalisierung im Betrieb zu gewinnen. Die Betriebsräte- und Betriebsdelegiertenkonferenzen, die wir im Chemietrust, im Stahltrust, im Elektrotrust auf diesem Gebiet abgehalten haben, können als die ersten Ansätze unserer Vorbereitungen gegen die Angriffe des Kapitalismus betrachtet werden. Außerdem waren wir in der Lage, auch spezialisierte Teilforderungen im Kampf gegen die kapitalistische Rationalisierung aufzustellen.

Auch in der Erwerbslosenbewegung haben wir in der letzten Zeit bereits Erfolge zu verzeichnen. Es ist uns gelungen, die Führung der Erwerbslosen in unsere Hände zu bekommen. In den letzten Monaten hat man bereits in fast allen Bezirken in Deutschland mit der Bildung der Erwerbslosenausschüsse begonnen. Neben den Erwerbslosenausschüssen hatten wir Erwerbslosenkonferenzen in den verschiedensten wichtigsten Industriegebieten; diese Erwerbslosenkonferenzen bilden gleichzeitig mit die Voraussetzung für die Aufstellung von Delegationen zum Kongreß der Werktätigen.

Der Reichserwerbslosenkongreß, der in Verbindung mit dem Kongreß der Werktätigen stattfindet, hat folgende Aufgaben:

1. Stärkste politische Mobilisierung der Erwerbslosen;

2. Zusammenfassung der Erwerbslosen im Reichsmaßstab;

3. enge Verbindung der Erwerbslosen mit der parlamentarischen Arbeit bis zur letzten Gemeinde;

4. Bildung eines Reichsausschusses der Erwerbslosen, der die allgemeine zentrale Verbindung mit den Erwerbslosen in ganz Deutschland herstellen soll.

In der Fürstenenteignungskampagne ist es uns zum ersten Male gelungen, in einer Teilfrage die Einheitsfronttaktik richtig anzuwenden. Wenn sich unter Ruth Fischer 1924 die Partei dauernd im Schlepptau der Sozialdemokratie befand, so ist die Fürstenenteignungskampagne ein Beispiel dafür, daß bei richtiger Anwendung der Einheitsfronttaktik die SPD unter dem Druck der Massen gezwungen ist, ins Schlepptau der Kommunistischen Partei zu kommen. Die Volksentscheidskampagne hat auch insofern noch besondere Bedeutung, weil durch sie die Linksentwicklung der deutschen Arbeiterschaft vorwärtsgetrieben wurde.

Ein paar ganz kurze Bemerkungen über die Tätigkeit der Partei für den Kongreß der Werktätigen:

1. Der Kongreß der Werktätigen hat deswegen Bedeutung, weil auf ihm verschiedene politische Fragen nicht nur von den kommunistischen Teilnehmern, sondern auch von Delegierten, die nicht aus unseren Reihen stammen, gestellt werden.

2. Es wird uns auf dem Kongreß gelingen müssen, die in den verschiedenen Bezirken Deutschlands bestehenden und auch fernerhin zu gründenden Einheitskomitees zentral zusammenzufassen.

3. Wir werden versuchen müssen, die Organisierung des linken Flügels zu verstärken.

4. Der Kongreß hat einen demonstrativen Charakter, indem er die Kampfbereitschaft der deutschen Arbeiterschaft erhöhen wird. Die Arbeit, die vor dem Zusammentreten des Kongresses geleistet wurde, war bereits eine Arbeit zur politischen Belebung der Massen. Natürlich stellt der Kongreß kein Allheilmittel im Klassenkampf dar, aber er hat doch seine bestimmte Bedeutung sowohl bei der allgemeinen systematischen Organisierung der Massen zum Kampf als auch deshalb, weil die sozialdemokratische Arbeiterschaft sieht, daß im gegenwärtigen Moment die Sozialdemokratische Partei für das Proletariat nichts tut. Ferner wird durch den Reichserwerbslosenkongreß und den Kongreß der Werktätigen die Einheitsfront zwischen den Erwerbslosen und den noch im Betrieb Stehenden hergestellt werden müssen. Das Bündnis des Proletariats mit der Bauernschaft und den Mittelschichten wird durch die Delegationen auf dem Kongreß eine Verstärkung erfahren.

Noch einige Bemerkungen über Massenorganisationen. Die neben der Partei entstandenen Massenorganisationen, wie der Rote Frontkämpferbund und der Rote Frauen- und Mädchenbund, die Internationale Arbeiterhilfe und die Rote Hilfe weisen ein stark beschleunigtes Tempo im organisatorischen Anwachsen auf. Es ist unsere Pflicht, in diesen Organisationen zu arbeiten, so daß diese Massenorganisationen unter Führung der Kommunisten bei späteren Kämpfen ernste Bedeutung gewinnen werden.

Die Partei hat infolge ungenügender Aufmerksamkeit auch in den Bezirken für die Jugend nicht alles getan. Wir müssen versuchen, in ihr die stärkste Aktivität zu entfalten, weil wir verstehen müssen, daß die Jugend, wie Karl Liebknecht sagte, das Fundament der künftigen Generation ist. Auch in der Frauenorganisation muß die Partei eine stärkere Tätigkeit entfalten.

Unsere allgemeine theoretische Arbeit ist noch sehr schwach. Nach dem Parteitag wird eine zentrale Parteischule eingerichtet werden, die diesem Mangel abhelfen soll.

Unsere eigenen Genossen müssen lernen, wie man in zäher, unermüdlicher und systematischer Kleinarbeit vorwärtskommen muß. In der Gewerkschaftsarbeit, in der Betriebsarbeit, in der Parlamentsarbeit haben wir eine Reihe von opportunistischen Abweichungen festzustellen. Einige Genossen in der Partei sind der Meinung, daß man in Sachsen auch eine Regierung mit den rechten Sozialdemokraten dulden könnte. Wir haben weiter in Mecklenburg eine Tendenz gesehen, die nicht der politischen Linie der Partei entspricht, ebenso in Lübeck.

In einigen Teilen Deutschlands zeigten sich auch neue offene liquidatorische Tendenzen, die aber völlig einflußlos blieben, so in Eßlingen in Württemberg und an einigen anderen Stellen. Wir müssen die richtige bolschewistische Linie einschlagen und sowohl gegen die „linken” wie die rechten Abweichungen einen wirklich ernsten geraden Kurs durchsetzen. Wir stehen jetzt vor dem Parteitag, und wir glauben, daß er im Zeichen zweier genereller Aufgaben stehen muß: erstens der inneren Konsolidierung der Partei, zweitens des Kampfes um die Führung der deutschen Arbeiterklasse.

Wenn, wie Genosse Kuusinen gesagt hat, gerade die deutsche Sozialdemokratie es versteht, durch eine konterrevolutionäre Kunst die Massen zu betrügen, wie es beispiellos in der Welt ist, so müssen wir unsere revolutionäre Kunst der Gewinnung der Massen in allen kleinen täglichen Fragen, in allen wirtschaftlichen und kulturellen Fragen des praktischen Lebens dem entgegenstellen. Nicht nur in den Fragen der großen Politik, sondern vor allen Dingen in den wirtschaftlichen Kämpfen, die heute vor uns stehen, wird es möglich sein, das Vertrauen der Massen zu gewinnen. Nur auf diesem Wege, und nur durch diese Kampfmethode, werden wir unsere Endlosungen verwirklichen.

Zum Schluß will ich folgendes sagen: Was für die kommunistische Weltpartei gesagt wurde, können wir für die deutsche Kommunistische Partei wiederholen: Wir sind, wir bleiben die Partei der Revolution, des Umsturzes, der proletarischen Diktatur. In diesem, und nur in diesem Sinne sind wir die Partei der proletarischen Einheitsfront, der Massenarbeit, der Tageskämpfe gegen die Bourgeoisie.

Rede anläßlich der Ernennung zum Ehrensoldaten der Roten Armee

27. November 1926

Genossen!

Wenn das Lehr- und Versuchsbataillon „Wystrel” mich durch seinen Chef zum Ehrensoldaten ernannt hat, so glaube ich im Namen der Kommunistischen Partei Deutschlands und im Namen des Roten Frontkämpferbundes erklären zu können, daß darin die tiefe revolutionäre Solidarität der kämpfenden deutschen Arbeiterklasse mit den Arbeitern und Bauern der Sowjetunion zum Ausdruck kommt. Die deutsche Arbeiterklasse hat in jenen Tagen, da zum ersten Male in der Welt das russische Proletariat und die Bauern die Festungen des blutigen Zarismus stürmten und niederrissen, verstanden, welchen historisch entscheidenden Schritt in der revolutionären Arbeiterbewegung der Welt der Sieg der russischen Revolution, die Entstehung der Roten Armee, die gewaltigen Ideen des Bolschewismus bedeuten. Wenn im westeuropäischen Proletariat und besonders in der deutschen Arbeiterklasse von der Roten Armee, von ihrem heldenmütigen Kampf, von ihrem siegreichen Auftreten, von der jetzigen Aufgabe, die sie in der Richtung des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion erfüllt, gesprochen wird, so wächst die Begeisterung. Die Arbeiter denken an ihre eigenen Kampfparolen und begreifen um so mehr die Wichtigkeit der russischen Revolution als Etappe zur Weltrevolution. Das Band der Solidarität zwischen der Roten Armee und der deutschen Arbeiterschaft und dem internationalen Proletariat hat sich stärker denn je gefestigt. Die VII. erweiterte Exekutive hatte heute die Gelegenheit, aus dem Munde von zwei Rotarmisten zu erfahren, welcher Geist in der Roten Armee herrscht, und zu bemerken, mit welcher Energie und mit welcher Begeisterung sie den Tag erwarten und ersehnen, an dem das Proletariat in einem kapitalistischen Land dem Beispiel der russischen Revolution folgt. Ich glaube, die beste Antwort, die wir den Genossen der Roten Armee und besonders den Beauftragten dieses Bataillons geben können, wird sein, daß wir uns verpflichten, den Weg, den sie uns zeigen, diesen Weg des Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion, mit allen unseren Kräften, mit aller Energie zu unterstützen und uns mit aller Kraft für den Sieg der proletarischen Revolution in den kapitalistischen Ländern einzusetzen. In diesem Sinne, und nur in diesem Sinne glaube ich, werde ich von dem Lehrbataillon als Ehrensoldat ernannt. Ich übernehme damit die Verpflichtung, als Vertreter der Kommunistischen Partei Deutschlands und des Roten Frontkämpferbundes den in den verschiedenen Organisationen vereinigten Arbeitern zu berichten, welcher revolutionäre Geist, welche brüderliche Solidarität, welche Kampfenergie in den Arbeitern und Bauern der Sowjetunion steckt. Wenn wir jenen Kampfwillen in die Organisation der deutschen Arbeiter, vor allem in die Kommunistische Partei, hineintragen, so werden wir die Grundlage für den revolutionären Kampf schaffen und die Fesseln des Kapitalismus zerreißen. Das ist die Aufgabe, die wir uns als Kommunisten stellen. Im Namen des Präsidiums und der Exekutive darf ich wohl aussprechen, daß wir alle entschlossen sind, den Weg zu beschreiten, den die russischen Arbeiter und Bauern gegangen sind. Auf diesem Wege werden uns die Kampferfahrungen des russischen Proletariats, aus denen wir gelernt haben, führen und leiten. Eine Rote Armee steht auf dem Posten, eine zweite Rote Armee im Weltmaßstabe ist im Werden. Wenn wir die Schanzen und Festungen der Bourgeoisie zerschmettern und wenn sich eine zweite Rote Armee in der Welt organisiert, so wird das Weltproletariat in der Revolution den Sieg über den Weltkapitalismus erringen.

Die Kommunistische Internationale, die kommunistischen Parteien in den verschiedenen Ländern haben auf ihre Fahne geschrieben, diese Linie, diese Taktik, diesen Weg zu verfolgen. In diesem Sinne gebe ich dem Kommandanten und den Kursanten des Lehr- und Schützenbataillons „Wystrel” das Versprechen, daß wir auch auf dieser Tagung des Plenums der erweiterten Exekutive der Kommunistischen Internationale dazu übergehen, die richtige Taktik festzulegen, die uns lehren und lenken soll, als Soldaten der Revolution den Weltkapitalismus niederzuschlagen.

Für den Sieg des Sozialismus in der Sowjetunion

Aus der Rede vom 11. Dezember 1926

Bevor ich auf das Wesen der Sache eingehe, erlaube ich mir vier Vorbemerkungen:

1. Genosse Trotzki hat in seinen Ausführungen behauptet, daß Genosse Ercoli und ich zu dem Antrag des Genossen Riese, die Vertreter der russischen Opposition sollten hier zu Worte kommen, in einem Ton gesprochen hätten, der nicht in Einklang zu bringen sei mit dem Leitartikel, der in der „Prawda” am Tage nach der Rede des Genossen Sinowjew erschien. Ich möchte feststellen, daß gerade durch das Auftreten der drei Oppositionsführer hier im Plenum der Leitartikel der „Prawda” gerechtfertigt wird. Das Auftreten der oppositionellen Führer war ein fraktionelles Auftreten, und die Behauptung der „Prawda”, daß sie hier eine internationale Plattform gegen die Komintern vor-gelegt hätten, trifft vollkommen zu.

2. Ich will versuchen, die ernsten Probleme nicht vom Standpunkt der Zitatenschusterei zu behandeln, wie das Genosse Sinowjew getan hat, sondern an Hand der praktischen revolutionären Arbeit der Sowjetunion, Deutschlands und der ganzen Internationale.

3. Die Kommunistische Partei Deutschlands hat in ihrer Arbeit am schwersten unter der Zersetzungsarbeit der russischen Opposition gelitten. In ihren Reihen wurde der Kampf am schärfsten ausgefochten, aber sie hat auch in diesem Ringen die Opposition geschlagen.

4. Der Vorstoß des Genossen Sinowjew und anderer Genossen war ein Angriff auf die Basis der Komintern, auf der Genosse Sinowjew seit langen Jahren als Vertreter der KPdSU(B) stand, die er aber vollständig verlassen hat. Alle Reden, sowohl des Genossen Trotzki wie besonders des Genossen Kamenew, und ihr Auftreten zeigten abermals, daß sie das Leninsche Fundament der Komintern zertrümmern wollen. Aber dieses Fundament steht fest, ohne Trotzki, Kamenew usw.

Die Debatte hat bereits gezeigt, und die Abstimmung wird es noch ergeben, daß nicht das Leninsche Fundament der Komintern, sondern die falschen Ideen des Oppositionsblocks zertrümmert wurden.

Alle Vertreter der Opposition handelten mit vollem Bewußtsein gegen die Entscheidung der KPdSU(B), sie setzten hier in verschärfter Form ihren alten Kampf fort, den sie mit der bekannten Erklärung vom 16. Oktober 1926 nicht aufgegeben haben. Sie appellierten an die Komintern gegen die Beschlüsse des XIV. Parteitages, des Juni-Plenums und der XV. Parteikonferenz der KPdSU(B), denen sie sich in Worten gefügt, aber die sie in Wirklichkeit niemals anerkannt haben. Sie appellierten an die Komintern und glaubten, daß sie hier unter den Delegierten, die zu den Grundproblemen der proletarischen Diktatur in Verbindung mit der „russischen” Frage Stellung nehmen, ihren schädlichen Einfluß ausüben könnten. Sie handelten nicht aus eigener Initiative, sondern auf Beschluß der gesamten Führergruppe des Oppositionsblocks.

Genosse Sinowjew sprach hier im Namen des Genossen Trotzki und im Geiste des Trotzkismus. Zum ersten Male sprach Genosse Sinowjew vor dem internationalen Plenum nicht im Auftrage seiner Partei, wie es sonst bei den Kongressen und erweiterten Exekutiven der Komintern der Fall war, sondern ganz offen gegen seine Partei, gegen die KPdSU(B). Die KPdSU(B), die durch ihre Vertreter gezeigt hat und in ihrer praktischen Arbeit den Beweis erbringt, daß sie den Leninismus verteidigt, sichert, festigt, durchführt, die Partei, die bereits die Opposition geschlagen hat, wird von der Opposition, besonders von Genossen Kamenew, der Fälschung Lenins und der schlimmsten Abweichungen vom Leninismus beschuldigt. Wie die Opposition in der KPdSU(B) jede legale Möglichkeit ausnützt, um die parteilose Bevölkerung gegen die Politik des sozialistischen Aufbaus zu mobilisieren, so wollten die Genossen Sinowjew, Trotzki und Kamenew das Plenum der Komintern als eine internationale Tribüne gegen die KPdSU(B) benutzen.

In Wirklichkeit appellierten sie nicht einmal an die Kommunistische Internationale, an ihre bolschewistischen Kerntruppen, an ihre proletarischen Kräfte, sondern sie appellierten an die Ruth Fischer, Maslow

Ruth Fischer und Maslow - Führer einer trotzkistischen Gruppe in der Kommunistischen Partei Deutschlands. Auf dem Frankfurter Parteitag der KPD im April 1924 bemächtigte sich, nachdem die bankrotte rechtsopportunistische Gruppe Brandler-Thalheimer von der Führung der KPD entfernt worden war, die Gruppe Ruth Fischer-Maslow der Führung in dem neugewählten ZK der KPD. Im Herbst 1925 wurden Ruth Fischer und Maslow samt ihren Anhängern von den leitenden Posten in der KPD abgesetzt und 1926 als Agenten des Klassenfeindes aus der Partei ausgeschlossen.

usw., an die zersetzenden und zerstörenden Elemente in der Komintern, an die verschiedenen rechten und „ultralinken” Fraktionsgruppen, was Genosse Sinowjew dadurch bewies, daß er noch wagte zu erwägen, ob man Souvarine als bürgerlichen Korrespondenten in China benützen könnte. Die französische Delegation hat bereits durch ihren Redner genügend aufgezeigt, daß schon die Verbindung Souvarines mit dem syndikalistischen Flügel in der CGTU und die Methoden der Verleumdungen und Beschimpfungen, die sich Souvarine in Frankreich gegen die Sowjetunion erlaubt hat, genügend den Charakter dieses Menschen kennzeichnen, der nicht nur keine politische Plattform kennt, sondern in der schlimmsten, niederträchtigsten, in Worten gar nicht zu kennzeichnenden Weise gegen die französische Partei und gegen die gesamte Komintern heute noch vorstößt. Das zeigt den Charakter dieser Opposition, das zeigt ihre Prinzipienlosigkeit, das zeigt, daß sie keine Basis hat.

Seit dem „Offenen Brief” hat auch die deutsche Opposition ihre Charakterlosigkeit auf allen Gebieten gezeigt. Sie hat auf verschiedenen Gebieten keine genügende Plattform zu den von uns gestellten Aufgaben vorgelegt und ist dabei gegen die Linie der Partei und der Komintern mit noch gemeineren Methoden aufgetreten. In dem Moment, da in der Sowjetunion die Opposition die KPdSU(B) angriff, ging die deutsche Opposition in der KPD zu einer Attacke in der „russischen” Frage über. Interessant ist dabei, daß beide Attacken gemeinsam und gleichzeitig erfolgten. Die russische Opposition ritt ihre Attacke in der Frage des sozialistischen Aufbaus in einem einzigen Lande, die deutsche Opposition gegen unsere Arbeit für die Organisierung der proletarischen Revolution im Westen. Dieser Umstand beweist, daß die beiden Hauptprobleme, die heute vor uns stehen, der sozialistische Aufbau und die internationale Revolution, fest miteinander verbunden sind und untrennbar zusammengehören. Es sind nicht Gegensätze, wie die Opposition aller Schattierungen behauptet, sondern Bestandteile eines einheitlichen revolutionären Prozesses.

Wenn Genosse Kamenew heute hier die Frechheit hat, von der nationalen Beschränktheit der KPdSU(B) zu sprechen, in der Art, wie sie ihre Aufgaben stellt, wie sie den sozialistischen Aufbau durchführt, so sehen wir in der ganzen Entwicklung der KPdSU(B) und besonders heute, daß sie alles tut, um die Kräfte nicht nur im eigenen Lande zu wecken, sondern daß sie - in Verbindung mit allen internationalen Kämpfen, mit allen anderen revolutionären Aufgaben - beweist, daß sie eine wirklich internationale Partei ist. Die Initiative der KPdSU(B) und die Unterstützung des englischen Bergarbeiterstreiks, wie sie durch die sowjetischen Gewerkschaften erfolgte und ihresgleichen in keinem anderen Lande hat, sowie die Unterstützung der chinesischen Revolution sind Beispiele des internationalen Charakters der KPdSU(B).

Die von der Opposition, insbesondere von Genossen Kamenew aufgestellten Behauptungen zeigen bereits die Wurzel dieser Ideologie. Sie scheuen sich nicht, Tatsachen zu leugnen, um ihre eigene Partei zu beschmutzen. Eine der wichtigsten Fragen, die hier zur Entscheidung und Klärung stehen, ist die Behauptung der Opposition, daß der Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion nicht möglich sei, solange nicht das Proletariat anderer Länder die Macht ergriffen hat. Ich will an einem Zitat Lenins, das auch von Genossen Sinowjew und Trotzki angeführt, aber falsch ausgelegt wurde, versuchen zu beweisen, welches der wirkliche Sinn ist. Es ist einer der besten Aussprüche Lenins über den Aufbau des Sozialismus. Lenin schrieb in dem Artikel „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa”:

„…daß der Sieg des Sozialismus ursprünglich in wenigen kapitalistischen Ländern oder sogar in einem einzeln genommenen Lande möglich ist. Das siegreiche Proletariat dieses Landes würde sich nach Enteignung der Kapitalisten und nach Organisierung der sozialistischen Produktion im eigenen Lande der übrigen, der kapitalistischen Welt entgegenstellen.“
[W. I. Lenin, Ausgewählte Werke in zwei Bänden, Bd. I, S. 753.]

In diesem einen Satz sind vier Etappen der proletarischen Diktatur gekennzeichnet. Und wenn Genosse Trotzki hier versucht hat, in seinen Ausführungen dieses Zitat anders auszulegen, als Lenin es 1915 gemeint hat, so will ich versuchen, dieses Zitat im einzelnen so zu erläutern, daß kein Delegierter und selbst nicht die Opposition in der Lage sein werden, daran zu zweifeln, daß in der Theorie die Möglichkeit des Aufbaus des Sozialismus in einem Lande von Lenin bereits 1915 in diesem Artikel bewiesen worden ist.

Genosse Sinowjew versuchte, dieses Zitat ebenfalls zu entkräften, indem er es als ein Bruchstück lächerlich machte, aber gerade dieses Bruchstück enthält die Grundlage der leninistischen Theorie vom Aufbau des Sozialismus in einem Lande und zerschlägt die pessimistischen Auffassungen der Opposition in Bruchstücke. Im Zusammenhang mit diesem Zitat stellte Genosse Sinowjew die Frage: Warum hat unsere eigene Partei, die Kommunistische Partei der Sowjetunion (Bolschewiki), den Sinn des Artikels vom Jahre 1915 erst im Jahre 1925 begriffen? Der Sinn des Leninschen Gedankens vom Jahre 1915 ist von den Bolschewiki nicht nur begriffen worden, sondern er ist der Partei bereits seit zehn Jahren in Fleisch und Blut übergegangen. Was sagt das Zitat im ganzen? Das Zitat enthält vier wichtige Etappen:

Die erste Etappe ist die, von der Lenin sagt, daß der Sieg des Sozialismus zunächst in einigen kapitalistischen Ländern oder sogar in einem einzelnen kapitalistischen Lande möglich sei. Kann das Proletariat in einem Lande die Macht ergreifen? Jawohl, sagte Lenin, das Proletariat kann es, und im Oktober 1917 hat das russische Proletariat die Macht ergriffen. Die Partei und die Arbeiterklasse unter Führung Lenins griffen zu den Waffen und schlugen den blutigen Zarismus, aber Sinowjew und Kamenew desertierten in jener Zeit vor der proletarischen Revolution.

Die zweite Etappe: Kann das Proletariat die Macht gegen die konterrevolutionären Angriffe halten? Jawohl! Vom Jahre 1917 bis zum Jahre 1921! Das war jene Etappe, in der sich die Rote Armee bildete, in der die Partei die Fundamente für den langsamen Übergang zur sozialistischen Wirtschaft schuf und in der sich die proletarische Diktatur langsam befestigte. Die dritte Etappe, in der wir uns heute befinden, ist die Etappe des Aufbaus des Sozialismus, wie sie Lenin in dem zitierten Satz charakterisiert, in dem er von der Organisierung der sozialistischen Produktion spricht.

Und die vierte Etappe ist die, auf die Lenin hinwies, indem er sagte, daß die militärische Macht der Sowjetunion gezwungen sein wird, gegen die ganze kapitalistische Welt zu kämpfen, jene Analyse, die in unseren Debatten in diesem Plenum eine große Rolle spielte und die zusammen mit den Interventionsabsichten der ganzen kapitalistischen Welt heute wirklich auf der Tagesordnung steht und auch noch in den nächsten Jahren vor uns stehen wird. International gesehen, stehen vor jeder Sektion diese großen, gewaltigen Aufgaben, die die KPdSU(B) in den ersten beiden Etappen siegreich erfüllt und in der dritten Etappe der proletarischen Diktatur sich als ihre erste und ernste internationale Kampfaufgabe gestellt hat.

Im Jahre 1915 erschien der Artikel, zwei Jahre später, im Oktober 1917, stand der Sieg des Sozialismus nicht nur theoretisch, sondern auch in der Form des Bürgerkrieges auf der Tagesordnung. Damals waren es einige Genossen, die vor den großen Schwierigkeiten des Kampfes zurückschreckten, aber dennoch haben die russische Partei und die russische Arbeiterklasse unter Führung Lenins zu den Waffen gegriffen und den Zarismus niedergeschlagen. In den verschiedenen Etappen der Entwicklung der proletarischen Diktatur gab es ernste Differenzen in der Partei, Differenzen, die sich im Augenblick des Kampfes immer zeigten, wo es darum ging, den Sieg des Proletariats zu erkämpfen und zu sichern! Die Genossen Sinowjew und Kamenew waren im Oktober 1917 nicht überzeugt, daß die bolschewistische Partei stark genug sei, die proletarische Diktatur siegreich durchzuführen; sie zeigten ihren Defätismus, ihren Unglauben, sie zeigten, daß sie daran zweifelten, daß ein bäuerliches Land unter der Führung des Proletariats wirklich in der Lage ist, den Sieg zu erringen.

In der zweiten Etappe, in der die bolschewistische Partei und die Arbeiterschaft zusammen mit den Bauernmassen gegen die konterrevolutionären Angriffe Widerstand leisteten, zeigten sich neue Differenzen zwischen der Opposition und dem Genossen Lenin und seiner Mehrheit in der Partei. Ich denke, daß ich Brest-Litowsk nicht des längeren zu behandeln brauche, wo die „linken Kommunisten” Lenin nicht verstanden,

In der Periode des Brester Friedens (1918) eröffneten Bucharin und die von ihm geleitete Gruppe „linker“ Kommunisten zusammen mit Trotzti innerhalb der Partei einen wütenden Kampf gegen Lenin und forderten die Fortführung des Krieges mit dem Ziel, die junge Sowjetrepublik, die noch keine Armee hatte, den Schlägen des deutschen Imperialismus auszusetzen. Im Jahre 1938 wurde im Prozeß gegen den antisowjetischen „Block der Rechten und Trotzkisten“ festgestellt, daß Bucharin und die von ihm geleitete Gruppe „linker“ Kommunisten zusammen mit Trotzki und den linken Sozialrevolutionären eine geheime konterrevolutionäre Verschwörung gegen die Sowjetregierung angezettelt und sich das Ziel gesetzt hatten, den Brester Friedensvertrag zu vereiteln, W. I. Lenin, J. W. Stalin, J. M. Swerdlow zu verhaften, sie zu ermorden und eine Regierung aus Bucharin- Leuten, Trotzkisten und linken Sozialrevolutionären zu bilden.

nicht verstanden, daß die Revolution einer Atempause bedürfe, um sich zu festigen und frische Kräfte zu sammeln. Führende Vertreter der Opposition waren der Meinung, man müsse den revolutionären Krieg gegen den deutschen Imperialismus unter allen Umständen weiterführen. Lenin aber kämpfte um die Sicherung der proletarischen Revolution.

In der dritten Etappe, in der wir uns heute befinden, das heißt in der Etappe des Aufbaus des Sozialismus, ist das Auftreten der Opposition auf dem XIV. Parteitag, der XV. Parteikonferenz und hier auf dem Plenum der VII. erweiterten Exekutive der Gipfelpunkt ihres Kampfes gegen die KPdSU(B).

In der heutigen Epoche der proletarischen Revolutionen, da sich gerade in der Sowjetunion, dem Lande der proletarischen Diktatur, der Umschwung von der Wiederherstellung zum Neuaufbau vollzieht, fürchtet sich der Oppositionsblock vor den Schwierigkeiten des Aufbaus, glaubt nicht an die Möglichkeiten des Sieges. Dieselbe Panik vor den Gefahren, derselbe schreierische Pessimismus, ähnlich wie 1917, dieselbe Propaganda hinsichtlich der Stärke des Klassenfeindes und der Unterschätzung unserer eigenen Kraft. Die Ausführungen der Opposition auf allen Gebieten laufen darauf hinaus: Das Privatkapital drängt sich überall vor, der Kulak gewinnt immer mehr an Einfluß, auf die Partei stürzt ein Berg von Schwierigkeiten, die Partei beginnt zu entarten, sie beginnt ihre Position aufzugeben, sie schlägt einen anderen Kurs ein usw. Das sind die Gedankengänge dieser Opposition, das ist die trostlose, defätistische Einschätzung der Lage in der Sowjetunion durch die Opposition. Wenn die Opposition die Lage so einschätzt, so ist es auch verständlich, daß Genosse Sinowjew versucht, mit einem Zitat zu beweisen, daß Marx über die Frage des Aufbaus des Sozialismus in einem Lande ganz anderer Meinung war als augenblicklich die Mehrheit in der bolschewistischen Partei. Genosse Sinowjew zitierte einen Brief Marx an Engels, worin unter anderem gesagt wird, daß sogar ein sozialistisches Europa von der kapitalistischen Umgebung wieder verschluckt werden würde, wenn der Kapitalismus in der übrigen Welt noch im Aufsteigen wäre.

Dagegen ist natürlich zu sagen, daß er heute nicht mehr im Aufsteigen ist. Aber ich glaube, man muß diese Tatsache nun auch zur Begründung der Möglichkeit des Sozialismus in einem Lande mit heranziehen und feststellen, daß diese Möglichkeit begründet ist:

1. in der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung des Kapitalismus, die im monopolistischen Stadium entscheidend verstärkt ist;

2. in der Tatsache, daß der Imperialismus historisch ein sterbender Kapitalismus, im Weltmaßstabe kein aufsteigender Kapitalismus mehr ist. In dieser Epoche ist es auch einem einzigen Lande - bei ausreichenden materiellen Reserven - möglich, den Sozialismus aufzubauen.

Kurz zusammengefaßt: im - historisch gesehen - aufsteigenden Kapitalismus, vor dem Imperialismus, hätte nur Europa, wahrscheinlich auch dieses nicht, genügt, um den Sozialismus aufzubauen. Heute im Imperialismus, da der Kapitalismus reaktionär ist und den Gipfel seiner Entwicklung überschritten hat, sich zersetzt, teilweise vom Proletariat überrannt wird, ist der Aufbau des Sozialismus auch in einem Lande möglich. Diese Feststellung konnte Marx nicht machen, weil er die Epoche des Imperialismus nicht erlebt hat, sondern ihn erst in seinen Anfängen voraussehen konnte. Das Wesen der Epoche des Imperialismus besteht gerade darin, daß alle wichtigsten kapitalistischen Länder heute imperialistisch sind. Man kann sagen, daß Sinowjew auch in diesem Punkt Lenins Theorie des Imperialismus verdreht. Wir haben gegenüber Trotzki zu sagen, daß er die günstigen Voraussetzungen, die in der Sowjetunion bestehen, nicht sehen will. Vor dem Kriege war das kapitalistische Rußland ein Bestandteil des europäischen Imperialismus, ein organischer Bestandteil der kapitalistischen Weltwirtschaft. Genosse Trotzki macht hier den größten opportunistischen Fehler. Er vergißt die Unterschiede zwischen dem früheren kapitalistischen Rußland und der heutigen Sowjetunion. Vor dem Kriege hatte Rußland sehr viele Kredite aufgenommen, das ausländische Kapital war an der Industrie sehr stark beteiligt, es wurden internationale Verträge abgeschlossen, die den russischen Imperialismus in die Abhängigkeit des ausländischen Kapitals brachten, was heute keiner mehr bezweifelt. Die russische Armee war ein Instrument des Imperialismus, heute ist eine andere Situation gegeben. Wir wissen, daß heute die Anleihen, die Schulden annulliert sind, daß das Anlagekapital konfisziert und im Bürgerkrieg der Kapitalismus enteignet wurde, daß die Verträge, die heute abgeschlossen werden, keine Abhängigkeit vom Imperialismus bedeuten, sondern zur Verteidigung der proletarischen Festung geschlossen werden.

Ferner haben wir eine Rote Armee in der Sowjetunion, die kein Instrument des Imperialismus, sondern ein Instrument der revolutionären proletarischen Weltarmee ist, die nicht nur die russische Revolution verteidigen, sondern auch mit dem Proletariat der ganzen Welt zusammen marschieren und kämpfen wird. Trotzki versucht, die ernste Entwicklung der Industrie in der Sowjetunion zu ignorieren. Er behandelt den Aufbau des Sozialismus nur in pessimistischem Sinn.

Wir wollen keinesfalls verkennen, daß in der Sowjetunion gewisse Schwierigkeiten bestehen, daß auch die Maßnahmen, die zur sozialistischen Industrialisierung und damit zur Unabhängigkeit der Sowjetunion vom kapitalistischen Weltmarkt führen, gewisse Gefahren bringen. Aber das Wachstum der Industrie in der Sowjetunion in Verbindung mit den Kämpfen der Arbeiterschaft in den kapitalistischen Ländern und der national-revolutionären Bewegung wird natürlich die Konflikte und Widersprüche innerhalb des Kapitalismus erhöhen und die Differenzen in der Ökonomik und Politik auf verschiedenen Gebieten verschärfen. Die Perspektive des Genossen Trotzki, sein Zweifel an der Entwicklung der Produktivkräfte in der Sowjetunion, ist eben der allgemeine Zweifel des Oppositionsblocks an den gewaltigen Kräften des Weltproletariats, an den gigantischen Kräften der russischen Revolution und ihrer Führerin, der KPdSU(B). Diese „Theorie” wurde nicht nur von Genossen Trotzki vertreten, sondern auch von Genossen Sinowjew und heute besonders stark von Genossen Kamenew.

Sie sehen nicht die internationale Entwicklung, sie sehen nicht die Bewegung im Weltmaßstabe, nicht das Wachstum der Kräfte des Weltproletariats, obwohl wir auf diesem Plenum selbst die Fragen der chinesischen Revolution, die Fragen des englischen Bergarbeiterkampfes im Zusammenhang mit der Organisierung der Revolution in allen Ländern ernsthaft behandelt haben. Das bedeutet, daß die Opposition keine revolutionäre Perspektive hat.

Genossen, ich glaube, wir können sagen, daß die Perspektive, wie sie hier von Genossen Stalin im Weltmaßstabe gezeigt worden ist, einstimmig von den Delegierten gebilligt werden wird.

Das ist nicht eine Perspektive der kapitalistischen Stabilisierung, sondern eine Perspektive des Sozialismus. Wir können ferner sagen, daß der sozialistische Aufbau in der Sowjetunion die Möglichkeiten dafür schafft, daß bei der Zuspitzung der Gegensätze des Imperialismus auch in einem anderen kapitalistischen Lande die Revolution siegreich werden wird. In der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolutionen ist unsere Perspektive die revolutionäre, die lebendige und die Perspektive der Opposition eine falsche, eine tote, der Revolution entgegenstehende Perspektive.

Die These der Opposition ist: In der Union der Sowjets ist der Aufbau des Sozialismus nicht möglich, bevor das internationale Proletariat die Macht ergriffen hat. Von diesem Gedanken ausgehend propagiert die Opposition: 1. den Thermidor, 2. die Kulakisierung der Parteipolitik, 3. die kapitalistische Entwicklung der Sowjetunion, 4. die Unvermeidlichkeit kommender Krisen in der wirtschaftlichen Entwicklung der Sowjetunion usw. Bei solch einer Einstellung der Opposition mußte das Plenum erwarten, daß sie hier mit konkreten Tatsachen auftreten wird, mit konkreten Angaben, worin die schädliche Politik der KPdSU(B) und der Komintern besteht. Statt dessen haben wir ein ungeheures Zitatenmaterial bekommen, das sich auf keinen Fall auf die gegenwärtige konkrete Situation bezieht. Deren Hauptmoment ist nicht der aufsteigende Kapitalismus, nicht die Epoche der bürgerlichen Revolutionen, sondern eine Situation des untergehenden Kapitalismus und des Aufbaus einer neuen, sozialistischen Gesellschaft in der Sowjetunion, eine Situation der mehr als neunjährigen Existenz der Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion, wo das Proletariat die Wege des Bündnisses mit der Bauernschaft gefunden hat, einer Epoche der Weltrevolution. Warum vergaßen die Genossen Sinowjew und Trotzki, Gedanken von Marx, Engels und Lenin zu bringen, in welchen diese geradezu aufpeitschend optimistisch ihre Hoffnungen auf die revolutionäre Kraft der Arbeiterklasse setzten? Sie vergaßen diese „Kleinigkeit”. Auf dem IX. Allrussischen Kongreß der Räte im Jahre 1921 sagte Genosse Lenin folgendes:

„Haben wir aber angesichts der rückständigen Verhältnisse, unter denen wir in die Revolution eingetreten sind, heute nicht die industrielle Entwicklung, die wir brauchen, sollen wir da etwa verzichten? Den Mut sinken lassen? Nein. Wir werden uns an die schwere Arbeit machen, denn der Weg, den wir beschritten haben, ist richtig.”
[„Bericht des Zentralen Allunions Exekutivkomitees (WZIK) und des Sownarkom (SNK) an den IX. Allrussischen Sowjetkongreß vom 23. Dezember 1921”; W. I. Lenin, Sämtliche Werke, 4. Ausgabe, Bd. 33, S. 134, russ.]

Ein Zitat, aus dem die Zuversicht an die Möglichkeit des Aufbaus des Sozialismus in einem Land herausklingt!

Ferner schrieb Engels in seinem Vorwort von 1892 zur englischen Ausgabe seines Werkes „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft”:

„...wie die Dinge heute liegen, sollte es unmöglich sein, daß Deutschland auch der Schauplatz sein wird für den ersten großen Sieg des europäischen Proletariats?“
[Friedrich Engels, „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft”; Karl Marx/Friedrich Engels, Ausgewählte Schriften in zwei Bänden, Bd. II, Dietz Verlag, Berlin 1955, S. 106.]

Das schrieb Engels im Jahre 1892, als die Sozialdemokratie nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes gerade legal geworden war! Also eine Perspektive für die siegreiche proletarische Revolution des deutschen Proletariats! Warum verschweigen die Genossen Sinowjew und Trotzki solche Gedanken und bringen nur solche Zitate, die die Möglichkeit des Aufbaus des Sozialismus in einem Lande entkräften sollen?

Ferner: Sechs Monate vor der Pariser Kommune warnte Marx in einem Brief an Engels vor den Gefahren eines isolierten Auftretens des Pariser Proletariats. Aber als es dann darauf ankam zu kämpfen, setzte sich Marx mit aller Entschiedenheit für die Kommune ein, ohne erst die Frage der Unmöglichkeit der sozialistischen Revolution in einem Land zu stellen. Marx fragte damals nicht nach der Möglichkeit des Aufbaus des Sozialismus, sondern sah die gewaltige Kraft des Proletariats, mit der die Bourgeoisie geschlagen werden sollte! Genosse Kamenew hat heute in seiner Rede verschiedene Streitfragen wieder aufgerollt, die bereits auf dem XIV. Parteitag eine Rolle gespielt haben. Er hat versucht, die statistischen Zahlen, die den Aufschwung der Sowjetunion beweisen, zu verschweigen, die positiven Seiten zu übergehen.

Daß die Entwicklung nicht zum Niedergang, sondern zum Aufstieg führt, zeigen folgende Zahlen: Die Löhne sind in den letzten drei Jahren um etwa 40 Prozent gestiegen, die Wirtsdrall ist bis zur Vorkriegshöhe wiederhergestellt; im Jahre 1924 gab es eine Erhöhung von 60 Prozent, im Jahre 1925 eine Erhöhung von 42 Prozent. Die bäuerlichen Wirtschaften ohne Pferde betrugen 1923 40 Prozent der gesamten Bauernwirtschaflen, 1926 war die Zahl auf etwa 26 Prozent gesunken. Diese drei Tatsachen zeigen, daß es mit der Entwicklung vorwärtsgeht, daß die Kräfte sich zugunsten des sozialistischen Aufbaus entwickeln, daß sich das Bündnis des Proletariats mit der gewaltigen Mehrheit der Bauern verstärkt. Diese wenigen Zahlen widerlegen die „Theorie” der Genossen Trotzki, Kamenew und Sinowjew, ihre Zweifel in den Aufbau des Sozialismus. Sie haben kein Zutrauen zu der Kraft der Arbeiterschaft und der Bauern der Sowjetunion und der sie führenden KPdSU(B), wie sie ebenfalls an der ganzen internationalen lebendigen revolutionären Entwicklung und an der leninistischen grundsätzlichen Festigkeit der Kommunisten zweifeln. Selbst ihre eigene Perspektive, verteidigt mit einer „linken“ Phraseologie, im Inhalt aber eine rechte opportunistische Linie, zeigt die widerspruchsvolle Seite ihrer Argumentation gegen die Perspektive der KPdSU(B) und der Komintern.

Endlich will ich ein paar Streitfragen zwischen der Opposition und uns auf dem Gebiet der internationalen Politik behandeln.

Auch in den internationalen Fragen vertritt die Opposition gegenüber der Komintern und der KPdSU(B) eine andere Meinung. Sie hat nicht nur mit dem ZK und der gesamten KPdSU(B) Differenzen in den Fragen, wie sie beim Aufbau des Sozialismus in Erscheinung treten, sondern auch in ernsten Fragen, wie sie in England, China und anderen Parteien aufgetaucht sind, hat sie einen anderen Standpunkt. Das Wesen der Opposition zeigt auch hier klarer denn je die Verbindung von „linken” Verzweiflungsgesten mit einer im Wesen rechten opportunistischen Politik, wenn es sich um ernste konkrete Entscheidungen in der Kommunistischen Internationale handelt.

Nehmen wir die Frage des Anglo-Russischen Komitees. Als auf dem V. Weltkongreß die Frage der internationalen Gewerkschaftseinheit stand, gab es Meinungsverschiedenheiten. Ich will nicht verhehlen, daß die deutsche Delegation die Taktik, die der Perspektive in England entsprach, auch nicht sofort verstand. Nachdem die Delegation der KPdSU(B) uns überzeugt hatte, führten wir die Linie der internationalen Gewerkschaftseinheit und die Anwendung der Einheitsfronttaktik mit vollem Ernst durch. Aber können wir die Arbeit der internationalen Gewerkschaftseinheit ohne besondere Instanzen und Organisationeneinleiten? Keinesfalls. Die Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale existiert, die Profintern existiert, Zwischenglieder sind notwendig, sie sind zu schaffen. Solche Instanzen nur aus Kommunisten bestehen zu lassen würde unserer Bewegung schaden und uns nichts nützen, noch dazu, da die starken sozialdemokratischen Parteien in Westeuropa den größten Widerstand gegen jede revolutionäre Einheitsfronttaktik leisten. Aber um diese starke Sozialdemokratie Westeuropas, das Bollwerk der Amsterdamer, eines der festen Bollwerke des Imperialismus überhaupt, zu schwächen, ihren Einfluß auf die Massen zu mindern, ihre eigenen Reihen zu zersetzen und damit den reformistischen Block zu zertrümmern, müssen wir Zwischenglieder und Organisationen schaffen, auf deren Basis wir die proletarischen Massen in die Kommunistische Partei und in die revolutionäre Front hineinbringen.

Wenn im Anglo-Russischen Komitee die reformistischen Führer im Generalstreik und besonders im Bergarbeiterstreik dazu übergingen, die Bergarbeiter an die Bourgeoisie zu verraten und zu verkaufen - was jeder im voraus wußte - so steht vor uns die Frage: Sollen wir deswegen das Anglo-Russische Komitee auflösen, da doch die gesamte Kommunistische Internationale weiß, daß die Reformisten alles tun, um die Auflösung zu beschleunigen? Warum diese Eile bei den englischen Reformisten? Weil das Anglo-Russische Komitee, obgleich die Thomas usw. die Machtbefugnisse schon wesentlich eingeschränkt haben, insofern noch eine Bedeutung hat, als es 1. die Grundlage unserer eigenen Position nicht schwächt, sondern stärkt, 2. die Gegensätze unter den Reformisten verschärft, 3. eine bestimmte Energie in den kommenden Wirtschaftskämpfen entwickeln kann, die sich unter den Arbeitermassen in England ausbreitet, und 4. ein Instrument war und noch sein wird gegen den englischen Imperialismus, seine blutige Kolonialpolitik und die Interventionsabsichten gegen die Sowjetunion. Wenn einer der oppositionellen Genossen sagte, daß das Anglo-Russische Komitee heute kein revolutionäres Instrument ist, das uns in dem Augenblick, in dem England oder mit ihm andere kapitalistische Vasallenstaaten die Sowjetunion angreifen werden, ernsthaft unterstützt, so ist die Frage so zu abstrakt gestellt. Keiner von uns wird bedingungslos derartiges behaupten, kein Mitglied des ZK der bolschewistischen Partei und kein Delegierter der VII. erweiterten Exekutive. Aber daß das Anglo-Russische Komitee ein Instrument des Imperialismus sein wird, wagt die Opposition nicht zu beweisen. Selbst wenn es für uns nur ein schwaches Instrument ist, so muß man doch dieses schwache Instrument weiterbenutzen, um den Verrat der Reformisten, ihre Linie der Zerstörung der Einheit in der Gewerkschaftsbewegung an den konkreten Tatsachen, an der weiteren Arbeit des Anglo-Russischen Komitees vor den Arbeitermassen aufzuzeigen. Eine andere Frage, die, wie ich glaube, von den Genossen in der Diskussion wenig berührt wurde, ist die Frage des Austritts der Kommunisten aus der Kuomintang.

Kuomintang - politische Partei in China, im Jahre 1912 von Sun Jat-sen zum Kampf für die Republik und die nationale Unabhängigkeit des Landes gegründet. Sun Jat-sen starb am 12. März 1925. In seinem Vermächtnis rief Sun Jat-sen die Kuomintang auf, das Bündnis mit der Kommunistischen Partei Chinas und die Freundschaft zur Sowjetunion zu wahren und die nationale Befreiungsbewegung der Arbeiter und Bauern Chinas zu verbreitern. In der Periode der Entwicklung der Revolution in China in den Jahren 1925 bis 1927 verriet der rechte Flügel der Kuomintang mit Tschiang Kai-schek an der Spitze das Vermächtnis Sun Jat-sens. Im Bündnis mit den Imperialisten ausländischer Staaten führte er den Kampf gegen die von der Kommunistischen Partei geführten demokratischen Kräfte Chinas.

Genosse Tan Pingschan hat heute morgen erwähnt, daß Dschang Dso-lin erklärt habe: Wenn die Kommunisten aus der Kuomintang austreten, wird er bereit sein, in sie einzutreten. Das ist, ideologisch gesehen, eine sehr interessante Parallele: Dschang Dso-lin und Sinowjew in einer Parallele. Das kann man nicht bestreiten. Dschang Dso-lin war bereit, in die Kuomintang zu gehen, wenn Genosse Sinowjew den Beschluß auf Austritt der Kommunisten aus der Kuomintang in der Komintern durchgeführt hätte. Die ganzen chinesischen Probleme sind für uns zum Teil so neu und so interessant, ihr Fragenkomplex ist so kompliziert, daß wir dort besonders vorsichtig manövrieren müssen. Die gleiche Bedeutung wie das Anglo-Russische Komitee neben der Kommunistischen Partei Englands als einem Zwischengliede zwischen dem Reformismus und der Revolution in England - dieselbe Bedeutung und sogar Notwendigkeit hat die Kuomintang neben der Kommunistischen Partei Chinas als Zwischenorganisation zur Unterstützung der revolutionären Front. Sieht die Opposition das nicht? Das sind Zwischenglieder, die wir benutzen, auf deren Basis wir die revolutionären Kräfte erweitern, stärken, aktivieren. Das nicht zu verstehen kennzeichnet die Verzweiflung der Führer der Opposition, die Schwäche ihres Vertrauens zu den kommunistischen Parteien und zu den revolutionären Kräften des Proletariats.

Genosse Trotzkis Stellung zu Lenin vor dem Kriege ist bekannt, seine opportunistische Haltung zur Politik der KPdSU(B) in den Etappen der proletarischen Diktatur ist hier mehrfach schon gezeigt worden. In den letzten Jahren stand er immer auf dem rechtesten Flügel der Komintern, besonders hat dies unsere deutsche Partei bei der Einschätzung des Oktobers 1923 erfahren. Nach dem sächsischen Oktoberrückzug im Jahre 1923 unterstützte Trotzki die Gruppe Brandler Thalheimer und Radek. Der Rückzug entsprach der objektiven Lage, sagten Radek und Trotzki. Die objektive Situation war jedoch akut revolutionär, und es fehlte nur jener revolutionäre Faktor: eine Kommunistische Partei mit einer wirklichen leninistischen Führung und Theorie, die es in der damaligen Situation verstanden hätte, die Arbeiterschaft durch Teilkämpfe von Monat zu Monat immer mehr bis zum Endkampf zu führen, wie es die bolschewistische Partei mit dem russischen Proletariat von den Februarkämpfen bis zum Oktober durchgeführt hat. Der Oktober 1923 war zum Beispiel für die deutsche Partei eine so ernste revolutionäre Schule, daß wir auf Grund dieser Erfahrungen jene rechte Theorie nicht wieder in unseren Reihen aufkommen lassen und in Zukunft jene Leninsche Staatstheorie vertreten werden, die von der damaligen Parteiführung außer acht gelassen wurde. Unsere Partei hat nicht nur aus dem Oktober 1923 und aus der letzten Diskussion über die „russische” Frage gelernt, sondern auch aus den Fehlern, die in Deutschland seit 1918 bis heute begangen worden sind. Die Geschichte unserer deutschen Partei in den letzten sieben bis acht Jahren begann nicht erst mit dem „Offenen Brief” der Exekutive, sondern mit den ersten revolutionären Kämpfen in Deutschland. Wir sind im Kampfe gegen die rechten Abweichungen gewachsen und stark geworden, und wir sind daher auch in der Lage, heute bei der Diskussion und Entscheidung der „russischen” Frage in der deutschen Partei die Mitgliedschaft gegen die Opposition in Angriffsstellung zu bringen, noch dazu, wo das Wesen der Oppositionsplattform klar erkennen läßt, daß die jetzt von Trotzki, Kamenew und Sinowjew vertretene Abweichung eine sozialdemokratische Abweichung ist.

Alle Sektionen werden es begrüßen, daß wir zum ersten Male in der Lage sind, über die Etappen der proletarischen Diktatur eingehend zu diskutieren und uns zu informieren. Wenn August Bebet in dem Buch „Die Frau und der Sozialismus” über den Zukunftsstaat schrieb - was hat sich damals die Arbeiterklasse dabei vorgestellt? Heute haben wir ein Bild der ersten Entwicklung der proletarischen Diktatur:

1. Kampf um die politische Macht und der mehrere Jahre dauernde Bürgerkrieg;

2. gleichzeitige Entwicklung des Kriegskommunismus;

3. Linie der NÖP und ihre Aufgaben;

4. Aufbau des Sozialismus im jetzigen Stadium.

Alle diese Etappen mit ihren Lehren und ihren gewaltig großen Schwierigkeiten stehen lebendig vor uns in der Kommunistischen Internationale.

Das Wesen der Opposition in Deutschland hat auf allen diesen Gebieten gezeigt, daß sie auch hierin mit der russischen Opposition vollkommen zusammengeht. War sie nicht am Anfang unseres innerparteilichen Kampfes ebenso buntscheckig in ihrer Zusammensetzung wie die russische Opposition? Sinowjew und Trotzki bekämpften sich jahrelang wegen ernster politischer Differenzen; heute hat Trotzki seinen Standpunkt nicht geändert, aber sie gehen bedingungslos zusammen. Man kann das an einem Bilde illustrieren: Wenn die Jungfrau zum Priester geht, dann bleibt der Priester Priester und die Jungfrau Jungfrau. Aber umgekehrt: Wenn der Priester zur Jungfrau geht, dann ist der Priester kein Priester mehr und die Jungfrau keine Jungfrau mehr. Bei Genossen Sinowjew und Trotzki ist - wenn man hier die Genossen gehört hat - ein ähnliches Verhältnis eingetreten. Der Trotzkismus existiere nicht mehr, hat Kamenew gesagt; aber Trotzki lebt noch, auch mit seinem Trotzkismus, wie seine Rede bewiesen hat.

Dieselbe Buntscheckigkeit der Opposition sehen wir in Deutschland. Ich will nur aufzeigen, wieviel Gruppen wir jetzt schon innerhalb und außerhalb der Partei zu verzeichnen haben. Die erste ausgeschlossene Gruppe ist die Katz-Gruppe; sie hat sich schnell und ohne großes Aufsehen in der Arbeiterschaft erledigt.

Die zweite Gruppe ist die Korsch-Schwarz-Gruppe, die sich außerhalb der Partei in zwei Gruppierungen spaltete. Sie bilden heute zwei konterrevolutionäre Gruppen, die sich untereinander heftig bekämpfen.

Die dritte oder sogar vierte ausgeschlossene Führergruppe ist die Ruth Fischer-Maslow- Urbahns-Gruppe, die allen genügend bekannt ist.

Die fünfte Gruppe ist die Weddinger Opposition.

Die sechste Gruppe ist die Koetter-Gruppe. Die beiden letzten Gruppen sind noch nicht zur offenen Feindschaft gegen die Partei übergegangen. In der Ideologie haben sie eine Linie, die zur Politik der Spaltung der Partei und der Komintern und zur Konterrevolution führen muß, weil sie im Wesen die sozialdemokratischen Argumente gegen die Sowjetunion und gegen die revolutionäre Politik teilen.

Katz, Korsch, Schwarz, Maslow, Ruth Fischer usw. stehen bereits außerhalb der Reihen der Revolution. In Deutschland mußten wir in den sehr ernsten und schwierigen Kämpfen mit diesen Führer-Gruppen, die nicht einmal bereit waren, den Charakter der revolutionären Partei, ihre Disziplin, ihre Grundsätze anzuerkennen, die offenen Parteifeinde ausschließen. In ihren Dokumenten, sowohl in der Erklärung der 700 Funktionäre, als auch im Memorandum der Urbahns- und Weddinger Opposition sehen wir, daß sie in der Beurteilung der ganzen Frage des Aufbaus des Sozialismus einen Standpunkt haben, der sich im wesentlichen nicht von dem Standpunkt der Sozialdemokratie unterscheidet. Wenn sie es auch nicht ganz offen aussprechen, wie die Sozialdemokratie es tut, im Wesen haben sie dieselbe Einstellung. Das zeigt sich in allen ihren Dokumenten. In der berüchtigten Erklärung der 700 sagen sie zum Beispiel: in der KPD herrsche eine „Atmosphäre der Heuchelei, der Angst, der Unsicherheit, der Zersetzung”.

In der Sowjetunion

„demoralisiert man die Arbeiterklasse der ganzen Welt”. „Die Atmosphäre in der Komintern ist vergiftet.”

Die Folgen des „Offenen Briefes” des EKKI an die KPD seien

„eine vollkommene Desorganisation und Atomisierung der KPD und eine restlose Restaurierung der Rechten”.

Der KPdSU(B) wird vorgeworfen, sie vertrete die Theorie,

„daß der Sozialismus in Rußland bis zu Ende in nationaler Selbstbeschränkung aufgebaut werden könne, ohne daß die proletarische Revolution in den fortgeschrittenen Ländern diesen Sieg erst sicherzustellen braucht”. (Gemeinsames Memorandum der Weddinger Opposition und der Ruth Fischer-Maslow-Urbahns-Gruppe.)

Zeigen schon diese Zitate einen vollkommen partei- und kominternfeindlichen Geist, eine Einschätzung, die ebenso mit den Tatsachen in Widerspruch steht, wie sie den Klassenfeinden direkten Nutzen bringt, so kommt der sozialdemokratische Charakter dieser Gruppe noch deutlicher in ihrem letzten Memorandum zum Ausdruck, das die jetzt ausgeschlossenen Renegaten diesem Plenum überreicht haben. Darin heißt es:

„Die Krisenerscheinungen in der gesamten Kornintern sind permanent geworden. Diese Krisenerscheinungen sind seit 1923 ihrem Charakter nachdeutliche Zeichen des Verfalls und der Zersetzung, nicht aber Zeichen einer Wachstumskrise.”

Aus allen diesen Sätzen klingt die Absicht zur Liquidierung, Verleumdung und Bekämpfung der Sowjetunion, der Komintern und der Kommunistischen Partei Deutschlands. Man muß diese antikommunistischen Führer ebenso bekämpfen wie alle anderen Sozialverräter. Die „Leipziger Volkszeitung” und andere sozialdemokratische Blätter greifen die jetzige Politik des Zentralkomitees der KPdSU(B) besonders an, indem sie den Arbeitermassen vorgaukeln, daß hier in der Sowjetunion eine kapitalistische Entwicklung vor sich gehe, um auf der einen Seite ihre eigene Politik zu verteidigen und andererseits die großen Eindruck erweckenden Berichte der Arbeiterdelegationen in der deutschen Arbeiterklasse abzuschwächen. Wir sehen also in der Ideologie eine Linie bei der Sozialdemokratie und bei der Opposition.

Seit dem Erscheinen des „Offenen Briefes” hatten wir im Kampfe gegen die „Ultralinken” große Schwierigkeiten zu überwinden, und die Partei wurde dabei in ihrer Werbekraft, in ihrer Aktionsfähigkeit bei der Erfüllung der revolutionären Aufgaben geschwächt. Heute glaube ich doch sagen zu können, daß die Arbeiterschaft innerhalb und auch außerhalb der Partei unsere richtige revolutionäre Linie begreift. Zwar gibt es viele Arbeiter, die schon mit der Sozialdemokratie gebrochen haben, aber nicht zu uns kommen, weil unsere Opposition immer davon spricht, daß die Kommunistische Partei sich zur Sozialdemokratie entwickelt, daß wir mit der Sozialdemokratie zusammengehen werden usw. Viele Arbeiter kommen nicht zu uns, weil sie diese Argumente der Opposition überall in den Betrieben, in den Gewerkschaften usw. zu hören bekommen.

Deshalb ist es notwendig, wenn die Kommunistische Partei in Deutschland ihre revolutionären Aufgaben erfüllen will, daß sie diese „ultralinken” Strömungen bis zu Ende liquidiert. Die deutsche Partei befindet sich in einer ähnlichen Lage wie die bolschewistische Fraktion der russischen Sozialdemokratischen Partei im Jahr 1909, als Lenin in seinem Artikel über die Liquidierung des Liquidatorentums schrieb:

„Unsere Partei kann nicht vorwärtsschreiten ohne entschiedene Liquidierung des Liquidatorentums.”
[W. I. Lenin, Werke, 4. Ausgabe, Bd. 15, S. 423, russ.Die Red.]

Diese Aufgabe steht auch heute vor uns. Die Voraussetzung für die Durchführung dieser Aufgabe ist die klare Erkenntnis des parteifeindlichen Charakters der ideologischen Plattform der „Ultralinken”. Dabei dürfen wir niemals vergessen, daß auch der Kampf gegen die rechten Abweichungen und Entgleisungen geführt werden muß, die sich heute schon zeigen und in der kommenden Entwicklung bei der schwierigen Anwendung der Einheitsfronttaktik in der Periode der relativen Stabilisierung, besonders im Kampfe gegenüber der Sozialdemokratie vor uns stehen werden. Wir werden natürlich auf dem Gebiete der Ausdehnung unserer Tätigkeit und Aktionskraft große Schwierigkeiten haben, weil das theoretische Fundament der Partei noch nicht so stark ist, daß solche opportunistischen Abweichungen nicht vorkommen könnten.

Aber die Führung der Partei, der größte Teil der Mitgliedschaft der Partei sind schon so stark, so lebendig, so in sich klar, daß sie neben dem Kampf gegen die „Ultralinken” auch gegen sich zeigende rechte Abweichungen und eventuell entstehende rechte Gruppierungen den Kampf ernsthaft aufnehmen können und aufnehmen werden.

Die Frage, die zu beantworten ist, ist folgende: Sind die „Ultralinken” links vom Bolschewismus oder befinden sie sich bereits auf dem Wege zur Konterrevolution? Es geht hier nicht um einzelne Fragen des Leninismus, sondern um den gesamten Fragen-komplex des Leninismus, um die Grundprobleme der proletarischen Diktatur. Die entscheidende Frage für die internationale Arbeiterbewegung ist die Stellung zur proletarischen Diktatur in der Sowjetunion. Hier scheiden sich die Geister, und sie müssen sich scheiden! Die Stellung zur Sowjetunion entscheidet auch über die Frage, zu welchem Lager man in den Fragen der deutschen Politik gehört, zum Lager der Revolution oder zum Lager der Konterrevolution. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist in der Sowjetunion die proletarische Diktatur, dann wird dort der Sozialismus aufgebaut, und man muß daher die Sowjetunion unterstützen, oder aber die Sowjetunion ist ein kapitalistisches Land, dann muß man gegen sie einen Kampf mit allen Mitteln führen. Genosse Stalin hat treffend ausgeführt, wogegen Genosse Trotzki polemisieren zu können glaubte: nimmt man die Opposition in ihrem Mangel an Gewißheit über die Möglichkeit des Aufbaus des Sozialismus ernst, müßten wir notwendigerweise in Opposition zum proletarischen Staat treten. Die Partei würde dann gezwungen sein, wenn sich die Sowjetunion zu einem kapitalistischen Land entwickelt, als Oppositionspartei aufzutreten, falls sie es mit der Revolution ernst meint. Auch von diesem Standpunkt aus verkörpert die Opposition das reine Liquidatorentum, den Verzicht auf die Erhaltung der proletarischen Diktatur. Nach dem Siege der proletarischen Revolution ist der Kampf gegen den Imperialismus gleichbedeutend mit dem Kampf für die Sicherung der proletarischen Diktatur in der Sowjetunion, weil sich alle Anstrengungen des Imperialismus auf den Sturz des einzigen proletarischen Staates konzentrieren. Logischerweise bedeutet die Stellung der Korsch, Schwarz, Maslow und anderer, die mit ihnen zusammengehen, die Kapitulation vor der Sozialdemokratie in der Frage des Imperialismus. Die Theorie des Leninismus ist die Theorie des Kampfes gegen den Imperialismus, seine Helfershelfer und Trabanten. Wer den Kampf gegen den Imperialismus liquidiert, der liquidiert die Rolle der KPD, der KPdSU(B) und der Komintern. Da die ideologische Linie der Opposition zu dieser Liquidierung führen muß, muß das Plenum der VII. erweiterten Exekutive im Zusammenhang mit dieser zersetzenden und unterminierenden Tätigkeit der Opposition nicht nur in der bolschewistischen, sondern auch in der deutschen Partei diese Angriffe einmütig zurückschlagen. In der KPdSU(B) gelang der Opposition dieser Versuch nicht, weil die gesamte Partei sofort den falschen Weg der Opposition erkannte und gegen die Opposition auftrat. Es steht heute fest, daß die russischen Oppositionsführer ohne einen besonderen Anhang, ohne eine Armee, auftraten.

Die wichtigste Aufgabe, die vor uns steht, ist, daß jegliche Fraktionsarbeit, die man jetzt in den verschiedenen Sektionen einzuleiten versuchen wird, unter allen Umständen vereitelt werden muß. Wir haben gesehen, daß die KPdSU(B) es verstanden hat, die Fraktionsmanöver und die Fraktionstätigkeit durch die gesamte Mitgliedschaft und besonders durch die Leningrader und Moskauer Arbeiter zu zerschlagen. Ich glaube sagen zu können, daß die Opposition durch ihr Auftreten vor dem Plenum noch den letzten Einfluß in der KPdSU(B) und auch in der Komintern verloren hat. Anstatt sich der Disziplin und den gefaßten Beschlüssen zu fügen, die von der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedschaft in der KPdSU(B) akzeptiert wurden, sind sie trotzdem dazu übergegangen, ihren fraktionellen Vorstoß hier fortzusetzen. Um so bedeutsamer ist es, daß das Plenum in seiner ganzen Geschlossenheit darangeht, die Berge von Hindernissen, die nicht nur hier, beim Aufbau des Sozialismus vor der KPdSU(B) stehen, sondern die auch in den kapitalistischen Ländern vor uns stehen, zu überwinden und zu beseitigen, um im Kampfe vorwärtszugehen, die Lücken der reformistischen Front zu erweitern und die Front der revolutionären Kräfte zu vergrößern. Die wichtigste Entscheidung, die im Zusammenhang damit steht, muß sein: Einheit und Geschlossenheit in den verschiedenen Parteien und in der ganzen Kommunistischen Internationale. Weg mit jeder zersetzenden Fraktionsarbeit, das ist die Vorbedingung. Aber nicht Einheit und Geschlossenheit verbunden mit einem Manöver, wie es in den Reden der verschiedenen Oppositionsführer zum Ausdruck kam, sondern Einheit und Geschlossenheit mit bolschewistischer Rücksichtslosigkeit gegen die Zerstörer der Einheit und Geschlossenheit. Das muß der Beschluß dieses Plenums und das muß die Linie und Taktik aller Sektionen sein. Dann können wir gewiß sein, daß es uns gelingen wird, im Glauben an unsere Kraft die Wege zu ebnen für die großen Aufgaben, die wir uns hier gestellt haben.

„Protokoll, Erweiterte Exekutive der Kommunistischen Internationale,
Moskau, 22. November-16. Dezember 1926”
S.228-235, 282/283 und 728-744

XI. PARTEITAG DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS

Essen, 2. bis 7. März 1927

Die politische Lage und die Aufgaben der Partei

2. März 1927

Genossen!

Ich schicke bei der Behandlung der Probleme, die hier auf dem XI. Parteitag zur Erörterung stehen, voraus, daß die Delegierten die Beschlüsse der VII. erweiterten Exekutive, die dortigen Entscheidungen studiert und auch in der politischen Diskussion innerhalb der Partei eingehend erörtert haben. Im Referat selbst will ich folgende Hauptfragen behandeln

I. Die internationale Lage. Dazu gehören die relative Stabilisierung, die Sowjetunion, China, die drohende Kriegsgefahr.

II. Die Hauptprobleme unserer Arbeit in Deutschland. Hierzu gehören die neue imperialistische Entwicklung Deutschlands, der Kampf gegen die Offensive des Kapitals, die kapitalistische Rationalisierung, der Kampf gegen die Sozialdemokratie, die Gewerkschaftsfrage und die Frage der Mittelschichten.

III. Die Generallinie unserer Partei. Die verschiedenen Diskussionen in den Zellen, auf den Unterbezirksparteitagen und Bezirksparteitagen haben bereits die Fragen der VII. erweiterten Exekutive zum größten Teil geklärt.

I.

Die wenigen Wochen, die seit der VII. erweiterten Exekutive vergangen sind, haben im Weltmaßstab eine Reihe bedeutender Erscheinungen gezeigt. Wir sehen folgende fünf wichtige Tatsachen:

1. Den faschistischen Putsch in Litauen.

2. Die gewaltigen Schlachten der chinesischen Revolution.

3. Die amerikanischen Vorstöße gegen Mexiko und Mittelamerika.

4. Die Bildung der Bürgerblockregierung in Deutschland.

5. Die englische Drohnote gegen die Sowjetunion.

Alle diese Ereignisse zeigen, daß sich sowohl die nationalen wie die internationalen Gegensätze ernsthaft verschärften. Sie zeigen die ganze Relativität, den bedingten, widerspruchsvollen Charakter der kapitalistischen Stabilisierung. Die kapitalistische Stabilisierung ist keine allumfassende, abgeschlossene Welterscheinung, sondern eine Teilstabilisierung, die sich auf eine Reihe kapitalistischer Länder erstreckt, In großen Teilen der Welt ist von einer Stabilisierung keine Rede. Inn China vollzieht sich der Siegeszug gegen den Imperialismus, der zwar noch nicht abgeschlossen ist, aber in diesen Tagen große Wucht annimmt. Dies ist der Auftakt der bevorstehenden Revolution der unterdrückten Völker des Ostens gegen den Imperialismus. Auf dem Brüsseler Kongreß,

Der „Internationale Kongreß gegen Imperialismus und koloniale Unterdrückung“ tagte vom 10. bis 14. Februar 1927 in Brüssel. Es waren 147 Delegierte aus 37 Ländern anwesend, die 134 Organisationen vertraten. Der Kongreß - der im Zeichen der Solidarität mit dem kämpfenden chinesischen Volk stand - war ein bedeutender Schritt auf dem Wege der Vereinigung der Arbeiter und der unterdrückten Völker der ganzen Welt zum Kampf gegen den Imperialismus und gipfelte in der Gründung der „Liga zum Kampf gegen den Imperialismus und für nationale Unabhängigkeit“.

auf dem 37 Länder durch 147 Delegierte vertreten waren, sahen wir die große Bedeutung dieser kolonialen Freiheitsbewegung für die proletarische Weltrevolution. selbst bürgerliche Blätter, die ganz gewiß nicht in dem Geruch stehen, mit den Kommunisten zu sympathisieren, sind gezwungen, den Kongreß zu würdigen. Die „Frankfurter Zeitung” schreibt in einem Artikel „Erwachende Völker” folgende kennzeichnende Sätze:

„Es geht eine große Flutwelle der Erhebung über den ganzen Erdball.”

An einer anderen Stelle:

„So wie vor hundert Jahren die nach Freiheit verlangenden Männer Europas sich um die Ideen der Französischen Revolution scharten, so bildet heute der ideologische Gehalt der russischen Revolution den Mittelpunkt um den sich die Freiheitskämpfer von Asien und Afrika und der unter drückten Völker Amerikas sammeln.”

Und zum Schluß:

„Man sprach nicht nur von dem welthistorischen Ereignis eines Kongresses, man fühlte auch in der nicht ermatteten Atmosphäre des sechstägigen Kongresses den historischen Ausgangspunkt einer neuen Entwicklung.“

In diesen Sätzen steckt ein Kern Wahrheit. Wir sehen, daß selbst die Bürgerlichen, von ihrem Standpunkt aus, den Ernst dieser Entwicklung, im Zusammenhang mit der Sowjetunion, mit dem revolutionären Kampf, einzuschätzen verstehen. Genossen! Wir müssen von dieser Stelle aus in den Vordergrund stellen, daß die chinesische Revolution im engsten Bündnis mit der Sowjetunion steht. Die um ihre nationale Unabhängigkeit und Selbständigkeit kämpfenden Kolonialvölker bilden die Reservearmeen der proletarischen Revolution. Sie treffen die tiefste Wurzel der imperialistischen Weltherrschaft.

Wir sehen jetzt in England die Verschärfung der sozialen Krise, die verschärften Maßnahmen der Bourgeoisie. Der Vertreter der Jugendinternationale wies mit Recht darauf hin, daß das Proletariat in England im wachsenden Maße mit den kämpfenden Chinesen sympathisiert und einen bestimmten Einfluß gegen die Politik der englischen Regierung und der MacDonald- Leute gewinnt.

Wir erklären hier: Der siegreichen Kantonarmee, in erster Linie der jungen chinesischen Arbeiterklasse, sprechen wir unsere revolutionären Grüße, unsere solidarische Sympathie aus. Sie bedeuten eine gewaltige Hilfe für uns.

Unsere ganze Partei und die gesamte deutsche Arbeiterklasse müssen alles tun, um die chinesische Revolution vor den ihr drohenden Gefahren zu schützen und ihre sozialistische Entwicklung zu ermöglichen.

Der größte Faktor der Welt der die kapitalistische Stabilisierung Europa in Frage stellt, ist die Sowjetunion: Der sozialistische Aufbau hat sich in starkem Tempo entwickelt. Die letzte Tagung des sowjetischen Zentral-Exekutivausschusses konnte eine Reihe Tatsachen feststellen, die die Richtigkeit der leninistischen Linie unserer sowjetischen Bruderpartei bestätigen. Die Sowjetunion hat ernste Fortschritte gemacht. Das zeigen folgende Tatsachen: Der Bau von großen Elektrizitätswerken in verschiedenen Gebieten der Sowjetunion, die volle Stabilität des Rubels, die Aktivität der Handelsbilanz, 1,2 Milliarden Rubel für die Entwicklung der sowjetischen Industrie, die erfolgreiche Getreideaufbringungskampagne, die Sicherung der Arbeiterlöhne.

Die Berichte der Arbeiterdelegationen stehen nicht nur im Widerspruch zu der sozialdemokratischen Führung, sondern auch zu den „Ultralinken”. Die Arbeiterdelegationen stellten den Fortschritt des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion, der Erfolge der proletarischen Initiative an der revolutionären Front fest. Das sollte den Delegierten hier, die noch nicht von der sozialistischen Entwicklung überzeugt sind, die in der Sowjetunion vor sich geht, zu denken geben, so daß sie ihre bisherige Einstellung noch einmal ernsthaft überprüfen. Welche Auswirkungen haben diese Berichte der Arbeiterdelegationen? Es waren Hunderte Delegierte dort. Sie haben das erste Land der proletarischen Diktatur gesehen. Jeder Arbeiter ersehnt den Tag, an dem der Kampf um die Macht aufgenommen wird. Man muß daraus die Konsequenzen für die gesamte Arbeiterschaft ziehen, die Konsequenzen für unsere ganze Praxis. Unsere ganze Politik muß darauf aufgebaut sein, daß wir alles, auch das letzte, für die Sowjetunion einsetzen.

Die Sowjetunion und das kämpfende China sind die beiden Hauptfaktoren die die kapitalistische Stabilisierung von außen gefährden. Hinzu kommt noch ein dritter Faktor, der die kapitalistische Stabilisierung sozusagen von innen gefährdet: der Klassenkampf des europäischen (auch des deutschen) Proletariats in den kapitalistischen Ländern selbst. So entsteht ein Dreibund der revolutionären Kräfte: der erste Staat der proletarischen Diktatur, der Aufstand der Kolonialvölker, der revolutionäre Kampf des europäischen Proletariats. Die Fundamente der kapitalistischen Stabilisierung sind Amerika, England und in letzter Zeit auch Deutschland. In Amerika spricht man von bestimmten Möglichkeiten einer Krise in den nächsten Jahren, aber vorläufig sehen wir noch einen Aufstieg.

Das englische Weltreich befindet sich zwar im Niedergang, aber gerade deshalb unternimmt die englische Bourgeoisie die verzweifeltsten, brutalsten Versuche zur Stabilisierung. Sechs Monate lang erlebten wir den heftigsten Kampf der englischen Bourgeoisie gegen die Bergarbeiter. In den letzten Wochen sehen wir in England auf Grund der Erfahrungen des deutschen Kapitalismus die gleichen Offensivmaßnahmen auch seitens der englischen Bourgeoisie, einen verschärften wirtschaftlichen und politischen Kampf gegen das englische Proletariat.

Man kann sagen: Selbst in den Ländern, wo die kapitalistische Stabilisierung am ausgeprägtesten in Erscheinung tritt, bedeutet sie keineswegs eine gradlinige Festigung des Kapitalismus. Die inneren Gegensätze des Weltkapitalismus werden nicht gemildert, sondern sie verschärfen sich. Das zeigt sich in den verschiedenen Mächteumgruppierungen, in dem Fieberzustand der kapitalistischen Produktionsverhältnisse in den verschiedenen Ländern. Der Kampf um die Absatzmärkte nimmt schon die Form ernster imperialistischer Konflikte an. Die Kriegsgefahr ist seit 1918 noch niemals so groß gewesen wie jetzt. Die Kriegstendenzen zeigen sich in der Schaffung von Kriegsblocks. Wir können drei große Hauptgruppen feststeilen:

1. Die Konflikte der imperialistischen Staaten untereinander. Die stärksten Gefahren liegen gegenwärtig auf dem Balkan, im Mittelmeer, im Stillen Ozean.

2. Die kolonialen Kämpfe der imperialistischen Räuber gegen die unterdrückten Völker der ganzen Welt. Sie werden seit dem französischen Marokkofeldzug immer stärker. Seit zwei Jahren tobt dieser Kampf der kolonialen Völker gegen die Imperialisten in Syrien, in Indonesien, in Nikaragua usw. Alle diese Kämpfe kennzeichnen das Aufflammen neuer revolutionärer Bewegungen gegen die verschiedenen imperialistischen Regierungen. Der größte koloniale Kampf, der sich momentan zeigt, ist der Krieg, der sich in China abspielt, wo das englische Imperium in Gemeinschaft mit Amerika, Frankreich, Japan und Italien versucht, mit allen Mitteln die Bewegung niederzuschlagen.

Die dritte Hauptlinie ist gegen die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gerichtet. Genossen, wir haben die Frage zu stellen: Warum richtet sich die Hauptlinie der imperialistischen Kämpfe gegen die UdSSR? Weil die proletarische Diktatur sich in den letzten Jahren gefestigt hat, weil ihr Einfluß mit jeder Woche wächst. Der Weltimperialismus fürchtet sich vor der wachsenden Stärke des Proletariats.

Nun einige Punkte aus der jüngsten Geschichte. Ich erinnere an den Staatsstreich Pilsudskis in Polen, an den litauischen Militärputsch, an die Granatenkampagne

Gemeint ist die vom „Vorwärts“ am 5. Dezember 1926 eröffnete Hetzkampagne gegen die Sowjetunion. Das Zentralorgan der SPD übernahm „Enthüllungen“ über angebliche Waffenlieferungen der Sowjetregierung an die Reichswehr, die von den rechten sozialdemokratischen Führern in die englische bürgerliche Zeitung „Manchester Guardian“ lanciert worden waren, um sie glaubhafter zu machen. Die Kampagne richtete sich gleichzeitig gegen die proletarische Einheitsfront, die durch den Kongreß der Werktätigen gestärkt worden war, und sollte einen „Kampf“ der Sozialdemokratie gegen die Reichswehr vortäuschen. Bereits nach zwei Tagen brach die antisowjetische Verleumdung der Sozialdemokratie schmählich zusammen.

der deutschen Sozialdemokratie, an die Chamberlain-Note usw. - alles zum Zwecke des Aufmarsches gegen die Sowjetunion. Hier sehen wir den Imperialismus der ganzen Welt im Kampfe gegen die Sowjetunion. Zwei Weltanschauungen ringen miteinander. Die Imperialisten sind sich untereinander nicht einig, sie ringen gegeneinander, aber miteinander gegen die Sowjetunion. Da wir den Parteitag in einer so ernsten Situation abhalten, da die Fragen, die in Deutschland auf der Tagesordnung stehen, internationalen Charakter haben, müssen wir erkennen, welche Rolle die deutsche Bourgeoisie in diesem Entscheidungskampfe spielt und welche Bundesgenossen die Bourgeoisie in diesem Entscheidungskampfe hat. Wir sehen, daß durch den Eintritt in den Völkerbund die Position der deutschen Bourgeoisie außenpolitisch gestärkt worden ist und daß sie offener, aggressiver auftritt.

In diesem Zusammenhange müssen wir, abgesehen von allen politischen Fragen, betrachten, welche Rolle, allein seiner geographischen Lage wegen, Deutschland spielt. Schon seine geographische, militärische Lage bringt es mit sich, daß Deutschland in jeden kommenden großen Krieg mit hineingezogen wird. Wenn zum Beispiel Polen in irgendwelche Konflikte mit der Sowjetunion kommen würde, so würde die Weltbourgeoisie nicht geschlossen gegen die Sowjetunion marschieren, sie würde vielmehr versuchen, Vorposten auszuschicken, um zu fühlen, wo und wann sie angreifen soll. In diesem Zusammenhang spielt Deutschland eine ernste Rolle. Wir sehen, daß seitens Frankreichs und Englands der deutschen Bourgeoisie große Konzessionen gemacht werden. Augenblicklich sind die Handelsvertragverhandlungen zwischen Deutschland und Polen noch nicht abgeschlossen. Hier sehen wir, wie England eingreift und versucht, die Handelsschwierigkeiten zwischen Deutschland und Polen zu beseitigen. Diese Interessen Englands an den Unternehmungen der deutschen Bourgeoise haben eine sehr ernste Bedeutung.

Weiter müssen wir im internationalen Maßstabe sehen, daß nicht nur die Kriegstechnik entscheidend ist, sondern daß insbesondere die ideologische Beeinflussung der Massen bei Ausbruch eines Krieges wichtig ist. Gerade wie 1914 sind auch heute die II Internationale, die Internationale der Sozialdemokratie, und die Amsterdamer Internationale, die Hauptfaktoren der ideologischen Beeinflussung der werktätigen Schichten und insbesondere des Proletariats durch den Imperialismus.

Warum müssen wir diese Stellung der II. Internationale hier besonders beleuchten? Weil die II. Internationale zu den Trabanten der Bourgeoisie gehört, weil sie bedingungslos mit den Imperialsten zusammengeht, weil sie versuchen wird, den Imperialismus in seinem Kampf gegen die Sowjetunion zu unterstützen. Hier sind wir es, die Kommunistische Internationale, die bolschewistische Weltpartei, die alles tun muß, um den Massen zum Bewußtsein zu bringen, daß es gegen die Sowjetunion wie gegen die fortschreitende Entwicklung der proletarischen Bewegung im Weltmaßstabe geht. Wir müssen verhindern, daß solche Fälle eintreten wie am 2. August 1914, wo die Massen durch die Überrumpelung mit dem Kriegsausbruch in ein Blutbad hineingetrieben werden, um ihre eigenen Brüder zu zerfleischen. Deswegen müssen wir uns mit der „Theorie” der II. Internationale, mit ihrer Stellung zum Imperialismus beschäftigen.

Wir haben bereits in unseren Thesen die Stellung Kautskys zum „Ultraimperialismus” niedergelegt. Wir sehen, wie diese Stellung in verschiedenen Zeitschriften zum Ausdruck kommt, in denen vom „Ultraimperialismus” als friedlichem Entwicklungsstadium des Kapitalismus gesprochen wird. Hilferding spricht vom „realen Pazifismus”, um die wirklichen Widersprüche und Kriegsgefahren zu leugnen. Der alte Revisionist Quessel schrieb vor einigen Wochen in den „Sozialistischen Monatsheften” einen langen Artikel über die „Weltfriedensidee des Imperialismus”. Schon in dieser Auffassung zeigt sich die betrügerische Idee, die Gemeingut der sozialdemokratischen Führer ist. Hilferding, der führende Theoretiker der Sozialdemokratie, konnte in der Zeitschrift „Die Gesellschaft”, 1926, in Heft 5 folgendes schreiben:

„Der Krieg ist vorüber und hat zunächst einen neuen Machtentscheid zwischen führenden kapitalistischen Staaten ökonomisch und politisch unmöglich gemacht.”

Dieses schreibt Hilferding im Jahre 1926, wo der Krieg nicht nur auf der Tagesordnung steht, sondern bereits in China begonnen hat Gerade die Frivolität, mit der Hilferding versucht, eine solche Theorie in die Massen hineinzubringen, muß die größte Aufmerksamkeit unserer Funktionäre erwecken, um den Sand aus den Augen der sozialdemokratischen Arbeiter zu entfernen und die richtige Politik der Komintern und unserer Partei in der Frage des Imperialismus durchzuführen. Wir sehen ferner, daß die „Theorien“, wie ich sie eben versuchte aufzuzeigen, die Lehren vom „Ultraimperialismus” und vom „realen Pazifismus”, was eigentlich dasselbe bedeutet, ergänzt werden durch verschiedene andere „Theorien”. Otto Bauer zum Beispiel versucht, „die kapitalistische Entwicklung der Sowjetunion” in den Vordergrund zu stellen. Hinter diesen „Theorien“ versteckt sich die imperialistische Politik der Weltbourgeoisie. Sie hofft, daß durch Phrasen vom Frieden die Möglichkeit besteht, alles verschweigen zu können, was in der ganzen Welt in Erscheinung tritt. Zu diesen verschiedenen „Theorien” gehört auch die praktische Stellungnahme der Sozialdemokratie zur Kolonialpolitik.

An einigen Zitaten will ich die Stellung der Sozialdemokratie in dieser Frage zeigen. Zum Beispiel schreiben die „Sozialistischen Monatshefte” im Oktober 1926:

„Viele Hundert Millionen Mark kämen der deutschen Zahlungsbilanz zugute, und recht erhebliche Summen gingen als Löhne in die Hände der deutschen Arbeiter, wenn wir unsere afrikanischen Kolonien wieder bearbeiten könnten.”

Das ist der Standpunkt der Imperialisten, den die Sozialdemokratie billigt. An einer anderen Stelle, in der „Rheinischen Zeitung“, steht folgender außerordentlich interessante Beitrag für die Stellung der Sozialdemokratie zur Kolonialpolitik:

„Was ist tausendfach wichtiger… als der Hohenzollernvergleich? … Die Eroberung von Exportgebieten. Diese Grundfragen des Arbeiterschicksals (Arbeitsbeschaffung, Hebung, der Kaufkraft des Volkes und die Eroberung von Exportgebieten) werden weder durch Annahme noch durch Ablehnung des Hohenzollernvergleichs berührt.“

Also, wir sehen, nicht etwa entschädigungslose, Fürstenenteignung war wichtig für die Sozialdemokratie sondern Gewinnung oder Aneignung bestimmter Exportgebiete. An einer anderen Stelle, im „Gewerkschaftsarchiv” vom Februar 1926, in einem Artikel, „Gewerkschaften und Auswandererfrage”, steht folgendes:

„Diese unschönen Extreme werden vermieden, wenn von vornherein ein gesunder Rassenstolz und ein vernünftiges Verantwortungsgefühl zugleich in die Seele des Auswandernden gepflanzt werden. Man soll ihm nicht verschweigen, daß wir Weißen nun einmal die Herrenrasse sind und daß unsere ganze Kultur auf dieser Herrenstellung in der Welt beruht.”

Das bedeutet Verachtung der unterdrückten Völker Hohn auf 'jeden Internationalismus. Dies zeigt den Charakter der Sozialdemokratie theoretisch und praktisch in aller Deutlichkeit. Eine andere Angelegenheit in diesem Zusammenhange von internationaler Bedeutung ist die Hauptaufgabe, die sich die II. Internationale stellt, nämlich die Bekämpfung der Sowjetunion. Wir haben uns die Frage vorzulegen: Warum stellt die II. Internationale sich als Hauptaufgabe, die Sowjetunion zu bekämpfen? Die Antwort ist vollkommen selbstverständlich: weil die Solidarität der Arbeiterschaft der ganzen Welt mit der Sowjetunion heute noch viel größer und stärker ist als 1918 bis 1921 und nachher. Die gewaltige Sympathie soll zertrümmert werden, sie soll zerstört werden, und deswegen versucht die II. Internationale alles zu tun, um dem dringenden Bedürfnis der Kapitalisten zu entsprechen und um sie zu unterstützen. Wir können verschiedene Methoden feststellen, mit deren Hilfe die II. Internationale versucht ihren aggressiven Kampf gegen die Sowjetunion durchzuführen.

Erstens in der offenen Unterstützung der imperialistischen Politik, wie ich sie schon an einigen Zitaten der deutschen Sozialdemokratie gezeigt habe. Zum Beispiel stand kürzlich in einem Artikel des „Sozialdemokratischen Pressedienstes” folgende unverhüllte und direkte Zustimmung zur Chamberlain-Note:

„...wir Sozialdemokraten haben diesen Standpunkt in unserem eigenen Kampf gegen die bolschewistische Zerstörungsarbeit an der internationalen Arbeiterbewegung stets vertreten, und es wäre weder logisch noch aufrichtig, wenn wir gegenüber den Anklagen Chamberlains einen anderen Standpunkt einnähmen.“

Zweitens betreibt die II. Internationale eine Propaganda der Neutralität der Arbeiterklasse gegenüber einem eventuellen Kriegsausbruch oder einer Intervention gegen die Sowjetunion. Als zum Beispiel die Chamberlain-Note bekannt wurde, war es MacDonald, der in seinem Parteiorgan in England schrieb, daß man eine „abwartende Haltung” gegenüber der Drohnote Englands gegen die Sowjetunion einnehmen solle. Und wir sehen, daß auch in Deutschland die Sozialdemokratie in dieser Linie die Arbeiterschaft betrügen will. In einem Artikel „England - Rußland” im „Vorwärts” vom 24. Februar 1927, worin mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen Englands zur Sowjetunion gedroht wird, heißt es:

„Deutschland kann sich weder an England noch an Rußland anschließen, wenn es nicht in Gefahr laufen will, für fremde Interessen mißbraucht zu werden.”

Das heißt also, die Arbeiterschaft soll in dem Moment des Kampfes der englischen Bourgeoisie gegen die Sowjetunion eine „neutrale” Stellung einnehmen. Mit dieser Formulierung will man wiederum die Arbeiterschaft betrügen und den offenen imperialistischen Kurs und die Politik der II. Internationale verdecken. Auf dem Marseiller internationalen Kongreß mußte Otto Bauer unter dem Druck der mit der Sowjetunion sympathisierenden Arbeitermassen erklären:

„… daß jede feindselige Politik der Regierungen gegen die Sowjetunion bei uns auf den hartnäckigsten, unerbittlichsten Widerstand stoßen wird.”

An einer anderen Stelle sagt er weiter:

„Und weil wir wissen, daß diese Gefahr kommt, deswegen stellen wir nicht nur für heute oder morgen, sondern für unsere ganze Zukunft als die oberste Richtlinie fest: Hände weg von Sowjetrußland!”

Darin zeigt sich der ganze betrügerische Charakter des Kongresses der II. Internationale, die die versucht Ihre eigenen Anhänger zu verwirren, indem sie einerseits ruft: Hände weg von Sowjetrußland! und andererseits durch ihre Politik den kriegerischen Kampf der Bourgeoisie gegen die Sowjetunion unterstützt. Ein drittes Manöver der II. Internationale ist der Versuch, die Sowjetunion als kapitalistisches Land zu denunzieren, an dessen Verteidigung die Arbeiterklasse kein Interesse habe. Im „Vorwärts” können wir diesen Standpunkt in dem Artikel „England-Rußland“ ganz kraß und offen sehen. Es heißt dort, daß der russische Sozialismus von äußerst zweifelhafter Art ist, so daß die Arbeiter im konservativ regierten England heute immer noch bedeutend freier und besser leben als im bolschewistisch regierten Rußland.

Die deutsche Sozialdemokratie versucht, die Sowjetunion als ein kapitalistisches Land zu bezeichnen, obwohl die Arbeiterdelegationen, die in der Sowjetunion waren, das Gegenteil berichten.

In diesem Zusammenhang ist auch die schamlose Granatenkampagne gegen die Sowjetunion zu verstehen. Um die Proletariermassen, die der Sowjetunion sympathisch gegenüberstehen, ideologisch zu beeinflussen, damit sie ihre imperialistische Politik unterstützen, greift die Sozialdemokratie zu den schmutzigsten und raffiniertesten Methoden. Genossen, wenn ich diese Hauptfrage etwas länger behandelt habe, so deswegen, weil wir in Deutschland eine geschlossene Front von „ultralinks” bis rechts sehen, eine Front von der KADI) über Maslow, die Sozialdemokratie bis zu General Hoffmami, der auch in der letzten Zeit seinen Standpunkt zum Bolschewismus Formuliert hat und der nicht nur empfiehlt, den Kampf gegen die Sowjetunion vorzubereiten, sondern diesen Kampf aufzunehmen. General Hoffmann schreibt in diesen Tagen über die „Sowjetgefahr” in einem Briefe an die Amerikaner:

„Auch ich bin überzeugt, daß die Frage Zivilisation oder Bolschewismus mit Waffengewalt ausgetragen werden wird. Ich hoffe, daß mein Vaterland, wenn dieser Kampf kommt, auf der Seite der zivilisierten Staaten stehen wird. Ich werde dazu tun, was in meiner Macht steht.“

Wir haben auf diesem Parteitag in den Vordergrund zu stellen, daß alle Kettenhunde der Bourgeoisie gegen die proletarische Revolution losgelassen werden. Die Weltbourgeoisie und besonders die deutsche Bourgeoisie stellten sich die Aufgabe, den „inneren” Bolschewismus zu vernichten und unter allen Umständen auch den „äußeren”. Der „äußere” Bolschewismus ist die Sowjetunion, weil die Sowjetunion der Staat der proletarischen Diktatur ist. Der „innere” Bolschewismus sind wir, die Kommunistische Partei Deutschlands. In dieser historischen Situation, wo die Kriegsgefahr auf der Tagesordnung steht, hat die Kommunistische Partei gewaltige internationale Aufgaben zu erfüllen. Wir sind die einzige organisierende Massenkraft gegen den Imperialismus und gegen den drohenden Krieg. Au diesem Parteitag muß unsere Taktik, müssen unsere internationalen Aufgaben klar bestimmt werden. Diese H auptaufgaben sind folgende:

Die erste Hauptaufgabe ist der Kampf gegen die Kriegsgefahr. Dabei ist besonders wichtig, daß wir stärkere Positionen durch unsere Kleinarbeit erkämpfen, besonders in den Betrieben und Gewerkschaften und in den wichtigsten Industriezweigen, die für den Kriegsausgang entscheidend sind. Ich begrüße es von diesem Standpunkt aus besonders, daß die Zelle des Leuna-Werkes durch ihr Telegramm an den Parteitag die Bedeutung dieses Werkes zum Ausdruck gebracht hat. Ich denke weiter dabei an den Bergbau, an die Metallindustrie, an den Verkehr, die beim Ausbruch eines Krieges die entscheidende politische Bedeutung haben. Wie stark aber sind wir in diesen Industriezweigen? Wenn man die Wahrheit sagt, so muß man sagen, daß unser Einfluß dort sehr gering ist. Wir sind sehr schwach, und wir müssen alles daransetzen, um unsere Position hier zu verstärken.

Was die Verhinderung von Interventionsversuchen gegen die Sowjetunion betrifft, so ist es notwendig, daß wir jeden Waffentransport zu unterbinden vermögen. Darum müssen wir auch die Frage der Stellung der Organisationen beachten, die unter unserem Einfluß stehen, zum Beispiel des RFB.

In dem Augenblick des Ausbruchs eines Krieges müssen wir die einzig richtige leninistische Linie verfechten: mit allen Mitteln die Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg zu betreiben. Das muß die Grundlage unserer Politik sein. Die zweite internationale Hauptaufgabe besteht in. der Verteidigung der Sowjetunion und Chinas gegen die imperialistischen Überfälle. Ich brauche darüber nicht ausführlich zu sprechen, weil diese Aufgabe schon genügend gekennzeichnet wurde.

Die dritte Aufgabe ist der Kampf für die internationale Gewerkschaftseinheit. Angesichts der Kraftzentren, die die Bourgeoisie zur Verfügung hat - die II. Internationale und die Amsterdamer -, ist es notwendig, den Kampf für die internationale Gewerkschaftseinheit viel aktiver zu führen. Gerade jetzt steigt die Bedeutung dieser Frage, die auch lange in der eigenen Partei nicht genügend verstanden wurde.

Unsere vierte internationale Hauptaufgabe ist der Kampf gegen den internationalen Faschismus. Dabei müssen wir auf die faschistische Orientierung bestimmter Strömungen und führender Personen der II. Internationale, wie sie zum Beispiel D’Aragona durch seinen offenen Übergang zum Faschismus verkörpert, hinweisen.

Wir können alle diese Aufgaben, die einen internationalen Charakter tragen, nur erfüllen unter der festen Führung der Kommunistischen Internationale, der bolschewistischen Weltpartei. Deswegen hat der Parteitag insofern eine große Bedeutung - ich glaube, ich kann das im Sinne aller Delegierten erklären -, weil dieser XI. Parteitag der Kommunistischen Partei im Gegensatz zu den Irrtümern des letzten Berliner Parteitags im Zeichen der unverbrüchlichen Treue, der festeren, inneren Kampfgemeinschaft mit der Kommunistischen Internationale tagt. Die Bedeutung der Komintern ist welthistorisch so groß, daß sie jeder Kommunist verstehen muß. Sie ist das Fundament, sie ist die einzige Führerin der proletarischen Weltrevolution.

II.

Genossen!

Ich gehe jetzt zu den Fragen des deutschen Imperialismus über. Bereits die erweiterte Exekutive hat die Lage des kapitalistischen Deutschlands von 1923 und von heute behandelt. In jenem Moment, wo das Proletariat in einer akut revolutionären Situation niedergeschlagen wurde, beginnt der Wendepunkt der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Bourgeoisie. Von 1918 bis 1923 war Deutschland ein besiegtes Land, entwaffnet, von feindlichen Truppen besetzt, in einem Zustand größter Unterdrückung. Der französische Imperialismus hatte das Ruhrgebiet besetzt, und Deutschland konnte keine selbständige Politik treiben. Das hat sich 1923 gezeigt in der Zerrüttung der Valuta, in der verringerten Rolle der Banken, im Niedergang der Produktion usw. In jener Situation fehlten die objektiven Voraussetzungen zu einer selbständigen imperialistischen Politik. Deswegen ist die Stellung unserer Partei zur nationalen Frage heute eine andere, als sie damals war. Das ist auch in den Thesen des Parteitags niedergelegt.

Worin besteht der große Unterschied in der deutschen Entwicklung? Der Umschwung nach dem Oktober 1923 wird gekennzeichnet durch drei besondere Ereignisse:

1. Durch die Oktoberniederlage des deutschen Proletariats,

2. durch die Stabilisierung der Mark,

3. durch die Räumung des Ruhrgebiets.

Seit diesen Ereignissen zeigte die wirtschaftliche Entwicklung eine neue Tendenz. An Stelle der Inflationskonzerne. trat die kapitalistische Konzentration. Es ist erstaunlich, mit welcher Energie es die deutsche Bourgeoisie fertigbringt, die Monopolisierung durchzuführen. Das Bestehen des Farbenkonzerns, des Ruhr-Montantrusts, des Kalisyndikats, des Elektrotrusts und auch einer Reihe kleinerer Monopolverbände hat eine große Bedeutung. In letzter Zeit wurden Produktionszweige erfaßt, die vorher niemals vertrustet waren, zum Beispiel die Werften. Wir sehen in der Werftindustrie, in der Schiffahrt eine neue Entwicklung, eine rasche Vertrustung. In der kürzlich erschienenen Denkschrift über die Konzernbildung wird festgestellt, daß 65 Prozent aller deutschen Unternehmungen sich in Händen von Konzernen befinden. Parallel damit verstärkt sich auch die Rolle der Banken. Vier bis fünf Banken kontrollieren die gesamte Industrie. Wir sehen, daß die Konzentration zu einer. außerordentlichen der Leistungsfähigkeit, besonders der Schwerindustrie, geführt hat. Gerade die Methoden, die gegen die Arbeiterschaft angewandt werden, die riesenhafte Produktionserhöhung mit weniger Arbeitskräften, sind symptomatisch dafür.

Ich will ein Beispiel anführen: 1926 produzierten 104 Hochöfen 10 Prozent mehr als 204 Hochöfen im Jahre 1923.

Gleichzeitig wächst die Kapitalneubildung. Im Jahre 1913 betrug die Kapitalbildung 11,9 Milliarden, heute hat sie bereits wieder 6,3 Milliarden erreicht. Das deutsche Finanzkapital spielt eine führende Rolle in der Monopolbildung, nicht nur in Deutschland, sondern international. Das internationale Kalisyndikat, das vor dem Kriege bestand und während des Krieges aufgelöst wurde, ist jetzt wieder hergestellt. Die Beteiligung der deutschen Banken an dem internationalen Finanzkonzern ist im Wachsen. Ein Teil der deutschen Unternehmungen löst sich bereits wieder von der früheren Überfremdung durch das Auslandskapital los. Bezeichnend ist ferner die beginnende Wiederaufnahme des Kapitalexports. Zwar beruhen diese statistischen Zahlen, die wir dafür zur Verfügung haben, nur auf Schätzungen, aber man schätzte für das Jahr 1926 bereits 1,8 Goldmilliarden Kapitalexport. In letzter Zeit mehren sich die Nachrichten von Überfremdungsabsichten des deutschen Finanzkapitals in Frankreich und Belgien und von Kapitalexport nach Schweden, Ungarn, Rumänien und der Türkei. Das deutsche Kapital versucht wieder überall Bankniederlassungen zu gründen: In Südamerika bestehen heute bereits mehr deutsche Auslandsbanken als vor dem Kriege, in Ostasien sind deutsche Auslandsbanken wieder stark vertreten.

Interessant ist dabei die zunehmende Beteiligung des Staates an der kapitalistischen Wirtschaft. Diese zeigt sich in der Gewährung staatlicher Garantien für Exportkredite, in der Beteiligung des Reiches an Kreditbanken, zum Beispiel der Reichsbankkredit. Wir sehen hier die enge Verflechtung der kapitalistischen Wirtschaft mit dem kapitalistischen Staat. Dabei treten die Widersprüche und Schwierigkeiten der imperialistischen Entwicklung immer schärfer zutage. Die stärkste Ursache für den Konjunkturaufschwung im Jahre 1926 war der englische Bergarbeiterstreik. Nicht nur die Produktion von Stahl, Eisen und Kohle stieg außerordentlich, sondern infolge des englischen Streiks gewann zum Beispiel die Dawes- Eisenbahn 100 Millionen Goldmark, der Ruhrbergbau 300 Millionen, die Reedereien und die Rheinschiffahrt über 100 Millionen. Es erfolgt ein mächtiges Ansteigen der Profite. Natürlich gilt dies nur für eine kurze Zeit und für gewisse Produktionszweige. Jetzt beginnt bereits die Wiederaufnahme des verschärften Konkurrenzkampfes zwischen Deutschland und England in der Frage des Kohlenabsatzes.

Wir müssen hierbei die Schwächen unserer eigenen Arbeit betonen, besonders, daß wir dem Solidaritätsgedanken im englischen Bergarbeiterstreik nicht genügend zum Durchbruch verhalfen, ja nicht einmal in den Reihen der Mitglieder der Partei. Es war die Aufgabe des einzelnen Kommunisten, auch bei den großen Schwierigkeiten, die im Betriebe bestanden, wo die Unternehmer jeden rücksichtslos aufs Pflaster warfen, den englischen Streik wirklich ernsthaft zu unterstützen und den Gedanken der Solidarität rücksichtslos durchzusetzen. Das ist das Mindestmaß dessen, was wir tun mußten. Hier hat sich aufs eindringlichste unsere Schwäche innerhalb der Gewerkschaften gezeigt. Sonst wären solche Tatsachen, wie wir sie im Ruhrgebiet, in Oberschlesien, in Hamburg gesehen haben, nicht möglich gewesen. Die gesteigerte Leistungsfähigkeit des deutschen Produktionsapparats stößt auf die Schranken des verengten Weltmarkts. Die kapitalistischen Mächte wehren sich gegen die wachsende deutsche Ausfuhr. Das zeigt zum Beispiel die schroffe Ablehnung der Kohlenverständigung zwischen Deutschland und England, die Tatsache, daß sich Amerika mit hohen Zollschutzmauern gegen die Roheiseneinfuhr Deutschlands wehrt, und anderes.

Diese Schwierigkeiten auf den ausländischen Märkten haben ihr Gegenstück in den Schwierigkeiten auf dem inneren Markt. Dazu kommen die Reparationslasten. Im laufenden Jahre sind von Deutschland anderthalb Milliarden aufzubringen, in den folgenden Jahren bis zu 2,5 Milliarden.

Kann man annehmen, daß wir eine neue Aufstiegsperiode des deutschen Kapitalismus erleben werden, ähnlich wie in Amerika? Keinesfalls. Die riesenhafte Erwerbslosigkeit ist das lebendige Zeichen für die chronische Krise des deutschen Kapitalismus. Trotz der Herabsetzung der Produktionskosten durch die kapitalistische Konzentration werden die Preise der Waren nicht herabgesetzt, sondern sie steigen. Gerade in den Industrien, in denen die Monopolisierung am stärksten ist, sehen wir eine Steigerung der Preise durch die Trustpolitik. Die Kapitalisten gehen dazu über, die Ausfuhr auf Kosten des inneren Marktes zu steigern. Zwischen den Auslands- und den Inlandspreisen für manche Produkte besteht eine Differenz von 25 Prozent. Das alles treibt den deutschen Kapitalismus zur rücksichtslosen Ausbeutung der Arbeiterklasse mit den Methoden der kapitalistischen Rationalisierung.

Der Kampf gegen die Folgen der kapitalistischen Rationalisierung ist neben dem Kampfe gegen die drohende Kriegsgefahr die wichtigste Aufgabe, weil er den Ausgangspunkt für größere Massenbewegungen bildet.

Der ganze Rationalisierungsprozeß, den die Bourgeoisie durchführt, bewirkt eine maßlose Steigerung der Ausbeutung. Die Arbeitsintensität wurde um 30, 50, ja sogar um 100 Prozent erhöht. Im Bergbau vollzog sich im Verhältnis zur Vorkriegszeit eine 131prozentige, in der Stahlindustrie eine 129,5prozentige Steigerung der Produktivität je Kopf.

Durch ein unerhörtes Antreibersystem, durch die Aufhebung der Pausen, die Herabsetzung der Akkordpreise, durch eine Reihe schikanöser Maßnahmen hat die Bourgeoisie die Steigerung der Ausbeutung erzwungen. Parallel damit erfolgt die Senkung des Reallohns, denn mit der Preissteigerung ist keine Lohnerhöhung verbunden.

Genossen!

Auf dem Gebiete des Kampfes um Lohnerhöhungen hat die Partei große Aufgaben zu erfüllen. Damit im Zusammenhang steht die Arbeitszeitfrage. Wenn die Sozialdemokratie heute in den Gewerkschaftsversammlungen usw. das Arbeitszeitnotgesetz propagiert, das in Wirklichkeit gar nicht die Forderung des Achtstundentags enthält, sondern den Zehn- und Zwölfstundentag zuläßt, so tut sie es, weil sie weiß, daß im Proletariat eine Stimmung für den Achtstundentag vorhanden ist, und weil Bewegungen einsetzen, wie zum Beispiel in Sachsen der Kampf der Leipziger Metallarbeiter. Ich glaube, es ist gut, an einem Beispiel zu zeigen, was für Überstunden im Jahre 1926 geleistet worden sind, welcher Frevel begangen worden ist an der 2½-Millionen-Erwerbslosenarmee, die auf der Straße lag. Die Statistik des Reichsarbeitsamts genügt, um die tatsächliche Lage zu zeigen. So haben beispielsweise 335000 Arbeiter im Oktober 1926 insgesamt 10 Millionen Überstunden geleistet. In der Metallindustrie sind durchschnittlich je Woche 54½ Arbeitsstunden geleistet worden, im Bergbau 63 Stunden, in der chemischen Industrie 57½ Stunden, in der Textilindustrie 55 Stunden, in der Papierindustrie 62 Stunden, in der Holzindustrie 52½ Stunden, in der Nahrungs- und Genußmittelindustrie 53 Stunden, Stein und Erze 56½ Stunden, Glas und Keramik 54 Stunden, allgemeine Industrie 54 Stunden, also eine durchschnittliche Arbeitsleistung von 56 Stunden je Woche und Arbeiter. Die 48-Stundenwoche ist also im Durchschnitt um 8 Stunden überschritten worden. Allein im Bergbau sind wöchentlich bis zu 32 Überstunden geleistet worden. Das zeigt die große Bedeutung des Kampfes für dem Achtstundentag, der in Verbindung steht mit der Taktik, mit der Arbeit, die wir unter der Erwerbslosenarmee zu leisten haben.

Die Bourgeoisie führt hier eine ganz bewußte Klassenpolitik für ihre Interessen durch. Die Erwerbslosen sollen den Arbeitenden im Betrieb in den Rücken fallen. Auf der anderen Seite sollen die Arbeiter in den Betrieben durch die Überstundenschieberei den Erwerbslosen in den Rücken fallen. Das ist eine raffinierte Methode der Bourgeoisie, die unterstützt wird durch die Sozialdemokratie und besonders durch die Taktik der reformistischen Gewerkschaftsführer. Hierin zeigt sich auch der Versuch der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsbürokratie, die Arbeiterklasse zu spalten. Wir sind verpflichtet, die Erwerbslosen mit den im Betrieb Beschäftigten in einer proletarischen Einheitsfront zum Kampf um die Verbesserung der Lebenslage aller Arbeiter zusammenzufassen. Von diesem Gesichtspunkt aus ist der Kampf um den Achtstundentag eine große Bedeutung, weil er mit dem Kampf der Erwerbslosenbewegung verbunden ist. Der Grundgedanke auch des Kongresses der Werktätigen lag darin, die Verbindung der Erwerbslosen mit den im Betrieb Stehenden zu schaffen. Wenn, wie schon gesagt worden ist, die Großbetriebe so gering auf dem Kongreß der Werktätigen vertreten waren, so zeigt das unsere mangelhafte Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit.

Ich habe schon versucht, einige Probleme der Erwerbslosenbewegung aufzuzeigen. Wenn heute 2,5 Millionen Dauererwerbslose zu verzeichnen sind und die letzte Statistik besagt, daß 20 Prozent der deutschen Industriearbeiterschaft auf der Straße liegen, so ist das ein Moment, auf das sich die Kommunistische Partei konzentrieren muß. Wenn 20 Prozent der deutschen Industriearbeiter auf der Straße liegen, sind wir verpflichtet, in jedem Betrieb durchzusetzen daß die Belegschaft die Überstundenarbeit ablehnt, um die Erwerbslosen in die Produktionsstätten hineinzubringen. Wir sind uns, glaube ich, hier alle darüber einig, daß die Partei gerade auf diesem Gebiete mehr leisten muß als bisher. Es ist notwendig, den schärfsten Kampf gegen den Abbau der Erwerbslosenfürsorge und gegen die Staffelung, die jetzt eingeführt werden soll, fortzusetzen.

Eine weitere Frage in Verbindung mit der kapitalistischen Rationalisierung ist es, daß wir erhöhte Aufmerksamkeit auf die soziale Umschichtung im Betrieb richten müssen. Es ist eine Tatsache, daß der Kapitalismus in wachsendem Maße die Frauen und Jugendlichen in den Betrieb hineintreibt, um gleichzeitig sogar qualifizierte Arbeiter aus der Produktion hinauszuwerfen. Ein Beispiel, das jedem Genossen einleuchtet: Im Jahre 1907 war von der weiblichen Bevölkerung ein Drittel berufstätig, im Jahre 1925 war es bereits die Hälfte der weiblichen Bevölkerung. Unter dem Druck der kapitalistischen Rationalisierung, der allgemeinen Not und der elenden Lage werden die proletarischen Frauen in den Produktionsprozeß hineingerissen. Außer dem Kampf um gleichen Lohn für gleiche Arbeit müssen wir Kommunisten stets für alle Interessen der proletarischen Frauen eintreten. Es gilt für uns nicht nur die proletarische Jugend durch Kurse aufzuklären, sondern sie praktisch in Kämpfen zu unterstützen. Die Methoden der kapitalistischen Rationalisierung, die nur die ökonomische Seite des Kampfes bilden, werden ergänzt durch den politischen Vorstoß der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse, gegen alle Werktätigen auf der ganzen Linie. Die politische Konzentration der deutschen Bourgeoisie macht große Fortschritte. Zugleich mit der allgemeinen Umwandlung des wirtschaftlichen Lebens schafft sich die Bourgeoisie den politischen Überbau, um ihre Pläne ernsthaft durchzuführen.

Genossen!

Das Resultat dieser Entwicklung ist der Bürgerblock. Rufen wir uns einige Tatsachen in Erinnerung. Hatten wir in Deutschland schon jemals seit 1918 so eine reaktionäre Bürgerblockregierung? Ich glaube, wir können sagen, daß das die konterrevolutionärste Regierung seit der Novemberrevolution, ist. Die Gegensätze in den kapitalistischen Parteien, die sich noch vor einem Jahre bei dem Dawesgutachten, in den Fragen der Schutzzölle, in der Frage der Republik oder Monarchie und in anderen Punkten zeigten, sind gar nicht mehr oder nur noch in schwachem Maße vorhanden. Die Deutschnationalen, die „Wehrverbände” und die Reichswehr sind zur sowjetfeindlichen Politik auf seiten Englands übergegangen. Der Bürgerblock ist die Regierung der starken Faust, die versuchen wird, die beginnenden Arbeitskämpfe in den nächsten Monaten rücksichtslos niederzuschlagen und die Arbeiterschaft zu knebeln. Der Bürgerblock ist eine Koalition der drei stärksten bürgerlichen Parteien, der Deutschnationalen, des Zentrums und der Deutschen Volkspartei. Aber diese Stärke beruht nicht nur auf diesen drei aktiven Parteien, sondern auch auf dem Fehlen jeder ernsthaften Opposition mit Ausnahme der Kommunistischen Partei.

Selbst Wirth, der manchmal radikaler spricht als die Sozialdemokratie, lud die Monarchisten ein, in das politische Haus der Republik einzutreten. Der Bürgerblock stützt sich jedoch nicht nur auf die gesamte Bourgeoisie, sondern auch auf die passive Haltung und Duldung der Sozialdemokratie. Vor einigen Tagen hat Severing, der immerhin eine Bedeutung in der Sozialdemokratie hat, auf einer Reichsbannertagung in Hannover folgendes geäußert:

„Wir erleben mit der neuen Regierung, mit dem Eid der deutschnationalen Minister auf die Reichsverfassung, auf die Fahne Schwarzrotgold eine der stolzesten Genugtuungen. Auf Schwarzrotgold schwört heute sogar ein Hergt, und am Auto des Reichsministers von Keudell weht der schwarzrot-goldene Wimpel.”

Was Severing erklärt, heißt Duldung des Bürgerblocks, heißt Billigung der Politik, die der Bürgerblock durchführt. Wir erklären dagegen, daß der Bürgerblock eine Welle stärkster Reaktion bedeutet. Wir müssen in diesem Zusammen an den Ausspruch von Lenin denken:

„Politische Reaktion auf der ganzen Linie ist eine Eigenschaft des Imperialismus“
[W. I. Lenin, „Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus”, Dietz Verlag, Berlin 1954, S. 4. Die Red.]

Diese politische Reaktion, die sich heute in Deutschland zeigt, macht sich bereits in Vorstößen auf den verschiedensten Gebieten bemerkbar: im Abbau der gesamten Sozialpolitik, in der Liquidierung der letzten Überbleibsel der Novemberrevolution, in der kulturellen Reaktion, in den schändlichen Urteilen des Reichsgerichts, das unsere kommunistische Literatur schon außerhalb des Gesetzes stellt.

Das sind Anfänge eines bestimmten politischen Systems, eines überlegten Ansturms gegen die gesamte Arbeiterklasse, die gegen diese politische Linie ihre eigene revolutionäre Front aufrichten muß. Wir sehen, daß die Hindenburg-Regierung darauf lossteuert - ich sage ausdrücklich „darauf lossteuert” -, unsere Kommunistische Partei zu verbieten. Wir müssen alles versuchen, um das zu verhindern. Nicht deshalb, weil wir vielleicht aus irgendwelchen Gründen glauben, daß wir nicht in der Lage wären, illegal unsere revolutionären Grundsätze in das Proletariat zu tragen, sondern wir müssen erkennen, daß es sich um eine Kraftprobe mit der Bourgeoisie handelt, daß die Reaktion versucht abzutasten, wieviel sie sich erlauben darf. Wir müssen gleichzeitig auf diesem XI. Parteitag sagen, daß die Legalität unserer Partei von keinerlei Demokratie oder Verfassung garantiert ist, sondern daß sie davon abhängt, wie stark wir in der Arbeiterschaft verwurzelt sind, wieweit wir in der Lage sind, die proletarischen Massen zur Verteidigung ihrer Interessen zu mobilisieren. Die Partei muß heute schon auf alle Möglichkeiten vorbereitet sein. Wir erklären, daß kein Verbot und keine Gewaltmaßnahme der Bourgeoisie uns hindern werden, unsere bolschewistische Arbeit für die Vorbereitung der zweiten deutschen Revolution durchzuführen. Wir müssen verstehen, daß es notwendig ist, selbst wenn die Bourgeoisie vorläufig nur versucht, durch Repressalien und „gesetzliche” Mittel gegen die revolutionäre Front vorzustoßen, unseren Widerstand zu verstärken und von der Defensive in die Offensive überzugehen.

Die deutsche Bourgeoisie hat zwei wichtige Bundesgenossen, mit deren Hilfe sie ihre Politik durchführt. Die faschistischen Verbände reorganisieren und stärken sich und dringen in den verschiedensten Formen des sogenannten Betriebsfaschismus in die Betriebe ein. Der Stahlhelm - ohne von den verschiedenen anderen nationalistischen Verbänden wie zum Beispiel dem Kyffhäuserbund usw. zu sprechen - als wichtigste Organisation des Faschismus dringt heute nicht nur zur Verbreitung einer nationalsozialistischen Ideologie in Agitationsversammlungen vor, sondern er geht in die Fabriken, um die Arbeiter in den Prozeß der kapitalistischen Rationalisierung einzuspannen, um sie für die Politik der Bourgeoisie gefügig zu machen, um die Arbeiter mit faschistischen Methoden schärfer auszubeuten. Das ist die Linie des Betriebsfaschismus.

Wenn der Führer des Stahlhelms auf der kürzlich stattgefundenen Stahlhelmtagung in Hamburg in einer provokatorischen Rede auf den Stahlhelmtag, der am 7. und 8. Mai in Berlin stattfinden soll, hinwies, so ist es notwendig, daß auch der XI. Parteitag der KPD erkennt, daß diese Drohungen mit dem stählernen Willen des gesamten Proletariats beantwortet werden müssen. Wenn der Stahlhelm nach Berlin kommt, werden die roten Massen Berlins den Faschisten zeigen, daß sie verstehen, sich zu schlagen. Wir müssen nicht nur alle proletarischen Schichten, sondern auch die kleinbürgerlichen Schichten, den Mittelstand und die Kleinrentner, gegen Burgerblock und Faschismus mobilisieren.

Wir müssen besonders hier in Essen, in der Hochburg des Zentrums, als Kommunisten den christlichen Arbeitern, die noch der großkapitalistischen Zentrumsführung folgen, sagen: Löst euch los von den Ausbeutern, die euch um des Profits willen an die Deutschnationalen verschachert haben! Wir müssen den christlichen Arbeitern die Überzeugung beibringen, daß sie als Proletarier nicht in die Zentrumspartei, sondern in die revolutionäre Klassenfront gehören.

Eine Hauptstütze für die Innen- und Außenpolitik der imperialistischen deutschen Bourgeoisie ist zweifelsohne die SPD.

Ich habe bereits am Anfang meiner Ausführungen über die Probleme der Kriegsgefahr erwähnt, daß die deutsche Sozialdemokratie in ihrer Außenpolitik, in ihrer Stellung zum Völkerbund, in ihrer Stellung zur Kriegsgefahr, zur Kolonialpolitik, zur chinesischen national-revolutionären Bewegung, zur Sowjetunion und zur internationalen Gewerkschaftseinheit völlig mit der Bourgeoisie übereinstimmt. Parallel damit unterstützt die deutsche Sozialdemokratie auch die Befestigung der kapitalistischen Macht in Deutschland. Die SPD ist die Partei der kapitalistischen Stabilisierung, und die KPD ist die Partei der proletarischen Revolution. Darum müssen wir in allen Fragen den schärfsten Kampf gegen die Sozialdemokratie führen.

Angesichts des reaktionären Kurses der deutschen Bourgeoisie entwickelt sich die sozialdemokratische Führerschaft, wie es in fast jedem Lande der Fall ist, immer weiter nach rechts. Schon die Tatsache des Bestehens des Bürgerblocks kennzeichnet den Bankrott der Koalitionspolitik der Sozialdemokratie. Dafür sind auch die letzten Ausführungen führender Sozialdemokraten kennzeichnend, die mit der jetzigen Politik der Bourgeoisie übereinstimmen. Bernstein steht tatsächlich auf dem Standpunkt, daß die Sozialdemokratie eine Bürgerblockregierung unterstützen könnte, wenn sie eine andere Politik durchführen würde. Die Reden Severings und Hörsings zeigen, daß die Sozialdemokraten bereit sind, auch die Deutschnationalen zu unterstützen, wenn das für die Rettung des kapitalistischen Regimes notwendig werden sollte. International gesehen beweist der Fall D’Aragona in Italien, daß dort, wo die bürgerliche Reaktion stärker ist, auch der Verrat der Reformisten immer größer geworden ist. Auch in Deutschland bestehen ähnliche Tendenzen. Die Alte Sozialdemokratische Partei Sachsens steht in der Mitte zwischen Sozialdemokratie und Faschismus. Die ASPS zeigt die Berührungspunkte des Faschismus mit der Sozialdemokratie. Es besteht keinerlei prinzipieller Unterschied zwischen der heutigen SPD-Führung und den ASPS-Leuten.

Die Sozialdemokratische Partei als Ganzes kann heute noch nicht so weit gehen wie die ASPS, weil sie in ihren eigenen Reihen Zehntausende von Arbeitern hat und mit deren Stimmungen rechnen muß. Darin besteht eben der Grundwiderspruch in der Politik der Sozialdemokratischen Partei. Einerseits darf sie, um die Politik der Bourgeoisie zu unterstützen, ihren Einfluß auf die Massen nicht verlieren, und andererseits, um den Einfluß auf die Massen nicht zu verlieren, darf sie nicht offen unter der Flagge der Bourgeoisie auftreten. Je schärfer die Klassengegensätze in Deutschland werden, desto tiefer wird sich auch dieser Grundwiderspruch in der sozialdemokratischen Politik zeigen, und die Entscheidung wird davon abhängen, wieweit es uns gelingt, die sozialdemokratischen Arbeiter von der Führung der Sozialdemokratie loszulösen.

Eine weitere Richtung in der SPD vertreten die sogenannten linken Führer. Die Richtung findet ihren organisatorischen Ausdruck vor allem in der sächsischen Sozialdemokratie. Die „linken“ Führer sind in der Grundlinie vollkommen einverstanden mit dem Parteivorstand und seiner Politik. Sie sind einverstanden mit der Völkerbundspolitik, mit der Theorie der Wirtschaftsdemokratie und mit der Sabotage der internationalen Gewerkschaftseinheit. Aber, Genossen, warum dann „linke” SPD?, werden viele Arbeiter fragen. Weil durch die ganze Entwicklung, durch die Verschärfung der Klassengegensätze die Arbeiter in die Opposition gedrängt werden. Die „linken” Sozialdemokraten versuchen eine Barriere aufzurichten, über die die sozialdemokratischen Arbeiter nicht zur Kommunistischen Partei stoßen sollen, und deshalb ist diese Politik um so gefährlicher, weil die Arbeiter diesen Betrug nicht klar sehen, weil der Verrat sich hinter der Scheinopposition der „linken” Sozialdemokraten versteckt. Wir müssen die Arbeiter besonders darauf aufmerksam machen, daß die Stärke der „linken“ sozialdemokratischen Führer gerade in ihrem Bestreben liegt, die radikalen Stimmungen der wirklich oppositionellen Arbeiter in Worten wiederzugeben, während sie praktisch alle Handlungen des Parteivorstandes durchfuhren. Ich glaube, man kann in Verbindung damit von dieser Stelle aus feststellen, daß schärfer als die „Leipziger Volkszeitung” kaum ein anderes sozialdemokratisches Blatt in Deutschland den Kampf gegen die Sowjetunion aufgenommen hat.

Genossen!

In welcher Linie und in welcher Richtung müssen wir den Kampf gegen die Gesamt-SPD führen? Wir haben drei Hauptaufgaben:

1. Unseren Kampf gegen die gesamte SPD.

2. Unsere Stellung zu den „linken” Führern.

3. Unsere Stellung zu der proletarischen Opposition, die in der SPD vorhanden ist. Was die Kampfaufgaben gegen die gesamte SPD anbetrifft, so ist es notwendig, hier den bürgerlichen Charakter der SPD in allen Fragen aufzuzeigen, insbesondere ihre Rolle als kleinbürgerliche „Arbelter“partei.

Wir müssen einen unerbittlichen Kampf führen für die Entlarvung der sozialdemokratischen Führer, für ihre Vertreibung aus der der Arbeiterbewegung. Das ist unsere Hauptaufgabe. Wenn ich heute nicht von einer Vernichtung der SPD spreche, so deswegen, weil die SPD erst dann vernichtet wird, wenn die Arbeiterklasse den Kampf um die politische Macht aufnimmt und durchführt. Wir haben deswegen die sozialdemokratischen Arbeiter aufzuklären, um die sozialdemokratischen Führer aus der Arbeiterbewegung zu vertreiben.

Aber die Partei ist immer noch nicht genügend fest und nicht genügend theoretisch fundiert. Noch immer existiert nicht das richtige Verständnis dafür, daß wir mit einer richtig angewandten und elastischen Einheitsfronttaktik versuchen müssen, viel mehr zu leisten, daß wir unermüdlicher, stärker und schärfer aufzutreten haben, wenn wir die uns zur Durchführung der proletarischen Revolution gestellten Aufgaben ernsthaft erfüllen wollen. Vor dem „Offenen Brief” bestand in der Partei eine bestimmte Methode der Knüppelpolitik. Heute sehen wir in Verfolgung der Linie des „Offenen Briefes” eine große Wendung. Aber das genügt keinesfalls, um die sozialdemokratischen Arbeiter von den Reformisten loszureißen. Dazu gehört mehr, dazu gehört die Überzeugung in den eigenen Reihen, welche Bedeutung, welchen faktischen Nutzen die Gewerkschaftsarbeit hat. Genossen, auf diesem Gebiete liegt die große, die folgenschwerste, die empfindlichste Schwäche unserer Politik. Weil durch die Tätigkeit in den Gewerkschaften, die sich auf die Betriebe überträgt, die Kämpfe geführt werden, weil die Gewerkschaften noch unter Leitung der Reformisten sind, müssen wir sie zu den Ausgangspunkten unserer revolutionären Arbeit machen. Wir müssen unter allen Umständen vermeiden, in den Ton zu verfallen, als bedeute die Anwendung der Einheitsfronttaktik die Gleichsetzung der sozial-demokratischen Arbeiter mit der Kommunistischen Partei. Zwar sind die sozialdemokratischen Arbeiter unsere Klassenbrüder, aber solche, die Irrtümer begehen, die falsche Auffassungen haben, die von den sozialdemokratischen Führern verblendet sind.

Wir müssen sie bekehren - aber nicht mit dem Knüppel, sondern durch kameradschaftliche Überzeugung, um sie in die revolutionäre Klassenfront einzugliedern. Ich betone dies so scharf von dieser Stelle aus, weil es Genossen gibt, die glauben, daß sich die Revolution von selbst entwickelt. Wir sind der Faktor, der Motor, der das Tempo der revolutionären Entwicklung beschleunigen muß. Dieses Tempo wird nicht nur beschleunigt durch die Kommunisten in unserer Partei, sondern wir müssen es beschleunigen durch die Aufrüttelung derjenigen Arbeiter, die ungewollt den Klassenkampf behindern, indem sie durch die Unterstützung der sozialdemokratischen Politik die kapitalistische Stabilisierung stärken. Zweitens müssen wir den schärfsten Kampf führen gegen die „linken” sozialdemokratischen Führer, weil sie durch ihre Scheinopposition den wirklichen Verrat decken. Wir sind verpflichtet, überall im Reiche vorzugehen wie im Wahlkampf in Sachsen, wo es uns gelungen ist, in einer überaus schwierigen Lage große Erfolge gegen die „linke” SPD zu erringen. In Schlesien, im Ruhrgebiet, in Baden, in Berlin müssen wir verstehen, unter den Arbeitern den Verrat der „linken” SPD-Führer zu zeigen. In Verbindung damit ist es notwendig, in jeder gegebenen Situation abzumessen, ob es zweckmäßig ist, die sozialdemokratischen Arbeiter in der SPD zu lassen oder sie auf das schnellste in die Kommunistische Partei zu bringen. Das hängt ab von der Situation, von bestimmten Dingen, Möglichkeiten, die zu prüfen sind. Aber Grundsatz muß sein, nicht nur Aufklärung in die Reihen der sozialdemokratischen Arbeiter zu tragen, sondern, nachdem sie sich geistig in die revolutionäre Front gestellt haben, sie auch organisatorisch in die Kommunistische Partei zu überführen.

Gegenüber der „linken” SPD besteht unsere Aufgabe gerade darin, nicht an die Illusionen der sozialdemokratischen Arbeiter anzuknüpfen, wie es zum Beispiel Brandler auf dem Leipziger Parteitag zum Ausdruck brachte, sondern diese Illusionen im harten Kampf, in schärfster Abgrenzung von der SPD zu liquidieren. Das ist die große Aufgabe, die wir uns in Verbindung mit der Einheitsfronttaktik zu stellen haben. Die dritte Hauptfrage, die in unserem Kampfe gegen die SPD große Bedeutung hat, ist unsere Stellung zur proletarischen Opposition in der SPD. Obgleich diese Opposition noch nicht stark ist, müssen wir doch alle ihre Entwicklungsformen sorgfältig fördern. Ich erwähne besonders:

1. Die Arbeiterdelegationen nach der Sowjetunion, die in der Mehrheit aus sozialdemokratischen Arbeitern zusammengesetzt waren;

2. 137 Arbeiter der SPD, die an dem Kongreß der Werktätigen teilnahmen;

3. die neuere Spaltung in der Berliner Arbeiterjugend, die die Stärke dieser Opposition zeigt; 4. die stellenweise, wenn auch noch schwachem Opposition im Reichsbanner;

5. die Einheitsfrontbewegung, die zum Ausdruck kommt in der Bildung der verschiedenen Einheitskomitees, in der Gewerkschaftsopposition, in den Rußlandkomitees.

Diese revolutionäre Arbeiteropposition ist zum großen Teil bereits von unserer Politik überzeugt. In der Beurteilung der Sowjetunion, in der Frage des Imperialismus steht sie auf unserem Boden, sie kämpft mit uns für die internationale Gewerkschaftseinheit, gegen die reformistische Gewerkschaftsbürokratie.

Wir müssen diese Arbeiteropposition gewinnen, ihren Vormarsch mit allen zweckmäßigen Mitteln unterstützen. Je nach der Situation in den einzelnen Gebieten wird diese Aufgabe verschieden sein. Ich kann hier nur einige Grundgedanken dafür anführen:

1. Das direkte Herantreten an oppositionelle Arbeiter überall, wo sie sich zeigen;

2. Fühlungnahme in einzelnen Orten, Industriegebieten und, wenn möglich, auch ganzen Bezirken;

3. Ausbau der organisatorischen Verbindung mit den Oppositionellen über die Köpfe der „linken” und rechten SPD-Führer der Gewerkschaften hinweg;

4. unsere Zeitungen müssen den richten Ton für die Gewinnung dieser SPD-Arbeiter finden. Nicht nur in der Arbeit, in den Betrieben und in den Gewerkschaften, sondern auch in der Presse muß dieser richtige Ton herrschen.

Und zum Schluß müssen die Bezirksleitungen und alle Arbeiter in den Betrieben aufmerksam solche Strömungen beobachten, weil sie eine große Bedeutung für das Wachstum der kommunistischen Bewegung haben.

In Verbindung damit steht unsere politische Arbeit in den Gewerkschaften. Die stärkste Wurzel für die Lebensfähigkeit der Sozialdemokratie liegt in dem großen Einfluß, den sie in den Gewerkschaften und in den Betrieben hat. Wir müssen diesen Einfluß brechen, weil wir die Arbeiter in Kämpfe bringen müssen und weil wir diese Kämpfe nicht allein einleiten können. Wie war es während des englischen Bergarbeiterstreiks? Konnten wir die Massen allein mobilisieren? Wenn die Opposition innerhalb unserer Partei behauptet, daß wir nicht unsere ganze Aufmerksamkeit auf diese Frage gerichtet hätten, so können die Genossen im Ruhrgebiet ein Lied davon singen, welche Anstrengungen wir gemacht haben, um die Arbeiter aus den Betrieben herauszubringen. Aber der Einfluß unserer Genossen in den Betrieben und Gewerkschaften war noch zu gering. Deshalb ist die Hauptaufgabe unserer Partei die Arbeit in der Gewerkschaftsbewegung.

Die freien Gewerkschaften sind die Arena, auf deren Boden der Kampf zwischen SPD und KPD entschieden wird. Vom Ausgang dieses ungeheuer schweren Kampfes wird die Zukunft der deutschen Revolution abhängen. Gerade in der jetzigen Periode der relativen Stabilisierung haben die Gewerkschaften eine erhöhte Bedeutung, weil sie die breiteste elementarste Massenorganisation des deutschen Proletariats sind.

Genossen! Wir müssen die Gewerkschaften zu wirklichen Kampforganisationen machen, sie innerlich umbauen, nicht vom Standpunkt ihres organisatorischen Aufbaus, sondern ihres politischen Inhalts. Wir müssen sie zum Klassenkampfwerkzeug gegen die Offensive des Kapitals machen. Die reformistischen Führer tun alles, um die Gewerkschaften zu Hilfstruppen der Unternehmer, zu Anhängseln des kapitalistischen Staates zu machen. An einem Beispiel sehen wir das besonders drastisch.

Warum schließt man die SPD-Arbeiter aus, die in der Sowjetunion waren, warum die, die in den Gewerkschaften Opposition machen? Weil die Reformisten die „Ansteckung” der Massen durch die Ideen dieser oppositionellen Genossen fürchten, weil die Stimmung für die Opposition in den Reihen der SPD-Arbeiter größer ist, als wir selbst annehmen. In Verbindung mit der Gewerkschaftsarbeit müssen wir den Massen zeigen, wie die Führer alles anwenden, um die Massen zu betrügen, wie sie jeden ernsten Kampf um die Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter verhindern. In der Zeitschrift des ADGB stand folgendes:

„Die Gesamtwirtschaft dem Gesamtwohl der Menschheit dienstbar zu machen kann nicht der Kampf um den Anteil am Arbeitsertrag, am Profit sein, sondern die demokratische Mitwirkung am Staat und an der Wirtschaft.”

Also, man macht die Frage des Arbeitslohns abhängig von den Interessen der kapitalistischen Wirtschaft. Das ist die theoretische Ablehnung jedes Lohnkampfes. Der Sohn Kautskys hat kürzlich einen Artikel über den Mechanismus der kapitalistischen Produktionsweise in der Sammlung „Der lebendige Marxismus” geschrieben. Darin sagt er folgendes:

„Der kapitalistische Mechanismus setzte sich mit Elementargewalt durch, und alle Experimente bewiesen nur die Unzweckmäßigkeit der barbarischen russischen Methoden. Denn sowenig die Behinderung des Mechanismus zur Beseitigung des Systems führt, so sicher führt sie zur Hemmung der wirtschaftlichen Entwicklung. An dieser ist das Proletariat doppelt interessiert, in der Gegenwart, weil nur eine aufstrebende Wirtschaft ihr verbesserte Lebens- und Kampfesmöglichkeiten bietet, in der Zukunft, weil jede Weiterentwicklung des Kapitalismus einen Schritt zum Sozialismus darstellt.“

Das ist die Theorie der Sozialdemokratie. In der gegenwärtigen Situation, wo sich die Gegensätze zwischen Proletariat und Imperialismus zuspitzen, in der Epoche des absterbenden Kapitalismus wo das Proletariat den Kapitalismus niederschlägt, versucht der Sohn Kautskys nachzuweisen. Das das Proletariat einen großen Fortschritt auf dem Wege des Hineinwachsens in den Sozialismus macht, wenn es den Kapitalismus unterstützt. Ähnlich ist es in der Frage der Arbeitszeit. Auch in der Frage der Arbeitszeit sehen wir, daß sich die Gewerkschaftsbürokratie keineswegs scheut, ganz offen zu schreiben, daß sie für die Oberstundenwirtschaft ist. In einer Nummer des „Vorwärts” stand ein sehr bemerkenswerter Artikel über den Achtstundentag, in dem es unter anderem heißt:

„Die sozialdemokratische Fraktion hat während der zweitägigen Auseinandersetzung über die Arbeitszeit keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie ihre ganze moralische Autorität einsetzen werde, um überall dort zur Mehrleistung, zur Mehrerzeugung zu kommen, wo es im Interesse der deutschen Wirtschaft erforderlich ist.”

Genossen!

Wann ist vom Standpunkt der Bourgeoisie eine Mehrleistung nicht erforderlich? Sie ist immer erforderlich. Also, hier besteht nicht der geringste Unterschied zwischen Bourgeoisie und Sozialdemokratie.

Ich will, was die Gewerkschaftsfrage anbetrifft, erklären, daß wir zwar seit dem „Offenen Brief” in der Gewerkschaftsarbeit ernste Fortschritte gemacht haben, daß die Tätigkeit unserer Gewerkschaftsfraktionen gesteigert worden ist, daß wir eine Anzahl Positionen erobert, eine Reihe von Erfolgen erzielt haben, daß aber andererseits doch noch eine große Reihe von Fehlern zu verzeichnen ist. Wenn es zum Beispiel in Süddeutschland möglich war, daß ein kommunistischer Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Lohnreduzierung von 20 Prozent gab, und ähnlich in Oberschlesien ein kommunistischer Betriebsrat es zuließ, daß die Löhne herabgesetzt wurden, so muß von dieser Stelle noch einmal nachdrücklichst auf die schreiende Unzulänglichkeit unserer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit hingewiesen werden. Solche Fehler diskreditieren nicht nur diese Genossen im Betrieb, sondern sie diskreditieren die ganze Partei vor den Augen der Arbeiterklasse. Die Sozialdemokratie nutzt diese Fehler aus und macht unseren Genossen große Schwierigkeiten. Bei den jetzt stattfindenden Betriebsratewahlen zeigt es sich, daß wir dort, wo unsere Genossen im Betrieb rücksichtslos den Kampf gegen den Kapitalismus aufgenommen haben, wo sie sich gegen die SPD abgegrenzt haben, die glänzendsten Erfolge haben. Dort, wo das nicht geschehen ist, sehen wir, daß die Betriebsratewahlen ein negatives Ergebnis haben. Genossen, eine unserer größten Schwächen besteht darin, daß wir nicht verstanden haben, die politischen Erfolge der verschiedenen Kampagnen, die die Partei geführt hat, organisatorisch auszunutzen. Wurden die Erfolge der Volksentscheidskampagne, des Kongresses der Werktätigen usw. genügend organisatorisch ausgenutzt? Keineswegs. Diese Schwäche muß im kommenden Jahr unbedingt beseitigt werden.

Die Frage der Lohn- und Arbeitszeitkämpfe wird in der nächsten Zeit eine große Rolle spielen. Wir sehen, daß das Jahr 1927 große Möglichkeiten schafft, um wirklich die Arbeiterschaft in entscheidende Wirtschaftskämpfe hineinzubringen. Heute schon sind einer Million Arbeitern die Tarife gekündigt. Kündbar sind sie weiter bis Ende März für 900000 Arbeiter, bis Ende April für weitere 550000 Arbeiter. Alles in allem werden im ersten Halbjahr 1927 ungefähr drei bis vier Millionen Arbeiter in Lohnbewegungen hereingezogen. Was bedeutet das? Wenn die Partei eine stärkere Kraft in den Gewerkschaften wird, können wir in den Prozeß der relativen Stabilisierung gewaltige Breschen schlagen. Ein paar Worte noch zu der Arbeit unter den Mittelschichten. Bei dieser Arbeit haben wir Anknüpfungspunkte auf den verschiedensten Gebieten, so zum Beispiel in der Frage des Steuerdrucks, in der Frage der Mieterhöhungen usw. Desgleichen ist es uns gelungen, unter den Bauernschichten Einfluß zu gewinnen, deren wirtschaftliche Lage durch die Agrar- und Industriezölle außerordentlich erschwert ist. Ich nehme an, daß in der Diskussion noch besonders über die Betriebsarbeit gesprochen wird. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen in den Betriebszellen müssen aufhören, und wir müssen an die Lösung der Tagesfragen herangehen.

III

Ich komme jetzt zum Schluß des Referats, zur Generallinie unserer Politik. Wenn man die Vielseitigkeit und die Kompliziertheit unserer Aufgaben betrachtet, von denen ich hier nur die wichtigsten zeigen konnte, so glaube ich, wird jeder Delegierte die Größe unserer Arbeit, die wir in der kommenden Periode zu leisten haben, erkennen. Im Mittelpunkt unserer ganzen Tätigkeit stehen in Zukunft die Tageskämpfe der deutschen Arbeiterbewegung. Die Generallinie der Partei ist uns durch den „Offenen Brief” gegeben, und die letzten Kominternbeschlüsse haben gezeigt, in welcher Weise diese Linie durchzuführen ist. Sie besteht vor allem in der richtigen Anwendung der Einheitsfronttaktik zur Gewinnung der Mehrheit der deutschen Arbeiterklasse, zur Organisierung des Abwehrkampfes, zur Organisierung der proletarischen Revolution. Auch in Deutschland stehen uns wirklich große proletarische Massenkämpfe bevor. Die Arbeiterklasse revolutioniert sich. Der Einfluß der sozialdemokratischen Führerschaft wird schrittweise zurückgedrängt. Der Übergang breiter Arbeiterschichten zum Kommunismus vollzieht sich in verschiedenen Formen.

Es gilt die Erfüllung unserer Aufgaben durch entschlossene Durchführung der Einheitsfronttaktik zu beschleunigen und die Herausbildung des linken Flügels mit allen Mitteln zu fördern. Wir können das natürlich nur tun, wenn wir unsere politische Linie von allen opportunistischen Abweichungen frei halten. Darum führen wir jenen großen und schweren Kampf gegen alle unbolschewistischen Tendenzen und Gruppierungen in unserer Partei. Der Sieg der „Ultralinken” wäre geschichtlich von großer Tragweite gewesen. Hätten die „Ultralinken” in diesem Kampfe gesiegt, wäre die größte Kommunistische Partei Westeuropas heute ein Instrument der Feinde der Sowjetunion.

Es ist notwendig, dabei zu erklären, daß wir keineswegs vergessen sollen, daß opportunistische Gefahren und rechte Abweichungen sich aus der ganzen Lage objektiv für die Kommunistische Partei ergeben werden. Wir werden niemals, nachdem wir den Kampf gegen die „ultralinken“ Abweichungen beendet haben, irgendwelche Konzessionen nach der rechten Seite oder den rechten Tendenzen gegenüber machen. In dem geraden Kurs der bolschewistischen Entwicklung liegen die Erfahrungen, die die deutsche Partei hinter sich hat. Wir haben aus dem Jahre 1923 gelernt. Die Auseinandersetzungen, die später in der Partei stattfanden, haben sie auf ein höheres Niveau gebracht und die Wichtigkeit der Anwendung der Einheitsfronttaktik auch in ihre Reihen eingehämmert. Die im Herbst 1923 angewandte „Einheitsfronttaktik” zeigte sich als eine Koalitionspolitik mit der Sozialdemokratie. Als Brandler damals in Chemnitz war, als es sich darum handelte, ob die sächsische Arbeiterschaft in den Generalstreik tritt oder nicht, machte er den Kampf von der Mitwirkung der Sozialdemokratie abhängig. Das lag in seiner allgemeinen falschen Einstellung zu den Grundsitzen des Klassenkampfs, zur Rolle der Kommunistischen Partei, zur Leninschen Staatstheorie. Ruth Fischer und Maslow begingen andere politische Fehler. Sie schlugen einen Kurs ein, der seine Passivität durch scheinradikale Losungen verdeckte. Wir erklären, die Einheitsfronttaktik bedeutet nicht die Aufgabe unseres kommunistischen Standpunktes, bedeutet nicht die Liquidierung der Kommunistischen Partei zugunsten der Sozialdemokratie, sondern ist im Gegenteil eine Methode zur Gewinnung der Massen für die Aufgaben der Revolution und die höchste Entfaltung ihrer Aktivität.

Unser XI. Parteitag muß im Zeichen zweier Generalaufgaben stehen:

1. der inneren Konsolidierung der Partei;

2. des Kampfes um die Führung der deutschen Arbeiterklasse durch die Kommunistische Partei.

Dieser Kampf muß sich zwischen uns und der Sozialdemokratie entwickeln. Er tritt in ein aktives Stadium, und in diesem Stadium haben wir uns neue Aufgaben zu stellen. Wir müssen neue Kader schaffen, neue Funktionäre heranbilden, unsere Partei mit frischem, lebendigem Blut füllen, um die Avantgarde des deutschen Proletariats zu verstärken.

Gerade in der jetzigen ernsten Situation müssen wir alle Kräfte zusammenreißen. Jeder Kommunist muß das größte Verantwortungsgefühl haben. Wir müssen rücksichtslose Selbstkritik üben, um daraus die Konsequenzen für die richtige Anwendung unserer Politik zu ziehen. Die Partei als Ganzes muß lernen, denken und fühlen mit den Arbeitermassen und mit ihnen und für sie wirklich handeln. Es gilt jetzt, unsere eigenen Reihen fester zusammenzuschließen und die vollständige Geschlossenheit der Partei zu sichern, um unsere Arbeiten zu erfüllen.

Angestrengteste kollektive Arbeit ist notwendig, sowohl in der zentralen Führung der Partei wie in ihren einzelnen Leitungen. Die Richtigkeit der Linie unserer Politik muß allen Genossen klarwerden. Nicht nur die Kommunisten müssen überzeugt sein von der richtigen politischen Linie, sondern wir haben die Aufgabe, das deutsche Proletariat von der Richtigkeit unserer Politik zu überzeugen, um dadurch die Grundlagen des Sieges der proletarischen Revolution zu schaffen. Von uns hängt es in erster Linie ab, das Tempo der revolutionären Entwicklung zu beschleunigen, indem wir es verstehen, die Arbeitermassen in die kommenden Kämpfe hineinzuführen.

Deswegen sage ich zum Schluß: Wenn wir die Avantgarde des Proletariats sein wollen, wenn wir unsere historischen Aufgaben erfüllen wollen als die einzige revolutionäre Partei des deutschen Proletariats, dann müssen wir auch zwischen zwei Wellen der Revolution zeigen, daß wir imstande sind, den revolutionären Mut und den Glauben an die eigene Kraft in das Proletariat hineinzubringen. In unseren eigenen Reihen mehr Selbstvertrauen! In unseren eigenen Reihen mehr Entschlossenheit! In unseren eigenen Reihen mehr Energie! In unseren eigenen Reihen mehr Tätigkeit! Und nach dem Parteitag Schluß mit der innerparteilichen Diskussion! Vorwärts zu den neuen Aufgaben, zu neuer Arbeit im Interesse des Sieges der deutschen proletarischen Revolution!

Für eine einheitliche revolutionäre Klassenfront in Deutschland

4. März 1927

Genossen und Genossinnen! Mit großem Ernst und doch mit innerer Freude kann es der XI. Parteitag begrüßen, daß sozialdemokratische und parteilose Arbeiter sich zusammengetan haben, um ein solches Dokument an unseren Parteitag, an die Sozialdemokratie und an den ADGB zu richten. In ihm kommt zum Ausdruck, was die Arbeiterschaft Deutschlands bewegt und was sie daher von den großen Organisationen erwartet. Der Appell ist ein Aufruf an die gesamte Arbeiterschaft Deutschlands. Wir wissen im voraus, daß SPD und ADGB diesen Ruf zur Sammlung mit Hohnlächeln beantworten und mit Schweigen über ihn hinweggehen werden, denn sie sind Feinde der proletarischen Einheit und des Klassenkampfes. Wir aber wollen von dieser Stelle aus nicht nur den Unterzeichnern des Briefes, sondern den sozialdemokratischen, christlichen und parteilosen Arbeitern eine ehrliche Antwort geben, weil wir die Einheit im Kampf gegen den gemeinsamen Feind, die Bourgeoisie, herstellen wollen und herstellen werden.

Bevor ich auf die einzelnen Punkte des Briefes antworte, laßt mich noch einmal zum Ausdruck bringen, was unser tiefstes Erlebnis auf diesem Essener Parteitag wurde. Wir haben gesehen, daß aus allen Teilen Deutschlands große Belegschaften an unseren Parteitag Telegramme sandten, um ihre innere Verbundenheit und Solidarität mit der Kommunistischen Partei auszudrücken. Wir haben gestern erlebt, daß verschiedene Delegationen, an denen sozialdemokratische Arbeiter teilnahmen, aus dem Ruhrgebiet, aus dieser Zwingburg des Trustkapitals, dieser Hochburg der kapitalistischen Rationalisierung, unseren Parteitag besuchten. Sie bekundeten ihre Erkenntnis, daß nur die Kommunistische Partei das Vertrauen der breiten Masse besitzt. Hier sprach ein sozialdemokratischer Betriebsrat, der über 30 Jahre im alten Bergarbeiterverband organisiert war, der als einer der Mitunterzeichner eines Aufrufs zugunsten der Solidaritätsaktion für die englischen Bergarbeiter von Husemann aus dem Verband ausgeschlossen wurde wie seine kommunistischen und seine parteilosen Kameraden im Betriebsrat. Auf der Zeche Diergardt ist die Einheitsfront des Proletariats bereits Wirklichkeit und Vorbild für alle Belegschaften und Betriebsräte geworden.

Und nun die Tatsache, daß sozialdemokratische Arbeiter aus den verschiedenen Betrieben, Gewerkschaften und Stempelstellen des Ruhrgebiets ein Dokument an uns unterschreiben! Sie ist von außerordentlicher Bedeutung und zeigt den ernsten Charakter dieses Arbeiteropposition die mit der Politik des Hauptvorstandes der Sozialdemokratie und der reformistischen Gewerkschaftspolitik unzufrieden ist und gleichzeitig die richtigen Schlüsse zieht, indem sie sich an die Kommunistische Partei wendet und zum Ausdruck bringt, daß sie sich mit den kommunistischen Genossen verbunden fühlt. Ich glaube im Namen des XI. Parteitags sagen zu können, daß wir eine solche klassenbewußte Rebellion sozialdemokratischer und anderer Arbeiter begrüßen.

Es ist außerordentlich bedeutsam, daß in diesem politischen Dokument all die wichtigen Tagesfragen aufgerollt worden sind, die bereits im ersten Tagesordnungspunkt im Mittelpunkt, der Debatte standen. Das zeigt, daß die Kommunistische Partei dem Fühlen und Denken der breiten Masse Ausdruck gibt und in ihren Beschlüssen gleichzeitig die Kampfeslosung der deutschen Arbeiterklasse formuliert hat. Im Dokument selbst wird Stellung genommen zur augenblicklichen ernsten Situation, zu der Bürgerblockregierung, zu den Methoden des Kampfes des Proletariats gegen die kapitalistische Rationalisierung, zu den verschiedenen Gesetzen, mit denen die Arbeiterklasse gefesselt werden soll. Laßt mich auf die einzelnen im Dokument aufgeworfenen Fragen eine ehrliche Antwort geben.

Wir müssen den sozialdemokratischen Arbeitern zuerst mit aller brüderlichen Offenheit sagen, daß wir sie vor der Illusion warnen, durch gesetzliche Maßnahmen der Regierung könne für die Arbeiterschaft etwas erreicht werden. Wir antworten klar und eindeutig:

1. Das Arbeitszeitnotgesetz ist ein Trugmanöver der ADGB-Führer, mit dem diese eine Zwischenlösung herbeiführen wollen, die dem Plan der Bourgeoisie nicht entgegensteht und die praktisch den Zehn- und Zwölfstundentag in den verschiedenen Industriegruppen beibehält. Der Achtstundentag kann nur im revolutionären Klassenkampf bei Entfaltung aller Energien des Proletariats erkämpft werden.

2. Wir sind der Arbeiterklasse gegenüber verpflichtet, diesen Kampf mit aller Kraft zu führen, weil in Deutschland 2½ Millionen Erwerbslose auf der Straße liegen, deren Vertreter aus dem Ruhrgebiet ebenfalls das hier verlesene Dokument unterschrieben haben. Die Bourgeoisie will die Spaltung der Arbeiter in zwei große Gruppen beibehalten, will gemeinsame Kämpfe dieser beiden verhindern, weil dies das Ende ihrer Macht bedeuten würde. Deshalb legt sie gerade jetzt in Gemeinschaft mit den sozialdemokratischen Führern verschiedene Gesetze vor, mit denen praktisch die Arbeiterklasse noch mehr als bisher gefesselt werden soll. Der arbeiterfeindliche Charakter des „Arbeitslosenversicherungsgesetzes” und des „Arbeitsschutzgesetzes” unter der Maske der „Regelung des Arbeitsrechtes” ist in dem Dokument bereits klar gekennzeichnet. Es ist ein Fortschritt, daß sozialdemokratische Arbeiter mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit treten und daß sie in einem Brief von der KPD, vom ADGB und von der SPD eine klare Stellungnahme verlangen. Unsere Antwort ist: Kampf dieser gesetzlichen Fesselung der Arbeiterklasse auf der ganzen Linie. Hinweg mit diesen Gesetzen. Die sozialdemokratischen Arbeiter müssen gegen die Koalitions- und Arbeitsgemeinschaftspolitik ihrer Führung kämpfen.

3. In Verbindung hiermit steht der Kampf gegen die Überstundenwirtschaft und den Schlichtungszwang. Dieser Kampf muß in gemeinsamer Front der im Betriebe stehenden Arbeiter mit den Erwerbslosen geführt werden. Die Herstellung dieser Einheit muß erfolgen, und wir rufen von dieser Stelle aus die Arbeiterklasse auf, überall Einheitskomitees zu bilden, um unter Führung der Partei die Erwerbslosen mit den im Betriebe stehenden Arbeitern in eine ernste Kampfgemeinschaft zu bringen.

4. Das Hauptproblem aber ist, daß wir in Gemeinschaft mit den breiten Massen dazu kommen müssen, die Arbeiter in den Betrieben zu befähigen, erfolgreiche Lohn- und Arbeitskämpfe zu führen, diese Kämpfe zentral zusammenzufassen und dem bereits begonnenen Kampf gegen die kapitalistische Rationalisierung und den Imperialismus die Kraft zu geben, die notwendig ist, um das Proletariat vor weiterer Verelendung zu schützen und seine politische Macht zu stärken.

Im Kampf gegen die Herrschaft der Truste und Monopole müssen wir die freien Gewerkschaften in revolutionäre Industrieorganisationen umgestalten und gemeinsame Kampfallianzen der einzelnen Industriegruppen herbeiführen.

Das ist der erste Teil der Fragen, auf den wir eine klare Antwort geben. Es erübrigt sich, nach alledem zu sagen, daß wir die Gedanken der Wirtschaftsdemokratie und Arbeitsgemeinschaft grundsätzlich verneinen. In der Frage der Mietwucherpläne des Bürgerblocks und der preußischen Regierung haben wir bereits durch unsere Politik bewiesen, daß wir die einzigen sind, die ehrlich die Interessen der proletarischen Mietermassen vertreten, - während die Sozialdemokratie mit den Ministern der Hausbesitzer paktiert.

Was die Ausführungen in dem Brief über die sozialdemokratischen und die parteilosen Arbeiter bezüglich der verbrecherischen Politik der Gewerkschaftsführer innerhalb der Verbände betrifft, unterschreiben wir vollkommen. Wir begrüßen es, daß in allen Teilen Deutschlands die kommunistische Gewerkschaftsopposition neuen Zuzug aus den Kreisen klassenbewußter sozialdemokratischer und parteiloser Arbeiter erhält. Nur mutig vorwärts in dieser Richtung, dann werden wir auch in den Massenorganisationen des Proletariats den Einfluß des Kapitals brechen. Wir wollen gemeinsam gegen die Ausschlüsse oppositioneller Arbeiter aus den Gewerkschaften kämpfen. Wir haben im Interesse unserer Klasse die Pflicht, gemeinsam die freien Gewerkschaften gegen die reformistischen Zerstörer zu verteidigen. Genossen und Genossinnen! Unser Parteitag tagt in ernster Situation, und er wird von größter historischer Bedeutung für die Kommunistische Partei sein. Der neue deutsche Imperialismus beteiligt sich an den Kriegsvorbereitungen Englands gegen die Sowjetunion, die in dem Brief der sozialdemokratischen Arbeiter sehr richtig als „der einzige Staat” bezeichnet wurde, „der es bisher verstanden hat, den Rechten der Arbeiterklasse die volle Anerkennung zu sichern“. Wir freuen uns, daß die sozialdemokratischen Arbeiter auch in dieser Frage wie in dem Freiheitskampf des chinesischen Volkes zu der Erkenntnis gekommen sind, daß die deutsche Arbeiterklasse gegen die imperialistischen Kriegsgefahren geschlossen und einheitlich kämpfen muß, daß die internationale Gewerkschaftseinheit dringende Notwendigkeit ist.

Wir haben uns in unseren Beratungen auf dem Essener Parteitag erneut von dem Gedanken leiten lassen, daß nur dann die Arbeiterklasse in Deutschland ernste Kämpfe zum Sturze der Bourgeoisie durchführen kann, wenn ein Motor, eine treibende Kraft vorhanden ist, das heißt eine Partei, die sich ihrer Pflicht gegenüber der Arbeiterschaft bewußt ist. Diese Partei ist nur die Kommunistische Partei. Wir sind fest überzeugt, daß die sozialdemokratischen und die christlichen Arbeiter, die wir in dieser Verbindung auch nicht vergessen wollen, dieses immer mehr erkennen werden. Daß breite Massen dies bereits erkannt haben, beweist nicht nur dieses Dokument, sondern auch der zahlreiche Besuch sozialdemokratischer, christlicher und parteiloser Funktionäre auf der Tribüne unseres Parteitags. Sie wollen sich ein wirkliches Bild von unserer Partei machen, sie wollen selbst die Wahrheit feststellen und in die Betriebe und Verbände hinaustragen. Sie werden sich überzeugt haben, mit welch großem Ernst die kommunistischen Delegierten an der Schaffung einer Massenkampffront gegen die Bourgeoisie und gegen deren Lakaien gearbeitet haben.

Schon sind große Massen sozialdemokratischer Arbeiter mit der Kommunistischen Partei verbunden. Eine solche Entwicklung konnte und kann in Zukunft nicht aufgehalten werden, trotz der schamlosen Hetze der sozialdemokratischen Führer. Viele wagen es nur noch nicht, so offen aufzutreten wie der sozialdemokratische Arbeiter, der soeben zu uns gesprochen hat. Sie scheuen sich noch davor, aber wir glauben, daß die gemeinsame Not auch diese Scheu überwinden wird, daß die herrschende Klasse bald vor der Tatsache einer noch breiteren Einheitsfront des Proletariats stehen wird.

Der sozialdemokratische Redner war der Wortführer einer Oppositionsbewegung innerhalb der SPD im ganzen Ruhrgebiet, die wir als eine proletarische Opposition bezeichnen und begrüßen. Wir machen einen großen Unterschied zwischen den rechten, den sogenannten linken sozialdemokratischen Führern, den reformistischen Gewerkschaftsführern und den sozialdemokratischen Arbeitern, die so offen mit uns sprechen wie die Unterzeichner des Briefes, mit denen wir uns verbunden fühlen, selbst wenn sie noch nicht den politischen und grundsätzlichen Unterschied zwischen den beiden Parteien verstehen. Aber man sieht doch an ihrem Auftreten das gemeinsame Fühlen mit uns, das Vertrauen zu uns als der einzigen Partei Deutschlands, die niemals die Arbeiterklasse verraten hat und niemals verraten wird. Das ist eine wachsende Erkenntnis. Hier werden wir auch bald zu einer zweiten Etappe kommen, in der die Arbeiter sich mit in die revolutionäre Front einreihen, in die Kommunistische Partei. Die Voraussetzungen dazu gilt es zu schaffen: Eine wirklich ernste und revolutionäre Einheitsfront, Bündnis der Werktätigen in Stadt und Land und revolutionäre Massenaktionen unter Führung der Kommunistischen Partei.

Wir müssen von diesem Parteitag aus den sozialdemokratischen und noch nicht kommunistischen Arbeitern sagen, daß die deutsche Arbeiterklasse genauso wie die Arbeiter und Bauern der Sowjetunion ihre Freiheit nur durch den schärfsten Klassenkampf erringen kann. Gewiß wird nicht von heute auf morgen die Entwicklung und Organisierung der Kämpfe zum Sturz der Bourgeoisie möglich sein. Gewiß sind Teilkämpfe möglich, aber in ihnen wird die Kraft des Proletariats wachsen und zu einem solchen Machtfaktor werden, daß die Frage der Machteroberung gestellt werden kann. Aber nur dann wird die deutsche Arbeiterkasse dort hinkommen, wenn sie die Losungen, die die Kommunistische Partei und die Kommunistische Internationale auf ihre Fahne geschrieben haben, zu ihren eigenen macht, wenn sie den Weg des revolutionären Klassenkampfes unter Führung der Kommunistischen Partei in der Richtung des Kampfes um die Arbeiter- und Bauernregierung beschreitet.

In diesem Sinne möchte ich abschließend sagen: Wenn der SPD-Genosse uns fragt, wie die Zerrissenheit des Proletariats beseitigt werden kann, dann sagen wir ihm - so und nicht anders, so wie ich es in der Antwort auf den Brief gezeigt habe. Unseren Klassenbrüdern, die anwesend sind und die das Dokument unterschrieben haben, die sich als die Vertreter für ihre Belegschaften und Organisationen an uns wandten, die in der großen Masse der Erwerbslosen ihre Klassenpflicht erfüllen, und allen Proletariern Deutschlands bekundet der XI. Parteitag der KPD, daß die KPL) ihre Pflicht erfüllen wird, nachdem wir uns in unseren Beratungen die Aufgaben gestellt haben, die dem großen Ziele dienen, die revolutionäre und einheitliche Klassenfront in Deutschland zu schaffen.

Rede zur Jugendarbeit der Partei

5. März 1927

Genossen!

Die Partei kann ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn sie stets daran denkt, daß die Mehrheit der Bevölkerung aus den Frauen und der Jugend, männlichen und weiblichen Geschlechts, besteht. Die Frage der Jugend- und der Frauenbewegung hat ja schon auf diesem Parteitag mehrfach Beachtung gefunden. Wir müssen diese beiden Faktoren besonders dort beachten, wo die Partei ihre Arbeit am schwächsten durchführt. Auf der einen Seite ist es die Frauenbewegung, auf der anderen Seite die Jugendbewegung. Deshalb ist es notwendig, das Verhältnis der Partei zur Jugendorganisation und umgekehrt das des KJVD zur Partei richtigzustellen, um die Bedeutung der Aufgaben der Jugend für das gesamte Proletariat in den Vordergrund zu rücken. Es ist unsere Pflicht diese Aufgaben nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Maßstabe zu stellen. Diese sind: Erstens die Bedeutung der Jugend in der Gesamtarbeiterschaft, zweitens ihre Rolle im proletarischen Klassenkampf, drittens die Bedeutung der Jugend in der Epoche des Imperialismus in Verbindung mit der imperialistischen Kriegsgefahr, viertens die Aufgaben der Jugend vor der Aufrichtung und in den Etappen der Diktatur des Proletariats.

In Deutschland sind die Verhältnisse viel schwieriger als in anderen wichtigen kapitalistischen Ländern, zum Beispiel in England, wo, wie schon durch den englischen kommunistischen Vertreter zum Ausdruck kam, in den letzten Jahren die Zahl der jugendlichen Mitglieder auf 2000 gestiegen ist. Die Jugend hat dort schon eine besondere Bedeutung. Sie hat bei der Expedition der englischen Truppen

Es handelt sich um die Truppen, die zur Unterstützung der englischen Intervention im März 1927 nach China geschickt wurden.

Flugblätter verteilt und beachtenswerte Erfolge erzielt. Die sozialdemokratische Jugend ist dort noch nicht so stark, weil die Labour Party erst vor zwei Jahren dazu überging, eine Jugendorganisation zu gründen. In Frankreich ist die Kommunistische Jugend die einzige bedeutende Organisation unter der Jungarbeiterschaft, die ernsthafte Arbeit leistet. Ich erinnere nur an die Tatsache, daß bei der Besetzung des Ruhrgebiets die französischen Jugendgenossen mit der deutschen Jugend zusammenarbeiteten, um Zersetzungsarbeit unter den französischen Truppen zu leisten. Der Erfolg war, daß sogar an verschiedenen Stelen des besetzten Gebiets Soldaten bei Demonstrationen in den Gesang der „Internationale” mit einstimmten. Diese Beispiele zeigen schon die Bedeutung der Jugend auch im internationalen Maßstabe, besonders unter Berücksichtigung der Kriegsgefahr, wie sie hier schon genügend gezeigt worden ist. Als drittes Beispiel haben wir die Entwicklung der Jugend während der proletarischen Diktatur in der Sowjetunion. Die Jugendorganisation in der Sowjetunion hat über zwei Millionen Jungarbeiter in ihren Reihen. Diese Jugend hat deswegen eine so große Bedeutung, weil sie insbesondere die bäuerliche Jugend in den verschiedenen Klubs und bei den Zusammenkünften beeinflußt, wo ihnen die Zusammenhänge des sozialistischen Aufbaus klar gezeigt werden und wo die Jugend als kommende Generation im Sinne der Revolution und nicht im Sinne einer bürgerlichen Ideologie aufgezogen wird, wie das in Deutschland und in den übrigen kapitalistischen Ländern der Fall ist.

Genossen!

Welche Aufgaben sehen wir in Deutschland bei schwierigeren Verhältnissen? Wir haben in Deutschland die Sozialistische Arbeiterjugend, wir haben die Jugendsektionen in den Gewerkschaften, wir haben die religiöse Jugend, die bürgerliche Jugend, und schließlich haben wir die im militaristischen Sinne in den „Wehrorganisationen” erzogene Jugend. Die katholischen Jugendorganisationen haben schätzungsweise eine Mitgliederzahl von 700000 bis 900000. Welch eine Vergiftung der Jungarbeiter, die als Lehrlinge in den Großbetrieben arbeiten, noch dazu, da der Kapitalismus jetzt in verschärftem Maße dazu übergeht, die jugendlichen Lehrlinge als Lohndrücker gegen die erwachsene Arbeiterschaft zu benutzen. Deshalb ist es wichtig, diese gewaltigen gegnerischen Organisationen zu sehen, die neben dem kleinen Kommunistischen Jugendverband existieren und in der Jugend ihren verderblichen Einfluß ausüben. Wir sind doch eine kleine Organisation im Verhältnis zu der großen Anzahl der deutschen Jungarbeiter. Die Verhältnisse im Stahlhelm und allen nationalsozialistischen und bürgerlich-militärischen Organisationen haben besonderen Einfluß auf die Jungarbeiterschaft in den ländlichen Gebieten. Haben wir auf dem Lande eine Position unter der Jungarbeiterschaft? Wir haben nicht nur keinen Einfluß auf die ländlichen Proletarier, sondern wir vergessen ganz einfach die Arbeit auf dem Lande. Wieviel Jungarbeiter sind auf dem Lande, die in der Ideologie des Faschismus erzogen werden? Die Kriegsbestrebungen des deutschen Imperialismus, die von der Sozialdemokratie und den Faschisten unterstützt werden, sollten uns alle veranlassen, die Jungarbeiterschaft im revolutionären Sinne zu erziehen.

Es ist weiter eine Tatsache von großer Bedeutung, daß sich die Sozialdemokratie und die Gewerkschaftsbürokratie in keinem wirtschaftlichen Kampfe mit den Forderungen der Jugendlichen beschäftigt. Es wird meistens nur um die Forderungen der älteren Kollegen gekämpft. Man bringt niemals den Kampf der erwachsenen Arbeiterschaft mit der Jugend in Verbindung. Man scheidet die Jugend aus, und das Schlimmste ist, daß unsere eigenen Genossen in der Partei vergessen, selbst Forderungen für die Jugend in den Betrieben zu stellen. So haben zum Beispiel am 1. März 150 jugendliche Arbeiter der Werft-AG Weser die Arbeit niedergelegt. Sie forderten 10 Pfennig Lohnerhöhung je Stunde. Nun stellt euch vor, wie es auf die jugendlichen Arbeiter wirken muß, wenn die älteren Arbeiter arbeiten, während die Jugend in den Streik geht. Welch ein Verhältnis ist das? Das ist die Aufgabe der Partei, die Jugend zu unterstützen, und zwar so, daß man sie mit in die wirtschaftlichen Kämpfe hineinzieht.

Eine andere Angelegenheit, die wichtig ist. Die Jugend kann, da sie zum Teil in einem Lehrverhältnis steht, sehr leicht zu Streikbrecherarbeit veranlaßt werden. Gesetzlich ist das nicht einmal zulässig. Aber wenn die Arbeiter im Betrieb nicht stark genug sind, wird sehr oft die Jugend dazu angehalten, Notstandsarbeit zu leisten, die von uns als Streikbrecherarbeit bezeichnet werden muß. Die Jugend hat die großen Wirtschaftskämpfe der letzten Jahre nicht mitgemacht. Deswegen müssen wir der Jugend auf diesem Gebiete die größte Aufmerksamkeit schenken und sie unterstützen, weil ihr die Erfahrung aus diesen Kämpften fehlt. Zu einer zweiten Frage: Wie hat die Partei sich einzustellen, um die Jugend gegen die Offensive des Bürgerblocks zu unterstützen, die ja gegen die Gesamtarbeiterschaft gerichtet ist? Das Schund- und Schmutzgesetz, die Gesetze, die in Vorbereitung sind, zum Beispiel über das Vereins- und Versammlungsrecht, das Konkordat, das Reichsschulgesetz, alle diese Gesetze bedeuten einen Angriff auf die grundlegenden Rechte der Jugend. In der Verteidigung dieser Rechte müssen wir die Jugend tatkräftig unterstützen, nicht nur durch Anträge in den Parlamenten, sondern indem wir auch außerparlamentarisch, in den Betrieben und Gewerkschaften, einen ernsthaften Kampf gegen die Rechtlosmachung der Jugend führen.

Die Partei steht im Verhältnis 8:1 zum Kommunistischen Jugendverband. Das ist ein unmögliches Verhältnis. Die wenigen Genossen in der Jugend können die großen Aufgaben keineswegs erfüllen. Die Partei ist nicht nur verpflichtet, die Jugend zu unterstützen und immer neue Streiter in die Kommunistische Jugend hineinzubringen, sondern wir müssen unsere eigenen Kinder in den Jungspartakusbund bringen, um eine neue Generation für den Kommunistischen Jugendverband zu erziehen. Die Beschlüsse der erweiterten Exekutive legen uns allen diese Verpflichtung auf. Das Plenum der erweiterten Exekutive hat in den Thesen über die Bolschewisierung folgendes erklärt:

„Eine der Aufgaben der Bolschewisierung besteht darin, restlos die Arbeiterjugend der ganzen Welt zu erobern, jene Generation von Arbeitern, die unter den Verhältnissen des imperialistischen Weltkriegs

und des Beginns der Weltrevolution herangewachsen ist. Wenn die Sozialdemokratie sich vorwiegend auf die am meisten verbürgerlichte Spitze der in der Friedensperiode entstandenen Arbeiteraristokratie stützt, so haben die kommunistische Parteien der ganzen Welt unter anderem die Aufgabe, die restlose Organisierung der gesamten proletarischen Jugend der neuen Epoche unter unserem Banner anzustreben.”
[Erweiterte Exekutive März/April 1925, Thesen und Resolutionen”, S. 27.Die Red.]

Ich glaube, das ist klar und eindeutig.

Genossen!

Jetzt einiges zu den Fragen der kommunistischen Arbeit in der Sozialistischen Arbeiterjugend, in den Jugendsektionen der Gewerkschaften und in anderen Jugendorganisationen. Wenn die SAJ nach den Zahlen, die uns bekannt sind, im letzten Jahre von 90000 auf 56000 zurückgegangen ist, so stelle ich die Frage, wo die 34000 Mitglieder geblieben sind. Eine Zwischenorganisation hat sich nicht entwickelt. Also, die 34000 laufen als Parteilose herum. Der Kommunistische Jugendverband und die Partei haben nicht verstanden, die 34000 aufzufangen, obwohl sie in bestimmten Fragen mit uns einig waren. Wir können feststellen, daß dieselben Verhältnisse sich in der katholischen Jugend gezeigt haben. Anfang 1926 war eine Konferenz in Essen, auf der sich ernste Radikalisierungserscheinungen zeigten. Ich erinnere an die Kampagne gegen die Fürstenabfindung. Die katholischen Führer kamen in ernste Differenzen mit der Zentrumsführung. Die Front der Opposition stand gegen die Führung des Zentrums, und dies ist von der Partei und der Jugend keineswegs ausgenutzt worden. Die Opposition in der SAJ zeigt aber bereits einen ganz anderen Charakter. Weil die Opposition einen Brief herausgegeben hatte, traten verschiedene Abteilungen in Berlin als Gesamtopposition auf.

Wir sehen die Auswirkungen dieser Rebellion innerhalb der SAJ zum Beispiel im Bezirk Brandenburg in Werder, ferner in Leipzig, wo die Opposition die Mehrheit hat. Daher ist es notwendig, daß die Partei auf diesem Gebiete alles versuchen muß, um diese Opposition auch organisatorisch zu festigen, wie das zum Beispiel schon durch die Delegationen, die auf dem Parteitag erschienen, in die Wege geleitet wurde.

Die Opposition der SAJ vor dem Krieg hatte deshalb Bedeutung, weil sie einen kämpferischen Charakter hatte, der während des Krieges einen revolutionären Charakter annahm. Keiner kann leugnen, daß die Jugend während des Krieges, als Liebknecht sie führte, einer der revolutionärsten Faktoren war, daß die Jugend in den verschiedenen Gebieten Deutschlands gegen die Kriegskreditbewilligung und die allgemeine Linie der SPD auftrat. Es ist kein Zufall, daß die Jugend jetzt wieder kämpferisch auftritt, denn die kapitalistische Rationalisierung wirkt sich besonders auf die Jugend aus. Wir müssen die Jugend als kämpferisches Element betrachten, das wir brauchen, und sind verpflichtet, ihr die größte Aufmerksamkeit zu schenken. Ich will dabei nur darauf hinweisen, daß neben der Partei noch die Rote Jungfront besteht, die neben der Partei eine Klassenorganisation der Jungarbeiter ist und die geeignet ist, die Jungarbeiter für die Partei zu gewinnen. Die Partei muß also nicht nur mit der Kommunistischen Jugend zusammenarbeiten, sondern auch von sich aus im Kommunistischen Jugendverband die Voraussetzungen zur Heranbildung der Avantgarde des Proletariats schaffen. Die Jugend hat eine andere Mentalität als die erwachsene Arbeiterschaft. Man muß verstehen die Jugend zu behandeln, um sie zu gewinnen und für die revolutionären Aufgaben zu erziehen. Die Linken in der SPD waren diejenigen, die der Jugend die größte Aufmerksamkeit schenkten. Karl Liebknecht kam dauernd mit der Jugend zusammen und stritt gemeinsam mit ihr.

Besonders auf dem Gebiete der antimilitaristischen Propaganda hat die Jugend Vorzügliches geleistet. Heute arbeitet die Jugend nicht nur auf diesem Gebiete, sondern stellt auch in den Wirtschaftskämpfen einen bedeutenden Faktor dar. Daher muß der XI. Parteitag die Partei verpflichten, die Reihen des Kommunistischen Jugendverbandes zu stärken. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir den Kampf um die politische Macht ohne die Frauen und die Jugend siegreich durchführen können. Auf diese Frage muß der XI. Parteitag mit einem Nein antworten. Wir können dessen Kampf nur im gemeinsamen revolutionären, unermüdlichen Ringen zusammen mit der Jugend und den Frauen bis zur siegreichen Befreiung der Arbeiterklasse durchführen.

„Bericht über die Verhandlungen des XI. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands
(Sektion der Kommunistischen Internationale),
Essen, 2. bis 7. März 1927“,
S. 42-65, 216-219 und 332-336

Die chinesische Revolution und die Aufgaben der Arbeiterschaft

I

Der offene Interventionskrieg hat begonnen

Kaum zehn Jahre nach der russischen Revolution ist das Weltproletariat wiederum Zeuge einer Umwälzung von weltgeschichtlicher Bedeutung. Die Augen der ganzen Menschheit sind auf China gerichtet, wo das älteste und größte Kulturvolk der Erde die imperialistischen Fesseln sprengt, in die es ein Jahrhundert lang geschlagen war. Das Beispiel der russischen Revolution löste in China die Kräfte aus, die jetzt im stürmischen Siegeslauf vom Süden her unter Führung der revolutionären Volkspartei, der Kuomintang, die Befreiung Chinas vom Imperialismus vollenden werden. Die chinesische Revolution, von Kanton ausgehend, hat der Reihe nach die imperialistischen Lakaien geschlagen, ganz. Süd- und Mittelchina mit dem Jangtsetal erobert, hat in Schanghai, dem chinesischen Petrograd, ihre Fahne aufgepflanzt, nachdem die Schanghaier Arbeiter in einem heldenhaften Aufstand unter ständiger Bedrohung durch die imperialistische Besatzung des Ausländerviertels und der imperialistischen Kriegsschiffe die chinesische Stadt erobert und die Besatzungsarmee der gegenrevolutionären Nordgenerale vertrieben hatten. Zwei Drittel des Landes, über 250 Millionen der Einwohner Chinas, sind heute im Lager der nationalen Revolution. Es ist nur eine Frage der Zeit, und auch der Norden Chinas, der heute noch unter der Diktatur des berüchtigten Blutgenerals Dschang Dso-lin steht, wird von der Revolution erobert sein. Die Einigung Chinas unter der nationalrevolutionären Flagge marschiert.

Diese ungeheure Gefahr haben die Imperialisten erkannt. Sie wissen, daß die Einigung Chinas den Anfang vom Ende der Imperialistenherrschaft über die Kolonialvölker bedeutet. Sie wissen, daß der Sieg der chinesischen Revolution das Ende der relativen Stabilisierung in den kapitalistischen Ländern bedeuten wird. Sie wissen, daß er die europäische Revolution überaus beschleunigen muß. Sie wissen, daß der heldenmütige Arbeiteraufstand von Schanghai ein Signal für die unaufhaltsame Linksentwicklung der chinesischen Revolution selbst ist. Sie wissen, daß das junge chinesische Proletariat, das in wenigen Jahren nach dem Kriege eine raschere politische Entwicklung genommen hat als die große Masse der europäischen Arbeiter in 50 Jahren, immer erfolgreicher seinen Anspruch auf die Hegemonie in der Führung der chinesischen Revolution anmeldet. Sie wissen, daß das letzte Jahr chinesischer Revolution genügte, um in der Kuomintangpartei den rechten bürgerlichen Flügel auch in der Führung zu schlagen, und daß die Führung heute in den Händen der Kommunisten und der Linken ist, die gemeinsam für das nächste Ziel der chinesischen Revolution: die Errichtung der demokratischen Diktatur aller unterdrückten Volksklassen und die Befreiung von den Imperialisten, kämpfen.

Insbesondere die letzten Wochen bestätigen unzweideutig diese Entwicklung. Der linke Führer der Kuomintang, Wang Djingwee, kehrte nach einem einjährigen Exil in die Führung zurück. Tschiang Kai-schek wurde auf die militärische Leitung beschränkt. Aber selbst diese militärische Führung steht unter der Kontrolle eines obersten Kriegsrates, dessen Mehrheit Kommunisten und Kuomintangleute sind. In die Südregierung traten Kommunisten ein und übernahmen die wichtigsten Kommissariate. In Schanghai sind die Lokalregierung des Schanghaier Sowjets und die Rote Garde Schanghais offiziell in die Truppen der Kantonarmee eingegliedert.

Das haben die Imperialisten, allen voran die englischen Imperialisten, schneller begriffen als ihre Sklaven, die Proletarier in den imperialistischen Ländern. Nur die Arbeiterklasse der Sowjetunion und die kommunistische Vorhut der Arbeiterklasse in der Welt erkennen richtig und rechtzeitig die Bedeutung der Ereignisse in China. Deshalb holt der Imperialismus unter englischer Führung zu einem entscheidenden Stoß aus, der die chinesische und die russische Revolution einzeln schlagen soll, noch ehe die Arbeiter der Welt erwachen. Der offene Interventionskrieg hat begonnen. Auf die Aufpflanzung der roten Fahne in Schanghai folgten die schändlichen Strafexpeditionen von Nanking und in der Bias-Bai. Wie bei allen bisherigen Strafexpeditionen sollte das der Auftakt sein, der die letzten Voraussetzungen für einen gemeinsamen imperialistischen Hauptschlag schuf. Aber diesmal ist der Erfolg nicht vollständig gewesen. Die Imperialisten erkennen zum Teil die Lage richtig. Sie sehen heute die drohende Gefahr der Erhebung des ganzen Volkes, das sie, wenn es einig ist, mühelos ins Meer werfen kann. Amerika, aber besonders Japan zögern, den Engländern zu folgen, die nicht nur ihre chinesische Position, sondern ihr indisches Reich unmittelbar gefährdet sehen. Sie versuchen mit verzweifelter Anstrengung eine Kompromißlinie mit dem erwachenden China zu finden: eine Einheitsfront von Tschiang Kai-schek bis Dschang Dso-lin schwebt ihnen vor, die die Imperialistenherrschaft noch einmal retten könnte.

Das gefährlichste Hindernis bei der Erreichung dieses Zieles scheint ihnen der Staat der sowjetischen Arbeiter und Bauern, seine moralische und materielle Hilfe für die chinesische Revolution zu sein. Deshalb folgten auf die Provokation von Nanking die Provokationen von Peking, von Tientsien und Schanghai gegen die Vertretungen des sowjetischen Volkes. Diese letzten Provokationen sollen die Sowjetunion unmittelbar in den Kampf hineinziehen. Sie sollen vor allem in der Mandschurei jene Verwicklungen schaffen, die das zögernde Japan sogleich in die offene Interventionsfront bringt. Aber die neue Teufelei, die vor einem neuen Weltkrieg nicht zurückschreckt, um den Imperialismus zu retten, ist wieder zuschanden geworden. Selbst Tschiang Kai-schek, der rechteste Führer in den Reihen der Kuomintang, erhebt leidenschaftlichen Protest gegen den imperialistischen Schurkenstreich. Und die Sowjetunion zeigt, daß sie nicht nur der Hort des Befreiungskampfes aller Unterdrückten der Welt ist, sie beweist aufs neue, daß sie die einzige Friedensmacht unter den Mächten von heute ist. In einer von beispiellosem Verantwortungsgefühl zeugenden Note erhebt sie Anklage gegen das beabsichtigte imperialistische Verbrechen; aber sie begnügt sich damit, ihre Pekinger Gesandtschaft aus Protest abzuberufen - ohne Erniedrigung für das chinesische Volk, das im Norden unter der Diktatur des Banditen Dschang Dso-lin seufzt -, sich auf die unbedingt nötigen Wiedergutmachungsforderungen zu beschränken und die Arbeiter der Welt zur Hilfeleistung für die chinesische Freiheitsbewegung und gegen das imperialistische Verbrechen aufzurufen.

Jetzt hat das Weltproletariat das Wort

Die Imperialisten werden ihre Provokationen fortsetzen. Englische Kriegsschiffe greifen am Jangtse schon offen in die Kämpfe ein. Englische und andere imperialistische Truppensendungen verstärken dauernd die imperialistischen Besatzungstruppen in den Hauptstädten Chinas. Eine schamlose Lügenpropaganda versucht, die öffentliche Meinung der Welt zu vergiften. In diesen kritischen Tagen können nur die Proletarier in allen Ländern eine neue ungeheuerliche Kriegsaktion, die nicht auf China beschränkt werden kann, verhindern, können nur sie die chinesische Revolution und die Sowjetunion schützen.

II

Unsere Aufgaben

Die deutschen Imperialisten sind mit in der Kriegsfront der Imperialisten. Zwar mußten sie nach ihrer Weltkriegsniederlage den größten Teil ihres chinesischen Raubes aufgeben, aber nicht freiwillig räumte der deutsche Imperialismus seine Positionen. Und der wiedererwachende neue deutsche Imperialismus wartet gierig auf den Tag, da er sie wieder besetzen kann. Schon mischen sich in die heuchlerischen Redensarten des deutschen Bourgeois, der sich eine Zeitlang nicht ohne Schadenfreude über die Schlappe seiner englischen Rivalen als „Freund” der chinesischen Freiheit aufspielte, nach den letzten Ereignissen die Hetztöne, die seiner großen Sorge über die „Gefahr des Bolschewismus” in China gelten. Spaltenlange Schwindelnachrichten übernimmt die deutsche fresse kommentarlos aus der Lügenzentrale Reuters, der das Kabel von China in die Welt monopolisiert. Und die deutsche Bourgeoisie, die seit Locarno immer mehr ins Fahrwasser des englischen Interventionsblocks gerät, sie hat besonders seit den letzten Intrigen in Genf bewiesen, daß sie den Augenblick nahen sieht, wo der entscheidende Schlag gegen die russische Revolution mit ihrer Unterstützung und zu ihrem Nutzen erfolgen soll.

Am 8. Mai wird der deutsche Faschismus in Berlin demonstrieren und an seiner Spitze als einer seiner Führer jener Imperialist Ehrhardt, der als junger Marineoffizier an der Humnenintervention der Hohenzollern gegen den Boxeraufstand teilnahm und der sich bei der Niederschlagung der Münchner Räterepublik damit brüstete, daß die Münchner Spartakisten abgeschlachtet wurden wie die chinesischen Kulis im Boxeraufstand. Wie ein Alarmsignal muß es die deutschen Arbeiter aufrütteln, wenn der Stahlhelm erklärt: Das schwarzweißrote Deutschland dürfe es nicht mehr dulden, daß ein „elender chinesischer Kuli”, wie unlängst auf unserer großen Chinakundgebung in Berlin, die deutschen Arbeiter gemeinsam mit den deutschen Kommunisten gegen den „Rassenkampf” aufrufen darf!

Erst vor wenigen Tagen mußte die Regierung des englischen Lakaien Stresemann zugeben, daß Deutschland bis jetzt der chinesischen Konterrevolution Waffen lieferte, und die Schanghaier deutsche Kolonie unterschrieb die schändliche Dankadresse der vereinigten Imperialisten an die englischen Mörder von Nanking. Der Pekinger deutsche Gesandte hat gegen den Schandstreich Dschang Dso-lins keinen Protest erhoben, und der deutsche Reichstag wies höhnisch den kommunistischen Antrag auf sofortige Anerkennung der Kantonregierung zurück.

Wohin die deutschen Imperialisten steuern, das zeigt der schändliche Überfall der Königsberger Faschisten auf den sowjetischen Konsul. Fürwahr, es ist die höchste Zeit, daß die deutschen Arbeiter ihr „Hände weg von China!“ unzweideutig zum Ausdruck bringen. Das um so mehr, als die deutsche Sozialdemokratie, die Partei der blinden Antisowjethetze, in der Maske freundschaftlichen Wohlwollens für die chinesische Befreiung alles unternimmt, um den deutschen und vor allem den englischen Imperialisten freie Hand für ihr Schandwerk zu verschaffen und die Arbeiter zu verwirren. In dieser weltgeschichtlichen Stunde heißt es für uns, heißt es für die Arbeiter aller Länder, mit verzehnfachter Energie den Imperialisten und ihren Zutreibern das Handwerk legen. Es darf keinen Betrieb, keine Werkstatt geben, in der nicht die Arbeiter ihre Solidarität mit der chinesischen Revolution zum Ausdruck bringen. Keine Arbeitsstelle, an der nicht den offenen und verkappten Imperialisten die Maske vom Gesicht gerissen wird. Keine große Stadt, kein Arbeiterzentrum Deutschlands, in der die Einheitsfront der Werktätigen nicht in einer gewaltigen Demonstration ihren Willen zum Ausdruck bringt, die chinesische Freiheitsbewegung, die Sowjetunion zu unterstützen und ein neues imperialistisches Weltgemetzel zu verhindern. Keine Waffe, kein Stück Material für die chinesischen Weißgardisten und für die Imperialisten darf die deutschen Häfen verlassen. Und wenn es die englischen Imperialisten gelüsten sollte, zur Entlastungsoffensive für ihre imperialistischen Raubpläne in China, gestützt auf den §16 des Völkerbundsstatuts, durch Deutschland an die Ostfront Truppen zu werfen, wenn es die deutsche Bourgeoisie gelüsten sollte, aktiv an der bewaffneten Intervention gegen die Sowjetunion und China teilzunehmen, dann wird sich die deutsche Arbeiterklasse wie ein Mann erheben zum Kampfe für die Niederwerfung der imperialistischen Kriegsverbrecher!

Nieder mit den imperialistischen Kriegsprovokateuren! Protestiert gegen den Überfall auf die Sowjetbehörden in China!

Schützt den Arbeiter- und Bauernstaat, die Sowjetunion, und die chinesische Revolution vor den Angriffen des englischen Imperialismus und seiner Helfer!

Verhindert durch gewerkschaftliche Aktionen den Waffentransport für die chinesischen Weißgardisten!

Erzwingt die Anerkennung der Kantonregierung!

Unterstützt die Friedenspolitik der Sowjetunion!

„Die Rote Fahne”
vom 13. April 1927

Zum Reichsjugendtag des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands

Die proletarische Jungarbeiterschaft rüstet zum diesjährigen Reichsjugendtag in der Arbeiterstadt Hamburg. Die Vorbereitung zum Osteraufmarsch der revolutionären Jugend erfolgt in einer Situation, die in erster Linie durch die drohende imperialistische Kriegsgefahr gekennzeichnet ist. In China donnern bereits die imperialistischen Kanonen und werfen ihre Feuerbrände unter die chinesischen Arbeiter- und Bauernhütten, Tausende von Menschenleben vernichtend. Der Krieg gegen China ist aber nur ein Auftakt. Der englische Imperialismus beschränkt sich nicht nur auf die blutige Unterdrückung der seiner „Einflußsphäre” verfallenen Völker im Osten, sondern er unterstützt gleichzeitig den amerikanischen Imperialismus im Kampf gegen die südamerikanischen Staaten und verstärkt die Vorbereitungen für die militärische Intervention gegen die Sowjetunion. Der italienische Faschismus unterstützt mit offenem Zynismus die antisowjetische Kampagne Englands und hilft gleichzeitig bei der Niederwerfung der national-revolutionären Volksbewegung in China in der Erwartung, in seinen eigenen imperialistischen Plänen auf dem Balkan von England unterstützt zu werden.

Auch die deutsche Bourgeoisie stellt sich immer offener in eine Font mit dem englischen Imperialismus im Kampfe gegen die national-revolutionäre Bewegung in China und gegen die Sowjetunion. Sie liefert den in englischem Solde stehenden chinesischen Generalen Waffen und Munition. Sie ist bereit, Deutschland als Aufmarschgebiet für die militärische Intervention gegen die Sowjetunion freizugeben. Diese Tatsachen kennzeichnen die Situation. Die imperialistische Welt ist derart mit Zündstoff angefüllt, daß der kleinste Funke genügt, um erneut den Weltbrand ausbrechen zu lassen. Im nationalen Maßstabe drohen der Arbeiterschaft und insbesondere dem Jungproletariat nicht minder ernste Gefahren. Die deutsche Bourgeoisie rüstet auf der ganzen Linie zur verschärften Offensive gegen die Arbeiterklasse. Die kapitalistische Rationalisierung wird in gesteigertem Maße durchgeführt. Durch die Rationalisierungspolitik der deutschen Bourgeoisie wächst die Rolle der jugendlichen Arbeiterschaft innerhalb des Produktionsprozesses. Die Fordisierung

Fordisierung - die Anwendung eines brutalen Ausbeutungs- und Antreibersystems; benannt nach dem amerikanischen Monopolkapitalisten und Milliardär Henry Ford (1865—1947). Ford baute auf dem Taylorsystem auf, mechanisierte weitestgehend die Arbeitsvorgänge, führte das Fließbandverfahren ein und zwang den Arbeitern - die die Entlassung fürchteten - ein bis zum äußersten gesteigertes Arbeitstempo auf. Diese Ausbeutung zermürbte sie körperlich und geistig derartig, daß die Mehrzahl der Arbeiter bereits nach wenigen Jahren als verbraucht und untauglich entlassen wurde. Ford hinderte die Arbeiter, die zu 95 Prozent Ungelernte und Jugendliche waren, am gewerkschaftlichen Zusammenschluß und damit am Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, er spielte sie gegeneinander aus und ließ sie außerdem durch eine faschistische Polizei- und Spitzelgarde überwachen.

und Taylorisierung

Taylorisierung - die Anwendung eines raffinierten Ausbeutungssystems, das von dem nordamerikanischen Kapitalisten F. W. Taylor (1856—1915) entwickelt wurde. Taylor analysierte die einzelnen Arbeitsvorgänge und legte für alle Arbeiten übersteigerte Zeiten fest, die nach der Arbeitsleistung der stärksten und geschicktesten Arbeiter im Augenblick der höchsten Kräfteanspannung errechnet wurden. Durch die sich ständig steigernde Arbeitsintensität wurden die körperlichen und geistigen Kräfte des Arbeiters frühzeitig verbraucht und die Verelendung der Arbeiterklasse beschleunigt. Der Taylorismus verbindet ein ausgeklügeltes Lohn- und Prämiensystem mit einem brutalen Kontroll- und Antreibersystem, versucht die Mitbestimmung der Arbeiter auszuschalten und ihr Solidaritätsgefühl zu lähmen.

der Betriebe ermöglicht den Unternehmern mehr als bisher, die billige Arbeitskraft der Jugendlichen, besonders der ungelernten Arbeiter, auszunutzen, sie als Lohndrücker gegen die gesamte Arbeiterschaft zu gebrauchen. Die Reaktion erhebt immer frecher ihr Haupt. Die Attacke der Bürgerblockregierung gegen die Arbeitszeitbedingungen, die Vorstöße der Kulturreaktion, das provokatorische Auftreten der faschistischen Verbände, die sich häufenden Arbeitermorde der faschistischen Polizeioffiziere sind Alarmsignale.

Im Kampf gegen die imperialistische Kriegsgefahr, im Kampf gegen die verschärfte Kapitalistenoffensive und Kulturreaktion, erwächst der Arbeiterjugend eine große Aufgabe. Mit berechtigtem Stolz hat die proletarische Jugend auf dem vorjährigen Reichsjugendtag der Osterkonferenz von 1916 gedacht, die die politische Abrechnung der oppositionellen proletarischen Jugend mit der Kriegspolitik der Kaisersozialisten brachte. Der Geist Karl Liebknechts, der die Osterkonferenz 1916 beherrschte, muß auch den diesjährigen Reichsjugendtag in Hamburg beherrschen. So wie die Ostertage 1916 die proletarische Jugend zur Sammlung um das Banner des revolutionären Sozialismus, zum Kampf gegen den völkermordenden Weltkrieg aufriefen, muß von Hamburg der Ruf an die gesamte proletarische Jugend Deutschlands ergehen:

Jungarbeiter, Jungarbeiterinnen, schließt die eiserne Kampffront gegen die imperialistische Kriegsgefahr, gegen Reaktion und Faschismus!

Die proletarische Jugend hat unter Führung des Kommunistischen Jugendverbandes nicht nur in Resolutionen ihren Willen zum Kampf betont. Sie hat immer wieder durch die Tat bewiesen, daß sie in der Atmosphäre des Kriegs- und Blutrausches ihren Mann steht. Sie hat in ihrer Agitation und Propaganda gegen den Militarismus kein Opfer gescheut. Die englische klassenbewußte Jugend hat erst in den letzten Tagen wieder ein Beispiel erfolgreicher antimilitaristischer Arbeit beim Abtransport englischer Truppen nach China gegeben. Wo immer seit 1916 in Deutschland und anderen kapitalistischen Ländern das Banner der Revolution erhoben wurde, haben die Jungproletarier kühn und entschlossen in den vordersten Reihen gestanden und im dichtesten Kugelregen nicht geschwankt. Die Zahl der Opfer, die die proletarische Jugend in diesen Kämpfen gebracht hat, ist riesengroß.

Auch heute steht wiederum die proletarische Jugend in der Organisierung des Kampfes gegen den Krieg mit an der Spitze. Die Arbeit des Kommunistischen Jugendverbandes unter dem Jungproletariat hat dazu geführt, daß ein großer Teil der proletarischen Jugend bereits erkannt hat, daß der Kampf gegen den imperialistischen Krieg nicht erst dann beginnen darf, wenn der Krieg ausgebrochen ist, sondern daß das Jungproletariat gemeinsam mit der revolutionären Arbeiterschaft schon jetzt und stets ohne Unterlaß und ohne Unterbrechung den Kampf führen muß, von der Erwägung ausgehend, daß der imperialistische Krieg unzertrennlich mit dem Imperialismus zusammenhängt.

Von dieser Erkenntnis muß auch der Kampf der proletarischen Jugend gegen die Politik der deutschen Bourgeoisie, der Kampf gegen die kapitalistische Offensive, für die Wiedereroberung des Achtstundentages und die Eroberung des Sechsstundentages für die jugendlichen Arbeiter, der Kampf gegen den reaktionären Bürgerblock und seine arbeiterfeindlichen Gesetze gegen die proletarische Jugend, der Kampf gegen die faschistischen Terrororganisationen getragen sein.

Dieser Kampf kann aber nur dann mit sicherem Erfolg geführt werden, wenn es der Kommunistischen Partei und dem Kommunistischen Jugendverband gelingt, die breitesten Massen der Arbeiterschaft und des Jungproletariats in die Kampffront einzureihen. Die Massenarbeit des Kommunistischen Jugendverbandes hat bereits erfolgreich in der sozialdemokratischen Arbeiterjugend Wurzel geschlagen. Teile der sozialdemokratischen Arbeiterjugend haben sich mit den Kampflosungen der kommunistischen Jugend solidarisiert und sind bereit, Seite an Seite mit den kommunistischen Jungarbeitern und -arbeiterinnen zu kämpfen. Diese Schichten des Jungproletariats auch organisatorisch fest in die revolutionäre Jugendfront einzureihen, die Massenarbeit unter der Arbeiterjugend noch intensiver als bisher zu betreiben, muß die Hauptaufgabe des Kommunistischen Jugendverbandes bei der Vorbereitung des diesjährigen Reichsjugendtagcs sein. In diesem Sinne erwächst den Jugendgenossen in der Roten Jungfront eine besondere Aufgabe.

In den Straßen Hamburgs, der Stadt der Barrikadenkämpfe von 1923, müssen Ostern 1927 Zehntausende klassenbewußter revolutionärer Jungarbeiter unter dem Banner des Kommunistischen Jugendverbandes aufmarschieren. Zehntausende von Jungarbeitern, erfüllt vom Geiste Karl Liebknechts, getragen vom eisernen Willen zum siegreichen Kampfe für die proletarische Revolution!

„Die Rote Fahne”
vom 14. April 1927

Der 1. Mai - Kampftag der Arbeiterklasse

Seit dem Beschluß des Internationalen Kongresses in Paris 1889 ist der 1. Mai ein Kampftag der Arbeiterklasse geworden, ein Tag der Bekräftigung des Bekenntnisses und des Willens der Arbeiterklasse für die siegreiche proletarische Revolution. Alle reformistischen Versuche, dem 1. Mai diesen revolutionären Charakter zu nehmen, sind an dem Widerstand der Arbeiterschaft gescheitert.

Mehr denn je muß der 1. Mai 1927 den revolutionären Charakter der Maifeier demonstrieren. Mehr als in den vergangenen Jahren steht der 1. Mai 1927 im Zeichen der schärfsten kapitalistischen Offensive. Er wird gekennzeichnet durch eine Zuspitzung der internationalen Situation, die bereits zur direkten, akuten Kriegsgefahr geführt hat.

Im Mittelpunkt der internationalen Ereignisse steht der gigantische Kampf der werktätigen Bevölkerung Chinas gegen den Imperialismus und gegen die imperialistischen Henkersknechte in China selbst. Der wuchtige Vormarsch der Südarmee hat die imperialistischen Großmächte veranlaßt, ihre militärischen Kräfte zu verstärken. Durch offene Provokationen, wie das Blutbad in Nanking, und die mit ihrem Einverständnis vorgenommene Besetzung sowjetischer Gesandtschaften und Konsulate haben sie den direkten Angriff auf die chinesische Revolution eingeleitet.

Gleichzeitig ist es ihnen gelungen, den bisherigen Heerführer der Südtruppen, Tschiang Kai- schek, zum offenen Verrat an der Sache des werktätigen Volkes Chinas zu bewegen. Der rechte Flügel der Kuomintang, in dem die chinesische Bourgeoisie sich zusammengeschlossen hat, versucht mit den ausländischen Imperialisten und mit Dschang Dso-lin zu paktieren. Tschiang Kai-schek und die mit ihm verbundenen Generale führen Pogrome gegen die chinesischen Kommunisten und Gewerkschaftsmitglieder durch und sind so der revolutionären Bewegung in den Rücken gefallen.

Aber die Arbeiter und Bauern Chinas haben nicht zum ersten Male den Übergang eines größenwahnsinnig gewordenen Generals ins Lager der Konterrevolution erlebt. Die Antwort der Kantonregierung ist die schärfste Anspannung aller revolutionären Kräfte, die Konzentrierung der revolutionstreuen Kerntruppen der Südarmee und die Aufnahme des Kampfes gegen den neuesten Söldling des ausländischen Imperialismus.

In diesem schweren Kampfe hat die chinesische Revolution nur zwei ernsthafte Freunde: die Sowjetunion, den Staat der Arbeiter und Bauern, der in der einen Hand die Kelle des wirtschaftlichen Aufbaus des Sozialismus, in der anderen Hand das Schwert der Verteidigung der Revolution gegen alle imperialistischen Angriffe hält. Die Einkreisungspolitik der imperialistischen Großmächte gegen die Sowjetunion ist in ein neues Stadium getreten. Der britische Imperialismus bietet alles auf, um den Ring, der die Sowjetunion erdrosseln soll, immer enger zu ziehen. Die Errichtung der faschistischen Diktatur in Litauen, Mussolinis Anerkennung der Annexion Bessarabiens, die britische Note an die Sowjetunion, die Organisierung der Überfälle in China, das Eingreifen Chamberlains für eine deutsch- polnische Verständigung in Genf, all das sind Maßnahmen der britischen Regierung zur Vorbereitung des bewaffneten Vorstoßes gegen die Sowjetunion.

Der zweite Freund des revolutionären Chinas, der zugleich Seite an Seite mit der Sowjetunion gegen die britische Einkreisungspolitik kämpft, das sind die werktätigen Massen aller Länder, die bereits ihre Sympathie und Solidarität mit den chinesischen Arbeitern und Bauern in machtvollen Demonstrationen bekundet haben. Der 1. Mai, der seit Jahrzehnten ein Kampftag des Proletariats gegen die Bourgeoisie ist, der trotz aller versuchten Verfälschungen seines Charakters durch die reformistische Bürokratie den Willen der Arbeiterklasse verkörpert, die kapitalistische Herrschaft zu stürzen, um die Diktatur des Proletariats aufzurichten, muß im Zeichen einer gewaltigen internationalen Kundgebung gegen den imperialistischen Unterdrückungsfeldzug, der gegen die chinesische national-revolutionäre Freiheitsbewegung im Gange ist, und gegen die neue „Heilige Allianz” unter der Führung Großbritanniens stehen.

Es genügt allerdings nicht, sich im Kampfe gegen die imperialistischen Bestrebungen auf bloße Demonstrationen und Solidaritätsbeteuerungen zu beschränken. Die Herstellung von Waffen und Munition für die Würger der chinesischen Revolution muß unterbunden und die Verschickung, wie sie nach einwandfreien Feststellungen auch von deutschen Hafenstädten aus erfolgt, muß verhindert werden. Es ist bezeichnend für die Haltung der Führer der II. Internationale, daß sie die Losung des Verbots von Waffentransporten an die imperialistischen Kriegstreiber in China abgelehnt haben. Diese Führer unterstützen auch heute in allen wesentlichen Fragen die imperialistische Politik ihrer Regierungen. Sie denken nicht daran, an Stelle billiger Phrasen, die nur dazu bestimmt sind, die Arbeiterschaft zu täuschen, wirkliche Solidaritätshandlungen zu setzen.

Auch die Regierung der deutschen Bourgeoisie ist an den imperialistischen Plänen gegen China und die Sowjetunion beteiligt. Bezeichnend dafür ist, daß die Mitglieder der deutschen Kolonie in Schanghai eine Dankadresse an die britischen Bevollmächtigten gerichtet haben, die für das Blutbad in Nanking und anderen Städten verantwortlich sind. Die deutsche Regierung lehnt es nach wie vor ab, die revolutionäre Kantonregierung anzuerkennen, und Breitscheid verteidigte sie als Sprecher der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion im Reichstag wegen ihrer imperialistischen Haltung in China. Durch die Verträge von Locarno und den Eintritt in den Völkerbund hat Deutschland seine Bereitschaft erklärt, die britische Einkreisungspolitik gegen die Sowjetunion zu unterstützen. Die gewaltige Steigerung der Ausgaben für militärische Zwecke im Etat für 1927 und die Subventionspolitik für die direkte und indirekte Rüstungsindustrie zeigen zugleich, daß sich die deutsche Bourgeoisie an der allgemeinen Aufrüstung im stärksten Ausmaße beteiligt.

Innenpolitisch bereiten die reaktionären Kräfte in Deutschland neue brutale Vorstöße gegen die werktätigen Massen vor. Die letzten Monate brachten eine weitere Verschlechterung der sozialen Lage aller werktätigen Schichten. Durch das Arbeitszeitnotgesetz wurde gesetzlich der Achtstundentag beseitigt, ohne daß der ADGB etwas unternahm, um die Arbeitermassen dagegen zu mobilisieren. Mietpreiserhöhungen und steigende Teuerung, weitere Steigerungen der Zölle drücken die Arbeiterschaft ins Elend, während die Unternehmer nicht daran denken, aus den Milliardenprofiten, die die Folge der Rationalisierung sind, durch Lohnerhöhungen den Lebensstandard der Arbeiterschall zu steigern.

Zur Verschärfung der wirtschaftlichen Ausbeutung kommt die Verstärkung der politischen Unterdrückung. Um die wachsende Macht der Reaktion zu demonstrieren, hat der Stahlhelm zum 8. Mai einen großen Aufmarsch in der Arbeiterstadt Berlin organisiert. Unter dem Schutze der Polizei, der Herren Zörgiebel und Grzesinski, soll den faschistischen Banden gestattet werden, die Berliner Arbeiterbevölkerung zu provozieren. Die Führer der Berliner Gewerkschaften und der SPD haben es abgelehnt, den Widerstand gegen diese faschistische Provokation einheitlich zu organisieren. Sie ersuchen die Arbeiter, der Straße fernzubleiben und dem Stahlhelm am 8. Mai Berlin zu überlassen. Das darf unter keinen Umständen geschehen. Die Ehre der Berliner Arbeiterschaft gebietet ihr, am 8. Mai in Berlin zu bleiben und der Macht der Faschisten die eiserne Phalanx des Berliner Proletariats entgegenzustellen. Der 1. Mai 1927 muß ein mächtiges Gelöbnis des Kampfwillens der deutschen Arbeiterklasse sein. Er muß den Willen der deutschen Arbeiter für die Einheit im revolutionären Klassenkampf gegen die reformistische Politik und die Zersplitterungsabsichten der Führer der SPD und des ADGB zum Ausdruck bringen. Neben der Bekundung der internationalen Solidarität muß im Mittelpunkt dieser Maikundgebung die Losung stehen: Eroberung des Achtstundentages und der Siebenstundenschicht im Bergbau durch die deutsche Arbeiterklasse!

Zu Millionen müssen die Arbeiter an diesem 1. Mai aufmarschieren. Ihre Losungen müssen sein:

Gegen den imperialistischen Krieg!

Alles zur Unterstützung der chinesischen Revolution!

Keinen Soldaten, kein Gewehr für die Würger Chinas!

Hände weg von der Sowjetunion! Hoch die erste Republik der Arbeiter und Bauern!

Auf in den Kampf gegen Reaktion und Faschismus!

Kampf um den Achtstundentag!

Nieder mit dem Imperialismus!

Hoch die Völkerverbrüderung!

„Die Rote Fahne”
vom 1. Mai 1927

Bereit sein

In den Klassenkämpfen schuf das Feuer der Revolution proletarische Verbände, in denen sich die besten und kühnsten, die opferwilligsten und begeistertsten Kämpfer sammelten. Sie marschierten an der Spitze, sie bliesen die Fanfaren zum Angriff, sie stürmten die Festungen der Bourgeoisie. Die Revolution, sowohl die bürgerlich-demokratische des vorigen Jahrhunderts als die proletarische im imperialistischen Zeitalter, ist undenkbar ohne die Revolutionäre, die 1789 die Bastille stürmten, ohne die Arbeiterbataillone, die 1848 Barrikaden bauten, ohne die Kommunarden, die das revolutionäre Paris gegen die verräterischen Versailler verteidigten, ohne die roten Garden, die im Jahre 1917 das Winterpalais in Petersburg stürmten, ohne die roten Matrosen, die 1918 in Kiel die Fahnen der Revolution hißten, ohne die Bataillone, die die Revolution 1918/1919 gegen Noske und 1920 die Arbeiterschaft gegen Kapp und Severing verteidigten.

Der Sieg über die Bourgeoisie, der Sieg der Arbeiter ist auch in Zukunft ohne Kampfverbände des Proletariats undenkbar. Der Rote Frontkämpferbund, der heute und morgen seine Heerschau in den Mauern Berlins abhält, wahrt und hütet die Tradition der Kommunarden aller Zeiten. Der Kranz, den wir an den Gräbern der Toten der Revolution niederlegen, ist mehr als treues Gedenken, er hat symbolische Bedeutung. Es ist der eiserne Schritt der Geschichte, der harte Weg zum Sozialismus, der aus diesen Gräbern spricht. Und dieser Weg geht weiter, unaufhaltsam, bis zum Sieg - Der Rote Frontkämpferbund hat keine Waffen - außer denen des Sozialismus, des Wissens von der proletarischen Revolution und des Glaubens an ihren Sieg. Die Bourgeoisie stützt sich auf ihre Bajonette und glaubt sich ihrer „Ruhe und Ordnung” sicher. Sie vergißt nur eines: Die Menschen, die die Bajonette tragen, sind Arbeiter. Und wenn sich zum Bajonett in der Hand der Sozialismus im Hirn gesellt, dann wird aus „bürgerlichen” Bajonetten proletarische Macht. Die „höchste Alarmstufe” der Schupo flößt uns revolutionären Soldaten ebensowenig Respekt ein wie das „beste Heer der Welt”. Ja, ist es denn unsere Schuld, daß ihr Herren Bourgeois uns vier Jahre durch die Schützengräben von Flandern bis Verdun geschleift habt? Ist es denn unsere Schuld, daß eure Bürgeroffiziere uns gelehrt haben, mit so „niedlichen” Dingern umzugehen, wie es Maschinengewehre und Flammenwerfer sind? Wir haben es gelernt und werden es nicht vergessen. Dies sagen der Bourgeoisie Hunderttausende revolutionärer Arbeiter, die das rote Treffen mit heißer brüderlicher Sympathie begleiten. Der Rote Frontkämpferbund entstand nach den Niederlagen der deutschen Arbeiterklasse im Jahre 1923. Er wurde zu einer der Formen ihres Wiederaufstieges, ihrer revolutionären Sammlung. Er organisierte und agitierte im Zeichen der revolutionären Einheit. Und weil der RFB wußte, daß der wiedererstehende deutsche Imperialismus von neuem die Kriegsgefahr heraufbeschwor, deshalb stellte er sich den Kampf gegen den imperialistischen Krieg zur Hauptaufgabe. Wer ist mehr berufen, gegen diesen Krieg zu kämpfen, als jene, die vier Jahre lang seine unmittelbaren Opfer waren. Nach acht Jahren „Frieden” ist die Front wieder zum Symbol des Kapitalismus geworden, die Front des Schützengrabens, der Tanks und der Giftgase. Für die Roten Frontkämpfer wird auch diese Front eine rote Front sein. Dies geloben wir zu unserem III. Reichstreffen. Der Vorbereitung für diese größte Aufgabe gilt unsere Demonstration. Bereit sein, darauf kommt es jetzt an. Bereit sein für den Kampf gegen den imperialistischen Krieg, bereit sein für die Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg. Bereit sein, daß in der Stunde der Gefahr des Kriegsausbruches die revolutionären Arbeitermassen unter Führung der Kommunistischen Partei allein bleiben werden, umtobt von Haß und Terror, von den Verleumdungen der Bourgeoisie und ihrer reformistischen Lakaien. Bereit sein auf den totgewissen Verrat des Reformismus. Bereit sein, als Avantgarde des Proletariats in die Bresche zu springen, die der reformistische Verrat aufreißen wird. Bereit sein, alles hinzugeben für die Sache des Proletariats und der Revolution.

Keine Illusionen über den Ernst der Lage. Über unserem roten Treffen stehen die Flammenzeichen des imperialistischen Krieges. Der Krieg hat bereits begonnen - vorerst gegen das revolutionäre China - unter dem begeisterten Beifall der Prozentpatrioten der ganzen Welt. Aber die Geschütze der imperialistischen Schlachtschiffe, die vor Schanghai und Hankau die chinesische Revolution einkreisten, richten sich gegen die Arbeiterklasse der ganzen Welt. Die englische Kriegsprovokation gegen die Sowjetunion zeigt den Kriegsplan des Imperialismus. Die Kapitalisten fühlen, daß ihnen die Arbeiterrevolution über den Kopf zu wachsen beginnt. Der englische Imperialismus hat ihre Führung übernommen. Die Revolution der Arbeiterklasse soll ausgerottet werden bis in ihre letzten Wurzeln. Ihr Herz, die Sowjetunion, soll zerrissen werden und dann der Körper, die Befreiungsbewegung des klassenbewußten Proletariats der ganzen Welt. So ist die Lage. Wer anders sagt, ist Lügner oder Verräter.

Und diese Lügner und Verräter predigen die Neutralität Deutschlands im Feldzug des Imperialismus gegen die Sowjetunion. Welche Neutralität denn, ihr Herren Pazifisten und Reformisten? Die Neutralität zwischen Kapitalismus und Sozialismus, die Neutralität zwischen Bourgeoisie und Proletariat? Die deutschen Arbeiter haben es erfahren, wie diese „Neutralität” der deutschen Bourgeoisie aussieht, 1918 und 1919, 1920 und 1921 und 1923. Die deutschen Arbeiter wissen, daß der Krieg für die Bourgeoisie das beste Geschäft ist. Sie wissen, daß die Klasseninteressen der Bourgeoisie entscheidend sind für ihr Handeln nicht nur gegen das Proletariat ihres Landes, sondern auch in dem welthistorischen Ringen zwischen Imperialismus und Weltrevolution, das durch den Überfall des englischen Imperialismus auf die Sowjetunion angekündigt wird. Und in diesem Krieg werden wir Roten Frontkämpfer unsern Mann stehen. Wir - und mit uns die klassenbewußten Arbeiter der ganzen Welt - kennen kein Vaterland außer der Sowjetunion. Es soll und kann darüber kein Zweifel bestehen: Wenn die imperialistischen Bluthunde die Sowjetunion überfallen, dann wird es kein Mittel geben, das wir nicht anwenden werden bei der Verteidigung der russischen Revolution. Eure Heere bestehen aus Arbeitern, ihr Herren Bourgeois, vergeßt das nicht! Hütet euch, letzten Endes werdet ihr die Zeche bezahlen! Wir versprechen euch, den revolutionären Gegenschlag im Rücken eurer imperialistischen Front zu führen, wenn es euch gelüsten sollte, euch an dem imperialistischen Raubzug gegen den sozialistischen Staat, die Arbeiter- und Bauernmacht, die Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion zu beteiligen. Wir fürchten nicht euer Geschrei vom Vaterlandsverrat. Das Vaterland der Hindenburg, der Borsig und Krupp, der Wels, Noske und Scheidemann ist nicht das Vaterland der deutschen Arbeiter - Unser Vaterland wird es sein, wenn von den Giebeln die siegreichen Fahnen des Sozialismus wehen werden.

Und das ist der Weg zum Frieden. Kapitalismus ist Krieg. Wir können nicht anders gegen ihn kämpfen als durch den Sturz der bürgerlichen Klassenherrschaft. Nur die Revolution besiegt den Imperialismus und den Krieg. Der Reformismus und der Pazifismus verlängern den Krieg, sie sind die Handlanger des Krieges.

Der schlimmste Feind ist der Feind in den eigenen Reihen, der Reformismus, der die deutsche Arbeiterklasse einlullt in den Schlaf des Vergessens der vier Jahre des imperialistischen Völkermordens, der Reformismus, der die Arbeiterklasse an den Kriegswagen der deutschen Bourgeoisie kettet, der Reformismus, dessen Symbol der 4. August 1914 ist und bleiben wird, auch beim Ausbruch des neuen Krieges. Wer den Reformismus unterstützt, der bereitet den Krieg vor. Wer nicht gegen den Reformismus kämpft, der hilft der imperialistischen Bourgeoisie. Dies sagt das III. Reichstreffen des Roten Frontkämpferbundes Hunderttausenden klassenbewußten Arbeitern, die sich aus dem Netz des reformistischen Verrates noch nicht befreien konnten.

Und dafür, daß die Losungen des roten Reichstreffens, der revolutionäre Kampf gegen den imperialistischen Krieg für die Verteidigung der russischen und der chinesischen Revolution, zum Gemeingut der ganzen deutschen Arbeiterklasse werden, dafür demonstrieren und kämpfen wir, dafür sammeln wir unsere Kräfte. Unser Aufmarsch soll beweisen, wie stark das Proletariat im Zeichen revolutionärer Einheit sein kann. Wir hoffen, daß nach dem roten Treffen Tausende Roter Frontkämpfer in unsere Partei eintreten werden, um zu zeigen, daß sie verstehen: Ohne starke Kommunistische Partei keine siegreiche Revolution. Der imperialistischen Bourgeoisie rufen wir zu: Hände weg von der russischen und der chinesischen Revolution! Der Arbeiterklasse: Fort mit dem reformistischen Geleier wir brauchen das neue Schwert, das Schwert der Revolution!

„Die Rote Fahne”
vom 5. Juni 1927

Legt den Kriegstreibern das Handwerk!

Rede anläßlich des III. Reichstreffens des RFB in Berlin

5. Juni 1927

Im Namen der Bundesführung überbringe ich allen Roten Frontkämpfern, den Arbeiterdelegationen, den Sportorganisationen, der Reichsbanneropposition und der Berliner Arbeiterschaft die revolutionärsten Grüße. Nicht nur aus allen Gauen Deutschlands, aus der ganzen Welt sind Begrüßungstelegramme bei uns eingelaufen. Der internationale Charakter unserer Reichskundgebung kommt mehr denn je zum Ausdruck durch die Anwesenheit von Delegationen aus der Sowjetunion, Frankreich, der Tschechoslowakei, Osterreich, der Schweiz, Dänemark und Holland. Auch ihnen gelten unsere revolutionären Grüße.

Zum dritten Male findet das Reichstreffen in den Mauern Berlins statt. Wie beim I. und II. Reichstreffen die allgemeinpolitischen Aufgaben der konkreten Situation entsprechend von uns gestellt wurden, so hatte auch jedes dieser Treffen eine innerorganisatorische und politische Bedeutung für die Entwicklung des RFB. Das I. Reichstreffen war ein erster wuchtiger Auftakt der Entwicklung zur Massenorganisation. Das II. Reichstreffen forderte die Erhöhung des politischen Reifegrades in unserer Organisation. Das III. Reichstreffen stellt dem Ernst der Situation entsprechend größere und gewaltigere Aufgaben an uns. Beim I. Reichstreffen marschierten die Frontkämpfer in Kompanien auf. Beim II. Reichstreffen waren sie bereits zu Bataillonen und Regimentern angewachsen. Heute sind es schon rote Divisionen, die dem Rufe unserer Organisation gefolgt sind.

Während am 7. und 8. Mai die Stahlhelmformationen die Verachtung der werktätigen Bevölkerung zu spüren bekamen, durch die Straßen Spießruten laufen mußten, als Gefangene unter dem Schutz der vom Sozialdemokraten Zörgiebel geleiteten polizeilichen bewaffneten Macht aufmarschierten, zeigte die Anteilnahme der werktätigen Massen, die große Begeisterung, mit der unsere Frontkämpfer empfangen und begrüßt wurden, das Gegenteil. Der gewaltige Aufmarsch selbst beweist den Wert und die politische Bedeutung unserer Organisation, die uns allen erneut die Bestätigung gibt, daß der RFB als einzige Schutz- und Wehrorganisation des Proletariats im Kampfe gegen imperialistischen Krieg und Faschismus neben der KPD große Aufgaben zu erfüllen hat.

Niemals war in den letzten Jahren die Gefahr eines neuen imperialistischen Krieges größer als in der gegenwärtigen Situation. Der Kampf der imperialistischen Mächte um die Neuaufteilung der Welt ist in das entscheidende Stadium getreten und treibt unabwendbar zu neuen Kriegen, wenn nicht der Sieg der proletarischen Revolution die Herrschaft der Bourgeoisie bricht. Gegenwärtig stellen die imperialistischen Mächte ihre Gegensätze zurück und versuchen mit vereinten Kräften die Sowjetunion, den Todfeind der imperialistischen Weltherrschaft, und die chinesische Revolution zu erdrosseln. Der englische Imperialismus schmiedet zu diesem Zweck die Kriegsfront der goldenen Internationale der Ausbeuterstaaten gegen die erste Arbeiter- und Bauernmacht, gegen die Sowjetunion. Die internationale Lage erfordert die größte Aufmerksamkeit des gesamten internationalen revolutionären Proletariats. Wir befinden uns in der fieberhaften imperialistischen Rüstung zum Krieg gegen die Sowjetunion. Der imperialistische Krieg gegen die chinesische Revolution geht weiter. Der Feldzug gegen die internationale Arbeiterklasse verschärft sich von Tag zu Tag. Was sind die Ursachen, die die Bourgeoisie dazu zwingen, mit verschärfter Aktivität ihre Pläne durchzuführen?

1. Die Sowjetunion wächst im Innern und wird eine große Gefahr für den Weltimperialismus.

2. Die chinesische Revolution untergräbt einen der Hauptpfeiler des Imperialismus.

3. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit für die Imperialisten, die Lahmlegung der Arbeiterklasse im eignen Lande als der Verbündeten der Sowjetunion und Chinas durchzuführen.

In England wird durch die Politik der konservativen Regierung, durch die Annahme des Streikgesetzes die politische Voraussetzung für die Kriegsmaßnahmen geschaffen. In Frankreich nähert sich die Regierung mehr und mehr der englischen Politik und führt im Lande eine verschärfte Kommunistenhetze durch. Deutschland reiht sich mit seiner aggressiven Außenpolitik immer mehr in die kriegerische Front der Imperialisten gegen die Sowjetunion ein. Auch das aggressive Eingreifen Amerikas in China ist von besonderer Bedeutung, besonders bei dem Stand der chinesischen Revolution, wo trotz harter Rückschläge die nationale Revolution zur Revolution auf höherer Stufenleiter steuert. Deshalb der verschärfte Angriff der Imperialisten in den letzten Wochen in China. Die Offensive gegen die internationale Arbeiterklasse wird von der Großbourgeoisie, mit Hilfe faschistischer Garden oder rein faschistischer Regierungen durchgeführt. In Deutschland, wo neben der Sozialdemokratie die faschistischen Organisationen Hilfstruppen für die imperialistischen Pläne sind, zeigt sich, daß besonders die faschistischen Organisationen ihren demonstrativen Charakter von 1923 geändert haben und systematisch versuchen, in den Großbetrieben Organisationsformen zu schaffen, auf deren Entwicklung die gesamte Arbeiterklasse ihr größtes Augenmerk zu lenken hat.

Der Stahlhelm erließ am 8. Mai, anläßlich des Stahlhelmtages, eine Botschaft. Diese Stahlhelmbotschaft war eine programmatische Erklärung für einen neuen imperialistischen Krieg. Gegen diese Stahlhelmbotschaft richten wir anläßlich des III. roten Reichstreffens die rote Botschaft, die Kriegserklärung gegen den imperialistischen Krieg.

Wir werden alle unsere Kräfte einsetzen, und gerade jetzt einsetzen müssen, um die Sowjetunion, das Vaterland der Arbeiterklasse der ganzen Welt, zu schützen, es mit allen Mitteln zu verteidigen und selbst mit unseren Leibern zu decken. Mit aller einer revolutionären Klasse zur Verfügung stehenden Kraft und Leidenschaft werden wir auch in Deutschland den Kriegstreibern das Handwerk legen, noch dazu, wo die deutsche Bourgeoisie durch den Bürgerblock ihre reaktionären Methoden im Innern mit neuen imperialistischen Zielen verbindet, die sich sowohl gegen die Sowjetunion als auch gegen die gesamte revolutionäre Front richten. Deswegen ist unsere heutige gewaltige rote Kundgebung als eine große Antikriegskundgebung zu verstehen, die im Sinne Lenins und Karl Liebknechts den Soldaten der roten Klassenfront, den Jungpionieren und der revolutionären Arbeiterschaft in Berlin, in Deutschland und in der ganzen Welt zuruft, daß wir geloben, vor und beim Ausbruch des Krieges an der Front und in der Armee für den Sturz der kapitalistischen Herrschaft und für den Sieg der proletarischen Revolution zu kämpfen. Deshalb, Kameraden und Klassengenossen, erhebt die geballte Faust und sprecht mit mir das Kampfgelöbnis der Roten Frontkämpfer.

Dieses Kampfgelöbnis ist die Direktive für die Aufgaben in den nächsten Wochen und Monaten. Wir werden die revolutionäre Kraft schmieden und organisieren, die die Voraussetzungen für den Sieg des deutschen Proletariats schafft. In diesem Sinne stimmt mit mir ein: Die revolutionäre kämpfende Einheitsfront, sie lebe hoch!

„Die Rote Fahne”
vom 8. Juni 1927

Internationale rote Gegenoffensive

Aus der Rede auf der internationalen Konferenz gegen imperialistischen Krieg und Faschismus

Berlin, 6. Juni 1927

Ich will mich auf dieser internationalen Konferenz in meinem Referat auf die wichtigsten Probleme der allgemeinen internationalen Lage beschränken, die zur Orientierung über die Entwicklung und den Aufgabenkreis unserer Wehr- und Schutzorganisationen notwendig sind.

Die ganze Welt tritt in eine neue Phase der Entwicklung des Verhältnisses zwischen den historischen Hauptkräften unserer Epoche ein. Der Kampf der imperialistischen Mächte um die Neuaufteilung der Märkte ist in das entscheidende Stadium getreten und treibt unabwendbar zu neuen Kriegen, wenn nicht der Sieg der proletarischen Revolution die Herrschaft der Bourgeoisie bricht. Die Haupttriebkräfte des Imperialismus richten ihre militärische Front gegen die Sowjetunion. In China sehen wir ein einheitliches militärisches Vorgehen gegen die chinesische Revolution. Die intensive aggressive Tätigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika in letzter Zeit gegen Lateinamerika gewinnt erhöhte Bedeutung. Nikaragua ist bereits okkupiert, die USA-Regierung organisiert Aufstände in Mexiko und nimmt aktiveren Anteil an dem militärischen Kampf gegen das chinesische Volk. Die letzten Maßnahmen der englischen Regierung gegen die Arbeiterklasse, der Abbruch der diplomatischen und Handelsbeziehungen zur Sowjetunion, die Versuche Englands, alle Randstaaten in die eiserne Front des militärischen Kampfes einzubeziehen und die starke englisch-italienische Annäherung sind verschärfte Anzeichen der aggressiven Politik gegenüber der Sowjetunion. Die Annahme des Militärgesetzes in Frankreich, die Annäherung an England, der damit in Verbindung stehende Feldzug gegen die Kommunisten im eigenen Land bedeuten einen Aktivposten für die gesamten Imperialisten. Die deutsche Bourgeoisie, die, gezwungen durch die Weltabsatzkrise, eine aktivere Außenpolitik durchführt, verbindet diese mit verstärkten innerpolitischen Maßnahmen, wie Verbot des Streik- und Koalitionsrechts und Durchführung reaktionärer kultureller und sozialpolitischer Gesetze gegen die Arbeiterklasse.

Wir sehen, daß in Verbindung mit den Vorbereitungen des Angriffs gegen die Sowjetunion und dem Krieg gegen das revolutionäre China für den Weltimperialismus die Frage des Kampfes gegen das Weltproletariat akut ist. Der internationale Kapitalismus fühlt von neuem die unmittelbare Gefahr der revolutionären Bewegung. In der Periode vom Oktober 1917 bis 1921 war für ihn der Bolschewismus eine unmittelbare internationale Gefahr. Heute sehen wir eine neue revolutionäre Entwicklung im Gesamtproletariat in Verbindung mit dem sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion und der Revolution in China. Karl Marx sagte einmal, daß die Partei der Revolution die Konterrevolution zusammenschließt. Die Kräfte der Konterrevolution wollen einen einheitlichen Block gegen die Sowjetunion und die chinesische Revolution schaffen. Marx schrieb im Jahre 1853 in einem Artikel in der „New York Daily Tribune”, wo er das Eindringen des englischen Kapitalismus in China analysiert:

„Unter diesen Umständen… darf man getrost voraussagen, daß die chinesische Revolution den Funken in das übervolle Pulverfall des gegenwärtigen industriellen Systems schleudern und die längst vorbereitete allgemeine Krise zum Ausbruch bringen wird, der dann beim Übergreifen auf das Ausland politische Revolutionen auf dem Kontinent unmittelbar folgen werden. Es wäre ein merkwürdiges Schauspiel, wenn China Unruhe in die westliche Welt brächte, während die Westmächte auf englischen, französischen und amerikanischen Kriegsschiffen ‚Ruhe und Ordnung’ nach Schanghai, Nanking und den Mündungen des Großen Kanals befördern.“

Diese Marxsche Darstellung hat sich, wie wir sehen, fast vollständig verwirklicht. Es ist allen bekannt, welche Bedeutung Lenin der Revolution in den kolonialen und halbkolonialen Ländern beimaß. Wir können heute in voller Übereinstimmung mit Lenin sagen, daß der Kampf der grundlegenden historischen Kräfte unserer Epoche jetzt in eine neue Phase eingetreten ist und jetzt auf einem Schlachtfeld von ungeheuren Dimensionen vor sich geht. In China sehen wir ein Weiterschreiten der Revolution trotz harter Rückschläge, eine Vertiefung der Revolution und eine rasche Entwicklung der Arbeiter- und Bauernbewegung. Überraschungen sind zwar auch für die nächste Zukunft noch unvermeidlich, aber die Aufgaben und die Taktik, die sich die Kommunisten in China in dieser Periode gestellt haben, zwingen die Imperialisten der Welt dazu, verschärfte Angriffe gegen die chinesische revolutionäre Front einzuleiten.

Die Offensive gegen die Arbeiterklasse wird von der Großbourgeoisie mit Hilfe von faschistischen Garden oder rein faschistischen Regierungen durchgeführt. Diese Offensive richtet sich nicht nur gegen den Bolschewismus, sondern gegen die gesamte Arbeiterklasse der Welt. In diesem Kampfe spielt die Sozialdemokratie eine eindeutige Rolle. Die II. Internationale erkennt zwar das Vorhandensein einer Kriegsgefahr an, aber sie denkt nicht daran, gegen die Kriegstreiber den Kampf zu organisieren.

Dies kommt auch zum Ausdruck im Streit um den Charakter der Kriegsgefahr. Folgende Auffassungen können festgestellt werden: Die Träger der Kriegsgefahr sind die Länder ohne Demokratie (Italien, Sowjetunion, Balkanstaaten u. a.). Dies ist die offizielle Auffassung der II. Internationale, wie sie auf dem Marsedler Kongreß niedergelegt wurde. Die zweite Tendenz ist: die Kriegsgefahr geht aus vom „roten Imperialismus”, verbunden mit der kolonialen Gewaltpropaganda des Bolschewismus. Die dritte Tendenz: die Kriegsgefahr ist so groß, weil die Sozialdemokraten nirgends in der Regierung sind. Die vierte Tendenz: der englische Imperialismus im Bunde mit dem Faschismus ist die Kriegsgefahr. Und die fünfte Tendenz, die von den sogenannten linken Führern vertreten wird: der Imperialismus ist die Kriegsgefahr, wobei Nachdruck darauf gelegt werden muß, daß nicht die Tatsache des Vorhandenseins des Imperialismus, sondern seine Verbindung mit den reaktionären Kräften die Kriegsgefahr darstellen. Dies entspricht auch der Auffassung Hilferdings in seiner Theorie des „Überimperialismus”.

Die aktive Teilnahme der Sozialdemokratie an den Kriegsvorbereitungen zeigt sich sowohl in ideologischer als in praktischer Form. Durch die Völkerbundsideologie schlägt die II. Internationale für die geistige Entwaffnung der Arbeiterklasse und die Vorbereitung des Krieges zwei Wege ein. Der rechte Flügel betreibt eine systematische Kampagne gegen den Bolschewismus, um das elementare Vertrauen der Arbeitermassen zur proletarischen Politik der Sowjetunion zu untergraben, während die „Linken” immer und immer wieder betonen, daß die Politik der Sowjetunion einen kapitalistischen und selbst imperialistischen Charakter trägt. Ich erinnere an die Sowjetgranatenkampagne. Für die „linken” Führer ist das Hauptzersetzungsmittel der Antikriegsfront der Pazifismus. Die praktische Teilnahme an den Kriegsvorbereitungen zeigt sich vor allem in Frankreich (Militärgesetz Boncour), in England durch die Stellung von MacDonald und Thomas zu den Ereignissen in China, in Polen durch die Haltung der PPS

PPS (Polska Partia Socjalistyczna) - Polnische Sozialistische Partei, eine kleinbürgerliche nationalistische Partei, die 1893 gegründet wurde. Unter dem Einfluß der russischen Revolution 1905 spaltete sich die PPS 1906 in zwei Fraktionen. Im ersten Weltkrieg nahm ein Teil des linken Flügels der PPS eine internationalistische Position ein, näherte sich der polnischen Sozialdemokratischen Partei und bildete mit ihr im Dezember 1918 die Kommunistische Partei Polens. Der „rechte“ Flügel unter Pilsudski, aus dem später wieder die PPS entstand, setzte die Politik des Nationalchauvinismus fort. Als Regierungspartei führte sie eine antisowjetische Politik durch.

zu Pilsudski und schließlich durch die Außenpolitik Vanderveldes. Die Sozialdemokratie in allen Ländern verschweigt die Tatsache, daß die Vorstöße der Reaktion an der inneren Front ein Teil der Kriegsvorbereitungen sind, und sie sabotiert so bewußt die Konkretisierung der Kampfmaßnahmen gegen den Krieg und seine Umwandlung in den Bürgerkrieg gegen die eigene Bourgeoisie.

Die Bourgeoisie arbeitet international mit zwei Flügeln: der Sozialdemokratie und dem Faschismus. Diese Front stellt das internationale Proletariat vor große, gewaltige Aufgaben. Deswegen ging die revolutionäre Arbeiterbewegung auf Grund der Verschärfung des Klassenkampfes in der Nachkriegszeit dazu über, durch Bildung von Schutz- und Wehrorganisationen eine Ergänzung und Bereicherung ihrer Organisationen einzuleiten. Diese Organisationen waren um so mehr notwendig, als die Bourgeoisie bald mehr oder weniger faschistische „Wehrorganisationen” überall ins Leben rief. Besonders stark sind diese Organisationen in Deutschland. Sie tragen heute nicht mehr den demonstrativen Charakter, sie sind wichtige Hilfstruppen im Kampfe gegen das revolutionäre Proletariat, Reserven für Reichswehr und Polizei zur Förderung der Diktaturpläne des Trustkapitals, Brutstätten, um für den neuen imperialistischen Krieg die nötige Stimmung in den breiten Massen zu schaffen. Das Reichsbanner Schwarzrotgold ist zum Zwecke des Schutzes der bürgerlichen Republik und der bürgerlichen Klasseninteressen gegründet worden. Dagegen wurde der RFB als eine wirkliche Schutz- und Wehrorganisation des Proletariats im Jahre 1924 gegründet. Seine Tätigkeit und sein Aufgabenkreis zeigen, daß auch im internationalen Maßstabe überall solche Organisationen ins Leben gerufen werden müssen. Gegenüber dem nationalistischen Wehrgedanken trägt der RFB den Geist der proletarischen Wehrhaftigkeit und des proletarischen Klassenkampfes in sich. Bei der Aufgabenstellung ergibt sich, daß der RFB keine von den Interessen der Gesamtarbeiterklasse abweichenden Interessen hat. Der RFB ist kein Ersatz für die politische Partei des Proletariats, die dem revolutionären Kampf des Proletariats Ziel und Richtung geben muß. Der RFB kann keine Gewerkschaften ersetzen, kann die kulturellen Kampforganisationen und ebenfalls auch die Sportorganisationen nicht ersetzen. Er ergänzt durch seine besonderen Agitationsmethoden den Kampf all dieser Organisationen.

Die Ziele und Bestrebungen des RFB stimmen weitgehend überein mit denen der KPD. Die KPD ist die einzige Partei des Proletariats, die den RFB unterstützt. Die Sozialdemokratie schließt alle sozialdemokratischen Arbeiter, die dem RFB beitreten, aus, aber die Zugehörigkeit ihrer Mitgliedschaft zu bürgerlichen militärischen Verbänden wird nicht verboten. Der Rote Frontkämpferbund muß im engsten brüderlichen Verhältnis mit allen Organisationen stehen, wie: Sportorganisationen, Kriegsopferorganisationen, Rote Hilfe und Internationale Arbeiterhilfe. Im Betriebe müssen die Betriebsgruppen des RFB mit den Gewerkschaften eine revolutionäre Einheitsfront gegen die Werksportvereine und gegen den Betriebsfaschismus bilden.

Unsere heutige Konferenz muß einheitlich zum Ausdruck bringen, daß die Förderung der internationalen Solidarität der unter drückten Klassen und Völker eine unserer vornehmsten Aufgaben ist. Deswegen auch das Bestreben, internationale Verbindungen herzustellen, bestehende proletarische Frontkämpfer- und antifaschistische Wehrorganisationen auf internationaler Grundlage zusammenzuschmieden. Wir brauchen diese internationale Verbindung um so mehr, da wir am Vorabend des Ausbruchs eines Krieges gegen die Sowjetunion stehen. Wie während des Krieges die Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale als das festeste Bollwerk des Imperialismus in Erscheinung getreten ist, so wird sie auch heute und mit ihr im Bunde die II. Internationale nicht auf der Seite der revolutionären Front, sondern auf der Seite der Imperialisten stehen. Unsere Hauptlosung in dieser Periode ist: Verteidigung der russischen und der chinesischen Revolution.

Die heutige internationale Konferenz muß erstens der Auftakt sein zur Gründung einer Internationale aller Schutz- und Wehrorganisationen. Zweitens: In den Ländern, wo noch keine Schutz- und Wehrorganisationen des Proletariats bestehen, müssen solche neben den kommunistischen Parteien gegründet werden. Drittens: Energische Vorbereitungen für die Aufgaben, die uns vor dem Kriege gestellt werden, sind notwendig, um nicht, wie am 4. August, durch den Krieg überrumpelt zu werden. Und viertens: Gegen den eigenen Imperialismus verschärften Kampf, der mit der Stärkung der revolutionären Front im eigenen Lande erst die Voraussetzung für die Stärkung der gesamten internationalen Front schafft. Dies ist der sachliche Ausgangspunkt unserer heutigen internationalen Konferenz, und die hier gefaßten Beschlüsse müssen der Leitfaden für unsere zukünftige nationale wie internationale Arbeit sein.

„Die Rote Fahne” vom 8. Juni 1927

Gegen den Mord an Sacco und Vanzetti

Rede im Berliner Lustgarten 24. August 1927

Wir demonstrieren heute gegen die Ermordung Saccos und Vanzettis durch die weiße Blutjustiz der amerikanischen Bourgeoisie. Diese Demonstration richtet sich gleichzeitig gegen das blutbesudelte kapitalistische System, das der wirklich Schuldige des Mordes an Sacco und Vanzetti ist. Die Abschlachtung Saccos und Vanzettis ist kein Einzelfall, sondern in allen kapitalistischen Ländern wütet die Klassenjustiz gegen die Kämpfer des revolutionären Proletariats. Wir alle denken noch an die viehische Ermordung von Rosa und Karl, von Jogiches und Leviné, von Sylt und vielen anderen, die dem weißen Terror des deutschen Kapitalismus zum Opfer gefallen sind. Dieser Terror wütet nach wie vor in der gesamten kapitalistischen Welt, in Ungarn, Pulen, Italien, Bulgarien, in Rumänien, Litauen, in Österreich und auch in Deutschland.

Justizmord und heimtückische Abschlachtung von Proletariern sind in allen kapitalistischen Ländern an der Tagesordnung. Gleichzeitig werden Tausende von Kämpfern für das Proletariat hinter Kerkermauern gequält und oft zu Tode gefoltert. Hunderte von Arbeitern schmachten in Deutschland in den Gefängnissen, die nichts anderes begangen haben, als daß sie die Interessen der Unterdrückten und Ausgebeuteten verteidigt haben.

Millionen von Arbeitern sind zum Protest gegen die geplante Ermordung von Sacco und Vanzetti auf die Straße gegangen. Aber die amerikanische Bourgeoisie fühlte sich noch stark genug, um vor der Ermordung nicht zurückzuschrecken. Freilich, der Kampf des Weltproletariats gegen das brutale Verbrechen der amerikanischen Bourgeoisie war nicht einheitlich. Die sozialdemokratischen Parteien, die II. Internationale und die Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale haben von Anfang an diesen Kampf sabotiert. Was in ihren Kräften stand, haben sie getan, um die Arbeiterschaft in ihrer Protestaktion zu schwächen und zu hindern. Am schamlosesten hat sich die deutsche Sozialdemokratische Partei benommen. Der „Vorwärts” übertraf sogar einen Teil der kapitalistischen Presse, indem er die Abschlachtung Saccos und Vanzettis mit den Erschießungen konterrevolutionärer Banditen in der Sowjetunion gleichstellte.

In Deutschland hat die Klassenjustiz unter der Bürgerblockregierung einen verschärften Kurs eingeschlagen. Vor kurzem hat die Niedner-Justiz in Stuttgart eine Anzahl Arbeiter zu 45 Jahren Zuchthaus verurteilt, weil sie es gewagt hatten, die württembergische Arbeiterschaft zum Kampfe gegen den Faschismus zu organisieren. Derselbe Niedner hat gegen die Zentrale der KPD einen Prozeß eingeleitet, der im Oktober stattfinden soll.

Während ein Teil der Bourgeoisie und die sozialdemokratischen Führer einen Abscheu gegen die Ermordung von Sacco und Vanzetti heucheln, sind sie gleichzeitig in vielen Städten mit den brutalsten Mitteln gegen die demonstrierenden Arbeiter vorgegangen. In Paris und in Genf, in London und in Amsterdam, in Leipzig und in Halle wurden Arbeiter niedergeknüppelt und erschlagen, weil sie es wagten, nicht nur gegen die amerikanische Verbrecherjustiz, sondern gegen die Klassenjustiz im eignen Lande aufzumarschieren. In Deutschland waren es gerade sozialdemokratische Polizeipräsidenten, die sich bei dieser Niederknüppelung der Arbeiter durch schamlose Anbiederung an die kapitalistische Gesellschaft ausgezeichnet haben.

Mit uns schwören heute Millionen Arbeiter in der ganzen Welt Rache für Sacco und Vanzetti! Das Mittel dazu besteht in der Organisierung des verstärkten Kampfes gegen die weiße Justiz im eigenen Lande, in der Verstärkung des Kampfes für die Befreiung aller proletarischen politischen Gefangenen, in Deutschland insbesondere in der Zusammenfassung aller Kräfte zum Sturz der reaktionären Bürgerblockregierung.

„Die Rote Fahne“ vom 25. August 1927

10 Jahre Sowjetmacht und die internationale Arbeiterklasse

Das revolutionäre Proletariat der ganzen Welt blickt in diesen Tagen, da das siegreiche russische Proletariat das zehnjährige Bestehen des ersten Arbeiterstaates feiert, mit Stolz und Begeisterung nach dem einzigen Lande, in dem die Arbeiterschaft die Macht errungen und behauptet, alle Feinde geschlagen hat und von Erfolg zu Erfolg geschritten ist. Flammende Grüße senden die klassenbewußten Arbeiter, und vor allem die Kommunisten aller Länder, ihren sowjetischen Genossen, die den Ausgebeuteten und Unterdrückten der ganzen Erde ein leuchtendes Beispiel gegeben haben, wie der Kampf um die Eroberung der Macht geführt, wie der Sieg errungen werden muß.

Wir denken an die schicksalsschweren Tage, als die kleine tapfere Schar der Bolschewiki unter Führung Lenins die Arbeiter und Soldaten in Petrograd und Moskau in den Aufstand führte, als die Welle der Bauernaufstände die Macht der Gutsbesitzer auf dem Lande zerbrach, als auf dem ganzen weiten Territorium des russischen Reiches die Macht der Arbeiterräte triumphierte.

Seit damals sind zehn Jahre verstrichen. In diesen zehn Jahren blutiger Klassenkämpfe in allen Ländern hat das internationale Proletariat reiche Erfahrungen gesammelt und viele Lehren gezogen. Aber alle Erfahrungen konnten nur die Lehre des Marxismus bestätigen - von der Lenin und die Bolschewiki sich leiten ließen -, daß es keinen anderen Weg zur Befreiung der Arbeiterklasse, zur Verwirklichung des Sozialismus, gibt als den Weg der proletarischen Revolution unter Führung der Kommunistischen Partei, den Weg, der am 7. November zu dem ersten weltgeschichtlichen Sieg der Arbeiterklasse geführt hat.

Aber die russische Arbeiterklasse hat uns nicht nur gezeigt, wie das Proletariat die Macht erobert, sondern auch, wie es die Macht behauptet und im Interesse des Proletariats, des sozialistischen Aufbaus ausnutzt. Die Bourgeoisie und die Reformisten meinten, daß die Bolschewiki nur durch irgendein „Mißverständnis” zur Macht gekommen seien. Und sie haben immer wieder den Untergang der proletarischen Macht prophezeit. Otto Bauer hat Mitte Oktober 1917, unmittelbar vor dem Siege der Bolschewiki, unter dem Namen Heinrich Weber eine Broschüre „Die russische Revolution und das europäische Proletariat” geschrieben, in der er (S.26/27) folgendes weissagte:

„Die russische Revolution kann nicht mit der Diktatur des Proletariats enden, sie kann nicht eine sozialistische Gesellschaftsordnung aufrichten. Auch wenn die russische Revolution alle ihr drohenden Gefahren überwindet, wird ihr Ergebnis nichts anderes sein können als eine bürgerliche demokratische Republik.”

Und er behauptete, nach der Agrarrevolution in Rußland werden die Bauern sich auch dort mit der Bourgeoisie gegen die Arbeiter verbünden.

Die Leuchten der USPD, Haase und Kautsky, erklärten im November 1918, man solle sich nicht an die Bolschewiki binden, denn man könnte nicht wissen, ob sie noch drei Tage an der Macht bleiben würden. Es kam anders. Die Scheinmacht sozialdemokratischer „Volksbeauftragter” ist in wenigen Monaten hinweggeschmolzen, die Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion aber steht nach 10 Jahren des Kampfes gegen eine Welt von Feinden stärker und fester da als je zuvor.

Das müssen selbst die erbittertsten Feinde der Sowjetmacht, die reformistischen Arbeiterverräter, zugeben. Darum erfinden sie immer neue Märchen und Lügen, um die Arbeiter davon abzuschrecken, dem russischen Beispiel zu folgen. Sie schwindeln von der „Entartung” der Sowjetmacht, von der „Rechtlosigkeit” des Arbeiters, vom „Wachsen” der Kulaken und NÖP-Leute, von dem „Elend“ des russischen Proletariers.

Mit tiefster Erbitterung sehen wir Kommunisten in den kapitalistischen Ländern, die wir in hartem ausdauerndem Kampfe den Sozialimperialisten Boden abgewinnen, daß sich in den Reihen der bolschewistischen Partei selbst eine Oppositionsgruppe herausgebildet hat, die in der niederträchtigsten Weise das wirkliche Leben und die Entwicklung der Sowjetunion entstellt und die eigene Partei beschimpft und beschmutzt. Bessere Helfer der Agenten des Kapitalismus im Lager der Arbeiterschaft, der Sozialdemokratie, gibt es nicht als die haßerfüllte Opposition, die unter dem Deckmantel der Prinzipienfestigkeit den Kampf gegen die leninistische Partei und gegen die Grundlehren des Leninismus führt. Die Freunde von Trotzki und Sinowjew, die Renegaten Ruth Fischer und Maslow in Deutschland, die Souvarine in Frankreich usw., spielen bereits keine andere Rolle, als die Zentristen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei: Indem sie scheinheilig und verlogen für die Verteidigung der Sowjetunion sprechen, versuchen sie in den Herzen der Arbeiter die Begeisterung und Liebe für das Land der proletarischen Diktatur und des sozialistischen Aufbaus zu ersticken. Indem sie die Kriegsgefahr verkleinern und von Übertreibung im Interesse des innerparteilichen Kampfes reden, versuchen sie die Widerstandskraft der Arbeiter gegen den drohenden Krieg zu lähmen. Durch das politische und organisatorische Bündnis mit der konterrevolutionären Maslow-Gruppe fördern Trotzki und Sinowjew direkt die antibolschewistische Propaganda in den kapitalistischen Ländern.

Wir sind fest überzeugt, daß unsere Bruderpartei der Handvoll verräterischer und abtrünniger Führer das weitere konterrevolutionäre Arbeiten unmöglich machen wird! Trotzki und Sinowjew mögen wissen, daß alle Kommunisten davon überzeugt sind, daß mit ihrer gewissenlosen Fraktionsarbeit Schluß gemacht werden muß. Trotz der Unterstützung durch Trotzki und Sinowjew findet der antibolschewistische Schwindel der Sozialchauvinisten und Renegaten keinen Glauben bei den deutschen Arbeitern.

Die politisch denkenden Arbeiter verstehen sehr gut, daß nach der Zerrüttung der Wirtschaft durch Krieg und Bürgerkrieg Jahre schwerer Opfer, harter Arbeit, großer Entbehrungen notwendig waren, um die Wirtschaft wiederaufzubauen. Sie verstehen sehr gut, daß in diesen sechs Jahren des Aufbaus der Sozialismus nicht vollendet, allgemeiner Wohlstand nicht geschaffen werden konnte. Aber sie erkennen mit Bewunderung die ungeheure schöpferische Leistung der sowjetischen Arbeiterklasse, die in diesen sechs Jahren ohne nennenswerte Hilfe des Auslandes die Industrie wiederaufgebaut, die Löhne über den Friedensstand erhöht, den vom Zarismus im tiefsten Elend gehaltenen Bauernmassen ein menschliches Dasein geschaffen und das kulturelle und politische Niveau der Werktätigen auf eine in keinem bürgerlichen Lande mögliche Höhe gebracht hat.

Das Beispiel des heroischen Kampfes, der grandiosen Siege und des erfolgreichen sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion erweist sich immer mehr als der stärkste Hebel der revolutionären Bewegung in allen Ländern. Mögen die Imperialisten und Reaktionäre auch zeitweilig Triumphe feiern - das Erwachen der Millionenmassen im Osten, denen die Zerschmetterung des Zarenreiches, die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker im Lande der Arbeiter und Bauern den Weg zur Befreiung gezeigt hat, bedeutet einen gewaltigen Schlag gegen die Weltherrschaft des Imperialismus, rückt seinen endgültigen Untergang in die Nähe.

In der Arbeiterbewegung aller Länder führte die russische Revolution zur Scheidung der Geister. Wer die Lehren dieser größten Umwälzung der Weltgeschichte nicht begriff, wer sich nicht vorbehaltlos und bedingungslos mit dem Proletarierstaate solidarisierte, der landete sehr rasch im Lager der Konterrevolution, wie wir das bei der rechten USPD, bei der Levi- Gruppe, bei Höglund, Souvarine und zuletzt bei der Gruppe Maslow-Ruth Fischer sahen. In der KPdSU(B), in der Partei Lenins, fand der Vortrupp des Proletariats aller Länder, fanden die kommunistischen Parteien Freunde, Berater und Führer, die der Arbeiterklasse den Weg zum Siege, die ihr an jedem historischen Wendepunkt die nächsten notwendigen Schritte zeigten. Die Lehre von der Diktatur des Proletariats, vom Imperialismus als letzter Etappe des Kapitalismus, vom Bündnis des Proletariats mit allen Werktätigen - insbesondere mit den ärmeren Bauern - von der Weltrevolution als dem gemeinsamen Kampf des Industrieproletariats der fortgeschrittenen Länder und der unterdrückten Massen der rück- ständigen Kolonialländer - das alles verdanken wir der führenden Partei der russischen Arbeiterklasse, der Partei Lenins.

Im Kampfe gegen den Opportunismus und gegen das scheinradikale, aber im Grunde gleichfalls opportunistische Sektierertum, fanden die kommunistischen Parteien Deutschlands, Frankreichs, Englands, Italiens usw. stets die Unterstützung der sowjetischen Genossen. Sie haben uns gelehrt, wie die proletarische Partei bei schärfster theoretischer und politischer Abgrenzung gegen alle Formen und Schattierungen des Reformismus in engster Verbindung mit den proletarischen Massen bleiben, sie in den täglichen Kämpfen leiten, von reformistischen Illusionen befreien und auf den Weg des Machtkampfes führen muß.

Die Diktatur des Proletariats, Mittelpunkt und Quelle der revolutionären Bewegung der ganzen Welt, ist darum Gegenstand der unversöhnlichen Feindschaft der Bourgeoisie und der Reformisten. Die klassenbewußten Arbeiter kann das Friedens-, Freundschafts- und Neutralitätsgerede der Bourgeoisie nicht täuschen. Wir vergessen nicht die Rolle, die der deutsche Imperialismus 1917 und 1918 mit dem Segen der Sozialdemokratie als Henker der Revolution im Baltikum, in Finnland, in der Ukraine spielte.

Wir wissen, daß die britischen Imperialisten, getrieben von den Diehards, nicht nur die Beziehungen zur Sowjetunion abgebrochen haben, sondern alles versuchen, um die kapitalistischen Staaten In einem „heiligen Krieg” der Bourgeoisie gegen den ersten Arbeiter- und Bauernstaat zu führen. Wir wissen, daß die britischen Petroleummagnaten durch ihren Druck auf die Poincaré, Briand und Co. bereits die Abberufung Rakowskis erzwungen haben und daß die Kampagne der bestochenen Bourgeoispresse in Frankreich gegen die Sowjetunion weitergeht. Wir wissen, daß auch in Italien, Österreich, Ungarn, der Tschechoslowakei und auf dem Balkan der gleiche Wind weht. Wir wissen, daß die Landsknechte des deutschen Imperialismus jederzeit bereit sind, gegen den „Feind der Kultur” im Osten zu marschieren, wenn der Organisator des antibolschewistischen Kreuzzuges, Chamberlain, entsprechende Bezahlung, sei es an der Grenze Polens, sei es im Rheinlande, sei es in Kamerun, in Aussicht stellt.

Das internationale Proletariat verläßt sich nicht auf die Friedensbeteuerungen der Bourgeoisie, die öffentlich und heimlich fieberhaft zum Kriege rüstet. Die kommunistischen Parteien in allen Ländern werden alle Kräfte mobilisieren zum Studie der Bürgerblockregierungen, zum Sturz jener Kräfte, die zum reaktionären Kriege rüsten, zum Kampf für Arbeiter- und Bauernregierungen, die der Sowjetunion die Hand zum brüderlichen Bunde reichen werden. Nicht durch Grüße und Wünsche allein wollen wir diesen größten Freudentag der internationalen Arbeiterklasse, das zehnjährige Bestehen eines Arbeiterstaates feiern, sondern durch das feste Gelöbnis, eurem Beispiel, russische Brüder, zu folgen und alles einzusetzen für die Verwirklichung unserer Ziele.

Es lebe die Sowjetunion und ihre Führerin, die KPdSU(B)!

Es lebe das Bündnis zwischen dem Weltproletariat und den Arbeitern der Sowjetunion!

Es lebe der Weltoktober!

„Internationale Presse-Korrespondenz”
vom 4. November 1927,
S.2342/2343

Gegen die reaktionäre Politik des Bürgerblocks

Rede im Reichstag

20. Januar 1928

Die gestrige Rede des Herrn Finanzministers Köhler war eine demagogische Verschleierung der arbeiterfeindlichen Politik des Bürgerblocks. Auffallend war im Plenum jene eisige Ruhe, die am Schlusse der anderthalbstündigen Vorlesung bei den Regierungsparteien zu verzeichnen war, und die stille Demonstration der deutschnationalen Abgeordneten, die es vorgezogen hatten, außerhalb des Plenums zu bleiben. Die Kommunistische Partei und die kommunistische Fraktion wird vor der Arbeiterklasse und vor den werktätigen Schichten die Bedeutung der Existenz des Bürgerblocks und seiner Politik sowohl in der Vergangenheit wie auch in den künftigen Monaten so zeigen, wie es im Zusammenhang mit der Stellung der Sozialdemokratie zum Bürgerblock und im Interesse des Klassenkampfes notwendig ist.

Dabei will ich zwei Vorbemerkungen machen. Erstens: Ich will mich nicht auf die Einzelerörterung der verschiedenen Etats einlassen. Zweitens: Ich werde das Reparationsproblem in Verbindung mit der Lastenverteilung auf die werktätigen Schichten nicht sehr ausführlich behandeln, weil die Grundlagen des Etats uns die Möglichkeiten geben, die Kernfragen der Bürgerblockpolitik zu zeigen und die Kampfaufgaben zu behandeln, vor denen die werktätige Bevölkerung steht.

Ich will nur einige drastische Gegenüberstellungen aus den Gesamtausgaben des Etats geben, um von der Grundlage des Etats aus die arbeiterfeindliche Politik des Bürgerblocks in ihrer ganzen Schärfe zu zeigen.

Im Jahre 1924 betrugen die Reichsausgaben im ordentlichen Etat 7063 Millionen, im Jahre 1925 7,7 Milliarden, im Jahre 1926 8,5 Milliarden, im Jahre 1927 8,6 Milliarden und im Jahre 1928 9,3 Milliarden. Was die Ausgaben des ordentlichen Etats betrifft, so sehen wir, daß im Jahre 1924 für Heer und Flotte 459 Millionen, 1925 633 Millionen, 1926 704, 1927 769 und 1928 827 Millionen zu verzeichnen sind.

Demgegenüber macht sich im Laufe dieser ganzen Entwicklung ein stetiger Abbau des Sozialetats bemerkbar. Im Jahre 1927 waren in diesem Etat 1,1 Milliarden enthalten, heute ist er auf 700 Millionen herabgemindert. Das bedeutet einen Abzug von 400 Millionen oder fast 40 Prozent.

Wir sehen ferner, daß die Einnahmen, auf denen sich der Etat aufbaut, in erster Linie aus dem Proletariat herausgeholt werden sollen. Für die Lohnsteuer ist für 1928 gegenüber 1927 eine Steigerung von 1,2 Milliarden auf 1,3 Milliarden, also eine Erhöhung um 100 Millionen vorgesehen, für die Umsatzsteuer eine Erhöhung von 890 Millionen auf 1050 Millionen, also um 160 Millionen. Für die Kulturpflege sind nur 15 Millionen veranschlagt, während man für den Panzerkreuzer 80 Millionen fordert. Wir sehen also, daß an Massensteuern rund 450 Millionen Mark mehr gefordert werden als im Jahre 1927.

Das Verhältnis im Etat von Massensteuern zu Besitzsteuern ist ungefähr so, daß 70 bis 75 Prozent des gesamten Steueraufkommens von den werktätigen Schichten getragen werden. In Verbindung damit noch einige kurze Bemerkungen über die Tatsache, daß die deutsche Bourgeoisie zum Beispiel in der Lage ist, bei der Steuerveranlagung Mittel anzuwenden, um den Staat zu betrügen, wobei sie von dem Besitzbürgerblock zweifelsohne noch unterstützt wird. Wir sehen, daß trotz der Tatsache, daß durchschnittlich 70 bis 75 Prozent durch Massensteuern aufgebracht werden, Steuerstundungen, Steuernachlässe, Steuerprivilegien, Steuersubventionen und Staatssubventionen an die Bourgeoisie gewährt werden. Am 1. Oktober waren von den Besitz- und Verkehrssteuern insgesamt 498,7 Millionen - das sind 69 Prozent des gesamten Oktoberaufkommens - rückständig. Davon wurden 276,6 Millionen gestundet. Von der Erbschaftssteuer waren im Oktober 97 Millionen rückständig, davon wurden 48,3 Millionen gestundet. Wir sehen schon an diesen beiden Beispielen die ganze Entwicklung, die der Besitzbürgerblock verfolgt und die natürlich in diesem Etat noch schärfer als je zum Ausdruck kommt.

Welche Bedeutung hat nun dieser Etat für die werktätigen Schichten in Deutschland, wenn man die ganze Aufbringung des Etats von dem Standpunkt aus berücksichtigt, wie ihn gestern der Finanzminister Köhler hier dargelegt hat? Er erklärte, daß die Einnahmen und Ausgaben nur dann balanciert werden können, wenn die Konjunktur noch weiter anhält. Schon die Tatsache, daß der Kassenbestand des Reichs von 500 Millionen auf 200 Millionen gesunken ist, die weitere Tatsache, daß schon im voraus eine Unsicherheit der gesamten Konjunktur angekündigt wird, daß die ersten Krisenerscheinungen auch bereits durch die „Frankfurter Zeitung” angedeutet werden, die Tatsache, daß am 1. September 1928 das Normaljahr der Reparationszahlungen beginnt, wo 2,5 Milliarden auf Grund der Dawestribute jährlich aufzubringen sind - alle diese Tatsachen zeigen, daß von seiten der Bourgeoisie weitere noch schärfere Maßnahmen gegen die werktätigen Schichten, besonders gegen das Proletariat, zu erwarten sind.

Von diesem Grundsatz war auch die Rede des Finanzministers Köhler getragen. In der ganzen Grundlinie des Etats illustriert sich jene Schwierigkeit, auf Grund derer die deutsche Bourgeoisie später versuchen will, trotz der großen Gewinne, die zu verzeichnen sind, gegen das Proletariat vorzugehen. Diese Linie zeigt sich in der letzten Zeit erstens in den Forderungen des Reichsbankpräsidenten Schacht, der den Ländern und Kommunen keine Anleihen mehr geben will; zweitens in der Tatsache des Vorstoßes der deutschen Industrie, in den Forderungen, die in ihrem Notprogramm niedergelegt sind; drittens in der Tatsache des Aufrufes Luthers und seiner Freunde, des Bundes zur Erneuerung des Reichs und schließlich in den Forderungen nach Schaffung des Einheitsstaates, die im Mittelpunkt der Verhandlungen der letzten Länderkonferenz standen.

Dazu kommen die verschiedenen anderen Erscheinungen, die wir in den letzten Monaten gesehen haben: die rigorose Unterdrückung der wirtschaftlichen Kämpfe, durch die die Arbeiterklasse versucht, ihre Lebenslage zu verbessern und ihre Arbeitszeitbedingungen zu erleichtern.

Das Steuerproblem, das heißt die Verteilung der Lasten auf das Proletariat, ist eines der wichtigsten Probleme, das auch in der Zukunft eine Rolle spielen wird. Darüber hinaus die reaktionären Gesetze, die der Bürgerblock bereits durchgesetzt hat oder in den nächsten Monaten bis zur Beendigung der Legislaturperiode durchzupeitschen beabsichtigt. Das alles illustriert den Ernst der Lage und fordert von einer Partei, die auf dem Boden des proletarischen Klassenkampfes und auf dem Boden der proletarischen Revolution steht, unerbittliche Klarheit über Strategie, Taktik und Politik der Bourgeoisie in diesem Stadium der Entwicklung.

Trotzdem die heutige Bürgerblockkoalition keine parlamentarische Existenzberechtigung mehr hat, wie das Ergebnis der letzten Wahlen überall gezeigt hat, versucht sie, wie der Abgeordnete Wallraf auch in seinen letzten Ausführungen wieder zum Ausdruck gebracht hat, bis zum letzten Augenblick, diese parlamentarische Mehrheit für ihre Politik zu benutzen. Das bedeutet, daß die Reichstagswahlen, obwohl eine ganz andere Stimmung in der Bevölkerung vorhanden ist, bis zum äußersten Termin hinausgeschoben werden sollen. Aber die Politik, die von dieser Bürgerblockregierung gemacht wird, hat tiefere Wurzeln als im Parlament. Sie hat ihre Wurzeln in dem Klasseninteresse der Trustbourgeoisie. Wir sehen gerade, daß die entscheidende Lehre der ganzen Entwicklung dieses Jahres der Bürgerblockpolitik die ist, daß auch die Sozialdemokratie diese Bürgerblockpolitik unterstützt und billigt. Die preußische Koalitionsregierung, in der die Sozialdemokraten den stärksten Einfluß haben, hat beispielsweise in den wichtigsten Fragen die Bürgerblockpolitik unterstützt. Die reformistischen Führer in den Gewerkschaften haben die kapitalistische Wirtschaftspolitik zum Schaden der Arbeiterklasse unterstützt. Das Jahr 1927 gibt einen Aufschluß über die Politik des Bürgerblocks. Wir sehen, daß die Belastung der breitesten Schichten durch Steuern und Zölle in dem jetzigen Etat noch weiter gesteigert werden soll. Wenn der Bürgerblock, wie die Trustbourgeoisie im Notprogramm angekündigt hat, eine weitere Senkung der Steuern in Aussicht stellt, dann denkt sie natürlich nur an die Besitzsteuern, die bereits in den letzten Jahren um 3 Milliarden gesenkt worden sind, während die Massensteuern, wie die Lohnsteuer, die indirekten Steuern, die Hauszinssteuer und die Zölle, ungeheuer heraufgesetzt worden sind. Der größte Teil der Einnahmen des Etats wird durch ein geradezu raffiniertes Klassensteuersystem aus den besitzlosen Schichten herausgepreßt. Bei den Beratungen im Steuerausschuß über die Lohnsteuer und über die Lex Brüning hat sich gezeigt, daß der Bürgerblock das Lebensniveau der arbeitenden Massen immer weiter herunterdrücken will. Insbesondere hat sich das bei den im Jahre 1925 angenommenen arbeiter- und bauernfeindlichen Zollgesetzen gezeigt, wodurch die Zölle im vergangenen Sommer und dann vor Weihnachten von den Bürgerblockparteien noch wesentlich erhöht worden sind.

Auch in der Landwirtschaft ergeben sich infolge des Steuerdrucks auf die kleinen Bauern große Schwierigkeiten. Dazu kommt, daß auf die Großagrarier bei der Steuerzahlung besondere Rücksicht genommen wird. In verschiedenen Gegenden ist festgestellt worden, daß die Großagrarier keine Einkommensteuern zu zahlen haben, während die Mittel- und Kleinbauern dazu verpflichtet werden. Hierzu einige Beispiele:

Im Kreise Prenzlau in der Mark befindet sich ein Großgrundbesitz mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von 452000 Morgen. Das sind 66 Prozent des gesamten Grundbesitzes in diesem Kreise; Trotzdem zahlt der betreffende Großgrundbesitzer nur 25 Prozent der Einkommensteuer, während der Klein- und Mittelbesitz, der 34 Prozent der Fläche innehat, 75 Prozent der Einkommensteuer bezahlt.

In Pasow, im Kreise Köslin in Pommern, sitzt ein adliger Großgrundbesitzer namens Gerlach, der dort 730 Hektar besitzt, an einer anderen Stelle 800 Hektar, in Trienke 1680 Hektar, in Dreschhof 1310 Hektar und in Köslin noch 130 Hektar, zusammen also 4650 Hektar oder 18600 Morgen. Dieser Mann zahlt überhaupt keine Einkommensteuer, weil er angeblich kein Einkommen besitzt. In Pasow sitzen aber noch 6 Bauern mit je 54 Morgen, von denen jeder jährlich 103 Mark Einkommensteuer zu zahlen hat.

Ein anderes Beispiel. Der Hofbesitzer Bajuhn stellt auf dem Parteitag der Deutschen Demokratischen Partei in Hamburg fest, daß die Großgrundbesitzer im Kreise Gardelegen sämtlich keine Einkommensteuer zahlen.

Wir sehen an diesen wenigen Beispielen, daß der Bürgerblock den Großagrariern Steuerstundungen bewilligt, während er den kleinen Bauern den Steuerexekutor auf den Hals schickt. Diese wenigen Zahlen zeigen sehr deutlich, daß auch in der Landwirtschaft eine Politik durchgeführt wird, die die werktätigen Schichten mit Steuerlasten bedrückt, während sie die Großagrarier in Schutz nimmt.

Auf Grund der letzten Bewegung in der Stahlindustrie ist eine Erhöhung der Eisenpreise bereits angekündigt. Das bedeutet natürlich in Kürze eine enorme Preissteigerung für alle anderen wichtigen Produkte. Wir sehen ferner, daß das Wohnungsgesetz des Bürgerblocks und die Erhöhung der Mieten nur gegen das werktätige Volk gerichtet waren, insbesondere die Hauszinssteuer, die mit der größte Volksbetrug gewesen ist, den wir in den letzten Jahren erlebt haben. Gestern hat Köhler nicht ein Wort von dem Wohnungsproblem gesagt, obwohl feststeht, daß über eine Million Wohnungen in Deutschland fehlen und daß im Wohnungsausschuß die Vertreter der verschiedenen kapitalistischen Parteien wenig oder gar nicht Versuche zur Beseitigung der katastrophalen Wohnungsnot unternommen haben. Die Kommunistische Partei hat im Wohnungsausschuß ein Wohnungsprogramm vorgelegt, nach welchem auf der Basis von fünf Jahren durch Belastung der Besitzenden die Möglichkeit besteht, der Wohnungsnot abzuhelfen. Die gesamte Tendenz der Politik des Bürgerblocks geht in der Linie der Liquidierung des Mieterschutzes. Die ersten Anfänge hierfür sind in der Hirtsiefer-Verordnung gegen den Mittelstand und den anderen Maßnahmen, die in letzter Zeit bekanntgeworden sind, zu verzeichnen. Im allgemeinen kann man also sagen, daß die besitzenden Schichten keine Opfer bringen wollen, sondern daß sie nur au die Fortsetzung jener schamlosen Bereicherung denken, die sich im letzten Jahre gezeigt hat.

In allen Fragen der Steuer-, Zoll- und Wohnungspolitik ist übrigens die preußische Regierung, in der die Sozialdemokraten sitzen, mit der Bürgerblockregierung immer einheitlich vorgegangen und hat allen Gesetzen im Reichsrat ausdrücklich zugestimmt. (Abgeordneter Künstler: „Das glaubst du selber nicht!”) Natürlich! In der Zollfrage, in der Wohnungsfrage haben auch Ihre Genossen der Hirtsiefer-Verordnung zugestimmt. Haben Sie der Zollpolitik nicht zugestimmt? Antworten Sie doch vor der Öffentlichkeit, sagen Sie doch Ja oder Nein! (Abgeordneter Künstler: „Falsch informiert!”) Du bist vielleicht von der preußischen Regierung falsch informiert.

Zur Lage der Arbeiterklasse im allgemeinen ist zu sagen, daß im Jahre 1927 bei einer verhältnismäßig günstigen Konjunktur eine Senkung des Reallohnes eingetreten ist, weil bei dem steigenden Preisniveau die Löhne nicht genügend gestiegen sind. Gleichzeitig sehen wir aber, wie aus verschiedenen Beispielen hervorgeht, ungeheure Profite der Trustbourgeoisie und auch der verarbeitenden Industrie. Die Arbeitsleistung in den Betrieben sowohl im Bergbau wie in der Stahlindustrie und in den wichtigsten monopolistischen Betrieben zeigt, daß die Leistungsfähigkeit durch die Rationalisierung wie durch die Antreibermaßnahmen im Betriebe auf eine solch hohe Stufe gebracht worden ist, daß die jetzigen Rekordzahlen in den wichtigsten Betrieben ähnlich sind, wie man es von dem amerikanischen System kennt. Trotz der gewaltigen Steigerung je Kopf im Bergbau wie in der Stahlindustrie ist aber der Reallohn noch verhältnismäßig gesunken. Dazu kommt, daß die jetzige Methode der kapitalistischen Rationalisierung noch nicht beendet ist, daß über den bisherigen Rahmen hinaus das Ausbeutungssystem gegen die Arbeiterklasse auf verschiedenen Gebieten noch weiter geführt wird. So wurde den Bergarbeitern versprochen, daß nach Behebung des Kohlenmangels die Siebenstundenschicht wieder eingeführt werden sollte. Einige Zahlen für die Entwicklung der Kohlenproduktion: Im Jahre 1913 belief sich die Steinkohlenförderung im Ruhrgebiet auf 112 Millionen Tonnen, im Jahre 1927 aber auf 118 Millionen Tonnen. Im Jahre 1913 waren 426000 Arbeiter beschäftigt, im Jahre 1927 bei erhöhten Produktionszahlen aber nur 398000. Wir sehen also eine Kohlenförderung von 6 Millionen Tonnen mehr bei 28000 Bergarbeitern weniger. Für das Wurmgebiet gibt es ähnliche Zahlen, ebenso auch in anderen Gegenden Deutschlands.

Trotz dieser Steigerung der Produktionszahlen sehen wir keine wirkliche Durchführung der Arbeitszeitverkürzung. Auf der anderen Seite zeigen die Bilanzen der verschiedenen Großbetriebe den rapiden Gewinn, den die Industrie zu verzeichnen hat. Die Bilanz der Krupp-Werke zeigt eine Steigerung von 33 auf 43 Millionen. Der Wert der Warenvorräte ist von 44 auf 62 Millionen gestiegen. Wertpapiere und Beteiligungen sind von 54 auf 68 Millionen gestiegen. Im Klöckner-Konzern sehen wir einen Betriebsüberschuß von 33 Millionen, eine Steigerung um 33 Prozent, eine Erhöhung der Dividenden von 5 auf 7 Prozent. Bei Hoesch hat sich der Gewinn mehr als verdreifacht; er ist von 2,9 auf 9,5 Millionen gestiegen. Bei allen diesen Zahlen sind jene Reserven nicht berücksichtigt, die in der Bilanz noch verschleiert sind.

Betrachten wir demgegenüber die Entwicklung der Unfälle besonders im Bergbau, so zeigt sich, daß die Zahl der Unfälle in den letzten Jahren - von 1926 bis zum ersten Halbjahr 1927 auf je 10000 Schichten unter Tage von 7,76 auf 8,61 gestiegen ist. Das ist eine starke Erhöhung der Unfallzahlen. Dabei haben die tödlichen Unfälle im Bergbau stetig zugenommen. Wenn in letzter Zeit die „Deutsche Bergwerkszeitung” angesichts dieser Unfälle erklärt, daß sie eine Auswirkung des Knappschaftsgesetzes seien, so ist das eine Verhöhnung der Arbeiterklasse.

Weiter sehen wir, daß, obwohl vom September 1926 bis zum Oktober 1927 anderthalb Millionen Erwerbslose in die Betriebe eingereiht wurden, dennoch seit dem Oktober 1927 die Zahl der Erwerbslosen dauernd gestiegen ist. In der Frage der Erwerbslosen hat die Arbeiterklasse bis jetzt noch nicht richtig begriffen, was das Arbeitslosenversicherungsgesetz in seiner Auswirkung bedeutet, obwohl das in den letzten Monaten bereits deutlich in Erscheinung getreten ist. Schon die Klassifizierung, die in diesem Gesetz vorgenommen ist, muß eine Reibung unter den Arbeitern auslösen. Dann bewirken die auf Grund der Einengung der Anzahl der unterstützten Erwerbslosen durch die Krisenfürsorge getroffenen Maßnahmen, daß man die Saisonarbeiter, zum Beispiel die Bauarbeiter, drei Wochen warten läßt, bevor sie in den Genuß irgendeiner Unterstützung kommen. Je mehr die Arbeitslosigkeit wachsen wird, desto schwieriger wird auch die Durchführung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes werden. Die Arbeiterklasse wird auch auf diesem Gebiete, wie die Kommunistische Partei schon hier im Reichstag gezeigt hat, einsehen müssen, daß sie trotz ihrer Heranziehung zur Zahlung dieser Gelder in der Praxis so minimale Unterstützungen erhält, daß sie diese schon jetzt mit Entrüstung entgegennimmt.

Wir können ferner feststellen, daß die Sozialrentner in der letzten Zeit von dem Bürgerblock wenig oder gar nichts erhalten haben. Die Erhöhung der sogenannten Steigerungsbeträge bei den Invalidenrenten ergab in vielen Fällen keine effektive Erhöhung. Zwar hat man versucht, die Richtsätze für ein Ehepaar im Durchschnitt auf 45 Mark festzusetzen, aber auf Grund der Festsetzung dieses Durchschnitts für den einzelnen auf 30 Mark und für ein Ehepaar auf 45 Mark ist es den Sozialrentnern nicht mehr möglich, irgendeine Erhöhung zu erreichen, die ihnen noch von den einzelnen Kommunen als Zuschuß gegeben werden könnte. Und trotz dieser elenden Versorgung wurde jede Forderung auf Erhöhung der Sozialrente von dem Bürgerblock auf das nachdrücklichste bekämpft. Auch im vorliegenden Etat sind keine Mittel für die Erhöhung der Renten vorgesehen.

Dasselbe zeigt sich in anderer Form bei den Kleinrentnern. Entgegen dem von den übrigen Parteien betriebenen Aufwertungsschwindel fordern die Kommunisten für die Kleinrentner, wie für alle Hilfsbedürftigen, einen gesetzlichen Anspruch auf ausreichende Versorgung. Die jetzige Art der Unterstützung der Kleinrentner aus der allgemeinen Fürsorge und die damit verbundene Rückerstattungspflicht der gegenwärtigen Leistung, die Durchführung der Bedürftigkeitsprüfungen usw., liefert die Kleinrentner der Willkür der Fürsorgebehörden aus. Die bürgerlichen Parteien, insbesondere die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei, haben die Kleinrentner bisher aufs ungeheuerlichste beschwindelt. Der gegenwärtige Reichsjustizminister Hergt versprach den Kleinrentnern vor Jahren eine hundertprozentige Aufwertung. Nachdem aber die Deutschnationalen Regierungspartei wurden, haben die Kleinrentner außer Vertröstungen noch nichts gesehen. Die Schaffung eines Kleinrentner- Versorgungsgesetzes, das der Sozialpolitische Ausschuß bereits im November vorigen Jahres beraten sollte, wurde von der Regierung mit der Begründung verhindert, daß für die Durchführung eines solchen Gesetzes erst im kommenden Etat die Voraussetzung geschaffen werden müßte. Nun sind aber im vorliegenden Etat für die Beteiligung des Reiches an der Kleinrentnerversorgung keine weiteren Mittel vorgesehen; im Haushalt 1928 sind nur 25 Millionen eingesetzt.

Was das Kriegsversorgungsgesetz anbelangt, so sehen wir auch hier, daß die wichtigsten Forderungen der Kriegsopfer unberücksichtigt geblieben sind. Man hat ihnen zwar eine einmalige Beihilfe gegeben, aber die Renten der bis zu 20 Prozent Beschädigten wieder annulliert. Damit hat man einen großen Teil der Kriegsbeschädigten einfach um den Genuß der Unterstützung gebracht. Das sind die Auswirkungen dieser unsozialen Politik.

Noch ein paar Bemerkungen zu den Wirtschaftskämpfen, die uns in diesem Jahre bevorstehen, wie auch zu den Lehren aus den wichtigsten Wirtschaftskämpfen des vergangenen Jahres und zu der Politik des Bürgerblocks, zu der gesamten Schiedsspruchpolitik, die von den verschiedenen Schlichtungsinstanzen betrieben wird. Das Proletariat hat bei den letzten Wirtschaftskämpfen deutlich gesehen, daß seine Lage sich trotz guter Konjunktur ständig verschlechtert hat, obwohl nach den sozialdemokratischen Erklärungen sie sich eigentlich hätte verbessern müssen. Das konnte nur geschehen auf Grund der Politik der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie, die jeden Schiedsspruch akzeptierte und die Arbeiterschaft daran hinderte, Lohnerhöhungen, selbst wenn es nur 1 oder 2 Pfennig waren, mit den eigenen Machtmitteln, auf dem Wege des Streiks, durchzusetzen. Gerade der noch in dieser Stunde in Halle tobende Metallarbeiterkampf zeigt, daß die Arbeiterschaft auf Grund der schwierigen Lage zu kämpfen gezwungen und auch bereit ist. Die Arbeiter fordern 15 Pfennig Lohnerhöhung, während der Schiedsspruch nur 3 Pfennig zugestehen will. Die Arbeiterklasse akzeptiert diesen Schiedsspruch nicht, und so befindet sich der Reichsarbeitsminister in einer schwierigen Lage. Er wird in den nächsten Tagen vielleicht dazu übergehen, einige Pfennige, zuzulegen, um damit dem Streik die Spitze abzubrechen. Darüber hinaus zeigte gerade der Bergarbeiterkampf in Mitteldeutschland, daß das Proletariat mehr hätte durchsetzen können, wenn die reformistische Gewerkschaftsbürokratie im Hinblick auf ihre allgemeine Staatseinstellung im Bunde mit den Schlichtern den Schiedsspruch nicht anerkannt hätte. Das entspricht ganz ihrer theoretischen Einstellung, die Hilferding den Arbeitern auf dem Kieler Parteitag schmackhaft zu machen versuchte. Auf diese Weise wird die Linie des Klassenkampfes völlig aufgegeben. Das zeigt auch die schaumschlägerische Rede des Herrn Severing, die er heute gehalten hat. Als er auf das Los der Hüttenindustriearbeiter zu sprechen kam, unterschlug er, daß die wichtigsten Repräsentanten des Metallarbeiterverbandes gar nicht gewillt waren, die Richtlinien vom 16. Juli 1927 zur Durchführung des Dreischichtensystems

Gemeint ist die „Verordnung über die Arbeitszeit in Stahlwerken, Walzwerken und anderen Anlagen der Großindustrie“ vom 16. Juli 1927, die für einige Gruppen von Arbeitern der metallurgischen und Hüttenindustrie den Achtstundentag und das Dreischichtensystem wieder einführte.

zu bringen. So erklärte am 12. Dezember 1927 der Verbandsvorsitzende Reichelt auf einem Presseempfang des ADGB in Berlin ganz offen, daß angesichts der Arbeitsweise der Hüttenwerke von einem schematischen Achtstundentag nicht die Rede sein könnte. Und bei der Beantwortung von Anfragen über die gewerkschaftliche Taktik teilte er mit, die Gewerkschaften beabsichtigten nicht, den Kampf gegen das Reichsarbeitsministerium zu führen, wenn dieses darauf beharre, daß die Arbeitszeitverordnung loyal durchgeführt werde. Das sagte Reichelt, der Vorsitzende des Metallarbeiterverbandes. Jene Gesetzesbestimmungen vom 16. Juli 1927 sollen auch ohne Kampf durchgesetzt werden; man wird sich dem Reichsarbeitsministerium gegenüber loyal verhalten, wird keine Kampfstellung gegen die Trustbourgeoisie einnehmen, sondern möglichst arbeitsgemeinschaftliche Maßnahmen zu treffen suchen gegenüber den diktatorischen Androhungen der Stahlindustriellen, die neuerdings bekanntgeworden sind. Ober diesen Rahmen hinaus ist es Aufgabe der Kommunistischen Partei, das Proletariat auf den Betrug des Schlichtungswesens aufmerksam zu machen, auf den Verrat der Sozialdemokratie, die sich der Verbindlichkeitserklärung der Schiedssprüche unterwirft. Solche Arbeitsgemeinschaftspolitik mit der Bourgeoisie muß natürlich zu einer Senkung der Reallöhne, zu einer Verschlechterung der Lage des Proletariats führen.

Auch auf kulturpolitischem Gebiete wurden in der letzten Zeit vom Bürgerblock Maßnahmen gegen das Proletariat durchgesetzt, die an den Zustand um die Jahrhundertwende erinnern. Für die Schnüffelkommissionen zur Durchführung des Schund- und Schmutzgesetzes hat man in diesen Etat 280000 Mark eingesetzt. Auch der Zweck dieses Gesetzes ist in erster Linie, die revolutionär-proletarische und sogar jede andere fortschrittliche Literatur zu unterbinden. Die Handhabung dieses Gesetzes durch die Bourgeoisie liegt natürlich in der Linie der bisherigen Tätigkeit der Klassenjustiz, wie es die Verfahren gegen Buchhändler, gegen Dichter, wie es insbesondere der inzwischen vertagte Prozeß gegen Becher gezeigt haben. Die preußische Koalitionsregierung aber hat diesem Bürgerblockgesetz im Reichstag zugestimmt! Das Lustbarkeitsgesetz dehnt den Schmutz- und Schundkampf auf alle Veranstaltungen der arbeitenden Jugend aus. Es ist, bald genau wie das im Jahre 1908 geschaffene Reichsvereinsgesetz, ein Gesetz gegen die proletarische Jugend. Damals hat sich auch die Sozialdemokratische Partei dagegen gewandt. Jetzt aber versucht der bürgerliche Staat, die Schupo als Sittenwächter einzusetzen, um die proletarische Jugend ihrer allgemeinen theoretischen und kulturellen Bildung zu berauben. Andererseits will man auch die Organisierung jener proletarischen revolutionären Jugend erschweren, die von dem stinkenden Geist des Reformismus noch nicht so durchtränkt ist. Auch diesem Lustbarkeitsgesetz wurden von der preußischen Koalitionsregierung keine großen Schwierigkeiten gemacht.

Das wichtigste, zur Zeit noch in Vorbereitung befindliche Gesetz ist das schwarze Reichsschulgesetz des Bürgerblocks. Es kennzeichnet so recht die politische und soziale Reaktion, in der die wachsende Macht des Pfaffentums erkennbar wird. Um die Jugend zu besonders gefügigen Ausbeutungsobjekten des rationalisierenden Kapitalismus zu machen, soll sie frühzeitig im Sinne unbedingten Gehorsams und völliger Abhängigkeit von der „gottgewollten Obrigkeit” erzogen werden; deshalb eine für alle Konfessionen getrennte Schule, deshalb konfessionelle Verhetzung und deshalb imperialistisch-chauvinistische Erziehungsarbeit, deshalb täglich pfäffische Schulaufsicht und völliger Aufbau des gesamten Schulunterrichts auf religiöser Grundlage. Aber darüber hinaus sehen wir, daß die Gemeinschaftsschule und die weltliche Schule zwar auf dem Papier anerkannt werden, daß aber nach dem Willen des Bürgerblocks über 90 Prozent aller Schulen den Charakter mittelalterlicher Klosterschulen tragen. Heuchlerisch spricht man von der Erfüllung des Willens der Eltern, erkennt jedoch nur das Recht der konfessionellen Eltern an, um der Kirche neue Macht und neuen Einfluß zu geben. Die Lehrerschaft wird, obwohl sie sich in verschiedenen Unterschriftensammlungen in ganz Deutschland, besonders aber in Schleswig- Holstein, Hamburg und Sachsen, dagegen gewandt hat, zu Bütteln der Kirche gemacht. Demagogisch läßt die Deutsche Volkspartei in den letzten Wochen durchblicken, indem sie liberale Phrasen vom Stapel läßt, daß sie doch gewillt ist, zusammen mit der Trustbourgeoisie der Verpfaffung zuzustimmen. Die Sozialdemokratie gebärdet sich als heftige Gegnerin der schwarzen Pläne. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß in allen Koalitionsregierungen, in Preußen, Württemberg, Baden, Hessen, Oldenburg, kurz in allen, mit Ausnahme von Sachsen und Hamburg, wo die Verhältnisse anders sind, mit Hilfe der SPD der Kirche weitestgehende Aufsichtsbefugnis über die Schulen gegeben wurde. Die preußische Regierung gab sogar offen zu, daß auch ohne Reichsschulgesetz eine fortschreitende Klerikalisierung der preußischen Schulen gesichert sei. Um die Massen zu täuschen, streitet man sich um die Auslegung der Verfassung und insbesondere des Weimarer Schulkompromisses zwischen Zentrum und SPD, der Grundlage der verfassungsmäßigen Herrschaftsgelüste des Bischofsstabes. Den allgemeinen Bemerkungen über das Schulgesetz kann man noch hinzufügen, daß das bayrische Konkordat und die Konkordatspläne im Reichsmaßstab die Machtstellung der Kirche völlig sicherstellen. Der § 16a des Reichsschulgesetzes hat gezeigt, daß die Deutsche Volkspartei auch hier mit dem Zentrum dieselbe Linie einschlägt, um der katholischen Kirche neben der gewaltigen Bereicherung auch weitestgehende weltliche Macht zu erhalten. Gerade im Zeitalter des Imperialismus bedient sich also der monopolistische Kapitalismus gerne der kirchlichen Hilfe, indem er dem Pfaffentum weltliche Aufgaben überläßt.

Über diesen Rahmen hinaus noch ein paar kurze Bemerkungen zur Klassenjustiz. Es hat sich in der letzten Zeit herausgestellt, daß die gegen die Arbeiterklasse geübte Klassenjustiz mit einer Brutalität durchgeführt wurde, wie wir sie seit langer Zeit nicht gehabt haben. Diese Klassenjustiz richtet sich gegen die Mehrheit der werktätigen Schichten. Die in der Sowjetunion geübte Klassenjustiz richtet sich aber gegen diejenigen, die versuchen, den proletarischen Staat zu zerstören. Der Senatspräsident Niedner, der zum Abgang gezwungen wurde, weil er sowieso auch moralisch nicht einwandfrei ist, verurteilte einen unserer Genossen zu acht Jahren Zuchthaus. Andere wurden zu 44½ Jahren Gefängnis verurteilt. In letzter Zeit wurden auch Prozesse gegen Arbeiter geführt, die irgendeine gewerkschaftliche Zeitung unter den Polizeibeamten verbreiteten. Obwohl selbst der preußische Innenminister bei Beratung des Etats zum Ausdruck gebracht hat, den Kommunisten stehe das Recht zu, auch in der Polizei Propaganda für ihre politische Auffassung zu machen, verurteilte das Reichsgericht Genossen zu hohen Zuchthausstrafen. Wenn zum Beispiel einer unserer Genossen die „Rote Fahne” unter der Reichswehr verbreitet, so wird er, wenn er bei dieser Handlung betroffen wird, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Solche hanebüchenen Verhältnisse haben sich unter der Herrschaft des Bürgerblocks in der Justiz durchgesetzt. Wir aber haben die Pflicht, die Arbeiterklasse auf die Klassenjustiz immer wieder aufmerksam zu machen.

Weiter hat ein Mann in Lübeck, der nicht zur Kommunistischen Partei gehört, von sich aus eine Reihe mit der Hand geschriebene Zettel satirischen Inhalts an die Reichswehr und Schupo verteilt und dafür zwei Jahre Zuchthaus erhalten. Ich erinnere weiter an die unzähligen in der letzten Zeit bekanntgewordenen Prozesse gegen kommunistische Buchhändler und Schriftsteller, so an den Becher-Prozeß und andere. Ich erinnere daran, daß der Oberreichsanwalt zu Weihnachten unsere politischen Gefangenen nicht beurlaubt hat, während auf der anderen Seite das Verfahren gegen die Claß und Konsorten niedergeschlagen wurde, während das Verfahren über die Fememorde wieder aufgenommen werden soll mit dem Ziel, die gefällten Urteile zu mildern. Aber keine Sühne der letzten Arbeitermorde durch Faschisten. Auf diese Klassenjustiz wird noch im besonderen bei der Erörterung des Etats von unserem Redner eingegangen werden.

Ein ganz drastischer Fall wurde im Jahre 1926 ausgeklagt, wo zwei Arbeiter, von denen einer der Kommunistischen Partei angehört, ihre Arbeitsbrüder in der Zeche zum Zwecke einer Lohnerhöhung zum Streik aufforderten und auch zum Streiken brachten. Gegen diese beiden Arbeiter wurde Klage erhoben, und das Gericht entschied, daß die Unkosten, die dem Unternehmer durch den Streik entstanden seien, von den beiden Arbeitern getragen werden sollten; sie wurden zu 15000 Mark Schadenersatz verurteilt. Praktisch bedeutet dies, daß das Leben dieser beiden Arbeiter auf alle Ewigkeit vernichtet ist, weil sie bei jedem Wochenlohn gepfändet werden und der Gerichtsvollzieher zu jeder Zeit und Stunde die Pfändung vornehmen kann. Auf diesem Gebiete sehen wir die schärfste Reaktion in der Linie der Durchführung von Maßnahmen gegen das Proletariat, das durch Kampfmittel seine Position zu verbessern sucht.

Nun zur verstärkten imperialistischen Politik der deutschen Bourgeoisie! Gerade in letzter Zeit machen sich Anzeichen auf dem Gebiete der Rüstungen und der imperialistischen Kriegsvorbereitungen deutlich bemerkbar. Wir haben gesehen, daß neben den 827 Millionen Mark, die für Heer und Marine ausgegeben werden, im Etat noch andere Positionen für dieses Instrument der kapitalistischen Republik eingesetzt sind, die ebenfalls zur imperialistischen Aufrüstung gehören. Bei einer Gesamtstärke von 115000 Mann in Heer und Marine entfallen auf den einzelnen Mann 7191 Mark; auf den Kopf der Bevölkerung entfallen 14 Mark an Ausgaben. So sind im Haushalt des Reichsverkehrministeriums für das Luftfahrtwesen 23 Millionen „zur unmittelbaren Unterstützung wissenschaftlicher oder allgemein- wirtschaftlicher Zwecke” - so heißt es - eingesetzt worden. In verschiedenen Ländern des Reiches werden diese Summen sogar auf das Dreifache erhöht. Zum Beispiel sind allein in dem Etat der Stadt München 1,9 Millionen für den Münchner Flughafen bereitgestellt. Weiter aber werden im Reichsetat 190 Millionen für die Polizei verlangt, die vorwiegend zu ihrer Militarisierung dienen sollen. Außerdem sehen wir Summen für Aufwendungen des Bahnschutzes, des Reichswasserschutzes, der Technischen Nothilfe, Subventionen für das Kraftfahrwesen usw., so daß man auf insgesamt ungefähr 950 Millionen Mark kommt, die von Reichs wegen für die Rüstungspolitik aufgewandt werden. Neben diesen Zahlen darf man aber nicht jene Entwicklung vergessen, die sich in Verbindung mit der allgemeinen inneren Aufrüstung bei der deutschen Bourgeoisie zeigt. Verschiedene Vorgänge der letzten Zeit illustrieren das drastisch. Vor wenigen Wochen wurde in der Jesuitenkirche in München ein großes Waffenlager aufgedeckt. Die bayrische Regierung hat diese Tatsache als harmlos hingestellt und erklärt, das seien Waffen, die bei der Entwaffnung der Hitlergarde abgenommen und zu einem Sammellager vereinigt worden seien. Aus den Organen der Bayrischen Volkspartei kann man sogar mit aller Deutlichkeit herauslesen, daß in Kirchen und Klöstern noch mehr solche Waffenlager untergebracht sind.

Schon bei der Beratung des Kriegsgerätegesetzes haben wir auf eine Reihe von Maßnahmen hingewiesen, die die deutsche Bourgeoisie über den Rahmen dieses Gesetzes hinaus durchsetzen wird. Bei verschiedenen Firmen, die uns bekannt sind, wird zum Beispiel Kriegsgerät angefertigt. Warum schweigt die Regierung zu den Feststellungen, die wir bei der Beratung des Kriegsgerätegesetzes in den Vordergrund der Erörterungen gestellt haben? Wenn unsere Funktionäre das im Reichstag vorgetragene Material verbreiten, um es unter die proletarischen Massen und auch unter die Reichswehr zu bringen, dann werden unsere Genossen mit Zuchthaus bestraft, obgleich es sich um legales Material handelt, das von der Tribüne des Reichstags bekanntgemacht worden ist. Wir fordern deshalb das gesamte Proletariat Deutschlands, namentlich die Proletarier in der chemischen Industrie und in der übrigen Trustindustrie, auf, uns Maßnahmen mitzuteilen, die in der Linie der geheimen Aufrüstung liegen, um damit den kriegerischen Charakter jener unter dem Deckmantel des Pazifismus sich zeigenden neudeutschen imperialistischen Bewegung an den Pranger zu stellen.

Eine Tatsache zur Bekräftigung von Hunderten von Tatsachen, die uns bekannt sind! Auf der Schichau-Werft in Elbing wurden im Sommer 1927 Geschütze und Granaten hergestellt. Bis zum Oktober 1927 waren bereits 60 Geschütze fertiggestellt. Wir sehen, daß der neudeutsche Imperialismus auf dem Gebiete der Kriegsrüstungen unermüdlich arbeitet. Neben der technischen sehen wir ebenfalls die organisatorische Vorbereitung in der Reichswehr. Ich erinnere an den Treskow-Prozeß, der schon vorhin genannt wurde, der auf die Reichswehr ein besonderes Schlaglicht geworfen hat, an den Phöbus-Skandal,

Der Phöbus-Skandal wurde Anfang August 1927 durch die Presse bekannt. Die tieferen Zusammenhänge wurden von der KPD aufgedeckt. Aus einem getarnten Fonds des Reichswehrministeriums waren unter anderem auch der Phöbus-Film AG Zuwendungen in Höhe von einigen Millionen Reichsmark gewährt worden. Durch diese Zuwendungen gewann das Reichswehrministerium im Interesse einer nationalistischen Propaganda entscheidenden Einfluß auf die Phöbus-Film AG. Der Skandal enthüllte, daß aus denn gleichen Fonds geheime Rüstungen, Vorbereitungsarbeiten für die Rüstungsproduktion und ein umfangreicher Spionageapparat finanziert wurden.

wo es sich nicht nur um den Fall Geßler handelt, sondern in erster Linie um das System der imperialistischen Politik. Die Erklärung des Reichskanzlers Marx, mit der er versucht hat, den Phöbus-Skandal und die ganzen Korruptionserscheinungen auf den Kapitän Lohmann abzuschieben, ist ein Versuch, die Öffentlichkeit von dem wirklichen Grund des Korruptionsskandals, den die Phöbus- Affäre an den Tag gebracht hat, abzulenken. Wir als Kommunistische Partei verlangen von dem Reichskanzler Marx, daß das Material der Untersuchungskommission, in der der Sparkommissar Saemisch den Vorsitz geführt hat, dem Reichstag und der Öffentlichkeit bekanntgemacht wird. Wir sehen die ganze Entwicklung vom Jahre 1923 ab: das Ableugnen der Schwarzen Reichswehr 1923 und 1924, die Vertuschung der verschiedenen Fememorde, die engen Beziehungen der faschistischen Organisationen zur Reichswehr, die geheimen Aufrüstungen, das Verhalten der Reichswehrleitung beim Treskow-Prozeß, im Falle des Besuchs des Prinzen Heinrich auf einem „republikanischen” Kreuzer, den Phöbus-Skandal, die Anlage von schwarzen Waffenlagern, die in Kiel aufgedeckten Waffenschiebungen, den Transport von Waffen zur Unterstützung der chinesischen Konterrevolution. Das alles ist nur eine kleine Auslese von den vielen, vielen Maßnahmen, durch die die deutsche Bourgeoisie in ihrer „Friedens- und Abrüstungspolitik”, die sie im Völkerbund zum Ausdruck bringen will, demaskiert wird.

Im Zusammenhang damit weise ich auf die faschistischen Organisationen wie Stahlhelm, Werwolf und Jungdo hin, die, wie zum Beispiel in der berüchtigten Rede von Seldte zum Ausdruck kam, in letzter Zeit der Demokratie und dem Parlamentarismus den Kampf mit Kanonen ansagen. Diese Kampfansage entspringt natürlich nicht Seldte allein, sondern sie erfolgt auf Anweisung der prominentesten Führer der Trustbourgeoisie, denen das Parlament nicht gefügig genug ist, um ihre imperialistischen Pläne durchsetzen zu können. Die Entwicklung des Stahlhelms, die Taktik und die Politik gegen den „Marxismus der Linken”, die Losungen, die in der Richtung der Linie ausgegeben sind, die der Stahlhelm einschlägt, zeigen ebenfalls offene Diktaturbestrebungen, wie sie im Notprogramm der Bourgeoisie und in dem Luther-Aufruf mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck kommen. Und das politische Ziel der Trustbourgeoisie, das in dem Notprogramm im besonderen enthalten ist, und der propagandistische Zweck des von Herrn Luther im Auftrage der Schwerindustrie gegründeten „Bundes zur Erneuerung des Reichs” ist die nackte Diktatur des Finanzkapitals über die werktätigen Massen. Im Notprogramm selbst zeigt sich die kategorische Ankündigung der Unternehmerklasse, keine weitere Belastung des Besitzes zu dulden. Man verlangt im Notprogramm in ultimativer Form die Durchführung der Verwaltungsreform, Reduzierung der unteren und mittleren Beamten in demselben Umfang, wie man bei der Dawes-Eisenbahn 350000 Angestellte, Beamte und Arbeiter im Laufe der letzten zwei Jahre abgebaut hat. Diese Frage steht im Zusammenhang mit der vom Trustkapital geförderten Behandlung der Frage des Einheitsstaats und der damit verbundenen stärkeren Zentralisierung des Machtapparats der Bourgeoisie. Man verlangt die Änderung des Wahlrechts. Man verlangt die Erweiterung der Rechte des Reichspräsidenten. Man verlangt eine schärfere diktatorische Finanzkontrolle. Man führt die Kampagne des Einheitsstaats zu dem Zweck, um den Abbau des Apparats, den Abbau der unteren und mittleren Beamten einzuleiten, um diktatorische Maßnahmen, wie sie im Notprogramm enthalten sind, gegen die werktätigen Schichten durchzusetzen. Man will das Selbstverwaltungsrecht der verschiedenen Gemeinden und Städte einschränken. Keineswegs will man, wie die Länderkonferenz gezeigt hat, den reaktionären Föderalismus überwinden, wie er zum Beispiel durch die Vertreter Bayerns auf der Länderkonferenz zum Ausdruck gebracht wurde. Wie die Sozialdemokratische Partei in der Linie des Einheitsstaats diese Kampagne unterstützt, unterstützt sie die reaktionären Bestrebungen der deutschen Bourgeoisie in der Schaffung eines reaktionären Einheitsstaats. Die Kommunistische Partei erklärt: Der Einheitsstaat kann nur verwirklicht werden durch die Macht des siegreichen Proletariats, wo wirklich die unteren Organe der Sowjets Selbstbestimmung haben, die Belebung von unten nach oben bringen und so die Grundlage eines allgemeinen Systems in der Linie der proletarischen Selbstverwaltung durch die Macht des Proletariats wirklich ernsthaft durchsetzen.

Ich habe versucht, bei Erörterung des Etats an Hand einiger wichtiger Fragen festzustellen, wie die SPD in allen entscheidenden Punkten die Bourgeoisie unterstützt. Darüber hinaus ist es aber notwendig, weil ein Teil des Proletariats heute noch nicht versteht, daß die Scheinopposition der Sozialdemokratischen Partei, wie sie sich auch manchmal hier im Parlament zeigt, keineswegs etwas mit den Maßnahmen eines ernsthaften Kampfes gegen die Bourgeoisie zu tun hat. Ein interessantes Beispiel jener Taktik der Sozialdemokratie war die Rede Severings. Diejenigen der Tribünenbesucher, die Arbeiter in den Betrieben und Erwerbslose sind, haben empfunden, daß es eine Rede zur Werbung an die Bourgeoisie war, zur Einladung für die große Koalition, zur Unterstützung der Politik, die in den letzten Jahren die deutsche Sozialdemokratie auf allen Gebieten durchgesetzt hat. Wo zeigte sich die grundsätzliche Kritik an der Politik des Bürgerblocks? Wo zeigte sich auch nur der Gedanke des Klassenkampfes, der Wille, das Proletariat gegen den Bürgerblock zu mobilisieren? Kleine und rein äußerliche Mängel, Herr Stampfer, wurden von Herrn Severing angeführt, ohne daß die Grundlagen des Klassenkampfes, wie ihn das Proletariat gegen die Bourgeoisie zu führen hat, aufgezeigt worden sind. Wo wurde der Klassencharakter des Bürgerblocks in der Rede des Herrn Severing gezeigt?

Diese ganze Politik der Sozialdemokratischen Partei ist in ihrer prinzipiellen Einstellung zur kapitalistischen Wirtschaft und zum kapitalistischen Staat begründet. Die Sozialdemokratie trat für die kapitalistische Rationalisierung ein und erklärte, daß sie zur Hebung der Lebenslage des Proletariats führen werde. Das Gegenteil ist eingetreten. Ich habe schon festgestellt, daß der Reallohn des Proletariats gesunken ist. Hilferding hat diese Entwicklung des Monopolkapitalismus als eine Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsanarchie und als eine Entwicklung zur Planwirtschaft angesehen. Darin zeigte sich natürlich eine Bejahung des kapitalistischen Staates, und die sozialdemokratische Führung erweckte bei den sozialdemokratischen Arbeitern die Illusion, als ob innerhalb des kapitalistischen Staats eine stärkere Beeinflussung der kapitalistischen Wirtschaft durch die Arbeiterklasse möglich sei. In derselben Richtung wird auch die Frage der Wirtschaftsdemokratie von der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie gestellt, und gerade diese grundsätzliche Bejahung sowohl der kapitalistischen Wirtschaft wie des kapitalistischen Staates stellt die Sozialdemokratie auf Gedeih und Verderb auf die Seite der Bourgeoisie. Deswegen auch ihre Koalitionspolitik in Preußen, deswegen auch die Unterstützung der Bourgeoisie in Baden und in anderen Ländern. Diese Theorie und Praxis der Sozialdemokratie ist diktiert von dem Willen zum Wirtschaftsfrieden und hat die weitere Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse zur Folge.

Gerade das Jahr 1927 ist ein Musterbeispiel dieser Entwicklung trotz einer wirklich guten Konjunktur. Während in früheren Jahren, wenn Krisen und schlechte Konjunktur waren, die Arbeiterklasse von den Gewerkschaften mobilisiert wurde, zwingt man die Arbeiterklasse jetzt, durch Schiedssprüche den Lohn und alle sonstigen Maßnahmen anzuerkennen. Die Schicksalsverbundenheit der sozialdemokratischen Führer mit den Kapitalisten zeigt sich heute auf den verschiedenen Gebieten stärker denn je. Wo und wann hat zum Beispiel die Preußenregierung, in der doch die Sozialdemokratie, wie sie behauptet, einen entscheidenden Einfluß ausübt, gegen die reaktionäre Politik des Bürgerblocks auch nur bescheiden protestiert? Wo haben die Preußenregierung und die Sozialdemokratie gegen die Bürgerblockpolitik in wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Fragen irgendwie Widerstand geleistet? Wo hat die Sozialdemokratie versucht, die Massen gegen den Bürgerblock zu mobilisieren? In der allgemeinen Innenpolitik hat man nicht versucht, die Wirtschaftskämpfe auszunutzen und die revolutionäre Front im wirtschaftlichen Kampfe zu stärken. Wir sehen ferner, daß die deutsche Sozialdemokratie in der Außenpolitik die deutsche Bürgerblockpolitik vollkommen unterstützt, wie es durch Breitscheid des öfteren zum Ausdruck gekommen ist. Der Sowjetunion gegenüber geht die SPD dazu über, die sowjetfeindlichen Bestrebungen zur Unterstützung der bedingungslosen Anerkennung der englischen Politik in den Vordergrund zu stellen. Wir sehen ferner, daß die Bestrebungen der Bourgeoisie, die sich in der Linie der Diktatur, der Machterweiterung und der Machtstärkung zeigen, von der Sozialdemokratischen Partei in den Ausführungen von Severing damit beantwortet wurden, daß ein Stimmzettel abgegeben werden soll, um damit die Sozialdemokratische Partei zu stärken. Gerade dieser Kurs von Severing bedeutet die Einladung an die Bourgeoisie, in die große Koalition einzutreten, damit die Sozialdemokratie im späteren Stadium der Linksentwicklung im Reichsmaßstab an die Futterkrippen kommen kann.

Gegenüber diesem Verrat der Sozialdemokratie, gegenüber dieser Verbürgerlichung der Arbeiterbewegung, die die Sozialdemokratie anstrebt, gegenüber dieser theoretisch falschen Linie, die in Kiel angegeben worden ist, wodurch man die Arbeiter überzeugen will, daß das Proletariat in dem Staate der Trustbourgeoisie Machtpositionen erobern kann, ist es unsere Aufgabe, die Arbeiterbewegung nicht als Werkzeug der bürgerlichen Demokratie ausnutzen zu lassen, wie sie schon einmal ein Werkzeug des imperialistischen Krieges war. Unsere Aufgabe ist es, mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften zu versuchen, das Proletariat in seinem eigenen Interesse auf den Boden des proletarischen Klassenkampfes zu bringen. Zusammenarbeit mit Kapitalisten bedeutet für das Proletariat und für die werktätigen Schichten Verelendung, weitere politische Unterdrückung und Knebelung und ein neues Hineinschlittern in einen imperialistischen Krieg. Aufgabe des Proletariats ist es nicht, wie die Sozialdemokratie erklärt, mit dem Stimmzettel das Parlament zu erobern - denn dies bedeutet nicht die Verbesserung der Lebenslage. Aufgabe jetzt und in der Zukunft ist es, die revolutionären Kräfte unter Führung der Kommunistischen Partei zu entwickeln und zu entfalten. Nur dann könnte die Aufgabe, vor der die Arbeiterschaft steht, erfüllt werden. Die Kommunistische Partei wird den Kampf gegen den Bürgerblock, gegen die Koalitionsparteien und gegen die imperialistische Politik im verstärkten Maße fortsetzen. Wir rufen die Arbeiterklasse, die werktätigen Schichten auf, dem schwarzen Block der Trustbourgeoisie den Kampfblock der werktätigen Massen entgegenzustellen. Die Aufgabe in der nächsten Gegenwart wird es sein, die rote Klassenfront auf dem Boden des proletarischen Kampfes - besonders in den Betrieben und Gewerkschaften -, auf dem Boden der Durchführung des Achtstundentages und der Erhöhung der Löhne zu organisieren und zu aktivieren. Die Partei wird die Kämpfe der Arbeiterschaft zusammenfassen und auf eine höhere revolutionäre Stufe bringen, auf die Linie des Kampfes zum Sturz des Bürgerblocks und der gesamten Trustbourgeoisie, des Kampfes gegen die kapitalistische Unterdrückung, gegen die Knebelung und gegen die Diktaturmaßnahmen, die in letzter Zeit im Vordergrunde standen. Wie wir es machen wollen? Indem wir die Arbeit in den Betrieben und Gewerkschaften verstärken und steigern und die Arbeiter zum Generalstreik und revolutionären Kampf für die Durchsetzung ihrer Forderungen aufrufen!

Zum Schluß möchte ich sagen: Angesichts der verschärften Vorstöße der Trustbourgeoisie gegen die Arbeiterklasse, angesichts der Rolle, die die Sozialdemokratie heute spielt, ist es die Aufgabe der Arbeiterklasse, unter Führung der Kommunistischen Partei den Kampf gegen Bürgerblock und Koalitionspolitik mit verstärkter Kraft fortzuführen und zu steigern. Mit diesem Kampf verbinden wir unseren Kampf gegen die imperialistische Kriegsgefahr, für die Verteidigung der Sowjetunion. Insbesondere aber gilt es heute, den Kampf gegen die Koalitionspolitik der Sozialdemokratie mit ihrem verräterischen Charakter zu steigern und verstärkt für die Erfüllung der Aufgaben zu kämpfen, die in dem Programm der Kommunistischen Partei niedergelegt sind: Erkämpfung der Arbeiter- und Bauernregierung, Aufrichtung der proletarischen Diktatur!

„Verhandlungen des Reichstags,
III. Wahlperiode 1924”,
Bd. 394, S. 12262-12270

Zur revolutionären Gewerkschaftseinheit

Die ungeheure Zuspitzung der imperialistischen Gegensätze, die aktiven Kriegsvorbereitungen der imperialistischen Mächte unter Englands Führung gegen die Sowjetunion und die Verschärfung der Klassenkonflikte in allen kapitalistischen Ländern zeigen dem gesamten Proletariat die Notwendigkeit, im Kampf gegen den Imperialismus, gegen die immer stärker vorstoßende Reaktion und für den Schutz der Sowjetunion die Gewerkschaften zu wirklichen Kampforganisationen auszubauen. Die bisherigen Organisationsformen und Kampfmethoden, wie sie unter Führung des ADGB und IGB [Internationaler Gewerkschaftsbund. Die Red.]

IGB (Internationaler Gewerkschaftsbund) - gleichbedeutend mit Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale.

angewandt wurden, entsprechen in keinem Fall den durch die Situation gegebenen Notwendigkeiten. Am krassesten ist das anläßlich des englischen General- und Bergarbeiterstreiks 1926 zum Ausdruck gekommen. Sowohl der englische Generalrat, wie der IGB, der ADGB und die Bergarbeiterinternationale haben vollständig versagt. Das Proletariat wird in Zukunft vor noch schwereren Auseinandersetzungen stehen. Ich werfe nur die eine Frage auf: Welche Vorbereitungen hatten die offiziellen Instanzen getroffen, um im Falle des offenen Kampfes in der rheinisch- westfälischen Hüttenindustrie die internationale und nationale Unterstützung der deutschen Metallarbeiter sicherzustellen? Sie hatten genauso wie 1926 nichts unternommen - weil sie selbst keinen Kampf wollen.

Im Kampfe gegen die imperialistischen Kriegsvorbereitungen zur Vernichtung der Sowjetmacht und zur Zertrümmerung der revolutionären Bewegung der Kolonialvölker haben die Instanzen der freien Gewerkschaften bisher nicht nur alles unterlassen, um eine Mobilisation gegen die Imperialisten durchzuführen, sie haben im Gegenteil die Völkerbundspolitik und „Abrüstungspolitik” der Großmächte unterstützt und gleichzeitig eine Hetze gegen die Sowjetmacht und gegen die mit dem offiziellen Kurs der reformistischen Führer nicht einverstandenen Arbeiter durchgeführt. Die Herstellung von nationalen und internationalen Kampfbündnissen, die Umwandlung der Berufsverbände in kampffähige Industrieverbände und die Herstellung der internationalen Gewerkschaftseinheit, das sind Probleme des aktiven politischen Kampfes und nicht etwa rein organisatorische Fragen. Jeder Gewerkschaftskampf und jede große politische Auseinandersetzung müssen dazu benutzt werden, die entschiedenste Kampfsolidarität in viel breiterem Maße als bisher anzuwenden. Als Mittel der größeren Sicherung solcher Solidarität und zur Steigerung der Kampfkraft des organisierten Proletariats ist die Notwendigkeit der internationalen Gewerkschaftseinheit und der Umwandlung der Gewerkschaften in Industrieverbände stärker als bisher zu propagieren. Die Verwirklichung der Gewerkschaftseinheit kann nur im stärkeren, aktiven Kampfe der Arbeitermassen durchgeführt werden, und jeder Schritt zur Verwirklichung wird zugleich die Werbekraft der Gewerkschaften unter den Unorganisierten und selbst unter den in christlichen und gelben Verbänden organisierten Arbeitern gewaltig steigern. Das ausschlaggebende Hindernis auf dem Wege zur Umgestaltung der Gewerkschaften gemäß den gegenwärtigen Notwendigkeiten sind in den Organisationen selbst die mit dem Imperialismus auf Gedeih und Verderb verbundenen reformistischen Führer, die Leipart, Oudegeest, Jouhaux usw. In allen wesentlichen Fragen stimmen diese Führer mit „ihrer” Bourgeoisie überein: Gegen die Kriegsgefahr und die Einkreisung der Sowjetunion appellieren sie an den Völkerbund, gegen die verstärkte Offensive der Trustbourgeoisie auf allen Gebieten propagieren sie Kartellkontrolle und Wirtschaftsdemokratie (die doch nichts anderes als eine neue Art Arbeitsgemeinschaft mit alten Methoden ist) und preisen das Schieds- und Schlichtungswesen. Sie stellen sich in immer stärkerem Maße dem Staat als Ausführungsorgane zur Verfügung und suchen den Massenkampf durch parlamentarische Techtelmechtel zu ersetzen. In geradezu skandalöser Weise versuchen sie bei jeder Gelegenheit (Wahlen), den gesamten Apparat der Gewerkschaften nur für die Sozialdemokratie einzuspannen. Getreu ihrer gesamten Politik haben diese Führer kein Interesse an der Umbildung der Gewerkschaften zu Industrieverbänden und an der Herstellung der internationalen Gewerkschaftseinheit.

Der Kampf um die Herstellung der Gewerkschaftseinheit und um die Steigerung der Kampffähigkeit und Kampfkraft der Gewerkschaften muß so zugleich als ein Kampf gegen die reformistische Politik geführt werden. Dabei ist es selbstverständlich, daß wir als revolutionäre Gewerkschafter alles Interesse daran haben, bei schärfster politischer Bekämpfung des Reformismus die sozialdemokratischen Klassengenossen in sachlicher und kameradschaftlicher Weise und durch gemeinsame Arbeit zu überzeugen. Nur auf dem von uns gekennzeichneten Wege können die Gewerkschaften ihre Tagesaufgaben im „Kleinkrieg zwischen Kapital und Arbeit” in Verbindung mit ihrer großen historischen Aufgabe der Mitwirkung an der „Beseitigung des Lohnsystems und der Herrschaft des Kapitals” wirklich erfüllen, nur auf diese Weise können die Gewerkschaften zu Organisationsmittelpunkten der Arbeiterklasse werden und den Interessen des Proletariats und ihren revolutionären Kampfaufgaben dienen.

„Die Einheit,
Zeitschrift für Fragen des Sozialismus und der Gewerkschaftseinheit”,
Berlin, 4. Februar 1928, S. 68/69

Zur V. Reichskonferenz des Roten Frontkämpferbundes

Die Schutz- und Abwehrorganisation des deutschen Proletariats, der Rote Frontkämpferbund, tritt am 23. März. zu seiner V. Reichskonferenz zusammen.

In Hamburg werden die Delegierten des RFB aus dem ganzen Reich zusammentreffen, um über die Linie und die Methode der kommenden Arbeit wichtige Beschlüsse zu fassen. Es gilt, den Vormarsch der roten Front durch klare Aufgabenstellung, durch erschöpfende Analyse der politischen Fragen und durch offene Selbstkritik an den Schwächen und Mängeln der bisherigen Arbeit zu fördern.

Gewaltige Aufgaben gilt es zu lösen! Der Abbruch der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsverhandlungen rückt die Gefahr des imperialistischen Krieges gegen die Sowjetunion näher. Die Rolle des deutschen Imperialismus, sein Einschwenken in die Kriegsfront des Weltimperialismus gegen die Sowjetunion, kann nicht einmal die „linke” SPD-Presse mehr leugnen. Der Schutz des proletarischen Vaterlandes, die aktive Solidarität mit dem ersten Arbeiterstaat werden zu Kampflosungen des deutschen Proletariats. Der RFB hat es im Laufe des verflossenen Jahres verstanden, breite Massen der Werktätigen für den Kampf gegen den imperialistischen Krieg zu mobilisieren. Uns allen ist der überwältigende Eindruck des III. Reichstreffens noch gegenwärtig. Und die überfüllten Kundgebungen aus Anlaß des 10. Jahrestages der Gründung der Roten Armee haben bewiesen, daß die besten klassenbewußten Schichten der Arbeiterschaft nach wie vor dem Rufe der roten Front folgen. Jetzt gilt es aber, sich nicht mit dem bisher Erreichten zu begnügen, sondern den systematischen Tageskampf um die Aufrüttelung aller Arbeiter zu führen, die noch von Sozialdemokraten vom Schlage der Wels, Stampfer, Breitscheid irregeführt werden und die Gefahr eines neuen 4. August 1914 nicht sehen. Es gilt zu zeigen, daß die Abwürgung der Wirtschaftskämpfe der Arbeiterschaft durch die Reformisten ebenfalls der Durchführung des Programms des deutschen Imperialismus diente.

Die Einheitsfront zwischen dem Bürgerblock und der SPD bei der Vertuschung des Phöbus- Skandals liefert den klassischen Beweis dafür, daß die Sozialdemokratie die imperialistische „Wehr“-politik der deutschen Bourgeoisie, die Aufrüstung der Reichswehr und der Marine immer offener unterstützt. Diese Zusammenhänge gilt es den breiten Massen der Werktätigen begreiflich zu machen. Es gilt, den pazifistischen Betrugsmanövern des Reformismus die Enthüllung seines imperialistischen Charakters und eine großangelegte Propaganda für das Abrüstungsprogramm der Sowjetunion entgegenzusetzen.

Als überparteiliche Massenorganisation kann dabei der RFB gerade zur Sammlung der noch auf einer unentwickelten Stufe des Klassenbewußtseins stehenden proletarischen Arbeitermassen viel beitragen und auf diese Weise dem revolutionären Klassenkampf unschätzbare Dienste erweisen.

Im innigen Zusammenhange mit dem Kampf gegen den imperialistischen Krieg steht das zweite große Aufgabengebiet des RFB: der Kampf gegen den Faschismus. Wohl erklären die reformistischen Führer: „Es gibt keine faschistische Gefahr mehr!” Gerade mit diesem Betrugsmanöver erweisen sie sich aber als die Helfershelfer des Faschismus. Keine Liquidierung, sondern eine Veränderung der Formen der faschistischen Kriegshetze: das ist das Wesen der politischen Entwicklung der letzten Jahre. Diese Veränderung gilt es allerdings rechtzeitig zu erkennen und die Kampftaktik der proletarischen Schutz- und Abwehrorganisation darauf einzustellen. Es gilt zu begreifen, daß das deutsche Trustkapital selbst unmittelbar faschistische Methoden anwenden wird, sobald der entschlossene Widerstand des Proletariats einen Grad erreicht, der die Durchführung der Scharfmacherpolitik mit den bisherigen Mitteln unmöglich macht.

Die faschistischen Garden des Bürgerblocks werden nicht nach Hause geschickt. Sie stehen bereit, um dem Kommando der Trustkönige folgend in Wirtschaftskämpfen die streikenden und rebellierenden Arbeiter niederzuschlagen. Ihr Einfluß unter den Werktätigen selbst ist zurückgegangen, aber, ebenso wie jener des Reichsbanners, noch nicht gebrochen. Der RFB wird ungeachtet aller Schikanen und Verfolgungen der republikanischen Polizei, ungeachtet der Verbote, der Auflösung mehrerer Ortsgruppen und der schweren Klassenurteile gegen Rote Frontkämpfer den Kampf gegen den Faschismus mit unermüdlicher und gesteigerter Energie weiterführen.

Die Arbeit des RFB seit der IV. Reichskonferenz hat erhöhte Voraussetzungen für diese gesteigerte revolutionäre Aktivität geschaffen. Die innere politische Geschlossenheit des Bundes kommt unter anderem darin zum Ausdruck, daß die Versuche der Maslow-Agenten, in die Reihen des RFB Verwirrung und Uneinigkeit hineinzutragen, mit kläglichem Mißerfolg endeten. Die V. Reichskonferenz wird zu den auf verschiedenen Gaukonferenzen schon angenommenen Resolutionen Stellung zu nehmen haben, wonach Personen, die mit den sowjetfeindlichen Organisationen in Verbindung stehen oder deren Literatur verbreiten, im RFB keinen Platz haben.

Auch in organisatorischer Hinsicht steht der RFB innerlich gefestigt und konsolidiert da. Dieser ungeschwächten Werbekraft des Bundes steht allerdings eine starke Fluktuation gegenüber. Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben der V. Reichskonferenz, solche Arbeitsmethoden festzulegen, die geeignet sind, nicht nur die Werbekraft noch mehr zu steigern, sondern auch die Fluktuation auf ein unvermeidliches Minimum herabzudrücken. Dazu ist es notwendig, daß der RFB sein Eigenleben als proletarische Schutz- und Abwehrorganisation bewahrt. Neben der nötigen Mitarbeit auf allen Gebieten des revolutionären Klassenkampfes, insbesondere der Wirtschaftskämpfe, liegt die Hauptaufgabe des RFB in der besonderen Tätigkeit auf seinem eigenen Gebiete. Kurs auf die Eroberung der Massen! Der RFB muß seine Tore breit öffnen für die jungen, vom revolutionären Drang erfüllten proletarischen Elemente, muß sie heranziehen, für die politische Arbeit schulen, neue Zehntausende von aktiven Kämpfern gegen den imperialistischen Krieg, gegen den Bürgerblock, gegen den Faschismus und Reformismus gewinnen und erziehen.

Dieses Ziel kann aber nur durch die Errichtung der proletarischen Einheitsfront erreicht werden. Der Rote Frontkämpferbund muß gegen die reformistischen Spalter der Arbeiterfront, für die Errichtung der einheitlichen roten Kampffront der Werktätigen nach wie vor seine ganze Kraft einsetzen. Verschärfter Kampf gegen den Reformismus, gegen die Rechtsgefahr in der Arbeiterbewegung - diese im internationalen Maßstabe gültige Losung bedeutet für den RFB Verschärfung und Konkretisierung des Kampfes gegen die sozialdemokratische Reichsbannerführung. Dabei werden die Kräfte des RFB fast ausschließlich auf die Errichtung der Einheitsfront von unten gerichtet sein. Trotz der günstigen objektiven Möglichkeiten, trotz der Reichsbannerkrise im Vorjahre wurden auf diesem Gebiete keine größeren Erfolge erzielt. Erst die gründliche politische Schulung der gesamten Mitgliedschaft, die Ausrüstung der Soldaten der roten Klassenfront mit den Waffen des revolutionären Wissens wird uns einen entscheidenden Schritt vorwärtsbringen können. Je mehr die Kriegsgefahr sich zuspitzt, um so größer wird die Bedeutung der Gewinnung der arbeitenden Jugend für die rote Klassenfront. Stärkste Unterstützung der Roten Jungfront ist die Aufgabe nicht nur des RFB, sondern des gesamten revolutionären Proletariats. Die guten Erfolge des Märzaufgebots der Roten Jungfront sollen hier zur weiteren verstärkten Arbeit anspornen.

Die Kommunistische Partei Deutschlands richtet heiße Kampfesgrüße an die Reichskonferenz des Roten Frontkämpferbundes. Die revolutionäre Partei des Proletariats und seine Schutz- und Abwehrorganisation werden in der Zukunft wie in der Vergangenheit Schulter an Schulter kämpfen. Nicht nur die Führung, alle Mitglieder der Partei müssen begreifen, daß die Partei die proletarische Schutz- und Wehrorganisation politisch unterstützen muß, ebenso wie alle Kameraden der roten Front in der KPD die Führerin der revolutionären Arbeiterschaft erblicken, deren Sieg auch ihren Sieg bedeutet.

In diesem Sinne stimmen die Mitglieder der Partei und mit ihnen auch die breiten Massen der mit den revolutionären Organisationen sympathisierenden Arbeiter am 23. März in unseren Kampfesgruß ein:

„Rot Front der V. Reichskonferenz des RFB!”

„Die Rote Fahne”
vom 23. März 1928

Klare Front!

Der Reichstag der Dawes- und Locarnopolitik, der Reichstag des kapitalistischen Wiederaufbaus ist aufgelöst. Mit ihm zu gleicher Zeit gehen die Landtage der Preußenkoalition und der Rechtsregierungen in Bayern und Württemberg auseinander. Vier Jahre lang durfte das werktätige Volk Lasten auf sich nehmen, mußte sich ducken, mußte zusehen, wie diese Wiederaufbaupolitik die Truste, die Großindustrie, die Bankunternehmungen, den Großgrundbesitz mit Profiten überschüttete, das Elend der breiten Massen steigerte und revolutionäre Kämpfer einkerkerte. Jetzt aber treten Regierungen und Regierungsparteien, die offenen und stillen Teilhaber dieser Politik, von den Deutschnationalen bis zu den Sozialdemokraten, vor die Massen hin, um deren Stimmen einzufangen.

Regierungskoalitionen werden für aufgelöst erklärt (im Reiche und in Bayern!) oder die Verantwortung für die Folgen der Politik wird abgelehnt (Preußenkoalition, die angeblich „Schlimmeres verhütet” hat!). All die Parteien des Bürgerblocks und der Koalitionsregierungen sind auf einmal voller Sorge um das Wohl des werktätigen Volkes. Die Regierungen und Regierungsparteien wissen, daß unter dem schweren Druck der in den letzten Jahren durchgeführten Politik die Massen der Werktätigen in immer stärkerem Maße unzufrieden geworden sind und zu rebellieren beginnen. Arbeiterkämpfe, Bauernaufmärsche und die in der letzten Zeit durchgeführten Wahlen sind für die herrschende Klasse Warnsignale. Darum ist für sie die Hauptaufgabe: den jetzigen Wahlkampf auszunutzen, um die werktätigen Massen in neue Illusionen zu wiegen. Die Stimmzettelabgabe soll einen Freibrief für die Weiterführung des reaktionären Kurses geben.

Die SPD stimmt mit den übrigen Parteien völlig überein: Verantwortung für den „Aufbau der Wirtschaft” und „Ordnung” im Staat, das ist das Wichtigste, das Ausschlaggebende. Oder wie Severing, der kommende Ministerkandidat, sagt: Alles tun, was den Aufbau fördert, alles unterlassen, was ihn hemmt! Darum führen sie gemeinsam mit der Bourgeoisie den Kampf gegen uns Kommunisten! Darum verhindern sie die Freilassung der proletarischen politischen Gefangenen!

Für uns Kommunisten sind die Wahlen ein Gradmesser, wie stark die Massen im Klassenbewußtsein und im revolutionären Kampfwillen herangereift oder inwieweit sie noch voller Illusionen über das Parlament und die auf Stimmenfang ausgehenden Parteien sind. Zugleich aber geben uns die Wahlen die Gelegenheit zur breitesten Massenmobilisation für unsere Ziele, für unsere Kampfmethoden und für die Tagesforderungen, die heute im Interesse der Arbeiterklasse und der gesamten werktätigen Bevölkerung durchgesetzt werden müssen.

Worum geht es für die herrschende Klasse, für die bürgerlichen Parteien? Worum geht es für die reformistischen Führer der SPD und der Gewerkschaften? Um welches Ziel muß es für die werktätigen Massen in Stadt und Land gehen?

Die Politik der letzten vier Jahre war völlig bestimmt durch die Erstarkung des neuen deutschen Imperialismus, der sich durch Anlehnung an die großen imperialistischen Weltmächte - die USA und England - wieder Weltbedeutung zu verschaffen sucht. Durchführung des Dawesplans und des Locarnopakts, Eintritt in den Völkerbund, Warnung an die Sowjetunion anläßlich des englisch-sowjetischen Konflikts, provokatorischer Abbruch der Wirtschaftsverhandlungen mit der Sowjetunion - das sind die Hauptetappen der deutschen Außenpolitik, die von Stresemann im Auftrag der Trustgewaltigen, der Banken und Großagrarier mit Zustimmung der bürgerlichen Parteien und der SPD durchgeführt wurden. „An dieser Politik wird nichts geändert werden!” verkündete dieser Wortführer der Deutschen Volkspartei, der Partei der Schwerindustrie, erst in den letzten Tagen. Zugleich feierte er diese Politik mit pathetischen Worten als Politik des „Friedens im Interesse der Menschheit!”

Groener, der klare und energische Vertreter des neuen deutschen Militarismus, der Verfechter der deutschen Aufrüstung „gegen den Osten” und für die Durchführung der Völkerbunds- exekutive, illustrierte die friedliche Politik als „vernünftiger Pazifist” mit der Forderung von mehreren Hundert Millionen für Aufrüstung und neuen Millionen für den Bau von Panzerkreuzern. Der Reichstag und der Reichsrat, mit Einschluß der preußischen Staatsregierung - bewilligten die Summen. Die SPD aber, die Stresemanns Außenpolitik als ihre, als die „sozialistische” Außenpolitik preist, unterstreicht ausdrücklich die immer schärfere Wendung dieser Politik gegen die Sowjetunion! Die SPD wandte sich gegen die Abrüstungsvorschläge der Sowjetdelegation in Genf und unterstützte die Argumente der englischen Imperialisten. Die SPD forderte den Abbruch der Wirtschaftsverhandlungen mit der Sowjetunion und trat als Einpeitscher auf: „Auch eine sozialistische Regierung hätte nicht anders handeln können.”

Die SPD erklärte durch ihren Führer Hermann Müller (in der „Gesellschaft”, Februar-Heft), daß Deutschland sich vor der Sowjetunion schützen müsse, in deren Politik noch „Elemente der zaristischen Politik” enthalten seien, und Hilferding wies der Regierung den Weg zum völligen Bruch mit der Sowjetunion „im Interesse der Arbeiterschaft!”

Deutschlands Aufstieg als imperialistische Macht soll sich also im verschärften Kampf gegen die Sowjetunion vollziehen! Ungeheure Rüstungsausgaben für die Wehrmacht und für Geheimrüstungen zur Vorbereitung der kriegerischen Auseinandersetzung - das ist die „Friedenspolitik” der deutschen herrschenden Klasse und der deutschen Sozialdemokratie, die erst beim Phöbius-Skandal wieder die Geheimrüstungen gedeckt, dafür Ausgaben von 35 Millionen Mark gutgeheißen und 7 Millionen zur Liquidierung der Phöbus-Geschichte ausdrücklich bewilligt hat unter Verzicht auf Offenlegung der Geheimrüstungsfonds! Gegenüber dieser Front der Imperialisten und ihrer sozialimperialistischen Helfer gilt unser Kampf der Sammlung der Massen:

Für die Verteidigung der Sowjetunion gegen die imperialistische Einkreisungspolitik; gegen die Rüstungspolitik, gegen den neuen Militarismus; gegen die bürgerlichen Wehrverbände und das Reichsbanner als Reservoir für eine neue Kriegsarmee; gegen die pazifistischen Illusionen über Völkerbund, Schiedsgerichte und Abrüstung, gegen die militaristische Jugenderziehung., für die Stärkung der freien Gewerkschaften und für die Stärkung der roten Front und der Massenorganisationen des RFB und des RFMB; für die Unterstützung der Friedenspolitik der Sowjetunion durch energischen Kampf zum Sturz der eigenen Bourgeoisie!

Der imperialistischen Außenpolitik, die im Kampf um die Zertrümmerung der Sowjetmacht, um die kapitalistische Unterwerfung und Ausplünderung der Sowjetunion, neue Märkte und Interessengebiete, Erleichterung des Dawesplans, Grenzberichtigungen und neue Aufrüstungsmöglichkeiten zu erreichen sucht, entspricht die Aufbaupolitik im Innern Deutschlands. Die deutschen Trustgewaltigen, die Bankiers und die Junker konnten sich keine willigeren Werkzeuge für die Durchführung und Unterstützung ihrer Politik der Massenausplünderung und Massenverelendung wünschen als den Reichstag 1924-1928, die Länderparlamente, nicht zuletzt den Preußischen Landtag der Weimarer Koalition und die aus ihnen hervorgegangenen Regierungen. Die kapitalistische Stabilisierung wurde restlos auf Kosten der werktätigen Bevölkerung durchgeführt! Wenn der Reichsverband der Industrie, die Banken und die Großagrarier nur einen Wink gaben, wenn sie leise drohten: die Aufbauarbeit ist in Gefahr, wurden Steuern gestundet, Kredite gewährt, Subventionen gezahlt, Zölle erhöht. Von Jahr zu Jahr stiegen die Daweslasten (1928/1929 2,5 Milliarden!), stiegen die Kosten für Militär, Polizei und Justiz (in Reich und Ländern etwa 3 Milliarden), die sozialen Ausgaben wurden beschnitten; in gleichem Maße aber sanken die Besitzsteuern, und die Massensteuern wuchsen ins Unerträgliche!

Wenn aber die Arbeiter ihre Forderungen erhoben: Achtstundentag, ausreichende Löhne, Sicherstellung der Versorgung der Erwerbslosen, Schutz der Arbeiterinnen, der jugendlichen Arbeiter, wenn die Werktätigen verlangten: Schluß mit der Steuerpolitik, schafft menschenwürdige Wohnungen, gewährt den Opfern des Krieges, der Arbeit, der Inflation auskömmliche Renten, führt die Fürstenenteignung durch, sperrt die hohen Gehälter und Pensionen für Minister, Generale, Admirale, macht Schluß mit den Rüstungsausgaben usw. - dann fanden sie taube Ohren. Panzerkreuzer sind für die Imperialisten notwendig, aber Kinderspeisungen nicht! Wenn die Proletarier murrten und in den Kampf zu treten wagten, dann wurden sie durch den Staatsapparat geknebelt. Die Klassenjustiz verbot Arbeitskämpfe, Polizei und Technische Nothilfe eilten den Unternehmern zu Hilfe. Die Kleinbauern und Kleingewerbetreibenden wurden rücksichtslos gepfändet; den verelendeten Rentnern, den verschuldeten unteren Beamten, den Hunderttausenden hungernden Erwerbslosen aber tönte es entgegen: Das Reich ist arm, wir können euch nicht helfen.

Die Führer der SPD und der Gewerkschaften rühmen sich der kapitalistischen Aufbauarbeit, die mit ihrer Hilfe durchgeführt wurde. Rationalisierung war ihre Forderung. Sie behaupten, ohne Schlichtungswesen wären die Löhne noch viel niedriger; das Arbeitszeitnotgesetz, das Arbeitsgerichtsgesetz und das Erwerbslosenversicherungsgesetz seien „Fortschritte” in der Richtung der Beherrschung der Wirtschaft durch den Staat! Statt Mobilisierung für den Kampf gegen die Trustherrschaft hatten sie nur eines im Sinn: Abwürgung der Kämpfe und die Ausschlußoffensive gegen die Opposition, die die Anwendung revolutionärer Kampfmethoden gegen die gesteigerte verbündete Macht der Trustbourgeoisie und des Staatsapparats forderte!

Die SPD half jahrelang, Niederlage auf Niederlage herbeizuführen. Sie führte einen Scheinkampf gegen den Bürgerblock unter Schonung des Zentrums; sie suchte klarzumachen, daß nur die Deutschnationalen an der Bürgerblockpolitik schuld seien, sie hofft, sich damit von der eigenen Verantwortung lossagen zu können. Sie hat dem Bürgerblock bis zum heutigen Tage die Durchführung der Geschäfte, die Verabschiedung des Etats und des Notprogramms zugunsten der besitzenden Klasse ermöglicht. Sie vertröstete bei jeder Niederlage der Arbeiter auf Änderung durch die Wahlen. Wenn sie, die SPD, in der Regierung säße, dann würde es anders werden. War aber die SPD an der Reichspolitik nicht schon aktiv beteiligt? Was tat die SPD in der Preußenregierung? Stimmte diese ihre Preußenregierung nicht den Zoll- und Steuergesetzen zu, ebenso den schändlichen Arbeitsgesetzen? Trat sie nicht als Einpeitscher für Mietpreiserhöhungen (Hirtsiefer) ein? Führte sie nicht die Fürstenabfindung durch und drückte am stärksten auf Erhöhung der Gehälter für Minister und höhere Beamte? Trieb sie gegenüber den Kleinbauern nicht dieselbe Politik wie die Regierungen Bayerns und Württembergs, wie der Landbund: nämlich den Großen die Kredite und Subventionen, den Kleinen aber durch Grund- und Gewerbesteuern die Gurgel zugedrückt!

Für die Arbeiter und Werktätigen kann es auf diese Politik der Regierungen und der Parlamente, auf die Versprechungen der Parteien nur eine Antwort geben: Schluß mit diesem System!

Was ihr tatet, half der besitzenden Klasse! Mit schönen Worten und großartigen Versprechungen ist uns nicht gedient! Die Werktätigen in Stadt und Land, die Arbeiter, Kleinbauern, Kleingewerbetreibenden, unteren Beamten, Kriegs- und Sozialrentner usw. müssen sich zu einer geschlossenen Kampffront zur Durchsetzung ihrer Forderungen zusammenfinden! Sie müssen sich vereinen unter revolutionärer Führung! Nicht Arbeitsgemeinschaft und Koalition, sondern revolutionärer Kampf ist die Losung! Kampf um Achtstundentag und ausreichende Löhne, für die Forderungen der Erwerbslosen und der Rentner aller Art nach menschenwürdiger Existenz!

Schluß mit dem Schlichtungswesen, mit dem kampflosen Hinnehmen der Hungerschiedssprüche! Durchsetzung revolutionärer Kampfparolen in den freien Gewerkschaften!

Kampf aller Werktätigen um ausreichende Wohnung, um Beseitigung der Massensteuern und Zölle, um Durchbrechung der volksfeindlichen Finanz- und Wirtschaftspolitik und der arbeiterfeindlichen Gesetzgebung!

Kampf jeder Koalitionspolitik, Arbeitsgemeinschaft und Wirtschaftsdemokratie! Die Bourgeoisie tut ein übriges, um dem wachsenden Widerstand der arbeitenden Massen rechtzeitig zu begegnen. Sie weiß, daß mit brutaler Gewalt allein die Massen nicht niederzuhalten sind. Darum wurde gerade in den letzten Jahren fieberhaft auf eine stärkere ideologische Bindung der Massen hingearbeitet. Das Reichsschulgesetz sollte den Grund legen für eine solche Jugenderziehung, die vollständig im Sinne des Klerikalismus als Drill- und Zwangsschule die proletarische Jugend der geistigen und seelischen Verkümmerung überliefert neben der katastrophalen Verelendung durch Hunger, Wohnungsnot und Kinderarbeit! Vorläufer dieses Gesetzes waren die Gesetze zum „Schutz” der Jugend gegen Schund und Schmutz und das Gesetz zum „Schutz” der Jugend bei Lustbarkeiten! Daß das Reichsschulgesetz im Reichstag nicht zustande kam, besagt nicht etwa, daß die treibenden Kräfte nachließen - der Kampf um die Klerikalisierung der Schule steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Die Einigung zwischen den beteiligten Parteien war ja schon nahezu vollzogen - nur die Nähe der Wahlen vereitelte sie. Insbesondere hat die SPD in der Preußenregierung, ebenso wie im preußischen Staatsrat, ihr prinzipielles Einverständnis mit dem Gesetz erklärt, wie sie ja auch in der Regierung dem Klerus mehr Dienste erweist, als er selbst erwartet: Preußen ist bereit, ebenso wie es Bayern getan hat, ein Konkordat mit der Kirche abzuschließen, das der Kirche noch mehr Rechte einräumt und statt Trennung von Staat und Kirche vollständige Verkoppelung von Staat und Kirche zum gemeinsamen Kampf gegen die werktätigen Massen herbeiführt.

Im Wahlkampf werden sich die verschiedensten Parteien besonders an die werktätigen Frauen mit dem Appell wenden, für christliche Erziehung, christliche Moral und christliche Familie einzutreten; nur auf diese Weise könne die soziale Not behoben werden. Dieser widerlichen Heuchelei gegenüber zeigen wir: Die enge Verbundenheit von Kultur-, Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik, kultureller Verkümmerung, sozialer Verelendung, imperialistischer Aufrüstung, kapitalistischer Bereicherung gehören zu einem System! Gerade auch in diesen Fragen der Kultur, der Kirche, der Regierung kann es keine Gemeinschaft mit der herrschenden Klasse geben, auch in diesen Fragen steht die Front der Ausgebeuteten gegen die Front der besitzenden Klasse und ihrer Helfershelfer! Trennung von Staat und Kirche, Verhinderung der Klerikalisierung der Schule, Ausgestaltung der Jugenderziehung im Sinne der produktiven Arbeitserziehung auf der Grundlage der marxistischen Weltanschauung, wirkliche Fürsorge für die aufwachsende Generation durch Schulspeisung, Wohnungsfürsorge, Gesundheitspflege, Verhinderung der kapitalistischen Ausbeutung, Sechsstundentag für jugendliche Arbeiter - das sind die Forderungen des Kampfes gegen die herrschende Klasse, gegen die sich die bürgerlichen Parteien und Reformisten mit aller Entschiedenheit wehren, für die sich alle Werktätigen einsetzen müssen, für die die Kommunistische Partei zum Kampf ruft.

Es sind nur drei Probleme des Kampfes der Werktätigen in der heutigen Situation herausgegriffen worden! Wohin wir immer den Blick richten, welches Problem wir immer behandeln, vor uns steht die Tatsache: Nur im härtesten Kampf gegen die herrschende Klasse, nur im Kampf gegen den kapitalistischen Staat können die täglichen Interessen der Werktätigen wahrgenommen werden. Das Haupthindernis für die Sammlung der Massen ist die Koalitionspolitik der SPD, die Politik der Arbeitsgemeinschaft, der Wirtschaftsdemokratie. Sie helfen die Politik der Trustbourgeoisie, der Imperialisten verschleiern und durchführen. Um Ministerposten verschachert die SPD die Interessen des Proletariats! Aus Furcht vor der wachsenden Rebellion, vor der Revolutionierung der Massen verschärft sie den Kampf - nicht etwa gegen die Bourgeoisie, sondern gegen die vorwärtstreibende, die Massen zum einigen, geschlossenen Kampf sammelnde Kommunistische Partei!

Die Tatsachen der vergangenen Jahre, die gegenwärtige Politik der Bourgeoisie und der SPD schaffen so eine klare Front! Auf der einen Seite die Verteidigung des kapitalistischen Aufbaus, der imperialistischen Kriegspolitik, Verelendung des Proletariats im Zeichen der Weimarer Republik auf der anderen Seite die Kommunisten als Verfechter der Masseninteressen, als Vorkämpfer gegen Imperialismus und Militarismus, für die soziale Revolution, für die proletarische Diktatur, für den Sozialismus. Zehn Jahre deutsche Republik, zehn Jahre Unterdrückung, Ausplünderung, Knebelung des werktätigen Volkes, zehn Jahre Verfolgung der Kommunistischen Partei - das ist der Weg des Aufstiegs der Truste und der Weg der Vorbereitung neuer Kriege, der Weg der Einkreisung der Sowjetunion!

Der Weg der Kommunistischen Partei aber ist: Kampf gegen Verelendung und Unterdrückung; Kampf für die Tagesforderungen der Werktätigen in Stadt und Land; Kampf gegen das System des Imperialismus und Militarismus; Kampf zur Verteidigung der Sowjetunion; Kampf zur Zertrümmerung dieser Republik der Kapitalisten und der Junker nach dem Beispiel der russischen Arbeiter und Bauern, für die Schaffung eines Arbeiterstaates, für Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung!

Wir Kommunisten machen keine Versprechungen. Wir sagen den breiten Massen, daß wir für ihre Forderungen im Parlament eintreten, daß sie aber durchgesetzt werden müssen gegen die Bourgeoisie und ihre Regierung (ob Bürgerblock oder Koalition), gegen die geeinte Front der bürgerlichen Parteien und der SPD im Massenkampf, im unversöhnlichen, unerbittlichen Machtkampf.

In diesem Sinne werben wir unter den Ausgebeuteten, Entrechteten, Unterdrückten, unter den um ihre Existenz schwer ringenden Werktätigen:

Schart euch um die Kommunistische Partei!

Folgt den Kampflosungen der Kommunistischen Partei! Wählt Kommunisten!

„Die Rote Fahne”
vom 1. April 1928

Auf zur Verteidigung der roten Front!

Der deutschnationale Innenminister Keudell, der Vertrauensmann des Stahlhelms in der Bürgerblockregierung, hat den Länderregierungen befohlen, den Roten Frontkämpferbund, die einzige Schutz- und Wehrorganisation des klassenbewußten Proletariats, zu verbieten. Die „Tägliche Rundschau”, das Organ des Außenministers Stresemann, beeilt sich festzustellen, daß die „Anregung des Reichsinnenministers nicht auf einen Kabinettsbeschluß zurückgeht, sondern von ihm als Polizeiminister ausgegangen ist”. Es steht aber fest, daß diese Maßnahme mit Zustimmung des Zentrumskanzlers Marx und der Bürgerblockregierung erfolgte. Es handelt sich nicht um einen plötzlichen Einfall des mit Einfällen wenig gesegneten Herrn von Keudell, sondern um einen bewußten, wohlerwogenen und wohlvorbereiteten Schlag der gesamten Bourgeoisie gegen die gesamte Arbeiterklasse. Die deutsche Bourgeoisie, die zugleich eine verschärfte Kapitalsoffensive zur Niederhaltung der Löhne und zur Verlängerung der Arbeitszeit und einen verschärften imperialistischen Kurs im Dienste der englischen Kriegspläne gegen die Sowjetunion eingeschlagen hat, sieht die Gefahr, die der Durchführung dieser Politik von seiten der klassenbewußten Arbeiterschaft droht. Die sozialdemokratischen Führer sind jederzeit bereit, die Pläne der Bourgeoisie zu unterstützen. Sie helfen mit allen Kräften bei der Abwürgung der Arbeitskämpfe und bei der Hetze gegen den Arbeiterstaat. Aber die Arbeiterschaft beginnt, diese Rolle der reformistischen Führer zu durchschauen, die Massen wenden sich mehr und mehr der roten Front des Klassenkampfes zu.

Wenn die von der sozialdemokratischen Politik enttäuschten Arbeitermassen sich von den Reformisten abwenden und sich unter der Führung der Kommunistischen Partei in der roten Front des Klassenkampfes zusammenschließen, dann hat die letzte Stunde für die kapitalistische Ausbeutung in Deutschland geschlagen. Darum will die Bourgeoisie in derselben Zeit, wo sie daran geht, ihre reformistischen Lakaien noch fester an sich zu binden, die Unterdrückungs- und Gewaltmaßnahmen gegen das revolutionäre Proletariat und seine Organisationen verschärfen.

Die sozialdemokratischen Regierungsmänner denken nicht daran, die faschistischen Mordorganisationen zu unterdrücken.

Zu Beginn des Wahlkampfes haben die sozialdemokratischen Regierungsmänner in Preußen, getreu den Weisungen des Bürgerblocks, das Verbot der nationalsozialistischen Faschistenpartei aufgehoben. Die Faschisten erziehen ihre Leute für den imperialistischen Krieg. Die Bourgeoisie will den Krieg. Die Sozialdemokratie ist mit der Bourgeoisie verbündet. Wie könnte sie ernstlich faschistische Organisationen verbieten?

Die Deutschnationalen, die Faschisten, die Bourgeoisparteien denken nicht daran, das Reichsbanner zu bekämpfen. Das Reichsbanner erzieht seine Anhänger zur Wehrhaftigkeit für die bürgerliche Republik, für die Verteidigung des imperialistischen „Vaterlandes”, als Kampftruppe gegen den Bolschewismus. Die Bourgeoisie will Krieg und Bürgerkrieg gegen die „bolschewistische Gefahr”. Warum sollte sie das Reichsbanner bekämpfen? Wie lange noch werden die ehrlichen Proletarier im Reichsbanner es dulden, daß sie von ihren Führern für die konterrevolutionären Ziele der Bourgeoisie mißbraucht werden?

Der Rote Frontkämpferbund erzieht die Arbeiter zum unversöhnlichen revolutionären Klassenkampf, zur Verteidigung der Lebensinteressen aller Werktätigen in Stadt und Land, zum rücksichtslosen Krieg gegen den imperialistischen Krieg, zur unbedingten Verteidigung des proletarischen Staates, der Sowjetunion. Die Bourgeoisie will den Klassenkampf des Proletariats mit allen Mitteln niederschlagen, um die Bahn frei zu machen für die Kapitalsoffensive. Die Bourgeoisie will den Zusammenschluß der Werktätigen unter der roten Fahne mit allen Mitteln verhindern, die Bourgeoisie bereitet den Krieg gegen den proletarischen Staat vor. Darum will sie den Roten Frontkämpferbund verbieten. Offen spricht das die „Kreuzzeitung” aus:

„Der Rote Frontkämpferbund ist der Machtfaktor des Bolschewismus in Deutschland.”

Wir danken den Herren von der „Kreuzzeitung” für diese klare Sprache. Sie wollen den Konflikt mit der Sowjetunion. Sie fürchten im Frontkämpferbund das Rückgrat des proletarischen Massenwiderstandes gegen dieses Kriegsverbrechen. Soweit haben diese Herren recht. Wenn sie aber glauben, mit einem Verbot dieses Rückgrat brechen zu können, dann werden sie sich verrechnen. Sie haben es schon einmal 1923 mit einem Verbot der Kommunistischen Partei versucht. Die Partei ist gestärkt aus dem Verbot hervorgegangen. Dieser Versuch wird nicht anders enden.

Die preußische Regierung und die anderen Koalitionsregierungen haben gegen die Anweisung des Herrn Keudell Einspruch beim Staatsgerichtshof erhoben. Die Absicht ist klar: Vor den Massen der Arbeiterschaft wollen die Sozialdemokraten in der Weimarer Koalition die Verantwortung für die Unterdrückung einer proletarischen Organisation von sich abwälzen. Sie wollen sich von der Bürgerblockregierung und dem Staatsgerichtshof „vergewaltigen” lassen. Die billige Geste des Protestes wird keinen Arbeiter vergessen machen, daß es die Preußenregierung war, die mit ihren Verboten und Auflösungsdekreten gegen Ortsgruppen des RFB dem faschistischen Innenminister den Weg gezeigt hat. Die Preußenregierung wird, wie der „Vorwärts” das bereits ankündigt, auch diesmal, wie immer, die Rolle eines aus-führenden Organs der Bürgerblockreaktion spielen.

Schon jetzt lesen wir in den bürgerlichen und in den sozialdemokratischen Blättern gegenseitige Solidaritätserk1ärungen. Die „Kreuzzeitung” stellt fest:

„Betroffen von dem kommunistischen Vorgehen, das Methode hat, sind aber alle Verbände bis zum Reichsbanner.”

Für die Liebeserklärung des Faschistenblattes bedankt sich das Organ des Reichsbanners, der „Vorwärts”, mit der „objektiven” Feststellung, daß an den Schlägereien Stahlhelm und Rote Frontkämpfer „gleichmäßig schuldig sind”. Hunderte Arbeiter, kommunistische wie sozialdemokratische, sind von den Faschisten schwer verwundet oder erschlagen worden. Diesen Hunderten und Tausenden Fällen faschistischer Überfälle steht kaum ein Fall gegenüber, in dem den Roten Frontkämpfern hätte nachgewiesen werden können, daß sie das Maß berechtigter Notwehr überschritten haben. Aber der gerechte Richter vom „Vorwärts” erklärt: „gleichmäßig schuldig”!

Nicht genug mit dieser schamlosen Solidarisierung mit den faschistischen Banditen, erfrecht sich das Stampfer-Blatt, davon zu sprechen, „wie eng die Freundschaft zwischen äußerster Rechten und äußerster Linken ist, wie sich Deutschnationale und Kommunisten gegenseitig in die Hände spielen”.

Der deutschnationale Innenminister will den mit der Kommunistischen Partei sympathisierenden Frontkämpferbund verbieten. Zusammenspiel zwischen Deutschnationalen und Kommunisten? Jawohl, sagt Herr Stampfer, „ein Versuch, den Kommunisten Agitationsmaterial zu verschaffen”.

Man muß da nur die Frage stellen, warum die sozialdemokratischen Gesinnungsfreunde des „Vorwärts” in allen Regierungsstellen den Kommunisten so eifrig in die Hände spielen. Denn nicht weniger als der deutschnationale Innenminister der Bürgerblockregierung liefert der sozialdemokratische Innenminister der Preußenregierung durch Verbote, Unterdrückungsmaßnahmen usw. „Agitationsmaterial” für die Kommunisten.

Aber die albernen und frechen Späße des sozialdemokratischen Zentralorgans dürfen die Arbeiterschaft nicht über den Ernst der Situation hinwegtäuschen. Dieses Verbot ist nur ein Anfang. Keudell erfrecht sich, die Unterdrückung einer Massenorganisation mit dem Schutz der „Wahlfreiheit” zu begründen. Wahlfreiheit für die Faschisten, für die Terrororganisationen der Bourgeoisie! Das ist der Sinn. Mit solchen Begründungen kann man jede proletarische Organisation verbieten. Genauso hat die Entwicklung des Faschismus in anderen Ländern begonnen. In Italien wurden zuerst die kommunistischen Kampforganisationen unterdrückt, bis endlich jede nichtfaschistische gewerkschaftliche Arbeiterorganisation dem Verbot verfiel.

Alle Arbeiter, denen ihre proletarischen Organisationen teuer sind, die wissen, daß das Proletariat seine Kampforganisationen zur Verteidigung seiner Existenz braucht, müssen sich wie ein Mann gegen dieses Verbot erheben. Gelänge es der Bourgeoisie, eine proletarische Organisation ohne ernsten Widerstand zu unterdrücken, so würde eine nach der anderen an die Reihe kommen.

Das kann und darf nicht sein!

In jedem Betriebe, in jeder Arbeiterversammlung, in jeder Massenorganisation der Werktätigen muß sich die Stimme des Protestes erheben. Die Organisation, die von der reaktionären Bourgeoisie unterdrückt wird, ist eine Organisation der Arbeiterklasse, Fleisch von ihrem Fleische, Blut von ihrem Blute. Das muß jeder Arbeiter verstehen. Wenn die Verräter, die jetzt ihren „Anti“-Leninbund gegründet haben, unsere Organisationen als „reformistisch” vor der Arbeiterschaft diskreditieren wollen, so belehren die neuen Schläge unserer Feinde alle Arbeiter, wo die Bourgeoisie ihre Todfeinde, die Vorkämpfer der proletarischen Revolution sieht.

Für jeden Kameraden der roten Front ist das drohende Verbot eine Bestätigung dafür, daß unsere Organisation auf dem richtigen revolutionären Wege ist. Doppelter Eifer, doppelte Begeisterung, doppelter Opferwille für unsere Sache, das wird die Antwort jedes Roten Frontkämpfers, jedes Kommunisten, jedes klassenbewußten Arbeiters sein. Den proletarischen Klassenkampf kann man nicht verbieten. Unter dem furchtbaren Terror des Zarismus wurde in Rußland die bolschewistische Partei, die Partei Lenins, geschaffen, die den mächtigen russischen Imperialismus zerschmetterte. Unter dem Terror des Faschismus steht die Kommunistische Partei in Polen und Italien an der Spitze der Arbeitermassen im Kampfe um die Macht.

Verbote, Unterdrückung, Terror werden auch in Deutschland die revolutionäre Arbeiterbewegung nicht niederringen. Mit doppelter Kraft werden wir der Bourgeoisie, ihren reformistischen Knechten und allen Verrätern entgegentreten.

Wir rufen allen Arbeitern zu:

Nun erst recht hinein in die rote Front!

Nun erst recht hinein in die Kommunistische Partei!

Nun erst recht Arbeit und Kampf für den Sieg des Kommunismus!

„Die Rote Fahne”
vom 19. April 1928

Und nach den Wahlen?

In letzter Stunde richten wir den Blick der werktätigen Massen auf das, was nach den Wahlen kommt. Alle übrigen Parteien aber konzentrieren ihre ganze Energie darauf, der Wählerstimmen am 20. Mai sicher zu sein! Nach dem Wahltag zählen ja alle großen Worte und Versprechungen, die in der Hitze des Stimmenfangs gegeben wurden, nicht mehr. Dann sollen nach der Meinung dieser Parteien, von den Deutschnationalen bis zur SPD, die Massen schweigen und die Politik den „berufenen” Führern überlassen. Vor den Wahlen triefen ihre Reden nur so von Volkswohlfahrt, von Gesamtinteresse, von sozialem Volksstaat usw. Besonders in der sozialdemokratischen Presse konnte man sich in den letzten Wochen gar nicht genug tun - unter der Hervorhebung des Satzes der Verfassung „Alle Gewalt geht vom Volke aus” -, schlechterdings die Behebung jeder Notlage zu versichern, wenn nur der Sozialdemokratie durch die Wahl „Macht”, das heißt Ministerposten, gegeben werden. Nach den Wahlen treten wieder die nüchternen, realen Tatsachen in ihre vollen Rechte ein. Die werktätigen Massen dürfen abstimmen, aber nicht bestimmen. Nur Stimmzettel abgeben, aber nicht selbst aktiv Politik machen!

Alle Parteien, die mit ihren Taten dem Kapital und der bestehenden Ordnung verpflichtet sind, die den kapitalistischen Unterdrückerstaat (mögen sie ihn tausendfach Volksstaat nennen) und die kapitalistische Wirtschaft vertreten, sehen in den Massen nur Objekte der Politik; sie müssen Todfeinde der Massenaktivität und der Masseninitiative sein. Darum das heiße Bemühen, Illusionen zu stärken, durch Versprechungen zu trösten, Stimmen zu fangen. Darum auch das große Schweigen aller dieser Parteien über das, was nach den Wahlen kommt.

Wir dagegen rufen die werktätigen Massen auf: Ihr selbst seid berufen, das Werk eurer Befreiung durchzuführen. Wir zeigen euch den Weg, wir gehen euch voran. Anders als durch den Kampf der Arbeiterklasse und aller übrigen Werktätigen kann euch nicht geholfen werden. Dieser Weg des Kampfes, des Fortschreitens von kleinen zu großen Kämpfen, von Teilstreiks und Massenstreiks, von Erkämpfung höherer Löhne und verkürzter Arbeitszeit bis zum Kampfe um die Niederringung der Bourgeoisie, bis zur Zertrümmerung des bürgerlichen Staates durch Generalstreik und Aufstand - das ist Massenpolitik, entgegen der betrügerischen Führerpolitik des parlamentarischen Systems, der Politik des Kuhhandels, des Ministerschachers, der Volksausplünderung und Volksentrechtung!

Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein! Dieses eherne Wort mahnt, warnt die werktätigen Massen in letzter Stunde: Laßt euch nicht betören, laßt euch nicht einfangen, laßt euch nicht einlullen! Alle eure Nöte können nicht bezwungen, alle eure Sehnsucht, euer Glücksverlangen können nicht befriedigt werden, wenn ihr nicht selbst unter zielklarer Führung eure Geschicke in die Hände nehmt. Wir sagen allen Arbeitern, allen Ausgeplünderten, allen Entrechteten und Unterdrückten: Überlegt euch die Entwicklung der letzten zehn Jahre seit Kriegsende! Was haben sie gebracht? Wiederaufrichtung der Kapitalsherrschaft, Schritt für Schritt anwachsende politische Entrechtung und wachsenden Terror, Jahr um Jahr gesteigerte Ausplünderung des werktätigen Volkes, Jahr um Jahr gesteigerte Rüstungen für eine aktive imperialistische Raub- und Kriegspolitik! Überlegt euch die Entwicklung der letzten Wochen und Monate und sagt selbst, welchen Weg sie weist. Welche Ansätze enthält sie, daß ihr auf Versprechungen vertrauen könntet? Wir sagen: Keine! Welche Ansätze zeigt sie, daß eine neue Verschärfung der Ausbeutung und Unterdrückung eintritt? Wir sagen: Alle! Seht ihr nicht, wie eine große Flutwelle der neuen Preissteigerung immer drohender anschwillt, diktiert vom Profitinteresse des Trust- und Agrarkapitals? Seht ihr nicht, wie durch die Vorbereitung des Verbotes des RFB die gesteigerte Unterdrückung des gesamten Proletariats, seine Wehrlosmachung eingeleitet wird? Seht ihr nicht, wie eine neue schamlose Hetze gegen die Sowjetmacht anläßlich des Ingenieurprozesses in Moskau weitere Schritte zur Verschärfung der imperialistischen Maßnahmen gegen die Sowjetunion vorbereitet? Vor den Wahlen verspricht man Brot, Freiheit, Friede! Nach den Wahlen werden die eingeleiteten und vorbereiteten Schritte zur Verstärkung der Hunger-, Terror- und Kriegsoffensive energisch gefördert werden! Oder meint ihr, daß sozialdemokratische Minister diese Entwicklung verhindern? Meint ihr, daß die Bourgeoisie die sozialdemokratischen Führer auch nur einen Tag in der Regierung läßt, wenn sie nur einen Schritt gegen die Interessen der Truste, der Banken, des Agrarkapitals wagten? Sie sind in der Regierung, wenn sie die Politik der besitzenden Klasse durchführen, sie sind es so lange, wie es die herrschende Klasse für notwendig hält! Meint ihr, Werktätige, daß ihnen diese Politik schwerfällt? Die kleine Schicht der Arbeiteraristokratie, der reformistischen Partei- und Gewerkschaftsbürokratie ist mit dem kapitalistischen System in Staat und Wirtschaft verwachsen, verfilzt - sie hat keine anderen Interessen, als dieses System zu erhalten und ausbauen zu helfen! Und euch versuchen sie einzureden: Euren Interessen wird gedient, wenn sie Staatsbesoldungen und Ministergehälter einstreichen, wenn sie um der Ministerposten willen Streiks abwürgen, Mietpreiserhöhungen, Steuer- und Zollerhöhungen bewilligen. Als sei die Last des Hungers, des Wohnungselends, der Erwerbslosigkeit, des Antreibersystems, der Akkordschinderei süß zu ertragen, wenn sozialdemokratische Minister statt der deutschnationalen an der Tete sind! Hungerwahlen, Terrorwahlen, Kriegswahlen, das ist der Sinn der politischen Entscheidung am 20. Mai, wenn die werktätigen Massen für die Parteien des Trustkapitals, der Unternehmerverbände, der Großagrarier stimmen oder wenn sie für die Partei des Ministerschachers stimmen. Die Interessen der herrschenden Klasse erfordern vermehrten Hunger, gesteigerte politische Entrechtung, verstärkte Kriegsvorbereitungen! Wir rufen dagegen zu Kampfwahlen auf! Jede Stimme für die Kommunistische Partei bedeutet Zustimmung, Unterstützung des revolutionären Klassenkampfes, jede Stimme ist eine Drohung gegen die Bourgeoisie und ihren Staat. Wir lassen uns nicht länger ausplündern, antreiben, zu Tode hetzen. Wir sind es satt, uns in Elend und Not zu ducken, uns zu beugen unter Hungerschiedssprüche, unter Gummiknüppel und Klassenjustiz. Wir lachen eurer heuchlerischen Reden von Volkswohlfahrt und Friede, wir spotten eures Völkerbundes, der nichts anderes bedeutet als eine Intrigenküche gegen die Sowjetunion, gegen die Kolonialvölker, gegen die Ausgebeuteten und Unterdrückten der kapitalistischen Länder - wir nehmen unser Geschick in die eigenen Hände. Nicht im Parlament - unter Ausschaltung des werktätigen Volkes , nicht durch Ministerschacher zwischen den reformistischen Führern und den Vertretern der besitzenden Klasse, sondern im revolutionären Kampfe Klasse gegen Klasse, Ausgebeutete gegen Ausbeuter, Schaffende gegen Schmarotzer, Unterdrückte, Entrechtete gegen brutale Kapitalsdiktatur werden wir der Kapitalsoffensive begegnen, werden wir sie brechen. Wir werden unsere Forderungen durchsetzen - unsere Forderengen um Lohn und Brot - und eure Herrschaft brechen, zerbrechen wie es die russischen Arbeiter und Bauern vor mehr als zehn Jahren getan haben!

Kampfwahlen - das bedeutet also zugleich am stärksten auf die Entwicklung der Verhältnisse nach dem 20. Mai hinweisen, um dieser gegen die Arbeiterklasse gerichteten Entwicklung im Massenkampf erfolgreich begegnen zu können. Die Wahlen sind nur ein Teil der Mobilisierung zu diesem Kampf! Die Wahlen zeigen die Fronten: Hier Kapitalsdiktatur mit Hilfe von Bürgerblock und Koalition - dort unversöhnlicher revolutionärer Klassenkampf bis zum Sturze der herrschenden Klasse, bis zur Errichtung der proletarischen Diktatur! Hier Vertretung der besitzenden Klasse und Arbeiteraristokratie - dort Kampfblock der Werktätigen in Stadt und Land! Gerade nach den Wahlen gilt es, die Millionen Arbeiter, Kleinbauern, verarmten Mittelständler, die für die Bürgerblockparteien, für die Koalitions- und Ministerpartei stimmten, die aber durch die Politik der Koalition genauso enttäuscht werden, die durch die Bürgerblockpolitik geschlagen wurden, unablässig zu bearbeiten. Es gilt immer und überall gegenüber dem passiven Hinnehmenmüssen dessen, was die herrschende Klasse durchführt, den Weg des Massenkampfes zu zeigen: Nun erst recht sich nicht ducken und stillhalten, nun erst recht die Klassenfront stärken, nun erst recht in einiger, geschlossener Front aufmarschieren!

Die wachsende Teuerung wird zwingender als im vergangenen Jahre die Aufgabe stellen, die Hungerschiedssprüche der letzten Monate zu durchbrechen. Ob Koalitions-, ob Bürgerblockregierung, nur im Kampfe der breitesten Massen werden die Elendstarife fallen. Nur im Kampfe werden neuer Zollraub, Steuer- und Mietwucher abgewehrt werden können. In diesen Kämpfen muß zugleich die volle Sicherung des Streikrechtes erzwungen werden. Das Schieds- und Schlichtungswesen muß verschwinden, genauso wie die Anschläge gegen den RFB zunichte gemacht, das Recht auf die Straße, das Recht auf revolutionäre Agitation und Propaganda gegen die Kapitalsdiktatur, gegen den kapitalistischen Klassenstaat gesichert werden müssen. Damit wird die Möglichkeit gesichert, den Kampf gegen die gesteigerte Kriegspolitik, gegen die zunehmende Hetze gegen die Sowjetunion und den Kommunismus vorwärtszutreiben!

Kampfwahlen, das heißt für uns als Kommunisten: Wir bescheiden uns nicht mit dem Ergebnis vom 20. Mai, wir geben uns nicht mit Stimmenzuwachs zufrieden, wir vertrösten nicht auf spätere Wahlen, wir gehen sofort an die verstärkte Arbeit gegen die Politik des kommenden Reichstages und seiner Regierung! Die Zehntausende und Hunderttausende von Stimmen, die uns mehr zufallen, sie sind Ausdruck des gesteigerten Klassenbewußtseins und Kampfwillens, sie geben uns die Verantwortung, nun um so eifriger unsere revolutionäre Pflicht zu erfüllen!

Kampfwahlen, das heißt: Nach dem 20. Mai gibt es für uns kein Ausruhen; Kampfwahlen, das heißt: sofort die gestärkte Front noch mehr verstärken, sofort vorstoßen gegen Ministerschacher und Kuhhandel. Der Massenaufmarsch zum IV. Reichs treffen am 27. Mai wird unter den Losungen unseres Wahlkamp fes erfolgen. Und alle Kämpfe der nächsten Zeit werden für diese Losungen entbrennen - gegen die schwarzweißrotgoldene Front der Bürgerblock- und Koalitionsparteien, gegen das Bündnis der kapitalistischen Klasse mit den reformistischen Führern, gegen den bürgerlichen Staat, gegen die Kapitalsdiktatur für dir Kampffront aller Werktätigen unter Führung der Kommunistischen Partei, für das Bündnis der Arbeiter mit den Kleinbauern und verarmten Mittelschichten, für den proletarischen Staat, für die proletarische Diktatur, für den Sozialismus!

Im stolzen Bewußtsein der historischen Rolle, die das Proletariat unter Führung der Kommunistischen Partei im schweren Kampfe zur Vernichtung des Kapitalismus durchzuführen hat, nützen wir die letzten Stunden des Wahlkampfes zur Werbung für die großen Ziele des revolutionären Proletariats, für die Ziele, denen die großen Führer, von Karl Marx und Friedrich Engels bis zu Lenin, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, ihr ganzes großes und reiches Leben und Werk geweiht haben. Für uns gibt es kein Stillstehen! Noch am Abend des Wahltages, wenn die ersten Wahlresultate verkündet werden - erheben wir unsere Stimme, unseren Kampfruf: Schluß mit dem Bürgerblock, nieder mit jeder Koalition! Kampf dem kapitalistischen Hunger-, Terror- und Kriegsregime! Auf nach Berlin zum IV. Reichstreffen, zum gewaltigen Massenaufmarsch der revolutionären Arbeiter gegen die neue Welle der kapitalistischen Offensive, für die revolutionäre Befreiung!

Der Kampfaufmarsch der Massen zum Pfingsttreffen - das ist die „Begrüßung” des neuen Reichstages:

Die rote Front ist auf dem Posten!

Die rote Front marschiert vorwärts!

Die rote Front schützt die Sowjetmacht!

Die rote Front bricht die Fesseln der Kapitalsdiktatur!

Die rote Front - unter Führung der Kommunistischen Partei - wird gegen Bürgerblock und Koalition, gegen den kapitalistischen Staat siegen und den proletarischen Staat, die proletarische Diktatur, die revolutionäre Arbeiter- und Bauernregierung des sozialistischen Deutschlands erkämpfen!

In letzter Stunde mahnen wir: Kampfwahlen! Stimmt für den revolutionären Klassenkampf!

Stimmt für die Kommunistische Partei!

„Die Rote Fahne”
vom 20. Mai 1928

Die Ausnutzung des Wahlsieges

Unser Wahlerfolg vom 20. Mai

Bei den Reichstagswahlen am 20. Mai 1928 stimmten 3263354 Wähler für die Kandidaten der Kommunistischen Partei Deutschlands. Das waren 555009 mehr als bei den vorhergehenden Reichstagswahlen am 7. Dezember 1924. Besondere Erfolge erzielte die Partei in einer Reihe von Industriebezirken und Großstädten.

muß von der Partei ernst, nüchtern überprüft werden. Die große Ungleichmäßigkeit der Resultate der einzelnen Gebiete enthüllt nicht nur die widerspruchsvolle Art der Linksentwicklung der Massen, sie ist auch nicht nur bedingt durch die Verschiedenartigkeit der gegnerischen Kräfte und der lokalen Situation, sie zeigt zweifellos auch eine Reihe von Schwächen der einzelnen Organisationen in den verschiedenen Gebieten. Ein flüchtiger Überblick über die lokalen Ergebnisse - also ganz abgesehen von dem Bezirksergebnis - läßt neben ausnehmend guten auch überraschend schlechte Ergebnisse bei gleicher Struktur der Bevölkerung, der Parteiverhältnisse erkennen. Das zeigte sich schon bei der Wahlvorbereitung. In gleichartigen, nebeneinander gelegenen Orten - große Verschiedenheit in den Wahlversammlungen, in der Stimmung der Bevölkerung!

Mit Agitation allein können wir die Massen nicht gewinnen! Wir müssen durch Taten beweisen, daß wir die besseren Vertreter der Interessen der Massen sind als diejenigen, die sich als Volksfreunde aufspielen, seien es bürgerliche Parteien und seien es insbesondere die Reformisten! Die Taten zeugen zwar gegen die SPD - aber unsere Taten müssen für uns zeugen!

Mit allem Ernst und Nachdruck betonen wir: Die Partei muß aus den Wahlen die ernste Lehre ziehen, mehr Aktivität, mehr Tatsachen schaffen, mehr durch Taten die reformistischen Führer schlagen und die sozialdemokratischen Arbeiter überzeugen!

Gerade jetzt, nach den Wahlen, ist für uns die Situation günstiger als zuvor, weil die SPD nicht mehr die Scheinopposition spielen kann und auch nicht will und weil zugleich durch den Rückgang der bürgerlichen Parteien ein gestärktes Kraftbewußtsein bei der Arbeiterschaft vorhanden ist. Diese Tatsachen gilt es auszunützen. Jetzt heißt es, tiefer hinein in die Massen, jetzt heißt es, den gelockerten Boden tiefer bearbeiten. Unser Kampf gegen das Schlichtungswesen, gegen die Hungerdiktatur der Schiedssprüche konnte sich bisher nur in seltenen Fällen zur praktischen Aktion auswachsen. Aber ist er darum fruchtlos geblieben? Die Arbeiterschaft in ihrer Mehrheit erkennt zweifellos im Schlichtungssystem nicht mehr - wie das die Reformisten vier Jahre hindurch gepredigt haben - einen Fortschritt, sondern ein Hindernis bei der Durchsetzung der Arbeiterinteressen. Die Bereitschaft zum Kampf gegen die Schlichtungsfessel ist bedeutend gewachsen, nicht zuletzt durch die eifrige Agitation im Wahlkampf in Verbindung mit den für alle Arbeiter fühlbaren Folgen der Hungertarife der letzten Monate bei ständig ansteigender Preiswelle!

Dieser Kampf muß verstärkt werden. Es läßt sich noch nicht übersehen, ob der Kampf der Rheinschiffer durch ein Schlichtungsdiktat zerbrochen wird und ob es gelingt, an dieser Stelle einen Durchbruch zu erreichen. Weitere Kämpfe sind unvermeidlich. In wenigen Wochen werden die Textilarbeiter kämpfen. Die Berliner Metallarbeiter stehen ebenfalls in einer Bewegung. Darüber hinaus ist zu bedenken: Allen Arbeitern stehen stärker als im vergangenen Jahre Lohnsenkungen durch Preissteigerungen auf allen Gebieten als harte Tatsachen vor Augen. Für ein Jahr aber liegen die Tarife fest. Soll die Arbeiterschaft still und geduldig warten? Soll sie sich auf die Hilfe des Parlaments verlassen? Soll sie warten, bis die SPD-Führer ihre Versprechungen wahrmachen, der Preiswelle entgegenzutreten? Hier ist der Punkt, wo wir einsetzen, wo wir die Auswirkungen der reformistischen Arbeitsgemeinschafts- und Koalitionspolitik, der Politik des Aufbaus der Wirtschaft und der Staatserhaltung für alle Arbeiter sichtbar demonstrieren können und zugleich durch unsere aktive Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften, durch unsere Taten der Auslösung und Führung der notwendigen Kämpfe beweisen, daß allein die von uns vorgeschlagenen revolutionären Kampfmethoden den Arbeiterinteressen dienen.

Tiefer hinein in die Massen, durch Taten werben, durch Taten die reformistischen Führer entlarven - das ist der entscheidende Schritt,den wir über die Agitation hinaus, zur Verstärkung der Agitation, zur Durchkreuzung der Koalitionspolitik und der Kapitalsoffensive - der gerade die Koalition dient - tun müssen!

Diese Politik erfordert die stärkste Anspannung aller Kräfte der Partei und einen Ruck nach vorwärts im Herangehen an die sozialdemokratischen Arbeiter. Um jeden einzelnen Arbeiter gilt es zu ringen, um ihn für die proletarische Einheitsfront zu gewinnen. Dieser Einheitsfrontpolitik setzt die sozialdemokratische Führerschaft die Verhetzung entgegen, die im Wahlkampf zu den Zusammenstößen innerhalb der Arbeiterschaft geführt hat die in Hamburg und Glauchau sogar Todesopfer forderte! Diese Rollkommandopolitik der SPD- Führer ist ein Stück ihrer Koalitions- und Spaltungspolitik! Unsere Aufgabe ist es, die Spaltungspolitik durch die proletarische Einheitsfront für die Durchsetzung der proletarischen Forderungen zu überwinden. Eine zähe, geduldige, zielklare Arbeit der gesamten Partei, die rasche Ausnützung jeder, auch der kleinsten Möglichkeit der Aufrüttelung der Massen, die geschickte Anknüpfung an die betriebliche und örtlich gegebene Situation werden uns die größten Erfolge bringen.

Aber: je größer unsere Erfolge, um so härter der Widerstand der Bourgeoisie und der reformistischen Führer gegen die Massenforderungen, die in immer stärkeren Widerspruch zu den Erfordernissen der imperialistischen Politik kommen!

Die Wahl hat gezeigt: Durch die Hunger- und Terrorpolitik der letzten Jahre ist die Arbeiterklasse in ihrem Klassenbewußtsein und Kampfwillen bedeutend gestärkt worden. Für die Bourgeoisie ist das Wahlergebnis ein ernstes Zeichen: Der Stimmenzuwachs der SPD ist die Grundlage für ein stärkeres Anwachsen des kommunistischen Einflusses - denn die SPD wird ihres Stimmenzuwachses nicht froh werden können, weil er trotz der Arbeitsgemeinschafts- und Koalitionspolitik der reformistischen Führer eben doch den Willen der werktätigen Massen ausdrückt: Kampf gegen die Kapitalsdiktatur! In dem Maße, wie sich die SPD-Führer als Werkzeug einer für die Zukunft verstärkten Kapitalsoffensive zeigen, durch ihre Tätigkeit in den Gewerkschaften, des Ministerkuhhandels usw. - in dem Maße wird es der Kommunistischen Partei gelingen, ihre Position beträchtlich zu verbessern und die nächsten Kämpfe auszulösen, die dem Massenwillen, den Masseninteressen unmittelbar entsprechen: um wirkliche, ausreichende Lohnerhöhungen und Achtstundentag! Kämpfe, die mit der imperialistischen Politik, mit der Profitpolitik der vor einem Niedergang der Konjunktur stehenden Bourgeoisie unvereinbar sind, gegen die sie sich mit allen Mitteln, mit den Machtmitteln des Staates (einschließlich des Artikels 48) wehren wird.

Weniger als je, weniger als in der Zeit der Bürgerblockregierung ist die Bourgeoisie zu Zugeständnissen an die fordernde Arbeiterschaft bereit! Energischer als zuvor wird sie gerade jetzt ihre Kapitalsoffensive vorwärtszutreiben versuchen - auch mit dem Mittel der weiteren politischen Entrechtung, mit stärkerem Anziehen der Schlichtungsfessel, mit Verbotmaßnahmen gegen die revolutionäre Politik, nicht zuletzt auch mit kultureller Knebelung (das Schulgesetz wird vom Zentrum erneut gefordert!). Unsere Aufgabe ist es, die Arbeitermassen, die Massen der Werktätigen sofort auf diese Situation einzustellen. Die Wahlen haben gegen die Bourgeoisie entschieden - sie wird alles tun, um mit politischen und vor allem wirtschaftlichen Machtmitteln die wachsenden Ansprüche der Werktätigen zu unterdrücken. Und gerade die Koalition soll ihr als Mittel dazu dienen. So ist der Kampf um die wirtschaftlichen Forderungen der Arbeiter un-trennbar mit dem Kampf um die politischen Forderungen, mit dem Kampf gegen den kapitalistischen Staat verbunden!

Ebenso untrennbar verbunden ist dieser Kampf mit der Durchkreuzung der Kriegspolitik des deutschen Imperialismus. Die Gasvergiftungskatastrophe von Hamburg

Am 20. Mai 1928 ereignete sich auf dem Gelände der Firma Stolzenberg in Hamburg eine Giftgasexplosion. Das ausströmende Gas verursachte vor allem in den Arbeitervierteln der Stadt Hunderte von leichten und schweren Erkrankungen und forderte mehrere Todesopfer. Die rechten sozialdemokratischen Führer nahmen die Hamburger Giftgaskatastrophe zum Anlaß einer niederträchtigen Antisowjethetze, die aber bald zusammenbrach.

hat neben den vielen Enthüllungen über Geheimrüstungen, die im Parlament vorgetragen wurden, mit erschütterndem Nachdruck den Werktätigen gezeigt, wie Deutschland in Wirklichkeit „Friedenspolitik” treibt.

Die ungeheuerliche Verlogenheit, mit der jede Geheimrüstung, jede Kriegsvorbereitung geleugnet wurde - durch die Katastrophe von Hamburg wird sie dem gesamten werktätigen Volke demonstriert. Wir betonen: Es handelt sich hier wie bei der „Phöbus” nur um ein kleines Stück, einen kleinen Ausschnitt aus dem großen, unheimlichen Kapitel der Geheimrüstungen gegen die Sowjetmacht. Das Reichstreffen des RFB gewinnt gerade durch die neuen Enthüllungen noch größere Bedeutung - als nächste Aktion des Proletariats, als gewaltige Kundgebung gegen den neuen deutschen Imperialismus und die „sozialistische” Politik der reformistischen Führer.

Hier ist größte Wachsamkeit, stärkste Erhöhung unserer Aktivität unsere erste Pflicht, um die Massen von der großen drohenden imperialistischen Kriegsgefahr zu überzeugen und sie für den aktiven Kampf gegen die - bei allem Friedensgerede! - imperialistische Politik der deutschen Bourgeoisie, der deutschen Republik für den Schutz der Sowjetunion zu gewinnen. Nur unter Führung der Kommunistischen Partei kann gerade dieser entscheidende Kampf geführt werden.

Kampf um Lohn und Brot, Kampf gegen Unterdrückung und weißen Terror, Kampf gegen imperialistische Kriegspolitik sie müssen noch besser als zuvor ihren Ausgangspunkt in der aktivsten Vertretung der Arbeiterinteressen durch jeden einzelnen Kommunisten und durch die Zelle im Betrieb finden. Mitkämpfer galt es während der Wahlen zu werben, um diese ungeheure Aufgabe zu erfüllen. Mitkämpfer gilt es erst recht jetzt nach den Wahlen zu gewinnen. Die Millionen, die für uns stimmten, sie sollen in Reih und Glied mit uns in der roten Front auch die revolutionäre Tagesarbeit verrichten. Gehen wir beispielgebend voran. Unsere Aktivität in der Vertretung der Tagesinteressen der Werktätigen unterstützt am besten unsere Werbearbeit. Und Aktivität ist die beste Waffe gegen die Koalitionspolitik, weil sie unmittelbar auf die sozialdemokratischen Arbeiter wirkt und am besten geeignet ist, sie für die proletarische Einheitsfront zu gewinnen.

Jetzt heißt es nicht warten, jetzt heißt es nicht erst sehen, was die SPD tun wird. Jetzt müssen wir uns an die Spitze der Massen stellen: die Kapitalsoffensive brechen, den proletarischen Interessen zum Siege verhelfen, Schritt für Schritt, Position für Position. Der Wahlkampf hat die Fronten gezeigt, er hat gezeigt, daß die Massen sich nach links entwickeln. Jetzt heißt es für uns: Sorgen wir dafür, daß die proletarische Front marschiert, daß sie sich im Kampfe verstärkt. Werben wir durch unsere Taten für die proletarische Einheitsfront - gegen Kapitalsoffensive und gegen Koalitionspolitik. Alle Vorbedingungen für unseren Vormarsch sind günstig - nutzen wir die Zeit und die Situation für eine verstärkte, verbesserte revolutionäre Massenpolitik.

„Die Rote Fahne”
vom 23. Mai 1928

VI. WELTKONGRESS DER KOMMUNISTISCHEN INTERNATIONALE

MOSKAU, 17. JULI BIS 1. SEPTEMBER 1928

Begrüßungsansprache im Namen der kommunistischen Parteien Europas

17. Juli 1928

Genossen! Im Namen der Sektionen der Komintern von ganz Europa überbringe ich hiermit den Delegierten des VI. Weltkongresses, den hier anwesenden Gästen, dem sowjetischen und dem internationalen Proletariat revolutionäre Grüße.

Mein erstes Wort gilt der wachsenden großen Kriegsgefahr gegen die Sowjetunion. Vom V. bis zum VI. Weltkongreß sehen wir eine Kette von Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion auf wirtschaftlichem, politischem, ideologischem und militärischem Gebiete. Der konterrevolutionäre Block der imperialistischen Mächte, der jetzt durch den Eintritt der Sozialdemokraten in eine gemeinsame Regierung mit der deutschen Bourgeoisie gebildet wurde, verstärkt die Vorbereitungen zu einem geschlossenen konzentrischen Angriff gegen die Sowjetunion. Auch das militärische konterrevolutionäre Blut- und Henkerregime in China steht in engstem Zusammenhang mit den imperialistischen Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion in allen kapitalistischen Ländern. Dazu nur einige äußere Merkmale in der Zeit vom V. bis VI. Weltkongreß: das Gewerkschaftsgesetz in England, das gegen die Arbeiterklasse gerichtet ist, das Militärgesetz Boncours in Frankreich, die letzten scharfen Maßnahmen gegen die revolutionäre Front in China, Japan und in Indien. Die Repressalien gegen die Kommunisten in allen Ländern und die verstärkten Militärmaßnahmen neben den großen Manövern in den letzten Monaten zeigen deutlich, daß die Kriegsgefahr gegen die Sowjetunion größer ist als je.

Auf dem Kongreß der II. Internationale in Marseille 1925 war es die Sozialdemokratie, die bei der Behandlung der Frage der „Kriegsgefahr im Osten” sich offen für eine kapitalistische Orientierung im Völkerbund aussprach und jene wissentlich falsche Behauptung aufstellte, daß die Sowjetunion mit dazu beitrage, die Gefahr des Ausbruchs eines neuen Krieges zu verstärken. Die Sozialdemokratie braucht diese schamlose Lüge, um die proletarischen Massen von ihrem immer mehr steigenden revolutionären Bewußtsein und ihrer Sympathie für die Sowjetunion abzubringen.

Die konterrevolutionäre Sozialdemokratie geht von der Verteidigung des Kapitalismus im Weltkrieg und in den revolutionären Situationen dazu über, den Kapitalismus in allen Fragen zu unterstützen und sich vollkommen mit den Kriegsoperationen der kapitalistischen Bourgeoisie gegen die Sowjetunion zu solidarisieren.

Ein neues Beispiel aus den letzten Tagen ist die jetzige Koalitionsregierung in Deutschland von Stresemann bis zum Sozialdemokraten Hermann Müller, welche die Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion nach außen und die reaktionäre Unternehmerwillkür und Unterdrückungsmaßnahmen gegen das Proletariat nach innen völlig unterstützt.

Die Kommunistische Internationale hat keinen Augenblick daran gezweifelt, daß jede sozialdemokratische Regierung in Europa - auch Regierungen, die sich eventuell in den nächsten Monaten bilden werden - von uns auf das schärfste als sozialverräterisch bekämpft werden muß und daß wir alles tun müssen, um die proletarischen Massen zum Sturz dieser Regierungen zu mobilisieren.

Die II. Internationale und ihre auf „nationale” Interessen eingestellten verschiedenen Organisationen versuchen, mit brutaler Rücksichtslosigkeit den Kampf gegen die Sowjetunion aufzunehmen und die Spaltung des Proletariats zu vertiefen. Deswegen steht der Kampf gegen die drohende Gefahr eines neuen imperialistischen Krieges gegen die Sowjetunion und die damit verbundene gesteigerte Spaltungspolitik der Reformisten gegen die gesamte Arbeiterklasse in der ganzen Welt im Mittelpunkt der Aufgaben aller Parteien der Kommunistischen Internationale.

Mit der steigenden Kriegsgefahr sehen wir ebenfalls ein Wachsen der kommunistischen Bewegung. Und deshalb verschärft sich auch mit dem Kampf gegen die Sowjetunion der Kampf gegen den Kommunismus in allen Ländern. Im letzten Weltkrieg bestanden nur schwache revolutionäre Gruppen, nur kleine kommunistische Gruppierungen waren vorhanden. Heute sehen wir in der ganzen Welt eine große gewaltige revolutionäre internationale Bewegung unter Führung der Kommunistischen Intcrnationale, daneben große Massenorganisationen, wie den Roten Frontkämpferbund in Deutschland. Im Laufe der ganzen Entwicklung sind die Erfahrungen reicher geworden, ist der revolutionäre Geist von neuem im Wachsen begriffen. Wenn in der Sowjetunion jetzt die Verteidigungswoche stattfindet, um die Albeiter und Bauern zur Verteidigung des wirklichen und einzigen Vaterlandes des Proletariats der ganzen Welt zu mobilisieren, so schlage ich vor, allen Sektionen der Kommunistischen Internationale zu empfehlen, eine Verteidigungswoche in der ganzen Welt zur Verteidigung der Sowjetunion und zur Unterstützung des Kampfes gegen den Imperialismus und die Sozialdemokratie durchzuführen. Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg ist ein Kampf gegen die eigene Bourgeoisie und gegen die Sozialdemokratie.

Wir glauben, daß in dem gegebenen historischen Augenblick die Kommunistische Internationale in den Stürmen des kommen den Krieges ihre große Feuerprobe bestehen wird, wie sie die bolschewistische Partei während des Weltkrieges siegreich bestanden hat. Unter Lenins Führung wurde der blutige Zarismus gestürzt, und auf einem Sechstel der Erdoberfläche entstand die Sowjetmacht, das einzige Vaterland der Werktätigen der ganzen Welt. Die konterrevolutionäre Sozialdemokratie weiß, daß das Proletariat die Schrecken des Krieges noch sehr deutlich in Erinnerung hat, und sie fürchtet die eine Macht, die gegen den neuen Krieg kämpft: die Kommunistische Internationale und die revolutionäre Kraft des Proletariats. Die großen treibenden Gegensätze im imperialistischen Lager, die revolutionären Bewegungen, die nationalrevolutionären Bewegungen unter den Ostvölkern sind ernste Zeichen einer großen Entwicklung, die auch in den Tagesordnungspunkten auf dem VI. Weltkongreß eine große Rolle spielen werden. Die Sektionen müssen darauf vorbereitet sein, wenn unsere Kraft nicht ausreicht, den imperialistischen Krieg gegen die Sowjetunion zu verhindern, alle revolutionären Kräfte beim Ausbruch des Krieges zusammenzufassen und unter der Losung, die die bolschewistische Partei im Oktober 1917 ausgab, in den Kampf zu ziehen: Sturz der Bourgeoisie! Errichtung der proletarischen Diktatur!

Unter der Führung der Kommunistischen Internationale - für den Sieg des Proletariats!

26. Juli 1928

Genossen!

Die deutsche Delegation ist vollkommen einverstanden mit der Grundlinie der Thesen, die, von der bolschewistischen Delegation und vom EKKI sanktioniert, dem Plenum des Kongresses vorgelegt worden sind. Wir werden unsere Abänderungsanträge, sachliche Ergänzungen, wie zum Beispiel die allgemeine Beurteilung der Verschärfung der Weltlage sowie einen besonderen Abschnitt über die „linke” SPD und sonstige Veränderungen in der politischen Kommission durch unsere Genossen vertreten lassen.

Ich erinnere auf dieser Tagung an den V. Weltkongreß, der an der Schwelle der relativen Stabilisierung des Kapitalismus begann. Inzwischen sind vier Jahre großer Erfahrungen, vier Jahre schärfsten Kampfes der Parteien, vier Jahre schwerster und schwierigster Kämpfe des Proletariats in der ganzen Welt verflossen. Die verschiedenen Plenartagungen des EKKI haben auf Grund der veränderten Situation in diesen vier Jahren den einzelnen Sektionen Beschlüsse und Richtlinien gegeben, die in der Frage der Taktik - wie zum Beispiel die des IX. Plenums des EKKI - der englischen und der französischen Partei im Kampfe gegen die Bourgeoisie und die Sozialdemokratie eine große Hilfe waren.

Wie sah diese relative Stabilisierung des Kapitalismus in diesen vier Jahren aus? Nur die wichtigsten Ereignisse dieser letzten vier Jahre: Der englische Generalstreik und der monatelange Bergarbeiterstreik, der indonesische Aufstand und die großen revolutionären Ereignisse in China, die Streikwelle in Mitteleuropa, der Streik in Skandinavien gegen das Streikgesetz, die große Sacco- und Vanzetti-Bewegung in der ganzen Welt, der Wiener Aufstand, die Bauernerhebungen auf dem Balkan und die letzten Ereignisse in Griechenland - alle zeigen sie die wachsenden Widersprüche des Kapitalismus in der Zeit der relativen Stabilisierung. Die Einschätzung des V. Weltkongresses war richtig: Die Stabilisierung des Kapitalismus ist eine zeitweilige, teilweise, relative Stabilisierung. Der VI. Weltkongreß muß aus den reichen Erfahrungen der letzten Jahre seine praktischen Konsequenzen ziehen. Die wachsenden Widersprüche des Kapitalismus, die schon charakterisiert wurden, verschärfen die inneren Widersprüche und die äußeren Gegensätze. Beide stehen in dauernder Wechselwirkung. Die inneren Widersprüche, die Erschwerung der Lage der Bourgeoisie durch die imperialistischen Gegensätze treiben direkt zur Revolution und entweder zum Kriege der imperialistischen Länder untereinander oder zum imperialistischen Kriege gegen die Sowjetunion, was mit Notwendigkeit auch zur proletarischen Revolution treiben wird. Man kann nicht voraussagen, auf welchem Wege die Entscheidungsschlacht zwischen Proletariat und Bourgeoisie schneller entfesselt wird. Unsere Aufgabe ist, alles zu tun, um die Massen so weit zu mobilisieren, bevor die Imperialisten die Kriegsfackel anzünden - wenn die objektiven und subjektiven Voraussetzungen in den Ländern gegeben sind -, daß sie zur Revolution schreiten. Gerade durch diese unsere Aktivität, die sich bei den Widersprüchen des Kapitalismus stärker entwickelt, müssen wir diese Schwierigkeiten zu erhöhtem politischem Kampf ausnutzen; dadurch können wir auch den Krieg hinausschieben. Die Imperialisten wären vielleicht schon längst aneinandergeraten, gäbe es nicht die Kommunistische Internationale, die kommunistischen Parteien, die einen energischen Kampf gegen die imperialistischen Kriegsvorbereitungen führen, gäbe es nicht die Sowjetunion, deren Friedenspolitik als Bleigewicht an den Füßen der Kriegstreiber hängt. Dabei dürfen wir nicht die Tatsachen verhehlen, daß die Kriegsgefahr an allen Ecken der Welt mit unheimlicher Geschwindigkeit wächst. Dazu nur vier wichtige Beispiele: Erstens der große Konflikt, der sich zwischen Amerika und England im Weltmaßstabe abspielt; zweitens die letzten Ereignisse in China, die japanische Intervention, was der japanische Imperialismus dort tut, ist nicht Vorbereitung des Krieges, sondern ist bereits Krieg; drittens die Verschärfung des litauisch-polnischen Konflikts, der plötzliche Abbruch der Verhandlungen in den letzten Tagen verstärkt die wachsende Kriegsgefahr; viertens die unaufhörlichen Angriffe gegen die Sowjetunion, von den weißgardistischen Terrorakten bis zur Vorbereitung der ökonomischen Blockade.

Zur Zeit des VIII. Plenums nahmen wir zur wachsenden Kriegsgefahr in der ganzen Welt Stellung. Zur selben Zeit, als eine besondere Kriegskommission eingesetzt wurde, die einstimmig die Kriegsthesen akzeptierte, brach England die Wirtschaftsverhandlungen mit der Sowjetunion ab, und nach einigen Tagen wurde das tödliche Attentat auf den Gesandten Woikow in Warschau durchgeführt. Seit dieser Zeit haben wir folgende neue Tatsachen: Die schamlosen Morde an den Sowjetvertretern in China, die Provokation der französischen Außenpolitik gegen die Sowjetunion, den Konflikt wegen des Sowjetgeldes in Amerika und das Attentat auf einen Sowjetvertreter in Warschau in diesem Frühjahr; schließlich die freche Herausforderung durch die deutsche Stresemann-Regierung, die anläßlich der Verhaftung der deutschen konterrevolutionären Ingenieure die deutsch-sowjetischen Wirtschaftsverhandlungen abbrach. Das ist nur eine kleine Auswahl von vielen Tatsachen, die ich hier nicht alle beleuchten will. Daneben dürfen wir keineswegs die Vorbereitungen des Krieges vergessen, die unermüdlich in der Stille, im Dunkel der Geheimdiplomatie weiter betrieben werden.

Bei diesen imperialistischen Kriegsvorbereitungen spielt die Sozialdemokratie im internationalen Maßstab eine große Rolle. Jeder muß die Tatsache sehen, daß der Imperialismus den Krieg unmöglich entfesseln könnte, wenn die Sozialdemokratie nicht alle imperialistischen Kriegsvorbereitungen unterstützte. Im Jahre 1914 kapitulierte die Sozialdemokratie vor der Bourgeoisie und vor dem Kriege; die Beschlüsse der Internationale wurden preisgegeben. Heute ist sie der aktivste Wegbereiter der imperialistischen Kriegsmaßnahmen in der ganzen Welt. Eine besondere Rolle spielt hierbei die Sozialdemokratie in Deutschland. Die Entwicklung des neuen Imperialismus wird innenpolitisch verstärkt durch die höhere, mit ungeheurer Geschwindigkeit sich entwickelnde Technik, durch die Verschärfung und Unterstützung der kapitalistischen Rationalisierung, durch die Erweiterung der Produktion, durch Versuche einer stärkeren Beteiligung an der Konkurrenz auf dem Weltwirtschaftsmarkt. Auf dem Gebiete der Außenpolitik tritt die deutsche Bourgeoisie aggressiver auf, um sich eine bessere Position zu erkämpfen. Die Bildung der sozialdemokratischen Regierung zeigt am deutlichsten den Pakt zwischen Trustkapital und Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie in dieser Regierung ist der treibende Faktor in der Linie der Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion.

Hilferding, der jetzige sozialdemokratische Finanzminister, hat noch vor kurzem im alten Reichstag, bei der Behandlung der Frage des Abbruches der deutsch-sowjetischen Verhandlungen gefordert, keine Kredite für die Sowjetunion zu bewilligen und die Verhandlungen nicht nur abzubrechen, sondern eine verschärfte Politik gegen die UdSSR zu betreiben, so daß selbst die Vertreter der Deutschnationalen und auch andere Führer der bürgerlichen Parteien überrascht waren und einen anderen Ton anschlugen. Interessant und eigentümlich ist, daß die inneren und äußeren Widersprüche der relativen kapitalistischen Stabilisierung sich auch im Wesen und in der Entwicklung der Sozialdemokratie widerspiegeln. Die Entwicklung des Reformismus zum Sozialfaschismus

Die Entwicklung des Reformismus zum Sozialfaschismus, die von Ernst Thälmann an dieser Stelle charakterisiert wird, erreichte in Deutschland im Mai 1929 einen Höhepunkt. (Siehe Walter Ulbricht, „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. 1, Dietz Verlag, Berlin 1955, S. 455.)

ist eine Erscheinung, die man in verschiedenen Ländern an verschiedenen Beispielen illustrieren kann. Zum Beispiel in Deutschland, wo der Reformismus die wichtigste Stütze der Bourgeoisie ist und auch in den nächsten Jahren noch sein wird, wenn die kommunistische Bewegung sich nicht noch mehr verstärkt. Rollkommandos, sogenannte Stoßtrupps des Reichsbanners, sind im Wahlkampf tätlich gegen den Roten Frontkämpferbund und gegen die Kommunisten vorgegangen. Wir haben in Polen dieselbe Tatsache zu verzeichnen. In Warschau wurde am 1. Mai bei dem großen heldenmütigen Aufmarsch der Arbeiterschaft die faschistische Polizei von den Rollkommandos der PPS unterstützt, wobei sie in diesem Kampfe gegen die revolutionäre Arbeiterschaft mehrere Hundert Arbeiterdemonstranten tüteten und verwundeten. Nach einem Artikel der „Internationalen Presse-Korrespondenz” sind sie sogar gegen die revolutionären Kader der Arbeiterklasse in den Fabriken vorgestoßen und haben dort die Kommunisten verprügelt. Diese Entwicklung des Reformismus zum Sozialfaschismus steht in enger Verbindung mit den wachsenden Kriegsvorbereitungen der Bourgeoisie und der wachsenden Kriegsgefahr. Die Sozialdemokratie ist nicht nur eine Kampforganisation gegen das revolutionäre Proletariat und die proletarische Revolution, sondern sie bereitet heute bereits Kriegsorganisationen vor, um mit der Bourgeoisie auf diesem ideologischen und militärischen Gebiete gemeinsam vorzugehen.

In Deutschland beginnt sie bereits damit, das Reichsbanner, eine sozialdemokratische „Schutz- und Wehrorganisation”, für diese Republik mit einer solchen „national-sozialen” Ideologie zu durchtränken und die sozialdemokratischen Anhänger auf diese Linie einzustellen. Ein Sozialdemokrat, Pagels, führte in einem Referat über „Reichsbanner und Schießsport” in einer Berliner Reichsbannerversammlung folgendes aus:

„Ich möchte den Kameraden raten, daß sie nicht zu sehr Pazifisten sein sollen. Gerade für die jungen Kameraden wäre es wichtig - da sie doch berufen sind, der Polizei bei einem späteren Putsch zu helfen -, sich die Vorbedingungen im Kleinkaliberschießen dafür zu erwerben.”

Was heißt das? Das heißt, nicht nur bei revolutionären Erhebungen sollen diese Organisationen gegen die Arbeiterklasse kämpfen, sondern es heißt, Vorbereitungen zu treffen auf dem Gebiete jener militärischen Erziehung, die man im Reichsbanner durchführen will. In einer geheimen Anweisung des Reichsbanner-Bundesvorstandes an die Gauleitungen im Juni 1927 heißt es:

„Sämtliche Kameraden müssen sich in Sportvereinen zusammenfassen, um sich durch Körperpflege der Ausbildung und dem Exerzieren besser widmen zu können.”

Ich mache darauf aufmerksam, daß auch in anderen kapitalistischen Ländern in Verbindung mit der wachsenden Kriegsgefahr eine ähnliche Entwicklung in den unter sozialdemokratischem Einfluß stehenden Massenorganisationen zu verzeichnen ist. Ein anderes Beispiel: Zum Vorschlag der „Iswestija”, der „Vorwärts” möge zu dem Abbruch der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsverhandlungen Stellung nehmen, schrieb er folgendes:

„… wir können nicht der sehr wünschenswerten Freundschaft mit Rußland das für Europa lebensnotwendige gute Einvernehmen zwischen Deutschland und den Westmächten opfern.“

Also eine ganz offene antibolschewistische Sprache. Man signalisiert ganz klar die Unterstützung der Bourgeoisie in Verbindung mit den Westmächten im Kampfe gegen die Sowjetunion.

Eine andere Tatsache ist die, daß die Reformisten in Deutschland die Sportbewegung spalten, um auch die Arbeitersportbewegung auf die imperialistische Ideologie einzustellen. Vor einigen Wochen warf der Bundestag in Leipzig einen Teil der besten revolutionären Kämpfer ohne Gründe hinaus. In Berlin und Halle wurde ganz offen dieser Spaltungskurs eingeschlagen.

Und die letzte Tatsache, die beweist, wie weit sich die Führer der Sozialdemokratie schon mit dem Faschismus abfinden, ist das Auftreten von Thomas auf dem faschistischen Gewerkschaftskongreß in Italien in diesem Jahre. Thomas, der kein x-beliebiger Sozialdemokrat ist, sondern eine der repräsentativsten führenden Persönlichkeiten der II. Internationale und der Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale, und der als solcher Vorsitzender des Internationalen Arbeitsamtes ist, sagte unter anderem, daß das faschistische Italien „ein Vorkämpfer der Gerechtigkeit gegen über allen Arbeitern” sei. Er hat ferner behauptet, daß „die faschistische Regierung den Arbeitern die Wohltat gerechter Reformen sichert” und daß die italienischen faschistischen Erfahrungen „auch für die anderen Länder sehr nützlich werden können”. Außerdem sagte er, daß es für Mussolini „nur eine einzige Leidenschaft gibt: den Arbeitern Arbeit zu sichern, ihren Wohlstand und ihre moralische und geistige Lage zu heben”. Und schließlich behauptet er, daß Faschismus und Sozialismus sich bloß in der Methode unterscheiden, daß aber beide die Interessen der Arbeiter vertreten. Diese wenigen Tatsachen illustrieren am deutlichsten, wie tief diese Führer schon gesunken sind. Die Bourgeoisie bedient sich zweier Methoden zur Unterdrückung und Unterwerfung der Arbeiterklasse: des Reformismus und des Faschismus. Mit dem Wachsen der kommunistischen Bewegung und dem sinkenden Einfluß des Reformismus werden auch die Mittel der bürgerlichen Demokratie nicht mehr zur Unterdrückung der Arbeiterklasse ausreichen. Sie wird dann verstärkte faschistische Methoden anwenden.

Die reaktionärsten Tendenzen, die die Sozialdemokratie verkörpert, verstärken und vereinigen sich in der Koalitionspolitik. Dort, wo sie die Politik der Bourgeoisie in der sozialdemokratischen Regierung entschlossen durchführt, droht ihr der Bruch mit den proletarischen und anderen werktätigen Massen, die zum Kommunismus abmarschieren. Wo sie die imperialistische Politik schwankend durchführt, wird sie vom Finanzkapital mit Fußtritten zum Teufel gejagt. Der Kampf gegen die Koalitionspolitik der Sozialdemokratie ist eine unserer Hauptaufgaben im Kampf gegen den Reformismus. Die sozialdemokratischen Regierungen in allen Ländern führen innerpolitisch die Unterdrückung und Niederhaltung des Proletariats durch. In der Außenpolitik unterstützen sie die Kriegshandlungen des Imperialismus in den Regierungen unter dem Deckmantel des heuchlerischen Pazifismus. Durch ihre verräterische Tätigkeit und durch das Auftreten und die Arbeit der kommunistischen Parteien und der revolutionären Bewegung werden auch die sozialdemokratischen Anhänger schwankend und wenden sich langsam dem Kommunismus zu. In dieser Situation tritt die „linke” Sozialdemokratie auf den Plan, um das Abwandern der sozialdemokratischen Arbeiter zur Kommunistischen Partei zu verhindern. Die Koalitionspolitik der Sozialdemokratie wurde erst durch die Stellungnahme der „linken” Sozialdemokraten in den verschiedenen Ländern ermöglicht. Die Tatsache ist bekannt, daß auf dem Kieler Parteitag in Deutschland, wo Hilferding diese allgemeine Theorie „Heran an den Staat” in Verbindung mit der Koalitionspolitik aufstellte, die „linken” Führer keinen Widerstand leisteten. Nach dem Wiener Aufstand gingen die Bauer und Konsorten gemeinsam mit den Rechten, mit Renner usw., dazu über, die Frage der Koalition mit der Bourgeoisie auch in Österreich zu stellen. Die deutsche Delegation hat einen besonderen Abänderungsantrag gestellt, um auf diese Gefahr der „linken” Sozialdemokratie schon heute hinzuweisen, weil sie in dieser Periode in Verbindung mit der wachsenden Kriegsgefahr eine größere Rolle spielen wird, als es momentan schon zu erkennen ist. Je näher der Krieg rückt, desto gefährlicher wird die „linke” SPD in Erscheinung treten. Die Kriegsthesen, die auf dem VIII. Plenum angenommen wurden, weisen schon sehr deutlich darauf hin, daß die gefährlichsten Feinde des Kommunismus in der Arbeiterbewegung die „linken” sozialdemokratischen Führer sind. Eben weil sie mit revolutionären Phrasen, mit heuchlerischen radikalen Agitationsmethoden arbeiten, dienen sie - in einer Situation der sich verschärfenden Gegensätze, wo die kommunistische Bewegung auch stärker in Erscheinung tritt - mit ihrer pazifistischen „linken” Phraseologie der Koalitions- und Kriegspolitik der Rechten. Dabei unter stützen sie in ihrer ganzen Politik den Kampf gegen die Sowjetunion, den Kampf gegen den Kommunismus und helfen bei der Unterdrückung der Arbeiterklasse. Darum ist unsere Stellung zur „linken” Sozialdemokratie in der jetzigen Periode von großer prinzipieller Bedeutung. Jedes Schwanken, jedes Zögern bei der Entlarvung der „linken” Sozialdemokratie muß in unseren Reihen mit größter Schärfe bekämpft werden. In der deutschen Partei hatten wir mit der rechten Gruppe Auseinandersetzungen wegen ihrer kompromißlerischen Haltung gegenüber der „linken” Sozialdemokratie. Der Essener Parteitag nahm eine Formulierung an, worin die „linke” Sozialdemokratie als der gefährlichste Feind des Kommunismus in der Arbeiterbewegung bezeichnet wird. Wir hoffen, daß der VI. Weltkongreß in dieser Frage eine klare Entscheidung fällt, denn diese Frage ist für eine Reihe von Sektionen von größter Bedeutung. Ich weise nur auf England, auf Österreich und Polen und ebenfalls auf Deutschland hin.

So sehen wir, wie der weitverzweigte, komplizierte Kampfapparat des Imperialismus gegen die proletarische Revolution alle Kampfmethoden anwendet: die ganze Macht des kapitalistischen Staates, den Faschismus, die bürgerlichen Parteien und schließlich sein wichtigstes Instrument, die Sozialdemokratie einschließlich der „linken” Führer. Was haben wir diesem System feindlicher Kräfte entgegenzustellen? Die dreifache Front: die Sowjetunion, den proletarischen Klassenkampf in den kapitalistischen Ländern und die kolonialen Befreiungskriege.

Ich glaube, es ist notwendig, auf dem VI. Weltkongreß festzustellen, daß die jetzige Periode der sozialistischen Industrialisierung in der Sowjetunion gewaltige Fortschritte gemacht hat. Wir können die Tatsache nicht hoch genug einschätzen, daß der jährliche Zuwachs der Produktion in der sozialistischen Großindustrie der Sowjetunion 15 Prozent beträgt. Die Sowjetunion baut ganz neue Industriezweige auf: Die Auto-, Flugzeug-, Chemie- und die Maschinenbauindustrie. Die Zahl der Arbeiter in der Großindustrie ist in den letzten drei Jahren um 33 Prozent gewachsen. Bedenkt man, daß diese Erfolge ohne Zustrom ausländischen Kapitals auf Grund der sozialistischen Akkumulation durchgeführt wurden, so zeigt sich, daß die Sowjetunion einen Weltrekord erreicht hat. Das Weltproletariat ist an diesem Aufbau der sozialistischen Wirtschaft aufs lebhafteste interessiert. Jeder neue große Erfolg auf dem Gebiete der Wirtschaft liefert vor der Arbeiterklasse der ganzen Welt den Beweis für den Vorzug des sozialistischen Systems gegenüber dem kapitalistischen System. Diese weltgeschichtliche Frage entscheidet in letzter Instanz den Kampf zwischen uns und der Bourgeoisie, zwischen Kommunismus und Sozialdemokratie. Natürlich sind Schwierigkeiten, die nicht Zeichen des Stillstandes, sondern des Wachstums sind, die sich in den verschiedenen Perioden der proletarischen Diktatur gezeigt haben, vorhanden. Die internationale Sozialdemokratie schwindelt und heuchelt über die Ergebnisse des sozialistischen Aufbaus, sie erhebt ein Geschrei in der ganzen Welt, um die Arbeitermassen noch stärker an das kapitalistische System zu fesseln, um sie über die Entwicklung des sozialistischen Aufbaus irrezuführen. Sie braucht eine solche Orientierung, die Erzeugung einer solchen Ideologie, weil sie sieht, daß die Sympathie der proletarischen Massen für die Entwicklung der Sowjetunion eine weit größere geworden ist, als es jemals in den letzten Jahren der Fall war. Die gesamte Entwicklung der proletarischen Diktatur in den elf Jahren ihres Bestehens hat gezeigt, daß durch die Kraft, durch die Initiative und durch den Millioneneinfluß der bolschewistischen Partei jede neue Schwierigkeit alsbald durch einen neuen Sieg aus dem Wege geräumt wurde. Wer erlebt hat, wie Millionenmassen mit stürmischer Begeisterung auf die Rettungsaktion der Roten Matrosen der Krassin-Expedition

Gemeint ist die Hilfsaktion des sowjetischen Eisbrechers „Krassin“ im Juni und Juli 1928. Die von der italienischen Regierung veranlaßte und fahrlässig vorbereitete Nordpolexpedition des Generals Nobile war nur als Demonstration für das faschistische Italien gedacht und endete mit dem Absturz des Luftschiffs „Italia“ und dem Tode eines Teils der Besatzung. Die Überlebenden wurden nur durch die Kühnheit und Opferbereitschaft der sowjetischen Matrosen gerettet.

reagierten, der fühlte den politischen Sinn dieses Echos. Nicht die bloße Tat der Rettung, sondern die Tatsache, daß die Sowjetunion, daß der einzige proletarische Staat in der ganzen Welt, diese wirklich kühne Tat vollbracht hat, zeigte die freudige Zustimmung der Werktätigen der ganzen Welt. Nicht darauf kam es an, daß ein halbes Dutzend faschistischer Abenteurer gerettet wurde, sondern das Millionenecho verkündete die gewaltige Solidarität aller Werktätigen mit dem einzigen Arbeiterstaat der ganzen Welt.

Jetzt zu einigen Bemerkungen über die Linksentwicklung. Sie ist zusammen mit der wachsenden Kriegsgefahr eine der wichtigsten Erscheinungen der gegenwärtigen Periode. In Deutschland haben wir eine Reihe neuer Erscheinungen der Linksbewegung, die ich im einzelnen hier nicht zeigen will. Die Wahlen sind da für ein deutliches Zeichen. Wie auch die Wahlen in Polen und Frankreich ein Wachsen der Linksentwicklung zeigten, so künden auch die letzten Wirtschaftskämpfe und Streikwellen diesen Charakter noch deutlicher an. In Deutschland sind Tendenzen eines neuen revolutionären Aufschwungs vorhanden.

Unsere Partei gewann bei den Wahlen mehr als 550000 Stimmen, davon 80 Prozent, nämlich 490000, in den 13 wichtigsten Industriebezirken. Die Partei eroberte an neuen Anhängern in Dresden 41000, in Halle 38000, in Leipzig 30000, in Hamburg 26000, in Chemnitz 16000 und vor allem im roten Berlin und seiner Umgebung über 230 000 Stimmen. Wir gewannen 210000 Stimmen allein in 40 großen Industriestädten, besonders in denjenigen Städten, in denen die Arbeiterklasse eine langjährige revolutionäre Tradition hat, wie in Berlin, Hamburg, Leipzig, Dresden, Frankfurt am Main usw. Diese Tatsachen zeigen, daß wirklich die fortgeschrittensten Kader des deutschen Proletariats hinter unserer Partei, hinter der Komintern stehen.

Natürlich kann man die Tatsache nicht leugnen, daß die Sozialdemokratie 9 Millionen Stimmen bekommen hat. Aber sie bekam diese Stimmen in einem mit der bürgerlichen Ideologie der Versprechungen geführten Wahlkampf, mit Hilfe ihrer demagogischen Politik der großen Koalition, die dann auch die spätere Regierung bildete. Unsere Stimmen bekamen wir unter dem Banner der proletarischen Diktatur, die wir im Wahlkampfe in den Vordergrund unseres prinzipiellen Kampfes stellten.

Eine weitere Tatsache, die man in Verbindung mit der Koalitionspolitik der Sozialdemokratie betrachten muß, ist, daß schätzungsweise 3 Millionen von den 9 Millionen Stimmen, die für die Sozialdemokratie abgegeben wurden, kleinbürgerliche Stimmen waren. Dadurch wird auch die soziale Basis in der Sozialdemokratie verschoben. Unsere Stimmen, die wir gewannen, waren fast ausschließlich proletarische. Die Stimmen, die die Sozialdemokratie gewann (in unseren Verlustbezirken gewann sie auch Arbeiterstimmen von uns), waren zum größten Teil kleinbürgerliche Stimmen.

Natürlich wird die Linksentwicklung in Deutschland nicht einseitig vor sich gehen. Sie ist sehr kompliziert. Die taktischen Probleme, die die Partei zu lösen hat, bedürfen der größten Konkretisierung in jeder Situation, die morgen, übermorgen, in der nächsten Zeit vor uns steht.

Die deutsche Delegation ist vollkommen damit einverstanden, daß in den Thesen einerseits der gewaltige Zuwachs der Kommunisten, andererseits aber der starke Widerspruch zwischen dem politischen Einfluß der Partei und ihrer organisatorischen Stärke festgestellt wird. Die Mitgliederzahl der Kommunistischen Partei entspricht nicht im entferntesten ihrem großen Einfluß, den sie in der Arbeiterklasse bereits besitzt. Für dieses Mißverhältnis könnten wir verschiedene Gründe anführen. Viele mit uns Sympathisierende und Parteilose schrecken vor der schweren Arbeit eines revolutionären Kämpfers zurück, und andere, die zu uns kommen, gehen wieder aus der Partei hinaus. Deswegen die starke Fluktuation. In der Anwendung der Einheitsfronttaktik ist unsere ganze Partei nicht elastisch und ausdauernd genug. Diese große Schwäche muß die Gesamtpartei beseitigen. Ein neues, verbessertes System der Arbeit muß durchgeführt werden.

Das Resultat der Wahlen ergab die Bildung der sozialdemokratischen Koalitionsregierung. Ich glaube, wir können schon heute von zwei Phasen der Entwicklung dieser Regierungstätigkeit sprechen. Die erste Phase ist die der Versprechungen, wo die Sozialdemokratie noch bestimmte Illusionen in der Arbeiterklasse wecken kann und wo sie in der Lage ist, die Massen noch in ihrer Partei und an ihrer Peripherie zu halten. Die Tätigkeit der Sozialdemokratie in den wenigen Tagen, da der neue Reichstag tagte, zeigte uns, daß alle Versprechungen, die in der Wahlkampagne von der Sozialdemokratie gemacht wurden, nicht gehalten werden. Selbst die von den Kommunisten übernommenen sozial demokratischen Anträge wurden von dieser Regierung mit der Hilfe und der Unterstützung der Sozialdemokraten abgelehnt. In dieser ersten Phase der Entwicklung wollte die Bourgeoisie die Sozialdemokratie zu bestimmten Handlungen benutzen, mit denen die Bourgeoisie sich selbst nicht beflecken will. Genau wie im Jahre 1919 die sozialdemokratische Regierung den Versailler Friedensvertrag unterschrieb, wird sie heute die stärkere Annäherung an Frankreich durchführen, die durchzuführen den bürgerlichen Parteien, besonders denen vom rechten Flügel, nicht angenehm ist. Diese Aufgabe wird die Sozialdemokratie in der Regierung im Dienste der Bourgeoisie in diesem Stadium zu lösen haben.

Ferner wird die Stresemann-Müller-Regierung die Verstärkung aller Maßnahmen gegen die Sowjetunion rücksichtslos durch führen.

Die zweite Phase der Entwicklung, die nur ganz kurz sein wird, wird den Bankrott der sozialdemokratischen Koalitionspolitik bringen.

Weil der Druck der Massen stärker wird, weil die Sozialdemokratie ihre Massen nicht verlieren will, ist sie auf der einen Seite gezwungen, in der Regierung einen Scheinwiderstand zu leisten, andererseits wird sie von der imperialistischen Bourgeoisie ebenfalls hinausgeworfen, wenn sie deren Politik in der Innen- und Außenpolitik nicht durchführt. Wenn diese sozialdemokratische Regierung durch den Druck der proletarischen Massen, durch die monatelange Vorbereitung der Arbeit unserer Partei und der Roten Hilfe mit der Forderung der Freilassung der politischen Gefangenen und der Amnestie für die Gefangenen jetzt die proletarischen Gefangenen aus den Zuchthäusern, Gefängnissen und Festungen entlassen hat, so ist das in erster Linie auf diesen Druck der Massen zurückzuführen und auch darauf, daß sie gewisse Illusionen in den werktätigen Schichten wecken will.

Die Rückkehr unserer Genossen und aller anderen proletarischen Gefangenen in Deutschland zur Arbeit in der Partei wird von uns allen auf das lebhafteste begrüßt. Die Kommunistische Partei Deutschlands verspricht, dahin zu wirken, daß auch solche Revolutionäre, die heute noch in den Gefängnissen schmachten müssen, durch den Druck des Proletariats unter Führung der KPD in kürzester Zeit in die Reihen des Proletariats, zu ihren Klassenbrüdern zurückkehren können.

Genossen!

Einige kurze Bemerkungen zu den Wirtschaftskämpfen. Die Welle der großen Wirtschaftskämpfe, die wir in Deutschland hinter uns haben, wird keineswegs durch die objektive Situation, durch die Lage, in der sich die Bourgeoisie befindet, durch die Tätigkeit der Sozialdemokratie in der Regierung vermindert, sondern wird sich in den nächsten Monaten verstärkt erheben. Die Teuerungswelle, der Lohndruck, der durch die Methoden der kapitalistischen Rationalisierung, durch die Erhöhung der Erwerbslosenzahlen im kommenden Winter, bei dem Zurückgehen der Konjunktur verschärft wird - alle diese Tatsachen zeigen, daß wir auch in Deutschland in den nächsten Monaten mit großen Wirtschaftskämpfen zu rechnen haben.

Die Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei ist, ihre täglichen Forderungen so zu stellen, daß die Tagesaufgaben, die sich aus allen Kämpfen ergeben, mit dem prinzipiellen Kampf gegen den kapitalistischen Staat unter der Losung der Aufrichtung der Arbeiter- und Bauernregierung verbunden werden. Die jetzigen wirtschaftlichen Kämpfe, die zur Durchbrechung des Schlichtungssystems führen müssen, nehmen stärker denn je, infolge des Verrates der Gewerkschaftsbürokratie und infolge der Verquickung eines Teiles des Gewerkschaftsapparates mit dem Staatsapparat, einen politischen Charakter an. Mit dem Wachsen der staatskapitalistischen Tendenzen wird auch der Charakter jedes Wirtschaftskampfes stärker politisch sein, als es in den letzten Jahren neben den grundsätzlichen Fragen des allgemeinen Kampfes gegen den kapitalistischen Staat und dem Kampf für die Aufrichtung der proletarischen Diktatur der Fall war. Die Kommunistische Partei muß bei allen Tagesfragen und Tagesaufgaben stärker als selbständiger aktiver Faktor auftreten, der einzig und allein wirklich die Interessen des Proletariats um jeden Pfennig Lohnerhöhung und alle Forderungen des Proletariats und aller werktätigen Massen vertritt. Der Gesamtkomplex der Fragen des Kampfes gegen die sozialdemokratische Koalitionspolitik ist vielseitig, und die Probleme der Taktik sind außerordentlich kompliziert. Die Hauptpunkte dieses Kampfes sind: Erstens die bevorstehenden Wirtschaftskämpfe um höhere Löhne und für die Verkürzung der Arbeitszeit; zweitens schärfster Kampf gegen die Steuerpolitik der Regierung und drittens der Kampf gegen die Verschlechterung der Sozialpolitik und für ihre Verbesserung zugunsten aller Werktätigen in Deutschland. Mit allen diesen Fragen müssen wir den Kampf gegen den Imperialismus und die Kriegsgefahr verbinden.

Gerade bei der Behandlung dieser taktischen Probleme zeigen sich auch taktische Nuancierungen und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei. Hierbei ist die wichtigste Frage die Organisierung des Kampfes um die Tagesforderungen in den Betrieben und Gewerkschaften. Die Partei tritt in diesen Fragen nicht genügend als der leitende Faktor unter den Massen auf. Unsere Anträge müssen Direktiven für die Massen, für die Arbeit in den Betrieben und Gewerkschaften enthalten.

Auf Grund solcher Forderungen, die von den Betrieben ausgehen, muß die Gewerkschaftsbürokratie Stellung zu unseren Forderungen nehmen. Nicht durch die Losung „Zwingt die Gewerkschaftsbürokratie zum Kampfe” - die Gewerkschaftsbürokratie versucht jetzt durch das Schlichtungswesen, jeden Wirtschaftskampf abzubrechen - werden wir die Kampfenergie wecken, sondern indem wir unsere eigenen Forderungen stellen, sie in die Betriebe tragen und so die reformistische Gewerkschaftsbürokratie zwingen, zu diesen Forderungen Stellung zu nehmen.

Zu diesen taktischen Schwierigkeiten, die bestehen, kommen die inneren politischen und innerparteilichen Schwierigkeiten hinzu: ein allgemeines Zurückweichen vor dem Reformismus, eine Häufung von opportunistischen Gefahren, sogar einige Fälle von Renegatentum, in einigen Fällen die Billigung der reformistischen Gewerkschaftspolitik. Auf einem Verbandstage wurde sogar eine Resolution der Sozialdemokratie, die die Schreibweise der kommunistischen Presse gegen die Sozialdemokratie verurteilt, von unseren Genossen gebilligt. Ein Beispiel von vielen, die man anführen könnte - im Bericht des Vorstandes des Fabrikarbeiterverbandes lesen wir:

„Im großen und ganzen haben sich die Reibungen mit den Verbandsinstanzen und Kommunisten in ganz erfreulicher Weise verringert. Das ist indes nicht die Auswirkung der Absichten der kommunistischen Parteileitung. Nach wie vor ging deren Bestreben darauf hinaus, bei unseren Verbandsgenossinnen und Verbandsgenossen Einfluß auf die Taktik in Zahlstellen und im Verbande auszuüben. Gelungen ist das nicht, ein Zeichen der Gesundung im Verbandskörper.”

Zur Ehre unserer kommunistischen Kollegen stellen wir fest, daß sie da, wo sie im Kampfe um Lohn- und Arbeitsbedingungen mit uns an verantwortlicher Stelle standen, im allgemeinen übereinstimmend mit uns die Entscheidungen gefunden haben. Wenige Ausnahmen bestätigen in diesem Falle die Regel. Das aber zeigt doch die ungenügende Aktivität und die fehlende Schärfe unserer Genossen, die in diesem Verbande arbeiten. Einige Bemerkungen zum Ergebnis der letzten Mitgliederwahlen in Deutschland, die in keinem Verhältnis zu den, Resultat der Reichstagswahlen im Mai 1928 stehen. Das Resultat ist einerseits auf die Aktivität des Reformismus in den Betrieben und Gewerkschaften zurückzuführen und andererseits darauf, daß die revolutionäre Opposition in den Gewerkschaften unter Führung der Kommunistischen Partei nicht scharf genug bei der Unterstützung der Wirtschaftskämpfe in der gegebenen Situation aufgetreten ist. Es ist eine Tatsache, daß dort, wo die Opposition wirklich energisch arbeitete und wir unsere revolutionäre Linie am stärksten verteidigten, die Erfolge wesentlich besser sind als in den anderen Gebieten Deutschlands, wo dies nicht so der Fall war. Wir dürfen dabei nicht vergessen, daß wir verpflichtet sind, das politische Niveau der Zellenarbeit zu fördern und zu heben und bei der Durchführung und Vorbereitung der Kämpfe klarer die revolutionäre Linie in der Arbeit der Gewerkschaftsopposition herauszuarbeiten. Wir müssen ferner stärker, als das bisher leider der Fall war, als aktive Führer der Arbeiterklasse auftreten.

Einige Genossen in Deutschland geben als Grund für die nicht befriedigenden Resultate bei den Metallarbeiterwahlen das Fehlen von Übergangslosungen an. Diese Genossen forderten zwar nicht - wie die rechte Gruppe - die Losung der Produktionskontrolle, sondern suchten nach anderen Übergangslosungen, die bekanntlich in dieser Situation keine Berechtigung hatten. Für uns gibt es nur Übergangslosungen als Aktionslosungen im Zusammenhang mit einer akut revolutionären Situation, wie Kontrolle der Produktion, Schaffung von Sowjets, Bewaffnung des Proletariats. Das sind die Übergangslosungen, das sind die Endzielforderungen, die wir in einer solchen Periode stellen. Aber in der jetzigen Situation bedeutet die Forderung von Übergangslosungen als Aktionslosungen eine opportunistische Abweichung. Die Partei muß entsprechend der konkreten Situation Teilforderungen aufstellen und dabei ihre Taktik für die Arbeit unter den Massen festlegen.

Wir haben auch verschiedene Mängel und Fehler in der allgemeinen Politik zu verzeichnen. Es ist zum Beispiel eine Tatsache, daß wir die neuere Wendung und die Methoden des Reformismus, die vom Kieler Parteitag ausgingen, nicht rechtzeitig erkannt haben, um unsere eigene konkrete Taktik darauf einzustellen. Außerdem muß - was ich noch im Zusammenhang mit der innerparteilichen Lage behandeln werde - eine stärkere Kontrolle in der Partei durchgesetzt werden, um zu erreichen, daß auch auf diesem Gebiete die allgemeine Tätigkeit der Partei verstärkt wird. Trotzdem ist der Einfluß der KPD auf die Arbeiterklasse gestiegen. Der beste Beweis für unsere positiven Erfolge ist das scharfe Vorgehen der Reformisten, ihre Spaltungspolitik, die sie gegen die Kommunisten und Revolutionäre in den Gewerkschaften und allen Massenorganisationen durchsetzen. Noch niemals ist der Spaltungskurs gegen die Kommunisten so scharf durchgeführt worden, wie in den letzten Monaten. Verschiedene Ortsgruppen in den Gewerkschaften, die in der großen Mehrheit unter kommunistischem Einfluß stehen, wurden aufgelöst. Auf dem Bundeskongreß des Arbeiter-Turn- und - Sportbundes in Leipzig beschlossen die Reformisten, eine große Spaltungsaktion in der Sportbewegung einzuleiten, weil sie fürchteten, daß wir im nächsten Jahre in dieser die Mehrheit erobern. Daher schloß man die besten Kommunisten aus und spaltete einige Tage später die Sportbewegung in Berlin und Halle. Ähnliche Vorgänge und noch schärfere Maßnahmen zeigten sich auf der Reichskonferenz der Freidenker in Frankfurt, die vor einigen Wochen stattgefunden hat. Ich glaube, gegenüber dieser Spaltungsoffensive der Reformisten ist es unsere Aufgabe, mit den schärfsten Offensivmaßnahmen die proletarischen Massen für die Einheit in der Arbeiterbewegung zu mobilisieren.

Natürlich, mit der Steigerung der Widersprüche in der relativen kapitalistischen Stabilisierung, mit der Stärkung der ganzen imperialistischen Orientierung, mit dem Wachsen der kommunistischen Bewegung wird auch die Rücksichtslosigkeit der Sozialdemokratie gegen die revolutionäre Bewegung sich mehr und mehr steigern. Deutschland ist das klassische Beispiel für diese Politik.

Die maximale Verschärfung des Kampfes gegen die Sozialdemokratie - die Wendung, die auf dem IX. Plenum des FKKI durchgeführt wurde - vollzieht sich auch in Deutschland. Eine solche veränderte politische Situation hat auch bestimmte innen parteiliche Konsequenzen. Damit komme ich zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen und der Einschätzung der innerparteilichen Lage.

Wir können auf dem VI. Weltkongreß folgendes feststellen: Die Kommunistische Partei Deutschlands ist zum ersten Male seit drei Jahren in der erfreulichen Lage, berichten zu können, daß die Renegaten des „ultralinken” Trotzkismus endgültig und vollständig geschlagen sind. Sie haben sich teilweise in ein spießbürgerliches Nichts aufgelöst, teilweise sind sie bei der Sozialdemokratie gelandet. Wir brauchen über sie hier kein weiteres Wort zu verlieren.

Der Druck der Stabilisierung in Deutschland, die sozialdemokratische Regierungspolitik, der Unternehmerangriff und die Maßregelung von oppositionellen und revolutionären Arbeitern in den Betrieben sowie die Spaltungsoffensive in den Gewerkschaften zeigen in erschreckender Weise das Zurückweichen eines Teiles unserer kommunistischen Funktionäre vor der SPD-Politik. Zum Teil ist das auch die Folge ungenügender Schulung und der fehlenden Kontrolle innerhalb der Partei. Aber diese Erscheinungen in der Partei werden gefährlich, wenn diese Abweichungen ihre Stütze in einer Theorie finden, die sich dem Reformismus anpaßt. Das ist der Sinn der Losung der Produktionskontrolle, wie sie im Aktionsprogramm des Genossen Brandler enthalten ist. Leider ist es nicht nur „Theorie” der rechten Elemente unserer Partei, sondern eine systematische Praxis in der täglichen Politik. In der praktischen Durchführung der Politik zeigen sich ebenfalls starke opportunistische Tendenzen und Abweichungen. Sie kommen in letzter Zeit in der schärferen Opposition gegen die Beschlüsse des IV. RGI-Kongresses, in den kompromißlerischen Stimmungen gegenüber der „linken” Sozialdemokratie, in der Kapitulation vor der reaktionären Gewerkschaftsbürokratie und vor der Führung der Sozialdemokratischen Partei, in der Anpassung an das kapitalistische Schlichtungswesen und in den gröbsten opportunistischen Fehlern in den Gemeindeparlamenten zum Ausdruck. Ich will dem Kongreß nur zwei Formulierungen aus den Funktionärorganen der Partei vortragen. In einem Artikel des Funktionärorgans des Leipziger Bezirks, „Die Parteiarbeit”, schreibt ein Genosse unter anderem folgendes:

„Die Partei muß vor der Arbeiterschaft erklären, daß sie gewillt und bereit ist, eine sozialdemokratische Regierung zu unterstützen. Die Partei muß klar und konkret erklären, welche Forderungen sie an die Regierung stellt.”

Das ist eine vollkommen opportunistische Theorie, die an jene Theorie der Führung aus dem Jahre 1923 erinnert.

Im Thüringer Funktionärorgan, „Der Bolschewist”, steht über die „linke” SPD unter anderem folgendes:

„Die Argumente der ‚linken’ SPD von Ostthüringen werden in solchen Gebieten bei der SPD- Arbeiterschaft auf größeres Verständnis stoßen, als wenn wir in diesen Gebieten den ‚abstrakten’ kommunistischen Standpunkt den Arbeitern vortragen. Natürlich werden wir das tun müssen, aber die Argumente der ‚Linken’ sind die besten Anknüpfungspunkte, um die SPD-Arbeiterschaft zum Denken zu veranlassen und sie in Bewegung gen die Koalitionspolitiker zu bringen.”

Also erstens Differenzierungen in der SPD, um ihre Argumente auszunutzen. Dort, wo die Rechten sind, sollen wir die Argumente der „Linken” gegen die Rechten ausnutzen, und dabei sollen wir unterlassen, „den ‚abstrakten’ kommunistischen Standpunkt” in den Vordergrund zu stellen. Ein vollkommenes Durcheinander! Je mehr sich die Sozialdemokratie nach rechts entwickelt, desto stärker sind die Gefahren solcher Abweichungen. Sind die Gefahren in der Partei heute „ultralinke” oder „linke” Gefahrenquellen? Keineswegs! Die Gefahrenquellen ergeben sich aus der Hauptgefahr, die heute die rechte Gefahr in der Partei ist. Wir haben die „Ultralinken” stets als kleinbürgerliche, vom Kommunismus abweichende Elemente bezeichnet. Wir haben sie immer als Leute mit rechter Ideologie bekämpft und haben vorausgesagt, daß sie zur Sozialdemokratie gehen würden. Aber soweit heute „linke” Tendenzen und Stimmungen in der Partei vorhanden sind, können sie sich höchstens in der mangelnden Konkretisierung der Anwendung der Einheitsfronttaktik zeigen. Das sind aber keine so große Gefahrenquellen, wie wir sie 1924 und in den anderen Jahren zu verzeichnen hatten.

Wir haben in Deutschland eine alte erfahrene Sozialdemokratie mit alten Funktionären und andererseits eine junge Kommunistische Partei, die erst im Feuer der Revolution geboren wurde. Die Partei hat große Erfahrungen hinter sich: die Oktoberkrise von 1923, die ohne große Schwierigkeiten überwunden wurde, und die Ruth Fischer-Periode. Die Partei ist wirklich reifer geworden und gewachsen. Obwohl sie gewachsen ist, sind heute diese rechten Gefahrenquellen in Deutschland stärker, als es selbst führende Genossen in der deutschen Partei annehmen. Deswegen ist es auch die Aufgabe der Führung, bolschewistische Garantien gegen das Eindringen sozialdemokratischer Einflüsse in die Reihen unserer Partei zu schaffen. Die Partei muß ihren Kampf gegen die rechten Abweichungen verstärken. Sicherlich sind die Rechten in unserer Partei nur eine kleine Gruppe ohne wirklichen Einfluß auf die Mitgliedschaft. Aber in der letzten Zeit tritt die rechte Gruppe schon fraktionell gegen die Politik der Partei auf. Deswegen ist es notwendig, auch auf dem VI. Weltkongreß an die eiserne Disziplin, an die Statuten, an die 21 Bedingungen, die Lenin auf dem II. Kongreß vorgelegt hat und die einstimmig angenommen wurden, zu erinnern. In Punkt 12 dieser Bedingungen heißt es:

„12. Die der Kommunistischen Internationale angehörenden Parteien müssen auf der Grundlage des Prinzips des demokratischen Zentralismus aufgebaut werden. In der gegenwärtigen Epoche des verschärften Bürgerkrieges wird die Kommunistische Partei nur dann imstande sein, ihrer Pflicht zu genügen, wenn sie auf möglichst zentralistische Weise organisiert ist, wenn eiserne Disziplin in ihr herrscht und wenn ihr Parteizentrum, getragen von dem Vertrauen der Parteimitgliedschaft, mit der Fülle der Macht, Autorität und den weitgehendsten Befugnissen ausgestattet wird.”
[„Leitsätze und Statuten der Kommunistischen Internationale”, o. O. 1920, S. 29.Die Red.]

Dieser Punkt trifft in der heutigen Situation nicht nur für die deutsche Partei, sondern für verschiedene andere Sektionen in der Kommunistischen Internationale ebenfalls zu. Die Lage in der polnischen Partei ist in gewissem Sinne auch ein Beispiel dafür. Die Rolle, die Polen in Verbindung mit der wachsenden Kriegsgefahr spielt, ist bekannt: Polen spielt als Aufmarsch- und Angriffsgebiet gegen die Sowjetunion die wichtigste Rolle. Deshalb ist es hier notwendig - trotzdem die fraktionellen Tendenzen und Gruppen sehr ausgeprägt sind - mit allen Mitteln zu versuchen, eine Einigung in der polnischen Frage herbeizuführen. Wir müssen hier auf dem VI. Weltkongreß versuchen, eine Form zu finden, um die Partei einheitlich zu gestalten. Denn von der jetzigen inneren Lage in der polnischen Partei profitiert nur die Bourgeoisie und mit ihr die Sozialdemokratie.

In den 21 Bedingungen wird von der unbedingten Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit, der Unterordnung der Parlamentsfraktion, der Gewerkschaftsfraktion und der Presse unter das Zentralkomitee gesprochen. Diese Forderengen der 21 Bedingungen sind jetzt um so notwendiger, weil wir es mit großen Schwierigkeiten zu tun haben und den größten Ereignissen entgegengehen. Natürlich bedeuten die 21 Bedingungen nicht, daß wir es in der Partei unterlassen sollen, mit allen uns zur Verfügung stehenden ideologischen Mitteln jene Genossen, die einen falschen Standpunkt haben, von ihrem falschen Standpunkt abzubringen. Das ist die erste Aufgabe des Zentralkomitees und der Gesamtpartei. Aber man kann nicht nur diese ideologischen Maß nahmen anwenden, wenn die Garantien zur Sicherung der Durchführung der richtigen Politik der Partei nicht mehr ausreichen. Wir brauchen eine umfassende Parteidemokratie. Wir müssen die kollektive Arbeit in der ganzen Partei von oben bis unten und von unten bis oben verstärken. Aber die Disziplin darf deswegen nicht gelockert, sondern muß noch erhöht werden.

Auf dem IX. Plenum faßten die Delegation der KPdSU(B) und die deutsche Delegation unter anderem einen gemeinsamen Beschluß in der Frage der Duldsamkeit gegenüber den Trägern der rechten Gefahr. Es gibt eine gewisse Tendenz, sich von den rechten Abweichungen politisch abzugrenzen, aber gleichzeitig die rechte Gefahr in der deutschen Partei zu unterschätzen. Vor allen Dingen unterschätzen diese Genossen die ideologische Einwirkung derjenigen, die bereits ein ganzes System von Abweichungen aufgestellt haben. Sie sehen unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht das verstärkte Einwirken des Reformismus, dieser rechten Ideologie, auf unsere Partei, besonders auf einen Teil der Funktionäre in den Gewerkschaften, in den Parlamenten, in den Massenorganisationen und sogar auf Parteileitungen. Aus dieser falschen politischen Einschätzung heraus leisten diese Genossen gegen unbedingt notwendige Maßnahmen manchmal Widerstand. Einige führende Genossen aus den Bezirken verkleinern und beschönigen die Bedeutung der theoretischen Abweichung der rechten Gruppe und auch der opportunistischen Verstöße in der Praxis, die oft bis zur Grenze des Verrates an der KPD und der revolutionären Arbeiterbewegung führen. Auch in unserer Delegation zum VI. Weltkongreß bestanden in dieser Frage einige Meinungsverschiedenheiten. Die überwiegende Mehrheit der Genossen sprach allerdings gegen die Duldsamkeit gegenüber den Trägern der rechten Gefahr. Inzwischen hat die Delegation der KPdSU(B) ihrerseits einen Ergänzungsantrag in dieser Frage eingereicht, den ich mit ihrem Einverständnis hier zur Verlesung bringe:

„Die Kommunistische Partei Deutschlands, die eine der besten Abteilungen der internationalen proletarischen Armee ist, steht gleichzeitig der bestorganisierten Sozialdemokratie gegenüber, die noch außerordentlich starke Wurzeln im Lande hat, wodurch ein günstiger Boden für rechte Abweichungen in der kommunistischen Bewegung selbst geschaffen wird. Deshalb sind die aktuellen Aufgaben der Partei: der konsequente Kampf gegen die rechten Abweichungen (Losung der Produktionskontrolle im gegenwärtigen Moment, Opposition gegen die Beschlüsse des 4. Kongresses der RGI, kompromißlerische Stellung zur linken Sozialdemokratie usw.); die vollständige Überwindung der Strömung, die diesen Abweichungen gegenüber eine versöhnliche Stellung einnimmt, bei gleichzeitiger Heranziehung der besten Kräfte der Partei, die auf dem Boden der Beschlüsse der Komintern und des Essener Parteitages der KPD stehen, zur verantwortlichen Arbeit, bei entschiedenem Kurs auf die Konsolidierung der Partei, bei Zusammenfassung aller Kräfte der vorhandenen Führung und Stärkung ihres kollektiven Charakters - bei bedingungsloser Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit.”
[„Protokoll sechster Weltkongreß der Kommunistischen Internationale Moskau, 17. Juli-1. September 1928”, Bd. IV, S. 36/37. Die Red.]

Die Mehrheit der deutschen Delegation ist mit diesem Antrag einverstanden. Auf dieser Linie wird die Parteiführung der KPD den Essener Kurs der Konsolidierung der Partei fortsetzen und vertiefen. Dabei muß die Partei mehr als bisher alles daran setzen, um neue Kräfte zu entwickeln und weitere proletarische Elemente zur Parteiarbeit heranzuziehen. Wir verhehlen natürlich nicht, daß die Partei in der organisatorischen Arbeit und in der Durchführung der politischen Linie eine Reihe von Mängeln und Schwächen hat. Es sind nicht sosehr direkte Fehler als vielmehr Unterlassungen begangen worden. Die Selbstkritik der Führung und der Gesamtpartei ist noch nicht genügend entwickelt. Aber wir werden dabei nicht gestatten, daß die rechte Gruppe in der Partei jede Schwäche in der Parteiarbeit zu fraktionellen Zwecken ausnützt, um die Linie und die Führung der Partei anzugreifen.

Wir betrachten die Thesen, die von der Delegation der KPdSU(B) vorgelegt wurden, als eine neue Grundlage für die Aufgaben, die wir in nächster Zeit in Deutschland zu erledigen haben. Ich hoffe, daß die Delegierten des VI. Weltkongresses unseren Standpunkt unterstützen und uns dadurch helfen, weitere Fortschritte in der Entwicklung der deutschen Partei zu ermöglichen.

In dieser Situation der wachsenden Kriegsgefahr ist es notwendig, daß alle Sektionen und auch die deutsche Sektion die antimilitaristische Tradition der proletarischen Jugend und des Kommunistischen Jugendverbandes besser für den bestimmten Aufgabenkreis des Kampfes gegen den imperialistischen Krieg ausnützen. Durch ihre Tatkraft, durch ihre Begeisterung, ihren, Opfermut, ihre allgemeine Initiative ist die Jugend einer der wichtigsten revolutionären Faktoren, mit denen die Kommunistische Partei ihre revolutionäre Arbeit gegen den imperialistischen Krieg und im imperialistischen Krieg - die Umwandlung des Krieges in den Bürgerkrieg - durchführen muß.

Eine zweite Frage: Durch die ganze soziale Umschichtung im Produktionsprozeß werden auch die Frauen mehr und mehr in die tägliche Arbeit hineingezogen. Im Kampf gegen die wachsende imperialistische Kriegsgefahr dürfen wir auch die Gewinnung und Organisierung der Frauen in den wichtigsten Ländern nicht außer acht lassen.

Ein letztes Wort an alle Sektionen, einschließlich der deutschen Partei. Ich glaube, niemand auf diesem Kongreß zweifelt daran, daß wir den ernstesten Ereignissen entgegengehen. Keiner kann heute wissen, ob der Imperialismus uns noch soviel Zeit läßt, in Friedenszeiten zum VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale zusammenzutreten. Die kapitalistische Stabilisierung ist faul. Eine neue Periode des revolutionären Aufschwunges reift heran. In dieser Situation brauchen wir mehr denn je den Internationalismus, die revolutionäre Solidarität der werktätigen Massen der ganzen Welt im Bündnis mit den unterdrückten Kolonialvölkern. Wir hatten mehrere Jahre den Kampf gegen den Trotzkismus zu führen. In diesem großen Kampfe ist der Leninismus in der gesamten Kommunistischen Internationale un-bestrittener Sieger geblieben. Stärker noch als zuvor ist aus diesem harten Kampfe der Geist des Internationalismus hervorgegangen, der Geist der unbedingten Treue zur Kommunistischen Inter-nationale und des festen Vertrauens in ihre führende Partei, die KPdSU(B). Dieser revolutionäre Geist muß bei allem unserem Denken und Handeln weiter in uns fortleben. Mit revolutionärer Energie und in festem, unerschütterlichem Glauben an die revolutionäre Kraft des Proletariats und aller Werktätigen unter Führung der Kommunistischen Internationale, der einzigen wirklichen Internationale in der ganzen Welt, ist uns der Sieg gewiß.

„Protokoll sechster Weltkongreß der Kommunistischen Internationale,
Moskau, 17. Juli - 1. September 1928”,
Bd. 1, S. 16-18 und 300-317

Die Beschlüsse des VI. Weltkongresses und die heutige Lage

I

Mehr als zwei Monate sind bereits seit dem Ende des VI. Weltkongresses vergangen; alle Ereignisse der internationalen und der deutschen Politik bestätigen in vollem Umfange die Richtigkeit der politischen Analyse und der allgemeinen Perspektive, die der VI. Kongreß den kommunistischen Parteien der ganzen Welt gab. Auf Grund dieser richtigen Einschätzung der Weltlage und dieser klaren Perspektive des Klassenkampfes arbeitete der Kongreß in allen Grundfragen der Arbeiterbewegung die wichtigsten Auf gaben heraus, die vor den einzelnen Sektionen der Kornintern stehen.

Unsere deutsche Partei muß die Beschlüsse des Weltkongresses, insbesondere das Programm der Komintern und die Resolution zur internationalen Lage und zu den Aufgaben der Kommunistischen Internationale sorgfältig durcharbeiten. Die Beschlüsse des VI. Weltkongresses müssen bis in ihre letzten Einzelheiten Gemeingut jedes Kommunisten, jedes aktiven Parteimitglieds werden. Aus diesen Beschlüssen ergibt sich die Generallinie unserer Politik in der gesamten nächsten Periode. Um diese Beschlüsse führen wir den Kampf gegen das rechte Liquidatorentum und gegen die schwankende Versöhnlergruppe, die im Gegensatz zur Politik des VI. Weltkongresses stehen.

Das Hauptkennzeichen der gegenwärtigen Situation ist die Verschärfung aller inneren und äußeren Widersprüche des kapitalistischen Weltsystems. Auf ökonomischem Gebiete steigert sich der Konflikt zwischen dem Wachsen der Produktivkräfte und der Verengung der Märkte unaufhörlich. Dadurch spitzen sich alle internationalen Gegensätze zu. Die Gegensätze zwischen den imperialistischen Großmächten führen zum Krieg. Der Gegensatz der gesamten imperialistischen Welt zur sozialistischen Sowjetunion schafft unvermeidlich die Gefahr der bewaffneten Intervention.

Es wäre aber falsch, nur die äußeren, nicht auch die inneren Gegensätze des Kapitalismus zu sehen. Beide Gruppen von Widersprüchen sind untrennbar miteinander verbunden; sie beeinflussen einander und verstärken sich gegenseitig. Der gleiche Konflikt zwischen Produktivkräften und Absatzmärkten, der zum Kriege und zur Intervention treibt, erzeugt auch die Zuspitzung des Klassenkampfes innerhalb der wichtigsten kapitalistischen Länder. Die Streikwelle, die seit den letzten Wochen sich in ganz Europa erhebt, die Flut von Wirtschaftskämpfen, die Hunderttausende von Arbeitern in Deutschland ergreift, zeugen für die Richtigkeit dieser Thesen des VI. Weltkongresses.

Für unsere deutsche Partei ergeben sich daraus zwei Aufgaben, denen jeder konkrete Schritt unserer Politik, jede Kampfmaßnahme der Partei und ihrer einzelnen Organisationen untergeordnet werden müssen: Mobilisierung der Massen gegen die Kriegsgefahr, Anspannung aller Kräfte für die Verteidigung der Sowjetunion und Eroberung der Führung der proletarischen Massen in den gegenwärtigen Wirtschaftskämpfen, die nur die Vorboten größerer revolutionärer Aktionen sind.

Der Kampf gegen die imperialistische Kriegsgefahr muß von uns viel energischer, viel grundsätzlicher, viel offensiver als bisher geführt werden. Dieser Kampf ist undenkbar ohne eine entschiedene Entlarvung des Pazifismus, der eine der wichtigsten Waffen zur Vorbereitung des Krieges in den Händen der Imperialisten ist. Dieser Kampf ist aber auch undenkbar ohne die rücksichtsloseste Entlarvung der Sozialdemokratie, die in Deutschland eine aktive, eine treibende Kraft für den Interventionskrieg gegen die Sowjetunion darstellt. Es genügt heute nicht mehr, die internationale Kriegsgefahr zu bekämpfen. Wir müssen dazu übergehen, das Hauptfeuer gegen die Kriegsgefahr im eigenen Lande, gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik „unserer” eigenen Regierung zu richten. Diese Regierung ist gegenwärtig das sozialdemokratische Koalitionskabinett Hermann Müller-Severing-Hilferding, das die Politik des Bürgerblocks unverändert setzt. Mit der Panzerkreuzerkampagne hat die Partei trotz aller Mängel und Schwächen in der Durchführung dieser Kampagne einen ersten Schritt vorwärts getan: der Kampf gegen die Kriegsgefahr wurde als Kampf gegen die eigene Regierung, als Kampf gegen die Kriegspolitik der Sozialdemokratie geführt. Damit handelte unsere Partei im Sinne der Richtlinien des VI. Weltkongresses. Aber wir müssen, über diesen Anfang hinaus, rasch und entschlossen weitergehen. Wir müssen in den eigenen Reihen jede Regung des Opportunismus in der Kriegsfrage u Dazu gehört die Zerstörung aller pazifistischen Illusionen, aller Versuche, den Kampf gegen die Sozialdemokratie und besonders gegen ihre „linken” Führer abzuschwächen und die Vorstellung zu verbreiten, als käme ein Teil der Reformisten, sei es auch ihr „Zinkester” Flügel, als unser Verbündeter gegen den deutschen Imperialismus auch nur zeitweise in Frage.

Der VI. Weltkongreß verlangt „eine Steigerung des Internationalismus, des Kampfgeistes der Arbeiterklasse”. Er richtet zu gleich an alle Sektionen, darunter auch an die KPD die äußerst ernste Mahnung und Warnung:

„Die Erfahrung hat gezeigt, daß die kommunistischen Parteien nicht auf der Höhe dieser internationalen Aufgaben stehen. Bereits das 7. erweiterte Plenum des EKKI konstatierte, daß fast alle Parteien der KI nicht genügend Energie im Kampf um die Unterstützung des englischen Streiks und der chinesischen Revolution entwickelt haben’ … In einer Reihe von Fällen - besonders im Kampf gegen die Intervention in China - haben die Sektionen der Kommunistischen Internationale sich nicht genügend imstande gezeigt, die Massen zu mobilisieren. Der Kongreß lenkt die Aufmerksamkeit aller kommunistischen Parteien auf die Notwendigkeit, diese Mängel aufs gründlichste zu beseitigen, diese Fragen systematisch durchzuarbeiten (gründliche Beleuchtung in der Presse, propagandistische und agitatorische Literatur usw.) und sich weit energischer um die Selbsterziehung und die Erziehung der breiten proletarischen Massen zum Kampf und zum Internationalismus zu bekümmern.“
[„Protokoll sechster Weltkongreß der Kommunistischen Internationale, Moskau 17. Juli - 1. September 1928”, Bd. IV, S. 28/29. Die Red.]

In dieser Hinsicht wird auch in der KPD viel zuwenig getan. Es ist unsere dringendste Pflicht, den Geist des Internationalismus zu verstärken, die vorhandenen Mängel zu beseitigen und „die Selbsterziehung und die Erziehung der breiten proletarischen Massen” ganz erheblich zu verstärken.

Die Kriegsfrage hängt eng mit der Rolle der Sozialdemokratie zusammen. Die reformistischen Spitzen sind in Deutschland ganz besonders fest mit den Organen der bürgerlichen Staatsgewalt und dem Trustkapital verwachsen. Das Schlichtungswesen, gegen das die Hunderttausende ausgesperrter Hüttenarbeiter im Ruhrgebiet jetzt im schärfsten Kampfe stehen, ist eines der Mittel, mit deren Hilfe die Sozialdemokraten alle Arbeiterorganisationen und die gesamte Arbeiterklasse in den Dienst des organisierten Unternehmertums und der imperialistischen Staatsmacht hineinzupressen suchen. Der Kampf gegen die Kriegsgefahr, der Kampf gegen das Unternehmertum, der Kampf gegen die reformistische Arbeiterbürokratie sind nur drei Seiten ein und derselben revolutionären Gesamtpolitik.

Wenn man eines dieser Elemente beseitigt, wird unsere Gesamtpolitik unmöglich gemacht. Wenn man den Kampf gegen die Sozialdemokratie mildert, schwächt man sogleich unseren Kampf gegen das Trustkapital und gegen den imperialistischen Krieg. Gerade hierin besteht die Gefahr der rechten und versöhnlerischen Abweichungen in unserer Partei. Die Vertreter dieser Abweichungen stehen in Widerspruch zum Standpunkt des VI. Weltkongresses:

„Die kommunistischen Parteien müssen die Arbeitermassen unermüdlich aufklären über den unmittelbaren Zusammenhang, der zwischen der Propagierung des ‚Wirtschaftsfriedens’, dem Schlichtungswesen und den Repressalien gegen die revolutionäre Avantgarde der proletarischen Bewegung sowie der Vorbereitung des imperialistischen Krieges bestehet.“ [Ebenda, S. 29. Die Red.]

II

Während die Sozialdemokratie in den meisten Ländern bereits aus der Regierung verdrängt und durch den Bürgerblock ersetzt ist, befindet sie sich in Deutschland nach den Maiwahlen dieses Jahres abermals an der Spitze der Koalitionsregierung. Die SPD betreibt die Koalitionspolitik seit mehr als neun Jahren. Es wäre aber ein großer Irrtum anzunehmen, daß die jetzige Koalitionsregierung der Hermann Müller nur eine einfache Wiederholung der früheren Koalitionskabinette sei.

Die politische Resolution des VI. Kongresses unterstreicht ausdrücklich, daß die jetzigen Koalitionsregierungen einen viel reaktionäreren Charakter haben als alle früheren:

„Insbesondere gilt das für die Fragen der Außenpolitik überhaupt, wie vor allem der Kriegspolitik. Die sozialdemokratische Führung wird hier eine viel verräterischere Rolle spielen als in allen vorhergegangenen 1tappen ihrer Entwicklung.”
[Ebenda, S. 23. Die Red.]

Der Kongreß analysierte ausführlich die veränderte Rolle der Sozialdemokratie, ihre neue Stellung im bürgerlichen Staat, die erhöhte konterrevolutionäre Bedeutung ihrer Koalitionspolitik in diesem Stadium. Diese Tatsachen bilden die objektive Grundlage für die schroffe Rechtsschwenkung in der gesamten Politik der Sozialdemokratie. Die Reformisten sind „von der schamhaften Verteidigung des Kapitalismus zu seiner offenen Unterstützung, zu seinem aktiven Aufbau, von den Phrasen über Klassenkampf zur Predigt des ‚Wirtschaftsfriedens’, von der ‚Verteidigung des Vaterlandes’ zur Vorbereitung des Krieges gegen die Sowjetunion… übergegangen“
[Ebenda, S. 21. Die Red.]

Die Sozialdemokratie, als eine Trägerin der bürgerlichen Kriegspolitik, betrachtet den Kommunismus als ihren Hauptfeind. Die sozialdemokratischen Führer wenden in wachsendem Maße faschistische Kampfmethoden gegen die revolutionäre Arbeiterschaft an, greifen zu gewaltsamen Mitteln der Unterdrückung von Streiks und gehen an der Seite der Polizei gegen das Proletariat vor. Das zeigte sich besonders kraß während des letzten Hamburger Hafenarbeiterstreiks und an einzelnen Orten während des jetzigen Ruhrkampfes, wo die Rollkommandos des Reichsbanners unter sozialdemokratischer Führung als direkte Unternehmergarde und staatliche Hilfspolizei gegen die kämpfenden Arbeiter vorgeschickt werden.

Die reformistische Gewerkschaftsbürokratie verteidigt bedingungslos das kapitalistische Schlichtungssystem, sie begnügt sich nicht mit dem einfachen Verrat aller Streiks und aller Lohn- und Wirtschaftsforderungen der Arbeiterschaft, sondern macht die aktive Niederknüppelung und Abwürgung aller Streiks und Wirtschaftskämpfe im Interesse des Trustkapitals zur Hauptaufgabe ihrer Politik.

III

Aus diesen neuen Erscheinungen der politischen Entwicklung zog der Weltkongreß weitgehende taktische Konsequenzen für alle Parteien der Komintern. Worin besteht das Wesen dieser „taktischen Wendung”? Der Kampf gegen die Sozialdemokratie muß verschärft werden! Die Einheitsfronttaktik gegenüber den sozialdemokratischen Arbeitermassen bewahrt nach wie vor ihren Inhalt und ihre Bedeutung. Aber die Formen ihrer Anwendung müssen verändert werden:

„Die Verschärfung des Kampfes gegen die Sozialdemokratie verschiebt den Schwerpunkt entschieden auf die Einheitsfront von unten.“
[Ebenda, S. 30. Die Red.]

Das kommt besonders in unserer Gewerkschaftsarbeit zum Ausdruck. Das zentrale Problem der Eroberung des führenden Einflusses auf die Mehrheit der Arbeiterklasse durch die Kommunistische Partei und die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition kann nur „in erbittertem Kampf gegen die Sozialdemokratie und die politisch korrumpierte Gewerkschaftsbürokratie“ gelöst werden.

Im Verlauf der großen Wirtschaftskämpfe, die jetzt ausfochten werden, und noch gewaltigerer Klassenkämpfe, die unzweifelhaft herannahen, ist es unsere Hauptaufgabe, die Energie und Initiative der Massen zu entfalten und in günstigen Situationen den Kampf auch gegen den Willen der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie zu führen. Die Beschlüsse des VI. Weltkongresses verpflichten uns zum Kampf gegen die Kapitulantentaktik der rechten Fraktion. Die Kongreßbeschlüsse kennzeichnen genau das Wesen dieser rechten Kapitulationstaktik gegenüber der Gewerkschaftsbürokratie:

„‚Einheit um jeden Preis’, Verzicht auf das Eintreten für ausgeschlossene Genossen, Verzicht auf energischen Kampf gegen das Zwangsschlichtungsverfahren, rückhaltlose Unterwerfung unter den bürokratischen Gewerkschaftsapparat, Milderung der Kritik an den reformistischen Leitungen usw.“
[Ebenda, S. 31. Die Red.]

In dem besonderen Kapitel der politischen Kongreßresolution, das sich mit den Aufgaben der deutschen Partei beschäftigt, wird der „konsequente Kampf” gegen die rechten Abweichungen folgender Art verlangt:

„Losung der Produktionskontrolle im gegenwärtigen Moment, Opposition gegen die Beschlüsse des 4. Kongresses der RGI, kompromißlerische Stellung zur linken Sozialdemokratie usw.” [Ebenda, S. 37. Die Red.]

Der Kongreß sagt klar und deutlich, worin die Rechtsgefahr in der Komintern und in der KPD besteht. Er verpflichtet unsere Partei, „in jeder Weise den Kampf gegen die Taktik der Kapitulationen” zu führen, und stellt als aktuelle Aufgabe der Partei den konsequenten Kampf gegen die rechten Abweichungen. Die Gruppe Ewert-Gerhart rückt zwar von einzelnen Formulierungen der rechten Liquidatoren ab, aber sie führt keinen konsequenten Kampf gegen die opportunistische Richtung, sondern fällt der Partei in den Rücken, sobald diese ernsthaft den Opportunismus schlägt. Darin besteht das Versöhnlertum dieser Gruppe. Sie versucht die revolutionäre Linie der Komintern, die Taktik des VI. Weltkongresses mit der Kapitulationspolitik des rechten Liquidatorentums zu „versöhnen”. Sie ist für die Komintern mit Worten und hilft dem Opportunismus in der Tat. Der VI. Weltkongreß verlangt daher „die vollständige Überwindung der Strömung, die diesen (den rechten [Von Ernst Thälmann eingefügt. Die Red.])
Abweichungen gegenüber eine versöhnlerische Stellung einnimmt”
[Ebenda, S. 37. Die Red.]

Er sagt geradezu, daß der Kampf gegen die Rechtsgefahr „zur Voraussetzung hat einen systematischen Kampf gegen den versöhnlichen Standpunkt”
[Ebenda, S. 42/43. Die Red.]

Diesen Kampf führt unsere Partei mit aller Entschlossenheit durch, unbekümmert um die Störungs- und Verleumdungsversuche einiger kleiner Fraktionsgruppen. Sie handelt dabei im Sinne des VI. Weltkongresses.

Der VI. Weltkongreß sagte auf Grund der gesamten Entwicklung des Klassenkampfes in den letzten Jahren voraus, daß wir einer Periode größter Massenkämpfe und revolutionärer Zusammenstöße entgegengehen. Diese Orientierung wird durch die letzten Ereignisse in Europa und Deutschland voll und ganz bestätigt. Eine Streikwelle, wie sie seit fünf Jahren nicht mehr gesehen wurde, erhebt sich in einer ganzen Reihe von Ländern. Eine Viertelmillion Hüttenarbeiter kämpft im Ruhrgebiet gegen die brutale Aussperrungspolitik der Unternehmer. Eine halbe Million Textilarbeiter steht vor der Aussperrung. An der Wasserkante streiken die Werftarbeiter. In der Zementindustrie werden Zehntausende von Arbeitern gekündigt. Nur ein Blinder kann nicht sehen, daß diese großen Konflikte mehr signalisieren als die bloße Offensive des Unternehmertums.

Das Unternehmertum geht zum Generalangriff über. Aber die Arbeiterschaft antwortet auf diese Herausforderung nicht mehr wie in früheren Jahren mit der einfachen Abwehr, sondern sie eröffnet die Gegenoffensive gegen den Klassenfeind, sie geht bereits zum Angriff auf die Positionen des Trustkapitals über und schlägt ihre ersten Durchbruchsschlachten. Diese Kämpfe müssen unvermeidlich die Grundlagen der kapitalistischen Stabilisierung erschüttern und den Wall der reformistischen Sabotagepolitik sprengen. Diese große Wendung im proletarischen Klassenkampf wird sich um so schneller und um so gründlicher vollziehen, je fester und stärker sich die Kommunistische Partei in den bevorstehenden Machtproben erweist. Die gegenwärtigen Wirtschaftskämpfe tragen ausgesprochen politischen Charakter. Es geht nicht nur um Lohn- und Arbeitszeitforderungen, sondern der Kampf richtet sich gegen die bürgerliche Staatsgewalt. In dieser ernsten und aussichtsreichen Situation säubern wir unsere Partei von allen faulen und schädlichen Überresten des sozialdemokratischen Opportunismus, die noch in unseren Reihen stecken. Wir kämpfen auf der Plattform des VI. Weltkongresses der Komintern. Diese Plattform bedeutet:

Klasse gegen Klasse!

Offensive gegen Offensive!

Gegen die Diktatur des Trustkapitals - die Diktatur des Proletariats!

Gegen den Dreibund von Unternehmern, Staat und Reformisten - den revolutionären Kampf für den Sozialismus!

„Die Rote Fahne“
Vom 11. November 1928