Thälmanns Kampfruf

gegen imperialistischen Krieg,
gegen kapitalistisches System,
gegen Tribut-Sklaverei und Faschismus,
für rote Einheitsfront,
für Arbeit, Brot und Freiheit,
für den revolutionären Ausweg!

Flammender Appell an die Arbeiterklasse und werktätigen Schichten

Die gewaltige Massenkundgebung der KPD-Ruhrgebiet in Europas größtem Saal in der überfüllten Dortmunder Westfalenhalle, erhielt durch die erste große Wahlkampfrede des roten Präsidentschaftskandidaten Thälmann und besonders durch die vom Zentralkomitee der KPD beschlossene, in Verbindung mit dem nationalen und sozialen Befreiungsprogramm ausgearbeitete und vom Genossen Thälmann verkündete Deklaration ihre besondere und programmatische Bedeutung.

Der Massenjubel der im Saale anwesenden 25000 Arbeiter und Werktätigen, der begeisterte Widerhall unter den übrigen 25000 in fünf weiteren Dortmunder Sälen und in den Straßen aufmarschierten Proletarier beweist die tiefe Verbundenheit der Arbeitermassen mit ihrem bolschewistischen Zentralkomitee unter Führung des Genossen Thälmann. Er beweist die Bereitschaft der Massen, im Kampf Klasse gegen Klasse, durch außenparlamentarische Massenbewegung, gegen die Front der nationalen und sozialen Bedrücker, gegen die reaktionäre Front von Hitler bis Wels, gegen den Faschismus und die Front der verbrecherischen Kriegsprovokateure sich in die rote Einheitsfront unter Führung der KPD einzureihen. Genosse Thälmanns Proklamation des revolutionären Ausweges wird dem Wahlkampf seinen besonderen und grundsätzlichen Stempel aufdrücken. Genosse Thälmann führt, von minutenlangem, orkanartigem Beifall begrüßt, aus:

Im Namen des ZK der KPD und der roten Klassenfront überbringe ich dieser gewaltigen Heerschau des Ruhrproletariats die brüderlichsten und revolutionärsten Grüße. Es hat eine tiefe Bedeutung, daß die Kommunistische Partei Ihren Wahlkampf im Herzen der deutschen Industrie eröffnet und versucht, von hier aus ihre strategische Linie und ihr großes Ziel den Werktätigen ganz Deutschlands zu veranschaulichen.

Als vor sieben Jahren um diese Zeit der damalige Präsidentschaftswahlkampf begann, waren bei vielen Millionen noch große Illusionen vorhanden. Sieben magere Jahre sind den Verheißungen gefolgt. Diese sieben Jahre großer Lehren und gewaltiger Erfahrungen der deutschen Arbeiterklasse sind von größter Bedeutung. Diese Millionen stehen jetzt vor der Frage, ob die offene faschistische Diktatur kommen soll oder ob das Proletariat seine riesige Kraft erkennt und nach dem Beispiel der russischen Arbeiter seinen Freiheitskampf führt.

Hindenburg und die SPD - 1925 bis 1932

1925 sagten wir, daß die Sozialdemokratie von Karl Marx auf Wilhelm Marx gekommen sei. Heute müssen wir feststellen, daß die SPD von August Bebel und Wilhelm Liebknecht auf den Stahlhelmgeneral Hindenburg gekommen ist. Um die Skrupellosigkeit, mit der die SPD in ihren Wahlkampf zieht, zu brandmarken, sei hier an das erinnert, was die Sozialdemokratie vor sieben Jahren zu der damaligen Reichspräsidentenwahl schrieb. Damals, und zwar am 9. April 1925, las man im „Vorwärts“ folgendes:

„Herr von Hindenburg ist Monarchist vom Scheitel bis zur Sohle. Ihm gehören eine Schlummerrolle und Pantoffeln.“

Heute sind alle sozialdemokratischen und republikanischen Führer und Arrangeure der „Eisernen Front“ für die Wahl von Hindenburg. Was sie 1925 ableugneten, tun sie heute! So entlarven sich alle Hindenburg-Parteien.

Man kann sagen, die Geduld der SPD-Arbeiter erschöpft sich immer mehr, selbst die SPD- Arbeiter werden diese Politik nicht mehr mitmachen.

Gegen parlamentarische Illusionen

Niemals wird Hitler durch die Reichspräsidentenwahl und seine sonstige Politik die Befreiung des deutschen Volkes aus der Youngsklaverei durchführen. Wir Kommunisten stellen diesen Kandidaten der Bourgeoisie den Kandidaten der Arbeiterklasse gegenüber.

Die Kommunistische Partei führt den Wahlkampf nicht mit der Illusion, als könnten die Arbeiter und Werktätigen glauben, der Arbeiterkandidat würde in dieser Wahl die Mehrheit bekommen. Es würde die gleiche Illusion bedeuten, die die SPD ihren Wählermassen einhämmert. Sie beschwindelt auch ihre Mitglieder damit, als seien die Notverordnungen „der Weg zum Sozialismus“!

Die Entscheidung über den Sieg unseres Kampfes Klasse gegen Klasse wird nicht in Wahlen ausfallen, sondern außerhalb des Parlaments.

Der jetzige Wahlkampf bedeutet für uns außerparlamentarische Massenmobilisierung, um nicht nur die Aufgaben zu lösen, die das Proletariat schon jetzt lösen kann, sondern das Proletariat zu höheren historischen Aufgaben emporzuheben.

Die selbständige Klassenkandidatur, die wir als Vertreter der Kommunistischen Partei repräsentieren, ist nur ein Teil der revolutionären kommunistischen Politik.

Wir sagen nicht: Wählt Thälmann, dann habt ihr Brot und Freiheit. Wir sagen, um Brot und Freiheit müßt ihr kämpfen! Deshalb stellen wir diesem Wahlkampf voran das Kampfgelöbnis: Klasse gegen Klasse, das Kampfgelöbnis für unsere politischen Kampfforderungen und für ein Rätedeutschland.

Dieses große Bekenntnis und Kampfgelöbnis wird um so aufrüttelnder auf die Massen der Indifferenten, noch abseitsstehenden Massen der Werktätigen wirken, je größer die Zahl der kommunistischen Wähler ist. Darum rufen wir zur Mobilisierung der Präsidentenwahl, darum wiegt jede Stimme vom Standpunkt des proletarischen Klassenkampfes, darum mobilisieren wir getreu den Lehren von Marx und Lenin für die Kandidatur des Vertreters der proletarischen Klasse.

Krisenchaos im Kapitalismus

So, wie die Präsidentschaftswahlen nur ein Teil unserer gesamten revolutionären Politik sind, so müssen wir auch heute ausgehen von der gesamten Lage. Wie steht es mit dem kapitalistischen System in der ganzen Welt und besonders in Deutschland?

In allen Ländern wächst die Arbeitslosigkeit. In allen Ländern sinken die Löhne. In allen Ländern geht die Produktion zurück. In allen Ländern werden die sozialen Leistungen abgebaut. Überall steigt die politische Reaktion oder sogar die Anwendung faschistischer Unterdrückungsmethoden. Die Wirtschaftskrise hat auch jene Länder erfaßt, die zunächst davon verschont Blieben, wie Frankreich, die Schweiz, Holland und die skandinavischen Länder.

Das, was wir in Deutschland seit dem Beginn des Bankenkrachs im Sommer 1931 erlebt haben, zeigt sich auch in der übrigen Welt: Überall eine schwere Erschütterung des Kreditsystems und größte Schwierigkeit für das Finanzwesen.

Staatsbankrott vor der Tür

Es ist klar: Wenn immer mehr Arbeitslose aus der Produktion aufs Straßenpflaster fliegen, wenn immer weniger Löhne und Unterstützung gezahlt werden, dann sinken die Steuereingänge, dann kann auch der ruinierte Mittelstand keine Steuern mehr zahlen. Dann wird das Loch in den Staatsfinanzen immer größer, dann steht in zahlreichen Ländern, wie es heute der Fall ist, der Staatsbankrott vor der Tür. Das ist bereits in Südamerika, Österreich, Ungarn und anderen Ländern der Fall.

Oder nehmen wir Deutschland: In den letzten Tagen stellt sich, wie die bürgerliche Presse mitteilt, plötzlich heraus, daß die Großbanken ein Defizit von einer Milliarde aufzuweisen haben. Eine Milliarde, also tausend Millionen Mark, fehlen ihnen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Jetzt hat das Finanzkapital durch die Bankenfusion, durch die Zusammenlegung der Großbanken, ein Manöver durchgeführt, um die Öffentlichkeit zu beruhigen, jetzt wird, wie wir das seit dem vorigen Sommer schon gewohnt sind, aus den Taschen der Steuerzahler erneut eine halbe Milliarde den bankrotten Banken in den Rachen geworfen, und so hofft man, die Finanzkatastrophe noch eine Weile hinauszuzögern. Der Niedergang des kapitalistischen Systems, der Zusammenbruch einer ganzen Anzahl der riesigen Konzerne und Großbanken - das alles kennzeichnet die verschärfte Krise. 6¼ Millionen Erwerbslose und 6 Millionen Kurzarbeiter in Deutschland - diese bloßen Zahlen sind schon eine furchtbare Anklage gegen das kapitalistische System.

Industrierevier macht Eindruck eines Friedhofes

Nehmen wir zum Beispiel die Lage hier im Ruhrgebiet. Im Jahre 1930 wurden 353040 Tonnen Kohle pro Arbeitstag gefördert. Im Jahre 1931 nur noch 281966 Tonnen pro Arbeitstag. Während der letzten drei Jahre sind nicht weniger als 142000 Arbeiter aus dem Bergbau ausgeschieden. Davon im Jahre 1931 ungefähr die Hälfte. Das ganze Industrierevier mit den zahllosen stillgelegten Zechen macht heute den Eindruck eines Friedhofes.

Der ganze Wahnsinn des kapitalistischen Systems

zeigt sich heute deutlicher als je zuvor. Das ist so in Deutschland, das ist so auf der ganzen Welt. Nehmen wir z.B. eine Meldung, die vor einiger Zeit aus New York kam. Amerika war ja bekanntlich das Land, auf das die Reformisten und SPD-Führer stets die deutschen Arbeiter hingewiesen haben. Und was sagt jene Meldung aus New York? Während Millionen Arbeiter hungern, vernichten die Unternehmer, um die Preise zu steigern, gewaltige Mengen Milch, Gemüse, Früchte und andere Nahrungsmittel. Die Milchfarmen gießen hunderttausende Gallonen Milch in die Flüsse. Millionen Kinder der nichtunterstützten Arbeitslosen haben überhaupt keine Milch. Die Vernichtung von Milch erreichte einen derartigen Umfang, daß der Leiter des Gesundheitsschutzes im Staate New York eine Bekanntmachung veröffentlichte, in der davor gewarnt wird, daß „Fische zugrunde gehen können, wenn Milch in derartigen Mengen in die Flüsse gegossen wird.“

Zu ähnlichen Methoden greifen auch die Gemüse- und Obstfarmer. Unlängst wurden bei Los Angeles (Kalifornien) 120 Waggons Kohl vernichtet. In vielen Orten werden die Obstbäume gefällt. Ungeheure Mengen Äpfel und andere Früchte ließ man in den Gärten verfaulen. In einem Rayon wurden 30000 Küken verbrannt, um die Preise des Geflügels zu steigern.

Aktionäre prassen - das Volk hungert!

Die Kapitalisten, deren System für diese Mißwirtschaft, für diesen Wahnsinn, für die Anarchie verantwortlich ist, machen die brutalsten Anstrengungen, um trotzdem am Ruder zu bleiben. Kein Mittel ist ihnen zu schlecht, um ihren Profit zu erhalten. Das kann man verstehen, wenn man das Einkommen dieser Leute kennt. Nehmen wir eine Statistik über die Einkünfte der Direktoren und Aufsichtsräte der Aktiengesellschaften in Deutschland.

Es gibt in Deutschland 11344 Aktiengesellschaften. Das Gesamtjahreseinkommen der Direktoren dieser Aktiengesellschaften betrug am 31. August 1931 1702000000 Mark. Wohlverstanden, das ist nur die Summe, die sie gutwillig versteuert haben. In Wirklichkeit haben sie noch mehr „eingenommen“.

So prassen die Kapitalisten, während das Volk hungert. Sie fühlen, daß ihr System wankt, sie spüren, daß die Massen nicht mehr lange diese Mißwirtschaft geduldig ertragen wollen. So greifen sie zu den schärfsten Mitteln des Angriffs auf die arbeitenden Massen. Die Politik der Kapitalisten, mit deren Hilfe sie einen Weg aus der Krise erzwingen wollen, heißt:

Hunger, Faschismus, Krieg

Wir sehen die Politik des Hungers. Man braucht sie nicht ausführlich zu erörtern, fast jeder unter den Millionen spürt sie am eigenen Leibe.

Was sind die Notverordnungen Brünings oder Braun-Severings in der Praxis? Der Lohnabbau, der Unterstützungsabbau, die Streikverbote - die letzte Notverordnung nahm wieder vier Milliarden den Arbeitern, Angestellten und Beamten, ja, über 4 Milliarden, die die kapitalistische Meute den werktätigen Massen vom Munde stiehlt. Das sind, vom Standpunkt des einzelnen Proleten: ein Brot weniger in der Woche, noch weniger Fett oder Fleisch als vorher, noch weniger Milch für die Arbeiterkinder als zuvor.

Was bedeutet der Zollwall, wie er heute von den deutschen Kapitalisten aufgerichtet ist? Nehmen wir das Roggenbrot. Es kostet in Deutschland durch den Roggenzoll fast zweimal soviel wie zum Beispiel in der Tschechoslowakei oder in Polen. Mit der Peitsche des Hungers sucht das Kapital die arbeitenden Massen mürbe zu machen und aus ihnen noch mehr für den eigenen Profit herauszupressen!

Faschistische Diktatur und Terrorpeitsche

Oder nehmen wir den Faschismus. Wie steht es damit in Deutschland? Daß die Notverordnungspolitik die wachsenden faschistischen Anschläge des Klassenfeindes gegen die Werktätigen umfaßt, wagt heute niemand mehr zu bestreiten.

Jeder Arbeiter weiß, wie die Entrechtung und Unterdrückung im Laufe des letzten Jahres gewachsen ist. Nehmen wir nur ein Beispiel: den wachsenden faschistischen Mordterror. Die Rote Hilfe hat eine Statistik aufgestellt, aus der sich die ungeheuerlichsten Tatsachen ergeben. Im Jahre 1930 wurden von den Faschisten 41 Arbeiter ermordet, im Jahre 1931 59 Arbeiter. Im Januar dieses Jahres, also allein in einem Monat, 10 weitere Arbeiter. Rechnet man hinzu, daß in dieser Zeit seit 1930 etwa 90 Arbeiter bei Demonstrationen und anderen proletarischen Kundgebungen von der Polizei erschossen wurden, daß 7000 proletarisch-politische Gefangene zur Zeit hinter Kerkermauern sitzen, daß es nicht weniger als 40000 proletarisch- politische Angeklagte gibt, und daß die Zahl der Leicht- und Schwerverletzten, neben den etwa 200 toten Arbeitern 19200 beträgt, so kann man sich erst ein rechtes Bild von dem ungeheuerlichen Grad der Unterdrückungs- und Terrormaßnahmen der Bourgeoisie gegen das deutsche Proletariat machen.

Aber damit nicht genug: Sie betreiben ja auch auf Kosten der Werktätigen, auf Kosten der Proleten ihre Erfüllungspolitik.

Jahraus, jahrein werden Milliarden an Tributen aus den Massen der arbeitenden Bevölkerung erpreßt. Nicht nur die eigentlichen Reparationen müssen die deutschen Arbeiter, Mittelständler und Bauern aus ihrer Tasche bezahlen, sondern darüber hinaus auch die sogenannten „privaten“ Schulden an das ausländische Finanzkapital und deren Zinsen. Das bedeutet allein für diese „privaten“ Schulden jährlich zwei Milliarden Mark.

Zwei Milliarden Mark, das sind 2000 Millionen Mark, die ihr, Arbeiter, Angestellte, proletarische Hausfrauen, notleidende Mittelständler, ausgebeutete Beamte und arme Bauern vom Lande mit euren Entbehrungen und mit eurer Arbeit aufbringen müßt!

Aber das alles, der Hunger und der Faschismus, sind noch nicht die schlimmsten Verbrechen der kapitalistischen Räuber und ihres Systems. Ihr schlimmstes Verbrechen heißt: imperialistischer Krieg.

Schlimmstes Verbrechen: Imperialistischer Krieg

Während wir hier versammelt sind, donnern in Schanghai die Kanonen, legt der japanische Imperialismus seine Krallen um die Gurgel des chinesischen Volkes, vernichtet mit Gasgranaten und Fliegerbomben, mit Trommelfeuer ganze Dörfer und Städte, ganze Straßenzüge der roten Arbeiterviertel in der Millionenstadt Schanghai, metzelt Tausende und aber Tausende chinesischer Werktätiger nieder.

Manche sozialdemokratischen Arbeiter fragen sich erstaunt: Wo bleibt das Instrument, das ihre Führer ein „Instrument des Friedens“ genannt haben, der Völkerbund? Wir Kommunisten haben den Arbeitern seit jeher gesagt, daß der Völkerbund nicht ein Friedens-, sondern ein Kriegsinstrument ist, das nur den Zweck hat, die arbeitenden Massen durch pazifistische Illusionen einzufangen für die dunklen Pläne der kapitalistischen Mächte. In Genf tritt die freche Fratze der japanischen Imperialisten zutage. Der chinesische Vertreter, der dort die kapitalistischen Mächte um Hilfe anging, wurde behandelt, wie man nicht mit einem Hunde umgeht. Der Sozialfaschist Boncour, sozialdemokratischer Agent der französischen Bourgeoisie, wagte, den Krieg im Fernen Osten als „ein Mißverständnis“ zu bezeichnen.

Nur eine Macht in der Welt gibt es, die wirklich für den Frieden kämpft, das ist die Sowjetunion. Von Versailles bis zum Hooverplan haben wir Kommunisten der Bourgeoisie rücksichtslos die Maske vom Gesicht gerissen. Auch auf der jetzigen sogenannten Abrüstungskonferenz ist der Vertreter der Sowjetregierung, Genosse Litwinow, der einzige, der wirklich gegen den imperialistischen Krieg kämpft.

Genosse Thälmann beschäftigt sich dann ausführlich mit den Problemen des japanisch-chinesischen Krieges, wobei er das berüchtigte Tanaka-Memorandum, in dem die Ziele des japanischen Imperialismus mit brutaler Deutlichkeit dargelegt werden, zum Beweis für die Kriegspläne gegen die Sowjetunion heranzieht.

Der Krieg im Fernen Osten zeigt uns den ungeheuerlichen Plan der Imperialisten, China aufzuteilen und zu versklaven und die chinesische Sowjetrevolution mit blutiger Gewalt zu erdrosseln. Aber dieser Krieg richtet sich zugleich gegen die Sowjetunion. Schon bilden sich in der Mandschurei weißgardistische Armeen, um das sowjetrussische Wladiwostok anzugreifen. Nachdem der japanische Imperialismus die Kriegsfackel entzündet hat, erwächst die ungeheuerliche Gefahr, daß unmittelbar das Weltverbrechen der Imperialisten, der Interventionskrieg gegen die Sowjetunion, entbrennt.

Genossen, ich sage mit allem Ernst, daß die Stunde des Krieges gegen die Sowjetunion noch nie so nahe war, wie jetzt. Die Bourgeoisie aller Länder sieht in dem Krieg das große Geschäft.

Das zeigen zahllose Auslassungen der bürgerlichen Presse. Auch solche Zeitungen wie der „Deutsche“, das Organ der christlichen Gewerkschaften, hetzen zum Kriege. Die Aktien der Rüstungsindustrie steigen.

Die Plenartagung des ZK

Die Plenartagung des Zentralkomitees unserer Partei, die vor einigen Tagen stattfand, hat deshalb mit Recht in den Mittelpunkt unserer revolutionären Arbeit den Kampf gegen das imperialistische Kriegsverbrechen gestellt. Wir rufen: Hände weg von China! Gegen die Aufteilung Chinas durch die Imperialisten! Für den Schutz der chinesischen Sowjetrevolution! Und vor allem: Für die aktivste Verteidigung der Sowjetunion! Wir erklären von dieser Stelle: Wir sind die einzige Partei, die für den Frieden kämpft. Die Verteidigung der Sowjetunion ist die Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes der Arbeiter aller Länder. Wenn die Imperialisten den Angriff auf die Sowjetunion wagen sollten, wird das eintreten, was unser Genosse Stalin gesagt hat:

Die Rote Armee und die Rote Marine, die das Schwert der Arbeiter und Werktätigen der ganzen Welt sind, die getragen sind vom Klassenbewußtsein des russischen Arbeiter- und Bauernvolkes und die darum allen Söldnerarmeen und sonstigen Heeren der kapitalistischen Länder hundertfach überlegen sind - diese Rote Armee und Rote Marine wird in engster Verbundenheit mit dem internationalen Proletariat nicht zulassen, daß auch nur ein Fußbreit Sowjet-russischen Bodens von den Imperialisten geraubt wird.

Die russische Revolution hat dreißig Milliarden zaristischer Schulden annulliert. Die Imperialisten waren nicht in der Lage, der Sowjetunion auch nur einen Pfennig der zaristischen Schulden, einen Pfennig für Reparationen und Tribute abzutrotzen.

Zwei Systeme stehen sich in der Welt gegenüber:

Auf der einen Seite das System des Hungers, des Faschismus, des Krieges, das System der Diktatur der Bourgeoisie. Auf der anderen Seite: der Sieg der Diktatur des Proletariats, der Sieg des Sozialismus!

14 Jahre proletarische Diktatur in der UdSSR - das bedeutet einen ungeheuren Triumph der revolutionären Bewegung. Die Sowjetunion zeigt uns den Ausweg des Sozialismus. Es ist eine Tatsache, daß der Fünfjahrplan in vier Jahren vollendet wird. (Beifall) Ein riesiger Aufbau der Industrie und der gigantischen Getreidefabriken auf dem Lande vollzieht sich. Neue Städte wachsen aus der Erde. Die Löhne steigen. Das Proletariat ist die herrschende Klasse und hat die Waffen in seinen Händen. Die Arbeitslosigkeit ist restlos ausgemerzt. Der zweite Fünfjahrplan, der die Reste der Klassen beseitigt, bedeutet eine neue gigantische welthistorische Wendung.

Früher sprachen wir vom Zukunftsstaat

Jetzt sehen wir mit unseren eigenen Augen, wie die sozialistische Gesellschaft in der Sowjetunion aufgebaut wird. Selbst die Bourgeoisie kann die Erfolge des sozialistischen Aufbaus nicht mehr wegleugnen. Nur eine Ziffer: die gesamte Produktion der kapitalistischen Industrie auf der ganzen Welt ist gegenüber 1926 um ein Fünftel gesunken, obwohl die Kriegsindustrie dabei eingerechnet ist, die fieberhaft arbeitet. In der Sowjetunion ist aber zu gleicher Zeit die Industrieproduktion um 170 Prozent, das heißt um sechs Fünftel gestiegen. Hier zeigt sich die ungeheure Überlegenheit der sozialistischen Planwirtschaft unter der proletarischen Diktatur.

Wir Kommunisten zeigen den proletarischen Ausweg auch in Deutschland!

Auch gegen die Youngsklaverei und gegen Versailles gibt es nur ein Mittel: Die Arbeiterklasse muß an die Stelle der kapitalistischen Sklaverei den Sieg des Sozialismus setzen! Auch die Präsidentenwahlen stehen im Zeichen des Kampfes der beiden Welten: Dort die kapitalistische Welt der Kriegshetzer, der Kapitalsknechte, hier die Welt der Arbeiterklasse und des Sozialismus!

Dort der Generalfeldmarschall von Hindenburg, für den die Leipart und Noske ihre Unterschriften unter den nationalistischen Wahlaufruf gesetzt haben, in dem der Satz steht, Hindenburg habe während des Krieges „unsere Waffen siegreich in Feindesland getragen“.

Hier sehen wir die Kriegslüsternheit der deutschen Bourgeoisie.

Der zweite Kandidat, Herr Duesterberg, ist der Vorsitzende des Stahlhelms, dessen Ehrenvorsitzender Hindenburg heißt. Hier kann man nur sagen: Gleiche Kappen, gleiche Brüder!

Auch der dritte Kandidat, den die Partei des faschistischen Mordterrors aufgestellt hat, der Mann der gemeinsamen Konferenzen mit den Industriellen, Adolf Hitler, ist der Todfeind der sozialen und nationalen Befreiung.

Hitler hetzt im Interesse der kapitalistischen Ausbeutungs- und Erfüllungspolitik seine Mörder auf die proletarischen Freiheitskämpfer! Dreimal - heute erneut - haben die Nazis im Reichstag gegen die Einstellung der Tributzahlungen und gegen den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund Stellung genommen und die kommunistischen Anträge, die diese Forderungen enthalten, zur Ablehnung gebracht.

Gegen diese vereinigte Front der Arbeiterfeinde rufen wir die Arbeiter, werktätigen Schichten, die Frauen und die Jugend auf!

Den faschistischen Angriffen stellen wir die Front des roten Massenselbstschutzes entgegen. Niemals werden die Arbeiter Deutschlands, dieses hochentwickelten Industrielandes, es dulden und zugeben, daß sich die Nationalsozialisten dieses Land erobern. Aber der Kurs der Politik der Bourgeoisie auf Ausbeutung und Ausplünderung der werktätigen Massen richtet sich nicht nach der Frage der Zusammensetzung der Regierung.

Die Brüning-Regierung ist es, die die Politik der Durchführung der faschistischen Diktatur in Deutschland betreibt. Das christliche Zentrum, angetrieben von Hugenberg, diesem stärksten Antreiber und Einpeitscher der Politik des Finanzkapitals, ist es, das seine Aktionen gegen die Massen, die Politik der „kalten Faschisierung“ durchführt.

Das christliche Zentrum, die Partei der Reichsverordnungen, die Partei, die mit der Sozialdemokratie die größte Verantwortung für das ganze Massenelend trägt, ist es, die im Dienste des Finanzkapitals die größte Verantwortung für das ganze Massenelend trägt, ist es, die im Dienste des Finanzkapitals die wechselseitige Ausnutzung der SPD und der Nazis betreibt.

Die ganze Offensive der Bourgeoisie richtet sich gegen unsere Partei, die die Bourgeoisie in die Illegalität drängen möchte. Die Massen kämpfen mit äußerster Entschiedenheit für die Aufrechterhaltung der Legalität. Aber wenn eine Partei, wie die unsere, die nicht bloß durch blutleere Formeln, sondern durch Kampf und durch Blutopfer stahlhart zusammengeschmiedet ist, von der Bourgeoisie gezwungen würde, von der Legalität zur Illegalität überzugehen, dann erklären wir in diesem Wahlkampf:

Wir werden niemals, weder in der Legalität, noch in der Illegalität, unsere revolutionären Pflichten gegenüber dem Proletariat vernachlässigen oder einstellen.

Wir fühlen uns mit den Massen verbunden, denn wir verkörpern die Zukunft. Wir verkörpern den Ausweg. Wir sind die einzige Partei, die den Massen ein Programm vorlegen, einen Weg weisen kann. Im August 1930 hat das Zentralkomitee unserer Partei sein Freiheitsprogramm geschaffen, das den Weg der sozialen und nationalen Befreiung aufzeigt.

Kampf-Deklaration des Zentralkomitees

Vor wenigen Tagen, auf der letzten Sitzung unseres Zentralkomitees, haben wir eine neue Deklaration des ZK der KPD beschlossen, die der Öffentlichkeit übergeben wird. In dieser Deklaration heißt es:

„Jeder Arbeiter, jede Arbeiterin im Betrieb, jeder Erwerbslose an der Stempelstelle, jeder Angestellte im Kontor, jeder Handwerker und Kleingewerbetreibende, jeder Bauer hinter der Pflugschar muß das eine wissen:

Solange der Kapitalismus in Deutschland besteht, solange kann es keine Befreiung von den Ketten des Versailler Raubfriedens und der Youngsklaverei geben!

Solange die Fabriken, die Bergwerke, die Banken und großen Güter den privatkapitalistischen Ausbeutern gehören, solange wird die herrschende Klasse auch im Dienste des internationalen Finanzkapitals die deutschen Arbeiter und Werktätigen doppelt ausplündern und unterdrücken!…

Wer das Doppeljoch der sozialen und nationalen Sklaverei zerschmettern will, der marschiere mit der Kommunistischen Partei! In unseren Reihen steht die Blüte der proletarischen Jugend. Die mutigsten, opferbereiten und kampfgewohnten Regimenter der deutschen Arbeiterklasse folgen uns.

An alle Werktätigen Deutschlands ergeht unser Ruf: Kämpft mit uns gegen jeden Pfennig Lohn- und Gehaltsraub, gegen jeden Pfennig Unterstützungs- und Rentenraub, gegen jeden Pfennig erhöhter Steuerlast! Jeder Groschen, den man euch nimmt, ist ein Tributgroschen für die Kapitalisten Deutschlands und Frankreichs, Englands und Amerikas!“

Diese Deklaration ist für uns eine neue Waffe, um die Massen mit gewaltigem Elan- zu mobilisieren, unsere Kampfformationen zu stärken und zu erweitern. Es gibt heute Millionen in Deutschland, von denen keiner weiß, ob er jemals wieder in den Produktionsprozeß zurückkehrt, ob er in den Schächten, in den Fabriken, im Handel oder Verkehr jemals wieder Arbeit bekommt.

Diese Armen werden dem Hungertode entgegengetrieben. Die Kapitalisten, die sozialdemokratischen Führer und die Faschisten reden alle gerne von der „Volksgemeinschaft“. Was soll dieses Wort? Was haben die kapitalistischen Volksausplünderer mit dem arbeitenden Volk gemeinsam? So viel, wie die Laus mit dem Menschen gemeinsam hat!

Zwei Fronten stehen sich gegenüber!

Der Kampf zwischen diesen beiden Klassenfronten wird in Deutschland immer heftiger werden. Schon kündigt die Hitlerpartei verschärften Mordterror an. Herr Gregor Straßer erklärte vor einigen Wochen wörtlich, was die Hitlerpartei für ein Regierungsprogramm hat:

„Marxisten gibt es, wenn wir regieren, nicht mehr. Wer sich zu irgend einer Internationale bekennt, hört auf, ein Deutscher zu sein Und wer etwa „Heil Moskau“ rufen sollte, wird aufgehängt.“

Oder nehmt das Essener Naziblatt, das für das dritte Reich ankündigte, daß die „bleichen Knochen der RGO-Führer im leichten Morgenwinde an den Laternenpfählen gegeneinander klappern“werden.

Alle diese blutgierigen, terroristischen Pläne werden an der heldenmütigen Todesverachtung und der proletarischen Kampfentschlossenheit der roten Einheitsfront zu Nichts zerschellen. Millionen stehen schon heute mit Todfeindschaft gegen das kapitalistische System. Millionen denken daran, daß es nicht so weiter geht, Millionen reihen sich bereits in die rote Klassenfront ein. Die heutige gewaltige Heerschau zeigt die tiefe Verbundenheit der Massen mit unserer Partei, die die einzige Partei des Proletariats in Deutschland ist.

Nehmt ein kleines Beispiel: Selbst der Mittelstand setzt sich zur Wehr. Das zeigt der Bierstreik in Berlin und Hamburg, der Lichtstreik der Kleingewerbetreibenden in Hamburg und anderes mehr. So werden immer neue Schichten in den Kampf gegen das kapitalistische System hineingerissen und erkennen die proletarische Führung an. Sie begreifen unsere Losung im Präsidentschaftswahlkampf:

Für die Armen, gegen die Reichen!

Wir sind die einzige Partei, die mit keiner Clique des Finanzkapitals verbunden ist. Könnt ihr euch vorstellen, daß bei dieser Kundgebung, so wie bei Hitler, die kostbaren Luxusautos der Großindustriellen erscheinen? Zu uns kommen andere Autos: die Lastwagen der Proletarier, aber vor allem die berühmten Polizeiwagen, die Überfallautos. Das ist keine Schande für uns, sondern eine Ehre!

Das Deutschland von heute gehört nicht den Armen! Das Deutschland von heute ist das Deutschland des Youngsystems, das Deutschland der Millionäre und ihrer Lakaien, der Hitler- und SPD-Führer.

Wir wollen ein anderes Deutschland. Dieses andere Deutschland ist auf dem Marsche! Das Deutschland, in dem ihr befreit seid von den Ketten der kapitalistischen und der Versailler Sklaverei!

Das Deutschland, in dem nur essen soll, wer auch arbeitet!

Das Deutschland, das uns gehört und in dem das Proletariat die herrschende Klasse ist, die die ganze Macht in ihren Händen hält!

Für dieses Deutschland legt ein begeistertes Kampfgelöbnis am 12. März ab: Für das Deutschland des proletarischen Sieges!

Die Rote Fahne,
1.3.1932

Die Parole des roten Berlin: Thälmann!

20000 jubeln dem roten Arbeiterkandidaten im Sportpalast zu Zehntausende in 13 Parallelkundgebungen Genossen Thälmanns Ruf gegen die imperialistischen Kriegsverbrecher Abrechnung mit Löbe-Programmerklärung der sozialen und nationalen Freiheitspolitik des kommenden Rätedeutschlands

So sieghaft wie an dem gestrigen Abend brauste die „Internationale“ noch nie durch den Sportpalast. Das Arbeitervolk Berlins gab gestern schon seine Stimme ab. Es überflutete zu zehntausenden den Westen. Es füllte den größten Saal Berlins, den Sportpalast Stunden vor Beginn der Thälmann-Kundgebung. Es zog weiter zu anderen Sälen, die in Sekundenschnelle überfüllt waren. Es zog durch die Straßen zu Tausenden, die auch in den 13 Parallelkundgebungen in den Stadtteilen keinen Einlaß mehr fanden. Die Notverordnungsopfer kamen stundenweit in Kälte und Schneegestöber anmarschiert. Die Arbeitermassen Berlins gaben ihre Stimme ab, und diese Stimme rief immer wieder: „Es lebe die Kommunistische Partei! Es lebe ihr Führer, der Präsidentschaftskandidat der roten Einheitsfront! Es lebe Ernst Thälmann!“

Elan und Opfermut, revolutionäre Leidenschaft und Begeisterung geben unseren Kundgebungen das Gepräge. Aber das, was gestern im Sportpalast geschah, hat noch niemand erlebt: Dieser Sturm des Jubels, der sich erhob, als der Arbeiter Ernst Thälmann den Saal betrat, vor sich, Kopf an Kopf gedrängt, 20000 dem Vertreter der KPD zujubelnde Werktätige, neben und hinter sich eine Kolonne Fahnen- und Transparentträger nach der anderen, Fahnen und Transparente, die da verkündeten:

„Hier marschieren übergetretene nationalsozialistische Arbeiter!“
„Wir früheren Schupos kämpfen mit den Kommunisten!“
„Ehemalige SAJler wählen Thälmann!“

Die Massen haben sich von ihren Plätzen erhoben. Sie grüßen die Fahne, auf der in Flammenschrift steht: „Schutzstaffel Hans Brüder!“

Sie klatschen der Riesendelegation uniformierter Berliner Verkehrsarbeiter zu. Sie winken den einmarschierenden Eisenbahnern, den Staatsarbeitern, den Postlern. Sie donnern ihr „Rot Front!“ den Klassengenossen zu, die soeben den Saal betreten, ein Transparent zu ihren Häupten, auf dem gemeldet wird: „Neuköllner SAP vom Splitter zur roten Einheitsfront!“

Es gibt nur eine Forderung, die diese Massen stellen, es gibt nur ein Ziel, das sie haben; es gibt nur einen Willen, der sie beseelt:

Schluß mit diesem System? Wir wollen ein freies, sozialistisches Räte-Deutschland!

Rede des Genossen Thälmann

Genossinnen und Genossen!

Die heutige revolutionäre Heerschau in dieser Kundgebung in den Straßen des roten Berlins zeigt die gewaltige, leidenschaftliche Verbundenheit des revolutionären Proletariats Groß- Berlins mit der Kommunistischen Partei.

Wir wissen, daß nicht Schmutz und Lügen recht behalten werden, sondern die Tatsachen der Politik einer Partei im Gegensatz zu den Tatsachen der Politik der anderen Parteien. Wenn wir heute in dieser Kundgebung feststellen, daß alle Klassenfeinde, alle Klassengegner, die das Volk beschwindeln, den Armen, den deutschen Werktätigen aus ihrem Blut und Schweiß die Tributgroschen auspressen, so müssen wir von dieser Stelle vor allem die Entwicklung vom Jahre 1918 bis heute Revue passieren lassen.

Hindenburgs Rundfunkrede - Ohrfeigen für die SPD

Vor einigen Minuten hat der kaiserliche Generalfeldmarschall im Rundfunk gesprochen, um sein sogenanntes Programm den Massen zu erklären. Was sagte Hindenburg in dieser kurzen Ansprache? Er sagte, daß er kein Kandidat der Linken, kein Kandidat der schwarz-rot- goldenen Front sei. Er hat damit der Sozialdemokratie eine Ohrfeige gegeben. Er sagte weiter, daß seine Kandidatur ihm von den Rechtsgruppen angeboten sei und damit verschärfte er die Ohrfeige, die eine doppelte Ohrfeige für die Sozialdemokratie wurde.

Zur Frage des Youngplans sagte er: Es war nicht zu vermeiden, den Youngplan zu unterschreiben. Und zur Frage der Notverordnungen teilte er mit, daß er vom militärischen Standpunkt aus die Notverordnungen, trotzdem sie schwere Lasten brachten, für notwendig erachte. Und zum Schluß seiner Ansprache erklärte er, daß er bei allen seinen Handlungen erinnere an den Geist von 1914, der uns wieder beseelen muß. Genossen, diese Rede des kaiserlichen Generalfeldmarschalls Hindenburg ist ein Beweis dafür, mit welcher Kühnheit und Dreistigkeit diese SPD-Führer Millionen von Menschen ins Gesicht schlagen.

Wir ziehen die Bilanz von 14 Jahren

Genossen, in diesen Wochen, in denen in Deutschland zum dritten Male seit dem November 1918 die Wahl des sogenannten Staatsoberhauptes der kapitalistischen Republik erfolgen soll, ziehen wir Kommunisten vor den Millionenmassen des deutschen Proletariats die Bilanz über die vierzehn Jahre, die seit dem Ende des Weltkrieges hinter uns liegen: Damals formierte sich in Deutschland aus den Millionenmassen der Feldgrauen, der Munitionsarbeiter und -arbeiterinnen, aus den Millionenmassen eines blutenden und hungernden Volkes die Armee der Revolution.

Sie formierte sich unter den Losungen Karl Liebknechts, unter den Losungen des unversöhnlichen Kampfes gegen den imperialistischen Krieg und gegen die imperialistische Regierung. Sie formierte sich im schärfsten Kampf gegen die sozialdemokratische Führerschaft aller Schattierungen.

Noch am Morgen des 9. November 1918 rief der „Vorwärts“ die Arbeiter auf, sich nicht von „verantwortungslosen Hetzern“ irreführen zu lassen. Noch an diesem Morgen wollte die sozialdemokratische Führerschaft das deutsche Kaiserreich retten.

Aber die Massen marschieren über die Köpfe der sozialpatriotischen Führer hinweg.

Vierundzwanzig Stunden später war Wilhelm nach Doorn geflüchtet und ein paar Dutzend Fürstenthrone waren auf den Kehrichthaufen der Weltgeschichte gefegt. Damals riefen Liebknecht und Rosa Luxemburg, die Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, den Massen des deutschen Proletariats zu, daß es nicht genüge, die Monarchie zu stürzen, sondern daß man die Revolution vorwärts treiben, die Rätemacht in Deutschland errichten und den Sozialismus aufbauen müssen.

„Hineinwachsen“ in den Sozialismus?

Was antwortete damals die deutsche Bourgeoisie und Sozialdemokratie? Die sozialdemokratischen Führer erklärten, das deutsche Proletariat ist noch nicht reif, um schon allein regieren zu können, wir könnten den Sozialismus noch nicht aufbauen. Wir müßten die Macht mit der Bourgeoisie teilen, wir brauchten die Unternehmer für die Wirtschaft. Wir müßten „allmählich auf dem Wege der Demokratie in den Sozialismus hineinwachsen“.

Das kapitalistische Tollhaus

Es war kein anderer als der bekannte sozialdemokratische Führer von Württemberg, Keil, der im Dezember 1918 folgendes sagte:

„Mitten in dieser Übergangszeit zu sozialisieren, würde ein Stück aus dem Tollhaus sein. Inmitten einer Welt von kapitalistischen Staaten kann ein einzelnes sozialisiertes Staatswesen nicht existieren… Das russische Vorbild vermag uns nicht zu reizen. Bolschewistische Zustände von Deutschland fernzuhalten, ist Pflicht.“

Das, was Keil sagte, wurde damals in Hunderttausenden von Plakaten in ganz Deutschland den Massen eingeredet: Wenn die Kommunisten ans Ruder kommen, dann gibt es die Anarchie, dann gibt es das Tollhaus. Darum laßt den Kapitalismus leben! Ich frage euch, Genossen, was ist von all den Prophezeiungen heute übriggeblieben? Blickt um euch, in die kapitalistische Welt!

Blickt um euch, auf das kapitalistische Deutschland! Die bloßen Tatsachen der Wirklichkeit entfalten eine viel beredtere Propaganda gegen die damaligen Lügen der Sozialdemokratie und gegen das kapitalistische System, als sie jemals ein kommunistischer Redner entfalten könnte. Ich frage die Versammelten und darüber hinaus Millionen von Menschen in Deutschland: ist das, was wir heute auf fünf Sechsteln der Erde, in allen kapitalistischen Ländern sehen und erleben, nicht ein Stück aus dem Tollhaus? Was ist von all den Prophezeiungen und Versprechungen von damals übriggeblieben?

Hunger der Massen, Zerstörung, Niedergang, Verfaulung der kapitalistischen Wirtschaft, faschistische Entrechtung von Millionen und aber Millionen Werktätigen durch eine Handvoll kapitalistischer Drohnen und Parasiten und dazu das furchtbare Verbrechen des neuen imperialistischen Krieges, das der räuberische japanische Imperialismus im Fernen Osten entfesselt hat - das alles ist kapitalistische Wirklichkeit. Die SPD-Führer wollten „aufbauen“, aber sie haben in Wahrheit nur ein System der Zerstörung am Leben erhalten. Zerstörung von Maschinen, Zerstörung von Menschenleben, Zerstörung der Volksgesundheit, Zerstörung immer breiterer Schichten der Werktätigen und ihrer Existenz, Zerstörung aller Errungenschaften der menschlichen Kultur - das ist die Wahrheit.

Und nur in dem einzigen Lande, in dem die Kommunisten regieren, in dem der Bolschewismus herrscht, in dem die Kapitalisten ausgeschaltet sind, und das angeblich so „unreife Proletariat“ allein die Macht in seine Hände genommen hat, nur in der Sowjetunion herrscht keine Anarchie, kein Chaos, dort herrscht kein Niedergang, dort herrschen keine Zustände aus dem „Tollhaus“! Würde ein Mensch in der Sowjetunion so mit der Wirtschaft umspringen, wie das in Deutschland die Kapitalisten tun, so würde man ihn zur Beobachtung seines Geisteszustandes in eine Nervenheilanstalt bringen. In Deutschland aber sind diese Leute die sogenannte Blüte der Nation. Sie fahren in ihren Luxuslimousinen bei Hindenburg oder Brüning oder Severing vor und bestimmen über die gesamte Politik in Deutschland. Und darum sagen wir in dieser ernsten Situation in Deutschland und darüber hinaus in der ganzen Welt: Das Tollhaus, von dem die sozialdemokratischen Führer sprachen, ist gekommen. Aber nicht im Zeichen des Bolschewismus, nicht im Zeichen der proletarischen Diktatur, sondern im Zeichen der bürgerlichen Klassenherrschaft, im Zeichen des Kapitalismus, im Zeichen der bürgerlichen Demokratie.

Nur der Bolschewismus bedeutet Frieden, Freiheit und Aufstieg aus Not und Elend.

Der lebendige Sozialismus siegt

Das ist heute schon keine Behauptung mehr, sondern der lebendige Sozialismus, wie er in der Sowjetunion von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat leuchtender und begeisternder heranwächst, ist der praktische Beweis für diese Behauptung. Der sozialistische Aufstieg der Sowjetunion, wo es keine Krisen, keine Arbeitslosigkeit, keinen Faschismus, keine Kriegshetze, keine Unterdrückung und Ausbeutung gibt, wo der kapitalistischen Profitsucht ein für allemal das Handwerk gelegt ist - das ist der Beweis für die Überlegenheit des Sozialismus über den Kapitalismus, der Beweis für den Triumph der Lehre von Marx, Engels und Lenin.

Im Namen dieses siegreichen Sozialismus führen wir auch diesen Wahlkampf wie alle unsere außerparlamentarischen Mobilisierungskampagnen. Wir können mit Stolz von uns sagen:

Blickt dort hin, wo wir Kommunisten am Ruder sind, wo wir Kommunisten regieren! Dort haben wir gezeigt, was wir zu leisten vermögen. Und wir sind fest und unversöhnlich entschlossen, das gleiche Werk auch in Deutschland zu vollbringen. Wir sind entschlossen, auch in Deutschland Ordnung zu schaffen: sozialistische Ordnung anstelle der kapitalistischen Anarchie.

Der Kapitalismus hat Bankrott gemacht

Was können unsere Klassenfeinde, unsere Klassengegner diesem, unserem Hinweis auf die Triumphe der sozialistischen Praxis entgegenstellen? Haben sie auf irgendeinem Gebiete, selbst in den Siegerländern, Erfolge zu verzeichnen? Es gibt in der ganzen Welt kein solches Gebiet. Im Gegenteil, sie haben nur Mißerfolge, nur Bankrott, nur Unfähigkeit, Mißwirtschaft und Ohnmacht aufzuweisen.

Das Programm aller drei Kandidaten der Bourgeoisie, das ist die Fortsetzung der bisherigen kapitalistischen Mißwirtschaft, das ist die Verewigung der kapitalistischen Anarchie. Wir sagen in diesem Wahlkampf klar und deutlich, über den 13. März und 10. April hinaus: Wir wollen das werktätige Volk unter Führung des Proletariats aus diesem Tollhaus herausführen.

Unsere Klassengegner, unsere Klassenfeinde, sie wollen das Tollhaus verteidigen und erhalten!

Seht sie euch an, die Kandidaten der Bourgeoisie. Es ist der beste Beweis für den Untergang der bürgerlichen Klassenherrschaft, daß die Bourgeoisie und Sozialdemokratie schon heute gar nicht mehr daran denken können, irgendeinen von den sogenannten Republikanern dem Volke als Kandidaten vorzusetzen, irgendeinen Zivilisten aufzustellen. Das ist schon äußerst interessant für diesen Abschnitt der Geschichte in Deutschland.

Man könnte spöttisch sagen: Der Mensch fängt im bürgerlichen Deutschland gewissermaßen erst beim Offizier an, und wenn es z.B. Herr Hitler nur bis zum Gefreiten gebracht hat, so ersetzt bei ihm der große Mund und die Phrase die fehlenden Offizierstressen und Achselstücke.

Die drei Kandidaten der Bourgeoisie

Die verschiedenen Richtungen im Lager der Bourgeoisie, allen voran die Sozialdemokratie, versuchen, den Massen einen prinzipiellen Kampf zwischen den verschiedenen Kandidaten vorzutäuschen. Ob Hitler, ob Duesterberg oder Hindenburg gewählt werden, das soll - so lügt man den Massen vor - einen grundsätzlichen Unterschied darstellen.

Ist das so? Kann man wirklich so einfältig sein, zu glauben, daß zwischen dem Ehrenvorsitzenden des Stahlhelm, dem kaiserlichen Generalfeldmarschall Hindenburg und dem Bundesvorsitzenden des Stahlhelm ein prinzipieller Kampf geführt werden kann? Nein und niemals! Oder kann man den SPD-Schwindel glauben, daß der monarchistische Generalfeldmarschall Hindenburg den Verteidiger der Volksinteressen gegen den monarchistischen Gefreiten und Prinzendiener Hitler darstellen könne? Nur ein Narr kann so etwas glauben!

Wie sieht es mit dem „Kampf“ dieser Kandidaten untereinander aus? Der „Kampf der Kandidaten untereinander ist nur ein glattes Schwindelmanöver der gesamten Bourgeoisie! In den letzten Tagen wurde einiges darüber ausgeplaudert. Der volksparteiliche Führer Dingeldey enthüllte, daß Hitler ursprünglich für Hindenburg eintreten wollte. Nur Hugenberg und die Unterführer der Nazis hätten ihn davon abgebracht. Und jetzt mit einem Schlage sollen sie plötzlich prinzipielle Gegner sein?

Oder nehmen wir den Hugenberg-Kandidaten Duesterberg. Vor zwei Tagen hat es der neue Naziredner, Prinz August Wilhelm, in Potsdam ausgeplaudert: Hugenberg wollte bei den Verhandlungen über einen Sammelkandidaten der sogenannten Harzburger Front für sich den Posten des Reichskanzlers, Duesterberg sollte das Reichswehrministerium bekommen und Adolf Hitler, der große Mann, sollte das Postministerium erhalten. Da sieht man seine wirkliche Stellung.

Hugenberg: Einpeitscher der faschistischen Bourgeoisie

Mit der Kandidatur Duesterbergs sichert Hugenberg den Deutschnationalen die Rolle des Züngleins an der Waage im Lager der Bourgeoisie. So rechnet er darauf, die Stahlhelmstimmen im zweiten Wahlgang möglichst teuer zu verkaufen und dadurch seine politischen Pläne verwirklichen zu können. Ist diese Methode Hugenbergs neu? Keineswegs. Hugenberg hat seit Jahren diese Rolle des eigentlichen Einpeitschers und Hauptantreibers der faschistischen Politik der deutschen Bourgeoisie spielen können. Er ist es, der die Praxis der Brüningregierung auch von außen her entscheidend bestimmt. Er ist es, der der Hitlerpartei den Kurs vorschreibt und sie als Massenbasis für die Pläne des Finanzkapitals ausnutzt.

Raffinierte Betrugsmanöver der Kapitalisten

Man muß sich darüber klar sein, mit welchen raffinierten Methoden die Bourgeoisie den Betrug der Massen organisiert. Nehmen wir z.B. einen Leitartikel der schwerindustriellen „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ von gestern. Dort schwindelt dieses Blatt, es sei die Schuld der Kommunisten, daß die Sozialdemokratie für Hindenburg eintreten müsse. Selbstverständlich greift der „Vorwärts“ diesen Schwindel sofort auf und beruft sich jetzt auf die „DAZ“. Auch das ist nichts Neues. Genauso ähnlich fabrizierte dasselbe Blatt der Schwerindustrie schon bei den letzten Reichstagswahlen 1930 einen ähnlichen Wahlschlager für die SPD.

Nach außen täuscht man einen gegenseitigen Kampf vor. In Wirklichkeit wirft man sich im Lager der Bourgeoisie die Bälle zu, um den wirklichen Kampf gegen den einzigen wirklichen Feind zu führen, gegen das revolutionäre Proletariat und seine Partei, die Partei der Kommunisten.

Entlarvt die Kandidaten der Bourgeoisie!

Legt doch den drei Kandidaten der Bourgeoisie die entscheidenden Fragen vor und betrachtet ihre Antwort, wie sie sie durch die Praxis längst gegeben haben:

Wie stehen die drei Kandidaten der Bourgeoisie zum kapitalistischen System?

Wie stehen sie zum Problem des Faschismus?

Wie stehen sie alle drei miteinander zum imperialistischen Krieg?

Ist es nicht selbstverständlich, daß alle sie drei auf diese Hauptfragen die gleiche Antwort geben? Niemand kann es bezweifeln.

Sie wollen den Kapitalismus erhalten. Die Parteien, die hinter ihnen stehen, beten zum Heiligtum der Geldschränke und zum kapitalistischen Profitsystem. Sie wollen, daß weiterhin die Unternehmer die Arbeiter ausbeuten und sich die fetten Dividenden einstecken können. Die drei Kandidaten sind Retter des Kapitalismus, einer wie der andere!

Drei Preisfechter des Faschismus

Alle drei Kandidaten verfechten den Standpunkt der faschistischen Reaktion. Der eine hat alle Notverordnungen unterzeichnet, mit denen die Diktatur der Bourgeoisie immer schrankenloser ihr faschistisches Gesicht enthüllt. Der andere - ich denke an Hitler - kennt nur ein Ziel: Galgen und Terror gegen die Arbeiterschaft. Ja, noch mehr, Hitler hat mehr als einmal verkündet, daß die Notverordnungen Hindenburgs und Brünings eigentlich seine Politik und sein Programm wären. Sie sind also Preisfechter des Faschismus!

Drei Verteidiger des imperialistischen Krieges

Und wie steht es mit der dritten Frage, der Frage des Krieges? Gibt es hier einen Unterschied? Ist Hindenburg, dem der Weltkrieg nach seinen eigenen Worten wie eine Badekur bekommen ist, was wir proletarischen Kriegsteilnehmer von uns nicht behaupten können, plötzlich ein Kriegsgegner? Wenn die Sozialdemokratie das behaupten würde, würde niemand an ein solches Ammenmärchen glauben. Ob Hitler, ob Duesterberg, oder Hindenburg - sie alle bejahen den imperialistischen Krieg.

Heute, wo die Kriegsfackel der Imperialisten gegen die Sowjetunion durch den räuberischen japanischen Imperialismus schon angezündet ist, wo die Stunde des Interventionskrieges schon so nahe herangerückt ist wie nie zuvor - heute sagen wir Kommunisten mit aller Deutlichkeit: Die Tatsache, daß die deutsche Bourgeoisie und Sozialdemokratie nur Generale oder Obersten neben einem solchen notorischen Kriegshetzer wie Adolf Hitler als Kandidaten aufstellt, ist ein Beweis mehr neben vielen anderen für die imperialistischen Pläne, für die Kriegslüsternheit, für die Kriegsentschlossenheit des kapitalistischen Deutschland und seiner herrschenden Klasse.

Unsere rote Klassenkandidatur: Kriegserklärung an die imperialistischen Kriegshetzer

Und um so mehr ist unsere rote Klassenkandidatur bei den Präsidentschaftswahlen heute und im zweiten Wahlgang nicht nur eine Kampfansage gegen den Kapitalismus in Deutschland, sondern darüber hinaus, eine Kriegserklärung gegen die imperialistischen Kriegshetzer, die die Sowjetunion bedrohen. Unsere rote Klassenkandidatur, das ist das Gelöbnis von Millionen, daß sie die Sowjetunion bis zum letzten Blutstropfen verteidigen und jede Räuberbande des Imperialismus, die sich gegen das sozialistische Vaterland erhebt, bis zum Stumpf abschlagen werden!

Unsere rote Kandidatur ist ein Bekenntnis von Millionen zur Solidarität mit dem vom japanischen Imperialismus überfallenen chinesischen Volk. Schon heute beginnen wir diese Solidarität in die Tat umzusetzen durch Verhinderung von Munitionstransporten und sonstigen Kriegs- und Rüstungslieferungen. Und wir versprechen unseren Klassenbrüdern in der Sowjetunion und im Fernen Osten, daß wir von Tag zu Tag unsere revolutionäre Energie, unsere unversöhnliche Entschlossenheit in diesem Kampf gegen das imperialistische Kriegsverbrechen steigern werden.

1918 war eine andere Situation als 1932. Damals kämpfte nur eine kleine Schar, gering an revolutionären Erfahrungen. Heute ist sie eine Millionenarmee, heute ist sie reich an Erfahrungen in der revolutionären Praxis. Und wir sagen: Wenn die Imperialisten der Welt den Angriff gegen die Sowjetunion wagen, dann sollen sie damit rechnen, daß mit diesem Angriff in einigen kapitalistischen Ländern die Todesstunde des Kapitalismus geschlagen hat.

Verteidigung des kapitalistischen Systems, Steigerung der faschistischen Reaktion, Fortsetzung der Notverordnungspolitik und imperialistischer Krieg - das ist das Programm der drei Kandidaten der deutschen Bourgeoisie, und darum kann es für jeden klassenbewußten Arbeiter und jeden denkenden Werktätigen nur eine Entscheidung geben: Keine Stimme für einen dieser Kandidaten des Hungers, des Faschismus und des Krieges!

Unsere Antwort an SPD-Loebe

Jetzt kommt die SPD und verkündet: Hindenburg sei zwar kein Sozialist, aber er sei ein „kleineres Übel“. Der sozialdemokratische Reichspräsident Paul Loebe hat uns Kommunisten zu einer Stellungnahme durch einen Offenen Brief herausgefordert. Wir nehmen diese Herausforderung an, und ich richte von dieser Stelle einige Fragen an Loebe. Herr Loebe wird sie nicht beantworten. Die sozialdemokratische Führerschaft wird sie nicht beantworten. Aber zehntausende und hunderttausende sozialdemokratische Arbeiter werden die Antwort auf diese Fragen der Kommunistischen Partei finden und ihre Konsequenzen daraus ziehen.

Wir fragen Herrn Loebe und die deutsche Sozialdemokratie:

Wer entwaffnete das deutsche Proletariat, das im Jahre 1918 die Waffen in seinen Händen hatte, und wer bewaffnete die Konterrevolution in Deutschland, darunter die heutigen Nazioffiziere und Führer der SA?

Es war die Sozialdemokratie mit Gustav Noske, Philipp Scheidemann und Paul Lobe an ihrer Spitze!

Wer schuf in der Zeit von 1918 bis heute durch die Abwürgung der Streiks, durch die Säuberung der Betriebe von den Kommunisten, durch den Ausschluß der Kommunisten aus den freien Gewerkschaften die Allmacht des Unternehmertums in den Betrieben?

Es war die Sozialdemokratie und die reformistische Gewerkschaftsbürokratie mit den Leipart, Wels und Paul Loebe an ihrer Spitze!

Wer baute selbst den Parlamentarismus in Deutschland ab, der ohnehin nur eine Fassade der bürgerlichen Diktatur war, und wer führte in Deutschland das System der Notverordnungen, das System der offenen, brutalen Diktatur ein?

Es war die Sozialdemokratie in Gemeinschaft mit dem Brüningzentrum unter der Führung der Ebert-Scheidemann, der Braun und Severing und des Herrn Loebe!

Wer lieferte die Reichswehr den Nazis aus? Es war Noske, der 1919 den heutigen Nazigeneral von Epp und anderen die Reichswehr wieder einräumte, und es ist Groener, der Liebling der SPD!

Und wer predigt am skrupellosesten den weißen Terror gegen das Proletariat, schlimmer als die Hitler, Goebbels und Strasser?

Es ist der Sozialdemokrat Noske, der 1919 sich rühmte, er sei der Bluthund gewesen, und der heute in einer Rede in Hannover vor zwei Tagen zur Schupo erneut zu sagen wagte:

„Vor mir stehen fast tausend stahlhart trainierte Männer, ausgerüstet mit guten Waffen, geschult für den Kampf. Aus tausend Gewehrläufen, in die jeder schauen kann, der von gewaltsamer Machtergreifung träumt, kann nicht nur geschossen werden, sondern die Kugeln treffen auch.“

Wer hat Adolf Hitler und die Nazipartei großgezüchtet und vor die Tore der Regierung geführt?

Es war die Sozialdemokratie mit ihrer Politik der Tolerierung, mit ihrer Diskreditierung des Marxismus!

Wer hat den Roten Frontkämpferbund verboten, das Verbot des Stahlhelms aufgehoben und der SA nie ein Haar gekrümmt? Das war die SPD mit ihrer Politik der Niederwerfung der Arbeiterbewegung, das war die SPD mit den Wels, Severing und Paul Loebe an ihrer Spitze!

Die Politik der SPD war in Wirklichkeit niemals die Politik eines kleineren Übels.
Das „kleinere Übel“ - diese Phrase - ist stets nur ein Betrug der Massen!
Die Politik der SPD war stets das größte Übel für die deutsche Arbeiterklasse!

Betrachtet ihre Handlungen:

1914
haben sie die Kriegskredite bewilligt und die Massen in die Schützengräben gejagt!

1918
wollten die Ebert und Scheidemann den Krieg noch um einen weiteren Winter, bis ins fünfte Jahr verlängern und neue 500000 Sechzehnjährige an die Front schaffen, wie es Hindenburg und Groener verlangten!

1919
ließen sie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg abschlachten und schlugen blutig die für den Sozialismus kämpfende Avantgarde der Arbeiterklasse nieder!

1920
, als Kapp-Lüttwitz auf den Schultern von Noske und Ebert ihren Putsch durchführten, verbündeten sich die sozialdemokratischen Führer mit den militaristischen Freikorps gegen die Rote Armee des Ruhrproletariats.

1923
besetzte Poincaré auf den Schultern der deutschen Sozialdemokratie das Ruhrgebiet, so wie Cuno und Stinnes auf den Schultern derselben deutschen Sozialdemokratie das Verbrechen der Inflation durchführten!

1924
predigten die sozialdemokratischen Führer, daß der Dawesplan die Erlösung bringe und betrogen so das Volk.

1925
und später verkündeten sie, daß die kapitalistische Nationalisierung auch den Arbeitern Hilfe brächte.

1929
war es die Sozialdemokratie, die den Weltkampftag der Arbeiterklasse, den 1. Mai, mit blutigem Terror und Massenmord beantwortete.

1930
rührte sie die Reklametrommel für den Youngplan, der „Erleichterung“ bringen sollte, und in Wirklichkeit das tiefste Elend, schrankenlose Sklaverei brachte.

1931
war das Jahr der Tolerierungspoltik, Milliarden und aber Milliarden aus den Steuergroschen der Armen warf die Bourgeoisie den pleitegegangenen Bankiers und Industriekapitalisten in den Rachen. Aber die SPD tolerierte.

Die Werktätigen müssen die Bankpleiten bezahlen.

Wenn ein Bankier Pleite macht, dann zieht man euch, Beamten und Angestellten, vom Gehalt ab, dann raubt man den Mittelständlern neue Unsummen durch Wuchersteuern und den Arbeitern durch Lohnabbau, dann kürzt man den Erwerbslosen erneut die Unterstützungen, um dem bankrotten Kapitalisten sein Geld und seinen Profit zu sichern.

Ich frage die anwesenden Mittelständler: wenn eure kleinen Läden von der Wirtschaftskrise zum Erliegen gebracht werden, hat euch die Brüningregierung schon jemals aus der Patsche geholfen?

Aber die SPD tolerierte die Brüningregierung!
Notverordnung folgte auf Notverordnung!
Die letzte Notverordnung kürzt das Einkommen der Werktätigen um mehr als vier Milliarden. Aber die SPD toleriert.
Und 1932? 1932 krönt die Sozialdemokratie ihre Politik, indem sie den Massen Hindenburg als Kandidaten präsentiert.
1925 hieß es: „Hindenburg von Thälmanns Gnaden.“ Und das war eine Demagogie der SPD!
1932 heißt es: „Hindenburg ist der Kandidat des Volkes.“ Und das ist eine noch schamlosere Demagogie der SPD!

„Kleineres Übel“ - das größte Übel

Das, Genossen, ist die Bilanz der sozialdemokratischen Verratspolitik. Ich frage: kann man hier von kleinerem Übel sprechen? Nein, sie haben stets das größte Übel über das Proletariat gebracht!

Hindenburg soll eine Hilfe gegen Hitler sein? Das wagen die Lobe und Wels, die Breitscheid und Stampfer den Massen vorzulügen?

Hindenburg empfing Hitler und verhandelte mit ihm über Ministerposten!
Groener setzte, wie der Volksparteiler Dingelberg inzwischen enthüllt hat, diese Verhandlungen fort und sie waren um ein Haar schon handelseinig.
Duesterbergs Kandidatur bedeutet, wie ich schon zeigte, daß Hugenberg sich anschickt, die Regierungsumbildung nach seinem Willen zu erzwingen.

Wer darum für Hindenburg stimmt oder Propaganda macht, wie die SPD-Führer, der ist der Steigbügelhalter Hugenbergs und seines Vasallen, der Adolf Hitler heißt!

Die wirklichen Herren Deutschlands

Wer herrscht denn eigentlich in Deutschland? In der Regierung sitzt Brüning, sitzt Treviranus, sitzt Braun, sitzt Severing.

Aber wer regiert?

Die wirkliche Regierung - das sind die Großkapitalisten, das sind die Riesenkonzerne, wie die IG Farbenindustrie, das ist das Finanzkapital! Der Reichsverband der deutschen Industrie, die Generaldirektoren, dirigieren das Konzert und führen den Taktstock. Die Musikanten haben sich nach ihnen zu richten!

Worin also besteht die Rolle der sozialdemokratischen Hindenburgpolitik? Wir müssen es jedem SPD-Arbeiter sagen:

Die Hindenburgpropaganda der SPD, wie ihre ganze Politik bedeutet nichts anderes, als daß sie Arbeitermassen aus dem antifaschistischen Lager herauszureißen und ins Lager des Faschismuszu führen versuchen! Statt den Kampf gegen Hindenburg und Brüning zu führen, der eine Voraussetzung des Kampfes gegen Hugenberg und Hitler ist, sollen die SPD-Arbeiter Hindenburgs Gefolgschaft sein!

Unter dem Kommando von Duisberg, Bosch, Siemens, von nahezu allen Großkapitalisten sollen sie den Wagen des kapitalistischen Kandidaten als Lasttiere ziehen! Wieder einmal erweist die Sozialdemokratie ihre Rolle als gemäßigter Flügel des Faschismus!

Hitlers Rolle

Und welche Rolle spielt Hitler? Der Minister Groener hat an Hitler die Frage gerichtet, welches denn eigentlich das positive Programm der Hitlerpartei sei. Wie antwortete Hitler? Er antwortete mit der Phrase: „Unser positives Programm ist unsere positive Bewegung.“

Was soll diese leere Phrase bedeuten? Diese albernen Ausflüchte enthüllen die Tatsache, daß die Hitlerpartei in der Tat überhaupt kein Programm hat, eine sogenannte Bewegung ohne Programm ist, außer dem einen Programm: den Kapitalismus zu schützen und zu verteidigen! Man kann alle Reden Hitlers vom ersten bis zum letzten Wort durchstudieren. Man wird nicht ein einziges Wort darüber finden, was die Hitlerpartei den Massen als praktischen Weg vorzuschlagen hat. Sie können nichts als Phrasen dreschen.

Herr Hitler ist in der letzten Zeit unter die frommen Leute gegangen. Er erzählt in jeder Versammlung, daß ihn der „Segen des Himmels“ begleite, und daß er sozusagen „von Gottes Gnaden“ Reichspräsident werden möchte.

Auf einen Satz in der Bibel könnte sich Adolf Hitler wirklich berufen. Dort heißt es bekanntlich: „Selig sind, die da geistig arm sind!“ Nach diesem Grundsatz hat Herr Hitler wirklich Anspruch auf die himmlische Seligkeit.

Der Schwindel vom „Retter“

Was sagte die Hitlerpartei 1925, ebenso wie die Deutschnationalen? Sie sagten: Hindenburg ist der Retter, Hindenburg bringt die Freiheit Deutschlands vom Versailler System. Sieben Jahre sind vergangen. Die nationale Unterdrückung ist furchtbarer geworden als zuvor. Was sagt die Hitlerpartei heute? Sie erklärt: Hitler ist der Retter, Hitler bringt die Freiheit Deutschlands. Und die Deutschnationalen sagen heute: Duesterberg ist der Retter, er bringt die Freiheit.

Sie haben 1925 das Volk beschwindelt und sie beschwindeln heute das Volk.

Hitler, Lakai des Youngkapitals

Herr Hitler erklärt der Auslandspresse, daß er die Anleihen und ihre Zinsen und Zinseszinsen auf Heller und Pfennig zurückzahlen will. Was bedeutet das? Jährlich zwei Milliarden Tribute an das ausländische Finanzkapital will Adolf Hitler aus euren Knochen und Muskeln, aus eurem Schweiß und Blut herausschinden!

Schlimmere Erfüllungspolitik als die Nazipartei kann auch die SPD nicht betreiben!

Herr Adolf Hitler hetzt zum Kriege gegen die Sowjetunion. Im offiziellen Liederbuch der NSDAP heißt es u.a.:

„Du kleiner Tambour, schlage ein!
Nach Rußland wollen wir marschieren.
Nach Rußland wollen wir herein.
Der Bolschewik soll unsere Kräfte spüren!“

Genossen, wenn die ganze SA und SS der Nazis mit Adolf Hitler und seinem Stabschef Goering und dazu der Stahlhelm mit Herrn Duesterberg, einmal nach Rußland marschieren sollten, - wir kennen die rote Armee: 24 Stunden später könnten wir uns vielleicht Herrn Hitler in Moskau im Zoologischen Garten ansehen.

Hitler auf dem Bauche

Ich sage das nicht in irgendeinem humoristischen oder sogar spöttischen Sinne, sondern ich sage das mit voller Verantwortung, weil es ein Beispiel gibt in Deutschland, wo dieser besondere Held des Tages seine ganze jämmerliche Feigheit gezeigt hat. Es war im Jahre 1923, da zeigte dieser Held, wie er das Kriegführen auffaßt. Im Bürgerbräukeller zu München erklärte er großspurig:

„Morgen werden wir eine nationale Reichsregierung in Deutschland haben, oder wir werden tot sein.“

Und als am nächsten Tage die ersten Schüsse der Schupo knallten, da lag derselbe Held Adolf Hitler platt auf dem Bauche.

Die heldenhaften Hamburger Oktoberkämpfer

Nur einen Vergleich dazu: einige Tage vor diesen Phrasen Hitlers gab es wirkliche Kämpfer: Kämpfer im Oktoberaufstand in Hamburg, die unerschrocken und mutig mit offenem Visier ihrem Klassenfeind, einer 300- bis 400fachen Übermacht entgegentraten. Dort zitterten keine Hosen, dort gab es kein Bauchkriechen, sondern nur Todesverachtung und revolutionären Mut und Entschlossenheit für die große historische Sache der Zukunft. Das sind zwei geschichtliche Beispiele.

Die Bourgeoisie weiß keinen Ausweg

Sie alle, die Kandidaten der Bourgeoisie, wissen keinen Ausweg für die Massen aus Elend und Sklaverei. Sie wollen alle das kapitalistische System und die Schlinge des Versailler Vertrages nicht antasten, sondern verewigen. Und weil sie den Massen keinen Weg zeigen können, darum dreschen sie Phrasen, darum arbeiten sie mit Lüge und Betrug.

Ob man ein beliebiges SPD-Blatt oder ein Hakenkreuzblatt der Nazis aufschlägt - die gleichen Verleumdungen, die gleiche Schmutzkanonade gegen die Kommunistische Partei und ihren Kandidaten! Mit Dreckkübel wollen sie unsere Argumente widerlegen und Tatsachen aus der Welt schaffen.

Es gibt keine schmutzige Lüge, vor der sie zurückschrecken würden. Wir lachen darüber. Wir marschieren vorwärts.

Wir haben Tatsachen, mit denen wir unsere Feinde schlagen.

Unsere Praxis als Kommunisten auf einem Sechstel der Erde, wo wir regieren - das sind unsere positiven Argumente, die keine Schlammflut von Verleumdungen auslöschen kann.

Wenn man uns Kommunisten fragt, wie Herr Groener den Hitler gefragt hat: Was habt ihr für ein positives Programm? Dann antworten wir:

Unser positives Programm - das ist das Regierungsprogramm des kommenden freien sozialistischen Räte-Deutschland!

Unser revolutionärer Ausweg

Wir haben den revolutionären Weg, den Ausweg aus der Krise, für den wir die Massen mobilisieren. Ich will nur einige Grundfragen herausgreifen.

Wir werden die Arbeitslosigkeit beseitigen

Nehmen wir die wichtigste Frage, die Frage von Arbeit und Brot für die 6½ Millionen Erwerbslosen und über 6 Millionen Kurzarbeiter. Wenn wir Kommunisten in Deutschland zur Macht gelangen, werden wir die stillgelegten Fabriken eröffnen und aus dem heutigen Friedhof der Industrie den lebendigen Aufbau der sozialistischen Wirtschaft vollziehen. Ist vielleicht kein Bedarf für Kohle, für Textilwaren, für alle Gegenstände des Massenbedarfs?

Millionenbedarf ist vorhanden. Millionen hungern. Millionen frieren. Millionen haben zerschlissene Kleider. Millionen brauchen Kohle, brauchen Stoffe, Kleider, brauchen alle Waren, die produziert werden können. Es ist nur der Wahnsinn der kapitalistischen Privatwirtschaft, der sie hindert, die Waren zu konsumieren, zu verbrauchen, die produziert werden.

Heute schon arbeitet in vielen Bezirken die deutsche Industrie zum größten Teil für die Aufträge der Sowjetunion. Wie wird es erst sein, wenn ein proletarisches Deutschland mit der Sowjetunion das engste wirtschaftliche und politische Bündnis abschließt?

Nur wer den Kapitalismus beseitigt, kann die Produktion wieder ankurbeln und den Massen wirklich restlos zu Arbeit und Brot verhelfen. Das werden wir Kommunisten tun!

Wir werden die Wohnungsnot aufheben

Eine zweite Frage: Die Wohnungsfrage. Tausende von Wohnungen stehen heute leer in Deutschland. Villen und Paläste werden von einzelnen und kleinen Kapitalistenfamilien bewohnt.

Als die letzte Notverordnung herauskam, pries die SPD es als „soziale Wohltat“, daß die Mieter ihre teuren Wohnungen kündigen und ausziehen dürfen. Das ist schon eine Wohltat im Kapitalismus, wenn eine Familie ihre Wohnung los werden kann. Ist das nicht blutiger Hohn? Wir Kommunisten stellen uns ein anderes Ziel: Wir wollen den Massen nicht heraushelfen aus den Wohnungen, sondern wir wollen sie in die Wohnungen hineinbringen. Wir werden die Paläste und Villen und die Kurfürstendammwohnungen an die kinderreichen Proletarierfamilien zuteilen. Und die Herrschaften, die heute 20 und 30 Zimmer bewohnen, werden wir in die Obdachlosenasyle einquartieren, wo sie hingehören!

Eine dritte Frage: Heute sind in Deutschland die Faschisten bewaffnet und können Arbeiter niederknallen. Heute haben die Söldner der Bourgeoisie und die Schupo der Sozialdemokratie die Waffen, und Herr Noske erklärt, daß sie auf die Massen schießen wollen.

Im freien sozialistischen Rätedeutschland werden nur die Proletarier bewaffnet sein! Die Rote Armee und die Arbeitermiliz wird die Waffen fragen!

Wir werden den Youngplan zerreißen

Eine vierte Frage: die imperialistischen Sklavenverträge, die Zinsknechtschaft, der räuberische Youngplan und das ganze Versailler System. Die Sozialdemokratie hat mehr als 12 Jahre lang hündische Erfüllungspolitik getrieben. Hitler biedert sich bei den imperialistischen Regierungen an, daß auch er Erfüllungspolitik betreiben will.

Das freie sozialistische Räte-Deutschland wird die Tributsklaverei und alle Sklavenverträge auf revolutionärem Wege annullieren und wie einen Fetzen Papier zerreißen!

Den Imperialisten wird kein Brüning-Deutschland mehr gegenüberstehen, kein Hindenburg- Deutschland, kein Hitler-Deutschland, kein Severing-Deutschland, sondern ein Deutschland der Arbeiterklasse.

Für das kapitalistische Deutschland von heute gibt kein klassenbewußter Arbeiter auch nur einen halben Knochen hin.

Für das kommende freie sozialistische Rätedeutschland werden alle Arbeiter und alle Werktätigen, Männer wie Frauen mit glühender Begeisterung eintreten.

Denn es wird ihr sozialistisches Vaterland sein, wie es heute schon die Sowjetunion für die Arbeiter und Werktätigen aller Länder ist.

Wir wollen uns unser sozialistisches Vaterland erkämpfen.

Darum rote Klassenkandidatur!

Wir wollen die Sowjetunion, das Land der proletarischen Diktatur gegen die imperialistischen Kriegsverbrecher verteidigen.
Darum rote Klassenkandidatur!

Wir wollen die Millionenmassen für die Kämpfe um Lohn und Brot, für die Streiks, für die Massenaktionen der Arbeiter, der Angestellten und Beamten, der Erwerbslosen, des städtischen Mittelstandes und der werktätigen Bauernschaft mobilisieren.
Darum rote Klassenkandidatur!

Wir wollen die Lauen und Schwankenden wachrütteln, die Kleinmütigen und Verzweifelten aufrichten und zu Kämpfern machen durch ein Millionenbekenntnis am 13. März für den Kommunismus!
Darum rote Klassenkandidatur!

Nicht um einen kapitalistischen Reichspräsidentensessel geht es für uns, sondern um Kampfmobilisierung der Millionenmassen.

Rote Klassenkandidatur - das ist Kriegserklärung an das heutige kapitalistische Deutschland der Reichen.

Vorwärts, Genossen und Genossinnen!

Alle Kräfte angespannt, um die Freiheitsarmee zu stärken und zu aktivieren
gegen das Deutschland des räuberischen Youngplanes,
gegen das Deutschland der Notverordnungen, des Hungers und Faschismus,
für das freie sozialistische Rätedeutschland!

Alles für den Sieg der proletarischen Diktatur, die den Millionen Brot und Arbeit gibt, die eine Garantie ist für die Freiheit, die neue Wege zeigt der massenschöpferischen Initiative der Zukunft! Für das gesamte Weltproletariat und alle unterdrückten Kolonialvölker wird die deutsche Revolution ein Signal sein, daß nicht nur im Lande der Sowjets, auf einem Sechstel der Erde, die proletarische Macht regiert, daß nicht nur in China, in einem Gebiet größer als Deutschland, Arbeiter und Bauern Sowjetgebiete aufgerichtet haben und mit ihrer roten Armee verteidigen, sondern daß, wenn wir in Deutschland den Sozialismus aufbauen, in der Weltgeschichte ein Wendepunkt eintritt!

Wenn zwei solcher Länder wie die Sowjetunion und eine deutsche proletarische Macht bestehen werden, dann wird sich die ganze Weltbourgeoisie die Zähne daran ausbeißen!

Die Rote Fahne,
11.3.1932

Die Aufgaben der Partei in der Präsidentschafts- und Preußen-Wahlkampagne

Die Hauptlehren des ersten Wahlgangs

Genossen, ich werde bei der Behandlung der Hauptursache des Wahlergebnisses versuchen, nur die Fragen und Aufgaben besonders konkretisiert und ausführlich zu stellen, die in der nächsten Zeit, in der nächsten Phase der Entwicklung vor der Partei stehen, weil ja bekanntlich in der letzten Sitzung des ZK die Grundlinie der wichtigsten taktischen Probleme, des elementaren Aufgabenkreises der Partei und der revolutionären Arbeiterklasse auf allen Gebieten schon genügend aufgerollt und gestellt worden ist.

Wenn wir aufmerksam das Ergebnis des ersten Wahlganges der Reichspräsidentenwahl überprüfen, so werden wir alle miteinander bestätigen müssen, daß das, was in der Sitzung des Zentralkomitees scharf und klar gestellt wurde, durch das Ergebnis selbst bestätigt worden ist.

Wenn wir bei revolutionärer nüchterner Einstellung das Ergebnis des ersten Wahlganges untersuchen, müssen wir die Frage politisch, klassenmäßig stellen, wie unser Ergebnis im Vergleich zu dem des Klassenfeindes einzuschätzen ist.

Wenn wir den Inhalt des „Prawda“-Artikels zu den Präsidentenwahlen überprüfen, so sehen wir, daß, abgesehen von den selbstkritischen Formulierungen, die auch im Artikel der „Roten Fahne“ vom Zentralkomitee gestellt wurden, dort die Grundlinie der richtigen Einschätzung des ersten Wahlganges angegeben ist.

Die „Prawda“ zu den Präsidentenwahlen

Ich will eine Stelle des „Prawda“-Artikels zu den Präsidentenwahlen herausgreifen, die eigentlich das ganze politische Fundament darstellt, von dem man ausgehen kann, um in dieser Beziehung eine revolutionäre Analyse für das Wahlergebnis zu haben:

„Überblickt man den gesamten Zeitabschnitt seit den Präsidentschaftswahlen von 1925, so vermag man die gegenwärtigen Wahlen nur mit dem Volksentscheid in Preußen am 9. August 1931 zu vergleichen, wo es sich ebenfalls um den Kampf gegen die Sozialdemokratie als die soziale Hauptstütze der Diktatur der Bourgeoisie handelte. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, hat die KPD einen großen Erfolg erzielt, indem sie 5 Millionen um sich scharte, die unter jeglichen Verhältnissen bereit sind, gegen die bürgerliche Front in ihrer Gesamtheit vorzugehen und die sich dessen wohl bewußt sind, daß die Sozialdemokratie die soziale Hauptstütze der bürgerlichen Ordnung ist, und daß ohne ihre Zertrümmerung der Erfolg der proletarischen Revolution unmöglich ist.“

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gleichstellen, ist falsch

Ich glaube, daß dieser Satz bestätigt, daß eine Gleichstellung irgendwelcher Parlamentswahlen, auch der kommenden Preußenwahlen mit den Präsidentschaftswahlen, nicht nur nicht richtig, sondern falsch ist. Wir müssen sehen, daß die Stimmabgabe für eine Kampfkandidatur der Kommunistischen Partei ein höheres Klassenbewußtsein erfordert, als die Stimmabgabe zum Beispiel bei Reichstagswahlen, wo der Wähler durch die Stimmabgabe seine Sympathie zum kommunistischen Programm ausdrückt.

Die Kernfrage, die hier steht, ist gerade die Schwierigkeit der Einschätzung einer solchen Lage, die durch eine Kampfkandidatur der revolutionären Partei hervorgerufen wird. Hier gibt es viele Momente, die man anführen müßte - die Zeit reicht dazu nicht aus -, um die wichtigen Tatsachen zu beleuchten, die die Richtigkeit der schon im „Prawda“-Artikel angegebenen Analyse des Ergebnisses und Unterschied zu anderen Wahlen beweisen.

Man könnte die Tatsache von 1925 anführen, von den Dezemberwahlen 1924 zu den Märzwahlen 1925 - der Reichspräsidentenwahl -, wo eine ähnliche Situation bestand. Man könnte die Tatsachen von Mecklenburg-Strelitz anführen, wo bekanntlich zwei Stimmzettel zur Landtags- und zur Präsidentenwahl in ein Kuvert gelegt wurden und wo aus den Statistiken hervorgeht, daß von 92 kommunistischen Landtagswählern 17 Hindenburg gewählt haben. Eine andere Statistik zeigt, daß von den sozialdemokratischen Landtagswählern 4 dem Vertreter der Kommunistischen Partei ihre Stimme gaben und 4 sich der Stimme enthielten.

Oder wir sehen, daß die Mehrzahl der Deutschnationalen für den Stahlhelm gestimmt hat, daß ein Teil aber für die Nationalsozialisten eingetreten sein kann. Im zweiten Wahlkampf stehen diese Fragen noch viel schärfer, weil es der Partei trotz höchster Intensität und Aktivität schwer sein wird, die abgegebenen Stimmen des ersten Wahlganges wieder zu erhalten, obgleich niemand sagen könnte, daß im zweiten Wahlgang unsere Positionen schlechter geworden sind - mit der Ausnahme, daß die Frage parlamentarisch gestellt wird.

Wir stellen die Frage aber nicht parlamentarisch, sondern als Frage der Kampfkandidatur. Die Abgabe des Stimmzettels für die Kommunistische Partei ist nicht nur eine klassenmäßige Scheidung von allen parlamentarischen Illusionen, nicht nur eine Lostrennung von den verhältnismäßig großen Illusionen in der Einschätzung der bürgerlichen Demokratie, die bei Millionen Proletariern noch zu verzeichnen sind. Diese Millionen gingen, weil sie glaubten, für das „kleinere Übel“ zu sein, in die Hindenburgfront hinein.

Aber darüber hinaus müssen wir trotzdem das Ziel haben, durch das höchste Maß von Aktivität die Stimmenzahl des ersten Wahlganges nicht nur zu erreichen, sondern, wenn es denkbar wäre, darüber hinaus noch Stimmen hinzuzugewinnen.

Man muß nach den Tatsachen, die bis jetzt vorliegen in Deutschland, in den einzelnen Bezirken davon ausgehen, daß das Ergebnis, selbst in einzelnen Teilen der Partei eine gewisse Depression erzeugt hat. Wenn wir eine solche revolutionäre Ankurbelung der lebendigen Aktivität in unserer Partei ermöglichen wollen, wie ich vorhin geschildert habe, dann ist es ganz klar, daß wir jeden Kleinmut, jede geringste Depression in unseren Reihen auf das rascheste beseitigen müssen.

Genossen, natürlich dürfen wir bei einer solchen Einschätzung, wie sie grundlegend in diesem Artikel niedergelegt ist, keineswegs davon ausgehen, im Gesamtergebnis ein Geschrei, über einen solchen Erfolg unserer Partei irgendwie zu eröffnen. Wir müssen besonders betonen: bei der Verschärfung des prinzipiellen Kampfes gegen die SPD, bei stärkster mutiger, offensiver Anwendung der Einheitsfrontpolitik gegenüber den sozialdemokratischen und freigewerkschaftlichen Arbeitern, bei der prinzipiellen Verschärfung des Kampfes gegen den Schwindel der Politik des angeblich „kleineren Übels“ wäre es möglich gewesen, die Zahl der für die KPD abgegebenen Stimmen noch wesentlich zu erweitern und zu steigern. Das zeigt sich auch in den verschiedenartigen Ergebnissen, die in ganz Deutschland vorliegen, aus denen man die wichtigsten politischen Entscheidungen und Fehler feststellen kann.

Die Partei muß mit aller Deutlichkeit erklären, daß, objektiv gesehen, die größten Möglichkeiten bestehen und bestanden, um den Radius der für uns gewonnenen Massen noch viel mehr auszudehnen. Es ist ganz klar, daß die subjektive Rolle der Partei bei dem Gesamtergebnis und bei dem Ergebnis an den verschiedenen Stellen, in den Bezirken, keine untergeordnete Rolle spielt. Versuchen wir, außer den besonderen Hauptschwächen, die bereits in den Beschlüssen des ZK niedergelegt sind, im Zusammenhang mit der außerparlamentarischen Mobilisierung der Massen weiter festzustellen, welche Hauptursachen für die Schwächen nach dem jetzt vorliegenden Ergebnis in dem Wahlkampf vorlagen.

Ich glaube, man muß sagen, deutlicher als bei diesem Ergebnis konnte man die Feststellung nicht machen, die bei jeder Klassenaktion, bei jeder Bewegung, bei irgendwelchen anderen Erscheinungen, Anlässen usw. sich zeigt, daß die Schere zwischen den gefaßten Beschlüssen der Partei und ihrer Durchführung sich hier am deutlichsten gezeigt hat.

Die Generallinie der Partei ist richtig

Übereinstimmung herrscht in der ganzen deutschen Partei, daß die Generallinie der Partei absolut richtig ist. Es herrscht auch Übereinstimmung darin, daß in der Durchführung der Generallinie, nicht nur in ihrer Konkretisierung, sondern in ihrer faktischen, praktischen Durchführung, sehr große Schwächen sind, die schon im ZK in den verschiedensten Punkten analysiert und festgestellt wurden.

Wir müssen bei diesem Wahlergebnis zwei besonders wichtige Tatsachen feststellen. Erstens: wenn wir das Gesamtergebnis beleuchten, sowohl der Klassenfeinde wie unserer revolutionären Klassenfront, und feststellen, daß die Klassenfeinde 32 Millionen Stimmen für ihre Kandidaten bekamen -, so ist das eine Warnung an die Partei. Es waren drei Repräsentanten des nationalistisch-reaktionären Flügels der Bourgeoisie. Also die äußerste Reaktion wurde durch diese Klassenkandidaten den Millionen Menschenmassen in Deutschland vorgestellt.

Zweitens: wir als die einzigste Klassenpartei, die den Kampf gegen die Diktatur der Bourgeoisie und für die Diktatur des Proletariats auch in diesem Wahlkampfe stellte, haben 5 Millionen Stimmen erhalten.

Bei dieser prinzipiell klassenmäßigen Betrachtung des Gesamtergebnisses erkennt man erst die sich türmenden Schwierigkeiten, die vor der revolutionären Klassenfront unter Führung der Kommunistischen Partei stehen.

Man muß mit aller Deutlichkeit feststellen, daß in Millionen Menschen die parlamentarischen Illusionen noch tiefer vorhanden sind, als wir selbst geglaubt haben. Und man muß ferner feststellen, daß Millionen Menschen leider auf dem Boden dieses Systems noch Zukunftsmöglichkeiten zu sehen glauben, oder Auswege, - daß auch diese Illusionen und zugleich auch Hoffnungen noch sehr stark in Erscheinung traten.

Das bedeutet keineswegs eine Abschwächung unserer revolutionären Klassenlinie, das bedeutet keineswegs, daß wir irgendeinen Grad unserer Klassenpolitik zurückstellen, sondern umgekehrt, das erfordert eben, daß unsere Klassenpolitik, unsere Klassenlinie noch viel schärfer in die Millionen Menschen in Deutschland hineingetragen werden muß.

Ich glaube, Genossen, man kann das Wahlresultat nicht von dem Gesichtspunkt aus sehen, daß das plötzliche Ursachen sind, Ursachen, die sich jetzt erst in diesem Wahlkampf gezeigt haben, sondern man muß zurückgehen und die Entwicklung der Partei betrachten, inwieweit sie in verschiedenen Etappen der Vergangenheit versucht hat, auf diesem Gebiet ihre prinzipielle Linie ohne Fehler durchzusetzen.

Wenn wir eine kurze Zeit zurückblicken auf die Durchführung unserer politischen Generallinie, so haben wir einige prinzipielle Fehler im ZK wie auch in aller Öffentlichkeit bereits festgestellt und korrigiert.

Nehmen wir z.B. eine solche Tatsache, wo wir versuchten, die Kampffähigkeit der Partei zu erhöhen, wie z.B. bei der Beteiligung der Partei und des Proletariats am Volksentscheid in Preußen. Das war ein Sprung, ein Stoß nach vorwärts für die Partei, trotzdem wir viel zu spät in die notwendige prinzipielle Angriffslinie gegen die SPD in Deutschland eingetreten sind. Nehmen wir die zweite Frage, die Klarstellung des Problems des Faschismus, einschließlich des von uns richtig bezeichneten gemäßigten Flügels des Faschismus, des Sozialfaschismus. Die nicht rechtzeitig genug in den Millionenmassen erfolgte Klarstellung dieses komplizierten Problems hat uns gewissermaßen auch im Tempo der Durchführung der Generallinie an verschiedenen Abschnitten gehemmt.

Ungenügende Entlarvung der Betrugsmanöver der SPD

Und die dritte Hauptfrage ist die der nicht genügenden Entlarvung der Betrugsmanöver der SPD in Deutschland. Ich glaube, in diesen prinzipiellen entscheidenden Fragen müssen wir als Partei viel ruhiger, viel bewußter und revolutionärer versuchen, die Entlarvung der SPD und ihre Bekämpfung durchführen. Der Volksentscheid in Preußen war eigentlich die erste größere prinzipielle Etappe im Kampf gegen den Schwindel der Politik des „kleineren Übels“, das erkennt nicht nur die ganze Partei, sondern das sieht man immer mehr in der Entwicklung, wie sie jetzt in diesen letzten Wochen vor uns stand und in nächster Zeit vor uns stehen wird. Trotzdem muß man sagen, daß wir als Partei, wenn wir besonders die unbefriedigenden Ergebnisse von Hamburg und Berlin konstatieren, auf diesen drei Hauptgebieten gewarnt sind. Man muß sagen, daß die unbefriedigenden Ergebnisse in Hamburg und in Berlin, in diesen wichtigsten Zentren von Deutschland, auch gewisse Beunruhigung schuf, in anderen Gebieten Deutschlands, wo wirklich verhältnismäßig glänzende Ergebnisse zu verzeichnen sind, wie z.B. in Süddeutschland. Diese Depressionsstimmungen sind absolut verständlich, wenn man einen Vergleich zieht zwischen diesem Ergebnis und dem Ergebnis in den beiden Städten Hamburg und Berlin. Ich glaube, daß wir hier eine große Aufgabe zu lösen haben. Wir müssen sehen, daß als nächste und wichtigste Aufgabe vor uns steht, Kampfmaßnahmen gegen den Krieg einzuleiten, Aktionen auszulösen in der Frage der ökonomischen Streiks und politischer Massenstreiks, daß wir nicht nur stärker eindringen müssen in die Millionen der Erwerbslosen, sondern auch Aktionen auslösen müssen. In der Frage der RGO-Arbeit in der Peripherie der freigewerkschaftlich organisierten Arbeiter gilt es z.B., diese mit den Unorganisierten gemeinsam in die revolutionären Kanäle unserer politischen Arbeit hineinzubringen. Das sind die wichtigsten Fragen, die außerparlamentarisch stehen in den Kampagnen zu den bevorstehenden Wahlen usw. Wir müssen sehen, daß die Wahlen am 24. April für uns die bedeutungsvollsten Wahlen sind, die Wahlen, die in Preußen, Hamburg, Bayern, Württemberg usw. stattfinden. Der 10. April ist die Etappe zu den Wahlen am 24. April, die viel bedeutungsvoller sind als die Reichspräsidentenwahl.

Der Klassenpolitik unserer Klassengegner schärfer entgegentreten

Man muß sehen, daß in den ersten Tagen und heute noch Stimmungen in der Partei und in der revolutionären Arbeiterklasse zu verzeichnen sind, die einen doppelten Druck der klassenfeindlichen Parteien auf unsere Partei und auf die rote Klassenfront signalisieren. Dieser Druck, der sich bei der Sozialdemokratie darin zeigt, daß sie noch eine starke Massenpartei ist, daß die sozialdemokratischen Traditionen der Vergangenheit aus den Köpfen von Hunderttausenden, ja von Millionen, noch nicht beseitigt sind und daß sie bestimmte Einflüsse nähren, die auch in unseren Reihen zeitweilig und manchmal stärker eindringen - und der Druck der Nationalsozialistischen Partei, die mit ihren ganzen Methoden versucht, mit faschistischem Terror und mit anderen Methoden auch eine gewisse revolutionäre Ungeduld zu erzeugen, die sich auf verschiedenen Gebieten in letzter Zeit, wie wir es schon rechtzeitig festgestellt haben z.B. in der Frage des individuellen Terrors und der nicht genügenden Erkenntnis der Notwendigkeit der revolutionären Massenarbeit und auch den anderen Fragen schon gezeigt haben. Z.B. die Abweichungen in der Linie der revolutionären Ungeduld, deren Träger manchmal sehr gute Genossen sind und oft gute Arbeiter an der Peripherie der Partei, die zu Terror- und Putschmethoden und Maßnahmen greifen, kommen auch stimmungsgemäß bei den Reichspräsidentenwahlen in anderer Form zum Ausdruck, z.B. in einer solchen Form, daß wir in ganz Deutschland ähnliche Tendenzen auf diesem Gebiet sehen. Ich meine die Fragestellung: Man müsse im zweiten Wahlgang für Hitler eintreten, dadurch würden die Voraussetzungen der revolutionären Krise beschleunigt. Eine solche Tendenz und die andere opportunistische Tendenz der parlamentarischen Illusionen, sie fuhren in einen Kanal, der die rote Klassenfront und die revolutionäre Klassenlinie der Partei verwässert und verwischt. Die Stimmung, die in letzter Zeit zum Ausdruck kam, besonders gleich nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses und heute noch, für Hitler einzutreten - diese Stimmung bedeutet, daß wir als Partei versuchen müssen, in aggressiveren Formen, in prinzipiellerer Beleuchtung unseres Gegensatzes zu der Klassenpolitik aller unserer Klassenfeinde, der Bourgeoisie mit allen ihren Stützen, entschiedener und schärfer entgegenzutreten.

Man muß sagen, daß die Gefährlichkeit dieser Erscheinungen noch zunimmt dadurch, daß wir selbst erstens nicht aktiv genug auftreten gegen diese Erscheinungen, oder sie nicht gleich im Keime ersticken, sondern erst nachdem sie da sind, versuchen - manchmal mit ganz minimalen Mitteln -, diese Erscheinungen abzustoppen, noch nicht einmal zu beseitigen. Und daß dazu ebenfalls betrachtet werden muß, daß mit diesen Hauptursachen auch die Ursache der nicht genügenden Auslösung von Kampfaktionen, von Massenbewegungen in Deutschland, sowohl auf dem Gebiet der ökonomischen Streiks wie Aktionen, wie der Erwerbslosenbewegungen und -aktionen, daß auch diese Tatsachen eine bestimmte Rolle mit spielen, aus welchen Motiven heraus solche Stimmungen entstehen.

Es ist ganz klar, wenn wir eine noch weit größere Aktivität hätten gegen den faschistischen Terror, wenn wir in der Frage des Kampfes gegen die Notverordnungspolitik ernsthafte Ansätze ökonomischer Streiks von größerer Bedeutung hätten, wenn wir eine Fülle von Tatsachen hätten in der Frage der Angriffskämpfe gegen die Bourgeoisie und ihre Maßnahmen, dann wären auch solche Stimmungen, die auch verstärkt werden durch die verzweifelte Lage in Kreisen von Erwerbslosen in Deutschland, die zwei bis drei Jahre keine Arbeit mehr haben, nicht in dem Maße vorhanden, wie das der Fall ist. Diese ganze Betrachtung der Lage spielt natürlich eine Rolle. Dazu kommt, daß die Verminderung ihrer Aktivität noch erhöht wird durch eine nicht genügend kühne, offensive Anwendung der Einheitsfrontpolitik auf den verschiedensten Gebieten.

Mangelhafte Arbeit an der innergewerkschaftlichen Front

Nehmen wir die gesamte Kampagne, die hinter uns liegt. Haben wir auf dem Gebiet der roten Wahlhelferbewegung, trotzdem gute Möglichkeiten bestanden, dort solche Tatsachen zu verzeichnen, daß wir damit zufrieden sein können? Können wir zufrieden sein mit der Mobilisierung der wirklichen Millionen an der innergewerkschaftlichen Front? Keineswegs! Wir haben dort so geringe Ansätze, daß die kleinen Zustimmungen zur Klassenkandidatur der Kommunistischen Partei, die mit Geschrei und Geräusch in der Presse aufgemacht wurden, in gar keinem Verhältnis stehen zu den vielen starken Gewerkschaftsorganisationen, wo sich nichts gerührt und geregt hat.

Es kommt ferner noch dazu, daß wir direkte Kapitulationstendenzen hatten gegenüber der Notwendigkeit, die offensive Linie auch in diesem Wahlkampf vor dem Klassenfeind aufzurollen.

Die Stellung der Partei zur SAP

Nehmen wir z.B. die Stellung der Partei an verschiedenen Stellen zu der SAP, zur Filiale des Sozialfaschismus. Man muß sagen: diese Gruppierung um Seydewitz, die trotzkistischen Gruppierungen, die Gruppierung um Brandler usw., sie sind zu einem integrierenden Bestandteil der sozialdemokratischen Partei und des Sozialfaschismus geworden. Und man muß sehen, daß sie die gefährlichste Rolle spielen, wie wir es schon manchmal angedeutet haben in solchen Situationen, wo besonders die Bourgeoisie mit der Sozialdemokratie und den Nationalsozialisten durch ihre Betrugsmanöver eine große Verwirrung anrichtet.

Man muß ferner sehen, daß sie gegenüber unserer Anwendung und Durchführung der Einheitsfrontpolitik eine der wichtigsten Waffen ist für die Politik der SPD im Kampf gegen die rote Klassenfront und gegen die Politik der Kommunistischen Partei. Die Tatsache, daß die SAP in der Frage der RGO mit Brandler gemeinsam den schärfsten Kampf gegen uns führt, ist ein Beweis für die Schwierigkeiten, die sie uns in der Durchführung und Bildung der roten Klassenfront machen.

Und wenn diese Partei ein solches Manöver machte, daß sie nach außen hin erklärte, für die Kandidatur Thälmanns einzutreten und zu gleicher Zeit erklärte, daß sie gegen die KPD sei, so hatte das nur den Zweck, ihre eigene konterrevolutionäre Politik zu verschleiern. Zu diesem Manöver waren sie auf der einen Seite gezwungen durch den Druck der Massen von unten, auf der anderen Seite denken sie aber nicht daran, sich irgendwie für diese Losung, die sie herausgegeben haben, einzusetzen.

Und gerade in Sachsen, wo diese Partei am stärksten ist, im Vogtland z.B., da zeigt es sich, daß dort unsere Verluste am stärksten sind. Das ist ein Beweis dafür, daß zwischen der herausgegebenen Losung dieser Leute und ihrer Agitation ein großer Unterschied ist, daß sie nur zum Schein eine Abgrenzung von der SPD vortäuschen, in Wirklichkeit aber genauso wie die SPD-Führung für die Hindenburgfront eintraten. Deswegen ist ja auch jeder Maßstab - mit ganz geringfügigen Ausnahmen in Deutschland - in der Frage der Beurteilung, wieviel SAP-Mitglieder und -Anhänger für unsere Partei eingetreten sind, außerordentlich verführerisch, besonders wenn man dieses wirklich feststehende Resultat von Sachsen sieht, das ein Zeichen ist für die verräterische Politik dieser Partei.

Wir müssen für unsere weitere Arbeit und für die Zukunft erkennen, daß wir in der Frage unseres Kampfes gegen die SAP eine scharfe Wendung machen müssen, deswegen, weil gerade die Rolle dieser Partei, die man als gemäßigten Flügel der Bourgeoisie bezeichnen kann, in solchen zugespitzten Situationen von großer Bedeutung ist, wie das von Lenin bereits festgestellt wurde.

Diese Splittergruppen und diese Parteien sind diejenigen, die gewissermaßen in der revolutionären Klassenfront größere Verwirrung anrichten können, als manchmal selbst die ausgesprochenen offiziellen menschewistischen oder sozialdemokratischen Parteien. Wir werden darüber von unserer Partei einen besonderen Offenen Brief herausgeben an die SAP-Mitglieder, in dem wir auf diesen Kongreß hinweisen, und in dem wir alle Fragen der konterrevolutionären Tätigkeit dieser Parteiführung in Deutschland aufrollen.

Verdreifachung der Partei - aber ungenügende Schulung

Genossen, es kommt dann noch zu diesen angeführten Gründen hinzu die jetzige Zusammensetzung unserer Partei. Im Zentralkomitee hatten wir gesagt, daß etwa 50 Prozent der Funktionäre sich im letzten Jahre erneuert hatten. Es wurde in letzter Zeit durch andere Tatsachen bewiesen, daß diese unsere Annahme viel zu gering ist, daß es stellenweise Gebiete gibt in wichtigen Bezirken, wo eine 70prozentige Erneuerung der Funktionäre zu verzeichnen ist. Und wir sehen, ausgehend vielleicht vom 14. September 1930, fast eine Verdreifachung der Mitgliederzahlen in der deutschen Partei. Diese Arbeitermassen, die aus dem gegnerischen Lager zu uns kommen, werden bei der Kompliziertheit der Probleme, wie sie in Deutschland auf der Tagesordnung stehen, manchmal zurückbleiben gegenüber dem politischen Niveau, welches in bestimmten Situationen von unserer Partei verlangt wird. Das erfordert von uns, diese Tatsache viel schärfer ins Auge zu fassen, um der Partei als Ganzes, bis zur allerkleinsten Zelle, zu helfen, auch auf dem Gebiete der ideologischen Offensive, in Verbindung mit der revolutionären Praxis der Arbeit, eine größere Klarheit zu schaffen. Wir werden in einer besonderen Entschließung des Polbüros die Partei davon in Kenntnis setzen, was nach unserer Auffassung die Grundergebnisse sind, die sich aus dem Wahlresultat ergeben.

Man muß erstens sagen, daß die Rolle der Partei nicht genügend offensiv überall zum Ausdruck kam. Auch die Tatsache des ungeheuren sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion im Gegensatz zu dem Niedergang des deutschen Kapitalismus wurde sehr stark vernachlässigt.

Die zweite Frage ist die Frage der außerparlamentarischen Mobilisierung, weil wir ja bekanntlich Parlamentswahlen und alle Wahlen nicht stellen vom Standpunkt des Stimmzettels, sondern vom Standpunkt, inwieweit es uns gelingt, in der außerparlamentarischen Mobilisierung Aktionen, Bewegung, Streiks usw. auszulösen. Die dritte Frage ist die Frage des Kampfes gegen den Krieg, wo wir über die Enthüllungskampagne der Kriegsproduktion in Deutschland und andere Tatsachen nicht hinausgekommen sind, und nur ganz geringe Einzelbeispiele zu verzeichnen haben, wo es uns gelang, kleine Bewegungen, noch nicht einmal Aktionen auszulösen. Die vierte Frage ist die ungenügende Konzentration der Arbeit auf die Betriebe, auf die innergewerkschaftliche Arbeit und - was das Wichtigste auf diesem Gebiet ist - die Vernachlässigung der Arbeit unter den Millionen Erwerbslosen. Wir müssen gerade auf diesem Gebiet durchschnittlich - mit einigen Ausnahmen natürlich - einen solchen Tempoverlust feststellen, daß ich diese Frage im besonderen noch etwas ausführlicher behandeln werde.

Dann fünftens die Frage: keine großzügige Einheitsfrontbewegung. Selbst dort, wo wir schon glänzende oder gute Ansätze der Einheitsfrontbewegung hatten, wie z.B. in Düsseldorf und Baden - um diese beiden Bezirke anzuführen - selbst dort sehen wir keinen weiteren Fortschritt in der Linie der fördernden Aktivität, um diese große Einheitsfrontbewegung noch zu erweitern.

Und zuletzt die Frage, daß eine mangelnde revolutionäre Mobilisierung der uns nahestehenden Massenorganisationen allgemein in Deutschland zu verzeichnen war. Zu allen diesen aufgeführten Tatsachen kommen natürlich hinzu kleinere Tatsachen, die manchmal an dieser oder jener Stelle auch eine größere Bedeutung haben. Z.B. wenn wir nur unser Material überprüfen. Unser Propaganda- und Agitationsmaterial, das sieht oft aus, als wenn ein Krämer Propaganda macht. Man muß sich manchmal direkt schämen, dieses Material an die Massen zu bringen.

Wir haben in diesem Wahlkampf versucht, auf diesem Gebiet Änderungen zu treffen. Natürlich ist eine solche Umwälzung nicht leicht, um eine solche volkstümliche Lebendigkeit in der Agitation und Propaganda zu zeigen, die wir manchmal bei den Nazis sehen, von der wir lernen könnten. Besonders weil sie auf diesem Gebiet gut gearbeitet haben. Wir werden versuchen, in diesem Wahlkampf das System des Materials zu vereinfachen, um mit Material von mehr aufreizender Wirkung die Arbeiterklasse zu interessieren für die revolutionäre Politik unserer Partei. Ich sehe hierbei ab von den Tatsachen des zu späten Eintreffens von Material an verschiedenen Stellen in Deutschland.

Ich will noch hinweisen auf die Schwäche, daß an einigen Stellen durch zu große Konzentration auf die öffentliche Versammlungskampagne die ganze Kraft verbraucht wurde, wie das in einzelnen Bezirken der Fall gewesen ist. Ich will ferner hindeuten darauf, daß Arbeitskräfte für die Agitation und Propaganda lahmgelegt wurden durch die Beobachtung und Sicherung der ausgeschmückten Häuser während der Nacht. Und ich weise ferner hin auf die Überschätzung der Spontaneität gegenüber der Notwendigkeit der systematischen Kleinarbeit, die überall in den Betrieben, an den Arbeitsnachweisen und Stempelstellen, unter den Wohlfahrtsempfängern, bei allen Werktätigen geleistet werden mußte.

Erfolge überall dort, wo Aktionen stattfanden

Ich glaube, das Wichtigste, das man bei dem Wahlergebnis feststellen muß, ist folgende Tatsache, daß wir überall, wo wir Kampfhandlungen hatten, wo Teilbewegungen waren, wo Streiks ausgelöst wurden, wo Aktionen stattfanden, wo nicht allzu viele Fehler gemacht wurden, selbst dann, wenn die Aktionen nicht siegreich durchgeführt wurden, - daß wir dort an Stimmen zugenommen haben. Das geht wie eine gerade Schnur durch ganz Deutschland hindurch, das sehen wir an der Tatsache von Gevelsberg im Bezirk Niederrhein, von Mörfelden im Bezirk Frankfurt, von Boizenburg im Bezirk Wasserkante, Felseneck in Berlin und in ganz Deutschland.

Und wenn das stimmt, dann zwingt uns diese Tatsache ganz besonders dazu, die Aufmerksamkeit der Partei viel mehr auf dieses Gebiet zu lenken, inwieweit wir Wahlresultate durch bestimmte Kampfmaßnahmen stärker beeinflussen können. Ich glaube, man muß sehen, daß hier bestimmte Konsequenzen gezogen werden müssen in der Frage, daß unsere Streitkräfte ganz anders eingestellt werden müssen, in der Frage der Mobilisierung Massen für bestimmte einzelne oder größere Bewegungen und Aktionen.

Ich will deswegen versuchen, weil wir einen Sprung machen müssen, weil wir die Partei zusammenreißen müssen, gewisse Arbeitsgebiete aufzurollen, aus denen heraus neue Initiative, neue Aktivität geschöpft werden kann, auf den Gebieten, wo wir den Tempoverlust aus der Vergangenheit beseitigen und einen Tempogewinn erzielen müssen.

Unser Kampf gegen den Krieg

Nehmen wir die Frage unseres Kampfes gegen den Krieg. Haben wir in dieser Wahlkampagne in den Mittelpunkt die Frage des Kampfes gegen den Krieg gestellt? Ich glaube, die Genossen müssen bestätigen, daß dies nicht der Fall war. Man kann sagen, daß ein großes Mißverhältnis besteht zwischen der guten Enthüllungskampagne in Deutschland, die überall eingeleitet wurde, auch in der Presse, mit ganz geringen Ausnahmen und der Durchführung von Aktionen.

Wenn eine Unterschätzung der Kriegsgefahr in unseren eigenen Reihen besteht, muß man sich nicht wundern, bei der pazifistischen Problemstellung der Sozialdemokratie und der Kriegspolitik der Bourgeoisie, wenn in der Arbeiterklasse die Betrachtungsweise der Unterschätzung der Kriegsgefahr noch höhere Formen annimmt.

Ich glaube, man muß verstehen, daß durch die jahrelange Kampagne in der Kriegsgefahr gegen die Sowjetunion - leider sage ich - eine gewisse Ermüdung eingetreten ist.

Wir müssen sehen, daß wir eine besondere Situation haben, daß eine besondere Situation besondere Aktivität, besondere Maßnahmen erfordert. Und wir müssen, wenn wir jahrelang mit vollem Recht die Kriegsgefahr signalisierten, in dieser besonderen Situation die Frage besonders stellen und nicht die Frage der Aktionsmöglichkeiten, gegen den Krieg, wie es manchmal in der Presse geschieht, so stellen, wie es vor einem Jahr der Fall war. Z.B. in Königsberg, anläßlich der Beerdigung eines erschossenen Jugendgenossen, forderten Vertreter der Bezirksleitung die Eisenbahner auf, ein Plakat zu tragen mit der Aufschrift: „Verhindert die Munitionstransporte“. Diese Genossen Eisenbahner erklärten: wir brauchen das nicht zu tragen, weil der Krieg ja schon vorbei ist. Das ist keine Einzelstimmung. Was sich auf dem japanisch-chinesischen Kriegsschauplatz abspielt, wird nicht ernst genug genommen. Mit den Waffenstillstandsverhandlungen ist erst recht eine Verschärfung der Lage gegen die Sowjetunion eingetreten, die mit jedem Moment die Frage des akuten Krieges gegen die Sowjetunion in die nächste Nähe rückt. Von diesem Standpunkt aus müssen wir auch die Kriegspolitik der deutschen Bourgeoisie aufzeigen, die versucht, nicht nur die wachsende Konjunktur der Kriegsproduktion auszunutzen, sondern auch in der Frage der militärischen Erziehung neue Maßnahmen einleitet, besonders in den Grenzgebieten. Dort wird die Frage der militärischen Erziehung sowohl der Nationalsozialisten wie auch des Reichsbanners durch die Reichswehroffiziere gestellt. Oder nehmen wir andere Tatsachen aus den Grenzgebieten, wo bei der Zuspitzung des Memelkonflikts die Nationalsozialisten die Losung herausgaben: „Hier wird der deutsch-polnische Krieg vorbereitet“, um damit Illusionen gegenüber der Hindenburgfront zu beseitigen und zugleich neue Wähler für ihre eigene Front zu gewinnen. Und wenn wir sehen, daß in den Grenzgebieten öffentliche Übungen usw. gemacht werden, so bedeutet allein diese Tatsache, ideologisch und auch militärisch gesehen, weiter nichts, als die Verschleierung der Tatsache, daß an dieser Front die deutsche Bourgeoisie auch schon den Plan entwickelt für den Angriff gegen die Sowjetunion.

Der Krieg gegen die Sowjetunion ist in die nächste Nähe gerückt

Genossen, überprüfen wir unser herausgegebenes Material aus der Vergangenheit. Das wichtigste Publikationsmaterial beschäftigt sich viel zu wenig mit der konkreten Problemstellung: Wie setzen wir die Massen in Bewegung, wie zeigen wir die Möglichkeiten, auf deren Basis neben der Enthüllungskampagne die Aktionsfähigkeit des Proletariats unter unserer Führung gesteigert wird. Ich glaube, man kann sagen, daß wir gerade in den Kriegsbetrieben, in den Betrieben, die Kriegsmaterial nach anderen Kriegsbetrieben, auch im Auslande befördern, große Erfolge errungen haben. Wir können dort natürlich nicht nur von der allgemeinen Fragestellung ausgehen, daß der Krieg vor der Tür steht, sondern das allein Maßgebende ist, die Überzeugung beim Proletariat zu schaffen, daß der Krieg gegen die Sowjetunion in die nächste Nähe gerückt ist.

Aber darüber hinaus müssen wir Anknüpfungspunkte suchen, wo wir die Massen in Bewegung bringen. Und wenn übereinstimmend festgestellt wurde, daß in Deutschland eine wachsende Konjunktur in der Kriegsproduktion zu verzeichnen ist, dann muß man durch Lohnforderungen die Frage der Einleitung von Bewegungen und Aktionen auf die Tagesordnung stellen.

Wie müssen wir Munitionstransporte verhindern?

Die zweite Frage ist: wie müssen wir den Transport von Kriegsmaterial, Kriegsproduktion usw. verhindern? Das ist auch eine Frage, die außerordentlich schwierig ist, weil die Unternehmer schon soviel gelernt haben in der Vertuschung, daß sie nicht immer den Bestimmungsort angeben, sondern daß meistenteils diese ganzen Transporte über drei oder vier entscheidende Knotenpunkte hinweggehen, wo unsere Genossen trotz der größten Mühe nicht den eigentlichen Absendungsort feststellen konnten. In Hamburg ist es erst an einer Stelle gelungen, daß chinesische Seeleute auf einem Dampfer in den Streik traten, daß die Hafenarbeiter sich mit ihnen solidarisierten. Das sind erst ganz kleine Ansätze für die notwendigen größeren Bewegungen, die auf diesem Gebiet durchgesetzt werden müssen. Und zuletzt die Frage, was wir überhaupt gegen alle japanischen Maßnahmen in Deutschland, gegen das Auftreten der japanischen Kommissionen in den Betrieben usw. tun müssen. Wir müssen die Arbeiterschaft solcher Betriebe, wo besondere Besichtigungen unter Anleitung von japanischen Offizieren oder Ingenieuren stattfinden, aufmerksam machen auf die Raubpolitik des japanischen Imperialismus und die Frage stellen, daß diese Leute in den Betrieben nichts zu suchen haben.

Die außerparlamentarische Massenmobilisierung

Die nächste wichtigste Aufgabe ist die Frage der außerparlamentarischen Mobilisierung bei allen Kampagnen, bei den Wahlen, wie bei der Mobilisierung der Erwerbslosen und der Vertiefung unserer Arbeit in diesen Millionenmassen. Ich glaube, dadurch, daß die RGO diese Arbeit zum großen Teil übernommen hat, weil diese Arbeit auf ihrem Gebiet liegt, ist seitens der Partei die Aufmerksamkeit auf diesem Gebiet zurückgegangen. Ich will damit sagen, daß die Partei sich mehr um diese Arbeit in der RGO kümmern muß, besonders, da 6¼ Millionen Menschen in Deutschland erwerbslos und 6 Millionen Kurzarbeiter sind, mit ihren Angehörigen also ein Drittel der Bevölkerung. Unsere Arbeit auf diesem Gebiet ist in der letzten Zeit sehr stark zurückgegangen. Auch Berlin und Hamburg, wo wir das unbefriedigende Wahlresultat haben, haben auf diesem Gebiet zu wenig gearbeitet. Wenn man das nun auch nicht verallgemeinern kann, so wurde doch durch das Polbüro und die RGO festgestellt, daß im übrigen Deutschland ähnliche Tatsachen bestehen: keine genügende lebendige Verbindung mit den Erwerbslosen auf den Stempelstellen. Wir müssen ferner die Frage stellen, daß wir natürlich nicht nur auskommen mit Sympathieerklärungen für bestimmte Forderungen, die wir gemeinsam mit dem Reichserwerbslosenausschuß und anderen Ausschüssen aufstellen. Wir müssen in der Erwerbslosenbewegung, da schon eine jahrelange chronische Erwerbslosigkeit besteht, wieder die Aktionslust dieser Massen wecken.

Und wenn man das Wahlresultat nimmt oder am Wahltag selbst Beobachtungen angestellt hat, so konnte man feststellen, wie besonders die Berliner Genossen mitteilen, daß z.B. vor den Wahllokalen keine Plakate waren mit der Aufforderung, wen die Erwerbslosen zu wählen haben.

Bei den Nationalsozialisten gab es an verschiedenen Stellen in Deutschland andere Tatsachen, wo wirklich Erwerbslose standen und versuchten, ihre Leute aufmerksam zu machen, Hitler zu wählen.

Konkrete Mitarbeit unserer Parlamentsfraktionen

Wenn der Krisenkongreß des ADGB angekündigt wird, so muß man sehen, daß der Termin gewählt ist, um zu gleicher Zeit den 10. und 24. April zu beeinflussen. Wenn wir verstehen, eine wirklich aktive Gegenoffensive einzuleiten, auch auf ideologischem Gebiet, und durch andere Tatsachen, die ich noch aufzeigen werde, werden wir diesen Tempoverlust, den wir erleiden, dadurch ausgleichen, daß wir den Schwindel, der auf diesem Kongreß aufgerollt wird, dieses Betrugsmanöver, zerstören. Wir müssen versuchen, vom Reichserwerbslosenausschuß, gemeinsam mit der Partei,neue selbständige Erwerbslosenforderungen aufzustellen, die nicht nur im Reichserwerbslosenausschuß bleiben, sondern die der Schlüssel werden, um neue Möglichkeiten der Belebung und Aktionsauslösung in ganz Deutschland zu erreichen. Hierbei werden solche Tatsachen eine Rolle spielen, daß z.B. die Reichstagsfraktion, die Preußenfraktion, die Fraktionen der Länderparlamente in ganz Deutschland, verschiedene Fraktionen der Städte und Kommunen, ausgehend von diesen Erwerbslosenforderungen, diese Forderungen bezirklich und örtlich konkretisieren müssen. Überall müssen sie feierlich mit den Vertretern der Erwerbslosen eine Sitzung abhalten, um ihrerseits den Schwindel des Krisenkongresses Millionen Erwerbslosen aufzuklären und andererseits offensive Mobilisierung der Erwerbslosen für ihre eigenen Forderungen unter Führung der Kommunistischen Partei einzuleiten. Die Frage steht, daß wir bestimmte Aktionen auszulösen verpflichtet sind; Aktionen, die einen Massencharakter tragen, ohne irgendwelche Illusionen bei den Erwerbslosen aufkommen zu lassen; daß wir als Partei die Garantie übernehmen können, daß die Forderungen durchgesetzt werden können, müssen wir die Fragen, die auch im Zusammenhang mit dem Sieg des Sozialismus und der Entwicklung in der Sowjetunion stehen, hier als neue Möglichkeiten für eine Ankurbelung einer Welle von Aktionen unter den Erwerbslosen ausnutzen. Deswegen haben wir auch am 19. April den Reichserwerbslosentag angesetzt, der ja eigentlich ein besonderer Auftakt sein soll für spätere Aufgaben unter den Erwerbslosen in ganz Deutschland.

Mobilmachung gegen die 5. Notverordnung

Zur vierten Aufgabe: Zur Frage der Vorbereitung von Maßnahmen gegen die neuen Anschläge, die auf Grund des Ablaufs der 4. Notverordnung am 30. April durchgeführt werden sollen. Überprüfen wir die Erfahrungen der Vergangenheit, was sich als Ursache für Nichtauslösung von Aktionen bei der vierten Notverordnung gezeigt hat, und stellen wir positiv die Frage, was jetzt die Partei und die RGO tun müssen. Das wichtigste ist die Frage der terminmäßigen Einstellung. Es ist natürlich schwer, eine solche außerterminliche Möglichkeit zu schaffen, daß wir vielleicht schon vor dem 30. April solche Aktionen auslösen, so daß überhaupt dieser Termin für die Bourgeoisie nicht mehr gestellt werden kann. Einzelne Schichten, wie z.B. die Bauarbeiter, versuchen vorzustoßen und nicht erst den 30. April abzuwarten.

Wir haben solche Tatsachen zu verzeichnen, daß der Reichsverband der deutschen Industrie versucht, die Politik der SPD- und ADGB-Führer zu erleichtern. Wenn z.B. vor einigen Tagen die Frage gestellt wird, daß sie mit dem Tarifsystem brechen wollen, daß sie auf Einzelabmachungen mit den Betrieben ihren Kurs nehmen, so bedeutet das noch keineswegs, daß der Wille und die Absicht des klassenbewußten Teils der Bourgeoisie zu verzeichnen ist, daß sie das schon am 30. April versuchen wollen. Sie wollen die Politik der ADGB-Führer erleichtern helfen, um die fünfte Notverordnung mit der eventuellen Herabsetzung des Lohnes und der Schaffung anderer Arbeitsbedingungen in den Betrieben durchsetzen zu helfen. Natürlich wissen wir nicht unter allen Umständen, wie weit die Bourgeoisie bei Ablauf der 4. Notverordnung schon gehen wird. Das hängt auch viel von uns und der RGO ab, inwieweit wir in der Lage sind, die Massen aufzuklären, in Bewegung zu setzen und Möglichkeiten zu schaffen für den Widerstand und Angriff gegen die Bourgeoisie. Aber wir müssen die Massen vorbereiten, wir müssen die Fragen nicht nur stellen, sondern auch organisatorische Maßnahmen durchführen. Wir müssen eine tiefe innere Verbindung mit den Betrieben und den Massen schaffen, damit sie vorbereitet sind zum Kampf gegen dieses Notverordnungssystem und die Politik von Brüning und Severing. Und alle diese wichtigen Hauptfragen müssen wir natürlich verbinden mit der offensiven Einstellung der Partei zu den kommenden Wahlen in Deutschland.

Ton und Inhalt unserer Presse

Wie ist der Ton und Inhalt, die Sprache unserer Presse? Hier steht nicht die Frage der Methode, nicht die Frage der Umstellung des Inhalts der Presse, hier steht nicht die Frage, wie man Agitation und Propaganda mit dem politischen Inhalt der Presse verbindet, sondern hier steht die Frage, inwieweit unsere Genossen in den Bezirken sich bemühen und versuchen, so weit es ihre Zeit erlaubt und sie Möglichkeiten dazu haben, den Inhalt der Zeitungen zu beeinflussen. Die konkrete Problemstellung in den verschiedenen Bezirken spielt eine ungeheure Rolle. Und wenn wir auf dem Gebiet des Schematismus der Vergangenheit, daß wir in journalistischer Form das übernehmen, was z.B. in den Tageszeitungen zum Ausdruck kommt; wenn wir abwarten, was z.B. die „Vossische Zeitung“ und das „Berliner Tageblatt“ für Neuigkeiten bringen und danach die Presse machen und nicht versuchen, eine Wendung durchzuführen; wenn wir nicht versuchen, Leitartikel, Politik, Außenpolitik und bestimmte andere Gebiete zu verbinden mit der tiefen Not und dem Elend des Arbeiterlebens und die praktischen Konsequenzen aus der revolutionären Notwendigkeit, eine Aktionsbereitschaft in der Ideologie der Massen zu schaffen, wird unsere Presse nicht die Presse der Arbeiter und aller Werktätigen sein. Noch niemals stand die Frage so ernst wie in diesen Wochen und Monaten. Wenn wir die Tätigkeit der bolschewistischen Partei in jener Zeit überblicken, als die Partei schon halb legal arbeitete, trotzdem sie noch illegal war, da war die Presse nicht nur das Sprachrohr der Massen, was eine große Vorbedingung ist, um die politische Orientierung in die Massen hineinzubringen, sondern es war zu gleicher Zeit das orientierende Organ für den politischen Kurs der Partei. Und man muß sehen, wenn die Partei in die Illegalität getrieben wird, daß es viel von dem Inhalt der Presse abhängt, wie sich Millionen Menschenmassen und die Parteigenossen bei dieser oder jener Frage, die plötzlich steht und entschieden werden muß, einzustellen haben. Ich glaube, Genossen, daß wir alle miteinander versuchen müssen, hier wirklich zu helfen. Nicht so, daß man sagt, eine Seite ist für Arbeiterkorrespondenzen und dann ist Schluß, nicht daß man sagt, die andere Seite ist für Gewerkschaftspolitik und dann ist Schluß, die dritte Seite ist für Betriebsarbeit und dann ist Schluß; nein, alle Seiten sind für Gewerkschaftspolitik, für Betriebsarbeit, für Arbeiterkorrespondenzen, für Erwerbslose. Das ist der Kernpunkt. So muß, durch die ganze Presse pulsierend, sich das ganze Leben des Proletariats mit dem Leben und der Politik unserer Partei verbinden.

Noch ein paar Bemerkungen zur Frage der Agitation und Propaganda. Ich glaube, daß man hier folgendes sehen muß. Wir werden diesmal überrascht werden von dem Klassenfeind in der Agitation und Propaganda. In der letzten Woche vom 3. zum 10. April und vom 10. bis 24. April wird die Bourgeoisie mit ihren Stützen in der Agitation und Propaganda viel mehr leisten können, wird die revolutionäre Klassenfront und die Millionen Menschenmassen in Deutschland direkt überschütten.

Wir haben doch nicht die Möglichkeit, gleiches entgegenzustellen. Wir haben nur die Möglichkeit neuer Methoden aus der massenschöpferischen Initiative des Proletariats, weil wir mit den Geldmitteln der Bourgeoisie zu konkurrieren nicht in der Lage sind. Wir müssen neue Methoden suchen, um einigermaßen diesen Tempogewinn der Bourgeoisie mit unserer Agitation und Propaganda einzuholen oder zumindestens auszugleichen.

Zur Presse noch eine Bemerkung: So wie die Kampagne geführt wurde, ohne daß man nüchtern die parlamentarischen Illusionen in Rechnung stellte, die in Deutschland bestehen, ohne daß man die notwendige Klarheit schuf gegenüber den Manövern der Bourgeoisie, die die Klassenkandidatur der Kommunistischen Partei als eine „Zählkandidatur“ hinzustellen versuchte, ohne daß wir genügend scharf die Frage der Kampfkandidatur stellten, daß diese Kandidatur mit dem Massenkampf für bestimmte politische Forderungen verbunden war, mit dem Endziel und ohne daß man in den Vordergrund stellte die außerparlamentarische Massenmobilisierung des Proletariats und aller werktätigen Schichten - so mußten sich bestimmte Schwächen zeigen.

Ich glaube also, Genossen, diese Überprüfung der revolutionären Massenarbeit bei uns in der Partei, in der Jugend und in den Massenorganisationen ist notwendig, wenn eine Partei wachsen will und ihre revolutionären Aufgaben auf einer höheren Stufe zur Erfüllung bringen will. Man kann sagen, daß eine günstige Lage war für uns bei Betrachtung der objektiven Situation, aber es war auch eine günstige Lage für die Sozialdemokratie dadurch, daß durch die Aufstellung der Kandidatur von Hitler die Sozialdemokratie größere Möglichkeiten hatte, ihre Wählermassen zu fesseln und einzuspannen für Hindenburg.

Die Sozialdemokratie hat ihre ganze Front ziemlich geschlossen an die Wahlurne gebracht, wie das die ganze Statistik mit geringfügigen Ausnahmen in Deutschland beweist. Und hier müssen wir sehen, wie sie ihre Politik durchsetzte, wie sie von Stufe zu Stufe ihre Massen benebelte und erst im letzten Moment, als die Nationalsozialisten Hitler aufstellten, herauskam mit der Losung, für Hindenburg offen einzutreten, während das vordem wochenlang nur an einzelnen Stellen durch einzelne Personen und Instanzen zum Ausdruck kam.

Welche Möglichkeiten haben wir z.B. im zweiten Wahlgang, wenn wir es verstehen, die Rolle der SPD und des Stahlhelms richtig aufzuzeigen. Zwar hat der Stahlhelm nicht offiziell die Parole herausgegeben, für wen sich diese militaristische Organisation entscheidet. Aber die Freistellung, für Hitler oder Hindenburg zu stimmen, ist für uns ein Argument, die Rolle von SPD und Stahlhelm in der Hindenburgfront zu beleuchten.

Oder nehmen wir die Frage Groener, wie er sofort mit den Vertretern der Nationalsozialisten verhandelte gegenüber der Preußenregierung. Nehmen wir die dritte Frage, daß ein Vergleich zustande kam vor dem Staatsgerichtshof zwischen der Preußenregierung und Hitler in der Frage der SA, wo sich die Basis der weiteren Faschisierung der Sozialdemokratie schon zeigt.

Außerparlamentarische Ereignisse entscheiden über Sieg oder Niederlage

Hier haben wir die Möglichkeit, den Massen diese Tatsachen aufzuzeigen und sie genügend darüber aufzuklären. Und darüber hinaus müssen wir natürlich auch die Illusionen beseitigen, die auch in einer Unterschätzung der Partei des Sozialfaschismus zum Ausdruck kommen. Im „Klassenkampf“ z.B. steht die Frage kurz nach dem 13. März: „die Kommunistische Partei ist der Sieger des 13. März“, und die Nationalsozialisten hatten nach der Beurteilung der Redaktion eine schwere Niederlage erlitten. Wenn man so das Wahlergebnis einschätzt, so ist das natürlich eine konfuse, Einschätzung. Man muß sagen: wir haben keine Niederlage erlitten und die Nationalsozialisten auch nicht. Eine Gleichstellung der Stimmabgabe für die Nationalsozialisten und für die Kommunistische Partei wäre absolut falsch. Die Stimmen, die abgegeben wurden für die Klassenkandidatur der Kommunistischen Partei, wiegen viel schwerer als die Stimmen der Wählermassen für Hitler. Und über die Frage der Niederlage dieser oder jener Partei, dieser oder jener Entwicklung, darüber entscheidet nicht der 13. März, nicht der 10. und auch nicht der 24. April, darüber entscheiden keine parlamentarischen Wahlen, sondern darüber entscheiden andere politische Dinge. Außerparlamentarische Kämpfe entscheiden darüber, wer in Deutschland die Niederlage erhält: die, welche die offene faschistische Diktatur wollen, oder die, die sich als Ziel gesetzt haben, die Kämpfe auszulösen und überzuleiten in den Kampf um die Diktatur des Proletariats. Ich sage also, der Hauptstoß unserer ganzen Offensive muß gelenkt werden gegen die Sozialdemokratie als die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie, was keineswegs abschwächt unsere Kampfpolitik gegen die Nationalsozialisten und unsere konkrete Politik gegen das Zentrum, in den Gebieten, wo das Zentrum dominiert.

Klarheit schaffen über den Schwindel vom „kleineren Übel“

Ich glaube, man muß sagen, daß auch die wichtigste Quelle der Vernachlässigung unserer Arbeit ist, daß unsere Politik in den verschiedenen Bezirken und auch im örtlichen Maßstabe nicht genügend konkretisiert wurde. Unsere Methoden zur Gewinnung der sozialdemokratischen und anderen Arbeiter sind viel zu einfach und viel zu schematisch. Es wurde auf dem XI. Plenum richtig gesagt, daß in einer ganzen Periode die Politik des „kleineren Übels“ eine große Rolle spielt Wenn wir die Frage der Preußenwahlen, der württembergischen Wahlen, der bayerischen Wahlen, der Hamburger Wahlen stellen, dort steht die Frage des „kleineren Übels“ noch schärfer, als bei den Reichspräsidentenwahlen. Es ist ganz klar, daß die Reichspräsidentenwahlen eine Etappe sind für die wichtigen Wahlen, die am 24. April stattfinden. Wenn die Sozialdemokratie in allen Wahlkreisen Braun und Severing an die Spitze stellte, wenn sie die Losung herausgibt, im Preußenwahlkampf für Braun und Severing, so sage ich, Genossen, ist das eine politische Provokation gegenüber dem revolutionären Proletariat, aber andererseits auch eine Warnung, daß eine innere Festigung vorübergehend in den Reihen der Sozialdemokratie seit dem Leipziger Parteitag, wo die Frage ganz anders stand, so weit gediehen ist - ich sage ausdrücklich vorübergehend - daß sie es wagen kann, eine solche Losung für Braun und Severing herauszugeben.

Ich glaube also, Genossen, diese Tatsachen zwingen uns dazu, neben der Auslösung von Kampfaktionen die Frage zu stellen, daß wir eine große Diskussion eröffnen müssen in den Massen, in den Betrieben, unter den Erwerbslosen und überall, eine solche Diskussion, wie wir sie ausgehend vom Leipziger Parteitag hatten, wo wir die Frage des „kleineren Übels“ stellten und wir nicht ohne Erfolg in die Sozialdemokratie eindrangen, wo wir sogar wagten, die Frage zu stellen, daß eine Krise in der SPD beginne.

Aber es zeigte sich, daß die Sozialdemokratische Partei mit ihrer Betrugspolitik und ihrem Betrugsmanöver ihre eigenen Reihen und die Reihen des Reichsbanners zusammenhalten konnte. Darüber hinaus müssen wir sehen, daß vor uns das Problem steht: wie können wir größere Klarheit schaffen in den Millionenreihen des Proletariats über den Schwindel des „kleineren Übels“. Hier ist nicht die Gelegenheit, im einzelnen darauf einzugehen, aber ich deute an, daß wir eine praktische Methode finden müssen für die theoretische Begründung unseres Kampfes gegen den Schwindel vom „kleineren Übel“. Diese praktische Methode fehlt uns. Wir haben sie nicht in unserer Partei in genügendem Maße, nicht in genügendem Maße bei der RGO, nicht in genügendem Maße bei der Jugend und selbstverständlich auch in den Massenorganisationen, mit denen wir zusammenarbeiteten, ebenfalls nicht.

Ich denke hierbei besonders an die Preußenwahlen, wo wir aller Voraussicht nach ein ganz anderes Ergebnis bekommen als z.B. bei den Reichspräsidentenwahlen. Hier wird sich im Ergebnis der grundlegende Unterschied zeigen. Wenn wir das jetzige Ergebnis der Reichspräsidentenwahlen übertragen und auf 40000 Stimmen einen Abgeordneten berechnen, so werden wir mit 74/75 Abgeordneten zu rechnen haben, wir werden aber weit über diese Zahl von 75 Abgeordneten hinauskommen. Es ist ganz klar, daß wir aber trotzdem versuchen müssen, alle Methoden anzuwenden, um mit dem besten konkreten Material in der Presse die Politik der Preußenregierung in den Augen der Anhänger und der Wählermassen der SPD klarzustellen, indem wir ihnen die Severingpolitik ihrer Führer an Hand von konkreten Beispielen zeigen und damit zugleich verbinden die notwendige Entwicklung zur revolutionären Klassenfront, zur Kommunistischen Partei.

Die Mobilisierung der Kräfte zu den Preußenwahlen steht viel schärfer als bei irgendwelchen anderen Tatsachen. Es handelt sich bei dieser Frage Preußenwahlen - wie auch der Wahlen in Hamburg, Bayern und Württemberg usw. - nicht nur um die Frage der Stimmenzahl, sondern um Entscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Krieg stehen, um Entscheidungen für die beiden Fronten: die Sozialdemokratie, die ihre Massen mobilisiert für die Kriegsfront der Bourgeoisie, und die Kommunistische Partei, die ihre Massen mobilisiert für die Losung der Verteidigung der Sowjetunion, das heißt, für den Angriff gegen den eigenen Klassenfeind. Diese Frage steht auch im Zusammenhang mit der Betrachtung unserer politischen Losungen.

Bessere Methoden unserer Kampfpolitik gegen die Nazis

Man muß sagen, daß der Kampf gegen die Politik der Sozialdemokratie zu gleicher Zeit die Frage unserer Kampfpolitik gegen die Nationalsozialisten berührt. Wir müssen diesen Kampf gegen die Sozialdemokratie als die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie nicht nur allein sehen, sondern wir müssen auch sehen, daß eine Aktivierung unserer Kampfpolitik gegen die Nationalsozialistische Partei notwendig ist. Man muß doch eine Erklärung finden für solche Tatsachen, daß die sozialdemokratischen Arbeiter und auch sogar die Peripherie zu einem gewissen Teil - was sich jeden Moment wieder ändern kann - den Glauben haben, daß die SPD eine Partei ist, die den Kampf gegen den Faschismus führt. Wenn eine solche Ideologie besteht, und sie besteht, müssen wir die entsprechenden Kampfmaßnahmen anwenden auch im Kampfe gegen die Nationalsozialisten, nicht nur im absolut notwendigen Kampfe gegen den faschistischen Mordterror, durch Maßnahmen des Massenselbstschutzes und andere Maßnahmen, sondern wir müssen auch auf ideologischem Gebiet die Nationalsozialistische Partei noch schärfer angreifen. Wie können wir die sozialdemokratischen Arbeiter überzeugen, daß nur wir die einzige Partei in Deutschland sind, die für den Kampf gegen den Faschismus in Frage kommt, wenn wir nicht auch bessere Methoden unserer Kampfpolitik gegen die Nazis anwenden? Und auf diesem Gebiet läßt unsere allgemeine Kampfpolitik viel zu wünschen übrig. Nehmen wir z.B. die Tatsache der Deklaration des Zentralkomitees. Man muß sagen, daß es eine große Schande ist, wie wenig Notiz man in unserer Presse von dem Inhalt der Deklaration, einem Dokument des Zentralkomitees genommen hat. Warum erwähnt man sie nicht? Eine Deklaration des Zentralkomitees mit der Problemstellung der Reparationsfrage, neben dem nationalen und sozialen Befreiungsprogramm, mußte popularisiert werden, um anhand dieser Deklaration, mit diesem Schlüssel, die Anhängerschaft der Nationalsozialistischen Partei auf unsere Befreiungspolitik in diesem Stadium aufmerksam zu machen. Wir sehen eine Nachlässigkeit, die durch dieses Beispiel zum Ausdruck kommt, es wird nicht genügend Wert gelegt auf die Notwendigkeit der Anerkennung und Durchführung der Beschlüsse des ZK!

Die wechselseitige Ausnutzung von SPD und Nazis für die Politik der Bourgeoisie

Ich will bei diesem Problem die Frage der wechselseitigen Ausnutzung der Demagogie sowohl der Sozialdemokratischen, wie der Nationalsozialistischen Partei stellen. Man darf sagen, daß in letzter Zeit anhand von Tatsachen diese wechselseitige Ausnutzung sich am deutlichsten in Deutschland gezeigt hat. Die deutsche Bourgeoisie kann nicht nur und nicht allein mit der Nationalsozialistischen Partei ihre Aufgabe erfüllen, was am stärksten in letzter Zeit dadurch zum Ausdruck kommt, daß sie viel mehr die Sozialdemokratie in ihre ganze Kalkulation des Angriffs mit einbeziehen muß. So deutlich, wie die Beschlüsse des XI. Plenums diese Frage stellten, ist das noch niemals durch die Tatsachen bestätigt worden, wie in diesem Moment. Nehmen wir z.B. das Zentrum oder andere rechtsstehende Parteien der Bourgeoisie, wie sie, je nach der parlamentarischen Konstellation, so lange wie es geht, in den nächsten Monaten die Nationalsozialisten oder die Sozialdemokratie in den verschiedenen Ländern heranzieht, wo solche verschiedenartigen Ergebnisse der parlamentarischen Konstellation sich ergeben. Natürlich stellen wir die Frage nicht parlamentarisch, sondern außerparlamentarisch. Je nachdem, wie die Angriffe gegen die Maßnahmen der Durchführung der faschistischen Diktatur sich erhärten, je nachdem werden die Reste der bürgerlichen Demokratie, die parlamentarischen Maßnahmen, immer mehr eingeschränkt, und der Widerstand und die Angriffe gegen das revolutionäre Proletariat werden sich erhöhen. Aber wir müssen sehen, daß auf demselben Gebiet auch umgekehrt durch die ganze Entwicklung in Deutschland selbst die revolutionäre Klassenfront wächst, wie es z.B. die Entwicklung in Polen Zeigt. Dort haben wir einen solchen Grad der Entwicklung im Lande, wo, rein objektiv gesehen, auch die Krise einen solchen Grad annimmt, und aas ganze Elend und andere Tatsachen, daß die Sozialdemokratie, dort ist die PPS nicht mehr so stark fundiert, was zugleich auch solche Möglichkeiten schafft, daß wirklich siegreiche Kämpfe, erfolgreiche Streiks, große Massenbewegungen, Generalstreiks, möglich sind, wo sogar die sozialdemokratischen Gewerkschaften und die PPS sich an die Spitze des Generalstreiks stellen, um diese Bewegung wiederum in die Hand zu Nehmen und niederzuschlagen. Ich stelle die Frage deswegen, weil wir einer solchen Entwicklung in Deutschland entgegengehen, wo dieser Maßstab der Empörung sich systematisch in organisierten Kämpfen auswirken wird. Wir haben heute noch nicht den Maßstab, und es ist ganz klar, daß die Partei auf dieses Gebiet ihre ganze Konzentration der Arbeit, auch mit Hilfe der RGO, einstellen muß. Darüber hinaus haben wir ländliche Gebiete wie Süddeutschland, Schlesien, Oberschlesien, das rheinische und westfälische Gebiet sowie die westlichen Gebiete, wo wir besonders bei den Bauernschichten, wie auch in einigen katholischen Gebieten im Industrieproletariat, die Rolle der Politik des Zentrums ebenfalls analysieren müssen.

Erwerbslosenbewegung organisieren!

Und nun zum Schluß über die Fragen, wie können wir einige neue Tatsachen schaffen, um überhaupt den Prozeß oder die Massenaktivität, die Massenmobilisierung, zu beschleunigen. Es kommt darauf an, daß wir in erster Linie noch vor den Preußenwahlen solche, nicht künstlichen Möglichkeiten, sondern wirklich vorbereitete Tatsachen ausnutzen, die auch auf das Wahlergebnis fördernd wirken können.

Die zweite Sache ist, daß in Verbindung mit Erwerbslosenaktionen vor Rathäusern usw. mit Erwerbslosenforderungen das System unserer schnellen Orientierung sich erweitern muß, daß wir gewissermaßen helfen, die Lebendigkeit der Erwerbslosenbewegung auf ein anderes Niveau zu bringen. Ich stelle die Frage nicht putschistisch. Ich stelle die Frage von dem Standpunkt, daß die Maßnahmen der Bourgeoisie eine Massenaktivität erfordern, auch in solchen Kreisen der Erwerbslosen, die für ihre eigenen Forderungen in Bewegung gebracht werden müssen, durch die Partei, durch die RGO, durch die Erwerbslosenausschüsse.

Die Partei erkennt die Brüning-Diktatur nicht an

Darüber hinaus muß man sehen, daß am 24. April sich entscheidet - wenn man die Wahlen als Maßstab der Erfolge bei den Parlamentswahlen gelten lassen will - inwieweit die Partei wirkliche revolutionäre Fortschritte gemacht hat. Es steht vor uns die Tatsache, daß die erste Etappe, die vor dem 24. April steht, der 10. April, eine gewisse Bedeutung hat, eine Bedeutung nach der Richtung hin, daß, wenn es uns gelingt, jeden Kleinmut, jede Depression aus unseren Reihen herauszubringen, wir auch in der revolutionären Arbeiterklasse und darüber hinaus diese Stimmungen schnell und kühn beseitigen werden. Man kann sagen, daß - falls etwa beim zweiten Wahlgang ein Rückgang überraschender Art kommen sollte - das vor allem abhängt von unserer Partei, wie sie auf die Unterdrückungspolitik der Bourgeoisie in den nächsten Wochen antworten wird. Die Partei hat keineswegs die Perspektive, das System der Brüningdiktatur mit ihrer Burgfriedenspolitik, ihrem Demonstrations- und Versammlungsverbot, das eine langsame Einschläferung der Massen für die Politik der Bourgeoisie bedeuten würde, anzuerkennen. Es muß ein System der Verbreitung von Flugblättern und anderem Material gefunden werden. Je nach den Kräfteverhältnissen müssen wir die Ereignisse verbinden mit unserer Arbeit in den nächsten Wochen. Es muß eine Konzentration der Mobilisierung in den Bezirken eingeleitet und durchgeführt werden. Es muß das höchste Maß der Aktivität geschaffen werden, nicht nur in der Form von wirklicher Willenskundgebung und Zustimmung, sondern mit der stärksten Mobilisierung der Zellen bis zur Spitze der Partei und der Massenorganisationen auf den verschiedensten Gebieten. Wir müssen mit einer neuen Offensive der Sozialdemokratie rechnen, damit, daß sie am 3. April ebenfalls beginnt, die letzten Wochen und besonders die letzten vierzehn Tage in konzentrierter Weise auszunutzen für ihre Politik - das trifft ebenfalls zu für Bayern, Württemberg usw. Wir müssen der Offensive der Sozialdemokratie und der Nationalsozialisten, wie sie schon aufgenommen wird auch durch Hugenberg und den Stahlhelm, eine wirkliche, eigene kühne Offensive entgegenstellen und Maßnahmen einleiten, um sogar noch von enttäuschten Naziwählern Stimmen zu erobern. Man muß doch sehen, daß die Nationalsozialisten, trotzdem sie einen Erfolg haben, den wir sehen und beachten müssen, ihre Erfolge überschätzt hatten und deshalb eine große Depression besonders bei den SA- Abteilungen herrscht, die für ganz andere phantasievollere Pläne eingestellt waren. Und wenn es uns gelingt, auf diesem Gebiet die Nationalsozialisten durch unsere besonderen Methoden anzugreifen - wie das einige Bezirke bereits tun, um dadurch gewisse Zersetzungsmöglichkeiten zu schaffen, so können wir auch in diesem Sinne einen gewissen Gewinn für uns in Rechnung stellen.

Zuletzt noch die Frage des Antikriegstages am 6. April sowie des Erwerbslosentages am 19. April. Es ist notwendig, daß wir am 6. April, wenn wir den Antikriegstag durchführen, wirklich unsere Solidarität mit der Sowjetunion und unseres Kampfes gegen den Krieg klar und deutlich zum Ausdruck bringen müssen.

Ferner am 3. April um 12 Uhr, wo der Burgfrieden abläuft, wird in ganz Deutschland ein Generalappell der Mitgliedschaft stattfinden, wo um 12 Uhr eine Flugblattverteilung stattfindet, zu der vorher in den ersten zwei bis drei Stunden eine Einteilung stattfinden muß durch die Betriebe und Bezirksorganisationen in den einzelnen Städten, wo die roten Wahlhelfer und die Sympathisierenden eingeteilt werden. Dann müssen alle aufs Land geschickt werden, gewissermaßen zu einem roten Landsonntag mit bestimmtem Material, weil es der letzte Sonntag vor dem 10. April ist. Wir müssen bestimmte Dörfer und Güter besuchen, was beim letzten Wahlkampf leider nicht geschehen ist, wo in viele Gutswohnungen kein Material von uns hingekommen ist, wo manchmal Tausende von Menschen wohnen, wo die bürgerliche Front, die Hitlerfront und Hindenburgfront ihr Material hineingeworfen hat. In diese Gebiete müssen wir an diesem Sonntag fahren. Das trifft besonders zu für die Peripherie von Städten. Darüber hinaus haben wir beschlossen, daß am 11. April ein Flugblatt herauskommt, welches die Massen sofort für die Wahlen zum 24. April neu mobilisiert. Das soll ein besonderer Auftakt sein für den 24. April, weil dort am 11. April die Leselust der Bevölkerung stärker ist und außerdem der Gegner vielleicht nicht daran denkt, ebenfalls am 11. April ein solches Material herauszugeben, und wir dadurch schon gewissermaßen einen Vorsprung bekommen in der politischen Orientierung, wo die Frage der Preußenpolitik und unserer Politik gestellt wird.

Und zuletzt glaube ich, müssen alle diese Methoden verbunden werden, die besonderen Fragen der Wahlen in Baden, Württemberg, Hamburg usw. - z.B. in Bayern werden wir nicht das Preußenflugblatt gebrauchen können, in Hamburg und Württemberg auch nicht. Dort müssen besondere Flugblätter herauskommen, ebenfalls am 11. April, über die ganzen Fragen, die dort stehen, die wir an die Massen heranbringen müssen, um zum 24. April die außerparlamentarische Mobilisierung vorzubereiten.

Ich schließe also ab: Wenn wir, ausgehend von dem Resultat des ersten Wahlganges, ausgehend von den Hauptmängeln, die wir zusammengefaßt und konzentriert hier nur ausdrücken konnten, die wir in besonderen Materialien für die gesamte Partei später noch herausgeben, daß, wenn wir verstehen, einen größeren Radius von Menschen politisch zu beeinflussen, wenn wir verstehen, die außerparlamentarische Aktionsfähigkeit des Proletariats, besonders auch der Erwerbslosen und anderer werktätiger Schichten auf ein höheres Niveau einer Aktionsfähigkeit zu bringen, wenn es uns gelingt, nicht nur in die Städte, sondern auch in das Gebiet der Dörfer einzudringen mit der Agitation und Propaganda und politischen Orientierung, dann bin ich fest davon überzeugt, daß die Möglichkeit besteht, daß am 10. April selbst bei einem nicht ganz zufriedenstellenden Ergebnis, diese Tatsache in unseren eigenen Reihen keine Rolle spielt, sondern die Partei am 11. April vorangeht, die für uns wichtigsten Wahlen, die vor uns stehen, am 24. April entsprechend durchzuführen.

1. Mai Antikriegstag

Darüber hinaus werden wir den 1. Mai als Antikriegstag in diesem Jahre besonders benutzen, um durch revolutionäre Losungen unter selbständiger Führung der Partei überall in Deutschland eine revolutionäre Heerschau zu halten.

Delegationen nach der Sowjetunion wählen!

Die Arbeiterdelegationen nach der Sowjetunion sollen in den Betrieben gewählt werden - der Schematismus der Vergangenheit bei diesen Delegationen hört auf. Auch hier muß die Kampagne geführt werden sowohl in der Vorbereitung der Wahl der Delegierten als auch in der Berichterstattung, der Ausnutzung der Delegierten, nicht nur in den Betrieben, sondern an der größeren Peripherie des Proletariats, um diese Fragen viel aussichtsvoller für uns in der Berichterstattung und Ausnutzung zu stellen.

Und zuletzt die Frage, daß wir mit der Wahlkampagne organisatorisch und politisch, besonders in solchen Fällen, wo Berlin, Hamburg und anderswo, unsere politischen Erfolge mehr verankern müssen. Was war der größte Fehler der Hamburger Organisation? Daß sie aus dem 27. September keine organisatorischen Konsequenzen zog zur politischen Verankerung ihrer damaligen bedeutenden Erfolge. Aber der Gegner hat Konsequenzen gezogen aus seiner vorübergehenden Niederlage. Dadurch hat er den Tempoverlust ausgeglichen und hat die Kommunistische Partei auch auf diesem einfachen Gebiet überrascht. Wir müssen im Wahlkampf die Frage stellen, daß dort, wo wir große Erfolge hatten, wie in Bayern, Süddeutschland, dort müssen wir sofort diese Erfolge organisatorisch und politisch verankern und neue Kräfte an den verschiedenen Stellen einsetzen. Die Tatsache ist noch zu beleuchten, daß dort, wo wir in den Betrieben stark verankert waren, wo wir in der Gewerkschaft Positionen hatten, dort hatten wir, selbst wenn gar keine Bewegung war, ebenfalls größere Erfolge, sogar ohne Bewegung, weil durch die revolutionäre Massenarbeit eine Verbindung der Partei und der RGO mit den Massen zum Ausdruck kam.

Ich glaube also, Genossen, wenn wir alle Kräfte anspannen, wenn wir es nicht so machen, wie z.B. die „Welt am Abend“, die gestern abend in ihrer Nummer, noch dazu, wo die „Rote Fahne“ verboten ist, so „bescheiden“ ist, daß sie an einer Stelle auf der zweiten Seite den Mut aufbringt, etwas über die rote Klassenkandidatur zu übernehmen. Sonst findet man kein Wort davon. Wenn eine solche Einstellung vorhanden ist bei einem Organ, das von 300000 Menschen gelesen wird, wenn einfach vergessen wird eine solche Tatsache, die die Bourgeoisie in ihren Blättern jeden Tag stellt, dann ist es schwer für die Partei und ihre Führung, die Notwendigkeit der politischen Verantwortung an allen Fronten auf sich zu nehmen, wie es der Fall ist. Ich glaube also, daß für die nächste Zeit, wo neue Angriffe kommen gegen die gesamte Führung der Partei, ein geschlossener Panzer vorhanden sein muß gegen alle diese Angriffe. Ich nehme ein Beispiel von vielen heraus. Der Bauernführer Dr. Heim schreibt z.B. in einem offenen Brief an die NSDAP:
„…ich hätte in meiner Münchener Rede davon gesprochen, daß die Kommunisten im 2. Wahlgang Hitler wählen würden.“

Warum sagt der Mann das? Er sagt das natürlich, weil er die Massen betrügen will. In Bayern, bei den Erfolgen der Kommunistischen Partei, ist der Kommunismus schon für den eine Gefahr, besonders in Bauernkreisen, und deshalb bringt er diesen Schwindel in einer bei vielen glaubhaft wirkenden Form. Aber wir haben auch andere Beispiele. Nehmen wir z.B. das „Hamburger Echo“, das gegen die Hamburger Führung losschlägt mit geradezu unglaublichen Verleumdungen, von denen nicht ein Wort wahr ist. Auf dieser Basis müssen wir die ganze Partei mit einem Panzer umgeben. Wir müssen versuchen, die sozialistische Entwicklung in der Sowjetunion und den Niedergang des kapitalistischen Systems in Deutschland einander entgegenzustellen, und den inneren Glauben zu wecken an die Zukunft der unterdrückten Klasse, des Proletariats. Wir müssen neue Begeisterung schaffen, keinen Augenblick in diesen wenigen Wochen den einzelnen Genossen ruhen lassen, sondern versuchen, mit hohem Bewußtsein, die Rolle der Partei, ihre Bedeutung für die Zukunft, so zu stellen, wie es für eine bolschewistische Partei notwendig ist, so daß aus diesem Kampf neue Kämpfer für den Sozialismus erwachsen!

Broschüre,
herausgegeben von der KPD,
Berlin 1932

Schlagt Hitler und Hindenburg!

Rote Kampffront gegen die kapitalistische Front und ihre Stützen
Rede Thälmanns in Breslau

Nachstehend geben wir die wichtigsten Auszüge aus der Rede des roten Präsidentschaftskandidaten in der Jahrhunderthalle zu Breslau. Genosse Thälmann führte, von stürmischem, minutenlangem Beifall begrüßt, aus:

Klassengenossen und Genossinnen! Es ist mir eine besondere Genugtuung, hier im Osten Deutschlands, an der Stätte des tiefsten Elends, zu euch, zur revolutionären Arbeiterschaft sprechen zu können. Wenn man die Zustände in Deutschland, diese Verflechtung der kapitalistischen Krise und des räuberischen Versailler Systems, betrachten will, dann muß man die Zustände hier in Schlesien als besonders typisch bezeichnen. Der Osten Deutschlands ist durch das Versailler System besonders betroffen. Die Abtrennung von Ostoberschlesien raubt Breslau und ganz Schlesien das Hinterland und wichtigste Absatzgebiete.

Natürlich kann man nicht für das herrschende Massenelend nur das Versailler System verantwortlich machen.

Die nationalsozialistischen Führer, die im Solde des Finanzkapitals stehen, wollen mit dieser Methode von der ungeheuren Schuld des kapitalistischen Systems überhaupt ablenken. Es ist richtig, daß die Schlinge des Versailler Schandvertrages und des räuberischen Youngplans mit den barbarischen Bleigewichten der Tributsklaverei die Kehle des deutschen Volkes doppelt abschnürt, die ohnehin von der gierigen kralle der deutschen Kapitalisten umspannt wird.

Die Tributsklaverei der deutschen Werktätigen

unter der Knute des internationalen Finanzkapitals und die kapitalistische Ausplünderung und Auspressung durch die deutschen Ausbeuter auf Grund des kapitalistischen Systems sind nicht von einander zu trennen.

Wer Versailles beseitigen will, muß erkennen, daß dieser Kampf unvermeidlich verbunden ist mit dem Kampf gegen den Kapitalismus im eigenen Lande!

Wer den Kapitalismus erhalten will, der verteidigt damit zwangsläufig auch das Versailler System!

Das gilt insbesondere auch von der Hitlerpartei, deren nationale Demagogie durch ihre Verbundenheit mit dem deutschen Finanzkapital, durch ihr schrankenloses Eintreten für das Privateigentum an den Produktionsmitteln, an den Bergwerken, Fabriken und großen Gütern, von vornherein Lügen gestraft wird.

Hier in Schlesien sieht man es am besten, wie sich die kapitalistische Unfähigkeit und Anarchie mit der Versailler Knechtschaft paart und dadurch ein direkter Fäulnisprozeß der kapitalistischen Wirtschaft von stärkstem Ausmaß hervorgerufen wird.

Die Klassengegensätze verschärfen sich in Deutschland. Die Klassenfronten stehen sich schroffer denn je gegenüber. Das zeigt sich noch deutlicher als schon beim ersten Wahlgang jetzt, beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen. Drüben die beiden Klassenkandidaturen der Bourgeoisie: Hindenburg und Hitler! Hier die einzige Klassenkandidatur der Arbeiterklasse, die Kandidatur der KPD!

So scharf und unzweideutig stehen sich die Klassenfronten gegenüber. Und dieser Klassenunterschied zeigt sich nicht nur in dem Programm der proletarischen Klassenkandidatur gegenüber den Kandidaturen der Kapitalistenklasse, sondern in der ganzen Art, wie die Klassenfeinde des Proletariats und wie andererseits die Klassenpartei des Proletariats in den Wahlkampf eintreten.

Vor dem 13. März, dem ersten Wahlkampftag zu den Präsidentschaftswahlen in Deutschland, erklärten alle bürgerlichen Parteien den Massen, daß dieser Tag ein Schicksalstag des deutschen Volkes sei. Die Sozialdemokratie, die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen und das Zentrum - sie alle verkündeten in voller Übereinstimmung: Wenn ihr unseren Parteien Folge leistet, wird das eine Wendung, eine Besserung in eurer Lage geben. Die SPD erklärte den Massen: Wählt Hindenburg, dann schlagt ihr den 'Faschismus! Mehr als 18 Millionen haben der Parole der Sozialdemokratie und der anderen Hindenburgparteien Folge geleistet, und nun frage ich ganz besonders die sozialdemokratischen Arbeiter, Arbeiterinnen und Jungarbeiter:
Hat der Faschismus am 13. März eine Niederlage erlitten?

Die einfachen, klaren Tatsachen zeigen es jedem Arbeiter, der die Augen auftut und den Kopf nicht in den Sand steckt:
Der Faschismus hat keine Niederlage erlitten, sondern im Gegenteil: Die Faschisierung Deutschlands auf kaltem Wege geht weiter!

Die Brüningdiktatur von Hindenburgs Gnaden nimmt schärfere Formen an. Neue Anschläge der Kapitalisten und des kapitalistischen Staatsapparates gegen die Werktätigen und ganz besonders gegen das Proletariat werden durchgeführt. Neuer Lohnraub, neuer Gehaltsabbau, neue Kürzung der Unterstützungen für Erwerbslose und Rentner aller Art - das ist die Praxis der deutschen Bourgeoisie nach dem 13. März, die nur eine verschärfte Auflage und Fortsetzung dieses kapitalistischen Hungerfeldzuges von vor dem 13. März darstellt. Millionen von Existenzen des Proletariats, des städtischen Mittelstandes und der armen Bauern büßen jede Existenzmöglichkeit ein und sind dem nackten Hunger preisgegeben. Wir fragen weiter: hat vielleicht der eine Flügel der faschistischen Front, der Hitlerfaschismus, durch die 18,5 Millionen Stimmen für Hindenburg einen Rückschlag erlitten?

Ist auch nur ein wahres Wort daran, daß die SPD-Arbeiter durch ihre Wahl Hindenburgs Hitler geschlagen haben?

Severings Scheinaktion gegen die Nazis

Auch dieser Schwindel der sozialdemokratischen Führung wird durch die Tatsachen der letzten Wochen unbarmherzig entlarvt. Die Scheinaktion Severings gegen die Nazis in Preußen auf Grund ihrer Mobilmachung am 13. März, die der SPD für die Preußenwahlen eine günstige Wahlsituation schaffen sollte, ist heute schon ins Wasser gefallen. Daß es nur eine Scheinaktion war, hat das Zentralorgan der SPD selbst, der „Vorwärts“, ausgeplaudert, der schon am 13. März erklärte,
„es denke niemand daran, in Preußen so wenig wie im Reich, die Hitlerpartei zu verbieten.“

Die ganze „Aktion“ Severings endete mit der offenen Solidarisierung des von der Sozialdemokratie so oft gefeierten Reichswehr- und Reichsinnenministers Groener mit der Hitlerpartei. Und dann kam der dritte Schlag: Das Reichsgericht zwang die Preußenregierung, trotz aller Enthüllungen über die Putschpläne, Waffenvorräte, Mordtaten der Nazis, einen „Vergleich“ mit Hitler abzuschließen.

Groener kommandiert, Severing gehorcht, Hitler profitiert!

Das ist die Lage. So sieht der Kampf der Sozialfaschisten gegen Hitler aus. Als dieser Tage in der Hamburger Bürgerschaft die Kommunisten den Antrag stellten, die SA-Kasernen aufzuheben und die SA-Abteilungen in Hamburg zu verbieten, stimmte die sozialdemokratische Fraktion dagegen, trotzdem für diesen Antrag eine Mehrheit von Kommunisten und Sozialdemokraten möglich gewesen wäre.

Können die sozialdemokratischen Arbeiter auf Grund aller dieser Tatsachen noch länger daran glauben, daß sie Hitler schlagen, wenn sie Hindenburg wählen? Oder müssen sie nicht vielmehr anerkennen, daß wir Kommunisten recht behalten haben, die wir vor dem, wie nach dem 13. März erklären:
Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler!

Wer es noch nicht glaubt, dem sagt es die bürgerliche Presse aller Schattierungen mit voller Offenheit. So schrieb z.B. die „Deutsche Allgemeine Zeitung“, dieses Blatt der Schwerindustrie, nach dem 13. März:
„Das Wahlergebnis bedeutet auch, daß das deutsche Volk es ablehnt, dem Nationalsozialismus die alleinige Macht in die Hand zu geben. Aber es ist zugleich die eindringlichste Mahnung, die bisher vernommen wurde, ihn an der Macht zu beteiligen, ihn, entsprechend seiner volkspolitischen Bedeutung auf gesetzmäßigem Wege zur Verantwortung mit heranzuziehen. Gerade Hindenburg als Reichspräsident wird nichts sehnlicher erwünschen, als daß ihm dieses große Werk zur rechten Zeit ermöglicht werde.“

Mit anderen Worten: Einbeziehung der Hitlerpartei in die Regierung - das ist die Konsequenz, die die Bourgeoisie aller Schattierungen, ob Volkspartei oder Staatspartei, von den Deutschnationalen schon ganz zu schweigen, aus dem Wahlergebnis vom 13. März zieht. Der sogenannte „Sieg“ der SPD über Hitler öffnet also in Wahrheit Hitler die Tore. Braucht man noch mehr Beweise, um das große sozialdemokratische Betragsmanöver des angeblichen Kampfes gegen den Faschismus zu widerlegen?

Wir fragen die sozialdemokratischen Arbeiter:
Wer hat den Roten Frontkämpferbund verboten und die SA nicht angetastet und das Stahlhelmverbot in Rheinland-Westfalen aufgehoben?
Es war die Sozialdemokratie! Es war Severing!
Es war der Sozialdemokratische Ministerpräsident Otto Braun, der an Hindenburg schrieb:
„Hochverehrter Herr Reichspräsident! Um Ihrem Wunsch, Herr Reichspräsident, auf Wiederzulassung des Stahlhelms in den Provinzen Rheinland und Westfalen entgegenzukommen, hat der Herr preußische Minister des Innern mit meinem Einverständnis dem Bundesamt des Stahlhelm gegenüber mit Schreiben vom 14. Juni 1930 die Wiederzulassung der in diesen Provinzen aufgelösten Gruppen dieser Vereinigung in Aussicht gestellt. … Mit dem Ausdruck meiner besonderen Verehrung Ihr sehr ergebener Braun.“

So verkehren die Sozialdemokraten mit Hindenburg. So züchten sie den Faschismus groß. Es ist ja kein Zufall, daß die Sozialdemokratie in den ganzen Jahren von 1918 bis heute stets alles daran gesetzt hat, der Konterrevolution in Deutschland, den monarchistischen Offizieren, den Freikorps, die heute in der Hitlerschen SA wiedererstanden sind, die Waffen und die Macht auszuliefern.

Von Noske und Ebert bis zu Braun und Severing führt ein gerader Weg.

Wenn die sozialdemokratischen Arbeiter sich das ganze Notverordnungssystem der Brüning- Braun-Severing-Diktatur im Reich und in Preußen vor Augen führen, dann werden sie verstehen, daß die sozialdemokratischen Führer die aktivsten Faktoren der faschistischen Politik der deutschen Bourgeoisie sind.

Die Sozialdemokratie ist der Zwillingsbruder des Hitlerfaschismus, ist der gemäßigte Flügel des Faschismus!

Wie steht es mit der Hitlerpartei?

Vor dem 13. März hieß es: Hitler ist nicht bloß Kandidat zu den Präsidentschaftswahlen, sondern er ist der zukünftige Reichspräsident. Mit diesen großspurigen Phrasen versuchte die Hitlerpartei die Massen zur Wahlurne zu treiben. Herr Goebbels, der Reichspropagandaleiter der Nazis erklärte vor dem 13. März im Berliner Sportpalast:
„Wird Hitler Reichspräsident, so wird er in den ersten 12 Stunden seiner Präsidentschaft sämtliche Notverordnungen aufheben.“

Was ist aus allen diesen Phrasen und Versprechungen der Nazis geworden? Hitler selber hat schon 24 Stunden vor dem 13. März gegenüber dem kapitalistischen Ausland das Gelöbnis abgelegt, daß er, auch wenn er ans Ruder käme, die Politik von Brüning, Hindenburg und Severing fortsetzen wolle. Am 12. März erklärte er dem amerikanischen Korrespondenten Knickerbocker in Hannover für den Fall seiner Wahl:
„Ich werde keineswegs nun sofort alle Notverordnungen der Regierung Brüning rückgängig machen, und ich werde ebensowenig sofort verkünden, daß nun der Vertrag von Versailles zerrissen werde. Die Notverordnungen obwohl wie der Versailler Vertrag haben Tatsachen geschaffen, die man nicht einfach dadurch abändern kann, daß man die Notverordnungen aufhebt und den Vertrag zerreißt.“

Das ist also das wirkliche Programm der Hitlerpartei. Ich stelle hier in aller Öffentlichkeit die Frage:

Fragen an die Anhänger Hitlers

Sind unter den mehr als elf Millionen Hitlerwählern vom 13. März - soweit es sich nicht um die Drahtzieher handelt, sondern um die werktätigen Mitläufer und Anhänger -, sind unter ihnen viele, die wußten, daß sie für dieses Programm stimmen, wenn sie Hitler wählen? Sind viele unter ihnen, die wußten, daß sie für die Beibehaltung des Versailler Vertrages und der Notverordnungen stimmen, wenn sie für Hitler stimmen?

Sind viele unter ihnen, die wußten, daß sie gegen die Zerreißung des Versailler Vertrages und gegen die Aufhebung der Notverordnungen kämpfen, wenn sie Hitler ihre Stimme geben? Diese Fragen muß man verneinen.

Die große Masse der nationalsozialistischen Anhänger ist mit den Phrasen der sozialen und nationalen Demagogie der Hitlerpartei eingefangen, eingeschläfert, berauscht worden. Man hat ihnen ein „Drittes Reich“ vorgegaukelt ohne Hungerdiktatur der Notverordnungen, ohne Tributsklaverei des Versailler Systems und des räuberischen Youngplans.

Millionen sind darauf hereingefallen. Genau so schamlos wie die Sozialdemokratie hat die Hitlerpartei gegenüber ihren Wählern vom 13. März die Methode des Betruges, der skrupellosen Demagogie angewandt. Wie die sozialdemokratischen Hindenburgwähler, so sind auch die nationalsozialistischen Hitlerwähler vorn 13. März zwar auf andere Art und mit anderen Methoden belogen und betrogen worden.

Nur eine Partei hat den Massen die Wahrheit gesagt.

Nur die Wähler einer Partei sind am 13. März nicht irregeführt und nach dem 13. März von ihrer Partei nicht enttäuscht und verraten worden: Das sind die Wähler der Kommunistischen Partei! Das sind die fünf Millionen, die ihre Stimme für die Klassenkandidatur der roten Einheitsfront des revolutionären Proletariats gegeben haben!

Wir Kommunisten haben den Massen vor dem 13. März klar und unzweideutig gesagt, daß niemals der Stimmzettel imstande ist, ihr Schicksal zu ändern, die Machtverhältnisse zu ändern. Wir haben den Massen unzweideutig erklärt, daß es eine Änderung der bestehenden Verhältnisse nur durch den außerparlamentarischen Massenkampf des Proletariats und aller Werktätigen geben kann.

Wir haben den Millionenmassen reinen Wein darüber eingeschenkt, daß die Kommunisten niemals unter dem Kapitalismus den Posten eines bürgerlichen Reichspräsidenten besetzen können, ebensowenig wie wir darauf ausgehen, kapitalistische Ministerposten zu erobern. Wir wollen nicht die Pfründen des kapitalistischen Staates, wie die SPD, oder die Nazis, sondern wir wollen den Sturz des heutigen Systems und an seiner Stelle ein anderes Deutschland ohne kapitalistische Lohnsklaverei, ohne imperialistische Tributsklaverei, ein Deutschland ohne soziale und nationale Knechtschaft:

Das freie sozialistische Rätedeutschland!

Das haben wir vor dem 13. März gesagt, obwohl wir wußten, daß die parlamentarischen Illusionen in der deutschen Arbeiterklasse noch groß sind, obwohl wir wußten, daß wir mehr Stimmen bekommen würden, wenn wir gleich den übrigen Parteien auf diese parlamentarischen Illusionen bauen, mit Wahlversprechungen arbeiten und den Massen vorlügen würden, daß eine Aussicht für die kommunistische Kandidatur bestünde. Wir haben statt dessen versucht, alle solche Illusionen zu zerstören. Wir haben den Massen die Wahrheit gesagt. Wir taten es, weil für uns Wahlen eine Gelegenheit der außerparlamentarischen Mobilisierung der Massen zum Kampfe sind. Wir riefen den Massen selbst zu, daß unsere Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen dem Ziel dient, Millionen von Arbeitern und Werktätigen aus der kapitalistischen Front der Hindenburg-Hitler-Duesterberg herauszureißen und zu sammeln als Kampfarmee gegen das kapitalistische System und die Versailler Knechtschaft.

Ich frage, Genossen: Haben wir nicht recht behalten? Hat die Wahl vom 13. März irgend etwas geändert? Ist die kapitalistische Ausplünderung und Mißwirtschaft geringer geworden? Ist die nationale Versklavung und Knechtschaft des deutschen Volkes durch die imperialistischen Siegermächte von Versailles auch nur im mindesten schwächer geworden? Nichts von alledem! Blickt euch um in Deutschland! Blickt euch um in eurem eigenen Bezirk!

Massenelend in Schlesien

Nehmt hier in Breslau den Verfall der kapitalistischen Industrie und das ungeheuer große Massenelend! Von 3 Millionen Einwohnern in Schlesien waren Ende Februar dieses Jahres bereits 363983 erwerbslos. Seit 1931 hat die Erwerbslosigkeit um über 72000 zugenommen. Allein die Stadt Breslau zählt 150000 Erwerbslose, von denen 43000 bereits der Wohlfahrt überwiesen sind. In der Zahl der Wohlfahrtsempfänger - auf 1000 Einwohner immer 70 Wohlfahrtsempfänger - marschiert Breslau an der Spitze der 14 größten Städte Deutschlands. Die Betriebsstillegungen nehmen immer größeren Umfang an. 10000 Exmittierungen proletarischer Mieter haben im letzten Jahr in Breslau stattgefunden. Das alles kennzeichnet am besten, wie ungeheuer des Massenelend ist.

Das Weberelend in Langenbielau und Landeshut, das Elend und die Hungersnot im Waldenburger Revier und im Neuroder Unglücksgebiet ist in ganz Deutschland längst sprichwörtlich. In Schlesien werden die niedrigsten Löhne gezahlt. Besonders groß ist die Not der Landarbeiter und der armen Bauern. Hier sitzen die Großgrundbesitzer vom Schlage des Grafen Henckel-Donnersmarck, des Fürsten von Pleß und ähnlichen feudalen Gelichters. Ein Teil von ihnen gehört zu den ausschlaggebenden Hintermännern der Zentrumspolitik, während andere zu den Geldgebern der Nazis zählen.

Hier sitzt insbesondere der frühere Kronprinz, der Etappenheld von Charleville, in Oels, wo er die Landarbeiter ausbeutet. Er ist einer der größten Grundbesitzer, der Millionen Steuergroschen als Abfindung durch die aktive Hilfe der SPD erhielt. Heute ruft er zur Wahl Hitlers auf. Vom Sozialdemokraten Ebert nach Deutschland geholt, betätigt sich dieser schwerreiche Hohenzoller heute als Einpeitscher für den Nazifaschismus. Ohne die SPD wäre dies unmöglich.

Es gehört nicht zum Ruhm Schlesiens, daß hier der Kanzler der Notverordnungen, dessen Politik so furchtbares Elend über die deutschen Werktätigen gebracht hat, Herr Brüning, in den Reichstag gewählt wurde.

SAP - die Filiale der Hindenburg-SPD

Die Partei, deren Führer für die Politik in Schlesien und in Breslau und damit für die Früchte dieser Politik, für das maßlose Elend der Massen die Hauptverantwortung tragen, deren Hochburg gewissermaßen Schlesien ist, das ist die Sozialdemokratie und ihre angeblich „linke“ Filiale, die SAP. Die sozialdemokratischen Führer, zu denen ja auch die jetzigen SAP- Führer gehören, besetzen seit 1918 die wichtigsten Ämter und Pfründen des kapitalistischen Staates in Schlesien und Breslau. Für die Politik ihrer sozialdemokratischen Bürgermeister, Landräte, Stadträte, Polizeipräsidenten tragen die heutigen scheinradikalen SAP-Führer die volle Verantwortung.

Sie haben jahrelang die oppositionellen sozialdemokratischen Arbeiter mit der Hoffnung betrogen, die sie von einem Parteitag der SPD zum anderen immer von neuem nährten: Die SPD könne noch einmal auf den Weg des Klassenkampfes zurückgeführt werden. Heute wird jeder ehrliche Arbeiter in der SAPD zugeben, daß wir Kommunisten Recht hatten, wenn wir sagten, daß diese Versprechungen der damaligen „linken“ SPD-Führer nichts als Massenbetrug waren.

Das Verbrechen der SAP-Führer

Als dieser Betrug sich nicht länger aufrechterhalten ließ, als nach dem Leipziger Parteitag der SPD-Parteivorstand jede noch so lammfromme Opposition verbot und den Seydewitz, Eckstein und Rosenfeld gewissermaßen den Stuhl vor die Tür stellte, da begingen diese sogenannten „Linken“ ein neues Verbrechen am deutschen Proletariat: Sie gründeten eine neue Partei, die SAPD.

Das war ein niederträchtiger, konterrevolutionärer Anschlag gegen die revolutionäre Einheitsfront.

Das hieß eine Mauer aufrichten zwischen den oppositionellen sozialdemokratischen Arbeitern und der einzigen revolutionären Partei des deutschen Proletariats, der Partei Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs, der Partei Lenins, der Kommunistischen Partei.

Wenn heute die SAP-Führer die demagogische Parole herausgeben, gegen die Kommunistische Partei zu kämpfen, aber angeblich doch für die Klassenkandidatur der Kommunistischen Partei einzutreten, so richtet sich eine solche Doppelzüngigkeit von selbst.

Die Kandidatur Thälmann ist keine Personenkandidatur, sondern die Klassenkandidatur der Kommunistischen Partei.

Für eine solche Demagogie, zum Kampf gegen die revolutionäre Partei aufzufordern und zu gleicher Zeit zu sagen: Stimmt für die Kandidatur dieser Partei! - dafür sind ehrliche Arbeiter nicht zu haben. Eine solche demagogische Parole soll nur dazu dienen, die konterrevolutionäre Rolle der SAP und ihrer Führer zu verschleiern und in Wirklichkeit die Parole der Sozialfaschisten für Hindenburg zu unterstützen.

Wir reichen den SAP-Arbeitern die Hand.

Zweifelsohne gibt es zahlreiche, ehrliche Arbeiter in ihren Reihen, die wirklich für die Sache des Sozialismus und der proletarischen Revolution kämpfen wollen! Aber müssen diese Arbeiter nicht selbst einen Ekel empfinden, wenn sie sehen, daß ihre Partei ein Sammelbecken für alle schmutzigen Überläufer aus dem revolutionären Lager, für alle Renegaten, für alle Verräter an der proletarischen Sache ist? Auf dem sogenannten SAP- Parteitag in Berlin sah man diese ganzen bankrotten Gestalten aufmarschieren, die die Kommunistische Partei wegen ihres Klassenverrats Teufel gejagt hat. Sie wollen jetzt gemeinsam mit den Rosenfeld, Eckstein und Ziegler auf den Schultern der SAP-Arbeiter politische Geschäfte machen.

Jeder klassenbewußte Arbeiter in den Reihen der SAP muß erkennen: Es gibt nur eine Partei der proletarischen Revolution, es gibt nur eine Partei des revolutionären Klassenkampfes - das ist die Weltpartei des Kommunismus, das ist in Deutschland die KPD!

Für uns Kommunisten gibt es keine Gemeinschaft mit den bankrotten demagogischen SAP- Führern, den Seydewitz, Rosenfeld, Eckstein und Ziegler, die gegen die KPD, die gegen die RGO und gegen, die Sowjetunion hetzen und sich zugleich ein „linkes“ Mäntelchen umzuhängen versuchen.

Aber wir sind jederzeit bereit, mit jedem ehrlichen Arbeiter aus den Reihen der SAP und SPD gemeinsame Sache im Kampf zu machen, wenn er seinerseits bereit ist, Schulter an Schulter mit uns gegen die kapitalistische Ausplünderung und den Faschismus zu kämpfen, wenn er an Streiks, Erwerbslosenaktionen, Mieterstreiks oder am Kampf gegen die Wuchersteuern teilzunehmen bereit ist.

Diesen Arbeitern bieten wir brüderlich und kameradschaftlich unsere Hand. Wir stellen ihnen nicht die Bedingung, daß sie das Mitgliedsbuch der Kommunistischen Partei haben müssen, sofern sie nur bereit sind, gegen den Klassenfeind zu kämpfen. Denn wir sind sicher: Im praktischen Kampf, Seite an Seite mit den Kommunisten, werden diese Arbeiter am schnellsten selber begreifen, daß ihr Platz nicht nur in der roten Einheitsfront mit der Kommunistischen Partei ist, sondern direkt in den Reihen der Kommunistischen Partei sein muß.

Wir rufen den revolutionären klassenbewußten Arbeitern in der SAP zu: Macht Schluß mit euren verräterischen Führern, die die Einheitsfront sabotieren, die am liebsten sogar die Erwerbslosenbewegung spalten oder verwässern möchten, die euch jahrelang irregeführt haben, als ihr noch in der SPD wart, und die euch heute irreführen, indem sie die SAP gründeten!

Wenn die SPD für sich den traurigen Ruhm in Anspruch nimmt, „Arzt“ des Kapitalismus zu sein, dann sind die Seydewitz, Rosenfeld, Eckstein und Ziegler die Leibärzte der bankrotten SPD, die Leibärzte des Sozialfaschismus!

Mit ihren Betrugsmanövern wollen sie die klassenbewußten Arbeiter vom Übertritt zur Kommunistischen Partei abhalten und den Vormarsch der KPD hemmen.

Diese SAP-Führer entlarven sich am besten durch ihre Hetze gegen den roten Volksentscheid, den die Kommunistische Partei gegen das Preußen der Severing und Grzesinski durchgeführt hat. Der rote Volksentscheid war ein wichtiger prinzipieller Vorstoß gegen das Betrugsmanöver der SPD mit dem „kleineren Übel“. Indem die SAP-Führer noch heute nachträglich gegen den roten Volksentscheid in ihrer Presse hetzen und die KPD deshalb gemeinsam mit den brandlerischen Renegaten und Klassenverrätern verleumden, zeigen sie, daß die SAP nichts ist als eine Filiale der Sozialdemokratie, deren Politik in Wirklichkeit im Dienste der Braun-Severing, der Zörgiebel-Grzesinski, der preußischen Machthaber steht.

Wir schmieden die Einheit der Arbeiterklasse

Wir rufen den SAP-Arbeitern wie den sozialdemokratischen Arbeitern zu: Brecht mit euren klassenverräterischen Führern, überwindet alle Spaltungs- und Zersplitterungsmanöver der gewerbsmäßigen Feinde der Arbeiterbewegung und kämpft mit uns für die revolutionäre Einheitsfront des Proletariats!

Die Einheit der deutschen Arbeiterklasse kann nur auf dem Boden der revolutionären Theorie und Praxis erwachsen, wie sie Marx, Engels und Lenin uns gelehrt haben.

Die Einheit der deutschen Arbeiterklasse kann nur unter Führung der einzigen Arbeiterpartei, der einzigen revolutionären Klassenpartei des deutschen Proletariats erstehen, unter der Führung der Partei, für die Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg und zahllose andere Revolutionäre gefallen sind.

Die Einheit der deutschen Arbeiterklasse kann nur erwachsen auf Grund des Programms der proletarischen Revolution, des Programms des Kampfes für ein freies sozialistisches Rätedeutschland, für die Diktatur des Proletariats nach dem heroischen Beispiel der Sowjetunion!

Die Einheit des deutschen Proletariats kann nur erwachsen unter dem Banner der Kommunistischen Internationale!

Das ist es, was wir ganz besonders hier in Breslau, in der Hochburg der SAPD, immer von neuem den Arbeitergenossen der SAP zu sagen haben.

Die Polizeipraxis der SPD

Und nun einige Worte zur SPD:

Seit 1918 regiert die Sozialdemokratie in Preußen. Seit 1918 hatte sie hier Gelegenheit zu zeigen, was sie kann.

Und was hat sie gezeigt?

Preußen ist heute der Hort der finsteren Reaktion in Deutschland. In Preußen wurde von einem sozialdemokratischen Polizeipräsidenten der 1. Mai verboten, was nicht einmal die schwarzweißrote Ordnungszelle Bayern wagte. In Preußen sind unter den Kugeln der Polizei allein im Jahre 1929 in den Maitagen in Berlin 33 Arbeiter und Arbeiterinnen gefallen. In Preußen sind im Jahre 1930 von der Polizei des Sozialdemokraten Severing 43 Arbeiter, im Jahre 1929 sogar 54 Arbeiter, und in diesem Jahr ebenfalls weitere Arbeiter erschossen worden.

Noch niemals wurde in allen diesen Jahren irgendein Nationalsozialist, irgendein Faschist von dieser Polizei des Sozialdemokraten Severing erschossen. Muß diese einfache Tatsache nicht jedem sozialdemokratischen Arbeiter zu denken geben?

Wir Kommunisten sagen nicht nur, daß Preußen unter der Regierung der SPD ein Hort der Reaktion ist, sondern beweisen es mit Tatsachen!

Nehmen wir den Etat der Preußenregierung für 1932. Alle Ausgaben werden eingeschränkt. Aber der Polizeietat der Schupo ist um 10 Millionen Mark erneut gesteigert worden.

Kommen diese Gelder etwa der Masse der unteren Polizeibeamten zugute? Nein, ihre Gehälter werden ebenso abgebaut und auf Stottern gezahlt, wie alle Beamten- und Angestelltengehälter des preußischen Staates. Aber für neue Nahkampfmittel ist der Etat um 200000 Mark erhöht worden.

Nicht umsonst hat der sozialdemokratische Führer in Preußen, Herr Heilmann, den traurigen Satz ausgesprochen:
„Die Polizei muß im Schießen unbedingt noch besser ausgebildet werden als bisher.“

Für Polizeihunde gibt man 460000 Mark im Etat aus. Für einen Polizeihund zahlt der preußische Staat 54,15 Mark monatlich, für ein Schupopferd monatlich 46,83 Mark und für ein Proletarierkind monatlich ganze 5 Pfennig.

Spitzelsystem gegen KPD „notwendig“

Hat doch der heutige Berliner Polizeipräsident Grzesinski als preußischer Innenminister in Düsseldorf 1929 die Notwendigkeit des Spitzelsystems gegenüber der revolutionären Arbeiterschaft offen verteidigt.

Nicht umsonst schreibt der Polizeimajor Kronenberger, Severings Beauftragter im Innenministerium, in der offiziellen Fachzeitschrift der Polizei:
„Die Polizei muß sich des Gases bemächtigen - das ist das Gebot der Stunde! Wer den Erfolg will, muß auch die Mittel wollen! Eingeführt werden soll Tränengas, vielleicht auch Blendgas, das aus Gaspistolen oder kleinen, füllfederähnlichen Röhren abgeschossen, oder aus sogenannten Gastöpfen abgeblasen werden soll. Es dringt selbst durch Mauerwerk hindurch und macht den Gegner vollkommen kampfunfähig. Ob es wahr ist, daß durch die Anwendung des Gases keine körperlichen Schäden entstehen, muß bezweifelt werden. Das Polizeigas wird eingeführt werden und die Polizei wird eine gefährliche Waffe mehr haben.“

So ist es kein Wunder, daß in Preußen, während der „alte Polizeistaat“ in wilhelminischen Zeiten jährlich 103 Millionen Mark für die Polizei ausgab, heute unter Braun und Severing über 400 Millionen Mark für die Polizei ausgegeben werden. Es ist heute eine Selbstverständlichkeit im Preußen der Braun-Severing-Regierung, daß die Polizei bei allen Wirtschaftskämpfen zugunsten der Unternehmer eingesetzt wird. Vor dem Krieg hatte einmal ein sozialdemokratischer Reichstagsabgeordneter über den Einsatz der Polizei bei Streiks eine sehr wichtige Feststellung gemacht. Es war bei der Beratung des Vereinsgesetzes im Reichstag, am 8. April 1908, vor einem knappen Vierteljahrhundert. Damals erklärte dieser SPD-Reichstagsabgeordnete:
„Wir können bei jeder großen Streikbewegung bemerken, daß, wenn Pickelhauben auf dem Plan erscheinen, dann sofort Ruhe und Ordnung in Frage gestellt wird.“

Wißt ihr, wer das gesagt hat? Es war der frühere Metallarbeiter Karl Severing, der heutige Polizeiminister von Preußen!

Muß nicht jedem sozialdemokratischen Arbeiter das Grauen ankommen, wenn er sich an die sozialistischen Traditionen der deutschen Arbeiterklasse erinnert, an solche Arbeiterführer wie August Bebel und Wilhelm Liebknecht, die gegenüber dem Revisionismus nicht immer die revolutionäre Klarheit des Marxismus verfochten, die den Reformisten, den Opportunisten große Konzessionen machten, aber doch niemals ins Lager der Bourgeoisie überliefen?

Wir Kommunisten fragen die SPD-Arbeiter:

Könnt ihr euch vorstellen, daß die revolutionären Führer der deutschen Sozialdemokratie aus der Zeit des Sozialistengesetzes heute Notverordnungen erlassen, ein Konkordat mit dem Zentrum abschließen oder die Arbeiter gar zur Wahl des kaiserlichen Feldmarschalls von Hindenburg auffordern könnten?

Könnt ihr euch August Bebel vorstellen, wie er für Hindenburg Propaganda macht?

Das ist unmöglich. So unmöglich wie diese Vorstellung ist, so wenig hat die heutige SPD irgend etwas mit einer Arbeiterpartei, mit einer sozialistischen Partei gemein. Die Sozialdemokratie und ihre verschiedenen „linken“ Ableger, die SAP oder die Brandleristen oder Trotzkisten, gehören auf Tod und Leben zur Front der Bourgeoisie, zur Front des Kapitalismus, zur Front des Faschismus!

Die Hindenburgparole der SPD ist eine faschistische Parole!
Wer Hindenburg wählt, stimmt für die Faschisierung Deutschlands!
Wer Hindenburg wählt, stimmt für die Notverordnungspolitik!
Wer Hindenburg wählt, hilft dem Hitlerfaschismus!

Schmutziger Massenbetrug der SPD

Der kapitalistische Staat hat Millionen und Milliarden, die mit Hilfe der Notverordnungen aus den Werktätigen herausgepumpt wurden, dazu benutzt, die pleitegehenden Fabriken, Banken und Konzerne zu sanieren. Die betrügerische sozialdemokratische Führerschaft wagt es, diese Milliardengeschenke an das Privatkapital auf Kosten der Steuerzahler den Massen als eine „neue Ära des Staatskapitalismus“ auszugeben. Ja, Herr Hilferding, der Theoretiker der SPD, nennt sogar die vierte Notverordnung „ein Stück Sozialismus“. Wir danken für diese Art „Sozialismus“. Einen schmutzigeren Massenbetrug als dieses neueste Manöver der Sozialdemokratie kann man sich schwerlich vorstellen. Die SPD und Nazis verteidigen das kapitalistische System. Ihr Ziel ist es, dieses System zu erhalten.

Hindenburg wie Hitler - die Kandidaten der Bourgeoisie

die übrig geblieben sind, vertreten gleichermaßen das kapitalistische System. Wer für sie stimmt, der stimmt für den Hunger der Massen, für die Mißwirtschaft der Privatkapitalisten, für die Stillegung der Fabriken, für den Lohnraub, dafür, daß Millionen aufs Straßenpflaster fliegen, dafür, daß ihnen die Unterstützungen gekürzt werden, für Notverordnungen, für schrankenloses Massenelend und schrankenlose faschistische Reaktion! Aber mehr als das: Wer für Hitler und Hindenburg stimmt, der stimmt für den imperialistischen Krieg, für dieses ruchloseste Verbrechen der internationalen Kapitalisten und auch der deutschen Bourgeoisie.

Was hat der räuberische Überfall des japanischen Imperialismus bisher an blutigen Opfern gekostet? Die chinesischen Behörden veröffentlichen bisher folgende Verlustliste: 6060 Zivilpersonen getötet, 10400 vermißt, 2000 schwer verwundet, die Wohnungen von fast einer halben Million Menschen zerstört, 160000 völlig ohne Obdach, rund eine Million Arbeiter erwerbslos. Die Zahl der getöteten und verwundeten Soldaten wird geheimgehalten. Dieses Gemetzel wagte der französische Sozialist Paul Boncour, der erst vor wenigen Wochen seine Mitgliedschaft in der französischen Sozialdemokratie aufgegeben hat, als ein „bedauerliches Mißverständnis“ zu bezeichnen. Was sehen wir in Deutschland?

Die Kriegspolitik der deutschen Bourgeoisie

äußert sich schon heute an dem fieberhaften Bestreben, an der Konjunktur der Kriegsrüstungen des Weltimperialismus teilzunehmen. Wir erleben schon wieder die Anfänge jener Rüstungskonjunktur, die wir aus der Zeit der Kriegsgewinnlerei kennen, wo jeder Fabrikant seinen Betrieb auf Munitionsfabrikation und sonstiges Kriegsmaterial umstellte. Die Verteidigung der Sowjetunion ist eine Pflicht der internationalen Solidarität auf Grund der klassenmäßigen Verbundenheit der Proletarier aller Länder! Die Verteidigung der Sowjetunion ist damit zugleich ein Akt der unmittelbaren Selbstverteidigung des deutschen Proletariats, wie des Proletariats aller Länder!

Die Sowjetunion ist das Bollwerk des internationalen Proletariats.

Ihre bloße Existenz ist der wichtigste Rückhalt, den das Proletariat in allen kapitalistischen Ländern gegenüber den Ausbeutern und der faschistischen Reaktion besitzt.

Die Sowjetunion ist der Hort für die Politik des Friedens. Sie allein kämpft für eine wirkliche Abrüstung, die nur erreicht werden wird mit der Überwindung des kapitalistischen Systems. Wenn wir die heutige Lage der Sowjetunion betrachten und uns zurückerinnern an das, was die Bourgeoisie und Sozialdemokratie vor 14 Jahren über die Sowjetunion schrieben, so wird uns völlig klar, mit welchen frechen und betrügerischen Methoden die Kapitalisten und ihre Lakaien nach dem Kriege die Massen vom Weg zum Sozialismus abzuhalten versucht haben. Damals erklärte man mit allen Mitteln der wüstesten Greuelpropaganda, daß der Bolschewismus Chaos bringe.

Und heute? Wer könnte heute eine so wahnsinnige und verlogene Behauptung noch aufstellen? Heute zeigt sich ja, daß das Chaos nicht vom Bolschewismus, sondern umgekehrt durch das kapitalistische System produziert wurde.

Heute zeigen sich in allen kapitalistischen Ländern Anarchie und chaotische Zustände, Fäulnis der Wirtschaft, Stillegung und Zerschlagung der Produktion, Millionen von Erwerbslosen und Millionen Kurzarbeiter.

In dem einzigen Lande aber, wo der Bolschewismus am Ruder ist, wo wir Kommunisten regieren, in der Sowjetunion, dem Lande der proletarischen Diktatur - dort gibt es kein Chaos, keine Anarchie, keine Krise, sondern den grandiosen sozialistischen Aufbau mit seinen Triumphen in Stadt und Land, mit seinen gigantischen Industriewerken, die die Höchstleistungen der kapitalistischen Technik in den Schatten stellen, mit seinen gewaltigen Getreidefabriken, die den Triumph des Sozialismus in der Landwirtschaft erhärten. Dort gibt es, trotzdem noch große Schwierigkeiten zu überwinden sind, keine Erwerbslosen, keinen Lohnraub, kein Kinderelend, keinen Zerfall und Rückgang, sondern unablässigen Vormarsch und Aufstieg!

Man hat uns Kommunisten früher häufig vorgeworfen, wir seien eine „negative Partei“, die nur „kritisieren“, aber nichts positives leisten könne. Heute treten wir vor die Bourgeoisie und vor die Sozialdemokratie, wie vor die Hitlerpartei und fragen diese Parteien: Wo sind eure Leistungen? Was habt ihr Positives zuwege gebracht?

Den Hunger der Massen, die ungeheuerliche Mißwirtschaft, das kapitalistische Chaos, die Knechtschaft und den Krieg - das habt ihr fertig gebracht!

Für solche „positiven Leistungen“ bedanken wir uns! Damit wollen wir Kommunisten nicht konkurrieren.

Wo Kommunisten regieren, da gibt es keine Krise, keine Knechtschaft, keine Kriegspolitik! Auf einem Sechstel der Erde haben wir reinen Tisch gemacht mit dem kapitalistischen Ausbeutergesindel und seinen Handlangern!

Das gefällt den Millionären nicht. Das gefällt den SPD- und ADGB-Führern nicht. Das gefällt den Nazigenerälen und dem deutschen Kronprinzen nicht. Das gefällt nicht Herrn Hindenburg und nicht Herrn Hitler!

Aber euch, den ausgebeuteten Arbeitern, den ausgehungerten Erwerbslosen, den darbenden Arbeiterinnen in der Textilindustrie, den geknechteten Jungproletariern - ich denke, euch wird es gefallen, was wir in Rußland getan haben, und noch mehr gefallen, wenn wir das gleiche Handwerk in Deutschland betreiben werden!

Allen, die noch nicht verstanden haben, sei es mit größter Schärfe gesagt: Wir deutschen Kommunisten sind entschlossen, nicht eher zu ruhen und zu rasten, als bis auch in Deutschland die Ketten zerbrochen sind, die das Proletariat und die Werktätigen an das fluchwürdige System der kapitalistischen Lohnsklaverei und der imperialistischen Tributsklaverei fesseln!

Unser Programm in diesem Wahlkampf ist klar und unzweideutig:

Das Regierungsprogramm der deutschen Arbeiterklasse!

Wenn wir ans Ruder kommen, gestützt auf den Willen der Millionen Proletarier in Stadt und Land, dann sind wir entschlossen, die Macht nie wieder aus unseren Händen zu geben! Dann sind wir entschlossen, dieses Land, das heute mit Hilfe der SPD und der Hitlerpartei von den kapitalistischen Räubern und Fronvögten des internationalen Finanzkapitals verwüstet, geknechtet und in eine Hölle verwandelt wird, umzuwandeln in ein Land der sozialistischen Arbeit und des sozialistischen Aufstiegs. Die Fabriken, die heute von den Kapitalisten abgebrochen, geschlossen und versteigert werden - wir werden sie in Betrieb setzen, aber ohne Kapitalisten, ohne Generaldirektoren, ohne Dividendenschlucker und Aktionäre, ohne die faschistische Meute!

Die Bergwerke, die großen Güter, die Werften, die Dampferlinien - heute alles Privateigentum einer kleinen Clique kapitalistischer Schmarotzer - werden wir in den Besitz der Allgemeinheit des werktätigen Volkes unter der Hegemonie des Proletariats überführen!

Wir werden die Kapitalisten entschädigungslos enteignen!

Wir werden die Großgrundbesitzer, die heute stets über ihr elendes Los klagen, obwohl sie Millionen und Abermillionen an Subventionen aus den Groschen der Steuerzahler beziehen, entschädigungslos von diesem ihrem „Elend“ befreien, indem wir ihre Güter teils unter die Masse der landarmen Bauern aufteilen, teils in sozialistische Güter des proletarischen Staates verwandeln!

So werden wir die vom Kapitalismus verwüstete Produktion wieder in Gang setzen und damit Millionen von Erwerbslosen Arbeit und Brot verschaffen!

Arbeit und Brot für die Millionen Erwerbslosen

- das ist die erste und dringlichste Aufgabe, die die kommende Räteregierung eines sozialistischen Deutschland lösen wird!

Eine zweite Frage ist die Wohnungsfrage.

Wir werden aus den Villen und Palästen der Bourgeoisie die heutigen Inhaber, die kapitalistischen Schmarotzer verjagen und arbeitende Menschen einquartieren. Für die Generaldirektoren, für die Krupp, Thyssen, Klöckner, Bosch und Duisberg, für den Exkronprinzen ist Platz genug in den Obdachlosenasylen!

Wenn wir Kommunisten die Macht übernehmen, dann werden wir gemeinsam mit den heute noch sozialdemokratischen Arbeitern und gemeinsam mit zahllosen Werktätigen, die heute noch auf die soziale und nationale Demagogie des Hitlerfaschismus hineinfallen und denen wir die Augen öffnen müssen, den Faschismus in Deutschland mit Stumpf und Stiel ausrotten. Die faschistische Mordpest werden wir ausbrennen wie eine Eiterbeule!

Die Waffen werden sich in den Händen des Proletariats befinden. Keine Reichswehr, sondern eine Rote Armee, keine Schupo, sondern eine Arbeitermiliz - das wird die bewaffnete Macht sein, die der Aufrechterhaltung und Sicherung der proletarischen Diktatur und ihrer revolutionären Errungenschaften und die damit wirklich den Millionenmassen des arbeitenden Volkes in Stadt und Land dient!

Was wir in unserem Freiheitsprogramm vom August 1930 ausgesprochen und jetzt in der Deklaration unseres Zentralkomitees wiederholt haben, das werden wir in die Tat umsetzen: Das freie sozialistische Rätedeutschland wird das Versailler System der Knechtschaft und Tributsklaverei für null und nichtig erklären!

Das alles ist unser Ziel. Dafür kämpfen wir und wir wissen sehr gut und sagen es den Massen sehr deutlich, daß dieses Ziel nicht mit dem Stimmzettel und parlamentarischen Wahlen erreicht werden kann. Für uns gilt noch immer das große Wort von Karl Marx:
Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selber sein!

Wir fragen die Millionen Erwerbslosen:
Was antwortet ihr euren Kindern auf die Frage, warum sie Hunger leiden, kein Brot, keine Schuhe, keine Kleidung und manchmal keine Wohnung haben? Weshalb müssen sie frieren und darben?

Die Antwort lautet: Ihr friert, ihr hungert, ihr geht zugrunde, weil die Aufrechterhaltung des bankrotten kapitalistischen Profitsystems das erfordert!

Ihr habt kein Brot. Aber in Scheunen und Tennen verfault es.

Ihr habt keine Schuhe und keine Kleidung. Aber die Lager sind vollgestopft.

Ihr habt keine Wohnung. Aber Tausende großer Wohnungen stehen leer.

Der deutsche Staat zahlt einer Kriegerwitwe täglich 90 Pfennig, einem Schwerkriegsbeschädigten täglich eine Mark, einer Kriegerwaise täglich 46 Pfennig. Aber ein ausgedienter General bekommt täglich 50 Mark, und der deutsche Staat kann für den ausgerückten Deserteur Kaiser Wilhelm täglich l670 Mark bezahlen. Diese Verbrecher finanzieren mit euren Steuergroschen die Parteien des Faschismus.

Das ist die Lage in Deutschland. Darum sagen wir:
Unsere Kandidatur ist eine Kampfkandidatur gegen den Faschismus, gegen die Notverordnungen, gegen die Polizeiwillkür, gegen den Raub des Demonstrationsrechtes, gegen Raub und Einschränkung der Versammlungsfreiheit, gegen Presseverbote, gegen das Verbot des Roten Frontkämpfer-Bundes, gegen die Arbeitermorde, gegen den faschistischen Blutterror!

Wir sagen auch beim jetzigen Präsidentschaftswahlkampf den Massen nicht: Indem ihr Ernst Thälmann eure Stimme gebt, werdet ihr frei von den Ketten des Kapitalismus und Imperialismus, kann dieser für euch das Werk der Befreiung vollbringen! Nein:
Unsere Kandidatur ist eine Kampfkandidatur!

Sie bedeutet, daß wir Millionen aufrütteln, sammeln, organisieren und aktivieren wollen für den außerparlamentarischen Massenkampf, für die Streiks der Betriebsarbeiter gegen Lohnabbau, für die Massenaktionen der Erwerbslosen gegen Unterstützungsabbau, für die Mieterstreiks, für den Kampf gegen den Steuerwucher in Stadt und Land, für den Kampf gegen die kapitalistischen Zwangsversteigerungen bei den kleinen Bauern und Gewerbetreibenden.

Unsere Kandidatur ist eine Kampfkandidatur vor allem gegen den imperialistischen Krieg! Wer für den Kandidaten der Kommunistischen Partei stimmt, der legt damit das Gelöbnis ab, teilzunehmen an der aktiven Verhinderung von Kriegslieferungen und Kriegstransporten durch Streiks und andere Massenaktionen.

Wer mit uns stimmt, der muß auch mit uns kämpfen!

Wer mit uns kämpfen will, der muß auch verstehen, daß seine Stimme am 10. April für den Kandidaten der Kommunistischen Partei keine verlorene Stimme ist, keine bloße Demonstration ist, sondern eben ein Stück jener Kampfmobilisierung der Massen zum außerparlamentarischen Kampfe!

Jede Stimme mehr ist ein Schritt vorwärtsund bedeutet, daß dieses Kampfsignal stärker und mitreißender an die Kleinmütigen und Verzweifelten in Stadt und Land erschallen wird, um sie wachzurütteln und mitzureißen!

Frechster Schwindel der deutschen Bourgeoisie und Sozialdemokratie, wenn sie behaupten, unsere Klassenkandidatur sei eine Zählkandidatur.

Sie ist eine Kampfkandidatur! Darum ist ein Deserteur, wer nicht seine Pflicht erfüllt und mithilft, die Massen zum 10. April zu mobilisieren. Darum verrät derjenige den Freiheitskampf, der sich auf die schiefe Ebene des parlamentarischen Denkens begibt und erklärt, die kommunistische Kandidatur ist ja ohnehin aussichtslos, also wählen wir Hindenburg oder Hitler oder üben Stimmenthaltung.

Klassenbewußte Arbeiter erfüllen ihre Klassenpflicht am 10. April, um die Positionen des Kommunismus in Deutschland zu festigen, um die Massen aufzuwecken und zum Kampf zu mobilisieren, um einen Auftakt für die Preußenwahlen, für die Wahlen in Bayern, Württemberg, Hamburg und Anhalt am 24. April zu vollziehen.

Alle Stimmen der Proletarier und der notleidenden Werktätigen für die Klassenkandidatur der Kommunistischen Partei - das bedeutet ein Kampfgelöbnis gegen den imperialistischen Krieg, gegen Hunger und Faschismus!

Das bedeutet ein Kampfgelöbnis gegen Hindenburg und Hitler, gegen Brüning, Groener und Severing!

Das bedeutet ein Kampfgelöbnis für den sozialistischen revolutionären Ausweg aus der Krise! Das bedeutet ein Kampfgelöbnis gegen das heutige Deutschland der kapitalistischen Zuchthausbarbarei!

Das bedeutet ein Kampfgelöbnis für das freie sozialistische Rätedeutschland!

Die Rote Fahne,
6.4.1932

Letzter Appell

Von Ernst Thälmann

Wir Kommunisten haben nur ein Ziel:
Alle Macht in die Hände der Arbeiterklasse, ein sozialistisches Rätedeutschland im Bündnis mit der Sowjetunion und ihrer siegreichen Roten Armee. Gestützt auf die Millionenmacht der bewaffneten Arbeiter und Bauern wird das rote Deutschland alle Raubverträge der ausländischen Tributmächte zerreißen. Dann wird endlich verwirklicht sein, wofür wir seit Versailles kämpfen: Keinen Pfennig, keinen Groschen Tribute mehr! Deutschland wird frei sein, weil seine Arbeiter und Bauern von jeglicher sozialen Unterdrückung befreit sind!

Nicht länger die Herrschaft der raffgierigen Millionärscliquen und ihrer Bonzen! Entschädigungslose Enteignung aller Kapitalisten, Bankiersund Junker!

Die Tore der Fabriken auf! Arbeit und Brot für alle und für immer!

Grund und Boden den landarmen Bauern, sozialistische Güter, ausreichende Ernährung und Wohlstand für alle Werktätigen in Stadt und Land!

Nur wir können mit den Millionenmassen diese Aufgaben lösen. Denn nur wir wollen das kapitalistische System von heute vernichten, mit dem die SPD, wie die Hitlerpartei auf Tod und Leben verwachsen ist. Nur wir wollen durch die Machtergreifung der Arbeiterklasse den Weg frei machen für den Aufbau des Sozialismus!

In Rätedeutschland wird es keinen Hitler geben, weil es seine kapitalistischen „Zahlmeister“ nicht mehr geben wird und keine sozialdemokratischen „Staatsmänner“, die Hitlers beste Wegbereiter sind, die dem Proletariat bei seinem Kampf gegen den Hitlerfaschismus immer wieder in den Arm fallen und die durch ihre eigene Politik am aktivsten die Faschisierung Deutschlands betreiben!

Noch ist es nicht so weit! Doch der Tag ist nicht fern, wo vor uns die große Entscheidung steht: Untergang in der kapitalistischen und faschistischen Barbarei oder Aufstieg zur sozialistischen Freiheit! Für diesen Tag kämpft und rüstet die Kommunistische Partei. Diesem Ziel dient auch ihr Kampf zur Aufrüttelung der Millionenmassen in diesem Wahlkampf, den die Feinde des werktätigen Volkes dazu benutzen, um die Reihen der Arbeiterklasse zu verwirren und zu spalten.

Jawohl, Hitler muß und wird geschlagen werden! Doch nicht mit dem Stimmzettel in diesem Wahlkampf, sondern in den außerparlamentarischen Klassenkämpfen, die das deutsche Proletariat zur Verteidigung seiner Existenz führen muß, wenn es nicht in der Hindenburgrepublik zugrunde gehen wil1.

Hitler wäre schon längst geschlagen, hätten die sozialdemokratischen Führer nicht zu allen Zeiten noch das Proletariat entwaffnet und geknebelt.

Es sind Severings Gesetze, die gegen uns und euch sozialdemokratische Arbeiter angewendet werden, wenn wir mit den nationalsozialistischen Mordbanden aufräumen.

Es ist Severings Schupo, die gegen uns und euch marschiert und den Gummiknüppel locker macht, wo immer wir gemeinsam gegen Hitlers braune Mordpest gekämpft haben.

Es sind die SPD-Führer, die in Hamburg den kommunistischen Antrag auf Schließung der SA-Kasernen und Verbot der SA abgelehnt haben, obwohl KPD und SPD dort eine Mehrheit an Stimmen in der Bürgerschaft besitzen.

All das sind Tatsachen!

Die sozialdemokratischen Führer sagen: Wir Kommunisten wollen die „Katastrophe“. Sie verstehen darunter die Katastrophe für die Geldsäcke und Nutznießer unseres Elends, für das von ihnen wieder großgezüchtete Gelichter der monarchistischen Generale, Fürsten und Herzöge, für den Exkronprinzen, für die Thyssen und Konsorten! Für diese Ausbeuter und ihr Schicksal zittern die SPD-Führer, während sie skrupellos Millionen proletarischer Haushalte längst in die Katastrophe gestürzt haben.

Dort, wo die Kommunisten regieren, wie in der Sowjetunion, herrscht sozialistische Ordnung, gibt es keine Krise, keine Arbeitslosigkeit, keine Knechtschaft, keinen Faschismus, keine Bewaffnung der weißen Kolonnen!

Die sozialdemokratischen Führer, die in ihrer Presse einen Scheinkampf gegen Hitler führen, betreiben durch ihren Betrug mit der Politik des angeblich „kleineren Übels“ durch ihr Eintreten für die Hindenburgkandidatur nur den Tag vor, an dem Hitler oder sein Vertrauensmann in die Reichsregierung eintreten wird!

Es würde ein grausames Erwachen für alle diejenigen geben, die glauben, mit dem Stimmzettel für Hindenburg oder mit Severings Polizei Hitler schlagen zu können, wenn es nicht eine Kommunistische Partei gäbe, die trotz aller Anfeindungen, dreckiger Lügen und Verleumdungen gemeinsam mit ihren Millionen Anhängern ihre marxistische Klassenpolitik als die Vertretung der Gesamtinteressen der Arbeiterklasse durchführt. Sei sich jeder sozialdemokratische Arbeiter bewußt:

Wer Hindenburg wählt, hilft Hitler!

Wer für Hindenburg stimmt, fordert die Brüningregierung geradezu heraus, ihre bisherige Politik der Aufbürdung aller Lasten auf die hungernden Massen und der systematischen Faschisierung Deutschlands fortzusetzen.

Hitler betreibt seine kapitalstreue Politik mit skrupelloser Doppelzüngigkeit. Er wird stets heute widerrufen, was er gestern versprach, und morgen wieder alles Mögliche versprechen, wenn er damit seinen großkapitalistischen Geldgebern dienen kann.

Schon vor Wochen erklärte das Zentralkomitee der KPD in seiner Deklaration gegen Young und Versailles:
„Mit ruchlosem Arbeitermord versuchen die Hitlerfaschisten das wankende kapitalistische System zu stützen. Wo sie regieren, sind sie zuverlässiger Träger der Young- und Notverordnungspolitik. Ihr angeblicher Kampf gegen das „fremde Kapital“ verschleiert nur ihre Rolle als Streikbrechergarde und Schutztruppe der deutschen Kapitalisten, der Schwerindustriellen, Junker und Börsenkönige. Unter dem „Deckmantel ihres Geschreis „gegen“ die Tribute bereiten sie die noch brutalere Versklavung der deutschen Arbeiter vor. Würde die Hitlerpartei in die Regierung gelangen, so steht heute schon fest, daß sie genau so Reparationen zahlen und als Fronvogt des internationalen Finanzkapitals die deutschen Werktätigen ausbeuten und unterdrücken würde, wie die übrige Bourgeoisie und die Sozialdemokratie.“

Wir sagen den Arbeitern, den Erwerbslosen, den Angestellten, Mittelständlern, Landarbeitern und armen Bauern: Wer als Proletarier und Werktätiger Hitler wählt, für den gilt das gute alte Sozialistenwort aus der besseren Zeit der deutschen Sozialdemokratie: „Nur die allergrößten Kälber wählen ihren Metzger selber!“

Welcher Arbeiter und Werktätiger will mit dem Exkronprinzen Wilhelm von Hohenzollern, der seine Millioneneinkünfte aus den notleidenden Massen pressen läßt, das Bündnis für den kapitalistischen und monarchistischen Kandidaten Hitler schließen?

Hitler und Hindenburg sind die Kandidaten derselben Bourgeoisie, desselben Systems!

Keiner von beiden kann der Kandidat der Arbeiterklasse, der Kandidat der Werktätigen sein! Die Quittung, die bereits auf den 13. März folgte durch Einleitung neuer Lohnraubanschläge, Kürzung der Wohlfahrtsrenten, weiteren Abbau der Arbeitslosenunterstützung, Betriebsstillegungen, Massenentlassungen, Preiswucher, - diese Quittung wird nach dem 10. April verhundertfacht allen denen ausgehändigt werden, die als Proletarier Hitler oder Hindenburg gewählt haben!

Was die Hindenburgkandidatur der SPD bedeutet,
das wird besonders durch die Tatsache klar, daß die sozialdemokratischen Arbeiter im zweiten Wahlgang Seite an Seite mit dem Kapp-Putschisten Kapitän Ehrhardt und dem nicht weniger berüchtigten ostelbischen Junker, von Öldenburg-Januschau, marschieren sollen. Beide, die doch gewiß Faschisten und erzreaktionäre Arbeiterfeinde sind, haben zur Wahl Hindenburgs aufgerufen!

Wir fragen die sozialdemokratischen Arbeiter: Ist es nicht klar, daß die Politik eurer Führer verbrecherisch ist, wenn sie sich in solcher Gesellschaft befinden? Öldenburg-Januschau, der reaktionäre Deutschnationale, Hugenbergs Vertrauensmann, der schon vor dem Kriege das Wort prägte:
„Ein Leutnant und zehn Mann sollen den Reichstag auseinanderjagen!“

Und Kapitän Ehrhardt, der durch seine putschistischen, faschistischen Abenteuer in ganz Deutschland berüchtigt ist - das sind die Bundesgenossen der SPD! Mit ihnen gemeinsam ruft der sozialdemokratische Parteivorstand die SPD-Arbeiter zur Wahl Hindenburgs auf!

Welcher klassenbewußte Arbeiter will in dieser Gesellschaft aushalten? Haben wir Arbeiter aber nicht alle gemeinsame Klassen- und Lebensinteressen? Werden nicht unsere Familien, unsere Frauen, unsere Jugend, unsere Kinder täglich von der Politik der Notverordnungen in das tiefste Elend gestoßen? Werden wir nicht gleichermaßen geknechtet von der Kapitalistenklasse und ihren Helfern?

Weil es so ist, deshalb gibt es für alle diejenigen, die sich durch die betrügerischen Wahlphrasen der Hitlerpartei und der „Eisernen Front“ nicht irreführen lassen, nur eins: Die rote Klasseneinheit des Proletariats für den revolutionären Kampf, als Führung aller werktätigen Schichten in Stadt und Land.

Die rote Einheitsfront, an deren Spitze die KPD kämpft,
muß und wird Millionen von Arbeitern und Werktätigen in den Kampf gegen die Klassenfeinde führen. Wiederholt hat die Kommunistische Partei erklärt, daß sie jedem sozialdemokratischen Arbeiter die Hand reicht, wenn er gewillt ist, mit uns, auch ohne sofort Mitglied der KPD zu werden, gegen die Hungerpolitik und den Faschismus gemeinsam zu kämpfen.

Die rote Einheit der deutschen Arbeiterklasse ist dringender denn je das Gebot der Stunde. Kriegsbrand in China und an der manschurisch-sowjetrussischen Grenze! Kriegsrüstungen in Deutschland und Kriegstransporte auf den Eisenbahnen und Schiffahrtswegen aus Deutschland für Japan gegen das um seine Freiheit kämpfende chinesische Volk!

Der neue Weltkrieg ist näher denn je herangerückt!

Warum verschweigt die sozialdemokratische Presse die Kriegsrüstungen und Kriegstransporte, von denen die kommunistische Presse täglich neue Meldungen bringt? Das „nationale Deutschland“, das sich hinter Hindenburg und Hitler sammelt, ist das Deutschland des neuen Krieges, des Krieges gegen die Sowjetunion Seite an Seite mit dem blutgierigen französischen und dem polnischen Imperialismus und dem Henker Pilsudski.

Krieg ist die Parole der besitzenden Klasse in der Hoffnung, dadurch der tödlichen Krise des kapitalistischen Systems Herr zu werden. Der Feind ist die Sowjetunion, das von der Bourgeoisie gehaßte Land des sozialistischen Aufbaues, das von allen Imperialisten gehaßte Land des Friedens.

Wir sagen: Nicht der imperialistische Krieg, nach dem die Bourgeoisie drängt, sondern nur der revolutionäre Kampf für die Macht der Arbeiterklasse, für den Sozialismus - das ist der Ausweg aus Krise und Katastrophe!

Wer Hindenburg oder Hitler wählt, stimmt für die Kriegsprofite der deutschen Rüstungsindustrie und die Kriegspolitik der deutschen Bourgeoisie!

Unsere Kandidatur ist keine parlamentarische Stimmzettelkandidatur, sondern eine Kampfkandidatur gegen den imperialistischen Krieg, für die Verteidigung der Sowjetunion und damit zugleich für die Verteidigung des deutschen werktätigen Volkes vor neuen Kriegsverbrechen, wie wir sie 1914 bis 1918 mit allen ihren Schrecken erlebt haben.

Wer für den Kandidaten der Kommunistischen Partei stimmt, der gelobt, an der aktiven Verhinderung von Kriegslieferungen und Kriegstransporten durch Streiks und andere Massenaktionen teilzunehmen.

Wer mit uns stimmt, der muß auch mit uns kämpfen!

Die Kandidatur der Kommunistischen Partei ist nicht nur eine Demonstration der Millionen, die bereits mit uns marschieren, ist keineswegs eine Zählkandidatur, sondern ein Teil der Kampfmobilisierung der gesamten Arbeiterklasse zu den außerparlamentarischen Aktionen, vor denen das deutsche Proletariat und mit ihm und unter seiner Führung Millionen der ausgebeuteten Werktätigen in Stadt und Land stehen!

Jede Wahlenthaltung dient nur der Sache des kapitalistischen Klassenfeindes, hilft Hindenburgs Notverordnungspolitik und dem Hitlerischen Faschismus. Jede Stimmabgabe für unsere Klassenkandidatur aber stärkt die proletarische Klasse!

Marschiert mit uns! Reiht euch ein in die rote Einheitsfront!

Verstärkt den antifaschistischen Massenselbstschutz, die scharfe Waffe des wirklichen Kampfes gegen den Hitlerfaschismus und seine Mordkolonnen! Organisiert mit der KPD und mit der RGO den einheitlichen geschlossenen Kampf in den Betrieben und an den Stempelstellen gegen den neuen Lohnabbau und den ungeheuerlichen Unterstützungsabbau! Nur Streiks und Kampfaktionen können die Anschläge der Feinde des Proletariats zunichte machen!

Gebt eure Stimme für die Kampfkandidatur der Kommunistischen Partei Deutschlands! Dann stärkt ihr die Front des wirklichen Kampfes gegen Hunger, Reaktion und imperialistischen Krieg. Dann stärkt ihr die Front gegen Krupp und Thyssen, gegen Ehrhardt, Oldenburg- Januschau und die Hohenzollern, gegen Brüning, Braun und Severing!

Gebt eure Stimme für die Kampfkandidatur der KPD! Dann stärkt ihr die Front gegen den imperialistischen Krieg, gegen das drohende neue Massenmorden, gegen die Notverordnungen mit ihrem Millionenelend, gegen die Tributsklaverei und Entrechtung des Versailler Systems und des räuberischen Youngplan!

Gebt eure Stimme für die Kampfkandidatur der KPD! Dann schlagt ihr Hitler und Hindenburg! Dann stärkt ihr die Front der Armen gegen das Hungersystem der Reichen! Alle Stimmen der klassenbewußten Arbeiter und kampfentschlossenen Werktätigen in Stadt und Land für die Klassenkandidatur der Arbeiterklasse und ihrer Führerin, der KPD!

Die Rote Fahne,
8.4.1932

Hitler und das Severing-Regime am Pranger! Rotes Preußen im sozialistischen Rätedeutschland!

Die Sportpalast-Rede des Genossen Ernst Thälmann

Genossen! Zu Beginn meiner Rede will ich eine Frage behandeln, die in den nächsten Wochen zweifellos in den Reihen der Arbeiterklasse große Auseinandersetzungen hervorrufen wird: Das Verbot der SA und SS, das heute von der Reichsregierung ausgesprochen wurde. Dieses Verbot wirft die Frage auf: Wie kann die deutsche Arbeiterklasse den Faschismus schlagen?

Zweifellos wird der „Vorwärts“ morgen früh jubeln, das Verbot sei ein „Sieg der SPD über den Faschismus“. Aber wir sagen:
Groener und Severing können niemals den Faschismus schlagen.

Diejenigen, die ja nur einen Flügel des Faschismus darstellen, können niemals etwas Ernsthaftes gegen den Faschismus unternehmen.

Drei Gründe sind maßgebend für das SA-Verbot:
1. handelt es sich um eine außenpolitische Maßnahme im Hinblick auf die kommenden Reparationsverhandlungen;
2. ist es ein doppelter Wahlschlager sowohl für die SPD wie für die Nazis - gerichtet gegen die KPD;
3. ist es ein indirekter Liebesdienst für Hitler, der auf diese Weise von der unbequemen SA befreit wird und jetzt legal in die Regierung hinein kann.

Wir sagen offen, daß das papierene Verbot mit dem wahren Kampf gegen den Faschismus nichts zu tun hat. Im Gegenteil wird in den nächsten Wochen mit verschärften Maßnahmen sowohl von seiten der Regierung, wie von Seiten der Nazibanden gegen die Kommunistische Partei zu rechnen sein.

Preußischer Landtag gegen Erwerbslose

Außer diesem Ereignis gibt es drei Tatsachen in den letzten Tagen, die für die Führung des preußischen Wahlkampfes von größter Bedeutung sind. Im Preußischen Landtag verlangten wir Kommunisten die Behandlung unserer Anträge mit den Forderungen der Erwerbslosen und Kurzarbeiter, die heute schon zwanzig Millionen Menschen in Deutschland ausmachen. Wir verlangten Aufhebung der Notverordnungen gegen die Erwerbslosen. Aber keiner dieser Anträge wurde behandelt.

Das zweite Ereignis ist die Sportpalastkundgebung der SPD vor zwei Tagen, wo es die kleine Sensation gab, daß drei Ottos auf einmal sprechen sollten. Zwei oder drei Ottos aber machen den Kohl der SPD nicht fett. In dieser SPD-Versammlung herrschte ein unsagbar politischer Tiefstand. Nicht ein Wort über die Millionen Erwerbslosen! Nicht ein Wort über den Lohnraub!

Wir sind nicht davon überrascht. Aber überrascht waren diejenigen, die ein Wahlprogramm von der größten Regierungspartei erwarteten.

Man hätte erwarten müssen, daß ein „Staatsmann“, dessen Partei seit 14 Jahren am Ruder sitzt, den Arbeitern sagt, was in dieser Zeit geleistet und erreicht wurde. Aber nichts davon geschah!

Der Ministerkongreß des ADGB

Das dritte Ereignis ist der „Krisenkongreß“ des ADGB, auf dem aber alle Vertreter von Betriebsarbeitern und Erwerbslosen ferngehalten sind. Nur Minister wie Stegerwald, Warmvold, Braun und Severing sind anwesend. Stegerwald forderte, selbst unter Widerspruch bei dieser erlauchten Versammlung, „Angleichung der Löhne“, d.h. neuen Lohnabbau. Der „Krisenkongreß“ ist nur ein Betrugsmanöver. Er bringt keine Arbeit und keine Linderung der Not. Er soll zur Beruhigung der Erwerbslosen dienen, was auch in einem Telegramm an den französischen Imperialismus zum Ausdruck kommt.

Die Erwerbslosen können ihre Lage nur verbessern, wenn sie die Forderungen des Reichserwerbslosenausschusses zur Grundlage ihrer Massenaktionen machen.

All diese Tatsachen zeigen, wie in Preußen der Wahlkampf geführt werden soll, wie man sich die Ministersessel erhalten wil1.

Wir Kommunisten sind die einzige antikapitalistische Partei.

Wir wollen keine Ministerposten. Wir sind die einzige Partei der tiefsten Todfeindschaft gegen das kapitalistische System, auf Gedeih und Verderb verbunden mit dem Proletariat und allen Unterdrückten. Wir sind die Partei der Erwerbslosen, der Betriebsarbeiter, der Mittelständler und armen Bauern. Die Mehrheit all dieser Massen in unseren Reihen zu erfassen, ist unsere geschichtliche Aufgabe, die wir lösen werden.

Die SPD zittert um ihre kapitalistischen Ministerposten, ihre Politik ist die Politik des Kapitalismus. Wir dagegen kennen nur eine Richtschnur: das Klasseninteresse des Proletariats, das Klasseninteresse aller ausgebeuteten Werktätigen!

Zwanzig Millionen Erwerbslose erheben Anklage gegen das kapitalistische System, gegen alle Parteien des Systems. Wenn diese hungernden Massen ihre gewaltige Kraft erkennen, dann sind wir der Erfüllung unseres Ziels viel näher. Wenn diese Massen in Marsch kämen, wie würden dann die Klassenfeinde zu zittern beginnen.

Das ist die graue Elendsarmee. Aber sieht es im Betrieb, im Kontor anders aus? Haben die Angestellten und unteren Beamten ein besseres Leben? Werden Mittelständler und kleine Bauern nicht von Steuern und Zöllen ausgeplündert? Alle haben sie das gleiche Interesse: Beseitigung der kapitalistischen Herrschaft.

SPD und Nazis - zwei Kapitalstützen!

Allerdings ist es heute noch so, daß große Teile dieser Massen noch nicht unsere revolutionären Schlußfolgerungen ziehen. Ihnen allen muß zum Bewußtsein gebracht werden, daß ihr Schicksal im Kapitalismus nicht verbessert werden kann.

Uns interessiert vor allem Hitlerpartei und SPD. Die Bourgeoisie benutzt die beiden Parteien wechselseitig. Zwischen SPD und Nazis herrscht ein Konkurrenzkampf um die Pfründen. Gerade dadurch sind sie imstande, die Massen zu täuschen. Die SPD hätte nur einen Bruchteil ihrer Anhänger für den kaiserlichen Generalfeldmarschall mobilisieren, Hitler hätte nur einen Teil der 13 Millionen aufbringen können, wenn sich nicht beide gegenseitig in die Hände arbeiten würden.

Es ist eine ernste Mahnung für uns, daß 33 Millionen für die Kandidaten der Reaktion gestimmt haben. Das zeigt, daß die Illusionen über das kapitalistische System noch außerordentlich groß sind. Aber das entmutigt uns nicht.

Wir sehen die Zahlen klassenmäßig, nicht parlamentarisch.

Wir bauen nicht auf die Dummheit der Massen wie die SPD und Nazis, sondern wir wecken ihr Klassenbewußtsein.

Wir haben die felsenfeste Überzeugung, daß auf die Dauer die Irreführung und der Betrug der Massen unhaltbar ist, daß der Tag kommt, wo die Massen den kapitalistischen Plunder beseitigen und ein freies, sozialistisches Deutschland erkämpfen werden.

Das Witzblatt, der „Vorwärts“, kündigt wie schon so oft, den Bankrott der KPD an. In der „Vorwärts“-Redaktion sitzt scheinbar ein Goebbels. Immer wenn der „Vorwärts“ unseren Bankrott ankündigte, ist es ihm schlecht bekommen.

Nicht die Kommunisten bankrotteren, sondern die SPD befindet sich, historisch gesehen, im Niedergang und moralischen Bankrott.

Verbote halten uns nicht auf!

Wenn die Bourgeoisie versuchen sollte, die revolutionären Organisationen zu verbieten, so sagen wir ihr: Den Aufstieg einer solchen Bewegung wie der unseren, könnt ihr niemals mit Verboten aufhalten.

Wer glaubt, durch Tricks und Manöver unsere Partei aufhalten zu können, ist auf dem Holzweg. Unsere revolutionäre Leidenschaft wird der Bourgeoisie zeigen, daß wir schon am 24. April einen Strich durch ihre Rechnung machen werden.

Wir fragen die Millionenmassen des werktätigen Volkes, denen von der SPD Versprechungen über Versprechungen gemacht wurden: Hat sich eure Lage nach dem 10. April geändert? Haben die Erwerbslosen einen Bissen Brot mehr? Haben sie Arbeit bekommen? Wird den Betriebsarbeitern, den unteren Beamten und Angestellten nicht vielmehr, wie Stegerwald heute ankündigte, Lohn und Gehalt weiter gekürzt? Sind die Angriffe der kapitalistischen Reaktion geringer geworden?

Genossen und Genossinnen! In diesen Tagen hat die Klassenjustiz ein Schandurteil gegen unseren Genossen Scheringer gefällt. Scheringer hat den nationalen Betrug der Hakenkreuzler entlarvt, er hat sein Examen nicht auf der Universität, sondern auf der Festung bestanden. Er hat auf der Festung gelernt, daß nur eine Partei den Kampf gegen Versailles und Young führt: das ist die KPD!

Heute sperren sie noch unsere Besten ein. Aber wir sagen ihnen, daß eine Zeit kommt, wo wir sie einsperren werden.

Die Doppelzüngigkeit der Nazis

Goebbels erklärte im Sportpalast, daß zwölf Stunden nach Hitlers Regierungsantritt die Notverordnungen aufgehoben werden würden. Hitler selbst aber sagte in seinem berühmten Interview mit Knickerbocker, daß der Vertrag von Versailles und die Notverordnungen Tatsachen seien, mit denen man rechnen müsse. So doppelzüngig ist die Politik der Nazis. Sie machen allen Schichten Versprechungen, den Ausbeutern und den Ausgebeuteten.

Nur eine Partei kämpft gegen Versailles: die KPD!

Wer nicht gegen die Kapitalisten im eigenen Land kämpft, kann nicht gegen Versailles kämpfen. Und die Hitler-Partei ist, wie Krupp selbst zugegeben hat, von den schlimmsten Lohnräubern des Montan-Trusts mit Millionen bezahlt, damit sie die Kommunisten, die Kämpfer gegen den Lohnabbau, niederschlagen sol1. Und so sehen wir, wie die Hitler-Partei auftragsgemäß die Besten unserer arbeitenden Jugend, unserer roten Front ermordet, wie sie gegen die Sowjetregierung hetzt, die als einzige Regierung der Welt gegen den Schandvertrag von Versailles aufgetreten ist. Es gibt nur eine Partei, die auf Tod und Leben mit dem Kampf gegen das Versailler Schmachdiktat und die Reparationen verbunden ist: das ist die KPD, das ist die Kommunistische Weltpartei, die Komintern. Aber Hitler verbrüdert sich im Kampf gegen die Sowjets mit Tardien, der Deutschland knechtet, und mit Pilsudski, der die deutschen Minderheiten in Oberschlesien und im Korridor verfolgt.

Mit Erhardt und Oldenburg-Januschau kann man nicht gegen Hitler kämpfen

Wir Kommunisten wissen, daß man den Hitler-Faschismus nicht schlagen kann, wenn man sich mit Kapitän Erhardt und dem Hohenzollernjunker von Oldenburg-Januschau verbündet und mit diesen Erzreaktionären zusammen in einer Front Hindenburg wählt, sondern nur durch den revolutionären Kampf mit der KPD, die allein den Faschismus schlagen kann.

Wir sagen den sozialdemokratischen Arbeitern und den Mitgliedern der SAJ: Eure Stimmabgabe für Hindenburg wird euch noch einmal zu denken geben. Wenn ihr nicht erkennt, daß ihr gemeinsame Sache mit euren kommunistischen Klassengenossen treiben müßt, dann werdet ihr schlimmer noch als bisher die Peitsche des Finanzkapitals zu spüren bekommen. An dem Tage, an dem die Mehrheit der sozialdemokratischen Arbeiter mit uns gemeinsam über den Kopf ihrer Führer hinweg den Kampf aufnehmen, wenn die große Klassenarmee des Proletariats marschiert, in diesem Moment wird der Faschismus zerschmettert werden.

Wir Kommunisten haben im Kampf gegen Hitler große Opfer gebracht und neben den Reichsbannerkameraden haben wir die besten Kolonnen im Kampf gegen die Hakenkreuzler gestellt. Und was geschah? Severings Polizei hat unsere besten antifaschistischen Kämpfer in die Gefängnisse und Zuchthäuser gebracht. Severing hat den RFB verboten und Otto Braun hat den Stahlhelm erlaubt.

Ich frage von dieser Stelle aus alle sozialdemokratischen Arbeiter: Solange der Rote Frontkämpfer-Bund existierte und aufmarschieren konnte, gab es da SA-Kasernen in den Arbeitervierteln und die Provokationen der Hitlerpartei? Solange der Rote Frontkämpfer- Bund existierte, war das unmöglich. Und wer hat den RFB verboten? Etwa der Junker Keudell? Der hat es nicht fertiggebracht. Da mußte erst der Sozialdemokrat Severing kommen.

Ihr SPD-Führer regiert seit 1918 in Preußen. Wo sind eure positiven Leistungen, die ihr den deutschen Arbeitern zeigen könnt? Es gibt keine.

Severing hat einmal vor dem Kriege, am 8. April 1908, im Reichstag gesagt:
„Wir können bei jeder großen Streikbewegung bemerken, daß, wenn Pickelhauben auf dem Plan erscheinen, dann sofort Ruhe und Ordnung in Frage gestellt wird.“

Heute setzt derselbe Severing als Polizeiminister in jedem Streik seine Polizei ein. Habt ihr vergessen den 1. Mai 1929, wo 33 Arbeiter getötet wurden? Im Jahre 1930 wurden 43 Arbeiter und 1931 54 Arbeiter von der Polizei getötet. Aber kein einziger Faschist!

Unser Spitzenkandidat ist der Kampfgefährte Liebknechts und Luxemburgs

Wir stellen den Leuten, die zur Bourgeoisie übergelaufen und heute die Spitzenkandidaten der SPD sind, bei der jetzigen Landtagswahl einen Arbeiter entgegen, der schon lange vor dem Krieg an der Seite und Spitze seiner Klassengenossen kämpfte: den Genossen Wilhelm Pieck. Dort die Minister der kapitalistischen Republik. Aber auf der Liste der KPD der Kampfgefährte von Liebknecht und Luxemburg.

Die SPD ist zum aktivsten Faktor des Faschismus geworden. Preußen ist der Hort der finstersten Reaktion und das festeste Bollwerk der Brüning-Politik. Niemals könnte Brüning seine Notverordnungen durchführen, ohne die Stütze, die er an Braun und Severing hat. Wer Hitler schlagen will, muß erkennen, daß der Bruch mit der SPD, daß der Kampf gegen Severing notwendig ist.

Denn die Positionen, die von den SPD-Führern besetzt sind, sind keine Waffen für die Arbeiter, sondern für die Bourgeoisie. Braun und Severing setzen den Staatsapparat ebenso gegen die Arbeiter ein wie Brüning. Deshalb kämpfen wir Kommunisten so entschieden gegen die Preußenregierung. Deshalb sagen wir, daß Schluß gemacht werden muß mit diesem Regiment, daß die Arbeiter sich für die Arbeitsbeschaffungsforderungen der KPD einsetzen müssen.

Millionen müssen gegen diese unerträglichen Zustände mobilisiert werden. Schluß mit den Abfindungen für die Volksfeinde! Herunter mit den Preisen, damit die Werktätigen kaufen können! Nieder mit den Zöllen, die das Volk ausplündern! Herabsetzung der Wuchertarife für Gas, Elektrizität usw.! Viele tausende Luxuswohnungen mit zehn und zwanzig Zimmern stehen leer. Die Erwerbslosen müssen in diese Wohnungen hinein!

Allerdings, solange der Kapitalismus regiert, werden diese Zustände bestehen bleiben. Schluß damit wird erst sein, wenn wir Kommunisten die Macht in die Hände nehmen. Dann werden wir auch die Schulden für die von den Kapitalisten aufgenommenen ausländischen Anleihen und die Tributzahlungen annullieren!

Deutschlands Proletariat steht an der Seite der Sowjetmacht!

Das einzige sozialistische Land der Welt wollen die Imperialisten angreifen. Aber 1932 ist nicht mehr 1918. Heute wissen Millionen, was im Falle eines Krieges gegen die UdSSR zu tun ist. Wir machen keinen Hehl daraus, daß überall versucht werden muß, die Munitionstransporte zu verhindern und gegen die Bourgeoisie im eigenen Land zu kämpfen. Die Millionenarmee des deutschen Proletariats wird an der Seite der Sowjetregierung stehen. Und es ist sehr wahrscheinlich, daß wenn die Herrschaften angreifen, in einigen Ländern die Todesstunde des Kapitalismus schlagen wird.

Allen Arbeitern sagen wir: Nicht am 24. April wird über die Grundrechte des Proletariats entschieden, sondern der außerparlamentarische Kampf bringt die Entscheidung. Unsere Forderungen sind nicht Parteiforderungen, sondern die Forderungen aller Werktätigen. Wenn die sozialdemokratischen Arbeiter sie überprüfen, so werden sie erkennen, daß sie mit uns kämpfen müssen. Sie müssen dazu nicht gleich das Mitgliedsbuch der KPD in der Tasche tragen, sie werden im Kampfe zu uns kommen. Denn auch sie werden sehen, daß die Kommunisten die einzige Partei sind, die den revolutionären Ausweg zeigt.

Millionen für Liste 4 - ein Kampfsignal

Wie bei der Präsidentenwahl, stehen auch bei den Landtagswahlen zwei Klassenarmeen einander gegenüber. Es kommt darauf an, daß die proletarische Armee im Kampf um höheren Lohn, um Arbeit und Brot für die Erwerbslosen ihre Kräfte gegen die Bourgeoisie entfaltet. Wir wollen vorwärts, und weiter vorwärts! Wenn wir am 24. April für die Liste 4 der KPD stimmen, so soll das ein Kampfsignal für die Entfesselung von Streiks in den Betrieben, für das gesteigerte Ringen der Erwerbslosen um ihre Forderungen sein.

Die grauen Kolonnen des Elends werden wir zur Freiheitsarmee zusammenschweißen. Wir werden in den Kampf ziehen unter den großen Losungen Lenins, Liebknechts und Luxemburgs:
Alle Macht der Arbeiterklasse! Nieder mit der Diktatur der Bourgeoisie!
Es lebe das rote Preußen im freien sozialistischen Rätedeutschland!

Die Rote Fahne,
14.4.1932

Kampfmai unter dem Sturmbanner der roten Einheitsfront!

Die kapitalistische Welt wankt in ihren Fundamenten. Je mehr sich die kapitalistische Weltkrise verschärft, desto offener beschreitet der Imperialismus in allen Ländern den Weg des Krieges. Blutiger Massenmord, imperialistisches Kriegsverbrechen soll die „Erlösung der Menschheit“ bringen, nachdem alle übrigen Methoden der kapitalistischen Politik Schiffbruch erlitten haben. Ob unter Hoover oder Brüning, unter Macdonald oder Mussolini, überall zeigt sich der Niedergang des kapitalistischen Systems, überall zeigt sich der Bankrott der kapitalistischen Regierungsmethoden, wobei es keinen Unterschied mehr gibt, ob die Länder Sieger oder Besiegte im vergangenen Weltkrieg waren.

Wie immer die kapitalistische Weltwirtschaftskrise in den einzelnen Ländern verlaufen und was immer man zur „Rettung“ des verfaulenden kapitalistischen Systems unternehmen wird, - es gibt keine endgültige Rettung und keinen Wiederaufstieg des Kapitalismus!

Mit den Mitteln krimineller Verbrechen, wie sie der Skandal um Kreuger und Deterding aufgedeckt hat, mit faschistischen Gewaltmethoden und brutaler Ausplünderung der Millionenmassen, versucht die herrschende Klasse, sich an der Macht zu halten und die Erhebung der von Erwerbslosigkeit, Hunger und Willkür gepeinigten Werktätigen zu unterdrücken.

Alle Voraussagen, die wir Kommunisten seit Jahren gemacht haben, bestätigen sich. Der Krieg ist keine ferne Drohung mehr, sondern bereits eine Tatsache. Durch den Überfall des räuberischen japanischen Imperialismus und das verbrecherische Komplott des Weltimperialismus soll die Aufteilung Chinas und die Erdrosselung des heroischen Freiheitskampfes der chinesischen Arbeiter und Bauern erzwungen werden.

Die Arbeiter und Werktätigen der ganzen Welt müssen angesichts der fortschreitenden Provokationen des japanischen Imperialismus und der weißgardistischen Banden in der Mandschurei der unmittelbaren Gefahr ins Auge sehen, daß schon in den nächsten Wochen die japanischen Imperialisten zum offenen Angriff auf die Sowjetunion übergehen und zur gleichen Stunde die Vasallenstaaten des Imperialismus an der westlichen Sowjetgrenze zu den Waffen greifen, um das Vaterland der Arbeiter und Bauern, das Bollwerk des Sozialismus und der Weltrevolution, den Hort des Friedens, das Land der proletarischen Diktatur kriegerisch zu überfallen.

Jeder Arbeiter, jede Arbeiterin und alle übrigen Werktätigen müssen sich der Tatsache bewußt sein, daß Sieg oder Niederlage in diesem Krieg der kapitalistischen Umwelt gegen das bei allen Ausbeutern und ihren Lakaien verhaßte sozialistische Land ohne Krise und ohne Erwerbslosigkeit zugleich Sieg oder Niederlage des Weltproletariats bedeuten.

In dieser historischen Stunde zwischen Krieg und Frieden begehen wir in diesem Jahr den 1. Mai, den Weltkampftag der Arbeiterklasse!

Wir erheben hoch die Fahnen des revolutionären Internationalismus. Fester denn je schmieden wir das brüderliche Band der proletarischen Solidarität, der Kampfverbundenheit mit dem siegreichen Proletariat - der Sowjetunion und den Werktätigen Chinas!

Die herrschende Klasse lassen wir darüber nicht im Zweifel, daß wir alle unsere Kräfte einsetzen und verhundertfachen werden, um jeden Anschlag auf unser sozialistisches Vaterland die Sowjetunion, im aktiven Bündnis mit unseren französischen und polnischen Klassengenossen, mit den Proletariern aller Länder unter Anwendung aller Mittel des revolutionären Klassenkampfes zu bekämpfen.

Wir erneuern unseren Appell an alle Proletarier, die Kriegshilfe der deutschen Bourgeoisie für den japanischen Imperialismus, die Munitionstransporte und Kriegslieferungen nach der Mandschurei durch die Tat zu verhindern. Wir sind eingedenk des Wortes, daß der Begründer unserer Partei, Karl Liebknecht, vor 16 Jahren mitten im Kriegstaumel bei der illegalen 1. Mai-Demonstration des Jahres 1916 auf dem Potsdamer Platz zu Berlin aussprach, daß der Feind, den wir zu schlagen haben, im eigenen Lande steht!

Jahrelang hat die Sozialdemokratie und die II. Internationale mit ihrer schamlosen Hetze gegen die Sowjetunion den Interventionskrieg vorbereitet. Mit zynischer Offenheit bietet sich der Hitlerfaschismus der deutschen Bourgeoisie und dem internationalen Finanzkapital als Sturmbock für den Krieg gegen die Sowjetunion an. Seite an Seite mit dem räuberischen polnischen Imperialismus, mit dem blutbefleckten Henker Pilsudski, will die Hitlerpartei, wenn sie in Deutschland zur Macht gelangt, die deutschen Arbeiter und Werktätigen als Landsknechte für den Raubzug des französischen und amerikanischen Imperialismus gegen die Sowjetunion verschachern. Das ist es, was auch die mißbrauchten proletarischen Anhänger in den Reihen der SA- und SS-Formationen erkennen müssen!

Während wir Kommunisten als einzige Partei in Deutschland gegen die knechtselige Kapitulation der deutschen Bourgeoisie vor dem französischen Imperialismus ankämpfen und den Massen den Weg zur wirklichen Freiheit, zur Zerbrechung der Ketten des Versailler Systems und des räuberischen Youngplans, den revolutionären Ausweg aus der Krise zeigen, rüstet die Bourgeoisie zum Krieg gegen das einzige Land, die einzige Staatsmacht, die den Versailler Vertrag bis heute nicht anerkennt und seit jeher dem Freiheitskampf der deutschen Werktätigen gegen die imperialistische Versklavung zur Seite stand: die Sowjetunion!

Aufrüstung Deutschlands in der imperialistischen Kriegsfront gegen das Land der proletarischen Diktatur - das ist die Forderung der deutschen Bourgeoisie auf jener Genfer Konferenz, die die kapitalistischen Mächte heuchlerisch und scheinheilig „Abrüstungskonferenz“ benennen und auf der allein die Vertreter der Sowjetmacht für den Frieden und für eine wirkliche Abrüstung kämpfen.

Krieg gegen die Sowjetunion und die Hungerpeitsche der faschistischen Diktatur gegen das eigene Volk - das ist der „Ausweg“ der Bourgeoisie. Gegen die verbrecherische Politik der herrschenden Klasse gilt es den gemeinsamen Kampf, die geschlossene und zum Kampf entschlossene Einheitsfront der Millionen Arbeiter und Werktätigen in Stadt und Land zu schmieden!

Jahrelang haben die sozialdemokratischen Führer und die reformistischen Führer des ADGB ihren Anhängern weismachen wollen, daß die Politik der Sozialdemokratie eine Politik des „kleineren Übels“ und ein Weg sei, um den Hitlerfaschismus, die terroristische Kampforganisation der Bourgeoisie „von der Macht fernzuhalten“. Dreimal rief die SPD in den letzten Monaten ihre Anhänger an die Wahlurne mit dem Versprechen, durch den Stimmzettel für Hindenburg oder für Braun-Severing könne Hitler „geschlagen“ werden. Dreimal verkündete die SPD ihren Anhängern, Hitler sei „besiegt“ worden.

Was erweisen die Tatsachen in Wirklichkeit? Heute sehen die sozialdemokratischen Arbeiter selbst als Ergebnis dieser Politik ihrer Führer, daß der Hitlerfaschismus nicht geschlagen ist, sondern im Begriff steht, an die Macht zu gelangen. Heute hämmern die einfachen Tatsachen jedem Arbeiter, der sehen will, die Erkenntnis ein, daß der Weg der Sozialdemokratie und ihrer Politik ein Weg der Faschisierung Deutschlands ist, daß die sozialdemokratischen Führer den Hitlerfaschismus in den Sattel heben.

Die sozialdemokratischen Arbeiter, die freigewerkschaftlichen Arbeiter, die Proletarier im Reichsbanner, die zweimal der Hindenburgparole der SPD-Führer Folge leisteten, die am 24. April sich in den Dienst der Braun-Severing-Politik stellten, werden bitter enttäuscht. Der von ihnen gewählte Reichspräsident belohnt sie mit der Forderung auf Auflösung des Reichsbanners und die von ihnen gestützte Brüning-Groener-Regierung zeigt ihr wahres Gesicht noch klarer und unverhüllter als je zuvor mit dem neuen Groenerplan, die proletarischen Wehrformationen zu verbieten und auf dem Wege der Notverordnungsdiktatur Arbeitsdienstpflicht und eine große faschistische Wehrsportorganisation einzuführen, die die jungen Arbeiter zu Streikbrechern, Lohndrückern und zu brauchbarem Kanonenfutter für die imperialistischen Pläne der deutschen Bourgeoisie machen sol1. Severing aber, der Spitzenkandidat der SPD bei den Preußenwahlen, kündigt bereits unzweideutig die neueste Etappe der sozialdemokratischen Tolerierungspolitik an, die darin bestehen soll, die Hitlerpartei auf „legalem“ Wege friedlich und freiwillig an die Regierungsmacht heranzulassen.

Alle Versprechungen der sozialdemokratischen Führerschaft haben sich als Irreführung der Massen erwiesen. Die wichtigste Lehre, die die deutsche Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit aus den drei Wahlen dieses Frühjahres ableiten muß, ist die Erkenntnis, daß die Arbeiterklasse niemals mit den Mitteln der bürgerlichen Demokratie zur politischen Macht aufsteigen kann und das nur die proletarische Diktatur das Proletariat befähigt, alle seine Feinde, Kopf und Glieder der faschistischen Konterrevolution vernichtend zu schlagen und für alle Zeiten auszumerzen. Zu dieser Grundregel des Marxismus müssen die sozialdemokratischen Arbeiter zurückkehren, nachdem Hitler nach den sogenannten „Spielregeln der Demokratie“ 162 Mandate in Preußen erobern konnte. Es gibt keinen demokratischen Weg zum Sozialismus. Es gibt keine „Wirtschaftsdemokratie“ im kapitalistischen Land. Es gibt keine friedliche Ablösung der bürgerlichen Klassenherrschaft, kein „Hineinwachsen in den Sozialismus“. Es gibt keinen Kampf gegen den Faschismus, der im Parlament oder vom Standpunkt der bürgerlichen Demokratie aus geführt werden könnte. Denn die bürgerliche Demokratie und die faschistische Diktatur sind beide nur zwei Formen der Diktatur des Finanzkapitals.

Diese Lehre, die die Kommunistische Partei seit Jahr und Tag den Massen immer von neuem aufgezeigt hat, ist durch die Erfahrungen der letzten Wahlen hundertfach bestätigt worden. Deshalb gibt es keine frechere Verleumdung, keine dümmere Unterstellung, als die Lüge der Bourgeoisie und der Hitler- und SPD-Presse, die Kommunistische Partei wolle „eine Wendung vollziehen“, wolle ihre bisherige Klassenlinie und Klassenpolitik ändern. Diese Klassenpolitik und Klassenlinie ist durch die Ergebnisse der letzten Wahlen und die praktischen Tatsachen der Politik der deutschen Bourgeoisie hundertfach bestätigt und erhärtet worden.

Alles, was wir Kommunisten unseren sozialdemokratischen Klassenbrüdern über den wirklichen Inhalt und die Folgen der Politik der SPD, über die wirkliche Bedeutung der Braun-Severing-Politik in Preußen gesagt haben, wird heute durch die praktischen Tatsachen unterstrichen. Gerade die Wahl vom 24. April hat uns hundertmal recht gegeben, daß das preußische Bollwerk der Brüning-Politik ein Sprungbrett für den Hitlerfaschismus ist und daß die Sozialdemokratie als Partei nach wie vor die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie darstellt, deren ganze Politik von der Todfeindschaft gegen die soziale Revolution und gegen jede wirkliche Kampfhandlung des Proletariats gegen Hunger, Faschismus und imperialistischen Krieg geleitet ist. Gerade, weil es uns ernst ist mit der Herstellung der roten Einheitsfront zur wirklichen Niederringung des Faschismus, werden wir Kommunisten keinen Augenblick die Schuld der SPD-Führer an dem Wachstum des Hitlerfaschismus vergessen und keinen Augenblick darauf verzichten, ihre aktuelle Rolle als Büttel der Bourgeoisie bei der Faschisierung Deutschlands anzuprangern. Wer darauf verzichten wollte, wer die Rolle der SPD als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie, wegen der wachsenden Bedeutung des Hitlerfaschismus als der unmittelbaren Terror- und Kampf Organisation der Bourgeoisie, leugnen wollte, würde Verrat am proletarischen Klassenkampf, Verrat an den Interessen der Arbeiter, nicht zuletzt der sozialdemokratischen Arbeiter und SAJ-Mitgliedschaft selbst begehen.

Daß die Entwicklung der proletarischen Revolution bis zum Siege kein gradliniger Weg ist, haben wir Kommunisten den Massen nie verhehlt. Gerade die Manöver der Bourgeoisie mit der wechselseitigen Ausnutzung des Hitlerfaschismus und der Sozialdemokratie durch das herrschende Finanzkapital in Deutschland erleichtern die Irreführung der werktätigen Massen und erschweren die Aufgabe der Kommunisten, in der Klassenfront des revolutionären Freiheitskampfes die Mehrheit des Proletariats, die entscheidenden Millionenmassen der Arbeiterklasse zu sammeln und zum Kampf zu führen. Doch nichts kann den schließlichen Sieg der deutschen Arbeiterklasse über alle ihre Feinde aufhalten, wenn sie im Angesichte des faschistischen Todfeindes ihre Kräfte zusammenreißt und jene unüberwindliche rote Einheitsfront herstellt, deren dringende Notwendigkeit nach den Preußenwahlen auch von immer breiteren Massen der sozial-. demokratisch organisierten Arbeiter erkannt wird.

Wenn wir am 1. Mai unseren Ruf nach dieser geschlossenen Kampffront gegen den Faschismus erneuern, so tun wir dies als die einzige Partei, die wirklich seit je diesen Kampf führte, so gedenken wir dabei zugleich jener tapferen Kampfgefährten aus unseren Reihen, die zu Hunderten im Kampf gegen den Faschismus fielen, zu Tausenden in den Kerkern schmachten, deren Blut und deren Qualen Zeugnis dafür ablegen, daß wir immer in der vordersten Front im Kampf gegen den Faschismus gestanden haben, während die SPD-Führer der Hitlerbewegung direkt Hilfsdienste leisteten und leisten.

Angesichts der Tatsache, daß die Methoden der sozialdemokratischen Politik dem Hitlerfaschismus den Weg zur Regierungsmacht geöffnet haben, werden wir Kommunisten alles tun, um unsererseits die Millionenmassen der revolutionären Arbeiter und Arbeiterinnen vereint mit den sozialdemokratischen und freigewerkschaftlichen Arbeitern auf dem Wege des wirtschaftlichen Kampfes gegen den Hitlerfaschismus voranzuführen. Wir werden alles tun, um dem Hitlerfaschismus den Weg zur Regierungsmacht zu versperren, seinen Terror zu brechen und ihn durch den neuen roten Vormarsch der Arbeiterklasse entscheidend zu schlagen. Das dies nicht auf dem Wege der sozialdemokratischen Politik möglich ist, sondern nur mit den Methoden des revolutionären Massenkampfes, mit dem Einsatz der proletarischen Klassenkraft im Betrieb, auf den Stempelstellen, in Stadt und Land - das ist durch die Erfahrungen der letzten Wochen klar erwiesen.

Nicht zum erstenmal, sondern wiederholt in den hinter uns liegenden Monaten haben wir den sozialdemokratischen und freigewerkschaftlich organisierten Arbeitern ein ehrliches proletarisches Kampfbündnis angeboten. Wir haben dabei niemals Zweifel daran gelassen, daß bei allen Tageskämpfen unser großes Ziel unverrückbar vor uns steht: Alle Macht in die Hände der Arbeiterklasse! Eine sozialistische Räterepublik! Die proletarische Diktatur an die Stelle der immer faschistischer werdenden bürgerlich-kapitalistischen Republik!

Heute auch nur ein Jota davon aufzugeben, wäre nicht nur schändlicher Verrat im Angesicht des zum Bürgerkrieg rüstenden Klassenfeindes, wäre nicht nur verhängnisvoll für die Kommunistische Partei, sondern damit zugleich für die ganze Arbeiterklasse!

Nicht wir, sondern die sozialdemokratischen Arbeiter müssen die Front wechseln: Heraus aus der Hindenburgfront, in die euch eure Führer hineinmanövriert haben, in der euch ein Höltermann den Befehl erteilt, jede aktive Kampfhandlung gegen die Faschisten zu unterlassen! Hinein in die Einheitsfront des proletarischen Klassenkampfes!

Das ist es, was wir den sozialdemokratischen Arbeitern an diesem 1. Mai zurufen: Macht Schluß mit der Politik eurer Führer, der Politik des Paktierern mit der bürgerlichen Klasse und ihrer Minister, mit den Unternehmern, mit den Generalen! Besinnt euch auf eure eigene Klassenkraft!

Entschließt euch zu den Methoden, die allein Erfolg gegen Hunger und Faschismus bringen können, den Methoden des Klassenkampfes! Kämpft mit uns für eure proletarischen Forderungen und wirklichen Klasseninteressen!

Das ist die einzige Bedingung, die das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei und die revolutionäre Gewerkschaftsopposition in ihrem Aufruf an alle deutschen Arbeiter zur Bildung der Einheitsfront im Kampf gegen die neuen Angriffe auf die Löhne und Unterstützungssätze stellt.

„Wir sind bereit“, so heißt es in diesem Aufruf, zu dem in jedem Betrieb, an jeder Stempelstelle, in jeder proletarischen Organisation Stellung genommen werden muß, „mit jeder Organisation, in der Arbeiter vereinigt sind und die wirklich den Kampf gegen Lohn- und Unterstützungsabbau führen will, gemeinsam zu kämpfen“.

Vergleicht dieses neue Angebot mit den Erklärungen der sozialdemokratischen Führer, mit den Worten Severings in Hamburg, daß er sich freuen würde, „wenn die Bewegung der Nationalsozialisten von klaren politischen Köpfen geführt würde, mit denen man Politik treiben und ein Stück auf dem Wege zum Wiederaufbau Deutschlands zusammengehen könnte“.

Ist es nicht eine Welt, die jeden ehrlichen sozialdemokratischen Arbeiter von diesen Bekenntnissen der SPD-Führer zur Koalitionsbereitschaft mit Nationalsozialisten trennt?

Was aber trennt den sozialdemokratischen Arbeiter noch von seinen kommunistischen Klassengenossen außer der künstlichen Mauer, die die sozialdemokratischen Führer und die reformistischen ADGB-Führer aufgerichtet haben, weil für sie nicht der Hitlerfaschismus, sondern die proletarische Revolution das größte Übel ist?

Wenn an diesem 1. Mai die proletarischen Massen Deutschlands aufmarschieren, dann müssen sie sich bewußt sein, daß wir in Deutschland den größten und schwersten Kämpfen entgegengehen. Eben erst hat der Reichsfinanzminister Dietrich erklärt, der kommende Winter würde noch schwerer sein als der vergangene, den der Reichskanzler Brüning schon als den schwersten Winter seit hundert Jahren gekennzeichnet hatte. Die Diktatur Brüning- Groener-Hindenburg bereitet einen politischen Generalangriff von weittragender Bedeutung vor. Die proletarische Jugend soll in erster Linie getroffen und unterdrückt werden. Arbeitsdienstpflicht, neue Zwangsarbeit und Wehrsport sind die Parolen, unter denen Deutschland für den drohenden Krieg gegen die Sowjetunion erneuert werden sol1. Der Bundesgenosse der sozialdemokratischen ADGB-Führer, Minister Stegerwald, hat das Recht der Unternehmer auf neuen Lohnabbau proklamiert. Über acht Millionen Betriebsarbeiter sind davon bedroht. Der Unterstützungsabbau an den Erwerbslosen wird brutaler denn je gesteigert.

Millionen Erwerbslose können ihren Kindern keinen Teller Suppe, kaum ein Stück trocken Brot mehr geben. Neuer Rentenabbau wird vorbereitet! Die Sozialversicherung soll beseitigt werden! Den Angestellten und Beamten wird erneut das Gehalt gekürzt.

Die schwarzbraune Koalition zwischen Zentrum und Nationalsozialisten - ein weiterer gefährlicher Schritt auf dem Wege zur offenen faschistischen Diktatur - ist nur eine Frage der Zeit. Ein schrankenloses Diktaturregiment bedroht die werktätigen Millionenmassen in Deutschland. Das papierne „Verbot“ der SA verhindert nicht, daß die nach wie vor bestehenden SA-Organisationen im Dunkel ihrer Illegalität neue Mordanschläge gegen Proletarier verüben und über kurz oder lang in den staatlich sanktionierten Sport- oder Dienstpflichtorganisationen, oder in anderer Form zu neuem Leben erwachen werden. Neuer Terror, neue Verbote und brutale Anschläge bedrohen die Legalität der Arbeiterorganisationen.

Während das werktätige Volk in Deutschland durch die innenpolitischen Vorgänge von den großen außenpolitischen Fragen abgelenkt wurde, vollziehen sich hinter den Kulissen der imperialistischen Diplomatie Ereignisse, die die arbeitenden Millionenmassen Deutschlands in den imperialistischen Krieg gegen die Sowjetunion verstricken wollen.

Zum Hunger den Faschismus, zum Faschismus den Krieg!

Das ist das Programm der herrschenden Klasse in allen Ländern des Kapitalismus. Nur eins vergessen die Herren in Berlin, Paris und Neuyork: stärker als ihre Macht ist die des Proletariats, wenn es sich einig und geschlossen zum gemeinsamen Kampf gegen das fluchwürdige kapitalistische System erhebt, das sich nur noch mit der brutalsten Gewalt an der Macht erhalten kann.

Millionen sollen auf der Schlachtbank des neuen imperialistischen Krieges geopfert werden, um die Herrschaft der Millionäre zu sichern. Millionen werden es sein, die diesen verbrecherischen Anschlag vereiteln und im Geiste Lenins, im Geiste Karl Liebknechts gegen ihre wirklichen Feinde marschieren!

An allen Fronten des Klassenkrieges und zu jeder Zeit und Stunde vorwärts unter den roten Fahnen der Kommunistischen Internationale, unter dem Sturmbanner des revolutionären Marxismus bis zur Beseitigung der kapitalistischen Diktatur, und zum Siege der proletarischen Diktatur, die das Tor zum Sozialismus öffnet!

Es lebe die rote Einheitsfront!

Es lebe der geschlossene, einheitliche revolutionäre Klassenkampf aller Arbeiter im Betrieb und an der Stempelstelle, der Angestellten in den Büros, den Banken und Warenhäusern, im Kampfbündnis mit den armen Bauern und den notleidenden Mittelständlern, mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten in Stadt und Land! Es lebe der gemeinsame Kampf der sozialdemokratischen, der freigewerkschaftlichen und unorganisierten Arbeiter und Arbeiterinnen, der Reichsbannerarbeiter, Schulter an Schulter mit den Kommunisten gegen den gemeinsamen Klassenfeind, gegen den Hungerfeldzug der Ausbeuter und den Terror des blutbefleckten Faschismus, gegen die Diktatur der Bourgeoisie, für den siegreichen Vormarsch der Arbeiterklasse im Kampf zur Eroberung der politischen Macht.

Die Rote Fahne,
1.5.1932

Thälmanns Kampfruf im Lustgarten

Aus den Schützengräben des Klassenkampfes vorwärts zum Sturmangriff!

Genossen und Genossinnen!
Heute ertönt in der ganzen Welt, in allen Städten der Sturmschritt der marschierenden Arbeiterbataillone. Im Kampf gegen alle seine Klassenfeinde begehen die Massen des Proletariats den großen Weltkampftag. Unsere große revolutionäre Heerschau hier im Lustgarten und in den angrenzenden Straßen, in der Stadt, in der Karl Liebknecht und Rosa Luxemburgim Jahre 1919 im revolutionären Kampf von der weißgardistischen Soldateska gemeuchelt wurden, unsere revolutionäre Heerschau ist durchdrungen von revolutionärem Elan und der tiefen, leidenschaftlichen Entschlossenheit zum Siege der proletarischen Revolution.

Hier in Berlin hat vor drei Jahren ein sozialdemokratischer Polizeipräsident den vergeblichen Versuch gemacht, den Arbeitermassen die Straße zu verbieten, die man der revolutionären Bewegung niemals rauben kann. Genossen, an dem Willen der revolutionären Arbeiterklasse unter Führung der Kommunistischen Partei zerbrach dieser Versuch.

In Moskau unsere bewaffnete rote Klassenarmee

Heute sehen wir, daß die Massen des revolutionären Proletariats Groß-Berlins unbewaffnet im Lustgarten aufmarschiert sind. Die Waffen sind heute noch in den Händen der Bourgeoisie, bei der Polizei, bei der Reichswehr, bei den faschistischen Organisationen. Aber zur gleichen Zeit, wo hier die unbewaffneten roten Kolonnen gegen den kapitalistischen Staat, gegen Brüning und Groener, gegen Braun und Severing, gegen den Hitlerfaschismus und alle seine Banden aufmarschieren, demonstrieren im roten Moskau die bewaffneten Kolonnen der Arbeiter, Arbeiterinnen und Arbeiterjugend aus den Betrieben der Sowjetunion gemeinsam mit der Roten Armee, der Roten Flotte und der Arbeitermiliz. Wir wissen, daß dort unsere Klassenarmee bewaffnet ist, wir wissen, daß dort über den Mauern und Türmen des roten Moskau das Banner der proletarischen Macht, das Banner des siegreichen Sozialismus, das Banner des glühenden Internationalismus weht.

In den Straßen Berlins marschieren heute die grauen Kolonnen des Elends von den Stempelstellen und aus den Arbeiterquartieren auf, während im roten Moskau, in der Sowjetunion Millionen Menschen mit revolutionärem Mut an dem Aufstieg ihres Landes arbeiten. Im kapitalistischen Staat stehen Millionen vor den Toren der Fabriken, vor den Schächten der Bergwerke, vor den Dampferlinien. Obwohl sie rufen: „Wir wollen Arbeit und Brot!“ bleiben die Tore verschlossen.

Aber Hunderttausende zeigen am 1. Mai ihren unbeugsamen revolutionären Willen, um Arbeit und Brot zu kämpfen. In Bayern, Württemberg, Bremen, Braunschweig und vielen anderen Städten hat die Bourgeoisie mit ihren Polizeitruppen mit Hilfe der sozialdemokratischen Führer dem Proletariat am 1. Mai die Straße verboten. Wir wissen, daß heute in diesen Ländern und Städten und in allen anderen Ländern jenseits der Grenzen Deutschlands, in denen die Maidemonstrationen verboten sind, wie in Polen, in den Balkanländern usw., das Sturmbanner des Kommunismus durch die Straßen getragen wird.

Stolz auf den Kommunismus, stolz auf die Sowjetunion

Genossen, wir sind stolz auf unsere revolutionäre Bewegung, auf die gewaltigen, großen Ideen des Kommunismus. Auch wenn wir vorübergehend parlamentarisch zurückgeschlagen werden, so wissen wir doch, daß noch nie der Weg einer Bewegung, deren Inhalt wahrhaft revolutionär ist, vollkommen gradlinig verlaufen konnte.

In der Sowjetunion begehen die Arbeiter und Bauern heute den 1. Mai als einen Tag der Freiheit, einen Festtag des Kommunismus. Gerade heute blicken die revolutionären Arbeiter der ganzen Welt, und auch Berlins, mit Stolz auf die Vollendung des grandiosen Kraftwerks Dnjeprostroj, des gewaltigsten der ganzen Erde, das am heutigen Weltkampftag der Arbeiterklasse zur Eröffnung gelangt. Die Arbeiter blicken mit Begeisterung auf dieses Land, in dem neue Industrien geschaffen und neue Fabriken gebaut werden, die Millionen Menschen Arbeit und Brot geben.

Voller Enthusiasmus richten wir unseren Blick auf die Triumphe des Sozialismus in der Sowjetunion gegenüber dem verfaulenden Kapitalismus in der übrigen Welt, auf die ungeheure Überlegenheit der proletarischen Diktatur gegenüber der Diktatur in den kapitalistischen Ländern.

Die kapitalistische Profitwirtschaft hat für die breiten Massen des Proletariats nur die Anarchie, die Millionenerwerbslosigkeit, die eine Quelle maßloser Not und Elends ist. In der Sowjetunion sehen wir die revolutionäre Energie und die schöpferische Initiative der Massen, die in glühendem Internationalismus die Marschroute des sozialistischen Aufbaus und die konsequente Verteidigung des Friedens verfolgen.

Gerade in diesem Stadium schlägt die Bourgeoisie im kapitalistischen Deutschland Millionen Arbeitern und Arbeiterinnen, ausgebeuteten Werktätigen, die Faust ins Gesicht. Sie kann zu einem neuen provokatorischen Angriff gegen die Arbeiterklasse vorgehen, weil sie sich der Unterstützung der sozialdemokratischen Führer und der Naziführer gewiß ist.

Wir sind und bleiben proletarische Klassenkämpfer

Wenn heute der Hitlerfaschismus dank der Politik der Sozialdemokratie frech sein Haupt erhebt, wenn die Nationalsozialisten im roten Berlin die freche Provokation auszusprechen wagen, daß es ungewiß sei, ob die revolutionäre Arbeiterschaft im nächsten Jahr noch den Mai-Aufmarsch begehen wird, so antworten wir ihnen folgendes: Einmal hat die Bourgeoisie 1929 es gewagt, den Arbeitern am 1. Mai die Straße zu verbieten. Aber unsere Partei ist mit den revolutionären Traditionen der historischen Kämpfe verbunden. Kein Verbot wird jemals uns und das Proletariat davon abhalten, den Traditionen des Klassenkampfes die Treue zu bewahren.

Während des imperialistischen Krieges wurde die internationale Arbeiterbewegung durch den Kriegszustand und durch den schmählichen Verrat der sozialdemokratischen Führer zerschlagen, gehemmt und unterdrückt. Aber am 1. Mai 1916 marschierten trotzdem in den Straßen Berlins die revolutionäre Jugend, das revolutionäre Proletariat auf, um unter Führung Karl Liebknechts gegen den Krieg und die monarchistische Regierung zu demonstrieren und zu kämpfen. Das war 1916, in der Zeit der tiefsten Unterdrückung. Die Polizei verhaftete Karl Liebknecht und die militaristische preußische Justiz warf unseren großen revolutionären Kämpfer in das Zuchthaus. Aber schon zwei Jahre nachher wurden das ganze kaiserliche Regime und ein paar Dutzend Fürsten zum Teufel gejagt.

Wenn die faschistischen Landsknechte heute glauben, Deutschland vom marxistischen Geist reinigen zu können, so irren sie sich genau so wie damals die kaiserlichen Herren, so sagen wir ihnen: Ihr werdet euch an der granitenen Millionenfront der Kommunistischen Partei und der revolutionären Arbeiterschaft die Zähne ausbeißen. Wenn Hitler, wenn Goebbels heute ihre Drohungen gegen den 1. Mai-Aufmarsch des deutschen Proletariats aussprechen, so müssen sie wissen, daß die Stiefel der Arbeiterbataillone, die aufmarschieren, früher oder später die braune Mordpest zerstampfen werden, daß kein nasser Fleck mehr in Deutschland von ihr übrigbleibt.

Heute stehen vier Hauptfragen vor der Arbeiterklasse.
Erstens: Wie kämpfen wir gegen den imperialistischen Krieg?
Zweitens: Wie schlagen wir den blutigen Faschismus?
Drittens: Wie wehren wir die Hungerpeitsche des Kapitals ab und erkämpfen menschenwürdige Lebensbedingungen?
Viertens: Wie erringen wir den revolutionären Ausweg aus der Krise in Deutschland?

Krieg gegen UdSSR ist Krieg gegen Deutschlands Arbeiterklasse

Ganz besonders ist es das Problem des imperialistischen Weltkrieges, das heute am 1. Mai in einer solchen brennenden Situation, wo auf dem chinesisch-japanischen Kriegsschauplatz tausende Proletarier für kapitalistische Interessen gemordet werden, im Vordergrund des Interesses der Arbeiterklasse steht. Es muß ausgesprochen werden:
Der 1. Mai 1932 ist ein Kampftag des internationalen Proletariats am Vorabend des ausbrechenden Weltkrieges!

Schon donnern die Kanonen gegen China, schon sammeln sich an den Grenzen des sozialistischen Vaterlandes japanische Divisionen und weißgardistische Banden und führen ihre provokatorischen Aktionen durch. Jeder Tag kann den Beginn des neuen Völkermordens bringen, mit dem der Imperialismus die Sowjetunion im Osten bedroht, während an ihrer Westgrenze die Vasallenstaaten des französischen Imperialismus angreifen wollen. Angesichts dieser Bedrohung des Landes des sozialistischen Aufbaues rufen wir Kommunisten den Millionen des deutschen Proletariats zu: Der Angriff auf unser sozialistisches Vaterland ist ein Angriff auf uns selbst, auf die deutsche Arbeiterklasse, ist ein Angriff auf das internationale Proletariat!

Wer den Krieg gegen die Sowjetunion will, will den Krieg gegen die deutsche Arbeiterklasse! Die Sowjetunion ist zweifelsohne mit ihrer Roten Armee und ihren bewaffneten Arbeitern und Bauern bereit, dem imperialistischen Feind an den Grenzen entgegenzutreten, sie wird niemals zulassen, daß auch nur ein Fetzen sozialistischer Erde geraubt wird. Aber nicht nur die Rote Armee steht gegen den Feind, sondern in allen Ländern stehen im Rücken der imperialistischen Heere die Bataillone und Divisionen der Arbeiter, die hier und in der ganzen Welt aufmarschiert sind, aus den Betrieben, von den Stempelstellen, bereit, den sozialistischen Aufbau der Sowjetunion zu verteidigen.

Unsere Losung, die heute durch die Reihen der Werktätigen geht, ist: Verteidigung der Sowjetunion, Kampf gegen die eigene Bourgeoisie, gegen die eigene Regierung, gegen den Kapitalismus im eigenen Land. Darum lassen wir Kommunisten in Deutschland auch gar keinen Zweifel darüber, daß, wenn sich die deutsche Bourgeoisie am Kriege gegen Sowjetrußland beteiligt, unser Ziel die Niederlage des kapitalistischen Deutschland und der Sieg der Sowjetmacht und der Roten Armee ist!

Heute betreibt die Hitlerpartei am schärfsten von allen Parteien in Deutschland die Kriegshetze gegen Sowjetrußland. Damit setzt sie das Werk fort, daß die sozialdemokratischen und ADGB-Führer in 14 Jahren deutscher Republik in der Propaganda und Agitation, in der Politik gegen die Sowjetunion verfolgt haben. Auf allen anderen Gebieten sehen wir eine ähnliche Entwicklung.

Wenn im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis die bürgerliche Presse behauptet hat, daß die Kommunisten eine grundlegende Wendung ihrer Taktik und Politik planen, so ist das eine freche Lüge. In Wirklichkeit haben die Wahlen in Preußen und Deutschland gezeigt, daß wir Kommunisten recht behielten, daß durch die sozialdemokratische Politik nicht, wie die SPD- Führer behaupten, der Faschismus geschlagen wurde, sondern daß die Sozialdemokratie den Faschismus in Deutschland hochgebracht hat, und daß die Bourgeoisie gewillt ist, die Nazis in die Regierung aufzunehmen. Dreimal sind die SPD-Wähler zur Wahlurne gegangen, angeblich, um „Hitler zu schlagen“. Und der Erfolg? Der wirkliche Erfolg ist der, daß die Hitlerpartei im Begriff ist, auf legalem Wege in die Reichsregierung und die Preußenregierung hineinzukommen.

Auf Groeners Anschläge muß die rote Einheitsfront antworten

Groener versucht, noch vorher, Maßnahmen in der Linie neuer Notverordnungen durchzusetzen, die einen Anschlag auf die wenigen sozialen Rechte der Arbeiterklasse bedeuten, einen Anschlag, der in erster Linie gegen die arbeitende Jugend gerichtet ist. Vor allem besteht er in der Durchführung der Arbeitsdienstpflicht, durch die 900000 Menschen die Zwangsarbeit diktiert wird. Der Anschlag richtet sich gegen die proletarischen Wehrorganisationen, die einen wirklichen Kampf gegen den blutigen Hitlerfaschismus führen. Neue sogenannte staatliche Sportorganisationen sollen geschaffen werden, die der militärischen Ausbildung der Arbeiterjugend dienen sollen.

Wir rufen von dieser Stelle bei diesem Tempo der faschistischen Entwicklung den Millionen Unterdrückten in Deutschland, den sozialdemokratischen, freigewerkschaftlichen und unorganisierten Arbeitern zu:
Bildet mit uns gemeinsam die kämpfende aktive Einheitsfront aller Ausgebeuteten gegen die Politik der Bourgeoisie!

Wir sagen allen Arbeitern:
Die Stunde ist gekommen, wo ihr dem Faschismus eine einheitliche kämpfende Front entgegenstellen müßt, um ihm das verbrecherische Handwerk zu legen. Unser Appell ist gleichzeitig ein Appell zum gemeinsamen Kampf für die Tagesforderungen der Arbeiterklasse. Die großzügigste Bereitschaft der Kommunistischen Partei, mit allen Arbeitern, gleich welcher Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeit, gemeinsam um ihre gemeinsamen Interessen zu kämpfen, steht fest.

In diesen aktiven Tageskämpfen wird es uns auch gelingen, die Arbeiter, die heute noch bei einer anderen politischen Partei stehen, von unseren Zielen zu überzeugen und für uns zu gewinnen. Wenn wir von diesem Gesichtspunkt aus an die Arbeit gehen, wird es den sozialdemokratischen Führern nicht mehr länger gelingen, ihren Anhängern vorzulügen, die Kommunisten meinen es nicht ehrlich mit der kämpfenden roten Einheitsfront. Die Kämpfe der nächsten Wochen und Monate werden diesen Schwindel widerlegen.

Revolutionärer Massenkampf in roter Einheitsfront ist unsere Losung, die im Vordergrund steht, die in alle Arbeiterviertel, in alle Betriebe und Stempelstellen getragen werden muß. Nicht mit leeren Versprechungen und hohlen Phrasen ist dem Proletariat gedient, sondern nur durch den Massenkampf! Die proletarische Jugend muß neben ihren erwachsenen Kollegen in diesem Kampf unter Führung der Kommunistischen Partei und des Kommunistischen Jugendverbandes in vorderster Reihe stehen.

Dem erhöhten Terror der Bourgeoisie setzen wir unsere erhöhte Kampfbereitschaft entgegen, mit der wir neue Wege des Klassenkampfes beschreiten werden. Auf diesem Wege gilt es weiterzumarschieren und die Einheitsfront zu schmieden. Auf diesem Wege sammeln wir die Mehrheit der Arbeiterklasse. Auf diesem Wege werden wir vorwärtsschreiten zu neuen Siegen.

Nur eine Partei von der Bourgeoisie gehaßt: Die KPD!

Die Stunde ist ernster denn je: Es gibt heute nur eine Partei, die die Bourgeoisie haßt und die das Proletariat liebt und die gewillt ist, die kämpfende Front zu formieren! Das ist die Kommunistische Partei.

Reichsbannerkameraden, sozialdemokratische und unorganisierte Arbeiter, schließt mit uns die Front gegen Lohn- und Unterstützungsraub, gegen die Diktatur der Bourgeoisie, für die Diktatur des Proletariats.

Von dieser Stelle senden wir den klassenbewußten Arbeitern, die in den Kerkern der Republik schmachten, unsere revolutionären Grüße.

Wir gedenken der großen und namenlosen Toten, die auf dem Schlachtfeld der Freiheit gefallen sind.

165 Millionen Arbeiter und Bauern in der siegreichen Sowjetunion grüßen wir heiß und brüderlich.

Unseren japanischen Kommunisten, die unter ungeheurem Terror und Opfern einen heroischen Kampf gegen den japanischen Kapitalismus und den imperialistischen Krieg führen, gilt unser revolutionärer Gruß ebenso wie den chinesischen Arbeitern und Bauern, die ihr Freiheitsbanner erheben.

Wir erheben das Banner gegen die Kriegsverbrecher, gegen den imperialistischen Krieg und seine Helfershelfer.

Wir erheben unser rotes Sturmbanner und entbieten dem internationalen Proletariat unseren revolutionären Gruß.

Es gilt nicht nur zu demonstrieren, sondern einen Schritt weiterzugehen und zu kämpfen. Aus den Schützengräben des Klassenkampfes heraus zum Sturmangriff gegen die feindliche Kapitalistenklasse! Wenn die Millionenmassen des Proletariats ihre gewaltige Kraft erkennen, dann wird der 1. Mai kommen, an dem die Arbeiterklasse nicht mehr unbewaffnet, bewacht von der bewaffneten Polizei der herrschenden Klasse aufmarschiert, sondern selbst die Waffen zur Verteidigung ihres sozialistischen Vaterlandes in den Händen hält!

Die Rote Fahne,
3.5.1932

Aus dem Referat Ernst Thälmanns auf der Plenartagung des ZK der KPD in Berlin am 24. Mai 1932

Der Vormarsch und Aufstieg einer revolutionären Partei und damit einer revolutionären Bewegung ist nicht immer gradlinig. In der Geschichte aller revolutionären Parteien, die ein wirkliches Klassenfundament im Proletariat, große historische Erfahrungen und einen Kern bolschewistischer Klarheit in der Durchführung ihrer Arbeiten und Aufgaben besaßen, sind solche Vorgänge zu verzeichnen, daß - bei einer solchen Entwicklung, wie wir sie in Deutschland haben - eine Wellenbewegung in der Entwicklung der Wechselbeziehungen einer Partei mit den ihr nahestehenden Massen nicht nur denkbar, sondern politisch erklärlich und bald selbstverständlich ist. Das war so im Leben der bolschewistischen Partei, und das wird im Leben anderer Parteien nicht anders sein, wenn nicht besondere Ausnahmen von dieser Regel auf irgendeinem Gebiet vorkommen…

Heute müssen wir unsere Fehler und Schwächen deutlicher sehen und kühner aufdecken, um nicht nur in der Problemstellung, der notwendigen inneren Erkenntnis vorwärtszukommen, sondern um der Partei bei der qualitativen Verbesserung der Arbeit auf allen Gebieten zu helfen. Nehmen wir ein Beispiel. Wir haben manchmal in der Frage des Kampfes gegen den Faschismus eine bestimmte Gleichstellung gesehen von Faschismus und Sozialfaschismus, Hitlerpartei und Sozialdemokratie, in der Hinsicht, daß wir sagten, daß sie Zwillingsbrüder sind… Die Zusammensetzung dieser beiden Parteien ist eine ganz verschiedene. Wir haben gestern im Appell des ZK schon betont, daß die soziale Zusammensetzung der SPD und der Nazipartei eine andere ist. Das zu beachten ist notwendig für die strategische Orientierung zur Gewinnung der Massen für die revolutionäre Klassenarmee und für unsere Einheitsfrontpolitik. Die Frage der Einheitsfront müssen wir bei den sozialdemokratischen Arbeitern ganz anders stellen als bei den Nazis…

Das Wichtigste ist das Herumreißen der Partei zu einer wirklichen Einheitsfrontpolitik von unten, zur Auslösung von Kämpfen und neuen Massenaktionen auf verschiedenen Gebieten. Und hier müssen wir verstehen, in diesen Kämpfen als Partei neue Wege einzuschlagen, die Hauptorientierung nehmen, die schon in der Vergangenheit in anderer Form hätte gestellt werden können, die aber jetzt gestellt werden muß, weil das Tempo der Faschisierung und andererseits der Entwicklung der revolutionären Bewegung uns dazu verpflichtet…

Das Wichtigste, was wir zu schaffen haben, wenn wir Kämpfe auslösen wollen, ist, die schon vorhandene Mauer, die zwischen sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitern steht, zu beseitigen. Es gab bereits einmal eine Periode, wo dieses Problem von der Partei gegen den Willen verschiedener Genossen in der Führung genauso revolutionär gestellt wurde - in der Ruth-Fischer-Periode. Heute ist unsere Partei gewachsen, reifer geworden, stellt die Fragen viel klarer und gründlicher. Aber daß während und vor den Wahlen zwischen den sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitern eine gewisse Mauer bestanden hat, das zu leugnen wäre meiner Auffassung nach eine Schmeichelei für die Partei und keine richtige Einschätzung der Tatsachen, die vorhanden sind.

Andererseits müssen wir sehen, daß die Methoden der Bourgeoisie, wie sie ihre feindlichen Angriffe gegen das Proletariat durchführt, es ermöglichen, daß heute leider große Teile der Arbeiterklasse sich in den Krallen dieser volksfeindlichen führenden Personen und Parteien befinden, die wir aus diesen Krallen so schnell wie möglich herauszuziehen versuchen müssen. Und diese Taktik erfordert die größte prinzipielle Festigkeit in der Durchführung der Politik der Partei; sie erfordert die prinzipielle Reinheit jener großen richtigen Generallinie unserer Partei, die wir viel konkreter, elastischer überall zur Durchführung bringen müssen…

Und die Frage steht heute, wieweit es uns gelingt, neben den Methoden, die dem ZK bekannt sind, mit einer großen, in Deutschland neuen, besonderen Aktion in Erscheinung zu treten. Wir konnten diese Frage noch nicht ausführlich behandeln, aber ich deute an, daß wir eine große antifaschistische Aktion in Deutschland durch unsere Partei und die RGO in die Wege zu leiten haben. Welche Formen und Möglichkeiten soll sie enthalten? Alle Genossen des ZK sollen darüber nachdenken, und wenn sie glauben, in zwei oder drei Tagen uns besonders zweckmäßige Vorschläge unterbreiten zu können, sollen sie es in Form eines Briefes tun, weil wir - neben der Frage des Aufrufes an die deutschen Arbeiter überhaupt - diese Frage einer großen antifaschistischen Aktion stellen müssen.

Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung Bd. 4,
Berlin / DDR, 1966

Zu unserer Strategie und Taktik im Kampf gegen den Faschismus
I. Die Grundfrage der Bolschewisierung der KPD

Auf dem Februarplenum 1932 des Zentralkomitees unserer Partei wurde bei der Analyse der Situation festgestellt, daß der Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat um den kapitalistischen oder revolutionären Ausweg aus der Krise in ein verschärftes Stadium eingetreten ist. Die jetzigen Ereignisse in Deutschland, die zum Sturz der Brüningregierung, zur Einsetzung des Papenkabinetts und zur Reichstagsauflösung geführt haben, bestätigen diese Einschätzung. Die Klassenfronten stehen sich schärfer denn je gegenüber. Deutschland geht einer Kette von erbitterten Klassenkämpfen entgegen. In diesen Kämpfen hat das deutsche Proletariat nicht nur seine soziale Existenz gegen die unerhörtesten Raubpläne der Kapitalistenklasse zu verteidigen, muß es nicht nur mit dem Gegenangriff auf den Versuch antworten, den Lebensstandard des deutschen Industrieproletariers auf das Niveau von Kolonialsklaven, von ausgebeuteten chinesischen Kulis zu senken, sondern muß darüber hinaus im Kampf gegen den faschistischen Terror und die Aufrichtung der schrankenlosen unverhüllten faschistischen Diktatur für seine sozialistische Zukunft kämpfen. In diesem Kampf wird aber zugleich die Bourgeoisie mit den Methoden der grausamen barbarischen Gewalt das ganze Gebäude ihrer Klassenherrschaft, ihre Existenz als herrschende Klasse, zu verteidigen haben.

So ernst ist die Situation. Und angesichts dieser Tatsache ist es die höchste Pflicht für die revolutionäre Führerin der deutschen Arbeiterklasse, für die Kommunistische Partei, den Massen eine ungeschminkte, klare und umfassende Antwort auf die Fragen zu geben, die sich für jeden klassenbewußten Arbeiter aus dem heutigen Stand de Klassenkampfes zwingend ergeben.

Die erste und wichtigste Frage, die wir beantworten müssen, wenn wir dem deutschen Proletariat den Weg zum Sieg über die faschistischen Todfeinde zeigen, wenn wir das Tor in die sozialistische Zukunft aufstoßen wollen, lautet: Wie war es möglich, daß im Wettlauf der Entfaltung der Klassenkräfte der Revolution und Konterrevolution das Tempo des revolutionären Vormarsches zurückblieb? Denn es ist eine Tatsache, daß sich die faschistische Konzentration der konterrevolutionären Kräfte trotz der Krise, trotz des revolutionären Aufschwunges in der Vergangenheit rascher entwickelte, als die Formierung der Klassenkräfte des revolutionären Proletariats und der von ihm geführten werktätigen Massen.

Es ist der Bourgeoisie gelungen, eine chauvinistische Welle in Deutschland zu erzeugen, wie wir sie kaum jemals zuvor erlebt haben. Es ist ihr gelungen, breiteste Millionenmassen vom Haß gegen das kapitalistische System auf den Haß nur gegen das ausländische Finanzkapital abzulenken. Es ist ihr gelungen, die Massen von der Empörung gegen die bürgerliche Klassenherrschaft und vom Klassenkampf abzulenken auf die bloße Empörung gegen das Verseilter Diktat, gegen Frankreich, Polen, Amerika, England usw.

Aber die Feststellung dieser Tatsache allein genügt uns nicht. Wir müssen die Frage beantworten, warum es uns nicht gelang, diese Welle aufzuhalten, von der der Nationalsozialismus emporgetragen wurde. Die besonderen Bedingungen, unter denen sch der proletarische Klassenkampf in Deutschland entfaltet, die Lage Deutschlands als eines unterdrückten Landes und die dadurch erhöhten Schwierigkeiten für die proletarische Revolution - die auf die große Front des Weltimperialismus stößt, wenn sie die deutsche Bourgeois bedroht - sind allein keine ausreichende Antwort. Diese zusätzlichen objektiven Schwierigkeiten bergen ja in sich gesteigerte Möglichkeiten für die revolutionäre Partei. Aus den Millionenmassen der schwankenden Mittelschichten, die heute im Zeichen der chauvinistischen Welle von der Hitlerpartei aufgefangen und' gesammelt werden und auf die sich die Bourgeoisie bei ihrem verschärften faschistischen Angriff gegen das Proletariat ganz besonders stützt, könnten ja unter ähnlichen objektiven Voraussetzungen der Krise und der nationalen Unterjochung auch beträchtliche Teile von der Arbeiterklasse als Bundesgenossen gewonnen oder doch neutralisiert werden. Diese, ihrer ganzen Klassenlage nach schwankenden Schichten orientieren sich vorwiegend danach, wo die stärkeren Bataillone stehen. Das Kernproblem ist und bleibt das Proletariat, seine Kraft, sein Auftreten im Klassenkampf.

Die Massen in der Frage der nationalen Unterdrückung für den einzigen wirklichen Ausweg, für die proletarische Revolution zu gewinnen, die zugleich die Ketten des Imperialismus zertrümmert - das ist gewiß eine schwierige Aufgabe für die Kommunistische Partei. Der Nationalsozialismus, der mit skrupelloser chauvinistischer Demagogie die kleinbürgerlichen und halbkleinbürgerlichen Massen berauscht und auf Irrweg verleitet, hat es verhältnismäßig leicht. Das Entscheidende aber ist und bleibt doch die Frage, warum bisher das Proletariat unter unserer Führung noch nicht durch die Aufrollung der Klassenfragen und den vollen Einsatz seiner Kampfkraft, durch seinen Klassenkampf gegen das kapitalistische System, zugleich jene Anziehungskraft auf die übrigen notleidenden und ausgebeuteten Millionenmassen ausübte, die sie aus der nationalistisch-faschistischen Verstrickung losgelöst und in die antikapitalistische Front des proletarischen Klassenkampfes hineingerissen hatte. Die Antwort auf diese Frage muß im wesentlichen lauten: Weil das Proletariat keine größeren Kämpfe führte, weil Massenaktionen und Streiks von mitreißendem Umfang und Ausmaß ausblieben, darum wurde die Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Avantgarde bisher nicht zu jenem Magneten, der die übrigen schwankenden Schichten an sich zu fesseln oder zu neutralisieren vermochte. Aus diesem Grund vor allem, neben anderen, weniger entscheidenden Ursachen, überflügelte der revolutionäre Vormarsch noch nicht die faschistische Konterrevolution!

Und hier kommen wir zu der Grundfrage der revolutionären Arbeit und Politik unserer eigenen Partei, zu der Grundfrage ihrer Bolschewisierung: Wir haben es in der Vergangenheit trotz großer Fortschritte und Erfolge noch immer nicht gelernt, die wirkliche Umwandlung unserer Partei von einer Partei der bloßen Agitation und Propaganda zur Führerin aller Aktionen und Kämpfe des Proletariats durchzusetzen. Noch immer haben wir nicht verstanden, unserer gesamten Politik und Arbeit diesen revolutionären Kampfinhalt zu geben. Noch immer haben wir die wichtigste Methode, die die Komintern unter Lenins Führung für die Gewinnung der Mehrheit der Arbeiterklasse zur Eroberung der politischen Macht in den kapitalistischen Ländern Westeuropas vor mehr als zehn Jahren entwickelte, die Taktik der Einheitsfront nicht in genügendem Maße als eine Methode der revolutionären Massenmobilisierung zum Kampf anzuwenden verstanden. Wir müssen es offen aussprechen, daß bis heute die Partei noch nicht die letzten Hemmungen und Schwächen überwunden hatte, die dieser entscheidenden Aufgabe ihrer Bolschewisierung entgegenstanden. Davon aber hängt es ab, ob wir den Faschismus schlagen.

Alle inneren Auseinandersetzungen der Partei in den vergangenen Jahren, der Kampf gegen die rechten Liquidatoren des Jahres 1921, gegen den Brandlerismus 1923, gegen den Trotzkismus in den Jahren 1926/27, gegen die Rechten und Versöhnter 1928/29 waren Stufen im Ringen unserer Partei um das Ziel: eine bolschewistische Partei zu werden. Heute, wo mit der immer schärferen Entfaltung der Krise die Zuspitzung der Klassengegensätze in Deutschland sich in immer schnellerem Tempo steigert, wo das Schicksal der deutschen Arbeiterklasse, und vielleicht noch mehr, auf lange Sicht davon abhängt, ob sich die KPD als revolutionäre Avantgarde, als bolschewistische Partei der deutschen Arbeiter siegreich zu schlagen vermag - heute ist es Pflicht jedes Kommunisten, daran mitzuhelfen, daß die Hemmungen beseitigt, Unklarheiten überwunden, Schwächen ausgeschaltet werden und die Partei reif dazu gemacht wird, auf den Erfahrungen ihrer gesamten revolutionären Entwicklung aufbauend, den Schritt zur bolschewistischen Kampfpartei endgültig zu vollziehen.

Nicht „Wendung“, wie die Bourgeoisie und ihre Agenten schwatzen, sondern verstärkte Anwendung unserer revolutionären Strategie und Taktik, Anwendung der Prinzipien und Methoden des Leninismus durch die KPD und Überwindung aller noch vorhandenen Widerstände und Hemmungen - darum geht es!

Wenn wir von diesem Standpunkt an die konkreten Aufgaben der deutschen Arbeiterklasse herangehen und die Prinzipien und Methoden des Leninismus auf die konkreten Bedingungen des Klassenkampfes in Deutschland in der gegenwärtigen Situation anwenden, ergeben sich eine Reihe von Einzelfragen, die von der Kommunistischen Partei beantwortet werden müssen. Diese Fragen aufzuzeigen und eine Antwort auf sie zu geben, soll im folgenden versucht werden.

II. Die ökonomischen Grundlagen des Kurses zur offenen faschistischen Diktatur

Die Grundlage, auf der es zum verschärften Übergang der Bourgeoisie zur faschistischen Herrschaftsmethoden gekommen ist, wie er sich in der Ersetzung der Brüningregierung durch die faschistische Regierung Papen-Schleicher ausdrückt, ist die weitere Zuspitzung der Wirtschaftskrise und die damit verbundene heftige Verschärfung des Klassenkampfes.

Die herannahende drohende Finanzkatastrophe ließ die Fortsetzung der bisherigen Brüningpolitik nicht länger zu. Die weitere Aufrechterhaltung der Staatsfinanzen, Zahlung der Gehälter, der Renten und Unterstützungen, vor allem für die Millionen Erwerbslosen, die Sanierung der bankrotten Gemeinden und Städte, die Fortsetzung der Millionengeschenke an die Großagrarier, Subventionierung von Teilen der Industrie - das alles stößt auf ungeheure Schwierigkeiten. Die Verschärfung der Krise bewirkt, daß in diesem Jahre die saisonmäßige Abnahme der Erwerbslosigkeit nahezu völlig ausbleibt und bereits in den nächsten Wochen und Monaten mit einem neuen Ansteigen der Erwerbslosigkeit zu rechnen ist.

Besonders akut ist die drohende Katastrophe für die bankrotte große Landwirtschaft, für die Rittergüter vor allem im Osten Deutschlands, Jahrelang waren Hunderte von Millionen in diese großagrarischen Unternehmungen hineingepumpt worden. Jetzt kam der Moment, wo die Bourgeoisie einen Teil dieser Unternehmungen ihrem Schicksal überlassen wollte. Das war der Sinn des ,,Siedlungsplanes“ der Brüning und Schiele, auf Grund dessen eine Reihe der völlig verschuldeten und zusammenbrechenden großagrarischen Unternehmungen aufgekauft und für bäuerliche Siedlungen freigegeben werden sollte.

Die Wirtschaftspolitik dir Brüningregierung war aus innen- und außenpolitischen Gründen auf das Festhalten an der stabilen Währung eingestellt. Bis in die letzte Zeit hoffte die Brüningregierung angesichts der wachsenden Schwierigkeiten für die Staatsfinanzen, wie für das gesamte Kreditwesen, auf eine Unterstützung durch das ausländische Finanzkapital durch neue, größere Kredite. Das war es, was der ehemalige Reichskanzler mit seinem Wort von den „letzten hundert Metern“ bis zur Lausanne-Konferenz meinte. In den letzten Wochen stellte sich endgültig heraus, daß solche Spekulationen fehlschlagen würden.

Auf der anderen Seite nimmt das Massenelend in allen Schichten der Werktätigen immer furchtbarere Formen an. Der Ruin zahlloser Bauernwirtschaften, das Hungerdasein, zu dem Hunderttausende sogenannter „selbständiger Existenzen“ im städtischen Mittelstand verurteilt sind, die Pauperisierung ehemaliger Angestellter und breiter Massen der kleinbürgerlichen und halbkleinbürgerlichen Schichten in Stadt und Land bilden den sozialen Hintergrund für die ungeheure Verelendung der Arbeiterklasse. Dem Proletariat und den ihm am nächsten stehenden Schichten der Angestellten und Beamten sind seit Anfang 1929 annähernd 30 Milliarden Mark an Lohn und Gehalt geraubt worden. Diese 30 Milliarden, um die das Lebensniveau der Lohn- und Gehaltsempfänger gesenkt wurden, sind dem inneren Markt entzogen und bewirken zugleich durch die Herabdrückung des Massenkonsums eine außerordentliche Verschlechterung der Existenzbedingungen für den städtischen Mittelstand und die bäuerliche Veredlungswirtschaft.

Was ergibt sich aus dieser ökonomischen Lage? Die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems ist nur noch mit Maßnahmen möglich, deren Angriffscharakter auf die Lebensinteressen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen noch um ein vielfaches radikaler und brutaler sein muß, als die bisherige Hungeroffensive in der Ära Brüning.

Mit völliger Offenheit kündigt die Papen-Regierung in ihrer Regierungserklärung an, daß sie „ungeheuerliche Opfer vom Volke verlangt“. Die bisherige Sozialreaktion wird als „Staatssozialismus“, die bisherige Politik als die einer „Wohlfahrtsanstalt“ bezeichnet. Mit solchen Worten, die den ausgesteuerten hungernden Millionen als frecher Hohn erscheinen müssen, wird die Durchführung eines Programms der kapitalistischen Offensive gegen die Werktätigen eingeleitet, das einen noch nie erreichten Grad der Brutalität der herrschenden Klasse dokumentiert.

In dem Organ des Finanzkapitals, das der neuen Regierung besonders nahesteht, der „Berliner Börsen-Zeitung“ heißt es in einem Artikel vom 7. Juni 1932:
„Gewiß ist die Not stellenweise jetzt schon riesengroß …, aber das deutsche Volk als Ganzes gesehen hat schon 1931 in Wohnen, Essen, Kleidung usw. einen Verbrauch, der über dem von 1913 und der daher mit seinen tief gesenkten Einnahmen unverträglich ist … Gleichzeitig ist diese kommende Armut des Lebens die einzige Möglichkeit für eine Wiederbelebung der Produktion und dadurch für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit … Mehr Arbeit und einfacheres Leben - das ist unausweichliches, deutsches Schicksal.“

Was sich hinter diesen „poetischen“ Phrasen verbirgt, braucht man kaum auszusprechen: ein neuer, maßlos gesteigerter Raubzug auf Löhne und Gehälter, der ungeheuerliche Versuch, die Unterstützung der Erwerbslosen radikal zu beseitigen, die Zerschlagung der Sozialversicherung überhaupt, mit anderen Worten: die Zerstücklung aller Rechte der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen, die Zerschlagung der Arbeiterorganisationen, die Verwandlung Deutschlands in ein Zuchthaus kapitalistischer Zwangsarbeit, militarisierter Ausplünderung und Versklavung. Die ersten Notverordnungen der Papen-Regierung zeigen bereits, daß die entschlossen ist, dieses Programm in die Tat umzusetzen.

III. Der Klassencharakter der Papen-Regierung

Das Kabinett des Herrn von Papen setzt sich bekanntlich, in der Mehrzahl aus Angehörigen des Feudaladels zusammen. Bei seiner Einsetzung spielten die Sonderwünsche gerade der am meisten verschuldeten Krautjunker eine besondere Rolle. In dem ganzen Auftreten dieser Regierung und der mit ihr verbundenen Kreise tritt ein starker Einschlag monarchistischer Tendenzen in Erscheinung. Die sozialdemokratische Führerschaft und Presse benutzt diese Tatsachen und spricht von der Papen-Regierung stets nur als dem „Kabinett der Barone“. Um so wichtiger ist es für uns, Schein und Sein der neuen Regierung scharf von einander zu trennen, ihren Klassen-Charakter völlig klarzustellen, um für den Kampf der Arbeiter die richtige Stoßrichtung zu finden.

Bezüglich der Landwirtschaft bestehen im Lager der Bourgeoisie ernste Differenzen. Es ist kein Zufall, daß es auch in der Frage des Siedlungsprogramms der Brüning und Schiele zum Konflikt mit Hindenburg kam, weil Hindenburg den extremen Standpunkt der Krautjunker und Großagrarier vertrat, die für die Aufrechterhaltung ihrer verschuldeten Rittergüter um jeden Preis kämpfen. In der Industrie gibt es demgegenüber bestimmte Tendenzen, die sich gegen die allzu kostspieligen Wünsche und Forderungen der Großagrarier die z. B. gegen die sogenannte „Autarkiebestrebungen“ der Großagrarier eingestellt sind und unter der Papen- Regierung zu weiteren Differenzen führen werden.

In der Tat hat sich beim Sturz Brünings und der Einsetzung der Papen-Regierung eine gewisse Veränderung im Rahmen der bürgerlichen Klassenherrschaft vollzogen. Die Diktatur der Bourgeoisie in Deutschland beruht auf dem Klassenbündnis zwischen dem Finanzkapital und den Großagrariern. Dieses Klassenbündnis vollzog sich in der Form, daß die Trustbourgeoisie, im Bündnis mit den Großagrariern, die Macht ausübte. Daran hat sich im wesentlichen nichts geändert. Wohl aber bringt die Papen-Regierung zum Ausdruck, daß vorübergehend die Gewichtsverteilung in disem Klassenbündnis sich ein wenig zugunsten der Großagrarier - und zwar auch der Teile des Agrarkapitals, die verhältnismäßig weniger mit dem Finanzkapital verfilzt sind - verschoben hat. Ihr Anteil an der Machtausübung ist relativ gewachsen. Das war möglich mit Hilfe der Generalskamarilla der Reichswehr, die ebenso wie Hindenburg aufs engste mit den Krautjunkern und den Großagrariern verwachsen ist. In seinem vor kurzer Zeit veröffentlichten Gespräch mit dem bürgerlichen Schriftsteller Emil Ludwig sagte Genosse Stalin u. a.:
„Trotzdem der Feudalismus als Gesellschaftsordnung in Europa längst zertrümmert ist, leben beträchtliche Überbleibsel von ihm noch in den Sitten und Gebräuchen weiter. Aus den feudalen Kreisen gehen weiter noch Techniker, Spezialisten, Gelehrte und Schriftsteller hervor, die die Herrengebräuche in die Industrie, in die Technik, in die Wissenschaft, in die Literatur hineintragen. Die feudalen Traditionen sind nicht bis zum Ende zerschlagen“

Wie sehr diese Ausführungen Stalins zutreffen, erweist sich gerade in den jüngsten Ereignissen in Deutschland. Die Reichswehr, deren Offizierkorps fast ausnahmslos den feudalen Kreisen entstammt, ist aufs engste mit den besonderen Interessen der ostelbischen Krautjunker verbunden. Dadurch, daß die Bourgeoisie diesem wichtigsten Gewaltinstrument ihrer Klassenherrschaft und seiner Generalsspitze mehr Einfluß einräumen mußte, erweiterte sich zwangsläufig auch der Anteil der Großagrarier im Rahmen der kapitalistischen Klassenherrschaft. Die heutigen Träger der Macht sind zugleich die Verfechter einer monarchistischen Restauration. Die volle Wiederherstellung der alten Privilegien ihrer Schichten im wilhelminischen Deutschland ist ihr Ziel.

So ist es kein Zufall, daß die gegenwärtige Entwicklungsphase in Deutschland eine neue Belebung aller alten reaktionären und feudalen Gestalten und Traditionen entfesselt. Als im Jahre 1920 der monarchistische Kapp-Lüttwitz-Putsch organisiert wurde, enthielt das Ultimatum, das die auf Berlin marschierenden konterrevolutionären Truppen den Ebert- Scheidemann überreichten, vor allem folgende zwei Punkte:
1. Bildung eines Ministeriums aus „Fachleuten“ und Ernennung eines Generals zum Reichswehrminister.
2. Sofortige Ausschreibung von Neuwahlen.

Heute finden wir dieses Programm bei der Papen-Regierung in die Tat umgesetzt. Der dritte Punkt des Ultimatums der monarchistischen Putschisten im Jahre 1920 war die Forderung nach der Wahl des Reichspräsidenten durch das Volk. Charakteristisch ist dabei, daß damals einer der führenden Kapp-Putschisten, der Oberst Bauer, in einem Interview mit dem amerikanischen Journalisten von Wiegand die Forderung aufstellte, Hindenburg müsse zum Reichspräsidenten gewählt wenden. Heute ist Hindenburg Reichspräsident dank der gütigen Mithilfe der Sozialdemokratie und heute führt er das damalige Kapp-Lüttwitz-Programm durch. Die monarchistischen Restaurationsbestrebungen, die sich im Schoß der Kapp- Lüttwitz-Bewegung verbargen, waren damals genau so sehr mit der Person des Exkronprinzen als Thronanwärter verbunden, wie heute erneut im Lager der Reaktion, bei dem ganzen Gesindel der Junker, Barone und Generale der Gedanke auftaucht, denselben Exkronprinzen zum „Reichsverweser“,

„Verweser“: althochdeutsch „fuerwesan“ und bedeutet „jemandes Stelle vertreten“.

das heißt zum Platzhalter für einen kommenden Monarchen zu machen. Die Tatsache, daß diese monarchistischen Tendenzen mit den Bestrebungen der Hohenzollern der ehemaligen preußische Dynastie verbunden sind und vor allem von den ostelbischen Junkern ausgehen ist eine der Ursachen für die gegenwärtige Verschärfung des Gegensatzes zwischen der Papen-Regierung und den süddeutschen Länderregierungen.

Das frechere Auftreten der Monarchisten, das unverblümte Bekenntnis des sogenannten „Verfassungsministers“, des Reichsinnenministers von Gayl, zur Monarchie wird von der sozialdemokratischen Führerschaft ohne Zweifel in nächster Zeit immer stärker zu dem Versuch ausgenutzt werden, mit dem Hinweis auf die - tatsächlich vorhandene - monarchistische Gefahr die Arbeiterklasse vom Kampf gegen den Faschisimus und die bürgerliche Klassenherrschaft überhaupt abzulenken, und so die parlamentarisch- demokratischen Illusionen zu verstärken. Um so notwendiger ist es, daß wir Kommunisten diese Erscheinungen vor den Massen marxistisch beleuchten. In dem monarchistischen Säbelrasseln des Lagers der Reaktion drückt sich eben das Vorhandensein jener feudalen Traditionen aus, von denen der gesamte Herrschaftsapparat der Bourgeoisie, in Deutschland, ganz besonders der eigentliche Machtapparat, aufs stärkste durchsetzt ist und die durch das Klassenbündnis der Bourgeoisie mit den Großagrariern immer von neuem genährt werden. Die monarchistische Gefahr ist somit außerordentlich gewachsen.

Das Wichtigste für uns sind jedoch nicht die äußeren Formen und Begleiterscheinungen jener Wendung zu offen faschistischen Methoden, die die deutsche Bourgeoisie vollzieht, sondern die Tatsache dieser Wendung selbst. Daß die Junker, Barone und Freiherren wieder die Macht ausüben, daß die Erben einer verfaulten Klasse und längst untergegangenen Gesellschaftsordnung wieder emporgespült werden, ist von großer Bedeutung im Kampf gegen das Papen-Regime, berührt aber trotzdem nicht die Hauptfragen des Klassenkampfes. Das Proletariat darf nicht vergessen, daß sein Hauptfeind nicht die mittelalterlichen Raubritter oder ihre Nachkommen sind, sondern nach wie vor die Bourgeoisie, das Finanzkapital, das kapitalistische System, in dessen Dienst die Generale des Papen-Regimes genau so stehen, wie die „Frontsoldaten“ der Brüning-Ära.

Bedeutet das eine Abschwächung des Kampfes gegen die Tendenzen einer monarchistischen Restauration in Deutschland? Keineswegs. Es gilt vielmehr, durch die Beleuchtung der klassenmäßigen Zusammenhänge Klarheit darüber zu schaffen, daß auch diese Pläne nur am Klassenkampf gegen die Bourgeoisie vereitelt und nur so ihre Verfechter geschlagen werden können.

Wenn die SPD-Führer gegenüber der Papen-Regierung stets von einem „Kabinett der Barone“ sprechen, die Industriekapitäne, die Kapitalisten aber „vergessen“, so wollen sie damit die Massen täuschen und vom Klassenkampf abhalten. Um so schärfer müssen wir den Massen zeigen, daß die Papen-Regierung der Industriekapitäne, Junker und Generale eine Regierung der großkapitalistischen Diktatur ist, die die faschistische Diktatur in Deutschland unmittelbar vorbereitet und aufrichten will. Um so schärfer müssen wir klarstellen, daß es diese großkapitalistisch-faschistische Politik der deutschen Bourgeoisie ist, die die feudalen und monarchistischen Elemente wieder stärker hervortreten läßt und damit zugleich der Raffgier der Krautjunker einen weiteren Spielraum gewährt. Kein Zweifel darüber darf entstehen, daß es sich hier nicht im mindesten um eine klassenmäßige Veränderung gegenüber dem von der SPD offen gestützten Brüning-Kurs handelt.

Die neue Situation ist vielmehr durch einen entscheidenden Wechsel in den Methoden der bürgerlichen Klassenherrschaft gekennzeichnet. Auf diesem Wechsel - nicht auf den Klasseninhalt ihrer Politik - beruht der einschneidende Unterschied des Papenregimes gegenüber der Brüning-Ära.

Es gilt deshalb, bei der Beurteilung der Papen-Regierung gegen zwei Fehler zu kämpfen: sowohl gegen jede Unterschätzung der außerordentlich bedeutsamen Wendung, die die Bourgeoisie mit der Einsetzung der Papen-Regierung vollzogen hat, als auch gegen jede liberale Gegenüberstellung der Brüning- und Papen-Regierung.

Jede solche liberale Gegenüberstellung würde die Betrugsmanöver der Sozialdemokratie wie auch der Hitlerfaschisten erleichtern. Beide haben kein Interesse daran - die einen zur Verteidigung ihrer Brüning-Politik, die anderen im Dienste der Papen-Schleicher - die gegenwärtigen Vorgänge als einen „Systemwechsel“ auszugeben.

IV. Der faschistische Kurs der Bourgeoisie

Die Veränderung, die die Bourgeoisie in ihren Herrschaftsmethoden vollzieht und die - wie wir immer von neuem unterstreichen müssen - am Klasseninhalt der bürgerlichen Diktatur nichts ändert, ist der Übergang von jenen Herrschaftsmethoden, in denen der Massenbetrug als wichtigstes Mittel zur Verschleierung der Diktatur neben der unmittelbaren Gewaltanwendung benutzt wurde, zur offenen Gewalt als Hauptmethode.

Das XI. Plenum hat festgestellt, daß der Übergang der Bourgeoisie von den Methoden der Demokratie zu denen des Faschismus einen organischen Prozeß darstellt. Gegenüber manchen Fehlern und Überspitzungen haben wir in der deutschen Partei diese Lehre an Hand der konkreten Erfahrungen verteidigt und erhärtet. Auch in der heutigen Situation ist es von allergrößter Bedeutung für den revolutionären Klassenkampf, für eine wirklich revolutionäre Strategie der Kommunistischen Partei, als der Führerin der Arbeiterklasse, daß wir die Vorgänge im Lager der Bourgeoisie nicht oberflächlich und schematisch behandeln, sondern auf Grund einer wirklich ernsten marxistischen Analyse. Nicht die jeweilige Position dieser oder jener Partei im Rahmen der bürgerlichen Klassenfront kann für uns der Ausgangspunkt unserer Betrachtung sein, sondern die Politik der Bourgeoisie als Klasse gegenüber dem Proletariat und den übrigen werktätigen Schichten.

Der Übergang von jener Herrschaftsmethode, die sich des Betrugs der Massen zur Verschleierung der kapitalistischen Diktatur bedient, zu jener Methode, in der die offene Gewa1t die wichtigste Rolle spielt, ist weder ein einmaliger Akt, noch überhaupt ein mechanischer Wechsel in den Herrschaftsformen, sondern ein dialektischer Prozeß. Weder hat die Bourgeoisie im Zeichen der demokratischen Herrschaftsmethode auf die gleichzeitige Anwendung der unmittelbaren Gewaltmethode verzichtet, noch denkt sie daran, bei dem verstärkten Übergang zum Faschismus das Mittel des Betrugs der Massen einfach über Bord zu werfen. In der lebendigen Klassenwirklichkeit gibt es keine absoluten Formen und Grenzen, sondern stets Übergänge und Verflechtungen, sogar bei den großen geschichtlichen Umwälzungen einer Gesellschaftsordnung zur anderen. Erst recht gilt das für den Wandel in den Herrschaftsmethoden innerhalb einer und derselben Klassenherrschaft, deren Klasseninhalt unverändert bleibt.

Es ist deshalb kein Widerspruch zu unserer Charakteristik der faschistischen Papen- Regierung, wenn die Papen-Regierung der Junker, Generale und Industriekapitäne, die von der Bourgeoisie eingesetzt wurde, um die unmittelbare Aufrichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland zu betreiben, ihre Tätigkeit mit Reichstagswahlen und mit Lippenbekenntnissen zur „Verfassungstreue“ eröffnet. Maßnahmen, die zur Einschläferung und Irreführung der Massen als „Milderung“ der politischen Notverordnungen ausgegeben werden, dienen in der Tat nur der Verwirklichung der brutalsten Ausnahmebestimmungen gegen die Kommunisten oder bedeuten, wie die Reichstagsneuwahlen, eine offene Begünstigung der faschistischen Terrororganisationen des Hitlerfaschismus.

Das Wesentliche bei dem jetzigen Wechsel in den Herrschaftsmethoden der Bourgeoisie, der personell seinen Ausdruck in der Ersetzung der Brüning und Groener durch die Papen und Schleicher fand, ist diese Verschärfung der Angriffsmethoden gegenüber dem Proletariat. Die wachsende Gärung der werktätigen Massen, die Massendemonstrationen und Hungermärsche der Erwerbslosen, der Beginn einer gewissen Welle steigender Streikaktivität auch in den Betrieben, die gleichzeitige Zersetzung und Radikalisierung in der Gefolgschaft der Bourgeoisie unter den Werktätigen, die ihren Ausdruck im völligen Verschwinden der alten bürgerlichen Parteien, im Niedergang der Sozialdemokratie und in der, wenn auch noch ungenügenden Festigung der revolutionären Bewegung findet, zwingt die Bourgeoisie zu den brutalsten Methoden gegenüber der Arbeiterklasse.

Will sie angesichts, der wachsenden Schwierigkeiten und der Verschärfung der Krise ihre räuberischen Pläne gegenüber der Radikalisierung der Massen durchsetzen, ihren Kampf um den kapitalistischen Ausweg aus der Krise fortführen und den Massenwiderstand brechen, so genügen nicht mehr die Methoden einer Diktatur, die sich vor allem des Massenbetrugs und daneben der Gewalt bediente, sondern die offene und brutale Gewalt einer kaum mehr verhüllten Diktatur wird zur zwingenden Notwendigkeit. Insofern erwächst diese höhere Phase der Entwicklung zum Faschismus auch aus der gesteigerten Zersetzung der bürgerlichen Ordnung und dem wachsenden Kampfeswillen, der steigenden Empörung und Gärung der Massen.

Aber andererseits drückt sich in dieser Politik der Bourgeoisie vor allem auch die Tatsache aus, daß sich die Bourgeoisie, getragen von einer Millionenbewegung des Faschismus, stark genug fühlt, ihre konterrevolutionären Anschläge gegen die Arbeiterklasse durchzuführen. Diese Tatsachen müssen wir klar und nüchtern erkennen. Von der chauvinistisch- nationalistischen Welle wurde die Hitlerpartei emporgetragen. Und eben diese chauvinistische Welle mit ihrem riesigen Anwachsen der faschistischen Bewegung wird von der Bourgeoisie als Rückendeckung für ihre Anschläge gegen das revolutionäre Proletariat ausgenutzt.

Diese Anschläge bilden den Grundgehalt ihrer faschistischen Politik. Das Programm der Kommunistischen Internationale bezeichnet die Zerschlagung der Arbeiterorganisationen als die „Hauptaufgabe des Faschismus“. Die Thesen des Plenums des EKKI formulieren noch schärfer, daß die faschistische Diktatur „auf dem Wege der Zerschlagung der Arbeiterorganisationen“ errichtet wird. Wenn wir deshalb die Papen-Regierung bezichtigen, daß sie die unmittelbare Aufrichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland betreibt, so bedeutet das völlige Klarheit über die Pläne dieser Regierung gegenüber den proletarischen Klassenorganisationen.

Die Hauptaufgabe dieses Kabinetts, der Hauptauftrag, der ihm vom Finanzkapital zuteil wurde, ist der Versuch, die revolutionäre Arbeiterbewegung zu zerschmettern. Die politische Notverordnung mit ihren unverhüllten Ausnahmebestimmungen gegen die KPD war der erste offen faschistische Schritt auf diesem Wege. Über die unmittelbar drohenden Verbotsmaßnahmen gegen bestimmte revolutionäre Organisationen, den Kampfbund gegen den Faschismus, den Kommunistischen Jugendverband usw. hinaus, beabsichtigt die Regierung ein direktes Verbot der Kommunistischen Partei und aller revolutionären Organisationen.

Auch die Reichstagswahlen sollen in den Dienst dieses Anschlages treten, indem der von der Papen-Regierung erhoffte und mit größtem Aufwand begünstigte „Wahlsieg der Nazis“ einen erneuten Freibrief für weitere faschistische Anschläge auf die Arbeiterklasse liefern soll Insofern erinnern die jetzigen Reichstagswahlen, wenn man eine etwas gewagte geschichtliche Parallele ziehen will, an die Attentatswahlen Bismarcks im Jahre 1878, die zur Vorbereitung des Sozialistengesetzes dienten. Damals die verlogene Attentatshetze gegen die Sozialdemokratie nach den Schüssen von Hödel und Nobiling auf Wilhelm I., heute die chauvinistisch -nationalistische Welle, die Welle des Hurra-Patriotismus, mit deren Hilfe die Massenstimmung zugunsten der faschistischen Pläne des Finanzkapitals und der mit ihm verbündeten Junker aufgeputscht und die faschistische Terrororganisation als wichtigste Massenbasis der Papen-Regierung erneut gestärkt werden soll.

V. Faschistische Diktatur und Kriegspolitik

Die Politik der brutalen Unterdrückung der Arbeiterklasse, des faschistischen Angriff auf die Arbeiterorganisationen steht im engsten Zusammenhang mit der verschärften Kriegspolitik der deutschen Bourgeoisie. Die festere und endgültige Eingliederung in die Antisowjetfront, die sich aus der französischen Orientierung der Papen-Regierung ergibt, macht die geplanten Anschläge auf die Kommunistische Partei und die revolutionären Massenorganisationen zu Handlungen, die gleichzeitig der unmittelbaren Kriegsvorbereitung dienen. In der gleichen Richtung liegen die Pläne zur Militarisierung der Jugend durch Einführung der Arbeitsdienstpflicht. Die Papensche Außenpolitik einer Kapitulation vor dem französischen Imperialismus bedeutet ja keine Zurückstellung der imperialistischen Machtgelüste der deutschen Bourgeoisie, sondern ist mit den Tendenzen der Aufrüstung im Innern aufs engste verbunden. Zu gleicher Zeit, wie die Papen-Regierung in Lausanne erneut die Unterwerfung der deutschen Werktätigen unter das Versailler Diktat betreibt, leiten die deutschen Militaristen in der Frage der Ostgrenzen einen aktiven imperialistischen Kurs ein, der die drohende Gefahr kriegerischer Abenteuer gegenüber Polen heraufbeschwört und aufs äußerste verschärft. Die Gefahr dos Krieges verschiedener imperialistischer Mächtegruppierungen untereinander, mit Einschluß, ja - aktiver Rolle Deutschlands ist mächtig gewachsen, wodurch auch die Gefahr des Interventionskrieges gegen die Sowjetunion heftig verstärkt wird.

Die Kriegspolitik der deutschen Bourgeoisie gewinnt um so größere Bedeutung, als sich durch die gesamte internationale Entwicklung in der Frage des Kriegsschauplatzes des kommenden Interventionskrieges gegen die Sowjetunion eine bestimmte Verschiebung anbahnt. Während sich in diesem Frühjahr die Bedrohung der Sowjetunion durch den Weltimperialismus in erster Linie vom Fernen Osten her verstärkte, ballt sich nunmehr die imperialistische Kriegsgefahr im Zusammenhang mit der Entwicklung in Deutschland ebenfalls im Westen der Sowjetunion immer drohender zusammen, ohne daß dadurch die Bedeutung der mandschurischen Vorgänge in den Hintergrund rückt.

Gerade weil der räuberische japanische Imperialismus seine Kräfte unterschätzt und auf einen größeren Widerstand der chinesischen Werktätigen und stärkere imperialistische Komplikationen gestoßen ist, als die japanischen Imperialisten vorausgesehen hatten, wird die Kriegspolitik der deutschen Bourgeoisie zu einer um so bedeutungsvolleren Gefahr. Die chauvinistische Welle in Deutschland und die offene Kriegshetze des Hitlerfaschismus gegen die Sowjetunion tragen dazu bei, diese Gefahr noch zu steigern.

VI. Der neue Fußtritt für die SPD

Die stärkere Bindung der faschistischen Kampf- und Terrororganisation des Finanzkapitals, der nationalsozialistischen Partei an das Regierungssystem ist ein Bestandteil der geplanten Gewaltpolitik der Bourgeoisie überhaupt. Was sich im Zeichen der Papen-Schleicher- Regierung heute vollzieht, ist die Fortsetzung und Krönung eines bestimmten Prozesses, der mit der gesamten Entfaltung der Krise seit 1929 zusammen fallt. Ende 1929, als der ehemalige Reichsbankpräsident Schacht seine Vorstöße zur Unterminierung der Hermann- Müller-Regierung unternahm und zunächst Hilferding zu Fall brachte, dann im Frühjahr 1930, als die Bourgeoisie mit dem Sturz der Hermann-Müller-Regierung der Sozialdemokratie den ersten Fußtritt versetzte, begann diese Entwicklung, die danach in den mehr als zwei Jahren der Brüning-Ära ihren Fortgang nahm. Mit Recht charakterisierte die KPD das Brüning- Regime und seine Politik als die Politik der Durchführung der faschistischen Diktatur in Deutschland. Bei dieser Politik bediente sich die Bourgeoisie wechselseitig der Sozialdemokratie und der Hitlerpartei. Der erste Fußtritt für die SPD hatte diese aus der Regierungsteilnahme im Reich entfernt, beließ sie jedoch in der Position einer „stillen“, tolerierenden Koalitionspartei, die zugleich in Preußen und anderen Ländern unmittelbar und offen an der Machtausübung beteiligt wurde. Mit der neuesten Wendung ist diese Entwicklung der Politik der Bourgeoisie, die im Frühjahr 1930 begann, in eine höhere Phase, in das Stadium der unmittelbaren Aufrichtung der faschistischen Diktatur umgeschlagen. Die Sozialdemokratie wird dabei im Reichsmaßstabe sogar aus der Position einer parlamentarischen Tolerierungspartei, einer parlamentarischen Stütze der Regierung entfernt, und soll auch in Preußen ausgeschifft werden.

Zu gleicher Zeit vollzieht sich in stärkerem Maße die Heranziehung und offene Eingliederung der Hitlerpartei, auf die wir noch ausführlicher eingehen werden, in das Regierungssystem der Bourgeoisie. In der wechselseitigen Ausnutzung der Sozialdemokratie und der Hitlerpartei durch die Bourgeoisie ist also eine bestimmte, Veränderung eingetreten.

Diese Veränderung müssen wir mit großem Ernst untersuchen, um falsche, opportunistische Schlußfolgerungen zu vermeiden. Es ist keineswegs so, daß einfach die Nazis die SPD. „ablösen“, daß die SPD als ein unbrauchbar gewordenes Instrument von der Bourgeoisie in die Ecke gestellt wird, daß „der Mohr seine Schuldigkeit getan hat und nun gehen kann“. Das wäre eine mechanische und undialektische Betrachtungsweise und eine grobe Unterschätzung der heutigen Rolle der Sozialdemokratie in Deutschland.

Solche falschen Auffassungen tauchen vereinzelt in der mit uns sympathisierenden proletarischen Presse, teilweise sogar in unserer eigenen Parteipresse und Parteiorganisation auf. Zwei Tage nach der Preußenwahl veröffentlichte die Zeitung „Berlin am Morgen“ einen Leitartikel in ihrer Nummer vom 26. April, in dem es hieß:
„Die Sozialdemokratie hat ihre Schuldigkeit getan, sie kann gehen. Die Nationalsozialisten werden die Hauptstütze der kapitalistischen Diktatur.“

Über die weitere Rolle der Sozialdemokratie enthielt der Artikel keine Silbe. Im Gegenteil, Aus der bloßen Tatsache, daß das Zentrum, die bisherige Koalitionspartnerin der SPD, nunmehr die Koalitionsverhandlungen mit den Nazi aufnahm, wurde geschlußfolgert, die sozial demokratischen Arbeiter seien bereits „zurückgeworfen auf ihre Klassenfront“ Es ist klar, daß das Eindringen solcher Illusionen in die Reihen des revolutionären Proletariats eine große Gefahr bedeuten würde. Tatsächlich findet sich auch in einem Artikel des Zentralorgans unserer Partei selber, in der „Roten Fahne“ vom 8. Juni, die folgende Formulierung:
„Eine wesentliche innerpolitische Stütze dieser Regierung (der Papen Regierung. E. Th.), innerhalb der Arbeitermassen ihre soziale Hauptstütze, ist nach wie vor die Führerschaft der Sozialdemokratie.“

Hier tritt eine bestimmte opportunistische Entgleisung in der Bewertung der Sozialdemokratie zutage, wobei nicht einmal der Begriff „soziale Hauptstütze“ richtig angewandt wird. - Nicht - wie es das XI. Plenum feststellte - die Sozialdemokratie als ganz es mit ihrer Politik wird als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie bezeichnet, sondern nur noch „die Führerschaft der Sozialdemokratie“. Das läuft auf die Konstruktion des „linken“ Sozialfaschismus hinaus, wonach bei einer Beseitigung der „schlechten Führer“ die“ Sozialdemokratie mit einem Male wieder eine proletarische Partei, eine Klassenorganisation der Arbeiterklasse werden könnte. Diese Verwischung der klaren und unmißverständlichen Formulierungen des XI Plenums ist verbunden mit einer Unterschätzung der Größe und der Schwierigkeiten der Aufgabe, die sozialdemokratischen Arbeiter für den revolutionären Klassenkampf zu gewinnen und die SPD zu isolieren. Es ist deshalb kein Zufall, wenn die „Rote Fahne“ in einem anderen Artikel am 2. Juni schrieb:
„Zwischen uns und den sozialdemokratischen Arbeitern steht im wesentlichen die Frage, wie kämpfen und beseitigen wir das kapitalistische System. Die sozialdemokratischen Arbeiter glauben noch an eine Nützlichkeit der demokratischen Spielregeln für das Proletariat.“

Auch diese Behauptung ist nicht zutreffend. Wenn es keine größeren und wesentlicheren Hindernisse für die Eroberung der Mehrheit der Arbeiterklasse geben würde - und die Gewinnung der sozialdemokratischen Arbeiter ist ja ein entscheidender Teil dieses Kampfes um die proletarische Mehrheit -, dann wäre die Lösung unserer strategischen Hauptaufgabe verhältnismäßig einfach. Aus einer solchen Verkleinerung der Schwierigkeiten im Kampfe gegen die SPD, aus einer solchen Überschätzung der Bedeutung der Sozialdemokratie und ihrer heutigen Rolle für die bürgerliche Klassenherrschaft, ja, aus einer solchen rechtsopportunistischen Verwischung der Rolle des Sozialfaschismus würde sich in der Praxis konsequenterweise eine Änderung unserer Strategie in der Richtung der Abschwächung unseres prinzipiellen Kampfes gegen dir Sozialdemokratie ergeben. Mit aller Schärfe müssen wir aussprechen, daß die Partei an eine solche Änderung nicht denkt, sondern ihre Generallinie entschlossen gegen alle Abweichungen sichert. Es gilt, in den Reihen unserer Partei bis zum letzten Mitglied eine völlige Klarheit in diesen Fragen herbeizuführen. Wir haben gesehen, daß die Bourgeoisie in dem gleichen Maße, in dem sie von den „demokratischen“ und faschistischen Herrschaftsmethoden überging, die Sozialdemokratie erst aus der Reichsregierung und neuerdings auch aus der parlamentarischen „Tolerierungsposition“ verdrängte. Was drückt sich in diesem Prozeß aus? Hat sich etwa die Sozialdemokratie wesentlich gewandelt und ist sie dadurch für die Bourgeoisie ein nicht mehr so brauchbares Instrument geworden? Das war eine völlig falsche Begründung. Tatsächlich hat sich in dieser ganzen Periode der Faschisierungsprozeß der Sozialdemokratie als Partei fortentwickelt. Die Politik der SPD-Führer ist ständig reaktionärer und faschistischer, der Zwiespalt zwischen der Masse der sozialdemokratischen Arbeiter und ihren Führern immer größer geworden. Die Feststellung des XI. Plenums über die Rolle der Sozialdemokratie als den „aktivsten Faktor“ der Faschisierung in Deutschland war - wie der ganze Verlauf des Jahres 1931 und die weiteren Ereignisse bis zur Hindenburgwahl 1932 gezeigt haben -, vollständig richtig. Und es ist klar, daß die Sozialdemokratie durch den neuen Fußtritt der Bourgeoisie mit dem Beginn der Papen-Ära nicht um ein Haar „besser“, nicht um ein Haar weniger arbeiterfeindlich geworden ist.

Im Gegenteil: Die Faschisierung der SPD und ihrer Politik hat nicht nur dem Hitlerfaschismus den Weg gebahnt, sondern ist auch heute noch eine der Voraussetzungen für den jetzigen Kurs der Bourgeoisie, der mit der offenen Heranziehung der nationalsozialistischen Kampf- und Terrororganisation des Finanzkapitals verbunden ist. Gerade weil die Bourgeoisie sich der Sozialdemokratie vollkommen sicher ist, kann sie einen Kurs einschlagen, der darauf verzichtet, der SPD-Führerschaft für ihre weiteren Dienste nennenswerte Entlohnung zuzuwenden.

Die Pfründen im Staatsapparat, die bisher einer bestimmten arbeiteraristokratischen Oberschicht von der Bourgeoisie eingeräumt wurden, werden in stärkerem Maße wieder von den Angehörigen der herrschenden Klasse selbst und ihren nationalsozialistischen Trabanten mit Beschlag belegt. Die Bourgeoisie ist sich darüber klar, daß die sozialfaschistische Führerschaft auch unter Fußtritten ihre Dienste für das kapitalistische System fortsetzen wird.

VII. Über die Rolle der Parteien im System der bürgerlichen Klassenherrschaft

Wir haben in der ganzen Periode der Faschisierung wiederholt darauf hingewiesen, daß der Einsatz der einen der beiden Stützen der bürgerlichen Klassenherrschaft, der SPD und der Hitlerpartei, die Bourgeoisie die Ausnutzung der anderen nicht ausschließt, sondern daß hier eben gerade eine gewisse Wechselseitigkeit, ein Zusammenspiel trotz schärfsten Konkurrenzkampfes besteht. Ohne ein richtiges Verständnis für diese dialektischen Wechselwirkungen und für die Beziehungen zwischen dem Finanzkapital und den verschiedenen Parteien der Bourgeoisie ist es unmöglich, ein klares Bild über die Vorgänge im Lager der Bourgeoisie zu gewinnen.

Vielfach finden wir auch in unserer Presse eine einfache, schematische Identifizierung bestimmter Klassen und gesellschaftlicher Gruppen mit den verschiedenen politischen Parteien. Eine solche undialektische Betrachtungsweise führt dazu, zwischen den verschiedenen Gruppen der herrschenden Klasse und den einzelnen Parteien feste Verbindungen zu unterstellen, die in Wirklichkeit nicht bestehen. Geht man aber von einer solchen falschen Voraussetzung aus, so begeht man den Fehler, den Konkurrenzkampf der Parteien untereinander, z. B. den Konkurrenzkampf zwischen Faschismus und Sozialfaschismus, als einen Kampf verschiedener Klassengruppierungen aufzufassen und dadurch das wirkliche Bild der Klassenfront zu verfälschen. Man vergißt und verschleiert dann die Tatsache, daß sämtliche bürgerlichen Parteien - einschließlich des „gemäßigten Flügels“ des Faschismus, der Sozialdemokratie - Instrumente der herrschenden Klasse sind, deren sie sich, je nach ihrem Klasseninteresse, in den verschiedenartigsten Funktionen bedient.

Andererseits hebt auch dieses Verhältnis zwischen der herrschenden Klasse und den bürgerlichen Parteien nicht das „Eigenleben“ dieser Parteien auf, das eben in ihrem Konkurrenzkampf untereinander den schärfsten Ausdruck findet. Dieses Eigenleben widerspiegelt zwar gewöhnlich Differenzierungen innerhalb der herrschenden Klasse, die bisweilen auch eine bestimmte ökonomische Basis haben, ist jedoch nicht in irgendeiner festen Form unveränderlich an solche Klassengruppierungen gebunden. Dennoch können es diese Differenzen - theoretisch gesehen - mit sich bringen, daß der Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen Parteien, bis zu den höchsten Formen bewaffneter Auseinandersetzungen und gegenseitigen blutigen Verfolgungen ausartet.

Wenn der Polizeivizepräsident Weiß im Reichstag den Gummiknüppel seiner Schupo gegen nationalsozialistische Abgeordnete zur Anwendung bringen läßt, so tut er das im Rahmen seiner Funktion, die er voll und ganz im Dienste des Finanzkapitals, im Dienste; der kapitalistischen Ordnung ausübt.

Wenn die Nationalsozialisten ihrerseits für den Fall ihrer uneingeschränkten Machtergreifung demselben Polizeivizepräsidenten ankündigen, daß sie ihn an die Laterne knüpfen wollen, so würden sie das gegebenenfalls genau ebenso im Rahmen ihrer Machtausübung vollführen, die voll und ganz im Dienste des Finanzkapitals, im Dienste der kapitalistischen Ordnung vollzogen würde.

Die einen wie die Anderen verfechten die Interessen der Bourgeoisie, Daß sie sich dabei gegenseitig bekämpfen, daß die Nationalsozialisten sogar entschlossen sind, z. B. auch die reformistischen Organisationen nach den revolutionären Organisationen des Proletariats zu zerschlagen, und daß sogar die Papen-Regierung möglicherweise damit schon gegenüber den sozialdemokratischen Freidenkern beginnen wird, - ändert nicht das mindeste an dieser Übereinstimmung im Klasseninhalt ihrer Politik. Man muß erkennen, daß gerade dieses gegenseitige Sichprügeln oder „Aufhängen“ oder sogar in bestimmten Situationen diese bewaffneten Auseinandersetzungen von der Bourgeoisie auch zu dem Versnob ausgenutzt werden, die Massen zu täuschen und für. die eine oder andere Stütze ihrer Klassenherrschaft einzuspannen.

VIII. Die SPD bleibt die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie

Wenn gegenwärtig die deutsche Bourgeoisie bei der wechselseitige Ausnutzung ihrer verschiedenen Stützen umdisponiert, so bedeutet das - wie wir sahen - keineswegs, daß einfach die Nationalsozialisten an die Stelle der Sozialdemokratie treten. Auch das wäre theoretisch denkbar, wenn die Hitlerpartei in der voll entfalteten faschistischen Diktatur nach Zerschlagung auch der reformistischen Organisationen einen riesigen Teil der Arbeiterklasse an sich fesseln könnte, wenn die SPD zur Bedeutungslosigkeit im Proletariat herabsinken würde, ohne das wir Kommunisten imstande wären, ihre Massen zu gewinnen. Das wäre ungefähr der italienische Fall. In Deutschland mit seinem riesigen Industrieproletariat und seiner starken Kommunistischen Partei ist eine solche Perspektive schon auf Grund der ganzen objektiven Vorbedingungen selbst theoretisch unwahrscheinlich. Praktisch hängt es selbstverständlich von unserem Kampf, von unserer richtigen Strategie und unseren richtigen Methoden ab, eine solche Gefahr durch die größte Kühnheit des revolutionären Klassenkampfes und Entfaltung aller antifaschistischen Kräfte der Massen zu bannen.

Wie ist die Lage aber heute? Die Sozialdemokratie beherrscht nach wie vor in entscheidendem Matte diejenigen Teile der Arbeiterklasse, die von der revolutionären Bewegung noch nicht erfaßt sind, vor allem einen überwiegenden Teil der Betriebsarbeiterschaft. Zwar ist die Hitlerpartei auch in das Proletariat, vor allein unter den Erwerbslosen und bei gewissen rückständigen Schichten eingedrungen. Aber der proletarische Anhang der Nationalsozialisten ist nach wie vor nicht so bedeutungsvoll, daß er vom Standpunkt der Erhaltung der kapitalistischen Klassenherrschaft beispielsweise einen „Ersatz“ für die über 4 Millionen bilden könnte, die im ADGB zusammengefaßt sind und zusammen mit den Mitgliedern anderer reformistischer Massenorganisationen von den Reformisten zugunsten der Bourgeoisie eingespannt werden.

Faßt man diese Tatsache ins Auge, so ergibt sich daraus, daß nach wie vor die SPD die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie darstellt. Einer de Führer des ADGB hat einmal den Ausspruch getan, daß sich „gegen die Gewerkschaften“ keine Regierung in Deutschland 24 Stunde halten könne. Das ist natürlich nur indirekt richtig, aber es kennzeichnet die Rolle der SPD- und ADGB-Führer auch gegenüber der Papen-Regierung. Würden an einem von uns geführten politischen Massenstreik die gesamten in den Organisationen des ADGB erfaßten Massen teilnehmen, so könnte schwerlich, trotz Reichswehr und Schupo, die Papen-Regierung einem solchen politischen Massenstreik oder gar Generalstreik standhalten.

Mit anderen Worten: Auch die Papen-Regierung existiert mit Hilfe der SPD. Sie existiert dank der Tatsache, daß die SPD und der ADGB heute noch zahlreiche Millionen von Arbeitern, darunter sehr entscheidende Schichten des Proletariats, bindet, aus der revolutionären Klassenfront fern hält und gegebenenfalls sogar aktiv gegen den revolutionären Klassenkampf einsetzt.

Selbstverständlich gibt es für uns keinen Zweifel, daß die ADGB-Bürokratie und SPD- Führerschaft von dieser Politik unter keinen Umständen abgehen werden. Im Gegenteil: Schon heute beginnt die SPD mit neuen Betrugsmanövern zugunsten der Papen-Regierung zu arbeiten. Ihre freche Hetze gegen die Kommunistische Partei, gegen unser angebliches „aberwitziges Gerede vom Generalstreik“ zeigt, wie sehr die berufsmäßigen Arbeiterverräter vor dem wirklichen Massenkampf des Proletariats gegen die faschistische Bourgeoisie zittern. So leitet die SPD neue Betrugsmanöver großen Schlages ein: Nicht der Massenkampf, nicht Demonstrationen, Streiks, politischer Massenstreik, sondern der „Stimmzettel“ sei das Kampfmittel, um die Aufrichtung der faschistischen Diktatur aufzuhalten. Dieser Betrug ist um so frecher, als die SPD-Arbeiter eben erst dreimal von der SPD zur Wahlurne geschleift werden, mit dem gleichen verlogenen Versprechen, durch den Stimmzettel könne „der Faschismus geschlagen“ werden. Zu gleicher Zeit bemüht sich die SPD bereits, die Papen- Regierung als ein „kleineres Übel“ gegenüber einer reinen Nazi-Regierung auszugeben und damit die alte Betrugsmethode in die neue Situation hinüberzuretten.

Die Faschisierung der Sozialdemokratie zeitigt eine bunte Skala der vielfältigsten Methoden und Erscheinungen. Von den Spitzen der Sozialdemokratie passen sich gewisse Teile den neuen Bedingungen der faschistischen Herrschaftsformen bereits so weitgehend an, wie es ihnen D’Aragona in Italien vormachte: sie laufen wie der ehemalige Regierungspräsident Grützner, wie der frühere preußische Innenminister Waentig und andere ziemlich direkt zur Hitlerpartei über. Hörsing, der ehemalige Reichsbannerführer, zieht einen „eigenen Laden“ auf, wobei er gleichfalls schon eine verhältnismäßig offen faschistische Sprache spricht. So geht es weiter bis zu den „linken“ SPD-Filialen, der SAPD und dem Brandlergrüppchen, die sich als gefährlichste Zersetzungsfaktoren der proletarischen Einheitsfront ihr Verdienst um die Bourgeoisie und den Faschismus erwerben. In so verschiedenartigen Formen spielt sich der sozialfaschistische Massenbetrug im Stadium des heftig verschärften Klassenkampfes ab. Die Tatsache, daß die Preußenregierung Braun-Severing als sogenannte „geschäftsführende Regierung“ ihre eigene Notverordnungspolitik fortsetzt und die Notverordnungen der Papen- Regierung durchführt, ist ein Beweis mehr dafür, daß die SPD sich in ihrer praktischen Politik keineswegs von der Praxis des Papen-Regimes unterscheidet. Während auch die sozialdemokratischen Arbeiter den außerparlamentarischen Massenkampf gegen das Papen- Regime und gegen den Hitlerfaschismus immer stärker als einzigen Weg zu erkennen beginnen, kennt die SPD als Partei nur ein Ziel: diesen Massenkampf mit allen Mitteln zu vereiteln!

Das alles ist es, warum wir nach wie vor mit vollem Recht von der Sozialdemokratie als der sozialen Hauptstütze des Bourgeoisie sprechen und unsere Strategie von dieser Erkenntnis leiten lassen.

IX. Die heutige Rolle der Hitlerpartei

Wie steht es andrerseits mit der Hitlerpartei? Wir haben schon auf dem XI. Plenum der EKKI darauf hingewiesen, daß in dem Maße, wie die Bourgeoisie zu der unmittelbaren Gewaltanwendung und offenen Diktaturmethoden übergeht, die Hitlerpartei für diese besonderen Zwecke der gewaltsamen Niederwerfung des Proletariats das geeignetere Instrument im Dienste des Finanzkapitals darstellt und deshalb offener als Regierungspartei eingesetzt werden würde. Dieser Kurs wird in der Tat jetzt von der Bourgeoisie und dem reaktionären Lager der Junker und Generale eingeschlagen.

Nichtsdestoweniger war die Hitlerpartei als die Terror- und Kampforganisation des Finanzkapitals, von diesem selbst organisiert und großgezüchtet, schon in der Brüning-Ära voll und ganz ein Bestandteil des Herrschaftssystems der Bourgeoisie. Damals lag ihre Scheinopposition gegen die Brüning-Regierung als Voraussetzung für das große Wachstum dieser faschistischen Massenpartei durchaus im Interesse der Brüningpolitik der Durchführung der faschistischen Diktatur. Heute liegt genauso die Scheinopposition der SPD im Interesse der verschärften faschistischen Politik der deutschen Bourgeoisie, weil durch ihre Scheinopposition und ihre betrügerischen Einheitsfrontmanöver die Sozialdemokratie unserem revolutionären Ansturm stärkeren Widerstand entgegensetzen kann. Trotz jener Scheinopposition der Nationalsozialisten gegen Brüning bildete der faschistische Mordterror durch seine Ablenkung der Arbeitermassen vom Klassenkampf, als eine Methode der Einschüchterung oder der Provokation und der Verschleierung der eigenen großkapitalistischen Politik der Hitlerpartei, schon in der Vergangenheit eine wichtige Unterstützung für Brünings Notverordnungsdiktatur.

Heute, wo das Finanzkapital mit den Junkern und Generalen die Aufrichtung der faschistischen Diktatur unmittelbar betreibt, wird die Terror- und Kampforganisation der Bourgeoisie selbst auch unmittelbar und fast offen als Stütze an die Regierung herangezogen. Wenn die Hitlerpartei dabei nicht sofort Ministersätze - sei es im Reich oder in Preußen erhält, so soll diese Taktik der Bourgeoisie sowohl der SPD ihren Massenbetrug erleichtern, wenn sie die Papen-Regierung als „kleineres Übel“ gegenüber einer direkten Hitlerregierung ausgibt, als auch die Hitlerpartei selbst vor Zersetzung bewahren, ihre Verantwortung für das herrschende System verschleiern und so diese Waffe der Bourgeoisie für ihren Terrorkurs gegen das Proletariat intakt erhalten. In jedem Fall liegt es im Rahmen dieser Politik, die Hitlerpartei für die nächste Zeit feit und offen an das Regierungssystem zu binden.

Die Freigabe der SA und ihre beginnende Eingliederung in den legalen Machtapparat der Bourgeoisie geht Hand in Hund mit einer neuen riesigen Welle des faschistischen Mordterrors, die auf den entschlossenen Widerstand der Arbeiterschaft stößt Die bewaffnete Konterrevolution als Massenbewegung, wie sie sich in der Hitlerorganisation verkörpert, und ihr schrankenloser Einsatz ist eine Voraussetzung für den Versnob, die Freiheit der Arbeiterorganisationen zu zerstören. Aber auch für ihre aktivere imperialistische Kriegspolitik nach außen, für ihre Militarisierungs- und Aufrüstungspläne im Inneren braucht die Bourgeoisie ihre offen chauvinistisch-nationalistische Kampforganisation als unmittelbare Massenbasis, ohne deshalb auf die SPD in einer anderen Funktion, zu verzichten. Das, was sich jetzt in Deutschland abspielt, ist die Verwirklichung jener Politik, die Hugenberg als Führer der Deutschnationalen und als Einpeitscher des faschistischen Kurses seit jeher anstrebte. Hugenbergs Politik, die er unter teilweiser Zerschlagung der eigenen Partei durchsetzte, um sich durch wachsende Einflußnahme auf die Hitlerpartei in der nationalsozialistischen Bewegung eine desto breitere Massenbasis zu schaffen, hat im Papen- Regime ihre reale Durchführung gefunden.

Diese Politik, wie sie von den klassenbewußtesten, extremen Vertretern des Finanzkapitals verfochten wird, entspricht jedoch nicht den Wünschen der gesamten Bourgeoisie. Die Scheinopposition des Zentrums ist zwar in erster Linie ein raffiniertes Wahlmanöver, da; zugleich die Vorbereitung offener Koalitionsverhandlungen zwischen Zentrum und Nazis verschleiern soll. Aber gleichzeitig drückt diese Stellungnahme des Zentrums und seiner süddeutschen Filiale, der Bayerischen Volkspartei, die Unzufriedenheit eines Teils der deutschen Bourgeoisie mit der Verwirklichung des Hugenbergkurses aus. Der Vorstoß der süddeutschen Ministerpräsidenten in Gemeinschaft mit dem Zentrumsmann Hirtsiefer als Vertreter der Preußenregierung gegen das Papenkabinett war eine solche deutliche Demonstration des Zentrums, das seine Ansprüche anmeldet. Diese Differenzen, die im Lager der Bourgeoisie seit Jahren bestehen, und auch mit dem Regierungsantritt des Kabinetts der Industriekapitäne, Junker und Generale noch keineswegs endgültig ausgetragen sind, betreffen im Grunde ausschließlich die Frage, in welchem Tempo und mit welchen Methoden die Faschisierung der bürgerlichen Diktatur in Deutschland vollzogen werden soll. Während die Hugenberg-Papen-Hitler-Politik die unmittelbare Aufrichtung der faschistischen Diktatur unter Zerschlagung auch der alten Massenorganisationen, wie der reformistischen und zum Teil auch der christlichen Gewerkschaften betreibt, verficht das Zentrum den anderen, weniger gefährlichen, dafür langwierigen Weg, bei dem gerade diese Organisationen als ein wichtiges Mittel benutzt werden sollen, um die Massen an die, faschistische Politik der Bourgeoisie zu ketten.

Mit der gegenwärtigen Scheinopposition des Zentrums hält die Bourgeoisie die Karte zurück, die sie ausspielen will, falls die Durchsetzung des offen faschistischen Kurses mit den Methoden der Papen-Schleicher-Hitler-Regimes in den nächsten Monaten eine allzu starke Belastungsprobe für die bürgerliche Klassenherrschaft ergeben sollte. Das schließt selbstverständlich nicht aus, daß schon nach den Reichstagswahlen das Zentrum gleichfalls den Kurs im verhüllter faschistischer Methoden einschlagen und die offene Regierungsgemeinschaft mit den Nationalsozialisten eingehen könnte.

X. Unsere revolutionäre Strategie

Welche Schlußfolgerungen ergeben sich aus der vorstehenden Analyse der heutigen Situation für unsere Strategie und Taktik? Das Ziel unseres Kampfes ist der Sturz der Bourgeoisie, die Beseitigung der Diktatur der Bourgeoisie in allen ihren Formen. Das bedeutet konkret in der gegenwärtigen Situation, daß wir unseren Kampf mit dem Ziel führen, die Papen-Regierung mitsamt ihrer faschistischen Kampf- und Terrororganisation, der Hitlerpartei, vernichtend zu schlagen, und daß wir alle Kräfte auf dieses Ziel konzentrieren.

Welche Strategie müssen wir in diesem Kampf gegen den Hauptfeind, die Bourgeoisie, anwenden? Wir müssen die entscheidenden Schichten der Klasse gewinnen, die allein „bis zu Ende revolutionär“ und damit berufen ist, dieses Ziel, den Sturz des Kapitalismus, als führende Kraft zu erkämpfen: das ist die Arbeiterklasse!

Wir müssen also mit anderem Worten unverändert an unserer strategischen Hauptaufgabe festhalten, wie sie zuletzt entsprechend der Linie der Kommunistischen Internationale das Februarplenum des Zentralkomitees 1982 in seinen Beschlüssen formulierte: Gewinnung der Mehrheit der Arbeiterklasse für den Kampf um die Eroberung der politischen Macht.

Was ergibt sich aus dieser Aufgabenstellung? Wir müssen, ohne die leisesten Konzessionen an irgendwelche sozialdemokratischen Betrugsmanöver oder opportunistischen Tendenzen, auf der Linie dieser unserer Klassenpolitik in der neuen Situation erst recht die Strategie des Hauptstoßes gegen die Sozialdemokratie innerhalb der Arbeiterklasse anwenden. Was bedeutet das? Unser Kampf für die Beseitigung der bürgerlichen Diktatur macht es zur unerläßlichen Pflicht, Millionen Arbeiter der SPD und des ADGB durch die energische Konzentration unserer Arbeit auf die Betriebe für den antifaschistischen und antikapitalistischen Kampf gewinnen.

Solange sie nicht vom Einfluß der sozialfaschistischen Führer befreit sind, sind diese Millionen Arbeiter für den antifaschistischen Kampf verloren. Deshalb bleibt nach wie vor die Isolierung der SPD und der ADGB-Führer in der Arbeiterklasse unsere wichtigste strategische Aufgabe. Denn diese Isolierung der Sozialfaschisten ist ja gleichbedeutend mit der positiven Aufgabenstellung, die Mehrheit der Arbeiterklasse für den Kampf um die Eroberung der politischen Macht zu gewinnen.

Nichts hat sich an dieser unserer prinzipiellen Orientierung geändert. Allen denen, die auf eine opportunistische Wendung, einen Frontwechsel, eine Rechtsschwenkung der KPD spekulieren, müssen wir durch unsere revolutionäre Praxis das Handwerk legen.

XI. „Blockbildung“ oder Einheitsfront von unten!

Diese strategische Orientierung des Hauptstoßes gegen die Sozialdemokratie innerhalb der Arbeiterklasse bedeutet nicht im mindesten eine Abschwächung des Kampfes gegen den Hitlerfaschismus, wie die Verleumder der Kommunistischen Partei vom Schlage Leo Trotzkis mit Vorliebe behaupten. Sie ist im Gegenteil ein unentbehrlicher Bestandteil, eine unerläßliche Voraussetzung für den erfolgreichen Kampf gegen die faschistische Diktatur. Herr Trotzki bemüht sich gegenwärtig immer, von neuem, im Interesse der deutschen Bourgeoisie gegenüber den klassenbewußten deutschen Arbeitern bestimmte Täuschungsmanöver durchzuführen. Er predigt den „Block“ der KPD mit der SPD „gegen den Faschismus“. Ein beträchtlicher Teil der bürgerlichen Presse spendet ihm dabei lebhaften Beifall.

Neuerdings fängt auch die offizielle Führerschaft der Soziademokratie den von Trotzki geworfenen Ball auf und versucht, ihren wirklichen Kampf gegen die proletarische Einheitsfront, gegen den antifaschistischen Massenkampf unter revolutionärer Führung durch betrügerische „Einheitsfrontmanöver“ und Blockvorschläge gegenüber der KPD zu verschleiern. Das Auftreten des „Vorwärts“-Chefredakteurs Stampfer vom Parteivorstand der SPD vor den Hamburger sozialdemokratischen Funktionären, des Afa-Bund-Vorsitzenden Aufhäuser beim Berliner Führerappell der sogenannten „Eisernen Front“ am 9. Juni, wie auch die „zwei Fragen“ Künstlers vom 14. Juni signalisieren die künftige sozialfaschistische Taktik in dieser Frage. In dem Maße, wie durch die Rebellion der SPD-Arbeiter die Voraussetzungen für die kämpfende, antifaschistische Einheitsfront des Proletariats rasch wachsen, führen die sozialfaschistischen Führer der SPD und des ADGB ihren Gegenstoß durch scheinradikale Betrugsmanöver in der Art von Stampfer, Höltermann, Künstler usw. Die SAP-Führer und Brandleristen übertrumpfen dabei die offiziellen SPD-Größen noch in dieser Art von „Radikalismus“, der nichts mit einer Widerspiegelung der ehrlichen Radikalisierung der SPD- Arbeiter zu tun hat.

Wir denken nicht daran, etwa die Aufgabe des Kampfes gegen die Sozialdemokratie derjenigen des Kampfes gegen die Hit1erpartei gegenüberzustellen, die eine von der anderen zeitlich loszulösen. Die alberne Unterstellung Trotzkis, daß die Kommunisten „erst“ die Sozialdemokratie schlagen wollen, um „dann“ den Hitlerfaschismus anzugreifen und zu vernichten, entspricht zwar der mechanischen Betrachtungsweise Trotzkis, die er selbst in seinen besseren Tagen niemals überwand, hat aber mit der Wirklichkeit, der kommunistischen Politik nicht das Mindeste zu tun.

Umgekehrt: Herr Trotzki und ähnliche „Ratgeber“ des Proletariats wollen der Arbeiterklasse eine solche Politik vorschlagen, die den Kampf der revolutionären Partei gegen den Faschismus und gegen den Sozialfaschismus, gegen die Hitlerpartei und gegen die Sozialdemokratie voneinander trennt und einander gegenüberstellt. Die KPD soll nach ihrem Rezept heute auf den Kampf gegen die Sozialdemokratie verzichten, einen Block mit der Partei des Hindenburg-Sozialismus, mit „Noske und Grzesinski“ bilden und Hitler auf dies Art „bekämpfen“.

Die KPD hat in der Frage der opportunistischen Entstellung der Einheitsfronttaktik ernste geschichtliche Erfahrungen hinter sich. Gegen die Verfälschung der von Lenin für das Proletariat der kapitalistischen Länder entworfenen Methode der Einheitsfronttaktik hat der V. Weltkongreß der Komintern gerade der KPD im besonderen Ausmaß die ideologischen Waffen geliefert. Offene Verfechter einer Einheitsfronttaktik nur von oben, einer „Blockpolitik“ mit Führern der SPD und des ADGB, kann es in den Reihen der Kommunistischen Partei heute nicht mehr geben. Aber die Tatsache, daß auf Grund das zahlenmäßigen Wachstums unserer Partei ein großer Prozentsatz der Parteimitgliedschaft an den inneren Auseinandersetzungen der Jahre 1923 bis 1928 noch nicht aktiv teilgenommen hat, macht es doch notwendig, in unserer propagandistischen Arbeit die revolutionären Erfahrungen und Ergebnisse jener Auseinandersetzungen wieder wach zu rufen. Herr Trotzki wagt es, seine konterrevolutionären Vorschläge mit dem Hinweis auf die Taktik Lenins und der Bolschewiki im Jahre 1917 anläßlich des Kornilow-Putsches zu begründen. Eine frechere Verfälschung der Leninschen Politik läßt sich schwerlich ersinnen. Wenn man selbst den ziemlich anfechtbaren Vergleich der heutigen Lage in Deutschland und der Situation in Rußland 1917 vor dem Kornilow-Putsch zulassen wollte, würde die damalige Taktik Lenins voll und ganz die Politik rechtfertigen, wie sie gegenwärtig von der Kommunistischen Partei Deutschlands durchgeführt wird.

Welche Taktik empfahl Lenin angesichts der ersten Gerüchte über einen bevorstehenden Putsch der Kosakenregimenter, als die Menschewiki den Bolschewiki - genau wie heute nach dem Rezept Trotzkis Herr Stampfer der KPD - einen „Block“ antrugen? Lenin schrieb Ende August 1917 einen Brief, in dem es heißt:
„Es ist schwer zu glauben, daß sich unter den Bolschewiki solche Einfaltspinsel und Schufte finden könnten, die sich jetzt in einem Block mit den Vaterlandsverteidigern hergeben würden… Mit Leuten, die endgültig ins Lager der Feinde übergegangen sind, verhandelt man nicht, mit ihnen schließt man keine Blocks.“

Die bolschewistische Erwiderung auf einen Blockvorschlag der Menschewiki müßte - so schrieb Lenin - folgendermaßen lauten:
„Selbstverständlich werden wir uns schlagen. Wir werden uns aber auf keinerlei Vertrauensvotum für euch einlassen - genau so wie die Sozialdemokraten im Februar 1917 mit den Kadetten zusammen gegen den Zarismus kämpften, ohne mit ihnen irgendein Bündnis zu schließen, ohne ihnen auch nur einen Augenblick Glauben zu schenken. Das geringste Vertrauen zu den Menschewiki wäre heute ein ebensolcher Verrat an der Revolution, wie es das Vertrauen zu den Kadetten in den Jahren 1907 bis 1917 gewesen wäre.“

Mit der gleichen Klarheit müssen wir deutschen Kommunisten heute der Arbeiterklasse sagen:
Man kann nicht den Hitlerfaschismus schlagen, ohne den schärfsten Kampf auch gegen die Sozialdemokratie und für ihre Isolierung, ohne den Kampf für die Loslösung der Millionen freigewerkschaflicher Arbeiter vom Einfluß der ADGB-Bürokratie, ohne die Herstellung der gemeinsamen Kampffront mit ihnen, wogegen die SPD-Führer mit allen Mitteln der Hetze, Demagogie und der Betrugsmanöver ankämpfen.

Man kann nicht erfolgreich den Kampf gegen den Hauptfeind, die Bourgeoisie, die Papen- Regierung und ihre nationalsozialistische Trabanten führen ohne die Strategie des Hauptstoßes gegen die Sozialdemokratie innerhalb der Arbeiterklasse, ohne diese Strategie des Kampfes um die Mehrheit der Arbeiterklasse. Nicht „Blockpolitik“ mit den sozialfaschistischen Führern, nicht und niemals Einheitsfrontpolitik nur von oben, sondern Einheitsfrontpolitik von unten, auf der Grundlage der Betriebe und Stempelstellen, der Massenmobilisierung zum Kampf, entspricht den Bedingungen der heutigen Lage. Das schließt in bestimmten Fällen und vor allem in einem Stadium der höher entfalteten Massenbewegung die Anwendung der Einheitsfronttaktik von unten und oben im revolutionären Sinne nicht aus.

XII. Wie muß die Einheitsfrontaktik angewandt werden?

Die Frage, ob wir - im Interesse einer verstärkten Herstellung der Einheitsfront von unten in den Massen zum gemeinsamen Kampf - gleichzeitig Spitzenangebote an die führenden Instanzen der SPD, des ADGB usw. richten, hängt von zwei entscheidenden Voraussetzungen ab: erstens muß in den Massen die Mobilisierung für die Herstellung der gemeinsamen Kampffront bereits einen solchen Grad angenommen haben, daß ein Spitzenangebot von unserer Seite einen wirklichen Widerhall unten bei den Anhängern der SPD oder der Mitgliedschaft der Organisationen des ADGB auslöst; zweitens muß durch die gegebenen konkreten Bedingungen die Sicherheit bestehen, daß unser Herantreten an die oberen Instanzen bei der Masse der sozialdemokratischen Arbeiter und parteilosen Arbeiter den Willen zu selbständigen Schritten bei der Herstellung der proletarischen Einheitsfront zum Kampf gegen den Faschismus nicht abschwächt, nicht ihre Aktivität in ein gewisses Abwarten verwandelt, „ob die da oben sich wohl einigen werden“, sondern im Gegenteil die Masseninitiative von unten verstärkt. Diese beiden Gesichtspunkte sind naturgemäß nicht von einander zu trennen.

Das Entscheidende ist stets, daß wir unten in den Massen die Basis für Aktionen, für wirkliche Kampfhandlungen, für den wirklichen antifaschistischen Massenkampf schaffen. Bei dem raschen Tempo der Entwicklung kann es deshalb kein Schema für unsere Taktik geben, sondern nur ein lebendiges Reagieren der Partei, die in jeder Situation den Schritt durchführen muß, der den jeweiligen Bedingungen angepaßt ist und die Kampfkraft der Arbeiterklasse in möglichst hohem Ausmaß entfaltet.

Das bedingungslose Festhalten an unserer revolutionären Klassenlinie, die unbeirrbare Verteidigung unserer revolutionären Strategie gegen alle opportunistischen Abweichungen erfordert zu gleicher Zeit den schärfsten Kampf gegen die andere Art von Fehlern und Entstellungen, die sich bei der Durchführung dieser Linie in der Praxis ergeben haben. Haben wir unsere richtige Linie auch richtig angewandt? Gab es nicht sektiererische Stimmungen in den Fragen der Einheitsfronttaktik, die doch einen unentbehrlichen Bestandteil unserer revolutionären Politik zur Gewinnung der proletarischen Mehrheit und damit auch unseres Kampfes gegen die SPD darstellt? Ohne Zweifel hatte die praktische Politik unserer Partei in dieser Richtung Schwächen, die wir unbedingt liquidieren müssen.

Es ist völlig unzulässig, irgendeine Vernachlässigung des Kampfes gegen die Hitlerpartei etwa mit der strategischen Orientierung des Hauptstoßes gegen die Sozialdemokratie beschönigen oder entschuldigen zu wollen.

Es ist unzulässig, diese revolutionäre Strategie etwa dahin auszulegen, daß es genügt, in unserer praktischen Agitation und Propaganda unentwegt den Verrat der SPD anzuprangern, ohne zugleich durch unsere ganze Praxis die sozialdemokratischen Arbeiter ständig kameradschaftlich davon zu überzeugen, daß wir die einzige antifaschistische Partei, die Partei des wirklichen Kampfes gegen den Hitlerfaschismus und darüber hinaus gegen den Kapitalismus überhaupt, die einzige Partei des Marxismus und der proletarischen Revolution sind.

Die tatsächliche Einhaltung jener revolutionären Strategie im Kampf um die Mehrheit der Arbeiterklasse erfordert ja, daß wir die Frage so beantworten vermögen, wie man die Sozialdemokratie am besten schlägt, wie man sie am erfolgreichsten in der Arbeiterklasse isoliert. Und es ist klar, daß die sozialdemokratischen und freigewerkschaftlichen Arbeiter nur dadurch von der Sozialdemokratie losgelöst werden können, daß man sie im antifaschistischen Massenkampf gegen Papen und Hitler, im antifaschistischen Kampf um Tagesförderungen und für die proletarischen Klassenziele durch die Anwendung der Einheitsfronttaktik in die gemeinsame Kampffront mit den revolutionären Arbeitern der KPD und der RGO einbezieht.

Ist das eine neue Feststellung? Das ist nicht der Fall. Gerade auf Grund der Erfahrungen der revolutionären Arbeit unserer Partei haben wir diese taktischen Probleme schon vor mehr als Jahresfrist in voller Übereinstimmung mit der Kommunistischen Internationale auf dem XI. Plenum des EKKI behandelt. Schon damals wurde darauf hingewiesen, daß wir gerade aus den Erfahrungen der deutschen Partei gelernt haben, wie notwendig es ist, den Massen in unserer gesamten Politik durch alle unsere Taten und durch unsere Agitation und Propaganda zu beweisen, daß wir die einzige antikapitalistische Partei, die einzige antifaschistische Kraft sind, die den Kampf gegen die Bourgeoisie und den Faschismus führt. Schon damals wurde ausgesprochen, daß man den Sozialfaschismus nicht schlagen kann, wenn man nicht die sozialdemokratischen Arbeiter zum Kampf unter Führung der Kommunistischen Partei gegen den Faschismus mobilisiert.

Hätten wir diese richtige Methode in genügender Weise unter Überwindung aller Fehler und Schwächen, angewandt, so würden wir größere Erfolge erzielt haben. Die großen Hemmungen gegenüber der Anwendung der Einheitsfrontpolitik mit den SPD-Arbeitern, die Unterlassungen im der innergewerkschaftlichen Arbeit, die ja ein Hauptgebiet der Einheitsfrontpolitik darstellt, die Schwächen in der Betriebs- und Erwerbslosen arbeit, in der RGO-Arbeit, sowie der Arbeit unter den Unorganisierten und die schon mehrfach kritisierten Fehler in der Beurteilung und Bekämpfung der Hitlerpartei hinderten uns daran. Erst mit der Überwindung dieser Schwächen und Hemmungen wird die KPD, wie im ersten Abschnitt dieses Artikels dargestellt wurde, den entscheidenden Schritt ihrer endgültigen Entwicklung zur bolschewistischen Kampfpartei vollziehen.

Indem wir, gestützt auf unsere bolschewistische Selbstkritik, systematisch und unablässig an die Überwindung dieser großen Schwächen und die Ausmerzung der vorhandenen Abweichungen und Fehler herangehen, schaffen wir zugleich die Voraussetzung dafür, unsere Rolle als einzige antikapitalistische und antifaschistische Partei vor den breitesten Millionenmassen des deutschen Proletariats klar und leuchtend zu dokumentieren und dadurch diese Massen für den revolutionären Kampf unter unserer Führung zu sammeln. Die richtige Anwendung der Einheitsfronttaktik als eine revolutionäre Methode der Massenmobilisierung zum Kampf ist von entscheidender Bedeutung für die Erfüllung unserer revolutionären Aufgaben. Wo dieser Kampfinhalt bei der Anwendung der Einheitsfronttaktik fehlt, wo sie bloß agitatorisch angewandt wird, tauchen am leichtesten opportunistische Schwächen auf. Überall dort, wo die Einheitsfronttaktik als Kampfmobilisierung durchs geführt wurde, gab es weniger opportunistische Fehler und statt dessen unzweideutige Erfolge der revolutionären Klassenfront.

XIII. Die konkreten Aufgaben der nächsten Zeit

Welche konkreten Aufgaben ergeben sich im wesentlichen somit für unsere Partei?

1. Wir müssen den Massenkampf gegen die Papen-Regierung, gegen die faschistische Hungeroffensive der Bourgeoisie auf breitester Grundlage entfesseln und zur Entfaltung bringen. Ökonomische Streiks, Erwerbslosenaktionen, Mieterstreiks, Massenkämpe zur Verteidigung der Sozialversicherung, gegen Steuerwucher, gegen Zwangsversteigerungen und Exmittierungen, darüber hinaus die konkrete Vorbereitung und Auslosung von politischen Massenstreiks und schließlich der Generalstreiks in ganzen Bezirken oder selbst im Reichsmaßstabe - das ist die Linie der Kämpfe, die wir zustande bringen müssen. Durch diesen Massenkampf allein können wir die weitere faschistische Entwicklung aufhalten.

2. Wir müssen den Hitlerfaschismus zurückschlagen, Auch das kann nur auf der Linie der Führung des Massenkampfes der Arbeiterklasse und der Werktätigen geschehen. Die breiteste Organisierung des Roten Massenselbstschutzes ist von allergrößter Wichtigkeit. Es gibt keine Konzessionen an die falschen und gefährlichen Tendenzen des individuellen Terrors, die zumeist der Klassenfeind selber in die Reihen der revolutionären Arbeiterklasse provokatorisch einzuschmuggeln versucht. Es gibt erst recht nur den schärfsten Kampf gegen alle Kapitulation- und Panikstimmungen, wie sie von sozialdemokratischer Seite im Proletariat gezüchtet werden.

Im Kampf gegen die Hitlerpartei müssen wir uns darüber klar sein: zwar kann die Entlarvung der Nationalsozialisten am leichtesten auf dem Gebiet der sozialen Fragen, der wirtschaftlichen Forderungen usw. erfolgen. Aber angesichts der großen chauvinistischen Welle ist es doch unmöglich, den Hitlerfaschismus zurückzuschlagen, wenn wir ihn nicht in der nationalen Frage entlarven und unseren revolutionären Weg im Freiheitskampf gegen Versailles in den Massen klar aufrollen.

Auch dafür sind die Voraussetzungen günstiger als zuvor. Die Hitlerpartei trägt offen die Verantwortung für die Papen-Regierung, deren französische Orientierung und Blockpolitik gegen die Sowjetunion feststeht. Gegenüber der Außenpolitik dieses Kabinetts, das, wenn auch mit einigen nationalistischen Verbrämungen, eine Politik der Kapitulation vor dem französischen Imperialismus betreibt, und gegenüber einen nationalsozialistischen Trabanten gilt es, offensiver und schärfer als je zuvor unseren Kampf gegen Versailles auf der Linie des Programms der nationalen und sozialen Befreiung (August 1930) und der Deklaration des Zentralkomitees vom Februarplenum 1932 zu entfalten.

Die Kriegspolitik der deutschen Bourgeoisie, die Verschärfung ihrer Imperialistischen Aggressivität und die dadurch drohenden imperialistischen Abenteuer an der Ostgrenze sind ein Anlaß mehr für uns, gegenüber der chauvinistischen Demagogie der Hitlerpartei unsererseits das Banner des proletarischen Internationalismus in den Massen zu entrollen. Wir müssen unbedingte Klarheit darüber schaffen, daß allein das Proletariat imstande ist, alle Fragen der Befreiung der deutschen Werktätigen vom Versailler Joch einschließlich der Ostprobleme ohne imperialistischen Krieg zu lösen. Wir müssen Klarheit darüber schaffen, daß das revolutionäre Proletariat und seine Partei gegen die drohenden imperialistischen Abenteuer der deutschen Bourgeoisie, der Papen, Schleicher und Hitler, die entschlossenste revolutionäre Kampfstellung bezieht.

Die Vernachlässigung des ideologischen Massenkampfes gegen den Hitlerfaschismus, die Anwendung falscher Losungen, wie „Schlagt die Faschisten, wo Ihr sie trefft!“ und die Unterschätzung der ansteigenden nationalsozialistischen Welle in unseren Reihen haben in der Vergangenheit die Partei in ihrem Kampf gegen die Hitlerbewegung gehemmt. Die größte Verschärfung des ideologischen Massenkampfes, der mit der Schaffung des Roten Massenselbstschutzes unbedingt verbunden sein muß, die Durchführung einer ernsten Politik zur Entlarvung der Nationalsozialisten als der Landsknechte des Finanzkapitals, das Kampfbündnis mit den sozialdemokratischen Arbeitermassen bei dieser Offensive gegen den Hitlerfaschismus - das ist die Linie, auf der wir den erfolgreichen Kampf gegen den Nationalsozialismus führen können und müssen.

3. Wir müssen das Betrugmanöver der Sozialdemokratie, als ob auch sie eine „antifaschistische Kraft“ wäre, zerschlagen. Die SPD versucht durch ihre bequeme Opposition gegen Papen und Schleicher die Tatsache zu vertuschen, daß sie die Papen und Schleicher in den Sattel gehoben hat, indem sie Brüning offen tolerierte. Wir müssen die Rolle der SPD-Führer als Wegbereiter der faschistischen Reaktion, des Regimes der Industriekapitäne, Junker und Generale unnachsichtlich anprangern, die Erinnerung an den Hindenburg-Wahlbetrug wachhalten und den Massen vor allem auch die heutige Rolle der, Sozialdemokratie klar zum Bewußtsein bringen.

Diese Verschärfung unseres prinzipiellen Kampfes gegen die SPD- und ADGB-Führer auf der Basis der breitesten Entfaltung der Einheitsfronttaktik gegenüber den sozialdemokratischen und freigewerkschaftlichen Arbeitermassen, die wirklich gegen den Faschismus kämpfen wollen, muß auch dazu dienen, die parlamentarischen und demokratischen Illusionen der Massen zu zerstören. Wir dürfen im Kampf gegen den Faschismus, gegen die Papen- Schleicher und gegen Hitler, im Kampf gegen jede Faschisierungsmaßnahme, die die Entrechtung der Massen steigern und die bestehenden papiernen Gesetze durch noch reaktionärere ersetzen will, keine Illusionen darüber aufkommen lassen, als ob wir für die Weimarer Republik kämpfen wollen, als ob etwa unser Ziel sei, verfassungsmäßige Zustände wieder herzustellen.

Wir schlagen den Faschismus, weil er den schärfsten Angriff auf die Arbeiterklasse darstellt. Wir kämpfen mit aller Kraft gegen die Papen, Schleicher und Hitler, weil sie die faschistische Diktatur aufrichten wollen, weil sie das Proletariat niederschlagen, blutig und terroristisch unterdrücken und verstärkt ausplündern, kurz, weil sie den bisherigen unerträglichen Zustand noch unerträglicher machen wollen. Wir werden jeden einzelnen Bruchteil aller Rechte der Arbeiterklasse, jede noch so kleine Konzession, die die Bourgeoisie früher der Arbeiterschaft einräumte, gegen die Papen, Schleicher und Hitler mit Anspannung alter Kräfte verteidigen. Aber wir geben auch nicht eine Minute lang unsere Kraft, die Kraft der proletarischen Massen dazu her einer Brüning-Groaner-Herrschaft die „Rückkehr“ zu ermöglichen.

So klar und scharf wir die Frontstellung der Zusammenreißung aller proletarischen Klassenkräfte gegen die Hitler, Papen und Schleicher herausarbeiten, so klar und scharf beziehen wir unsere Front gegen die Brüning, Braun und Severing als die Wegbereiter des Hitlerfaschismus und der offenen faschistischen Diktatur!

Das XI. Plenum des EKKI hat in seinen theoretischen Feststellungen unter anderem auch die bisweilen verfochtene Theorie widerlegt, wonach die faschistische Diktatur die „letzte“ Etappe der bürgerlichen Klassenherrschaft darstelle, nach der es nur noch die Errichtung der proletarischen Diktatur geben könne. Eine solche falsche Theorie war zeitweilig auch in der deutschen Partei vorhanden und führte zum Beispiel im Dezember 1930 zu den Fehlern und Überspitzungen in der Beurteilung des Charakters der Brüning-Regierung.

Heute müssen wir uns über die theoretische Möglichkeit klar sein, daß sehr wohl die Bourgeoisie unter bestimmten Bedingungen von den faschistischen Herrschaftsformen auch wieder zu einer stärkeren Anwendung der Methoden des Massenbetruges und einer demokratischen Verkleidung ihrer Diktatur übergehen kann, für die das Zentrum jederzeit die Tür offen halten möchte. Wenn wir diese Möglichkeit unter veränderten Bedingungen des Klassenkampfes einräumen, so bedeutet das zugleich, daß wir das Proletariat auch vor den Gefahren einer solchen Entwicklung warnen müssen.

Wenn es den deutschen Arbeitern gelingen wird, durch ihre vereinte Kraft das Papen-Regime zu beseitigen, den Hitlerfaschismus in die Flucht zu schlagen und wenn sich die Arbeiterklasse dann damit begnügen würde, daß die Brüning und Stegerwald, die Severing, Braun und Wels ihre Plätze wieder einnehmen und erneut mit Notverordnungen, Konkordaten, Republikschutzgesetzen, Gummiknüppeln und Polizeikarabinern regieren würden, so würde sich das deutsche Proletariat der Früchte seines eigenen Sieges beraubt haben. So wäre nichts besser geworden. Darum: niemals wird die Kommunistische Partei darauf verzichten, die Politik der Brüning-Regierung, der Braun-Severing-Regierung und die ganzen Verbrechen der sozialdemokratischen Führer in der Vergangenheit und Gegenwart immer wieder vor den Massen zu brandmarken und zu entlarven. Dadurch können wir die deutsche Arbeiterklasse sowohl vor gefährlichen Illusionen bewahren, als auch auf den Weg des Kampfes führen, der zum wirklichen Siege führt und der die Arbeiterklasse in den Stand setzt, sich die Früchte des Sieges zu sichern.

4. Wir müssen die Massen zur Verteidigung der Kommunistischen Partei mobilisieren. Die Sicherung und der Schutz unserer Partei gegen die Anschläge des Klassenfeindes ist nicht nur eine Frage der Partei, ihrer Mitglieder und Funktionäre, sondern der ganzen Arbeiterklasse. Die Partei und ihre revolutionäre Arbeit sichern - heißt die Verankerung der Partei in den Massen steigern. Das aber erfordert die Konzentration unserer Kräfte auf Betriebe und Stempelstellen, die Liquidierung aller Schwächen unserer revolutionären Massenarbeit und darüber hinaus eine Politik, die in den breitesten Millionenmassen Klarheit über die Rolle unserer Partei als der einzigen antikapitalistischen, der einzigen antifaschistischen Partei schafft. Eine Politik, die den Millionenmassen zeigt, daß wir allein die Interessen der Erwerbslosen und Betriebsarbeiter verteidigen, daß wir die einzige Partei des wirklichen Kampfes gegen Versailles und den räuberischen Young-Plan, des revolutionären Auswegs aus der Krise, die einzige Partei des Sozialismus sind.

Dies alles ist nicht nur eine Frage der Agitation und Propaganda, sondern vor allem wiederum eine Frage der Führung von Massenkämpfen. So ergibt sich die enge Verbundenheit aller dieser Probleme und Aufgaben mit der Kernfrage der Bolschewisierung der Kommunistischen Partei Deutschlands.

XIV. Die Antifaschistische Aktion als das richtige „Kettenglied“

Genosse Lenin sagte im Jahre 1920:
„Den konkreten Weg oder die bessere Wendung der Ereignisse, die die Massen zum wirklich entscheidenden, letzten großen revolutionären Kampf heranführt, herauszufinden, herauszufühlen, richtig zu bestimmen - darin besteht die Hauptaufgabe des heutigen Kommunismus in Westeuropa und Amerika.“

Diese Frage nach dem richtigen Kettenglied, das wir ergreifen müssen, um die Massen zum Kampf gegen die Diktatur der Bourgeoisie und ihre Trabanten zu mobilisieren und diesen Massenkampf zu höheren Formen zu entfalten, hat die KPD durch die Einleitung der Antifaschistischen Aktion beantwortet.

Die Antifaschistische Aktion soll alle Formen des proletarischen Massenwiderstandes gegen Faschismus, Hunger und Krieg zusammenfassen und zum aktiven Massenkampf entfalten. Sie soll uns die feste Organisierung einer Millionenbewegung der dämpfenden roten Einheitsfront ermöglichen. Sie soll darüber hinaus der Partei erleichtern, die Massen zum Kampf gegen jeden kapitalistischen Weg aus der Krise zu sammeln und zum Kampf für den revolutionären Ausweg, für die proletarische Revolution, vorzubereiten.

So ist die Antifaschistische Aktion das nächste Kettenglied unserer revolutionären Politik, die Form, in der wir die Einheitsfronttaktik von unten auf der Basis der Betriebe, der Stempelstellen, der Arbeiterviertel in breitester Weise anwenden. Aber es genügt nicht, dieses Kettenglied zu erkennen, sondern wir müssen auch in unserer revolutionären Praxis alle die Methoden entwickeln, die zur Verwirklichung dieser Politik notwendig sind.

Wir müssen im Rahmen der Antifaschistischen Aktion die innergewerkschaftliche Arbeit zur Schaffung einer breiten Oppositionsbewegung in den reformistischen Gewerkschaften mit größter Energie in Angriff nehmen.

Wir müssen die Arbeit der RGO als eines der wichtigsten Transmissionsriemen der revolutionären Bewegung zu den Massen, der uns die Loslösung der Arbeitermassen von den Einflüssen des Klassenfeindes und einer Agenten erleichtert, mit dem Kurs auf die Betriebe verbessern.

Wir müssen in den Massen das Verständnis für die Bedeutung wecken, die den Teilkämpfen im Rahmen der Entfaltung des Massenkampfes bis zum politischen Massenstreik zukommt. Wir müssen die Antifaschistische Aktion dazu ausnutzen, das Bündnis zwischen Stadt und Land im Zeichen der proletarischen Hegemonie zu festigen, was gerade im Kampf gegen die faschistische Konterrevolution von größter Bedeutung ist.

In den Dienst der Antifaschistischen Aktion stellen wir unsere gesamte Kampagne für die Reichstagswahlen. Das bedeutet zugleich, daß wir diese Kampagne voll und ganz auf der Grundlage der Konzentration unserer Kräfte auf Betriebe und Stempelstellen für die außerparlamentarische Massenmobilisierung zum Kampf ausnutzen. Je stärker das Millionenbekenntnis für den Kommunismus ausfällt, das wir durch die Anspannung aller unserer Kräfte bei den Reichstagswahlen erzielen wollen, desto kampffreudiger und entschlossener werden sich die Massen außerhalb des Parlaments bei Streiks und bei der Verteidigung ihrer revolutionären Partei zu schlagen wissen.

Darin liegt die große außerparlamentarische Bedeutung dieser Reichstagswahl, die wir jedem klassenbewußten Arbeiter, jeder Arbeiterin, jedem Jungarbeiter, die wir den Werktätigen in Stadt und Land zum Bewußtsein bringen müssen.

XV. Die Losung der Arbeiter- und Bauernregierung

In unserer Massenkampagne für die Antifaschistische Aktion haben wir die Losung der Arbeiter- und Bauernregierung aufgestellt die gegenüber dem Kabinett der Industriekapitäne, Junker und Generale zweifellos eine große zündende Kraft besitzt. Auch in der Frage der Anwendung dieser Losung blickt unsere Partei auf bestimmte Erfahrungen zurück, die dem großen Prozentsatz unserer neuen Mitglieder weniger vertraut sind. Der Versuch der rechten Opportunisten unter Brandler und Thalheimer im Jahre 1923, aus der „Arbeiter- und Bauernregierung“ ein« Zwischenform zwischen bürgerlicher und proletarischer Diktatur, eine „Übergangslosung“ zu machen, war eine platte Verfälschung dieser revolutionären Losung, die die Komintern aufgestellt hatte. Die Losung der Arbeiter- und Bauernregierung ist für uns ein Synonym der proletarischen Diktatur, eine populärere und den breiten Millionenmassen verständlichere Formulierung, mit der jedoch inhaltlich nichts anderes ausgedrückt wird.

Mit dieser Losung geben wir unserer gesamten Massenkampagne im Dienste der Antifaschistischen Aktion jene Richtung, die über die jetzige Etappe bis zu den Reichstagswahlen und darüber hinaus auf das Ziel des revolutionären Auswegs hinweist. Das ist um so notwendiger, als die neue Lage, geschaffen aus der Verschärfung der Krise und Zuspitzung der Klassengegensätze, ihrerseits wieder alle inneren und äußerem Gegensätze steigert und alle Widersprüche verschärft. Die Voraussetzungen der revolutionären Krise reifen in heftig beschleunigtem Tempo heran. Mit der unablässigen Propaganda für die Arbeiter- und Bauernregierung an Stelle des heutigen kapitalistisch-faschistischem Regimes entfalten wir unter den Massen das Banner der Volksrevolution, in deren Zeichen sich die proletarische Freiheitsarmee in den Teil- und Tageskämpfen der Gegenwart, in der Verteidigung und im Angriff, in allen Schlachten des Klassenkampfes formiert!

Die Internationale,
Heft 6, 1932

Die politische Lage in Deutschland und die Aufgaben der KPD

Am 31. Mai sprach in einer Versammlung der Funktionäre der KPD in Hamburg-Altona Genosse Thälmann über „Die politische Lage und die Aufgaben der KPD“. Wir entnehmen dem Bericht der „Hamburger Volkszeitung“ folgende Teile des großangelegten politischen Referats:

Der Sturz des Brüning-Kabinetts ist ein neuer Beweis für die Beschleunigung der Faschisierung in Deutschland. Trotz aller prinzipiellen Übereinstimmung im Kampfe gegen das revolutionäre Proletariat zeigen sich Differenzen im Lager der Bourgeoisie, vor allem über das Tempo des Heranziehens der Nazis zur Regierung, aber auch aus den Schwierigkeiten, die reaktionären Pläne gegen das Proletariat durchzuführen, ohne dabei Gefahr zu laufen, daß das morsche kapitalistische System durch die proletarische Revolution gestürzt wird.

Aber hier entsteht das interessante und entscheidende Problem, von dem die weitere Entwicklung abhängt, wie weit nämlich die Kampfkraft der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei, der KPD, die Durchführung dieses volksfeindlichen Angriffs und die Vollendung der faschistischen Diktatur zulassen kann und will. Denn von uns und davon, ob wir neue Wege zur Steigerung der Aktivität und revolutionären Kampfkraft der Massen finden, hängt es ab, ob wir dem Vordringen des Faschismus Einhalt gebieten können oder nicht.

Dazu ist es notwendig, daß die Partei lernt, alle ihre Schwächen und Mängel nicht nur selbstkritisch festzustellen, sondern mit bolschewistischer Kühnheit und Entschlossenheit zu überwinden.

Die augenblickliche Verschärfung der Lage zwingt die Partei, schnellstens alle Maßnahmen zu treffen, um die bestehende Schere zwischen unseren Beschlüssen und ihrer praktischen Durchführung zu schließen. Davon, ob es der Partei gelingt, diese Aufgabe zu lösen, hängt das weitere Tempo der Faschisierung in Deutschland in erheblichem Maße ab.

Es sind im Augenblick drei Strömungen innerhalb des Finanzkapitals, die eine Beschleunigung der Faschisierung und eine Verschärfung des Unterdrückungs- und Ausbeutungskurses gegen die Arbeiterklasse und gegen das werktätige Volk verlangen:
1. ein Teil der Schwerindustrie;
2. die Großagrarier;
3. die Reichswehrgeneräle.
Diese Gruppen sind mit einigen Plänen, wie sie Brüning bisher verfolgte, insbesondere mit den Siedlungsplänen und dem zu diesem Zweck vorgeschlagenen Abkauf größerer Ländereien durch den Staat, nicht einverstanden. Diese Teile der Bourgeoisie fordern energisch die völlige Vernichtung des Tarifwesens, die Aufhebung der staatlichen Erwerbslosenversicherung wie überhaupt die Zerschlagung der Sozialversicherung. Das SA- Verbot ist für diese Kreise und insbesondere für die Offiziere der Reichswehr sowohl aus außen- wie aus innenpolitischen Gründen ebenfalls untragbar.

Das sogenannte „nationale Konzentrations-Kabinett“, das jetzt gebildet wird aus den reaktionärsten Teilen der Bourgeoisie, hat eigentlich nur drei Aufgaben: einmal die schnelle Lösung der augenblicklichen Finanzfragen, soweit die dringendste Deckung des Defizits in Frage kommt, ferner die Vertretung der außenpolitischen Interessen Deutschlands auf der Lausanner Konferenz und schließlich die Auflösung des Reichstags und die Durchführung von Neuwahlen, durch die die Nationalsozialisten gemeinsam mit den Deutschnationalen eine Mehrheit und damit die Voraussetzungen für die Machtübernahme zu erreichen gedenken. Wir müssen klar erkennen, daß es nach Lage der Dinge und angesichts der gewaltigen chauvinistischen nationalistischen Welle durchaus möglich und denkbar ist, daß die Nationalsozialisten im bevorstehenden Wahlkampf dieses Ziel erreichen können, und wir müssen weiter sehen, daß eine solche Lage die Gefahr des Verbots der Partei, der Kommunistischen Jugend und anderer revolutionärer Massenorganisationen in unmittelbare Nähe rückt.

Auf der anderen Seite beobachten wir eine immer stärkere ideologische Annäherung der Sozialdemokraten an die Nationalsozialisten trotz aller radikalen scheinsozialistischen Manöver, die die sozialdemokratischen und ADGB-Führer jetzt durchführen werden. Eine solche Übereinstimmung zwischen Sozialdemokraten und Nazis zeigt sich übrigens nicht nur in der Frage der Arbeitsdienstpflicht, sondern auch in solchen Fragen der stärkeren Heranziehung der Gewerkschaften für die beschleunigte Faschisierung und ihre Umwandlung in Organe des faschistischen Staates. Schon aus dieser Annäherung ist klar ersichtlich, was die Partei mit vollem Ernst erkennen muß, daß nämlich, selbst wenn die Nazis in die Regierung kommen, die Sozialdemokratie nach wie vor infolge ihrer starken Verankerung in der Arbeiterschaft die soziale Hauptstütze der finanzkapitalistischen Diktatur der Bourgeoisie bleibt.

Die Sozialdemokratie erklärte betrügerisch bei den letzten Wahlen ihren Massen, den Faschismus zu schlagen, und in Wirklichkeit wurde sie bei den Wahlen geschlagen. Ich stelle die Frage, wie wir am besten unsere Antifaschistische Aktion, die wir zu einer entscheidenden Achse in unserer Politik der ganzen Entwicklung machen müssen, als eine wirkliche Millionenmassen-Bewegung auf der Grundlage der proletarischen Einheitsfront entfesseln können.

Bis zum 24. April glaubten die SPD-Anhänger, die Sozialdemokratie werde den Faschismus mit dem Stimmzettel schlagen. Aber sie wurde geschlagen. Hindenburg, der von den sozialdemokratischen Führern als Garant des inneren Friedens und der Verfassung, als Schutzherr gegen die Nationalsozialisten hingestellt und den Arbeitern bei den Präsidentenwahlen als Kandidat empfohlen wurde, gibt heute Herrn Brüning den Laufpaß, um an die Stelle des alten Brüning-Kabinetts die reaktionäre Regierung der Generale, der Adligen und der Junker zu setzen. Damit gibt Hindenburg dem rechten Flügel der Bourgeoisie offen die Fahne des Faschismus in die Hand.

Nie war die Situation für die kameradschaftliche Überzeugung, für die Gewinnung der sozialdemokratischen Arbeiter für die proletarische Einheitsfront, für unsere Antifaschistische Aktion so günstig wie jetzt. Wir müssen es verstehen, die Vorgänge der letzten Zeit, die unsere Linie bestätigen und den Bankrott der Politik des „kleineren Übels“ offenbar machen, in einer wirklichen populären Massenagitation den Massen der sozialdemokratischen Arbeiter in ihrer ganzen Bedeutung zum Bewußtsein zu bringen.

Zweifellos hat sich die Stimmung der Arbeiter zugunsten der revolutionären Bewegung gewaltig geändert. Zweifellos ist die Kampfkraft des Proletariats und damit sein Selbstbewußtsein gewachsen. Das zeigen uns die beginnenden Erwerbslosenaktionen, die Pflichtarbeiterstreiks, das zeigt uns die letzte Etappe der Massenkämpfe in Deutschland. Beispiellos ist der Raubzug, den die Unternehmer auf die Löhne der Arbeiter und Angestellten in der letzten Zeit durchgeführt haben. Sowohl die tatsächliche Lohnhöhe, wie auch die gesamte Summe der ausgezahlten Löhne sinken rapid. Von 1929 bis heute hat man den deutschen Arbeitern, Angestellten und Beamten ungefähr 30 Milliarden Mark Löhne und Gehälter geraubt, und dazu kommt noch der immer tollere Raub der Unterstützung an den Millionen der Erwerbslosen. Alle diese Maßnahmen hat die Bourgeoisie, was wir nicht verschweigen dürfen, ohne wirkliche revolutionäre Massenkämpfe der Arbeiter durchführen können. Das ist der ernsteste Vorwurf, den wir unserer Partei als dem besten und revolutionärsten Teil der Arbeiterklasse machen müssen. Auch die RGO-Arbeit läßt zu wünschen übrig.

So sehen wir, daß, wenn auch die chauvinistische Welle die Hauptursache für unseren Rückgang bei den Wahlen war, daß vor allem auch einzelne Fehler und Schwächen unserer eigenen Partei Schuld an den ungenügenden Ergebnissen unserer Arbeit und unserer Erfolge tragen. Der Einheitsfrontappell, den das ZK unmittelbar nach dem 24. April an die deutsche Arbeiterklasse gerichtet hat, hat an einigen Stellen der Partei dazu geführt, daß die Einheitsfrontpolitik rein schematisch und nicht lebendig genug aufgefaßt wurde. Aber damit ist uns nicht gedient. Wir müssen die Einheitsfrontpolitik von unten in den Millionenmassen durchführen, um so wirklich zur Auslösung von Kämpfen in den Betrieben und auf den Stempelstellen zu kommen. Das bedeutet, daß unsere Taktik bei aller prinzipiellen Festigkeit und Reinheit unserer bolschewistischen Generallinie, von der wir nicht einen Zentimeter breit abweichen, hundertmal beweglicher werden muß, als sie bisher war. Das bedeutet keinerlei Wendung in unserer Politik, wie es die Bourgeoisie fälschlich behauptet. Unsere gegenwärtige Taktik bedeutet keinerlei Wendung in der Generallinie und im Gesamtkurs unserer Politik, sondern sie bedeutet nur den verschärften Kurs und die verschärfte Konzentrierung zur Durchführung dieser Generallinie in der gegenwärtigen Situation. Die Entwicklung der RGO und der roten Verbände ist noch unbefriedigend. Was wir brauchen, ist eine systematische Arbeit zur richtigen Ausnutzung der Diskussions- und Kampfmöglichkeiten, die sich überall ergeben. Jeder Genosse muß verstehen, daß die allgemeine Faschisierung, daß der Kampf der Erwerbslosen gegen den Unterstützungsabbau und die Lohn- und Gehaltsfragen auf die Dauer die Spannung zwischen Führung und Massen in den freien Gewerkschaften und in der Sozialdemokratie noch mehr verschärfen müssen. Was wir erreichen müssen, ist die Schaffung einer großen innergewerkschaftlichen Oppositionsbewegung neben der RGO, ohne die es nicht möglich sein wird, in den Großbetrieben usw. größere Kämpfe auszulösen.

Wir haben eine Fülle neuer Tatsachen, die wir zur Mobilisierung der Massen für die Antifaschistische Aktion auswerten können. Höltermann hielt für die Arbeitsdienstpflicht eine Rede, in der er nahezu wörtlich mit der Rede des Naziführers Hierl übereinstimmte, der ausdrücklich betonte, er sei bereit, mit dem ADGB und seinen Vertretern gemeinsam an der Durchführung der Arbeitsdienstpflicht zu arbeiten. Auch im Kampf gegen diese faschistische Militarisierung, mit dem Zweck der Schaffung einer staatlichen Lohndrücker- und Streikbrecherarmee, muß unsere Taktik beweglich sein. Selbstverständlich werden wir die Arbeiter und ganz besonders die proletarische Jugend auffordern, mit allen Mitteln für die Verhinderung der Arbeitsdienstpflicht zu kämpfen. Was aber geschieht, wenn wir zu schwach sind, um ihre Durchführung wirklich in großem Maßstab zu verhindern? Dann steht die Frage für uns ähnlich wie beim Kampf gegen den imperialistischen Krieg, dann wird es notwendig werden, daß wir unsere aktivsten Elemente hineinschicken, um dort in unserem Sinne zu arbeiten, etwa so, wie wir grundsätzliche Gegner des parlamentarischen Systems sind, auch ins Parlament gehen und dort für die Entlarvung des kapitalistischen Systems und seine Beseitigung aufklärend kämpfen.

Eine weitere wichtige Tatsache, die wir feststellen müssen, ist die, daß das ungeheure organisatorische Wachstum unserer Partei für uns nur dann eine wirkliche Förderung unserer Arbeit und Verbesserung unserer Kampfmöglichkeiten bedeutet, wenn dieses Wachstum der Partei zu einer wirklichen Festigung unseres Einflusses in der Arbeiterbewegung, zur Bildung fester Kader und zur erhöhten Schlagkraft der Organisation und ihrer Kader fuhrt. Es handelt sich nicht nur darum, Arbeiter in die Partei aufzunehmen, sondern die Werbung strategisch mehr zur Aktivisierung der Partei zu vollziehen und vor allem dadurch unseren Einfluß in den Massen zum Kampfe zu festigen. Notwendig sind überall neue Methoden, wir müssen unsere Arbeit umgestalten von der Führung der Partei bis in die letzten Zellen hinein unter ständiger Hinzuziehung aller Parteimitglieder. Wir müssen die politische Zuverlässigkeit und Qualität aller unserer Leitungen überprüfen. Unsere gesamte Arbeit kann nur dann von neuem Erfolg gekrönt sein, wenn wir eine Orientierung auf wenige Konzentrationspunkte unserer Arbeit, auf wenige Punkte in den Betrieben, auf dem Lande usw. vornehmen, um an diesen wenigen Punkten wirklich einen ernsthaften Durchbruch zu machen, der die gesamte Offensive ins Rollen bringt.

Auch unsere Sturmpläne und Kampfprogramme waren vielfach zu allgemein und viel zu schematisch. Wir müssen ein feines Gehör haben, jede erregte Stimmung im Betrieb, jede kleinste Teilforderung dazu ausnutzen, um zu größeren Kämpfen zu kommen. Gerade in der letzten Zeit haben die Kommunistischen Parteien in Polen und in der Tschechoslowakei uns glänzende Beispiele für diese richtigen Kampfmethoden gegeben. Erst über die Teilkämpfe hinweg kann man zum Generalstreik, auch im bezirklichen Maßstab gesehen, kommen, und auch diese große Frage kann nicht so allgemein und abstrakt gestellt werden, wie das bisher bei uns geschehen ist.

An unmittelbaren Organisationsaufgaben stehen vor uns:
1. Eine politische Belebung unserer Betriebs- und Straßenzellen.
2. Die Verstärkung unserer Fraktionsarbeit in den Gewerkschaften und allen Massenorganisationen.
3. Schärfste Kontrolle und kameradschaftliche Mitwirkung von oben bis unten über die tatsächliche Durchführung unserer Beschlüsse.

Die antifaschistischen Stimmungen, die in weiten Kreisen der Arbeiterschaft und der werktätigen Massen vorhanden sind, sind ein unschätzbares Kapital für die revolutionäre Arbeiterklasse und ihre Kommunistische Partei. Nicht nur in der SPD, sondern auch im Zentrum nehmen diese antifaschistischen Stimmungen zu, die wir aber nicht genügend auszunutzen verstanden haben. Auch die Agitation und Massenarbeit unter dem Mittelstand, bei den armen Bauern und bei den Angestellten ist ungenügend. Gerade angesichts des Einflusses der Nationalsozialisten bei den Angestellten dürfen Angestelltenforderungen in keinem Betrieb bei der Aufstellung der Forderungen der Arbeiter vergessen werden. Wir müssen in den Methoden der Einheitsfrontpolitik bei den sozialdemokratischen und den Nazianhängern verschieden vorgehen. Eine wichtige Rolle spielen die Einheitsfrontausschüsse und -komitees, die wir nicht nur in den Betrieben und bei den Erwerbslosen, sondern auch bei den Angestellten, bei den armen Bauern und dem verarmten Mittelstand bilden müssen. Diese Komitees müssen wirkliche Kampforgane der Einheitsfront unter Führung der Arbeiterklasse werden, wenn sie ihre Aufgabe erfüllen sollen. So glaube ich, wenn wir bei prinzipieller Klarheit eine größere Beweglichkeit unserer Taktik erreichen, in der kameradschaftlichen und überzeugenden Einheitsfronttaktik auch in unseren Massenorganisationen, besonders in der Arbeit der RGO, wenn wir immer dort sind, wo die Massen sind und mit ihnen die Fragen der Taktik und der Strategie des Klassenkampfes entwickeln, dann werden wir nicht nur den Prozeß der Faschisierung abstoppen, sondern auch die revolutionären Voraussetzungen für neue Erfolge unserer gesamten Bewegung schaffen.

Internationale Presse-Korrespondenz,
Nr. 47, 1932

Genosse Thälmann ruft zur Antifaschistischen Aktion

Kampfrede in Darmstadt
Das kommunistische Freiheitsprogramm gegen die Front der Reaktion

In seiner gestrigen Kampfrede in Darmstadt führte der Genosse Ernst Thälmann u.a. aus:

In ganz Deutschland entbrennt eine Massenrebellion gegen jene Papen-Regierung, die Mittwoch ihre neue Notverordnung erlassen will und die KPD mit dem Verbot bedroht. Die hessischen Arbeiter und werktätigen Bauern müssen sich der revolutionären Tradition ihres Landes aus den Revolutionsjahren 1848 erinnern, der Rebellion und des Aufstandes vor 1834, und, eingedenk ihrer gewaltigen Massendemonstrationen des Jahres 1922 anläßlich des Rathenau-Mordes, nun sich ihrer gewaltigen revolutionären Kraft bewußt werden. Man will heute ganz Deutschland in ein Totenhaus, ein Land der Peitsche und des Säbels verwandeln. Wenn Brüning kürzlich sagte, wir ständen 100 Meter vor dem Ziel, so rufen wir Kommunisten den Massen zu: Wenn wir nicht dem Totengräber die Hacke aus der Hand schlagen und den Faschisten ihre Waffen aus den Händen, so stehen wir 100 Meter vor dem Friedhof!

Nazis als Agenten des Geldsacks

Genosse Thälmann schilderte dann den sprunghaften Zerfall der kapitalistischen Produktion, die heute auf den Stand von vor 35 Jahren herabgesunken ist. Seit 1922 raubte die Bourgeoisie durch Lohn- und Gehaltsabbau den Werktätigen über 30 Milliarden Mark. Mittelstand und werktätiges Bauerntum werden zusehends ins Proletariat herabgestoßen. Die Jugendlichen und die werktätigen Frauen werden auf das grausamste ausgeplündert. Genosse Thälmann schilderte die elenden Löhne der Proleten des Höchster Farbwerkes, des Adler-Betriebs und insbesondere die verbrecherische Lohnkürzung, die bei den Arbeitern und Angestellten des Opelwerkes vorgenommen wurde, und zitierte dann den „Völkischen Beobachter“, wo das Opelwerk als ein „deutsches Unternehmen“ bezeichnet wurde, dem die Nazis ihre Unterstützung gewähren müßten. So entlarvt sich die NSDAP als der schmutzige Agent des Geldsacks.

Besonders leidet der werktätige Bauer unter den tollen Schlägen der Krise. Durch den Rückgang des Verbrauchs an Düngemitteln wird ein Ausfall in der Agrarproduktion von ½-¾ Milliarde erwartet. Durch Steuer- und Zinswucher wachsen die Pfändungen ins riesenhafte und steigt insbesondere die Verschuldung der kleinbäuerlichen Betriebe. Das Papenkabinett hat mit Naziunterstützung den Ausbeutungskurs der Großagrarier gegen die notleidenden Bauern verstärkt, während nach der Berechnung des Zentrumsmanns Dr. Dessauer jährlich etwa 3½ Milliarden Mark Subventionen an die Junker von Kraut und Halm verschleudert werden. Die NSDAP stimmte für die Großagrarier-Subventionen in Form der Osthilfe und ungezählte Nationalsozialisten, die der Hitlerpartei ihre Stimme gaben, erkennen heute bereits, daß sie mit NSDAP-Hilfe auf räuberischste Art ausgeplündert werden.

Die Schuld der Sozialdemokratie

Die Sozialdemokratie trägt vor den werktätigen Massen die tiefste Schuld, daß in Deutschland die Welle des Faschismus und Chauvinismus entstehen und das Papen-Regiment errichtet werden konnte. Der SPD-Ministerpräsident Leuschner von Hessen mit einem Gehalt von 18500 Mark, einem Dispositionsfonds von 20000 Mark und einer 22-Zimmer-Wohnung, hat gemeinsam mit der hessischen SPD-Führerschaft und dem Zentrum dem hessischen Nazi- Großherzog eine Pension verschafft, die diesem täglich außer den 32 zugeschanzten Schlössern 2000 Mark in den Rachen wirft. Im Hessischen Landtag stimmten SPD und NSDAP gegen die Winterbeihilfe, gegen Herabsetzung der Pachtpreise für die werktätigen Bauern und für die Notverordnungen.

Unsere Freiheitspolitik

Im Boxheimer Morddokument haben die Nazis die gemeinste Niedertrampelung der Interessen der Werktätigen verkündet und ihren Charakter als Mörderpartei entlarvt.

Unter dem Jubel der Massenkundgebung verliest dann der Genosse Thälmann als Gegenstück zur Boxheimer Verfassung den Artikel II der Räteunion, in der verfügt wird:
Grund und Boden gehören dem ganzen Volke. - Waldungen und große Güter und die Liegenschaften der Besitzenden werden als Nationaleigentum erklärt. - Alle Verkehrsbetriebe gehen in die Hände des Volkes über. - Die Schulden des Zaren werden nicht anerkannt. - Alle Tributverpflichtungen sind annulliert. - Die Banken gehen in Volksbesitz über. - Die Bourgeoisie wird entwaffnet und die Arbeiter im Bunde mit den werktätigen Bauern schaffen sich ihre eigene rote Armee.

Dem sprunghaften Zerfall der kapitalistischen Produktion, die in Deutschland um 16 Prozent, in Amerika um 31 Prozent zurückging, stellt Genosse Thälmann den in der Geschichte beispiellosen Aufstieg der sozialistischen Produktion in der USSR gegenüber, die seit 1926 um 127, 147, 198 und im Jahre 1931 um 279 Punkte stieg. In Deutschland 30 bis 50 Prozent Lohnabbau, in der USSR allein in den letzten elf Monaten in den vom Obersten Volkswirtschaftskommissariat geleiteten Betrieben eine Lohnerhöhung von 16 Prozent.

Verteidigung der Sowjetmacht ist Verteidigung des eigenen Lebens!

Die Lausanner Konferenz dient den imperialistischen Mächten als kriegsverschärfender Faktor gegen die USSR. Indem die Arbeiterklasse die Sowjetunion verteidigt, verteidigt sie ihr eigenes Leben und verteidigt sie den Frieden.

Stürmischer Beifall brach aus, als Genosse Thälmann aus der Rede Woroschilows zitierte, in der betont wird, daß die Rote Armee ein Friedensinstrument ist, das aber, wenn es sein muß, auch zuzuschlagen versteht.

Genosse Thälmann sagte:
Wenn die imperialistischen Kanonen die ersten Granaten gegen die russischen Arbeiter und Bauern senden, dann wird die Rote Armee nicht mit Watteballen oder mit Papierkugeln schießen, sondern eine Antwort geben, daß den Kriegsverbrechern Hören und Sehen vergeht!

Aber das Wichtigste ist, was die deutsche Arbeiterklasse heute bereits tun muß, nämlich: Die Kriegs -und Verkehrsbetriebe erobern! Kämpfe um Lohnerhöhung, gegen Unterstützungsraub entfesseln, die Kriegsproduktion und -transporte überwachen, deren Verhinderung organisieren, um nach den Beispielen von 1920 die imperialistischen Kriegsverbrechen gegen die USSR zu hindern. Zur Papen-Regierung übergehend, erklärte Genosse Thälmann: Ihre Zusammensetzung ist bereits ein Programm.

Das Programm der Barone, Großagrarier und Trustherren

Durch ihre Notverordnungs- und Diktaturmaßnahmen und die Aufhebung des SA-„Verbots“ ergreift das Papen- Regiment alle Mittel, um die offene faschistische Diktatur vorzubereiten. Genosse Thälmann wandte sich dann unter Hinweis auf den Einheitsfrontappell des ZK der KPD an die Arbeiter, an die Frauen und an die Jugend.

Unser Einheitsfrontangebot

Wir erneuern heute mit heiligem Ernst unser Einheitsfrontangebot an die SPD und an die ADGB, an die christlichen Arbeiter und deren untere Organisationen.

Mit der ganzen Kraft, mit der Unterstützung aller Notleidenden gilt es alles zu unternehmen, um den blutigen Terror der Nazis und der faschistischen Unterdrückung zurückzuschlagen. Im Lohnkampf, im Kampf der Erwerbslosen, des Massenselbstschutzes, der werktätigen Bauern, im rücksichtslosen Klassenkampf bis zur Steigerung und Entwicklung des politischen Massenstreiks kann der Faschismus auf wirksamste Art geschlagen werden. Wir vollziehen keine Wendung, sondern nur die Anwendung unserer bolschewistischen Strategie.

SPD-Stampfer hat zur Ablenkung von dem SPD-Verrat in Hamburg von einer Einheitsfront mit kommunistischen und sozialdemokratischen Führern gefaselt. Wir aber sagen: Zwischen dem Klasseninhalt der SPD-Politik und der unsrigen bestehen gewaltige prinzipielle Unterschiede. Mit Severing, Zörgiebel und Hilferding kann niemals eine Einheitsfront zustande kommen. Zwischen uns und den SPD-Führern liegen die Barrikaden der 33 im Berliner Blutmai von 1929 erschossenen Arbeiter und zudem wollen wir nicht Ärzte, sondern Totengräber des Kapitalismus sein.

Uns eint aber mit den sozialdemokratischen und SPD-Arbeitern, den Frauen und Jugendlichen der Eisernen Front der gleiche Hunger, die gleiche Klassennot, gemeinsam müssen wir uns gegen den Naziterror, gegen Lohn- und Unterstützungsabbau zur Wehr setzen. Darum den Massenkampf im Betrieb, an der Stempelstelle und bei der Zwangsversteigerung! Die Einheitsfront geschlossen, ihr SPD- und ADGB-Arbeiter! Das faschistische Blutregiment von Bulgarien, Polen und Italien muß in Deutschland verhindert werden. Wir können das, wenn wir in der Antifaschistischen Aktion uns dem Boxheimer Betrug mit Tapferkeit entgegenwerfen.

Ein Wort an die irregeführten SA-Leute

Unter Hinweis auf die Lausanner Konferenz, auf der die deutsche Bourgeoisie wie ein Bettelmusikant auftritt und auf der wahrscheinlich nur ein sechsmonatiges Moratorium herausspringen wird, appelliert der Genosse Thälmann an den unbekannten SA-Soldaten:
Wir wollen nicht, wie Leo Schlageter, ein Wanderer ins Nichts werden, sondern in der revolutionären Freiheitsarmee gegen die Young- und deutschen Trustkapitalisten kämpfen!

Genosse Thälmann rief auf zur Sammlung zum revolutionären Widerstand und Angriff.

Das geplante Verbot gegen die KPD

Wenn die von der NSDAP tolerierte Papenregierung das Verbot der KPD plant, so sei gesagt, daß unsere Partei der Antifaschisten mit den Millionenmassen verbunden, an der Spitze des Kampfes gegen Kapitalismus und Faschismus nicht zu verbieten ist. Auch die Bolschewiki hat man nach 1905 nach Sibirien, ins Ausland, ins Exil geschickt. Man hat sie gejagt und gefoltert. Mit dem siegreichen Oktober 1917 unter Führung Lenins wurde dann doch der Zarismus vernichtet und erbaut ein sozialistisches Land. Wenn auch die Bourgeoisie die NSDAP als Tolerierungspartei heute stark heranzieht, so hat die SPD dennoch klassenmäßig ihre Verräterrolle beibehalten und ist nach wie vor die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie, der Hauptfeind der einheitlichen antifaschistischen Massenbewegung, das Haupthemmnis der proletarischen Einheitsfront. Besonders den SPD- Demagogen und Brandleristen, diesen Weisagenten und gefährlichsten Saboteuren der geschlossenen proletarischen Einheitsfront, gilt es energisch entgegenzutreten. Die Scheinopposition des Zentrums gilt es zu entlarven. Die ideologische Annäherung der SPD und NSDAP in der Frage der Arbeitsdientspflicht zur Militarisierung der Jugend und in der Frage der „Arbeitsbeschaffung“ zeigt den Werktätigen die Größe der Gefahr.

Die gewaltige proletarische Kraft

Leipart vom ADGB einst sagte, daß sich keine Regierung in Deutschland 24 Stunden ohne den Willen der Gewerkschaften halten könne, so sagen wir Kommunisten: Wir sind zum Generalstreik gegen die Diktatur der Junker, Barone und Trustherren bereit! Ihr SPD- und ADGB-Arbeiter, wenn ihr einig und geschlossen im Kampf steht, dann wird Papen so schnell laufen, wie er noch nie gelaufen ist!

Wenn die Antifaschistische Aktion im Kampf gegen Krieg, Hunger und Faschismus die Millionen der Notleidenden und Unterdrückten in Bewegung setzt, wenn das Proletariat und die werktätigen Bauern sich ihrer gewaltigen Kraft bewußt werden, dann ist die Zeit nicht mehr fern, wo aus Deutschland, dem Lande der Tribute und der Knechtschaft, unter einer Regierung der Arbeiter und Bauern ein Land der Freiheit und des Sozialismus wird.“

Minutenlanger Beifall. Die Massen erheben sich unter donnernden Rot-Front-Rufen und stimmen die Internationale an.

Die Rote Fahne,
14.6.1932

Die Regierung zur Aufrichtung der faschistischen Diktatur

Die am 1. Juni 1932 gestürzte Brüningregierung wurde von unseren Parteibeschlüssen gekennzeichnet als die Regierung zur Durchführung der faschistischen Diktatur. Zwei Jahre Brüningpolitik haben die Richtigkeit dieser Charakterisierung der gestürzten Brüningregierung erwiesen. Die Politik der Bourgeoisie vom Mai 1930 bis zur Einsetzung der Papenregierung am 1. Juni 1932 hatte zum Inhalt, die Voraussetzungen für den Übergang der Bourgeoisie zur Errichtung der offenen faschistischen Diktatur zu schaffen, wie sie jetzt mit der Einsetzung der Papenregierung eingeleitet wurde. Die Voraussetzungen zur Errichtung der faschistischen Diktatur wurden geschaffen unter dauernder Tolerierung der Brüningpolitik durch die Sozialdemokratie und unter Hauptverantwortung der SPD in den entscheidenden deutschen Ländern.

Dabei bestätigt die jetzige Periode der Papenregierung die Einschätzung der Entwicklung, wie sie vom 11. Plenum des EKKI gegeben wurde: die bürgerliche „Demokratie“ entwickelt sich folgerichtig zum Faschismus; beides sind Erscheinungsformen der Diktatur des Finanzkapitals. Der Ruf der SPD-Führer nach der „zweiten Republik“, der Ruf nach Restauration des „Weimarer Systems“ ist nichts als ein erbärmlicher Wahlbetrug. Brüning wurde gestürzt, weil der Bourgeoisie das Tempo der Faschisierung nicht mehr ausreichte zur Sicherung der kapitalistischen Diktatur. Vor allem sind es folgende Hauptmomente, die bei der Beschleunigung des Faschisierungstempos von Bedeutung sind:
Auf Grund der Verschärfung der Wirtschaftskrise muß die Bourgeoisie zu einem neuen, nie dagewesenen Angriff auf die Lebenshaltung des Proletariats und aller werktätigen Schichten übergehen. Die von Brüning vorbereitete Politik der Liquidierung der Sozialversicherung, die Herabschraubung der Erwerbslosenunterstützung auf ein unbeschreibliches Minimum, die „Auflockerung“ des Tarifsystems, das alles sind offen faschistische Maßnahmen, zu deren beschleunigter Durchführung die Brüningregierung nicht ausreichte.

Die Bourgeoisie verlangt verschärfte faschistische Terrormaßnahmen gegen das Proletariat und insbesondere verschärfte beschleunigte Maßnahmen gegen die proletarischen Klassenorganisationen, gegen die antifaschistischen Organisationen, gegen den Kommunistischen Jugendverband und vor allem gegen die Kommunistische Partei Deutschlands.

Die Eingliederung der faschistischen Massenorganisationen der NSDAP in die kapitalistische Staatsorganisation ist eine Aufgabe, die die Bourgeoisie nur lösen kann mit Hilfe einer ausgesprochen faschistischen Regierung.

Die Brüning-Regierung erlag ferner dem Ansturm der ostelbischen Großagrarier, die - gestützt auf die faschistischen Massenorganisationen und ihren Terror - immer frechere Ansprüche auf die öffentlichen Steuergelder erhoben und die mit Hilfe der Papen-Regierung schneller zur Wiederherstellung ihrer Rechte und Privilegien kommen wollen.

Während die Regierungsmethoden der Bourgeoisie unter der Brüning-Regierung darauf angelegt waren, alle Angriffe auf die Lebenshaltung des Proletariats und der gesamten werktätigen Bevölkerung im unmittelbaren Einvernehmen mit den reformistischen und christlichen Gewerkschaftsführern, die zum Teil direkt in der Regierung vertreten waren, durchzurühren, hält die Bourgeoisie die Zeit jetzt für gekommen, um in offene Kampfstellung gegen die Gewerkschaften überhaupt und gegen die Sozialversicherung überzugehen. Die Kennzeichnung des gegenwärtigen Unterstützungsstandes mit seinen jämmerlichen Sätzen für Arbeitslose, Wohlfahrtsempfänger usw. als „Wohlfahrtsstaat“, wie es in der Regierungserklärung des Papen-Kabinetts geschah, zeigt den faschistischen Charakter der Papen-Regierung auch in der unverhüllten Übernahme der Nazisprache in die offizielle Regierungssprache der Hindenburg-Republik.

Die Zusammensetzung des faschistischen Papen-Kabinetts vorwiegend aus Junkern, Baronen, Freiherren usw. ist keine zufällige. In der Berufung von Ministern durch Hindenburg, die familiär und politisch aufs engste mit den 1918 durch den revolutionären Volkssturm abgehalfterten Fürstenfamilien verbunden sind, kündigen sich die verschärften Ansprüche der alten, in der Hohenzollernmonarchie herrschenden Adelskaste an, die sich anschickt, in der einen oder der anderen Form „angestammte Herrscherrechte“ über das Volk wieder zu übernehmen. Die ganze Periode von 1918, als das Fürstengeschmeiß zum Teufel gejagt wurde, bis heute, ist ein einziger Prozeß der Wiedereinsetzung der alten Fürstenfamilien in ihre Rechte und Privilegien. Von der Hineinnahme adliger Offiziere in den Grenzschutz und die Freiwilligenformationen des Sozialdemokraten Noske über die Millionenentschädigungen an ehemals regierende Fürsten und ihren schmarotzerischen Anhang, über Eberts Zustimmung zur Rückkehr des „Kronprinzen“ zur Zeit der Stresemann-Regierung, bis zur Eingliederung der Hohenzollern und anderer Fürstlichkeiten in das Führerkorps der Nationalsozialisten führt ein Weg bis zu den heutigen unverschämten Ansprüchen und dem Auftreten der sogenannten „angestammten Herrscher“. Über Schleicher-Hindenburg-Hitler versuchen sie, sei es durch den Plan einer Reichsverweserschaft des Hohenzollerngechlechts, sei es durch offene Restaurationsbestrebungen zur Wiederherstellung der Monarchie in Preußen und im Reich, das, was ihnen zur Wiederherstellung ihrer alten Rechte und Vorrechte noch fehlte, dazuzuholen. Das Fürstenpack und die ganze mit ihm verbundene Interessenschicht von Naziführern, Hofbeamten, Karrieristen und Spekulanten aller Art wollen die „Kanaille“ Volk wieder „herrlichen Zeiten entgegenführen“ und den Massen für den Luxus der Hohenzollern zusätzliche Lasten aufbürden. Hinter den Fürsten drängen die bankrotten Ostelbier, die die Zeit nicht mehr erwarten können, wo sie mit Hilfe einer Inflation sich auf Kosten des ausgeplünderten Volkes „sanieren“ können.

Dank der Politik der sozialdemokratischen Führer, die - im Dienst des Finanzkapitals - aus Furcht vor der proletarischen Revolution sich des alten Offizierskorps zur Niederschlagung der revolutionären Vorhut des Proletariats unter Spartakus bedienten, hoffen die Fürsten, unter denen das deutsche Volk im Jahre 1914 für die Kriegsziele des deutschen Finanzkapitals in den Weltkrieg gepeitscht wurde, heute ein neues „Drittes Reich“ der Ausbeutung und Unterdrückung errichten zu können.

Die verstaubten Uniformen und Gestalten der Kaiserzeit im Bunde mit den Hakenkreuzterroristen zeigen den blutigen Ernst der monarchistischen Restaurationstendenzen. Das Proletariat, das gesamte werktätige Volk, muß die ernste Gefahr der weiteren tiefen Versklavung des deutschen Volkes durch eine macht- und luxuslüsterne Fürstensippschaft, die sich auf die Mordorganisationen des Nationalsozialismus stützt, erkennen.

Dabei darf sich das Proletariat in keinem Moment durch die Taktik der SPD-Führer verwirren lassen, die den engen Zusammenhang zwischen den monarchistischen Restaurationsbestrebungen und der faschistischen Diktatur des Finanzkapitals zu verschleiern suchen, indem sie die „monarchistische Gefahr“ zur Hauptfrage machen und den wirklichen Kampf gegen die faschistischen Diktaturmaßnahmen des Finanzkapitals sabotieren.

Die monarchistischen Restaurationsbestrebungen kamen ganz unverhüllt in der Rede, die der Reichsinnenminister v. Gayl in der letzten Reichsratssitzung gehalten hat, wo er aussprach, daß die Monarchie nach seiner Auffassung die „beste Staatsform“ sei und er aus dieser seiner Meinung keinen Hehl zu machen brauche, zum Ausdruck. Bei einem Teil der Bayrischen Volkspartei, die bekanntlich der Zentrumspartei außerordentlich nahesteht, sind in Abwehr Hohenzollernscher Restaurationsbestrebungen mit ziemlicher Offenheit Stimmen laut geworden, die von der Wiederherstellung der bayrisch-Wittelbachschen Monarchie sprechen. Wir müssen uns klar darüber sein, was die Durchführung der Politik des Finanzkapitals mit den Methoden eines monarchistischen Klassenstaates bedeutet.

Dreiklassenwahlrecht, schrankenloser Absolutismus, widerlichstes Hofschranzentum, ekelhafter Byzantinismus, hemmungsloseste Diktatur des Finanzkapitals, brutalste Niedertrampelung der einfachsten Arbeiterrechte, das sind einige Merkmale einer Ära, in der der bürgerlich-kapitalistische Klassenstaat monarchistisch regiert wird. Die Wiederherstellung eines Zustandes, in welchem mit den unter dem Monarchismus üblichen Terrormethoden regiert wird, das ist das unzweifelhafte Ziel der Kreise, aus denen sich amtierende Minister der Hindenburg-Politik rekrutieren. Für diese Zielsetzung ist es zunächst belanglos, ob der eine den ehemaligen Kronprinzen, den Helden von Charleville, der andere Rupprecht v. Bayern oder der dritte irgendeine „neutrale“ Fürstlichkeit an der Spitze des Deutschen Reiches sehen möchte.

In den hier zum Ausdruck kommenden separatistischen Tendenzen spiegeln sich ernste Gegensätze im Lager der Bourgeoisie wider. Das Proletariat muß die tieferen Ursachen dieser Tendenzen (es ist schon wieder von der „Mainlinie“ die Rede) völlig klar erkennen. Die Bestrebung zur Lockerung des Zusammenhangs der einzelnen deutschen Länder beruht auf den alten Gegensätzen, die schon in der Bismarckisch-preußisch geführten Reichspolitik im hohenzollernschen Kaiserreich zutage traten. Der französische Imperialismus nutzt diese Gegensätze bewußt aus, um die Abhängigkeit Deutschlands im Rahmen des Versailler Systems zu vergrößern. Die sogenannte „süddeutsche Fronde“ der Länder, die vornehmlich unter Zentrumseinfluß stehen, beruht auf dem Gegensatz der Interessen der süddeutschen Industrie- und Landwirtschaft einerseits, und den Großagrariern Ostelbiens und der westdeutschen Schwerindustrie andererseits. Die Bevorzugung der Ostelbier durch die „Osthilfe“ und andere Maßnahmen der Reichsregierung, die Bevorzugung der westdeutschen Großindustrie bei der Vergebung von Subventionen aus den öffentlichen Steuergeldern rufen den schärfsten Widerspruch der süddeutschen kapitalistischen Wirtschaftskreise hervor. Als Gegenmaßnahme drohen die hinter der jetzigen Reichsregierung stehenden Junker und Barone mit der Einsetzung von Reichskommissaren gegen die widerspenstigen Länder. Hinzu kommt der alte konfessionelle Gegensatz zwischen Protestanten und Katholiken, der ja auch nur eine Widerspiegelung ökonomischer Interessen ist. Die „süddeutsche Fronde“ ist nichts anderes als ein Ausdruck der verschärften Gegensätze und Widersprüche im Lager der Bourgeoisie. Es bleibt der Sozialdemokratie vorbehalten, aus diesem Kampf ökonomischer machtpolitischer Interessen im Lager der Bourgeoisie eine „antifaschistische Aktion“ Süddeutschlands gegen das Papen-Kabinett zu konstruieren, so wie es der „Vorwärts“ in einem Artikel am 21. Juni tut.

Welche Formen der „Kampf zwischen Reich und Ländern auch annehmen möge, sein Ergebnis ist die weitere Stärkung der faschistischen Gewalten im Reich und in den Ländern, zur Verteidigung der Gesamtinteressen des deutschen Finanzkapitals.

Aus diesen Zusammenhängen ergibt sich bereits das Wesentliche über den Charakter der Papenregierung.

Die Papenregierung ist eine Regierung zur unmittelbaren Aufrichtung der faschistischen Diktatur.

Die Bourgeoisie hat der Papenregierung zur unmittelbaren Aufgabe gestellt, die faschistische Diktatur in Deutschland zu errichten. Auf der Reichskonferenz der Spitzenfunktionäre unserer Partei wurde das Programm der Papenregierung bereits gekennzeichnet als „ungeheuerlich verschärfter Hunger- und Gewaltkurs“ und es wurde gesagt, daß die Papenregierung ihr Programm durchführt, „unmittelbar gestützt auf die faschistischen Terrororganisationen und 'Bunter Ausnutzung des reformistischen Einflusses auf entscheidende m Arbeiterschichten“.

Die nächsten Ziele, die die Papenregierung vorerst durchführen will, bestehen also in folgenden Hauptpunkten:
1. Zerschlagung der Sozialversicherung, der letzten politischen Errungenschaften der Arbeiterklasse, Beseitigung der Arbeitslosenunterstützung und die Umwandlung der Arbeitslosenversicherung in eine Bettelinstitution. Durchführung einer allgemeinen Arbeitsdienstpflicht zur Reduzierung des Lebensstandards der gesamten werktätigen Bevölkerung.
2. Vorbereitung und Durchführung des Verbotes der revolutionären Arbeiterorganisationen.
3. Offene Eingliederung der faschistischen Terror-Organisationen der SA und SS in den kapitalistischen Staatsapparatzur Sicherung der ungeheuerlichen Offensive gegen das werktätige Volk mit Hilfe des entfalteten faschistischen Terrors. Verschärfter Kurs zur Militarisierung, insbesondere der Jugend (Arbeitsdienstpflicht, faschistische „Sport“organisationen usw.). Der Inhalt der bisher erlassenen Notverordnungen zeigt den faschistischen Charakter der Papenregierung. Aufhebung des Uniformverbots für die nationalistischen Verbände, Stahlhelm usw., die Legalisierung der Nazimordorganisationen SA und SS und die Einführung eindeutiger Ausnahmebestimmungen gegen die Kommunistische Partei zeigen den Willen der Papenregierung zur Duldung, Förderung und Organisierung des faschistischen Terrors gegen die Organisationen und Einrichtungen der deutschen Arbeiterschaft. Der Abbau der Renten und Unterstützungen, Einführung neuer Massensteuern bei gleichzeitiger Entlastung der Reichen zeigt die Papenregierung als Sachwalterin einer kleinen Oberschicht von Millionären, Großverdienern und Spekulanten, die die faschistischen Massenorganisationen zur Sicherung ihrer ungeheuerlichen Angriffe auf die Lebenshaltung der gesamten werktätigen Bevölkerung verwendet. Die neue Uniformierung der SA und SS ist nur durchführbar, weil das Finanzkapital mit neuen Riesensummen eingriff, um die SA- und SS-Organisationen der NSDAP zur Stützung der kapitalistischen Ausbeutung und der Versailler Knechtschaft des deutschen Volkes zu stärken und auszugestalten.

Die Nationalsozialisten sind voll und ganz verantwortlich für die Politik der Papenregierung. Die Papenregierung stützt sich auf einen Pakt, den die Hitler-Göring mit dem General Schleicher zur Durchführung der faschistischen Notverordnungspolitik gegen das werktätige deutsche Volk geschlossen haben. Keine demagogischen Manöver können die Naziführer freimachen von der Verantwortung für die Unterdrückungspolitik des Kabinetts der Bankherren, der Nazijunker und Generale. Wenn in der gegenwärtigen Regierung kein offizielles Mitglied der NSDAP vertreten ist, so ändert das nichts daran, daß die jetzigen Regierungsmänner alle die Aufgaben durchführen, in denen sich ja auch die Regierungskunst der NSDAP-Führer selbst erschöpft. Die Nazipresse hat das Papenkabinett begrüßt, Hitler hat offen erklärt, daß er bei Regierungsantritt nicht daran denke, die Notverordnungen aufzuheben, daß er zur Bezahlung der das Volk bedrückenden Tributschulden bereit sei, er hat seine Anhänger vertröstet auf Konferenzen, auf denen die Naziregierung die Gläubigermächte zum „Nachgeben“ bringen würde. Die Politik der vom Finanzkapital finanzierten NSDAP ist also eine Politik der Verteidigung der Versailler Knechtschaft und der doppelten Ausbeutung des deutschen Volkes durch das deutsche und ausländische Finanzkapital. Die nationalsozialistischen Führer sind die unmittelbare Stütze der Regierung, die auf der Konferenz in Lausanne gemeinsam mit den gegenüber dem deutschen Volke unerbittlichen Gläubigermächten kuhhandelt um den Preis einer Teilnahme Deutschlands am Kriege gegen den einzigen Arbeiterstaat, die sozialistische Sowjetunion. Die NSDAP ist die Stütze einer Regierung, die unverhüllt ihre Bestrebungen zur Herbeiführung eines französisch-deutschen Kriegsbündnisses gegen die Sowjetunion und gegen den Feind im inneren Land, d.h. gegen das revolutionäre Proletariat und seine Führerin, die Kommunistische Partei, erkennen läßt. Die Sozialdemokratie, die durch die fortgesetzte Tolerierung der Brüningregierung und durch die Hindenburgwahl die Voraussetzungen geschaffen hat für die Aufrichtung des Diktaturregimes der Junker, Generale und Industriekapitäne, ist neben den Nazis, die die unmittelbare Stütze dieser Regierung sind, die mittelbare Stütze des Papenkabinetts. Dadurch, daß die SPD- und ADGB-Führer entscheidende Schichten der Arbeiterklasse noch zu beeinflussen vermögen, sie vom Kampf abhalten und die Arbeiterklasse durch fortgesetzte und verschärfte Hetze gegen die Kommunistische Partei, gegen die revolutionäre Einheitsfront und gegen die Sowjetunion schwächen, wirkt die Sozialdemokratie nach wie vor als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie.

Unsere Partei, die Kommunistische Partei Deutschlands, steht im schärfsten Kampf gegen alle bürgerlich-kapitalistischen Parteien, von der SPD bis zu den Nationalsozialisten. Unsere Partei vertritt die Interessen aller ausgebeuteten und werktätigen Schichten, sie setzt sich zusammen aus opferbereitesten Vorkämpfern des Proletariats. Wir sind die einzige Partei des Freiheitskampfes des deutschen Volkes gegen Versailles, Young- und Kapitalsklaverei. Wir fühlen uns in unserem Freiheitskampfe verbunden mit den Freiheitskämpfern, die in der ganzen Welt unter dem Banner der proletarischen Revolution und des Sozialismus kämpfen, insbesondere mit den Arbeitern und Bauern der Sowjetunion, die den Sozialismus aufbauen. Wir wundern uns nicht darüber, daß die Regierung der deutschen Faschisten es wagt, die Kommunisten außerhalb der Gesetze zu stellen mit der „Begründung“, die Kommunistische Partei Deutschlands sei „keine deutsche Partei“. Wir machen aber die Massen darauf aufmerksam, daß die Kommunisten außerhalb der Gesetze gestellt werden sollen in einem Moment, wo die Regierungsvertreter der deutschen Bourgeoisie in Lausanne mit den Gläubigermächten auf dem Rücken des deutschen Volkes kuhhandeln, in einem Moment, wo die deutschen Faschisten Südtirol, Danzig usw. zu politischen Schachergeschäften mit dem ausländischen Faschismus mißbrauchen.

Je tiefer die kapitalistische Mißwirtschaft die werktätigen Massen ins Elend treibt, desto entschlossener und mutiger werden die Kommunisten den Massen das Freiheitsbanner des Sozialismus, den Kampf auf der Linie unseres Programms zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes vorantragen.

Die Rote Fahne,
24. 6. 1932

Wie schaffen wir die Rote Einheitsfront?

Thälmanns Antwort auf 21 Fragen von SPD-Arbeitern

Wir Kommunisten wollen mit dieser Aussprache keine politischen Geschäfte machen. Die brennenden Probleme, die schärferen Zuspitzungen der Klassengegensätze, die Gefahr der unmittelbaren Aufrichtung der faschistischen Diktatur haben uns zu der heutigen Aussprache zusammengeführt. Unsere sozialdemokratischen Genossen sollen sich nicht scheuen, das auszusprechen, was sie denken, sie müssen sagen, wo sie der Schuh drückt, müssen auch sagen, welche etwaigen Beschwerden sie über unsere Partei haben. Nur so schaffen wir Klarheit im Kampfe gegen den gemeinsamen Feind aller Arbeiter, gegen den Faschismus und Kapitalismus.

1. Frage:
Wie schätzen die Kommunisten den Charakter der Papen-Regierung ein?

Die Verschärfung der kapitalistischen Krise, die zusätzlichen Schwierigkeiten, die sich aus dem Versailler Vertrag ergeben, besonders aber die wachsende Aktivität des Proletariats im Kampfe gegen die Bourgeoisie, machten die Anwendung verschärfter Unterdrückungs- und Faschisierungsmaßnahmen seitens der Bourgeoisie zur Aufrechterhaltung ihrer Diktaturherrschaft notwendig. Das jetzige Papen-Kabinett ist ohne die von der SPD hervorragend beeinflußte Politik von 1918 bis 1932, insbesondere ohne die Preußenpolitik und die seit Dezember 1930 mit verschärften Methoden seitens der Brüning-Regierung gegen das Proletariat durchgeführten Faschisierungsmaßnahmen, undenkbar.

Der Charakter der Papen-Regierung ist natürlich gekennzeichnet durch eine Reihe anderer Merkmale, als der Charakter der Brüning-Regierung, trotzdem wir ausdrücklich betonen, daß sich am Klasseninhalt der Diktatur der Bourgeoisie nichts geändert hat. In der vergangenen Periode, der sogenannten „Demokratie“, auch in den Jahren nach der Revolution von 1918, herrschte rücksichtslos das Finanzkapital.

Brüning mit seiner Flut von Notverordnungen wurde toleriert von der Sozialdemokratie, während die Papen-Regierung versucht, das Verhältnis der, Wechselbeziehungen zu den wichtigsten Stützen, zur SPD und zur NSDAP zu ändern und bestrebt ist, die nationalsozialistische Massenbewegung, den Blutterror der SA an erster Stelle zur Stütze seiner Kabinettspolitik zu machen.

Die Faschisierung, die seit Brüning besonders stark einsetzte, soll durch das Papen-Kabinett außerordentlich beschleunigt werden. Mit der Faschisierung wachsen auch die Klassengegensätze und wächst die Kriegsgefahr gegen die Sowjetunion. Mit der Konstituierung des Papen-Kabinetts, vor allem aus Vertretern des Trustkapitals, der Generalität und des Junkertums, steigert sich die Ausplünderung und Ausbeutung der werktätigen Volksmassen zu einer äußersten Bedrohung ihrer Lebensexistenz. Die Papenschen Notverordnungen, der brutale Faustschlag gegen die Erwerbslosen, Rentner und Kriegsbeschädigten, ferner die Salzsteuer, Beschäftigtensteuer usw., haben unzweideutig den Klassencharakter dieser Regierung enthüllt.

Die Papen-Regierung ist keineswegs ein Kabinett der „Nazi-Barone“, wie die SPD sagt. Damit will die sozialdemokratische Partei den Anschein erwecken, als ob Teile des Finanzkapitals aus dem Regierungs- und Herrschaftssystem ausgeschaltet seien. Gerade die Schwerindustrie und das Chemiekapital haben neben den überwiegend starken Positionen der Feudalherren im Papen-Kabinett ein starkes Gewicht. Diese Tatsache zu übersehen und bewußt verschweigen, wie es die SPD tut, bedeutet eine Ablenkung der Arbeiter von einem der wichtigsten Charakterzüge dieses faschistischen Kabinetts und von einem wichtigen Frontabschnitt, auf dem der Kampf eingesetzt werden muß.

Die sogenannte „süddeutsche Fronde“, jene „Oppositions“haltung Bayerns, Württembergs, Badens, usw. entspringt keineswegs antifaschistischen und freiheitskämpferischen Motiven, wie die SPD behauptet. Sie ist vielmehr nur der Niederschlag bedeutsamer Differenzen im Lager der Bourgeoisie und spiegelt gewisse ökonomische und politische Sonderinteressen besonders der Landwirtschaft, der Klein- und Mittelindustrie wider. Die Papen-Regierung, die sich die unmittelbare Aufrichtung der faschistischen Diktatur zum Ziele gesetzt hat, ruft die Antifaschistische Aktion auf den Plan zur Massenmobilisierung gegen die faschistische Offensive der Bourgeoisie.

2. Frage:
Warum ist das Verbot der KPD und des Kommunistischen Jugendverbandes augenblicklich akut?

Nach dem deutsch-französischen Kriege von 1870/71 verschärfte die deutsche Bourgeoisie in aggressivster Form ihren imperialistischen und anexionistischen Kurs. Ein großer Raubzug an den deutschen Arbeitermassen, die Schutzzollpolitik und eine Kette reaktionärer Maßnahmen waren durchzuführen. Daher erfolgte die Terrorperiode des Sozialistengesetzes mit dem Verbot der alten Sozialdemokratie im Jahre 1878. Das Reichsvereinsgesetz vom Jahre 1908 war ein reaktionärer polizeidiktatorischer Anschlag gegen die arbeitende Jugend. In der Zeit von 1914 bis 1918 wurden Liebknecht, Rosa Luxemburg, Klara Zetkin und Franz Mehring in die Kerker geworfen, der Spartakusbund wurde verfolgt, weil er unter Karls und Rosas Führung die Kriegsverbrechen und die monarchistische Diktatur schonungslos bekämpfte. Das Verbot der KPD Ende 1923 geschah zu dem Zweck, die aufstrebende revolutionäre Arbeiterklasse, die den Kanzler Cuno gestürzt hatte, an einer weiteren Machtentfaltung zu hindern.

Kurzum: Jede Verbotsmaßnahme der Bourgeoisie gegen proletarische Organisationen stand und steht im Zusammenhang mit Anschlägen gegen die Interessen des Proletariats. Das RFB-Verbot diente der Unterstützung des Faschismus. Das Freidenkerverbot dient den reaktionären mittelalterlichen Finsterlingen. Die Brüningschen Weihnachts- und Oster„burgfrieden“ dienten dem Lohnraub, den Notverordnungs- und anderen volksfeindlichen Angriffen!

Wie das japanische Beispiel lehrt, werden Verbote der Kommunistischen Partei im jetzigen Stadium vor allem auch aus Gründen der imperialistischen Kriegspolitik ausgesprochen. Die japanischen Kriegsräuber begannen dann erst ihren Marsch in die Mandschurei und an die Sowjetgrenze, als sie die KP Japans bereits verboten hatten. Methoden der Provokation und der Verleumdung spielen bei diesen Verboten eine große Rolle. 1878 versuchte man die alte Sozialdemokratie in Verbindung zu bringen mit den Kaiser-Attentätern Nobeling und Hödel. In Europa erlebten wir vor kurzem die Attentate von Matuschka, von Wassiljew und Stern, von Gorgulow usw. Immer brüllte die Bürgermeute, daß es sich um Kommunisten handle! Schon Bismarck sagte, daß man die Sozialisten nur erledigen könne, wenn man sie zu „Verzweiflungsakten bringe“. Die „Hamburger Nachrichten“, ein besonders der Deutschnationalen Partei nahestehendes Organ, schreibt heute bereits mit aller Offenheit: „Jeder erschossene Kommunist bedeutet Leben vieler Hunderter von Bürgern … unschuldige Kommunisten gibt es nicht. - Also fort mit diesem Mordgesindel.“

Heute brüllt die faschistische Presse nach dem Verbot mit der Begründung, die KPD sei „keine deutsche Partei“, während in unseren Reihen im gemeinsamen Kampfe mit der KP Frankreichs, Polens und mit der UdSSR die entschlossensten Kämpfer für die Befreiung Deutschlands vom Versailler Joch stehen.

Ganz klar: Das Papen-Kabinett, das neue Notverordnungen vorbereitet, endgültig die letzten Reste der Sozial- und Tarifpolitik zertrümmern will, das sich durch Lausanne aktiv in die antisowjetische Kriegsfront eingereiht hat, will durch das Verbot der KPD und des KJVD einen gefährlichen Gegner aus dem Felde räumen. Der faschistische Stoß gegen die KPD ist aber ein Stoß gegen die proletarische Klasse und muß darum von allen Arbeitern gemeinsam abgewehrt werden!

3. Frage:
Meint die KPD die Einheitsfront ehrlich? Wie verteidigt die KPD die Freiheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus? - Wie denkt sich die KPD die politische Linie und die Organisierung der Antifaschistischen Aktion?

Ist die Antifaschistische Aktion ein kommunistischer Parteiladen? - Können SPD-Arbeiter, Reichsbanner- und Gewerkschaftsmitglieder, die an der Antifaschistischen Aktion teilnehmen, Mitglieder der SPD bleiben? - Warum stellen die Kommunisten im antifaschistischen Kampf so eindringlich die Forderung nach Aufhebung des RFB-Verbots? - Sieht der Genosse Thälmann in dem Bestreben der SPD-Arbeiter, eine Einheitsfront zu bilden, den ersten Schritt zur Zerschlagung der SPD oder sieht er nur den rückhaltlosen Einheitswillen der Arbeiter, den Einfluß des Faschismus zu brechen?

Kommen wir zum ersten Teil der Frage: Ob wir die Antifaschistische Einheitsfront ehrlich meinen? Täglich mordet die braune Pest unsere Genossen, schlägt unsere besten Kämpfer nieder, unternimmt provokatorische Angriffe auf unsere Parteihäuser; in den Gefängnissen schmachten tausende unserer Genossen, die den wehrhaften Kampf gegen das faschistische Verbrechertum führten.

Das Hitlersche Offiziers- und Prinzenpack hat erklärt, daß es die kommunistische Bewegung, das sind viele Millionen revolutionärer Männer und Frauen, ausrotten, hängen, köpfen und rädern will. Und angesichts dieser Tatsache, angesichts der drohenden Gefahr, daß aus Deutschland ein Land des Galgens und des Scheiterhaufens wird, sollten wir Kommunisten die antifaschistische, proletarische Einheitsfront nicht ehrlich meinen?

Die Frage der Ehrlichkeit ist aber eine Frage des Kampfes, der Massenmobilisation. Wir fragen euch daher, ihr SPD-Genossen: Entwaffnet etwa die Reaktion allein die Arbeiterklasse? Nein, die ADGB- und SPD-Führer entwaffnen durch Streikverbote, Zeitungs- und Demonstrationsverbote, durch Spaltung, durch Koalitions- und Burgfriedensbündnisse mit der Bourgeoisie und durch Tolerierungspolitik das Proletariat!

Wir Kommunisten unternehmen keine Bittgänge zu Hindenburg, keine Bittgänge zur Papen- Regierung, um etwa kleine Pflästerchen auf Details der Notverordnungen aufzukleben. Nein, wir stellen die Frage des Kampfes, und zwar gegen das ganze System, gegen den Kapitalismus. Und hier liegt der Kernpunkt der Ehrlichkeit unserer Einheitsfront. Noch nie ist die Reaktion von ihrem Platze weggejagt worden, wenn sie nicht die entschlossene Kampfkraft der Arbeiter sah. Glaubt ihr, daß das Papen-Regime weiterregieren und uns weiter unterdrücken würde, wenn es den geschlossenen, einheitlichen, antifaschistischen Kampf der Arbeiterklasse verspüren würde?

Wir Kommunisten organisieren an allen Fronten, in den Betrieben, an den Stempelstellen, in den Arbeiterorganisationen, die Front des klassenkämpferischen Widerstandes und der proletarischen Offensive für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen des Proletariats, für die Freiheit des Streiks, der Straße, der Demonstrationen, für die Freiheit der Presse, des gesamten proletarischen Schrifttums und des Rundfunks. Gegen das blutrünstige Ungeheuer des Faschismus, daß mit seinen blutigen Pranken, mit Schlagring und Revolver die letzten kümmerlichen Reste der Sozialversicherung und der Arbeiterrechte zerschlagen und zerstückeln will, rufen wir Kommunisten auf zur Antifaschistischen Aktion.

Warum stellt die Sozialdemokratie Bedingungen an uns, wenn sie angeblich gegen Hitler und Papen kämpfen will? - Weil sie die Einheitsfront zerstören will. Wir Kommunisten stellen nicht einmal Bedingungen an die Arbeiterklasse mit Ausnahme der einen: der kühnen aufopfernden Bereitschaft und den Willen, unter Einsatz aller proletarischen Kampfmittel den Massenkampf gegen Faschismus und Lohnraub zu führen. Die Antifaschistische Aktion soll die Arbeitermassen auf bestimmte Tagesaufgaben und darüber hinaus auf höherer Kampfesgrundlage konzentrieren.

Betriebliche Massenbewegungen, Kampf- und Streikaktionen, gegen Lohnraub und Faschismus bis zur höheren Aufgabenstellung, der Anwendung des politischen Massenstreiks und des Generalstreiks gegen das Herrschaftssystem der Bourgeoisie - das sind einige der Hauptfaktoren der Antifaschistischen Aktion!

Einheitlicher Massenkampf für die Sicherung und Verbesserung aller Tarifverträge, gegen die Angriffe des Faschismus. Einheitlicher Massenkampf für die Erhaltung und die Verbesserung der Unterstützungen der Arbeitslosen, Krisen- und Wohlfahrtsempfänger bzw. der Rentner, der Opfer des Krieges und der Arbeit. Einheitlicher Massenkampf gegen die faschistische Arbeitsdienstpflicht, gegen jede Form der Zwangsarbeit, gegen die Militarisierung der werktätigen Jugend! Einheitlicher Massenkampf für Presse-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit für das Proletariat! Gemeinsame Versammlungen, Demonstrationen und aktive Kampfhandlungen, Schaffung eines roten Massenselbstschutzes zur Abwehr faschistischer Provokationen und Überfälle! Unermüdlicher Klassenkampf der antifaschistischen Proletarierfront bis zur Niederringung der faschistischen Diktatur und zur Aufrichtung der Herrschaft der Arbeiterklasse! Das sind einige wesentliche Kampfforderungen der Antifaschistischen Aktion. Das sind die Forderungen, auf deren Plattform sich die einheitliche Massenfront der sozialdemokratischen-, Reichsbanner- und gewerkschaftlichen Kameraden einigen kann. Das ist die politische Linie der Antifaschistischen Aktion, die heute bereits Millionen kämpfender Proletarier in ihren Bann gezogen und zu höchster Aktivität gesteigert hat!

Ob die Antifaschistische Aktion ein kommunistischer Parteiladen ist?

Wir sagen: Nein! Sie ist ein überparteiliches Sammelbecken für alle zum rücksichtslosen Kampfe gegen den Faschismus gewillten Arbeiter. Sie ist keine Organisation, sondern eine Massenbewegung. Sie ist der Strom, in den all die kämpferischen Kräfte einmünden, die wirklich den Kampf, den Massenangriff gegen die jetzige Regierung, welche die unmittelbare Aufrichtung der faschistischen Diktatur betreibt, durchführen wollen.

Die Führung der besonderen Einheitsausschüsse, die in den Betrieben, in den Straßen, an den Stempelstellen usw. gebildet werden, muß selbstverständlich in den Händen der kampfgewillten Arbeiter selbst liegen. Uns Kommunisten wäre nichts lieber, könnten wir die Führung in den Einheitsausschüssen den wirklich kampfgewillten Arbeitern, ungeachtet ihrer Organisationszugehörigkeit, selbst übergeben, um so die Antifaschistische Aktion auch zu einer wirklichen antifaschistischen Einheitsfront zu gestalten. Die Antifaschistische Aktion ist zu vergleichen mit einem großen, breiten proletarischen Strom, in den von allen Seiten die Kanäle einheitlicher Aktionen der Arbeiter gegen den Faschismus einmünden.

Unsere Antifaschistische Aktion als breites proletarisches Sammelbecken kampfentschlossener Arbeiter soll über die Entfesselung von Kampfaktionen gegen Lohn- und Unterstützungsraub, gegen die Notverordnungspolitik und den Massenterror der Nazis hinaus den proletarischen Kampf auf einer höheren Grundlage zur Entfaltung bringen!

Wir stellen die Frage des Kampfes für die Freiheit der Arbeiterklasse überhaupt. Wir stellen die Frage, wie sie von einer marxistischen Partei gestellt werden muß, wenn auch manche unserer Genossen dabei oft Fehler machen. Wir stellen die Frage des Kampfes gegen den Faschismus als eines Kampfes gegen die blutige Geißel der herrschenden Mächte, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Arbeiterbewegung zu zertrümmern, wir kämpfen vom Standpunkt unserer Klasse aus, mit der wir auf Tod und Leben verbunden sind!

Natürlich richtet sich die Linie unseres Angriffs schärfstens gegen den kapitalistischen Staat. Dabei müssen wir klar erkennen, daß die Sozialdemokratie, selbst wenn sie heute eine Scheinopposition mimt, in keinem Moment ihre eigentlichen Koalitionsgedanken und ihr Paktieren mit der faschistischen Bourgeoisie aufgeben wird. Bereits Karl Marx hat bei der Behandlung der Lehren der Pariser Kommune mit aller Schärfe als Aufgabe der Arbeiterklasse die Frage der Zertrümmerung des bürgerlichen Staatsapparates in den Vordergrund gestellt.

Nun zur Frage, ob sozialdemokratische und Reichsbannerarbeiter, die an der Antifaschistischen Aktion teilnehmen, aus ihrer Partei austreten müssen?

Wir haben in Hamburg bereits einen Antifaschistischen Kampfkongreß von 1700 Delegierten gehabt, auf dem 190 SPD- und Reichsbanner-Delegierte vertreten waren. Auf dem Wuppertaler Betriebsrätekongreß waren 50 sozialdemokratische Arbeiter anwesend.

Alle diese Genossen kamen zur Antifaschistischen Aktion mit dem Bewußtsein, daß die SPD- Arbeiter Schulter an Schulter mit ihren kommunistischen Klassenbrüdern kämpfen müssen.

Es ist für uns Kommunisten selbstverständlich, daß sozialdemokratische und Reichsbanner- Arbeiter an der Antifaschistischen Aktion teilnehmen können, ohne daß sie aus ihrer Partei auszutreten brauchen. Wenn ihr bloß in Millionen, in geschlossener Front hereinströmen würdet, wir würden es mit Freuden begrüßen, selbst wenn über gewisse Fragen der Einschätzung der SPD nach unserer Meinung in euren Köpfen noch Unklarheit besteht.

Das brennende Problem, das allen Arbeitern heute gemeinsam auf den Nägeln brennt, ist: Wie kann die Aufrichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland verhindert werden? Wie kann verhindert werden, daß weiterer Lohn- und Unterstützungsabbau, weitere Notverordnungen, gesteigerte Unterdrückung, Knechtung, Zerschlagung der Arbeiterbewegung und der Arbeiterorganisationen durchgeführt werden?

Wir stellen die Frage nicht von Partei zu Partei, sondern klassenmäßig, zur breiten Masse eurer Mitgliedschaft. Ihr SPD-Kameraden seid unsere Klassenbrüder, genauso wie die kommunistischen und parteilosen Arbeiter.

Wir stellen auch nicht das Prinzip auf, daß die Arbeiter unter allen Umständen organisiert sein müssen, wir sagen nur: Je breiter und organisierter die Front gegen das Hitlergeschmeiß, das Papenregiment und gegen jene Lakaien des Faschismus, die gehorsam nach der Pfeife der Notverordnen tanzen und jedes Hungerdekret durchführen, um so mehr erzittert die Bourgeoisie.

Nun zur Frage des RFB-Verbots

War für die Arbeiterklasse der RFB eine Waffe im Kampf gegen den Faschismus? Das wird niemand bestreiten können! Der RFB sammelte die von der Kriegsfront zurückkehrenden Feldgrauen als rote Klassensoldaten, im Kampfe gegen den wieder zum Krieg hetzenden Faschismus. Sie warfen sich mit kühner Wucht der chauvinistisch-nationalistischen Welle in Deutschland entgegen. Herr Severing, der das Verbot des RFB auf Grund des Versailler Vertrages ausgesprochen hat, hat mit dem Verbot dem Nationalsozialismus einen großen Dienst erwiesen!

Wenn das Stahlhelm-Verbot durch Severing aufgehoben wurde, wenn die Nazis marschieren dürfen, der RFB aber nach wie vor illegal blieb - ohne etwa zu glauben, daß hunderttausende rote Frontsoldaten heute nicht mehr wüßten, was sie zu tun hätten -, so zeigen doch diese Tatsachen, wie die SPD-Führer uns schon seit Jahren im Kampfe gegen den Faschismus in den Rücken fallen!

Deshalb appellieren wir an euch, ihr sozialdemokratischen Kameraden, gerade in Anbetracht der ungeheuer angewachsenen faschistischen Gefahr, mit uns gemeinsam für die Legalität des RFB zu kämpfen.

Ich komme zur letzten Frage, die unter Punkt 3 aufgeführt ist, zur Frage der Zerschlagung der SPD: Ich stelle die Frage nicht organisatorisch oder parteimäßig; sondern ich stelle die Frage vom revolutionären Klassenstandpunkt aus! Wenn die SPD-Führer die proletarische Einheitsfront und die einheitliche Antifaschistische Aktion nicht wollen, dann bedeutet jeder Schritt, den ihr SPD-Proleten unten mit uns gemeinsam im Kampf gegen den Faschismus geht, einen Hieb gegen die SPD-Politik.

Der Warnungsruf der SPD an ihre unteren lokalen Organisationen, in keinerlei Weise mit den Kommunisten die gemeinsame Kampffront herzustellen, dagegen aber die praktische Durchbrechung dieses Beschlusses durch viele Maßnahmen unserer SPD-Kameraden, ist ein weiterer Faktor der Stärkung der revolutionären Front und der Schwächung der Positionen der SPD.

Wir lassen über unseren schonungslosen prinzipiellen Kampf gegen die Sozialdemokratie keinerlei Unklarheit. Wir wollen weder parlamentarische noch kleinbürgerliche Illusionen züchten. Dann würden wir nämlich Illusionen, wie sie noch bei Millionen Menschen durch die SPD-Politik, siehe Wahl Hindenburgs, vorhanden sind, weiter züchten und vertiefen. Dann würden wir dulden, daß durch eine falsche Auffassung über die Einheit der Arbeiterklasse, vor allem aber durch die Möglichkeit neuer sozialdemokratischer Betrugsmanöver, der Bourgeoisie weitere Trümpfe zum Mißbrauch der arbeitenden Massen in die Hände gegeben würden.

Wir Kommunisten wollen keine „Einheit um jeden Preis“, denn dann wird der Charakter des Kampfes verschleiert und trägt nur zur Verwirrung bei! Das hieße nämlich, den Klasseninhalt unserer Politik verleugnen im Interesse der „Einheit mit der SPD“ und auf Streiks, Erwerbslosenkämpfe, auf Mieteraktionen und auf den revolutionären Massenselbstschutz zu verzichten. Eine solche einheitsduselige Stimmung würde also nicht nur kein Schlüssel zur Einheit, sondern ein Hemmschuh in der Entwicklung des Kampfes sein. Um aber nochmals bei allen unseren sozialdemokratischen Klassengenossen unseren unbedingten Willen zur Einheit von unten zu betonen, wollen wir noch jenen Kampfappell in Erinnerung bringen, den ich im Namen des Zentralkomitees der KPD am 29. November 1931 veröffentlichte. Es heißt darin:
„Wir Kommunisten sagen euch SPD-Arbeitern: Die Sache des gemeinsamen Kampfes ist euer aller Sache; sie beschränkt sich nicht auf den engen Rahmen einer Parteizugehörigkeit. Wir Kommunisten machen es bei dem Vorschlag zur Bildung der roten Einheitsfront nicht zur Bedingung, daß ihr euch von vornherein unsere kommunistischen Auffassungen über die Grundfragen des proletarischen Klassenkampfes zu eigen macht. Wir sagen euch: Je fester ihr mit allen kampfbereiten Arbeitern zusammensteht, je geschlossener die Arbeiterklasse und unter ihrer Führung alle Werktätigen kämpfen, desto rascher wird es gelingen, die Unternehmer und alle Faschisten auf die Knie zu zwingen.“

4. Frage:
Ist im Kampfe gegen die Papen-Regierung und gegen den Faschismus ein Bündnis der KPD mit der SPD möglich? - Wie steht die KPD zu einer Listenverbindung bzw. zu einem Wahlblock mit der SPD bei der Reichstagswahl? - Bringt der 31. Juli die Entscheidung?

In der Frage des 31. Juli sind sich Nazis, SPD, Zentrum und Deutschnationale einig. Zwar nicht in den Programmsätzen, aber in ihrer Phraseologie: „Der 31. Juli bringt die Entscheidung.“ Die „Wiener Arbeiterzeitung“ (SPÖ) schreibt vom 31. Juli sogar als von einer „Schicksalsstunde Deutschlands und der Schicksalsstunde Europas“. - Schon bei den letzten Präsidentschafts- und bei den Preußen-Wahlen schwindelte die Sozialdemokratie zum wiederholten Male: „Der Faschismus ist besiegt.“ Wir Kommunisten haben weder damals noch heute gesagt, daß die Frage des Faschismus eine Frage des Stimmzettels sei. Die Bolschewiki haben 1917 auch die Konstituente auseinandergehauen, als sie im Interesse der proletarischen Klasse, im Interesse des Kampfes für den Sozialismus das bürgerlich- „demokratische“ Parlament davonjagten. Die Papen-Hitler werden je nach ihrem außerparlamentarischen Kräfteverhältnis im Interesse des Kapitalismus entscheiden und sich bei nicht genügender revolutionärer Kampfentschlossenheit der Arbeiterklasse nicht genieren, selbst den neu gewählten Reichstag wieder auseinander zu jagen.

Bei dieser unserer prinzipiell außerparlamentarischen Einstellung zum 31. Juli betonen wir jedoch auch, daß es für den Grad der Rebellion und als Barometer des Kampfwillens für uns außerordentlich wichtig ist, wenn viele Millionen Arbeiter und werktätige Bauern den Kommunisten am 31. Juli die Stimme geben.

Eine Listenverbindung mit der SPD lehnen wir ab. Wir schachern nicht um ein einzelnes Mandat und nehmen niemals eine prinzipielle Verwässerung unserer Linie durch solch einen Kuhhandel vor. Es handelt sich bei dieser Frage ja lediglich um 20000 Stimmen und darum, ob der SPD oder der KPD das Mandat zukommt. Wir sagen, daß es viel wichtiger und notwendiger ist, draußen in der antifaschistischen Einheitsfront den Kampf gegen die faschistischen Diktaturmächte zu führen, als über ein solches rein parlamentarisches Schachergeschäft zu diskutieren.

Können wir ein Bündnis mit der SPD im Kampfe gegen die Papen-Regierung eingehen? Dabei wäre vorweg zu prüfen, ob die SPD überhaupt gegen das Papen-Kabinett kämpft! Der SPD-Oberpräsident von Schleswig-Holstein verbietet unsere kommunistische „Hamburger Volkszeitung“, weil sie Herrn Papen „zu scharf kritisiert hat“. Als wir im Preußischen Landtag als Kommunisten die Aufhebung des „Vorwärts“-Verbotes forderten, stimmte die SPD durch Stimmenthaltung dagegen, weil dieser Antrag angeblich verfassungswidrig sei! Und welch ein Hohn: Herr Severing verbietet auf Befehl des „Hitler- Barons von Gayl“ seine eigene Parteizeitung, den „Vorwärts“. Er erklärt weiter, er könne den Ministern des Papen-Kabinetts die „patriotischen Motive nicht absprechen“. Er führt auch bereitwilligst die Papenschen Notverordnungen durch und verschärft durch neue Notverordnungen die Papenschen Verfügungen. In der Hamburger Bürgerschaft hat die SPD mit den Stimmen der Deutschnationalen meine Immunität aufgehoben! Die SPD-Führer erklären heute nach wie vor, treu zu Hindenburg zu stehen, zu demselben Hindenburg, der das Papen-Kabinett eingesetzt, die SA legalisiert und die letzten Notverordnungen gegen die Erwerbslosen, Kriegsbeschädigten, Witwen, Waisen und gegen die Mittelständler unterschrieben hat. Jeder SPD-Genosse wird uns recht geben, wenn wir sagen, daß ein Bündnis zwischen KPD und SPD auf Grund dieser Tatsachen und auch aus prinzipiellen Gründen unmöglich ist. Die SAP, dieses Anhängsel der SPD, bemüht sich besonders, auf Grund einer kleinbürgerlichen unmarxistischen Fragestellung auf diesem Gebiet, die Arbeiter zu verwirren.

5. Frage:
Hält die KPD beim Ziel der Schaffung der proletarischen Einheitsfront nicht auch Spitzenverhandlungen mit der SPD- und ADGB-Führung für angebracht? - Wie steht sie zur Einstellung der „Beschimpfungen“ der SPD-Führung?

Ich will bei der letzteren Frage beginnen: Die SPD fordert von uns die Einstellung der Kritik an ihrer Politik! Wir sollen über die 14 Jahre, die hinter uns liegen, schweigen! Wir sollen schweigen darüber, daß der ADGB die 4 Millionen gewerkschaftlich organisierter Kollegen nicht in Bewegung setzt gegen die Papen-Regierung! Wir sollen schweigen, wenn SPD- Führer kommunistische Zeitungen verbieten, wenn SPD-Polizeipräsidenten revolutionäre Arbeiter erschießen lassen. Wir sollen mit der SPD-Führung also das heutige System der Bourgeois-Herrschaft verteidigen! Wir sollen ihnen dadurch praktisch helfen, als „Ärzte“ des verfaulenden Kapitalismus zu fungieren! So fordert es die SPD. Nur Agenten des Klassenfeindes und der Konterrevolution können solche Forderungen, die man so schön in die Worte: „Verzicht auf gegenseitige Beschimpfung“ kleidet, stellen. Herr SPD-Künstler erklärte seinerzeit: „Die Eiserne Front ist die proletarische Einheitsfront.“ - Wir Kommunisten, die wir mit den SPD-Führern jede Gemeinschaft ablehnen und auch die Künstlersche Demagogie anprangern, erklären immer wieder, daß wir mit den kampfgewillten sozialdemokratischen und Reichsbannergenossen und mit den unteren kampfgewillten Organisationen jederzeit bereit sind zum antifaschistischen Kampf.

Während des Krieges entwickelte sich die Sozialdemokratie zum Sozialchauvinismus und zum Sozialimperialismus. Die stolze Fahne der Internationale wurde in die Schützengräben versenkt. Wenn wir die heutige Entwicklung zum Faschismus betrachten, müssen wir feststellen, daß die SPD-Politik sich zu einer sozialfaschistischen entwickelt hat. Der Marxismus ist von der SPD geschändet und in den Staub getrampelt worden. Das Betrugsmanöver mit der Wahl Hindenburgs, durch die der Faschismus geschlagen werden sollte, muß von unseren SPD-Kameraden in seinem ganzen Umfang erkannt werden.

Und alle diese Dinge sollen wir als die einzige deutsche Partei des Marxismus nicht kritisieren dürfen? Wir Kommunisten verlangen nicht von der SPD die Einstellung des Kampfes gegen uns, das wäre eine prinzipielle Verleugnung der Gegensätze zwischen KPD und SPD. Aber wenn sozialdemokratische Führer, wie nach der letzten Reichstagswahl, unsere Millionen kommunistischer Wähler als Lumpenproletarier bezeichnen, dann verbitten wir uns das ganz energisch! Es nimmt sich recht eigenartig aus, wenn diese gleiche Sozialdemokratie von uns die Einstellung der Kritik an der Politik der SPD-Führer fordert! Es nimmt sich ebenso eigenartig aus, wenn wir dazu schweigen sollen, daß die SPD-Polizei eingesetzt wird gegen kämpfende revolutionäre Arbeiter, daß die gleiche Polizei Streikbrecher in die Betriebe begleitet, daß die gleiche Polizei auf uns und unsere Arbeiter losprügelt, wenn revolutionäre Lieder gesungen werden, während die Nationalsozialisten mit Pistolen in der Hand in den Straßen herumlaufen, und z.B. wie in Berlin, provokatorisch gegen die Arbeiterklasse auftreten können!

Wir erweisen euch SPD-Arbeitern keinen Dienst, wenn wir die Möglichkeit offen ließen, daß die SPD jemals revolutionäre Mittel des Marxismus anwenden würde. Zwischen uns und Zörgiebel aber stehen die 33 Särge der im Berliner Blutmai 1929 erschossenen Arbeiter. Zwischen uns und Noske brandet das Meer des von ihm und seiner Soldateska vergossenen Arbeiterblutes der zehntausend gemeuchelten revolutionären Freiheitskämpfer. Aus all diesen Gründen und auch aus den in den vorigen Punkten aufgezeigten prinzipiellen Unterschieden zwischen der KPD und der SPD lehnen wir Spitzenverhandlungen mit der SPD ab. Mit den SPD-Führern, die den Faschismus fördern, kann man nicht über „Kampf gegen den Faschismus“ verhandeln.

6. Frage:
Bedeutet das Einheitsfrontangebot der KPD an alle Organisationen, die gewillt sind, gegen Lohnraub und Faschismus zu kämpfen, eine Änderung der Politik der Kommunisten? – Wie schaffen wir die Einheitsfront der Arbeiter und Angestellten im Kampf gegen Lohn-, Unterstützungs-, Gehalts-, Rentenabbau?

Das Einheitsfrontangebot der KPD an alle kampfgewillten Arbeiterorganisationen bedeutet keineswegs eine Änderung der Politik der KPD. Das einflußlose SAP-Grüppchen, der Wurmfortsatz der SPD, möchte durch ihre diesbezüglichen Behauptungen ihr ramponiertes Ansehen wieder ein wenig auffrischen und Verwirrung unter den Arbeitern schaffen. Die Einheitsfrontpolitik gehört zum allerwichtigsten Bestandteil der Strategie und Taktik der Kommunisten, zur Schaffung der einheitlichen Klassenfront gegen die Feinde der Arbeiterschaft. Wichtige innerparteiliche Kämpfe der KPD hatten die Schaffung einer klaren, wirklichen proletarischen Einheitsfront von unten zum Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen. Die Ruth Fischer und Maslow, die Brandler und Thalheimer wurden von der KPD über Bord geworfen, weil sie durch ihre Praxis und Theorie entweder in sektiererischer Abgeschlossenheit oder durch prinzipienlosen Opportunismus sich von der Masse entfernten. Unsere Kommunistische Partei wäre nicht wert, kommunistisch oder marxistisch genannt zu werden, wenn sie es nicht verstünde, durch ihre Taktik und Strategie die Brücken zur Herstellung einer gemeinsamen Kampffront mit den SPD- und ADGB- Proleten zu bauen.

Die wirkliche Einheitsfront der Arbeiter im Kampf gegen Lohn-, Gehalts-, Renten- und Unterstützungsraub schaffen wir nur durch die Initiative der Massen von unten, durch einheitliche Selbstschutzstaffeln der Betriebe und Straßen, durch Entfesselung von Lohnkämpfen, durch gemeinsame Verhandlungs- und Tarifkommissionen, durch Kampf- und Streikkomitees usw., in denen kommunistische, sozialdemokratische und parteilose Arbeiter vertreten sind.

7. Frage:
Was sagt die KPD zur SPD-Losung der „zweiten Republik“ und der „Restauration des Weimarer Systems“?

Ich stelle die Frage: Wie stand die Sozialdemokratie denn zur jetzigen Republik, die den Arbeitern Erwerbslosigkeit, Hunger und Elend brachte? War es nicht die Republik der Sozialdemokratie? Diese Republik der SPD hat zur Diktatur Papens geführt, in der die unmittelbare Aufrichtung der faschistischen Diktatur durch die Bourgeoisie mit größtmöglicher Toleranz der SPD auf die Tagesordnung gestellt ist.

Was bedeuten die obigen SPD-Losungen? Die Anerkennung des völligen Bankrotts der Politik der Sozialdemokratie. Die Arbeiterklasse soll noch einmal das mit durchmachen, was ihr 14 Jahre lang an Lasten aufgebürdet wurde. Das Feldgeschrei der SPD: „Zurück zur zweiten Republik“ ist ein Eingeständnis des SPD-Bankrotts, wie es krasser noch nicht erfolgte. Das Weimarer System soll wieder zur glücklichen Verheißung werden? Jenes System, das durch seine Verfassung, Republikschutz- und sonstigen Maulkorbgesetze erst dem Papen-Kabinett die Schienen legte? Gibt es in der Weimarer Verfassung auch nur einen einzigen Satz, der etwa den Sturz des Kapitalismus verlangt? Keiner wird das behaupten können. Was bleiben soll nach dem Willen der SPD-Führer, das ist die Diktatur des Finanzkapitals!

Wir werden aber immer wieder bei unserem Kampf gegen den „Weimarer Restaurations“- Betrug auf die russische Sowjetverfassung hinweisen, in der unter Artikel II folgendes verfügt wird:

Erklärung der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes!
Artikel II a: „Zwecks Verwirklichung der Sozialisierung des Grund und Bodens wird der private Grundbesitz aufgehoben und werden die gesamten Landbestände als Eigentum des ganzen Volkes erklärt und den Werktätigen ohne jede Ablösung auf der Grundlage einer ausgleichenden Bodenbenutzung übergeben.
b) Alle Waldungen, Bodenschätze und Gewässer von allgemein staatlicher Bedeutung, sowie das gesamte lebende und tote Inventar, Mustergüter und landwirtschaftliche Unternehmungen werden als Nationaleigentum erklärt.
c) Als erster Schritt zum völligen Übergang der Fabriken, Werke, Gruben, Eisenbahnen und sonstiger Produktions- und Beförderungsmittel in den Besitz der Arbeiter- und Bauernrepublik wird das Sowjetgesetz bestätigt betreffs Arbeiterkontrolle … zwecks Sicherung der Macht der Werktätigen gegenüber den Ausbeutern.
d) Als ersten Schlag gegenüber dem internationalen Bank- und Finanzkapital betrachtet der III. Sowjetkongreß das Sowjetgesetz über die Annullierung (Nichtigkeitserklärung) der von der Regierung des Zaren, der Grundbesitzer und der Bourgeoisie aufgenommenen Anleihen und Schulden.
e) Es wird der Übergang aller Banken in den Besitz des Arbeiter- und Bauernstaates bestätigt…
f) Im Interesse einer Sicherstellung der vollkommenen Machtausübung durch die werktätigen Massen und zur Beseitigung jeglicher Möglichkeit einer Wiederherstellung der Macht von selten der Ausbeuter wird die Bewaffnung der Werktätigen, die Bildung einer sozialistischen Roten Armee der Arbeiter und Bauern und die vollständige Entwaffnung der besitzenden Klasse angeordnet.“

Man vergleiche diese Paragraphen der bolschewistischen Verfassung mit der Weimarer Verfassung, in der das Finanzkapital seine diktatorischen Rechte verankert hat. Die SPD-Losung von der „zweiten Republik“ und der „Restauration des Weimarer Systems“ ist auch ein plumpes Wahlmanöver zur Täuschung der Massen, ähnlich wie der Nazischwindel vom „Dritten Reich“. Wir werden diesen Betrug an den arbeitenden Massen nicht dulden, sondern ihn entlarven und zerreißen.

8. Frage:
Stimmt die kommunistische Behauptung, wonach in Preußen die SPD dem Faschismus Hilfsstellung leistete? - Warum bekämpft die KPD die Politik des sogenannten „kleineren Übels“?

Wir registrieren nur ein paar Tatsachen, um den ersten Teil dieser Frage zu beantworten: Der sozialdemokratische Innenminister Preußens, Herr Severing, der die Befugnis hatte, die Aufmärsche der Nazis in Preußen zu verbieten, gibt ihnen die Straße frei. SPD-Grzesinski gestattete den Nazistudenten am 28. Juni in Berlin eine chauvinistische „Anti-Versailles- Kundgebung“, während er kommunistische Demonstrationen untersagte. Staatssekretär Weismann, der Vertreter der sozialdemokratisch-zentrümlichen Preußenregierung, erklärte im Reichsrat nach der Rede von Gayls:
„Sie wissen, daß Sie in diesem Kreise weitgehende Sympathien genossen haben und weiter genießen.“

Er wünschte ihm dann noch eine „segens- und erfolgreiche Tätigkeit“. Herr Severing wußte bei Erlaß der Papenschen Notverordnung nichts anderes zu tun, als auf die „staatsfeindlichen Elemente“ (d.h. die Kommunisten) hinzuweisen, gegen die er ein rücksichtsloses Einschreiten forderte. In seinem diesbezüglichen Erlaß an die Regierungs- und Polizeipräsidenten forderte er, noch ein besonderes Augenmerk „auf das Treiben ausländischer Elemente“ zu richten.

Wenn die SPD-Politik des „kleineren Übels“ nicht gewesen wäre, wäre auch die Existenz der Papen-Regierung im heutigen Stadium nicht denkbar. Ohne Preußenpolitik und die gehorsame Tolerierung des Brüning-Kabinetts wäre ein Kabinett mit den heutigen Machtbefugnissen nicht zustande gekommen.

Heute schickt sich die Sozialdemokratie bereits an, die Papen-Regierung als ein „kleineres Übel“ gegenüber einer direkten Hitler-Regierung zu bezeichnen. Severing erklärte z.B. in Herford auf einer Bezirkskonferenz der SPD:
„Ich warne davor, in den Männern dieses Kabinetts der Übel allergrößtes zu erblicken.“ Diese Auffassungen sollen Stimmung machen für eine Tolerierung auch des Papen-Kabinetts als eines „kleineren Übels“ gegenüber einem reinen Nazikabinett.

Wir wissen auch, daß bei einem Verbot unserer Partei die preußischen Polizeisozialisten die ersten sein werden, die unser Parteihaus besetzen. - Sind das nicht alles Hilfsdienste für den Faschismus und Beweise dafür, daß die Politik des sogenannten „kleineren Übels“ sich zum größten Schaden für die Arbeiterklasse auswirkt?

9. Frage:
Haben die Kommunisten im Kampfe gegen Versailles und den Youngplan Zugeständnisse an den Nationalsozialismus gemacht? Können Internationalisten ein nationales und soziales Freiheitsprogramm aufstellen, wie es die Kommunisten aufgestellt haben?

Zunächst ein Wort zum Nationalsozialismus. Es gibt keinen „nationalen Sozialismus“. Es gibt nur einen internationalen Sozialismus. Die SPD, die viel vom Sozialismus spricht, steht immer mit der eigenen Bourgeoisie in einer einheitlichen nationalen Front. Siehe das MacDonaldsche Konzentrationskabinett, siehe Paul Boncour als Kriegsminister in Frankreich und als bisherigen Exponenten der II. Internationale. Wer hat die Schanddokumente von Versailles unterschrieben? Es waren Hermann Müller und Vandervelde, der bekannte belgische Königssozialist.

Unser nationaler Freiheitskampf ist mit dem sozialen Kampf und mit dem Programm des revolutionären Ausweges aus der Krise, mit der Lehre vom gewaltsamen Sturz des Kapitalismus aufs engste verknüpft. Lange, bevor es in Deutschland überhaupt eine nationalsozialistische Bewegung gab, proklamierten wir schon als Kommunisten unsere Kriegserklärung gegen Versailles. Im Jahre 1919 rüttelten die Aufrufe der Komintern die Massen auf zum Kampf gegen das Tributsystem.

Wir stehen zur nationalen Frage, wie Marx und Engels es uns u.a. im „Kommunistischen Manifest“ gelehrt haben:
„Die gemeinsamen von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats stehen für uns im Vordergrund.“

Die Sowjetregierung als die Vertreterin des einzigen Landes ohne Tribute ist unser gegebener Bundesgenosse im Kampfe gegen den Reparations-Wahnsinn. Es gibt in Deutschland nur eine Kraft, die sowohl den Youngplan, sowie den Versailler Vertrag zerreißen kann, nämlich das Proletariat. So wird auch das deutsche Proletariat nach siegreicher Machtübernahme die Tributverträge in tausend Fetzen zerreißen.

10. Frage:
Wie steht die KPD zum sogenannten ADGB-„Rettungsprogramm“ und zur ADGB-Losung des „Umbaues der Wirtschaft“? Gehen die Losungen des ADGB nicht viel weiter als die Arbeitsbeschaffungsforderungen der KPD? - Was halten die Kommunisten vom Arbeitsbeschaffungsprogramm des ADGB?

Das sogenannte ADGB-„Rettungsprogramm“ mit seiner Forderung nach „Umbau der Wirtschaft“, mit seinem „Umbau der jetzigen planlosen Wirtschaft in eine planvolle Gemeinwirtschaft“ durch „Konjunkturpolitik“, durch „Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und der Banken“, durch Schaffung eines „staatlichen Kartell- und Monopolamtes“ und durch das „Hand-in-Hand-Gehen“ mit der „Demokratisierung der Wirtschaft“, an der „berufene Vertreter der Arbeitnehmer“ beteiligt sein sollen - dieses Programm ist wiederum zunächst ein raffinierter Wahlschlager der SPD für die Reichstagswahlen am 31. Juli:
Das Rettungsprogramm hat vor allem den Zweck, von den täglichen, unmittelbaren Tagesproblemen des Kampfes um verbesserte Löhne, erhöhte Unterstützungen und Renten, abzulenken. Kein Wort verliert der ADGB darüber, durch welche unmittelbaren Kampfmaßnahmen die Arbeiterschaft ihre miserable Lage verbessern kann.

Das gewerkschaftliche „Rettungsprogramm“ reiht sich würdig an die Theorien Hilferdings, der seinerzeit auf dem Kieler Parteitag im Jahre 1927 im „organisierten Kapitalismus“ bereits den „prinzipiellen Ersatz des kapitalistischen Prinzips der freien Konkurrenz durch das sozialistische Prinzip planmäßiger Produktion“ erblickte. Der vor einigen Monaten besonders stark aus den Kreisen der SPD-Führerschaft erhobene Ruf nach „Staatskapitalismus“ und nach „Bankenkontrolle“ entpuppte sich in der Praxis als die schnöde Bereitschaft, den Fabrik- und Bankkönigen umfangreiche Subventionen in den Hals zu werfen. So schenkte z.B. die von der SPD tolerierte Brüning-Regierung allein den Banken eine Summe von über 700 Millionen Mark und das Brüning-Kabinett hatte längst vor seinem Sturz jene skandalöse Subventionierung des Vestag-Konzerns mit einer Summe von 100 Millionen Mark festgelegt.

Im ADGB-„Rettungsprogramm“ steht kein Wort vom konkreten Kampf. Das Programm soll lediglich einmal wieder ein Wahlventil öffnen. Naphtali sagte einmal von der Brüning- Notverordnung, sie sei „ein Stück Sozialismus“. Es sollte also ein Stück Sozialismus sein, wenn man euch Arbeitern und Angestellten 30 Mark pro Monat gestohlen hat! Der sogenannte „Umbau der Wirtschaft“ soll natürlich im Rahmen des kapitalistischen Systems erfolgen - sonst könnte jemand auf den Gedanken kommen, den Sturz der kapitalistischen Wirtschaft zu fordern.

Tarnows Rettungsprogramm ist ein Rettungsprogramm der Bourgeoisie!

Wirkliche Planwirtschaft ist erst im Sozialismus möglich, denn Kapitalismus bedeutet Anarchie. Die kommunistischen Arbeitsbeschaffungsforderungen enthalten konkrete Vorschläge für Arbeitsmöglichkeiten und für die Finanzierung dieser Forderungen. Während das ADGB-Arbeitsbeschaffungsprogramm ein Wahlschlager war und nach seinem Durchlaufen verschiedener Instanzen beim Reichsarbeitsministerium schließlich in der Versenkung verschwand, stellen die kommunistischen Arbeitsbeschaffungsforderungen konkrete Forderungen dar, die deutlich eine Belastung der Besitzenden und eine Entlastung der Armen enthalten. In den kommunistischen Arbeitsbeschaffungsforderungen werden Wegebauten, der Bau von Kanälen, Talsperren, der Bau von Arbeiterwohnhäusern und Arbeiterwohnungen verlangt. Die Finanzierung dieser Arbeitsbeschaffung soll durch eine Millionärsteuer, durch die Beschlagnahme der hohen Vermögen, durch die Annullierung der Renten und Großpensionen der kaiserlichen Generale, Offiziere, Fürsten, Herzöge und Monarchen erfolgen.

11. Frage:
Sind Streikkämpfe während der Krise möglich? - Welche Kampf- und Einheitsorgane schlägt die KPD vor? - War die Streiktaktik der KPD und RGO bisher richtig?

Ich frage euch: Gab es Krisen vor dem Kriege oder nicht? Waren Streiks vor dem Kriege erlaubt oder nicht? Warum sind sie heute nicht mehr erlaubt, warum versucht die Sozialdemokratie heute Streiks zu verbieten? Vor dem Kriege war die SPD keine Koalitionspartei, obwohl sie sich zu einer solchen bereits begann zu entwickeln.

Die SPD fürchtet, durch Streiks die kapitalistische Krise zu verschärfen. Sie sorgt sich also um den Kapitalismus und nicht um die Lebensbedingungen der Arbeiter. Auch 1919 schlug sie mit eiserner Gewalt die Streikenden nieder, weil unter den Streiks die „Wirtschaft leidet“. Die SPD stellt ihre betrügerischen Parolen periodenmäßig.

Für uns Kommunisten ist nur das Klasseninteresse maßgebend. Ob Konjunktur oder Krise, ob der Kapitalismus schwach oder stark ist, er muß immer Haue kriegen, immer nur können wir ihm durch Kampf und Streik von dem aus den Arbeiterknochen gepreßten Mehrwert für die Erhöhung des Arbeiterlohnes unseren Teil abpressen.

Bei den Streiks steht heute nicht in jedem Falle und unbedingt zuerst die unmittelbare Frage der materiellen Vorteile. Der Streik hat auch für den politischen Emanzipationskampf der Arbeiterklasse die größte Bedeutung. Lenin sagte einst über den Streik:
„Die Streiks lehren die Arbeiter die Einheit, die Streiks zeigen ihnen, daß nur vereint sie einen Kampf gegen die Kapitalisten führen können, die Streiks lehren die Arbeiter, über den Kampf der ganzen Arbeiterklasse gegen die ganze Klasse der Fabrikanten und gegen die selbstherrlichen Polizeiregierungen nachzudenken. Darum nennen die Sozialisten die Streiks ‚die Kriegsschule’, eine Schule, in welcher die Arbeiter lernen, den Krieg gegen ihre Feinde, für die Befreiung des ganzen Volkes und aller Werktätigen von dem Druck der Beamten des Kapitals zuführen.“

Genosse Thälmann beweist dann noch an Hand ausführlicher Streikstatistiken, wie wohl die Zahl der Streiks ziffernmäßig zunimmt und wie auch die Zahl der erfolgreichen Streiks, wenn auch meist nur in Kleinbetrieben bzw. auf Wohlfahrtsbaustellen, ständig im Wachsen begriffen ist.

12. Frage:
War die Gründung der RGO notwendig? - Bedeutet die Gründung nicht eine Spaltung der organisierten Arbeiterschaft?

Ich will zunächst auf Engels und Bebel zurückgreifen, die zur Frage der Trennung von reaktionären Kräften innerhalb der Arbeiterbewegung wichtige und bedeutsame Äußerungen getan haben. Engels schrieb am 15. Juni 1895 an Becker:
„Sollten aber die Herren die Spaltung selbst hervorrufen, indem sie den proletarischen Charakter der Partei unterdrücken und durch eine knotig ästhetisch sentimentale Philanthropie ohne Kraft und Saft ersetzen wollen, so müssen wir es eben nehmen, wie es kommt.“

Auch August Bebel schrieb in seinem Buch „Aus meinem Leben“, dritter Band, Seite 226:
„Ich bin allerdings auch der Meinung, daß wir, wenn irgend möglich, versuchen, dieses Jahr in größerer Zahl zusammenzukommen. Nicht um eine Spaltung zu verhüten, denn diese kommt am Ende doch, wenn erst sich die Dinge weiter entwickeln.“

Engels schrieb an Bebel am 20. Juni 1873:
„Die Bewegung des Proletariats macht notwendig verschiedene Entwicklungsstufen durch, auf jeder Stufe bleibt ein Teil der Leute hängen und geht nicht weiter mit. Daraus allein erklärt sich, weshalb die ‚Solidarität des Proletariats’ in der Wirklichkeit überall in verschiedenen Parteigruppierungen sich verwirklicht, die sich auf Tod und Leben befehden, wie die christlichen Sekten im römischen Reich unter den schlimmsten Verfolgungen.“

Es kommt für uns darauf an, die Lebensinteressen und Kampfbedingungen des Proletariats zu verbessern. Die Gründung der RGO ist nicht gestellt vom Standpunkt der Spaltung, sondern im Gegenteil vom Standpunkt der Einheit! Die sozialdemokratischen und ADGB-Führer schließen die klassenbewußten Elemente aus den Gewerkschaften aus, während die RGO gerade durch ihren Aufbau und durch ihren Charakter als Massenbewegung alle klassenbewußten Arbeiter der verschiedenen Gewerkschaftsrichtungen und auch aus den Reihen der Unorganisierten zu einer einheitlichen Kampffront schmiedet. Zur Klärung einer oft auftretenden Unklarheit sagen wir unseren sozialdemokratischen Klassengenossen:
Kein freigewerkschaftlich organisierter Arbeiter braucht aus seinem Verband auszutreten, wenn er der RGO beitritt. Im Gegenteil, wir legen gerade Wert darauf, daß er in der freigewerkschaftlichen Organisation verbleibt, um dort in oppositionellem Sinne zu arbeiten, um seine Kameraden für die gemeinsame, einheitliche Klassenfront zu gewinnen.

13. Frage:
Wie unterscheidet sich die Stellung der Kommunisten in der Jugend- und der Frauenfrage von der der Sozialdemokratie?

Ich glaube am besten antworten zu können mit der Tatsache, die uns die Sowjetunion zeigt. Unsere Losung: Gleicher Lohn für gleiche Leistung, ist in der Sowjetunion durchgeführt. Die Frauen und die Jugendlichen bekommen denselben Lohn für dieselbe geleistete Arbeit. Während die SAJ heute noch von der SPD-Führung bevormundet wird, während die SAJ-Führung die Jugend in den freiwilligen Arbeitsdienst zwingt, genießt bei uns die Jugend vollste Gleichberechtigung. In der Sowjetunion arbeiten die jugendlichen Arbeiter von 14-16 Jahren nur vier Stunden und die von 16-18 Jahren nur sechs Stunden am Tage.

14. Frage:
Gibt es zwei Arbeiterparteien?

Der Charakter einer Arbeiterpartei resultiert nicht allein aus ihrer sozialen Zusammensetzung, aus der Zahl der in ihr erfaßten Arbeiter, denn sonst könnte ja das Zentrum, diese Partei Klöckners, Louis Hagens, die Partei des Prinzen von Löwenstein, die Partei, aus der Papen hervorgegangen ist, schließlich auch eine Arbeiterpartei sein.

Der Charakter einer Arbeiterpartei wird bestimmt durch ihr Programm, ihre Politik, durch ihr klassenmäßiges Denken und konsequent-revolutionäres Handeln. Bei der Behandlung der Frage 3 haben wir schon eine Reihe grundsätzlicher Unterschiede zwischen uns und der Sozialdemokratie aufgezeigt. Die KPD vertritt als einzige Partei, in schärfster Abgrenzung von der SPD, in schonungsloser Feindschaft zu jeglicher Arbeitsgemeinschafts- und Koalitionspolitik mit der Bourgeoisie, in schärfstem Kampf gegen jegliche Kapitulation vor dem Faschismus, die Klasseninteressen des Proletariats!

Die Sozialdemokratie dagegen beteiligt sich am kapitalistischen Staatsapparat, erklärt sich zum Heilgehilfen des verfaulenden Kapitalismus und stellt die Interessen des kapitalistischen „Vaterlandes“ höher als die Klasseninteressen des Proletariats und das Interesse der Werktätigen.

Die Bolschewiki haben 1903 nur darum den Trennungsstrich zwischen sich und den Menschewiki vollzogen, um den reinen Charakter der Klassenkampfpartei des Proletariats zu entwickeln.

Hätten die Linken in der deutschen Vorkriegs-Sozialdemokratie um Mehring, Liebknecht, Luxemburg, Clara Zetkin usw. bereits vor 1914 die scharfe Trennungslinie zwischen sich und den David, Noske, Volmar, Auer usw. gezogen, dann wäre unter Umständen im Jahre 1918, ähnlich wie in der russischen Oktoberrevolution von 1917, diese revolutionäre Partei zur Führerin einer siegreichen deutschen Revolution geworden. Während die Sozialdemokratie sich zum Wächter des kapitalistischen Systems entwickelte, erstreben wir Kommunisten als die einzige marxistische und Arbeiterpartei den Sturz des Kapitalismus über den Weg der Diktatur des Proletariats. Folgernd aus allen diesen Tatsachen erklären wir eindeutig, daß es nur eine Arbeiterpartei gibt, nämlich die Kommunistische Partei.

15. Frage:
Gibt es innerhalb der KPD Demokratie und ein Mitbestimmungsrecht der Mitglieder?

Wir bejahen diese Frage nicht nur, sondern behaupten sogar, daß unsere Partei die einzige Partei der proletarischen Demokratie ist. Die Betriebsund Straßenzellen sind die Grundlagen unseres Organisationslebens. Über die Wahl der Leitungen sagt §6 des Statuts der KPD:
„Wahl sowohl der unteren wie der oberen Parteiorgane in Vollversammlungen der Parteimitglieder bzw. auf Delegiertenkonferenzen und Parteitagen.“

Wir sind eine Partei des demokratischen Zentralismus. Die Frage der Disziplin und der straffsten Zentralisation steht durch die Lebensbedingungen einer revolutionären Partei natürlich viel härter als bei einer kleinbürgerlichen Partei. In der Legalität sowohl wie in der Illegalität, in der letzteren ganz besonders, muß die Partei vor Spitzeln, Provokateuren und Polizeiagenten auf der Hut sein. Alle Mitglieder und Funktionäre der Partei, sowie alle neu zu uns kommenden Klassengenossen werden zur Parteiarbeit und zu verantwortungsvollen politischen Funktionen herangezogen.

16. Frage:
Wie ist das Verhältnis zwischen Führer und Masse bei der KPD und wie beurteilt sie das Verhältnis von Führer und Masse bei der SPD und beim ADGB?

„Unsere Parteiführung zeichnet sich durch ihre enge Verbundenheit mit der Masse des Proletariats aus. Die Denkweise der sozialdemokratischen Führer und die Denkweise der kommunistischen Führer - das ist allein schon ein Anschauungsunterricht für die Arbeiter. Die SPD-Führer, in dauerndem engstem Kontakt mit den klassenfremden und klassenfeindlichen, korrumpierten Schichten der Bourgeoisie, in gut bezahlten Staats- und Aufsichtsratsfunktionen, nehmen selbstverständlich im stärksten Maße die Gepflogenheiten und Gebräuche ihrer Umgebung an.

Glaubst du, SPD-Genosse, ich war schon einmal bei Hindenburg?
Niemals!
Aber wie oft gehen die SPD-Führer zu Papen und zu Hindenburg?
Die SPD-Führer und auch die gutbezahlten Genossenschafts- und Gewerkschaftsbonzen usw. sind eine arbeiteraristokratische Schicht geworden, deren Interesse nicht mehr mit dem des Proletariats übereinstimmt.

17. Frage:
Wie steht es mit der Abhängigkeit der KPD von der Komintern, von Moskau und der Politik der Sowjetunion?

Wir sind stolz darauf, der Kommunistischen Internationale anzugehören. Denn sie kämpft für die Internationale der Arbeiter und Unterdrückten, für die Solidarität aller Unterdrückten der ganzen Welt.

Die deutsche Sozialdemokratie war einst, als die II. Internationale in der Vorkriegszeit noch in gutem Ruf stand, die beste Partei dieser Internationale. So wie damals die verschiedensten europäischen Parteien wichtige Erfahrungen der deutschen Partei akzeptierten, so werden heute in unserer Internationale die Erfahrungen der russischen Bolschewiki ausgewertet. Auf Weltkongressen und EKKI-Konferenzen werden die Probleme behandelt. Das ist nicht eine Frage der historischen Ehrung, sondern es handelt sich um ein praktisches Lernen, denn die russischen Brüder haben den Kapitalismus wirklich gestürzt, und in ihrem Lande wird der Sozialismus aufgebaut.

Nicht „Abhängigkeit“ bindet die KPD an die Komintern, sondern der freiwillige, von revolutionärer Erkenntnis gefaßte Beschluß, der Kommunistischen Internationale beizutreten. Das dumme Gerede vom „rollenden Moskauer Rubel“ ist ein Kinderschreck für spießbürgerliche Gemüter, wie wir ihn schon in ähnlicher Form in der Vorkriegszeit erlebten, als man den Sozialdemokraten vorwarf, sie würden vom Auslande finanziert.

18. Frage:
Unter welchen Bedingungen kann die Losung des politischen Massenstreiks als konkrete Kampflosung gestellt werden?

Ein SPD-Delegierter schlägt vor, auf die nähere Behandlung dieser Frage zu verzichten, da in der Beantwortung der Fragen Nr. 3, 10 und 11 das Problem des politischen Massenstreiks und des Generalstreiks bereits gestreift wurde. - Die Delegation beschließt demgemäß.

19. Frage:
Wie denkt sich die KPD die Bekämpfung des imperialistischen Krieges und die Verteidigung der Sowjetunion?

Es gilt, in der Grundlinie das Feuer des schärfsten Kampfes gegen die Bourgeoisie im eigenen Lande zu richten. Es gilt, Klarheit zu schaffen über die Rolle des Pazifismus, des Völkerbundes und die kriegspolitischen Maßnahmen der eigenen Bourgeoisie. Die SPD hat ihre Stellungnahme zum Kriege durch Panzerkreuzer, Wehrprogramm, durch Zustimmung zum Wehretat usw. deutlich kundgetan.

Der Genosse Marty hat 1919 mit seiner Schwarzen-Meer-Flotte allen Arbeitern ein glänzendes Beispiel des revolutionären Antikriegskampfes gegeben. Er hat die Kanonenrohre umgedreht gegen die eigene Konterrevolution, statt sie gegen die Rote Armee zu richten. Wir erinnern weiter an die Potemkin-Revolte, an die Verhinderung von Munitionstransporten während des Russisch-Polnischen Krieges 1920 und an die neueren Tatsachen, wo in Danzig und Gdingen polnische und deutsche Arbeiter gemeinsam durch Streiks die Munitionstransporte von Polen zum japanischen Kriegsschauplatz verhinderten. Alles das sind Schlüssel für wichtige Aktionen unserer Antikriegspolitik.

In den Betrieben besteht die beste Methode im Kampfe gegen die Kriegspolitik darin, indem man Streikkämpfe und Kämpfe um höheren Lohn, sowie gegen erdrückende Arbeitsbedingungen entfesselt. Der imperialistische Krieg bringt den werktätigen Massen Not, Verderben, neuen Kummer, neue Sorge. Wer den Kampf gegen den imperialistischen Krieg, für die Verteidigung der Sowjetunion führt, verteidigt damit seine eigenen Klasseninteressen!

20. Frage:
Steht die Losung der Diktatur des Proletariats nicht im Gegensatz zum Mitbestimmungsrecht und der Demokratie innerhalb s der Arbeiterklasse?

In der sogenannten bürgerlichen „Demokratie“ diktiert das Finanzkapital. Die Diktatur des Proletariats ist jene Staatsform, in der die Arbeiterklasse kraft ihrer Masse und Waffengewalt die Herrschaft der bürgerlichen Ausbeuter gestürzt hat und jeden Widerstand der ehemaligen Ausbeuter unterdrückt. Unter der Diktatur der Bourgeoisie, gleich unter welchen Herrschaftsforrnen, gibt es keine wirkliche Demokratie! Denn eine Minderheit, das Finanzkapital, regiert über die Mehrheit, besonders über den entscheidendsten Teil der Mehrheit der Bevölkerung, über das Proletariat.

In einem Sowjetstaate ist das Verhältnis umgekehrt: Dort regiert die gewaltige Majorität der Werktätigen über die Minorität der Überreste der früher herrschenden Klasse. Durch die Sowjets, die zum einzigen Verwaltungs- und Staatsapparat werden, wird die tatsächliche Anteilnahme der gesamten Masse des Proletariats und der werktätigen Schichten an der Verwaltung des proletarischen Staates verwirklicht. Die Diktatur des Proletariats ist also keineswegs, wie die SPD-Führer behaupten, eine Diktatur über das Proletariat. In den Leitsätzen und Statuten der Kommunistischen Internationale heißt es außerdem unter Kapitel II, Abs. 9:
„Die Diktatur des Proletariats ist die vollkommenste Verwirklichung der Leitung aller Werktätigen und Ausgebeuteten, die von der Klasse der Kapitalisten unterjocht, geknebelt, gedrückt, eingeschüchtert, zersplittert, betrogen worden sind, durch die einzige Klasse, die zu einer „ solchen führenden Rolle durch die ganze Geschichte des Kapitalismus vorbereitet ist.“

21. Frage:
Welche Bedeutung hat der 2. Fünfjahrplan? - Wodurch haben die russischen Arbeiter und Bauern in ihrem Lande Faschismus und Tributsklaverei verhindert? - Ist das russische Beispiel in Deutschland durchführbar?

Über diese Frage entstand eine ausführliche Diskussion zwischen dem Genossen Thälmann und der gesamten SPD-Delegation. Es werden Fragen gestellt darüber, wie es mit der Fünftagewoche steht, ob die Wissenschaftler zum Proletariat gehören, Fragen des Aufbaues der Sowjetwirtschaft werden erörtert usw. Dann erklärt Genosse Thälmann:

Die russischen Arbeiter und Bauern haben in ihrem Lande die Tributsklaverei abgeschafft. Während wir in Deutschland unter Versailles stöhnen, hat der russische Rätestaat durch seine siegreiche Revolution alle Schuldverträge annulliert und auch die 30 Milliarden zaristischer Auslandsverpflichtungen für null und nichtig erklärt.

Während die Bolschewiki durch den ersten Fünfjahrplan in der UdSSR die Vollendung des Aufbaues des Fundamentes des Sozialismus vollzogen und das Riesenreich der Sowjets in die Periode des Sozialismus einführten, geht der zweite Fünfjahrplan an die endgültige Ausrottung der kapitalistischen Elemente und an den Aufbau der klassenlosen Gesellschaft. Die letzten Reste der parasitären Klassenelemente werden beseitigt. Genosse Molotow sagte auf der 17. Parteikonferenz der russischen Bolschewiki:
„Die geschichtliche Rolle des Proletariats besteht nicht nur darin, daß es der Totengräber der bürgerlichen Gesellschaft ist, sondern auch darin, daß es der Erbauer der neuen sozialistischen Gesellschaft ist.“

Das russische Beispiel ist, wenn wir in Deutschland die einheitliche revolutionäre Front der Arbeiter schmieden, durchaus durchführbar. Wenn die deutsche Arbeiterklasse 1918/19 an der Durchführung der Revolution nach russischem Muster gehindert wurde, so lag das in erster Linie an der Politik der Sozialdemokratie. Hätten wir 1918 bereits, wie in Rußland, eine bolschewistische Partei gehabt, so hätten wir erst recht denselben Weg gehen können wie die russischen Arbeiter. Die proletarische Revolution, und nicht Koalitionspolitik und Stimmzettel, haben in Rußland die Konterrevolution niedergeschlagen. Die eiserne Faust der proletarischen Diktatur hat in der UdSSR, in der es weder Erwerbslosigkeit noch Bankrotts gibt, in der es keine Krise, sondern nur stürmischen Aufbau gibt, die Entstehung einer faschistischen Bewegung verhindert.

Im Namen des Zentralkomitees der KPD richte ich von hier aus an euch und die deutsche Arbeiterklasse den leidenschaftlichen Appell, die proletarische Einheitsfront in der Antifaschistischen Aktion zu schließen, den revolutionären, d.h. bolschewistischen Ausweg zu beschreiten, die Aufrichtung der faschistischen Diktatur zu verhindern, mit euch gemeinsam wollen wir eine bessere Zukunft, den Sozialismus, erkämpfen.

Broschüre im Verlag Antifaschistische Aktion,
Berlin, Juli 1932

Wir sind die Antifaschisten der Tat!

Das politische Referat des Führers der KPD, Genossen Thälmann,
auf dem Antifaschistischen Einheitskongreß in Berlin am 10. Juli 1932

Genossen und Genossinnen! Im Namen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands überbringe ich eurem Kongreß die brüderlichen revolutionären Kampfesgrüße. Eure heutige Tagung hat eine große und wichtige Bedeutung für den Klassenkampf, für den Freiheitskampf der deutschen Arbeiterklasse. Aus allen Gauen Deutschlands richten sich die Blicke der besten antifaschistischen Kämpfer heute nach Berlin zu dieser Tagung, die der Antifaschistischen Aktion des deutschen Proletariats, der kämpfenden roten Einheitsfront gegen den Faschismus einen mächtigen Auftrieb geben soll.

Genossen, ungefähr 6 Wochen sind verstrichen, seit der Aufruf zur Schaffung der Antifaschistischen Aktion vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands herausgegeben wurde. Seitdem die SA-Banden Adolf Hitlers durch das Dekret der Papen- Regierung wieder legalisiert sind, haben mehr als 20 antifaschistische Kämpfer unter dem Meuchelmord der nationalsozialistischen Banditen ihr Leben lassen müssen. Wir können mit vollem Recht aussprechen, daß diese Zahl noch größer wäre, daß der faschistische Mordterror einen noch brutaleren und blutigeren Charakter angenommen hätte, wenn nicht schon die ersten Ansätze der Antifaschistischen Aktion den Nazis das Handwerk erschwert hätten.

In diesen Wochen haben wir eine mächtige Welle des antifaschistischen Massenkampfes in ganz Deutschland. Tausende von Formationen des Roten Massenselbstschutzes sind in allen Bezirken Deutschlands, im Norden und Süden, im Osten und Westen, wie hier in Berlin entstanden. In vielen Hunderten von Betriebsversammlungen wurde zur Frage der Antifaschistischen Aktion Stellung genommen. Tausende von Stempelstellenversammlungen fanden im Zeichen der Antifaschistischen Aktion statt. Gewerkschaftsversammlungen, Arbeitersportlerversammlungen, Versammlungen aller Schichten der Werktätigen beschlossen die Unterstützung der Antifaschistischen Aktion.

Ja, sogar unter den armen bäuerlichen Schichten hat die Antifaschistische Aktion Widerhall gefunden. So erfahren wir, daß z.B. in Süd-Oldenburg sich berittene antifaschistische Bauernstaffeln gebildet haben. Wir marschieren also vorwärts, nicht nur zu Fuß, sondern auch zu Pferde.

Tausende von sozialdemokratischen Klassengenossen, von Reichsbannerarbeitern, von freigewerkschaftlichen Funktionären, die auf dem Boden der SPD stehen, haben im Rahmen der Antifaschistischen Aktion praktisch den Weg zur gemeinsamen Kampffront mit ihren kommunistischen Klassenbrüdern gefunden.

Das alles, Genossen, bildet zusammen jene einfache, aber schwerwiegende Tatsache, die ich in den Beginn meiner Ausführungen stelle:
Ich meine die Tatsache, daß in Deutschland im Zeichen der Antifaschistischen Aktion von uns Kommunisten gemeinsam mit einem großen Teil der sozialdemokratischen Arbeiter praktisch die Einheitsfront verwirklicht wird!

Diese Tatsache besteht. Diese Tatsache ist nicht wegzuleugnen. Und das ist das Gegenstück zu jenen Erklärungen des sozialdemokratischen Parteivorstandes, der seine Mitglieder und Organisationen vor lokalen Verhandlungen mit den Kommunisten warnt. Das ist das Gegenstück zu jenen Reden sozialdemokratischer Führer, wie des „Vorwärts“-Chefredakteurs Stampfer über „Bedingungen“ für die Einheitsfront. Das ist der Unterschied, Genossen: Nicht „Burgfrieden“, sondern antifaschistische Tat!

Dort zerbricht man sich den Kopf, wie man die Organisationen von der Einheitsfront fernhalten kann.

Dort zerbricht man sich den Kopf, was man den Kommunisten für „Bedingungen“ zur Vereitelung der Einheitsfront stellen kann.

Dort zerbricht man sich den Kopf, wie man statt des gemeinsamen wirklichen Kampfes der sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiter gegen den Faschismus einen Führerkuhhandel, einen „Burgfrieden“ zustande bringen kann, durch den Mandate und Ministersessel der SPD-Führer gerettet werden könnten.

Und hier bei uns, im Zeichen der Antifaschistischen Aktion, wird praktisch die kämpfende rote Einheitsfront geschmiedet!

Die Frage der Einheitsfront gegen den Faschismus, des geschlossenen Massenkampfes aller klassenbewußten Arbeiter, Arbeiterinnen und Jungarbeiter und der Werktätigen aus den übrigen Schichten, die bereit sind, mit der Arbeiterklasse zu marschieren - das ist die Lebensfrage für das deutsche Proletariat! Das ist die Frage, die heute jeden Arbeiter beschäftigt.

Und auf diese Frage muß man eine klare, scharfe und einfache Antwort geben, wenn man den Anspruch erhebt, dem Proletariat einen Weg in der heutigen schwierigen Situation angesichts der faschistischen Todfeinde aufzuzeigen.

Dieser Kongreß ist keine Parteiangelegenheit, sondern eine Sache der Berliner Arbeiterschaft, eine Sache, die das ganze deutsche Proletariat angeht. Das wissen die sozialdemokratischen Genossen, die hier anwesend sind und die an der Wahl der Delegierten teilgenommen haben, sehr wohl. Und Ihr, sozialdemokratische Genossen, habt Euch in die Antifaschistische Aktion eingereiht, ohne deshalb aufzuhören, Sozialdemokraten zu sein. Wir wissen sehr gut, daß Ihr nicht plötzlich, von heute auf morgen, Kommunisten werden wollt. Aber wir glauben Euch, daß Ihr entschlossen seid, das, was Ihr ebenso wollt wie wir Kommunisten, nämlich den Faschismus schlagen, - das mit uns gemeinsam durchzuführen!

Und genau ebenso, wie es für uns klar ist, daß Ihr auch in den Reihen der Antifaschistischen Aktion, auch in der roten Einheitsfront als sozialdemokratische Arbeiter Euch nicht plötzlich in Kommunisten verwandelt, genauso wird es Euch klar sein, daß wir, wenn wir hier für die Sache der Antifaschistischen Aktion eintreten, damit zugleich unsere Pflicht als Kommunisten erfüllen!

Ja, Genossen, für uns gilt das Wort von Karl Marx und Friedrich Engels aus dem Kommunistischen Manifest, daß es niemals einen Unterschied zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und den Interessen der Kommunisten geben kann.

Das Parteiinteresse der Kommunistischen Partei ist immer in vollster Übereinstimmung mit dem Klasseninteresse des Proletariats!

Und darum, wenn das Klasseninteresse des Proletariats die kämpfende Einheitsfront gegen den Faschismus erfordert, brauchen wir Kommunisten uns durchaus nicht erst lange zu überlegen, ob wir für dieses notwendige Klasseninteresse der Arbeiter eintreten oder etwa „Bedingungen“ dagegen stellen sollen.

Wir handeln einfach entsprechend diesem Klasseninteresse. Und wir wissen, daß wir gerade damit zugleich im Interesse unserer Partei handeln, die unauslöschlich und unverbrüchlich mit der Arbeiterklasse verbunden ist.

Wir stellen keine Bedingungen für die proletarische Einheitsfront außer der einen: daß die sozialdemokratischen Klassengenossen, die die Einheitsfront mit uns schließen wollen, bereit sind, gemeinsam mit uns gegen den Faschismus zu kämpfen.

Wir denken nicht daran, aus der Frage der proletarischen Einheitsfront einen üblen Führerkuhhandel zu machen, ein Schachergeschäft zwischen zwei Parteien, mit gegenseitigen Bedingungen, Vertragsklauseln und Paragraphen.

Das ist alles Schwindel, um die Massen vom Kampfe abzuhalten. Und solchen Schwindel machen wir nicht mit.

Wir denken nicht daran, darauf zu verzichten, eine Politik zu bekämpfen, die so schädlich, verderblich und verhängnisvoll für die Arbeiterklasse ist, wie die Brüning- und Hindenburg- Politik der ADGB- und SPD-Führer.

Wer das von uns verlangt, wer das als „Bedingung“ für die Einheitsfront aufstellt, der fordert nicht mehr und nicht weniger, als daß die Kommunistische Partei plötzlich aufhören soll, eine Kommunistische Partei zu sein. Der fordert, um es einmal scherzhaft zu formulieren, daß der Genosse Thälmann sich von heute auf morgen in Noske oder Zörgiebel verwandeln soll. Kein denkender sozialdemokratischer Arbeiter wird das von uns erwarten oder auch nur wünschen. Denn es wäre das tiefste Verhängnis für die deutsche Arbeiterklasse!

Aber was wir wollen, was wir unter proletarischer Einheitsfront verstehen, das will ich mit klaren und unzweideutigen Worten aussprechen. So deutlich, daß kein Stampfer, kein Künstler, kein Breitscheid und Wels daran herumdeuteln kann:
Wir wollen, daß die kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiter gemeinsam gegen den Faschismus kämpfen!

Wir wollen, daß alle Arbeiter ohne Unterschied ihrer Parteizugehörigkeit gemeinsam alle Methoden des Massenkampfes gegen die faschistischen Anschläge zur Anwendung bringen! Wir wollen, daß gegen den Mordterror der Nazis, der von der Papen-Regierung entfesselten und legalisierten Mordkolonnen in ihren braunen Notverordnungsjacken, der gemeinsame rote Massenselbstschutz aller klassenbewußten Arbeiter geschaffen wird.

Wir wollen, daß gegen die Diktatur-Notverordnungen der Papen und Schleicher, aber auch der Länderregierungen, wie Braun-Severing in Preußen, der gemeinsame Massenkampf aller Arbeiter ohne Unterschied ihrer Parteizugehörigkeit, ohne Unterschied, ob organisiert oder unorganisiert, ob christlich oder freidenkerisch, eingesetzt wird!

Wir wollen, daß gegen die Aufrichtung der faschistischen Diktatur, gegen die Zerschlagung der Freiheit und aller Rechte der Arbeiterklasse, gegen die Unterdrückung der proletarischen Organisationen, der Presse, Versammlungen und Demonstrationen des Proletariats, gegen alle Verbotsmaßnahmen der Papen-Regierung die Arbeiter aller Richtungen und aller Organisationen gemeinsam und brüderlich den politischen Massenstreik organisieren! Das sind unsere Vorschläge für die kämpfende rote Einheitsfront. Das ist unsere Antwort auf die „Bedingungen“ des Herrn Stampfer, unsere Antwort auf die „Warnungen“ des sozialdemokratischen Parteivorstandes vor der Einheitsfront.

Die deutsche Arbeiterklasse mag selber prüfen und entscheiden, welche Politik richtig ist: die der „Bedingungen“, der „Warnungen“, d.h. des Kampfes gegen die Einheitsfront oder die Politik der Vorschläge für den gemeinsamen Massenkampf aller Arbeiter gegen die faschistischen Todfeinde des Volkes!

Es ist klar, welche Entscheidung die Massen treffen. Die Tatsache, daß die Antifaschistische Aktion wächst und sich ausbreitet, daß das Banner des antifaschistischen Freiheitskampfes immer stürmischer von immer breiteren Millionenmassen in Deutschland entfaltet wird - das ist die Entscheidung für die kämpfende rote antifaschistische Einheitsfront!

Wir sagen mit einem Wort von August Bebel: Nicht auf die Worte kommt es an, sondern auf die Taten! Die Wirklichkeit, das Leben selbst mit seinen täglichen Kämpfen zwischen der proletarischen Klasse und ihren Todfeinden, bringt die Losungen der Antifaschistischen Aktion zur Geltung!

Wohin hat die Weimarer Republik geführt?

Wie ist die Lage heute in Deutschland? Ich will nicht viele Sätze prägen über das Millionenelend in Stadt und Land. Die grauen Kolonnen der Erwerbslosen an den Stempelstellen kennzeichnen Armut und Not. Immer breitere Massen begreifen es, daß die kapitalistische Profitwirtschaft die Quelle des Elends ist, das sich mit der Verschärfung der Krise und gesteigert durch die Versailler Knechtschaft über die Millionenmassen der Werktätigen Deutschlands ergießt.

Mit dem Sturz Brünings, mit der Einsetzung des Kabinetts Papen-Schleicher-Gayl durch die herrschende Klasse hat diese eine bedeutungsvolle Wendung vollzogen.

Die Saat ist aufgegangen, die seit dem Verbot des Roten Frontkämpferbundes durch den damaligen Reichsinnenminister Carl Severing, seit den Notverordnungen Brünings und Groeners gesät wurde. Ja, man kann noch einige Jahre weiter zurückgehen und kann aussprechen: das, was heute in Deutschland ist, der freche Frontalangriff der Bourgeoisie auf alle Rechte und Errungenschaften des Proletariats, auf die Freiheit der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen, - das ist die Krönung jener Politik, die seit 1918 von allen Regierungen in Deutschland betrieben wurde.

Mit der Niederschlagung von Spartakus, der Absetzung der Soldatenräte, der Wiederbewaffnung und Wiedereinsetzung des monarchistischen Offiziersgesindels, mit der Aufstellung der konterrevolutionären Freikorps durch Noske, Lüttwitz und Seeckt fing es an. Zuerst nannte es sich „Rat der Volksbeauftragten“ oder „rein sozialistische Regierung“ und das Programm nannte sich: „Der Sozialismus marschiert“.

In Wirklichkeit aber war es Entwaffnung des Proletariats und Bewaffnung der Konterrevolution.

Dann nannte es sich „Weimarer Koalition“, „Schwarzrotgoldene Front der Republikaner“. Und das Programm hieß: „Der Feind steht links“.

In Wirklichkeit aber war es Stabilisierung der kapitalistischen Klassenherrschaft, Republikschutzgesetz, das keinen Faschisten, aber hunderte revolutionärer Arbeiter auf Tausende von Jahren ins Zuchthaus und Gefängnis sperrte!

Dann hieß es „Große Koalition“ und das Programm nannte sich „Völkerverständigung“, „Wirtschaftsdemokratie“, „Hineinwachsen in den Sozialismus“.

In Wirklichkeit aber gab es Panzerkreuzer, 33 Tote am 1. Mai 1929, gab es Verbot des Roten Frontkämpferbundes und maßlose Ausplünderung des Proletariats durch Nationalisierung, Youngsklaverei, und immer neuen Lohn- und Unterstützungsabbau!

Dann hieß es „Regierung des kleineren Übels“ und das Programm nannte sich „Schutz vor dem Faschismus“.

In Wirklichkeit aber regnete es immer neue Notverordnungen, Demonstrationsverbote, Gewaltmaßnahmen, Ausplünderung an Löhnen, Unterstützungen, mit Steuerwucher und Zollraub, Aufzüchtung des Hitlerfaschismus, Entrechtung der Arbeiter, der Arbeiterinnen und besonders der werktätigen Jugend.

Dann kam die Hindenburgwahl und das Programm nannte sich „Schlagt den Faschismus“! Und dann jagte Hindenburg seinen treuen Diener Brüning weg, setzte Papen und Schleicher ein, ließ die SA legalisieren und marschieren, und wir standen dort, wo wir heute stehen: Die Bourgeoisie hat die unmittelbare Aufrichtung der faschistischen Diktatur über Deutschland begonnen!

Die Leute, die den Massen des arbeitenden Volkes erzählten, die Republik von 1918 sei ihr Staat, die Reichswehr des Herrn von Schleicher sei ihr Volksheer, der kaiserliche Generalfeldmarschall sei ihr Kandidat gegen den Faschismus, haben den Massen solange zugeredet, sich auf die Schultern Hindenburgs zu stützen, bis diese Schultern sich in die Bajonette der faschistischen Diktatur verwandelt haben.

Und heute, wo die Saat aufgegangen ist, wo die herrschende Klasse bei der Ausübung ihrer Diktatur von den betrügerischen „demokratischen“ Methoden zu den faschistischen Herrschaftsmethoden übergeht, kommen dieselben Leute, die noch vor wenigen Wochen zur Wahl Hindenburgs trommelten, und geben die Losung aus, für eine „zweite Republik“ zu kämpfen.

Ist das eine Losung gegen den Faschismus?

Gibt es im Klasseninhalt einen Unterschied zwischen der Republik von 1918 und 1919, der Republik von Weimar, und der faschistischen Diktatur, wie sie von den Papen-Schleicher und Hitler aufgerichtet wird?

Wer das behauptet, der betrügt die Massen. Wer das behauptet, der will alle Lehren der geschichtlichen Erfahrungen von 1918 bis heute den Massen vorenthalten und verfälschen! Die Losung der sogenannten „zweiten Republik“, d.h. zurückzugehen zur Weimarer Republik 1918/19 das ist keine Losung gegen den Faschismus, sondern ein Massenbetrug!

Das bedeutet, daß man die Massen abermals für jenen 14jährigenLeidensweg einspannen will, der in der Republik bei Ebert und Haase begann und bei Papen, Schleicher und Hitler endete! Wir sagen:
Nicht die Weimarer Republik, die Novemberrepublik, ist vom Faschismus besiegt worden, sondern im Gegenteil: der Klasseninhalt der Weimarer Republik, die Diktatur der Bourgeoisie, hat im Faschismus, im Regime der Papen und Hitler ihre Erfüllung, ihre Vollendung, ihren krassesten, unverhülltesten Ausdruck gefunden!

Kampf gegen Faschismus ist Kampf gegen Kapitalismus

Wir sagen:
Wer wirklich gegen den Faschismus kämpfen will, der darf nicht den Massen das trügerische Banner der bürgerlichen Demokratie vorantragen, der darf ihnen nicht vorlügen, daß Demokratie und Faschismus zwei entgegengesetzte Systeme seien, von denen man das eine schlagen könne, indem man das andere verteidigt, sondern der muß klar aussprechen:
Kampf gegen den Faschismus - das ist Kampf gegen das kapitalistische System, proletarischer Klassenkampf!

Kampf gegen den Faschismus kann nicht geführt werden mit dem Ziel, an die Stelle der offenen Verfechter der faschistischen Diktatur wieder ihre Wegbereiter zu setzen, an die Stelle Papens wieder Brüning, an die Stelle Schleichers wieder Groener oder ähnliche Gestalten, sondern nur mit dem Ziel, die herrschende Klasse vernichtend zu schlagen und der Arbeiterklasse, den Werktätigen die volle Macht unter Hegemonie des Proletariats zu erringen.

Wer an einer Politik festhält, die Brüning stützte, die Hindenburg erneut an die Macht brachte und die faktisch zu Papen und Hitler führte, der kämpft nicht gegen den Faschismus, sondern hilft dem Faschismus!

Wer den Faschismus schlagen will, muß für eine Arbeiter- und Bauernregierung und für ein freies sozialistisches Deutschland kämpfen!

Wer den Faschismus endgültig schlagen will, muß dafür kämpfen, daß an die Stelle der Reichswehr Gustav Noskes und des Herrn von Schleicher und der Schupo der Herren Severing, Zörgiebel und Grzesinski die Machtorgane der siegreichen Arbeiterklasse treten: eine proletarische Armee und eine Arbeitermiliz!

Wenn die deutschen Arbeiter in der schweren und überaus ernsten Situation, die gegenwärtig vorhanden ist, angesichts der ungeheuren faschistischen Bedrohung erfolgreich kämpfen wollen, dann müssen sie die Lehren aus der Vergangenheit ziehen.

Das vergessen, was geschehen ist und was zu der heutigen Lage geführt hat, sich mit Phrasen über die Vergangenheit hinwegsetzen - das wäre das größte Verhängnis!

Wer den Arbeitern derlei vorschlägt, wer ihnen sagt: „Laßt alles Vergangene vergessen sein!“, - der schlägt ihnen die Waffen für den heutigen Tag aus der Hand!

Ohne Klarheit können wir den Feind nicht schlagen!

Und wir müssen ihn schlagen, wenn wir die Existenz unserer Klasse, die Freiheit der proletarischen Bewegung und die sozialistische Zukunft des deutschen Proletariats verteidigen und sichern wollen.

Was die Papen, Schleicher, Gayl und ihre Helfer, die Hitler, Goebbels und Strasser, treiben und planen, das bedeutet, die deutsche Arbeiterklasse auf das Niveau der ausgeplünderten malaiischen Kolonialsklaven oder chinesischen Kulis herabzudrücken.

Ein Verbot der Kommunistischen Partei und aller revolutionären Klassenorganisationen des Proletariats - das ist eine Kriegserklärung gegen jeden Arbeiter in ganz Deutschland!

Und wir sagen der herrschenden Klasse offen: Wir sind gewiß, daß die Millionenmassen des deutschen Proletariats diese Kriegserklärung, die in den Verbotsplänen der Papen-Regierung liegt, beantworten werden mit dem immer entschlosseneren Klassenkrieg an allen Fronten in ganz Deutschland bis zur Beseitigung der Papen-Regierung!

Die kämpfende proletarische Einheitsfront hat im November 1918 das waffenstarrende wilhelminische Deutschland auf den Kehrichthaufen der Geschichte befördert. Feige und jämmerlich verkroch sich damals die monarchistische Offiziersmeute und das feudale Junkergesindel.

Die kämpfende rote Einheitsfront des Proletariats hat 1920 die Kapp-Lüttwitz-Regierung der Junker und Generale in wenigen Tagen gestürzt.

Die kämpfende rote Einheitsfront hat 1923 mit der Waffe des Generalstreiks Cunos Diktatur zu Fall gebracht.

Wenn die Papen und Schleicher glauben, daß sie, gestützt auf ihre Bajonette und Maschinengewehre und die Hitlerschen Terrorbanden, unantastbar seien, so täuschen sie sich. Wenn sie sich einbilden, mit Verboten und Diktaturverordnungen, mit blutigem Terror und mit brutaler Gewalt die Arbeiter niederschlagen zu können, so täuschen sie sich.

Die Millionenmassen des deutschen Proletariats sind eine Tatsache, die keine Notverordnung des Herrn von Papen und kein Regimentsbefehl des Herrn von Schleicher aus der Welt schaffen kann.

Diese Millionenmasse und ihr Freiheitswille und ihr Kampfwille und die Verkörperung dieses Kampf- und Freiheitswillens, die revolutionäre Partei des deutschen Proletariats, werden noch bestehen, wenn die Geschichte über Papen und Schleicher längst zur Tagesordnung geschritten ist.

Wenn heute in Deutschland die Führer der Hitlerpartei dank der Politik der SPD-Führer sogar im roten Berlin die freche und provokatorische Drohung aussprechen konnten, daß es ungewiß sei, ob die revolutionären Arbeiter im nächsten Jahr ihren 1.-Mai-Aufmarsch noch begehen können, wenn die faschistischen Landsknechte, diese Hohenzollernbrut, die sich wieder in Deutschland breitmacht, glaubt, Deutschland marxistenrein machen zu können, so antworten wir ihnen:
Ihr werdet euch an der granitenen Millionenfront der Antifaschistischen Aktion die Zähne ausbeißen!

Die Stiefel der marschierenden Arbeiterbataillone werden früher oder später auch die braune Mordpest in Deutschland niederstampfen und den faschistischen Meuchelmord endgültig auslöschen!

Allerdings wird uns der Sieg über die Volksfeinde, über den Faschismus nicht in den Schoß fallen. Es gibt keinen größeren und schamloseren Betrug an den Massen, als wenn man ihnen erzählt: „Die Faschisten werden sich schon abwirtschaften, laßt sie schon regieren!“ Jene Parole des „Ranlassens“, wie sie Severing seinerzeit prägte, muß aufs schärfste gebrandmarkt und zurückgewiesen werden. Sie ist ein Schlag ins Gesicht jedes Antifaschisten, genau ebenso wie das Wort Severings in seiner Nienburger Rede, wo er der Papen-Regierung bestätigte, daß sie „gute Patrioten und von dem guten Glauben an den Erfolg ihrer Arbeit beseelt seien“. Auch das ist ein Schlag ins Gesicht aller antifaschistischen sozialdemokratischen Arbeiter. Und in den letzten Tagen schrieb der gleiche Severing im „Vorwärts“ vom 9. Juli wörtlich:
„Ich halte mich für befugt, dem „Vorwärts“ zu bescheinigen, daß er die Arbeiten der Regierungen des Reiches und Preußens stets nach besten Kräften gefördert hat. Er hat an der Arbeit der Kabinette mit deutschnationalen Männern anerkannt, was anzuerkennen war.“

Wir müssen offen aussprechen, daß mit solchen Parolen und solchen Worten eine neue Tolerierungspolitik für die Papen-Schleicher-Regierung eingeleitet wird, wie sie heute in Preußen schon von der dortigen geschäftsführenden Regierung praktisch betrieben wird. Mit antifaschistischem Kampf hat das alles nichts zu tun!

Was erfordert der antifaschistische Kampf?

Der antifaschistische Kampf erfordert, daß wir in den Betrieben und auf den Stempelstellen alle Arbeiter zum Kampf gegen jede Unterdrückungs- und Raubmaßnahme der Bourgeoisie mobilisieren.

Antifaschistischer Kampf - das bedeutet, daß wir den Roten Massenselbstschutz gegen den braunen Mordterror schaffen!

Das bedeutet, daß wir unter allen proletarischen und werktätigen Schichten den Kampf um die Zerschlagung der Hitler-Demagogie, um die Zurückgewinnung der vom Hitler-Faschismus irregeführten und verseuchten Massen in die Klassenfront des Freiheitskampfes betreiben! Das bedeutet, daß wir angesichts des neuen Tributpaktes von Lausanne die nationalistische Demagogie der Bourgeoisie und ihrer Hitler-Lakaien vor den Massen entlarven und aufzeigen, daß nur der revolutionäre Ausweg aus der Krise durch den Sieg des Proletariats zugleich den Weg zur Freiheit von der imperialistischen Versailler Sklaverei bringt! Das bedeutet, daß wir die Streiks und Massenaktionen gegen Lohn- und Unterstützungsraub, gegen die Zerschlagung der letzten Reste der Sozialversicherung, gegen Unternehmerwillkür, gegen Zwangsarbeit organisieren und durchführen!

Antifaschistischer Kampf - das bedeutet, daß wir in ganz Deutschland rüsten und trommeln für den politischen Massenstreik, ja für den Generalstreik, um damit die faschistischen Machthaber zu schlagen und die faschistischen Anschläge abzuwehren!

Antifaschistischer Massenkampf - das bedeutet, daß wir den 31. Juli nicht als einen Tag auslegen, wo man mit dem Stimmzettel, mit einem Stückchen Papier, die Machtverhältnisse verändern könnte - denn das ist ein einfacher und purer Schwindel, auf den heute nach allen bitteren Erfahrungen der vergangenen Wahlen kein klassenbewußter Arbeiter mehr hereinfallen darf! -, sondern daß wir diesen 31. Juli in den Dienst der Massenmobilisierung für den außerparlamentarischen Massenkampf stellen. Wir müssen den 31. Juli zu einem Millionenbekenntnis für den antifaschistischen Freiheitskampf machen. Dabei gilt es, alle Wahlmüden an die Wahlurne heranzubringen, alle antiparlamentarischen Stimmungen zu überwinden, damit der 31. Juli ein mächtiger Antrieb für die Antifaschistische Aktion, ein mitreißendes Bekenntnis zur Sache des revolutionären Proletariats und zur einzigen antifaschistischen Kraft ergibt!

Antifaschistischer Massenkampf - das bedeutet, alle Kampfmethoden anzuwenden und alle Kampforgane zu schaffen, um einen neuen roten Vormarsch der Arbeiterklasse durchzusetzen!

Dazu ruft die Antifaschistische Aktion!

Die Antifaschistische Aktion - das ist keine neue Organisation neben den alten. Denn wir brauchen keine neuen Organisationen. Antifaschistische Aktion - das ist die lebendige Wirklichkeit der von unten her, von den Massen geschaffenen, kämpfenden roten Einheitsfront gegen den Faschismus!

Mit besonderem Nachdruck muß sich die Antifaschistische Aktion die Aufgabe stellen, die Massen des Jungproletariats, der Jungarbeiter und Arbeitermädel, zu mobilisieren, die von den Angriffen des kapitalistischen Systems, von den Plänen der Arbeitsdienstpflicht, der faschistischen Versklavung und nationalistischen Verhetzung am meisten bedroht werden.

Die Freiheitsarmee der antifaschistischen Kämpfer gegen die faschistischen Machthaber

Die Machthaber von heute wollen Rüstungspolitik, militaristische Verseuchung der Jugend und imperialistische Kriegshetze!

Die Massen wollen weder Militarismus noch Krieg!

Die Machthaber von heute wollen die Hungerpeitsche schwärzester kapitalistischer Scharfmacherei über die arbeitende Bevölkerung schwingen und das herrschende Elend vervielfachen.

Die Massen wollen nicht länger Not, Hunger, Armut und Elend kampflos erdulden! Die Machthaber von heute wollen beispiellose Reaktion, brutalen Terror und Unterdrückung des arbeitenden Volkes, Verbote, Verbote und immer neue Verbote.

Die Massen wollen sich nicht länger entrechten, unterdrücken, knechten und mit Füßen treten lassen.

So scharf sind die Klassenfronten in Deutschland geschieden:
Dort die Tributarmee der herrschenden Klasse in ihren Notverordnungsjacken! Dort die Unternehmergeißel! Dort das faschistische Rutenbündel!

Hier die Freiheitsarmee aller antifaschistischen Kämpfer für ein neues, freies, sozialistisches Deutschland!

Die Freiheit und Zukunft marschiert in unseren Reihen - in den Reihen der Antifaschistischen Aktion, die heute schon eine Bewegung von vielen Hunderttausenden der besten Klassenkämpfer ist und morgen die Millionenbewegung aller Antifaschisten sein wird! Die antifaschistischen Kämpfer in Deutschland denken bei der Behandlung der Probleme des Kampfes gegen den Faschismus an die Ereignisse in Italien. Das italienische Beispiel mahnt nicht nur das Weltproletariat, sondern zeigt vor allem auch der deutschen Arbeiterklasse in der heutigen Situation, daß jedes Zögern und Zaudern maßloses Elend hervorrufen würde.

In Italien wird der Arbeiter tyrannisiert. In den Lipari-Sümpfen verrecken Tausende der besten antifaschistischen Kämpfer. In den italienischen Städten strecken hungernde Kinder den Reisenden ihre Hände entgegen. Die Kleinbauern werden in Italien von der Steuerlawine immer mehr zermalmt und von der Scholle verjagt. Der Ruf Hitlers, dieses Landsknechts der Industriekönige und Junker nach dem sogenannten „Dritten Reich“ zeigt, daß die Faschisten auch in Deutschland die Tyrannei und Barbarei Mussolinis aufrichten wollen.

In Italien haben die führenden Reformisten vom Schlage D’Aragonas sich offen zum Faschismus bekannt. Das ist eine ernste Warnung für die sozialdemokratischen und freigewerkschaftlichen Arbeiter auch in Deutschland.

Das einzige Land ohne Faschismus

Wir kennen ein Land, in dem es keinen Faschismus gibt, wo es undenkbar wäre, daß die faschistischen Meuchelmörder auf den Straßen der Arbeiterviertel ihr blutiges Handwerk ausüben könnten wie in Deutschland: das ist die Sowjetunion!

Dort herrscht nicht die Diktatur der Bourgeoisie, wie in allen kapitalistischen Ländern, in den Ländern der Demokratie und des Faschismus. Dort herrscht die proletarische Diktatur, die eine Diktatur der gewaltigen werktätigen Millionenmassen über eine ganz geringe Minderheit der Kapitalisten, der Ausbeuter, darstellt und die wirkliche proletarische Demokratie ist. Dieses Land, in dem es keine Erwerbslosigkeit gibt, zeigt den Proletariern aller Länder das große Beispiel des revolutionären Auswegs und des Aufbaues des Sozialismus.

So fühlen wir uns in unserem antifaschistischen Kampf aufs engste verbunden mit dem internationalen Proletariat. Der Kampf gegen den Faschismus in Deutschland, das ist zugleich Kampf für die Verteidigung der Sowjetunion, das ist zugleich aktive Solidarität mit den vom Faschismus blutig unterdrückten proletarischen Klassenbrüdern in Italien, Polen, auf dem Balkan.

Wir senden von dieser Stelle allen antifaschistischen Kämpfern, die in den Gefängnissen und Zuchthäusern schmachten, die brüderlichen und revolutionären Grüße.

Wir gedenken am heutigen Tage aller jener namenlosen Kämpfer, die auf dem Schlachtfeld der Freiheit im Kampf gegen den blutigen Faschismus von uns gerissen wurden. Ich stelle fest, daß der Kongreß sich zu Ehren der gemeuchelten und gefallenen Freiheitskämpfer von den Sitzen erhoben hat. Ich danke euch!

Wir erheben besonders unser Sturmbanner gegen die imperialistischen Kriegsverbrecher. Wer ein Land wie die Sowjetunion an der Gurgel fassen will, der greift die Lebensinteressen des Proletariats in Deutschland und der ganzen Welt an und der wird es mit den revolutionären Arbeitern in der ganzen Welt zu tun bekommen!

Eure heutige Tagung kann, wenn wir alle gemeinsam unsere Pflicht erfüllen, eine große Bedeutung für die kommenden Kämpfe gewinnen. Von hier aus muß ein lebendiger Strom des Einheitswillens und des Kampfwillens in die Lande hinausgehen, der Hunderttausende mit sich reißt und zu antifaschistischen Freiheitskämpfern macht.

Hier soll nicht nur durch die Wahl eines vorläufigen Reichsausschusses der Antifaschistischen Aktion ein Organ geschaffen werden, das die zahlreichen in ganz Deutschland bestehenden Körperschaften der proletarischen Einheitsfront zu einer großen, gemeinsamen Freiheitsarmee zusammenfaßt und leitet.

Hier soll der Auftakt für die beginnende Antifaschistische Kampfwoche gegeben werden. Hier soll zugleich durch die Annahme eines Manifestes der Antifaschistischen Aktion ausgesprochen werden, was die Ziele sind, für die wir die Einheitsfront der Arbeiter ohne Unterschied ihrer politischen und sonstigen Organisationszugehörigkeit für die jetzigen Kämpfe schmieden wollen. Hier soll schließlich ein Kampfgelöbnis der Antifaschistischen Aktion beschlossen werden, das in Zukunft in jeder Arbeiterversammlung von den Massen feierlich beschlossen und bekräftigt werden soll und das, in wenigen Sätzen zusammengefaßt, das Wollen und die Zielsetzung der Millionen antifaschistischer Freiheitskämpfer von ganz Deutschland zum Ausdruck bringen muß.

So wie im Freiheitskampf der chinesischen Arbeiter und Bauern lange Zeit hindurch in allen Versammlungen der chinesischen Werktätigen der Brauch bestand, das Testament Sun Yat- Sens, des großen nationalrevolutionären Führers, zu Beginn feierlich zu verlesen, so muß es in Zukunft eine Ehrenpflicht der klassenbewußten Arbeiter sein, in jeder Zusammenkunft von Proletariern das Kampfgelöbnis der Antifaschistischen Aktion gemeinsam zu sprechen.

So wollen wir uns, wir deutschen Arbeiter und Antifaschisten, jederzeit ins Bewußtsein rufen, welche Kampfaufgaben vor uns stehen und gelöst werden müssen, wenn wir unsere Pflicht als klassenbewußte Arbeiter und antifaschistische Freiheitskämpfer erfüllen wollen.

Genossen, ich schlage eurem Kongreß diese beiden Dokumente: Das Manifest der Antifaschistischen Aktion und das Kampfgelöbnis der Antifaschistischen Aktion zur Annahme vor.

Genosse Thälmann schließt mit der Verlesung des Kampfgelöbnisses der Antifaschistischen Aktion unter stürmischem Beifall des Kongresses.

Die Rote Fahne,
12.7.1932

Antifaschistische Aktion gegen Kriegsverbrecher

Die faschistische Papen-Regierung,jenes Diktatur-Kabinett der Generäle, Trustmagnaten und Junker, das sich die unmittelbare Aufrichtung der faschistischen Diktatur zum Ziele gesetzt hat, führt in aggressivster Weise die Vorbereitung des Antisowjetkrieges durch.

Mit allem Ernst hämmern wir Kommunisten daher den werktätigen Massen die unmittelbare Gefahr des Interventionskrieges der Imperialisten gegen die UdSSR, die weltpolitische Bedeutung des im Fernen Osten bereits ausgebrochenen Weltkrieges ins Bewußtsein. Die täglich sich verschärfende Krise, die turmhoch wachsenden kapitalistischen Produktions-, Finanz- und Handelsschwierigkeiten, der um 50 Prozent gesunkene internationale Handel lassen die Imperialisten zum Schwert greifen, um mit dem Mittel des Krieges den gordischen Knoten der Krise zu zerschlagen und einen Ausweg aus der Krise zu suchen. Immer mehr verlieren die pazifistischen Friedens- und Völkerbundsphrasen ihre Wirkung unter den Massen, und immer raffinierter entfaltet die Sozialdemokratie ihre Betrugsmanöver (z.B. „Antikriegs“-Aufruf der II. Internationale) zur Verdeckung ihrer aktiven Helferdienste für die Imperialisten.

Die Lausanner Konferenz, die, wie so viele ihrer Vorgängerinnen, den untauglichen Versuch unternahm, das Reparationsproblem zu lösen, hat u.a. die Schaffung eines deutsch- französischen Militärblock erkennen lassen. Die Rechbergschen Pläne auf Herstellung einer Militärallianz Berlin-Paris werden gerade vom Papen-Kabinett energisch unterstützt. Die deutschen Aufrüstungsforderungen in Genf, die bereits durch Brüning vorgetragen wurden und nun vom Papen-Kabinett verschärft erhoben werden, sind im Zusammenhang mit der kläglichen Moratoriumsverlängerung in Lausanne, mit der erneuten Unterwerfung unter das Diktat der Versailler Tributmächte, lebendige Beweise für den aktiven Kriegswillen der deutschen Bourgeoisie. Für den Kaufpreis der noch geschlosseneren Einreihung in die antisowjetische Kriegsfront hat sich Deutschland in Lausanne jene magere Verlängerung des Tributmoratoriums eingehandelt.

Die bisherigen Maßnahmen der faschistischen Papen-Regierung waren eine einzige Kette offener und versteckter Kriegsvorbereitungen. Die Aufhebung des SA-Verbotes, das politisch aktivere Eingreifen der monarchistischen Offiziere und Generäle aus der Hohenzollern-Ära, die Verstärkung des machtpolitischen Einflusses der Reichswehrgeneralität und der ostelbischen Junker, die stärkste Heranziehung der Baltikum-Offiziere und faschistischen Freikorps-Führer sowie die Heranziehung der terroristischen SA- und SS-Formationen in die Dienste des Staates: das alles sind außerordentlich bedeutsame Maßnahmen in der Kriegspolitik des Kabinetts der Trustbarone, Junker und Generäle.

Auch die Subventionspolitik des faschistischen Papen-Kabinetts, die Millionenzuwendungen an die ostelbischen Junker, das Hundertmillionengeschenk an die rheinisch-westfälische Schwerindustrie zu Händen des Metallkönigs und Rüstungsfabrikanten Flick stellen nichts anderes als Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen imperialistischen Kriegspolitik dar. Durch die Osthilfesubventionen sowie durch das „Siedlungsprogramm“ für den Osten sollten nach der eindeutigen Erklärung der DAZ u.a. „Sicherheitsgarantien“ gegenüber dem „Feind im Osten“ geschaffen werden.

Die Arbeitsdienstpflichtbestrebungen des Papen-Kabinetts sind eindeutige Maßnahmen der Bourgeoisie zur Militarisierung der werktätigen Jugend. Die „Bayerische Volkszeitung“, das Organ der Bayerischen Volkspartei, hat kürzlich aus dem Reichswehrministerium die diesbezüglichen Pläne ausgeplaudert; es heißt im bayerischen Regierungsblatt wörtlich, daß man allein
„eine Armee nicht nur von hunderttausend Mann, sondern von einer halben Million zur ‚Verfügung des Staates’“
besonders unter Verwendung der SA, herausbilden will.

Wie das japanische Beispiel zeigt, ist einer der Hauptfaktoren der Kriegsvorbereitung eines imperialistischen Staates der Verbotsfeldzug gegen die proletarischen Kampforganisationen, in erster Linie gegen die Kommunistische Partei und den Kommunistischen Jugendverband. Das drohende Verbot der KPD und des KJVD, das Ziel der Zerschlagung der Kampfverbände der deutschen Arbeiterklasse, bedeutet daher nichts anderes als den Versuch, unter stärkster Aufrichtung des faschistischen Terrors im Innern sich den Weg zu einer hemmungslosen Kriegspolitik gegen den Rätestaat frei zu machen.

Alle diese Tatsachen sowie vor allem auch die in Deutschland gigantisch gewachsene Kriegsproduktion für die japanischen Kriegsräuber sowie für die Munitions- und Giftgaslager der zum Antisowjetkrieg treibenden, um die UdSSR gelagerten Staaten stellen vor das deutsche Proletariat die größten historischen Aufgaben.

Gerade die durch die Papensche Außenpolitik und durch die stärkere Heranziehung der Nazi- Formationen eingetretene Verschärfung der deutschpolnischen Spannungen hat auch die Gefahr kriegerischer Verwicklungen mit dem polnischen Imperialismus stärker in den Bereich der Möglichkeiten gerückt. Die deutsch-polnischen Spannungen wegen Danzig und Memel beweisen augenscheinlich, daß die schärfsten Auseinandersetzungen zwischen dem deutschen und polnischen Imperialismus bis zum Einsatz von Militär im nahen Bereich der Möglichkeit liegen. Die Häufung der deutsch-polnischen Konfliktstoffe wird letzten Endes dazu führen, daß die deutsche und polnische Bourgeoisie ihre eigenen Gegensätze auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfes gegen die Sowjetunion zu überbrücken versuchen.

Die deutschen Arbeiter, Angestellten, Beamten und werktätigen Bauern, insbesondere die werktätige Jugend, müssen die durch die Papen-Regierung geschaffene Verschärfung der deutschen Kriegspolitik in ihrer ganzen Größe erkennen. Die 10 Millionen erschlagenen Arbeiter und Bauern des letzten Weltkrieges, die mehr als 20 Millionen Kriegsverletzten, das drohende blutigste Menschengemetzel aller Zeiten müssen für alle Werktätigen ein mahnendes Zeichen höchster Bereitschaft des unermüdlichen zähen Massenkampfes gegen die deutschen Kriegstreiber und Katastrophenpolitiker sein.

Die Verteidigung unseres sozialistischen Vaterlandes, der Sowjetunion, ist mehr als ein Treue- und Solidaritätsbekenntnis zu den befreiten, für den Aufbau des Sozialismus kämpfenden russischen Arbeitern und Bauern. Die Verteidigung der Sowjetunion ist die Verteidigung der ureigensten Lebensinteressen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen. Die UdSSR, diese von den imperialistischen Kriegsräubern belagerte Festung, ist das stärkste Rückgrat des Klassenkampfes des Weltproletariats, der eiserne Hort des Friedens, die Basis des Weltsozialismus.

Die sich in ganz Deutschland machtvoll entfaltende Antifaschistische Aktion, der wachsende Zusammenschluß sozialdemokratischer, freigewerkschaftlicher und christlicher Arbeitermassen mit ihren kommunistischen Brüdern unter dem Banner der Antifaschistischen Aktion, muß mit aller Kühnheit gegen die imperialistischen Kriegsverbrecher, für die Verteidigung unseres sozialistischen Vaterlandes, der UdSSR, marschieren. In der Antifaschistischen Aktion, im Kampfe gegen die Lohnpiraten, Unterstützungsräuber und Nazi-Terroristen, im Streik und in jeder Massenbewegung gegen, Unterdrückung und Knechtschaft muß der leidenschaftliche Wille der kämpfenden Proletarierklasse aufflammen, mit jedem Hieb gegen die faschistische Bourgeoisie im eigenen Lande einen machtvollen Schlag gegen die Kriegsräuber zu führen.

Gerade durch die sich in den letzten Wochen und Monaten anbahnende Verlagerung des Schwergewichtes der Kriegsfront vom Fernen Osten auch nach Europa wächst die ungeheure Verantwortung der deutschen Arbeiterklasse, die mit der Aufrichtung eines lebendigen Festungsgürtels zur Verteidigung Räterußlands ihr eigenes Schicksal und das des Weltproletariats verteidigt. Die Fronten verlaufen nicht nur an der ostchinesischen Eisenbahn, an der polnisch-rumänischen Grenze, nein, die Kriegsfronten laufen durch jeden Betrieb, durch jede Stempelstelle, durch jeden Straßenzug. Hier gilt es, durch die unerbittliche Entlarvung der sozialdemokratischen Kriegshelfer, durch die Entfaltung der antifaschistischen Massenbewegung die kämpfenden proletarischen Kolonnen zusammenzuschweißen.

Die Arbeiter der Rüstungsbetriebe und Verkehrsunternehmen müssen zur Tat schreiten, zur Verhinderung der Produktion und des Transportes von Kriegsmaterialien. Es sei an die glänzenden Beispiele revolutionärer Antikriegsarbeit aus dem Jahre 1920 erinnert. Die Danziger, Londoner und Dünkirchener Hafenarbeiter haben damals die Munitions- und Waffentransporte für den polnischen Antisowjetkrieg erfolgreich verhindert.

Im Kampfe für die aktive Verteidigung der UdSSR mit Hilfe der selbst gewählten Überwachungsausschüsse, mit der Entfaltung des Streiks als wirksamster Waffe für den Lohnkampf und die Abwehr der Kriegsverbrechen muß die gewaltige Bedeutung des politischen Massenstreiks bis zu seiner Steigerung zum Generalstreik von den Arbeitern erkannt werden, und gilt es Kurs zu nehmen auf die Anwendung dieser Kampfeswaffen! Wie die Rotarmisten in glühender Liebe ihr Vaterland beschützen, so gilt für das deutsche Proletariat, nicht nur bei Ausbruch des Interventionskrieges mit eiserner Faust zuzuschlagen, sondern jetzt bereits alles daranzusetzen, um den blutigen Überfall auf das Land des sozialistischen Aufbaues zu verhindern.

Aus: Krieg oder Revolution. Wir oder sie.
Herausgegeben von der Kommunistischen Partei Deutschlands,
Juli 1932

Thälmanns Kampfruf in Klagges-Braunschweig

„Wir klagen die Nationalsozialisten des Verbrechens, des Betrugs gegenüber dem werktätigen deutschen Volke an.“

Nach dem Siegeszug Thälmanns, der Kundgebung der 70000 in Wuppertal, gestaltete sich die Thälmann- Versammlung in Braunschweig zu einem ebenso wuchtigen Massenbekenntnis des Braunschweiger Proletariats für die Antifaschistische Aktion. Die mächtige Stadthalle war überfüllt, so daß mehrere tausend Menschen vor der Stadthalle in strömendem Regen der durch Lautsprecher übertragenen Rede lauschen mußten. Nazi-Klagges hatte eine Demonstration der Antifaschisten verboten. Dennoch stand ganz Braunschweig bereits von den Morgenstunden an völlig im Zeichen der gewaltigen antifaschistischen Offensive. „Rot-Front“-Rufe brausen durch den Saal, als unser Parteiführer, der Genosse Thälmann die große Stadthalle betritt.

Ein Wald von roten Fahnen umsäumt den Führer der Antifaschistischen Aktion. Pioniere, Arbeiterfrauen aus den Elendsquartieren Braunschweigs, Vertreter von Selbstschutzstaffeln überreichen dem Genossen Thälmann Blumensträuße. Wieder erhebt sich ein gewaltiger Jubel, wieder ertönt Händeklatschen, als die Betriebsdelegationen einmarschieren. Aus zehn Orten des Braunschweiger Gebiets haben SPD- und Reichsbannerarbeiter ihre Delegationen zur riesigen Kundgebung entsandt.

In Braunschweig selbst prangten zahlreiche Fahnen mit dem Abzeichen der Antifaschistischen Aktion und mit der Aufschrift: SPD-Arbeiter marschieren mit Thälmann! - Von den Braunschweiger Betrieben haben Miag, der Stadtfuhrpark, die Blechwarenfabrik Schmalbach, das Reichsbahn-Ausbesserungswerk, der Betrieb Mergus, die Peiner Schrauben- und Mutternfabrik und andere Betriebe ihre Delegationen zur Begrüßung des Genossen Thälmann entsandt. Auch eine Betriebs-Delegation der Hannoverschen Betriebe war anwesend, desgleichen eine starke Kleinbauern-Delegation aus dem Goslarschen Land.

Genosse Thälmann verwies zu Beginn seiner Rede auf den Canossagang der Popen-Regierung in Lausanne, durch den mit der Tolerierung der Nazis die Versailler Daumenschraube erneut angezogen und den werktätigen Massen die Tributlasten aufgehalst werden.

Gerade hier im Lande Klagges ist es notwendig, die Schuld und Verantwortung der Nazis anzuprangern. Genosse Thälmann gedenkt der gemeuchelten Antifaschisten, des von Nazis in Schleswig ermordeten und im Schlamm versenkten Landmannes, des Kampfbundkameraden, dem die Hakenkreuzler in Hamm den Bauch aufschlitzten, der Antifaschistin, die in Berlin mit der Peitsche niedergeschlagen und auf die dann geschossen wurde. Ein leidenschaftlicher Empörungssturm ging durch den Saal. Die Massen erheben sich von den Plätzen.

Wir rufen den faschistischen Mordbanditen zu: Bis hierher und nicht weiter! Wir rufen euch Antifaschisten zu: Alle Kraft unseres antifaschistischen Massenselbstschutzes, unsere Macht in den Betrieben und an den Stempelstellen einzusetzen, um zu verhindern, daß aus Deutschland ein zweites Italien wird!

In Neudeck hat Papen mit Hindenburg über das Verbot der KPD beraten. Wir erklären gegenüber allen Verbotsschreien und Verbotsvorbereitungen: Die Fundamente unserer Partei liegen nicht nur in den Parteihäusern oder Redaktionen, sondern sie liegen vor allem in den Betrieben und in den Stempelstellen des Elends. Auch in Rußland haben sibirische Verbannung, Emigration, Kerker und Verbot, haben Verrat der Menschewiki und die Gewehre der Zaristen nicht vermocht, den siegreichen Oktober 1917 zu verhindern.

Während sich unter dem Kampfruf der Antifaschistischen Aktion in ganz Deutschland sozialdemokratische, christliche, freigewerkschaftliche und kommunistische Arbeiter zur einheitlichen Abwehr und Offensive gegen den Faschismus zusammenfinden, hat die Reichsbanner-Leitung einen Aufruf erlassen, „sämtliche Anbiederungsversuche der Kommunisten abzulehnen“. Sie droht im gleichen Aufruf allen ihren Anhängern mit Ausschluß, die an Sitzungen, Konferenzen und Veranstaltungen gemeinsam mit den Kommunisten zur Abwehr des Faschismus teilnehmen.

Auf das glänzende Beispiel der antifaschistischen Massenaktion im Wuppertal, wo der gemeinsame Kampf der Reichsbanner- und SPD-, Kampfbund- und KPD-Genossen den Aufmarsch der Goebbelsschen Mordbanden verhinderte, hinweisend, erklärt Genosse Thälmann:
Wir sagen nicht: Bleibt zu Hause

„Wir Kommunisten sagen nicht, wie die SPD, bleibt zu Hause. Wir sagen: Kampf den Faschisten! Ihr habt das Recht, eure Straßen, eure Wohnungen, eure Häuser und Familien gegen die braune Mordpest zu verteidigen!

Der Massenstreik des belgischen Proletariats ist ein Signal für die gesamte europäische Arbeiterschaft. Auch die Braunschweiger Arbeiterschaft hat mit ihrem mutigen Massenstreik nach der Niederschlagung von Kommunisten und Reichsbannerkameraden allen deutschen Arbeitern ein Beispiel gegeben, wie man gegen den Willen der Sozialdemokratie die Massen gegen den Faschismus in Bewegung setzt.

Wir prangern die Sozialdemokratie als Mitschuldige für die Diktatur der Klagges-Regierung an. Sie hat in Braunschweig sowohl als auch im Reichsmaßstabe, zu keiner Streikaktion, zu keinem Einsatz des Kampfmittels der Arbeiterklasse, des politischen Massenstreiks und des Generalstreiks gegen den Faschismus und gegen die Regierung der Trustherren, Junker und Generale aufgerufen.

Sie hat den Volksentscheid der KPD gegen die Naziregierung in Braunschweig sabotiert. Der SPD-Führer von Braunschweig, Grotewohl, erklärte vor einigen Wochen auf dem Bezirksparteitag der SPD in Oker:
„Die Voraussetzung zur Ebnung des Weges der Regierung Papen liegt leider in der Tätigkeit der Regierung Brüning.“

Hier ist die verbrecherische Verantwortung der SPD-Führer für die jetzige Papen-Diktatur durch einen Sozialdemokraten selbst festgenagelt.

Thälmanns weitere Ausführungen gestalten sich zu einer schonungslosen Abrechnung mit der nationalsozialistischen Klagges-Regierung.

Wir klagen die Nationalsozialisten vor dem ganzen werktätigen deutschen Volk des Verbrechens, des Betruges gegenüber den Notleidenden und Unterdrückten an.

Sie haben den Arbeitern Arbeit versprochen. Aber die SA verübt Mord über Mord und netzt die Straßen mit rotem Arbeiterblut. Klagges hat die braunschweigische Notverordnung ebenso getreu durchgeführt, wie er die Papen-Dekrete durchführt. Beschäftigtensteuer, Rentenentzug, Unterstützungsabbau prasseln in Braunschweig, der Keimzelle des „Dritten Reiches“, in unerhörtem Maß auf das werktätige Volk nieder. In niederträchtigen Lügen haben sie „Umänderung des Systems“ versprochen. Und in der Praxis haben sie sich als treueste Gralshüter des Systems gezeigt. Wir klagen auch den Faschismus an, einen blutigen Krieg gegen die Sowjetunion entfesseln zu wollen. Wir tragen daher unter den Fahnen der Antifaschistischen Aktion unsere revolutionäre Offensive in jedes Haus, in jeden Betrieb, in jede Wohnung.

Wir schlagen im Faschismus auch den Landesverräter an der sozialen und nationalen Befreiung Deutschlands.

In mutiger Offensive der antifaschistischen Arbeitermassen gilt es, den Faschismus, diese blutige Geißel der Reichen, dieses Werkzeug zu zerbrechen.

Die Rote Fahne,
16.7.1932

Unsere Freiheitsarmee wird das heutige System vernichten!

Der Kampfruf unseres Parteiführers an das Proletariat des roten Berlin

Minutenlanger, brausender Jubel setzt ein, als Genosse Thälmann vor dem Mikrophon des Neuköllner Stadions, in der Massenkundgebung der 80000 Antifaschisten, erscheint. Minutenlang erschallen donnernde „Rot-Front“- Rufe und Hochrufe auf den Führer der Antifaschistischen Aktion und das Zentralkomitee der KPD. - Dann nimmt unser Parteiführer, Genosse Ernst Thälmann, das Wort:

Genossen und Genossinnen!

Hier sind heute die mutigsten, die kühnsten, die opferbereitesten roten Kämpfer der Antifaschistischen Aktion aufmarschiert. Hier in Berlin, jener Residenzstadt der faschistischen Papen-Regierung, von der die Verbindungslinien nach der Schwerindustrie des kapitalistischen Westens, nach den ostelbischen Junkern und in die Büros der Reichswehrgeneralität fuhren, hier in dieser Stadt stehen mutig, kühn und unerschrocken die roten Arbeiterbataillone. Wir wissen, daß dieser heutige Kampfaufmarsch auch eine historische Bedeutung hat für die deutsche Arbeiterklasse!

Erst kürzlich ist der Reichskanzler zurückgekehrt von seinem Canossagang nach Lausanne, um dem werktätigen Volk Deutschlands neue Tributlasten aufzubürden. Die Stunde, in der die Bourgeoisie unmittelbar in Deutschland die faschistische Diktatur errichten will, in der die blutige Peitsche des Faschismus auf Millionen von Arbeitern und Werktätigen niedersausen soll, diese Stunde stellt die Kommunistische Partei und alle Antifaschisten vor die bedeutungsvollsten Aufgaben.

Gerade jetzt, wo in Deutschland durch die Lausanner Abmachungen die ökonomische Krise mehr und mehr vertieft wird, wo die Differenzen innerhalb der Bourgeoisie immer größer werden, gerade jetzt, wo die deutsche Bourgeoisie versucht, die revolutionäre Bewegung niederzuschlagen, wo die SPD alles tut, das Kampfbündnis der sozialdemokratischen Arbeiter und Reichsbannerkameraden mit der Antifaschistischen Aktion zu zersprengen, gerade jetzt versucht die deutsche Bourgeoisie alle Lasten verstärkt und mit der größten Brutalität auf das werktätige Volk abzuwälzen und die Schwierigkeiten, die sich aus ihrem Herrschaftssystem ergeben, durch die blutigste faschistische Diktatur zu überwinden.

Das, was wir in den letzten Tagen, seit dem 20. Juli, gesehen haben, ist ein Wendepunkt in der Politik Preußens und Deutschlands. Der Staatsstreich, der faschistische Umsturz in Preußen, soll zu gleicher Zeit die Möglichkeit schaffen, daß jene Reaktionäre, die im November 1918 davongejagt wurden, wieder in die Staats- und Verwaltungspositionen hineingebracht werden, um mit dem bürgerlichen Machtapparat um so schärfer den Schlag gegen das revolutionäre Proletariat, gegen die Kommunistische Partei und gegen die Arbeiterklasse durchführen zu können.

In diesem Moment, wo die nationalsozialistischen Mordkolonnen in ganz Deutschland von den Industriellen und Bankhyänen den Auftrag bekamen, mit Pistolen, mit Stahlruten und anderen Mordwerkzeugen die Arbeiterklasse zu bedrohen, einzuschüchtern und teilweise zu deprimieren, in diesem Moment entsteht unter Führung der Kommunistischen Partei die große Bewegung der Antifaschistischen Aktion, mit ihren mutigen Kampfkadern, mit ihren unerschrockenen Bataillonen, um den Faschismus zurückzuschlagen.

Antifaschistische Aktion, die große Klassenbewegung

Die Antifaschistische Aktion ist eine große, gewaltige Klassenbewegung gegen den Faschismus. Gerade jetzt, wo viele Arbeiter, die im sozialdemokratischen Lager stehen, den Ernst der Stunde nicht verstehen, müssen wir auf folgendes hinweisen:
Entweder gelingt es der deutschen Bourgeoisie, die Schwierigkeiten, die die wachsenden Voraussetzungen der revolutionären Krise in Deutschland mit sich bringen, zu beheben und einen erheblichen Teil ihrer schwindenden Profitrate aus den Knochen, aus dem Blut, aus dem Schweiß des werktätigen Volkes herauszupressen, oder die roten Arbeiter-Bataillone erkennen mit allen Werktätigen Bunde ihre gewaltige Kraft, ihre gigantische Macht, um auf dem geraden Weg des revolutionären Klassenkampfes zum Sturz des Faschismus und zum Siege, zum Sozialismus zu marschieren.

Diese beiden großen ernsthaften Fragen stehen vor uns. Dort die Klasse der Bourgeoisie und ihre Handlanger, hier das Proletariat mit der ihm treu zur Seite stehenden Führerin, der kampfbereiten und mutigen Kommunistischen Partei.

Wenn wir einige Tage vor dem 31. Juli hier in Berlin Stellung nehmen zu den verschiedenen Tagesproblemen und den Grundproblemen des proletarischen Klassenkampfes, so sagen wir:
Nicht nur in Demonstrationen, nicht nur im Bekenntnis zum Kommunismus und zu seinem Programm kommt die Kampfeskraft, der Kampfeswille, die Kampfbereitschaft der Masse zum Ausdruck, sondern nur in allererster Linie im täglichen mutigen und zähen Kampf gegen die Bourgeoisie und alle diejenigen, die die Bourgeoisie gegen das Proletariat unterstützen. Die einzige revolutionäre Klasse, das Proletariat, muß siegen über die Herrschaft der Bourgeoisie! Das ist unser Wille! Die sturmerprobten roten Kolonnen müssen machtvoll gegen die Festungen der Bourgeoisie anstürmen. Unsere Klassenarmee muß alle Feinde des Proletariats kampfentschlossen stellen, um den Faschismus zu schlagen.

Die verschiedenen kapitalistischen Regierungen, in denen die Sozialdemokratie vertreten war, sie alle waren Wegbereiter für die heutige Regierung Papen, die versucht, mit unerhörten reaktionären und faschistischen Methoden gegen das Proletariat und gegen das gesamte werktätige Volk vorzustoßen.

Dies alles zu vergessen, dies nicht zu erwähnen, dies verschweigen zu wollen, bedeutet, die Rolle unserer Partei im jetzigen antifaschistischen Kampf zu verneinen oder zu verwischen.

Unser Kampf für die Freiheit der Arbeiterklasse

Wir sagen, daß 14 Jahre deutsche kapitalistische Republik nicht getrennt werden können von dem Leben, den Erfahrungen und der Entwicklung der deutschen Arbeiterbewegung.

Wir sagen dagegen, daß 15 Jahre Räterepublik in der USSR, daß der Sieg des Sozialismus ebenfalls nicht getrennt werden kann von den gewaltigen revolutionären Kampferfahrungen der bolschewistischen Partei und besonders der russischen Bolschewiki.

Heute, wo die faschistische Diktatur in ganz Deutschland errichtet werden soll, heute, wo die einzigste antifaschistische Kraft, die Kommunistische Partei von der Bourgeoisie verboten werden soll, heute sagen wir:
Unseren Kampf, den wir führen für die Freiheit der Arbeiterklasse, für das Leben, für die Existenz jedes einzelnen Werktätigen gegen den blutigen Faschismus, diesen Kampf unserer Partei, die auf Tod und Leben mit dem Proletariat, mit allen Werktätigen verbunden ist, werden wir nie und nimmer aufgeben!

Wenn man sagt, man will unsere Partei verbieten, so sagen wir: Eine Kommunistische Partei kann man wohl auf dem Papier verbieten! Denn eine Freiheitsarmee von Millionen, eine gewaltige Idee der revolutionären Freiheit und unser Programm zu verbieten und auszurotten, das wird der Bourgeoisie nie und niemals gelingen!

Wir stellen die Frage:
Ein System, welches Millionen von Erwerbslosen keine Arbeit geben kann, ein System, welches den städtischen Mittelstand mit der Peitsche des Gerichtsvollziehers, mit den Steuerverfügungen des Finanzamtes täglich zu Grunde richtet, ein System, welches ungezählte Ingenieure, Techniker und Wissenschaftler nicht mehr in der Lage ist zu beschäftigen, ein System, in dem modernste Industrien massenhaft stillgelegt sind, ein System, das sich unter Versailles beugt, ein solches System ist wert, daß es gestürzt wird. Mit einem solchen System werden eines Tages die Millionen der kampfentschlossenen Proletarierbataillone abrechnen!

Den Werktätigen werden die letzten Bettelpfennige genommen, während das Fürstengesindel, die Prinzen in Deutschland, die in der NSDAP an der Spitze stehen, Millionen und Milliarden aus dem Blute, aus den Steuergeldern der Werktätigen in den Rachen geworfen bekommen; ihnen wird kein Pfennig gekürzt!

Ein System, welches dazu übergeht, die Landknechts-Armee der Reichen und Ausbeuter, die SA und SS zu legalisieren und zu subventionieren, ein System, welches dagegen die Kampfarmee der Armen, wie z.B. den Roten Frontkämpferbund, jene große antifaschistische Organisation, verbietet, dieses System wird auf den granitharten Widerstand der Arbeiter stoßen!

Die Existenz und Lebensfähigkeit einer faschistischen Regierung hängt nicht nur von ihren brutalen Gewalttaten, die sie gegen die Millionen Werktätigen durchführt, ab, sondern die Existenz einer solchen kapitalistischen Regierungsmacht hängt vor allem davon ab, wie lange die Millionen kampfbereiter Werktätigen und besonders die Arbeiterklasse sich solchen Zustand gefallen lassen!

„Höher unsere Kampfesfahne gegen Versailles“

Heute, wo durch Lausanne erneut den Massen die Reparationslasten aufgebürdet werden, wo die Beauftragten der deutschen Bourgeoisie zurückgekehrt sind, ohne daß das Versailler System geändert wurde, wo die Kriegsschuldlüge, die Frage der Sanktionen, die Frage der Grenzen Danzigs, des polnischen Korridors, Oberschlesiens, des Saargebiets, wo das belgische Markabkommen und alle wichtigen Fragen offen geblieben sind, heute erheben wir um so höher unsere Kampfesfahne gegen Versailles. Die zu zahlenden Zinsenlasten für die Younganleihe, für die Dawesanleihe und für die Zinsen für jene Kredite, die während der Dawes- und Youngzeit lang- und kurzfristig in Deutschland aufgenommen wurden, die Gesamtsumme, die heute das werktätige Volk Deutschlands jährlich an Tributen zahlen soll, beträgt 2,2 bis 2,3 Milliarden Mark. Was das für ein Land bedeutet, das ein unterdrücktes Land ist, ein Land, das unter der doppelten Sklavenfron leidet, unter der Ausbeutung des deutschen Kapitalismus und des internationalen Kapitalismus, davon weiß ein jeder in unseren Reihen und darüber hinaus ein Liedchen zu singen!

Genau wie früher die Raubritter auf den Landstraßen den armen Bauern und Kaufleuten auflauerten, um durch Überfall und Diebstahl ihre Räuberexistenz zu erhalten, genau so wie diese Raubritter beseitigt und vernichtet wurden, genau so wird die Millionenkraft unserer revolutionären Freiheitsarmee das heutige System samt Versailles zerbrechen und auf dem Scheiterhaufen der Geschichte verbrennen.

Wenn früher ein Feind in die Lager alter Volksstämme eindrang, dann wurde durch Feuer auf den Bergen das Signal gegeben, miteinander einig und geschlossen, mutig und kühn gegen den Feind vorzustürmen. Wir Kommunisten haben heute auch unser Feuer angezündet, das zur revolutionären Einigkeit, zum Sammeln und zum Handeln aufruft: die Antifaschistische Aktion. Was diese Antifaschistische Aktion vermag, hat sie vor einigen Tagen in Wuppertal bewiesen. Dort wollten die braunen Salzsteuersoldaten mordend und provozierend in die Arbeiterviertel eindringen. Der antifaschistischen Massenaktion gelang es, einen solchen machtvollen Widerstand aller Wuppertaler Antifaschisten zu entfesseln, daß es den Goebbels- und Hitlerschen Garden nicht gelang, durch das Wuppertal zu marschieren.

Die Antifaschistische Aktion schärft die Kampfkraft des Proletariats und schafft durch die Einheitsfront Voraussetzungen zu Kämpfen und Streiks in den Betrieben und zu Aktionen der Erwerbslosen. So haben z.B. in den wichtigsten Betrieben des Münster- und Wupperlandes die Textilproleten mit dem Streik begonnen, um einen 15- bis 20fachen Lohnabbau abzuwehren.

Wir sehen also: eine Welle trägt die andere, aus den Wellen werden Fluten, vorwärtsstürmende Ströme, die alles mit sich reißen, Schwankende in die richtige Front hineinbringen. Und unser antifaschistischer Massenstrom soll in kühnem Ringen gegen Faschismus und Kapitalismus den Weg freimachen für ein freies, sozialistisches Deutschland. Die sozialdemokratischen Führer vollziehen durch ihre Kapitulationspolitik vor dem Faschismus, durch ihre Bittgänge zu Hindenburg, durch ihre Komödienspiele vor dem Staatsgerichtshof den schmutzigsten Verrat an der Arbeiterklasse. - Preußen, das „Bollwerk der Freiheit“, wie es die SPD nannte, ist auf den ersten Anhieb des Militärs und der Faschisten wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Dieselben Leute, die davon sprachen, daß sie einen Damm gegen den Faschismus darstellen, die Severing und Grzesinski haben feige kapituliert, als ein Offizier und zwölf Reichswehrleute ins Regierungsgebäude bzw. Polizeipräsidium kamen. - Die SPD macht aus ihnen Märtyrer und Helden. - Helden wollen das sein? Schöne Helden! - Maulhelden, das ist der richtige Ausdruck.

Genosse Thälmann fährt dann fort:
Denkt euch, in der Sowjetunion, im Moskauer Kreml, erschienen bei der Regierung der proletarischen Diktatur zwölf Konterrevolutionäre und verlangten das „Abtreten der Sowjetregierung“. Was glaubt ihr, was dann passieren würde?

Aber wir sagen auch, daß derjenige, der in der Sowjetunion überhaupt einen solchen erfolgreichen Staatsstreich wie in Preußen für möglich hält, in eine Kaltwasserheilanstalt, in ein Irrenhaus gehört.

In der Sowjetunion gibt es keine Krise

kein Versailler System; die 30 Milliarden zaristischer Schulden wurden durch die proletarische Diktatur annulliert. Dort gibt es keine Erwerbslosigkeit, keinen Faschismus, dort gibt es keine Bewaffnung der konterrevolutionären Garden wie in Deutschland.

In Deutschland stehen die Giganten der großen Technik zu 50 bis 60 Prozent still, im Lande des Sozialismus wachsen die größten Kraftwerke der Welt unter der schöpferischen Hand der Massen, wachsen Dnjeprostroj, Magnitostroj und andere Giganten aus dem Boden.

Unsere stolze Freiheitsfahne ist nicht befleckt und besudelt mit der Schmach von Versailles, nicht befleckt mit Korruption, mit Koalitions-, Tolerierungs- und Notverordnungsverbrechen, unsere stolze Fahne leuchtet blutigrot den antifaschistischen Freiheitskämpfern voran. Und unsere rote Fahne mit Hammer und Sichel geht auch am 31. Juli mutig ins Gefecht.

Wir sagen nicht, daß die Stimmen am 31. Juli entscheidend sind als Schicksalsfrage der deutschen Arbeiterklasse oder die der Bourgeoisie. Wir sagen nicht, daß am 31. Juli sich irgend etwas Grundlegendes im Herrschaftssystem der deutschen Bourgeoisie ändern wird.

Aber wir rufen den Berliner Arbeitern zu, durch ihre Stimmabgabe für die Kommunistische Partei ein glühendes Bekenntnis für unser Freiheitsprogramm, einen Treueschwur für die Antifaschistische Aktion abzulegen und der Bourgeoisie zu zeigen, daß das Berliner Proletariat mit den Millionen Antifaschisten in Deutschland entschlossen ist, die Geißel des Faschismus zu zerbrechen und auch die Handlanger des Faschismus zu schlagen.

Wir gedenken heute unserer vom Faschismus gemeuchelten Toten, die auf dem Schlachtfelde der Freiheit für den Sozialismus gefallen sind. Unsere Toten mahnen uns, unsere ganze Kraft, und wenn es sein muß, unser Leben für unsere revolutionäre Idee, für die Freiheit und für den Sozialismus in die Schanze zu schlagen.

Vorwärts für die Freiheit!
Vorwärts gegen die Reichen - Für die Armen!
Vorwärts für eine Arbeiter- und Bauernregierung!
Vorwärts für ein freies sozialistisches Deutschland!

Die Rote Fahne,
29.7.1932

Das Ergebnis des 31. Juli und die nächsten Aufgaben der KPD

Am 3. August tagte in Berlin eine Konferenz der Spitzenfunktionäre der Kommunistischen Partei, die sich mit dem Wahlausgang, dem faschistischen Staatsstreich in Preußen und mit unseren nächsten Aufgaben beschäftigte. In einem gründlichen Referat behandelte der Führer der KPD, Genosse Ernst Thälmann, die letzten Ereignisse in Deutschland.

Welche Bedeutung hat der faschistische Staatsstreich vom 20. Juli? Welche historischen Aufgaben stehen vor der Kommunistischen Partei? Welches sind unsere nächsten Schritte, um die Antifaschistische Aktion auf höherer Stufe zu entwickeln? Das waren die Fragen, die vor der Konferenz standen.

In den Mittelpunkt der nächsten Aufgaben der Partei stellte Genosse Thälmann zu diesen Problemen den Beschluß des Zentralkomitees auf Durchführung einer Betriebswoche der Antifaschistischen Aktion vom 14. bis 21. August. Dem Referat schlossen sich einige bezirkliche Berichte über den Verlauf des Streikkampfes der niederrheinischen Textilarbeiter und über die jüngsten terroristischen Überfälle der braunen Mordbanden in Ostpreußen an. Nachstehend bringen wir eine Übersicht über die wesentlichen Fragen, die Genosse Thälmann in seinem Referat behandelte:
Das Wahlergebnis vom 31. Juli bestätigt in aller Deutlichkeit die Richtigkeit der Generallinie unserer Partei. Die faschistischen Diktaturmaßnahmen haben unseren Aufschwung nicht zu verhindern vermocht, sondern im Gegenteil die revolutionäre Bewegung gefördert. Zweifellos wäre bei einer allseitigen richtigen und aktiven Durchführung unserer Beschlüsse das Wahlergebnis bedeutend besser gewesen und wir hätten mindestens ein bis zwei Millionen Stimmen mehr gewonnen.

Noch am Vorabend der Wahl höhnte der „Vorwärts“ in Gemeinschaft mit der gesamten SPD- Presse über die „zu einer Sekte herabgesunkene KPD“. Die Papen-Regierung spekulierte auf eine große kommunistische Wahlniederlage, die ihr das Verbot der Kommunistischen Partei erleichtern sollte.

Wir können demgegenüber mit vollem Recht von einem großen Wahlsieg unserer Partei sprechen. Ohne die großen zutage getretenen Schwächen an der Front des Betriebskampfes, der Stempelstellen, ohne unser völlig ungenügendes Reagieren anläßlich des Staatsstreiches am 20. Juli zu verkleinern und ohne uns Illusionen hinzugeben, können wir sagen, daß wir die einzigen Sieger des 31. Juli sind.

Die in diesem Wahlkampf vermiedenen leichtsinnigen Übertreibungen in unserer Agitation und Propaganda, besonders auch in unserer Presse über den zu erwartenden Wahlausgang (eine Tatsache, die sich noch bei den Präsidentschafts- und Preußenwahlen zeigte!), haben anfeuernd und anspornend auf unsere antifaschistischen Wahlhelfer gewirkt und zu einer nüchternen, realen Einschätzung und Durchführung der Wahlarbeit geführt.

Worin liegt die große Bedeutung unseres Wahlsieges vom 31. Juli, der ein Ereignis von internationaler Bedeutung und Tragweite darstellt?

Es gelang uns, die bisher höchste Stimmenzahl seit Bestehen der Kommunistischen Partei bei den Parlamentswahlen zu erreichen. Die SPD hat rund 600000 Stimmen verloren, während wir etwa 680000 Stimmen gegenüber 1930 gewonnen haben. Im Jahre 1928 erfaßten wir 11,8 Prozent, bei der Septemberwahl 1930 erfaßten wir 13,1 Prozent und bei der jetzigen Reichstagswahl 14,3 Prozent aller abgegebenen Stimmen. In der Gesamtentwicklung stagnieren die Nazis, das Zentrum gewinnt in der Hauptsache kleinbürgerliche Stimmen. Außerordentlich bedeutsam ist, daß es uns gelang, den Nazivorstoß in die Arbeiterklasse abzuwehren und teilweise bereits Stimmen zurückzuerobern.

Bei Berücksichtigung der Tatsache, daß die Nazis von den Trümmern der bürgerlichen Parteien einige hunderttausend Stimmen seit der Präsidentschaftswahl erhielten, ergibt sich infolge der Umschichtung im bürgerlichen Lager und dadurch, daß wir bedeutend mehr Stimmen gewannen, als die SPD verloren hat, die Tatsache, daß wir außer den gewonnenen SPD-Wählern mindestens 200000 Stimmen ehemaliger Naziwähler, ferner ehemaliger Wähler der Bauernbünde und des Landvolkes für uns gewinnen konnten. Diese Tatsache ist von großer Bedeutung.

Wir verbuchen besonders starke Erfolge in den wichtigsten Industriegebieten, hauptsächlich in den westdeutschen Bezirken. Besonders bemerkenswert und die wachsende revolutionäre Anziehungskraft unserer Partei demonstrierend ist aber unser Vormarsch in den bäuerlichen Gegenden, in denen wir einen Stimmenzuwachs gegenüber 1930 teilweise bis zu 400 Prozent verbuchen konnten.

Wir vereinigen heute - das können wir mit vollem Recht behaupten - auf uns die gleiche Anzahl von Arbeiterstimmen, wie die Sozialdemokratie. Der Stimmenvorsprung der Sozialdemokratie gegenüber unserer Partei umfaßt in der Hauptsache Angehörige kleinbürgerlicher Schichten. Die Umwandlung der SPD in eine Partei der kleinbürgerlichen Schichten macht weitere Fortschritte. Die Arbeitermassen beginnen, sich von der SPD abzuwenden und zum Kommunismus zu stoßen. Unsere Partei muß noch tiefer in die Massen eindringen und noch stärker die revolutionäre Aktivität entfalten und zur höchsten Entwicklung bringen.

Folgende drei Gesichtspunkte sind von außerordentlicher Bedeutung für die Einschätzung unseres Wahlsieges vom 31. Juli:
1. In diesem Wahlkampf befanden sich alle gegnerischen Parteien, die SPD, die Nazis und das Zentrum in einer Scheinopposition gegenüber dem notverordnenden Papen-Kabinett. Trotz dieser Scheinopposition aller genannten Parteien ist unsere Partei als Siegerin aus dem Wahlkampf hervorgegangen. Durch den Wahlausgang wurde auch jene „Theorie“ zertrümmert, die manche Genossen vertreten, wonach die Kommunistische Partei, wenn sich die Sozialdemokratie in „Oppositionsstellung“ gegenüber einer Regierung befindet, keinen erfolgreichen und lebendig offensiven Kampf gegen die SPD führen kann.
2. Der zweite wichtige Gesichtspunkt ergibt sich aus einem Vergleich mit den französischen Wahlen: Während es unserer französischen Bruderpartei nicht gelang, die „links“-drapierten Splittergruppen, Trotzkisten, rechte Renegaten usw. zu vernichten oder zu schlagen, während diese Gruppen im Gegenteil eine ansehnliche Stimmenzahl erobern konnten, sind in Deutschland die SAP, die USPD und andere Splittergruppen vernichtend geschlagen worden; es gelang ihnen nicht einmal, auch nur ein einziges Mandat zu erobern. Durch diese Tatsachen wird die Führerrolle der KPD in den Arbeitermassen deutlicher und klarer erkannt.
3. Unser Wahlsieg ist von großer internationaler Bedeutung. Obwohl die chauvinistisch- nationalistische Welle, die besonders dem Faschismus in Deutschland den Nährboden gibt, nicht abgeflaut ist, so ist sie doch zum Stehen gebracht. Durch unsere 5,3 Millionen antifaschistischer Wähler ist eine starke Schanze gegen den internationalen Faschismus errichtet und ist den imperialistischen Kriegstreibern ein starker Damm entgegengesetzt worden, ein lebendiger Menschenwall, der sich schützend vor die Sowjetunion stellt. Eine weitere bedeutsame Tatsache ergibt sich aus einem Vergleich mit der letzten Preußen- und Präsidentschaftswahl. Es gelang uns, die damals beginnende Isolierung der Partei von breiten Arbeitermassen zu überwinden und tiefer in die Massen einzudringen. Der Hauptgrund unseres Erfolges liegt in der stürmischen Entfaltung der Antifaschistischen Aktion, durch die es der Partei gelang, auf dem Boden der Einheitsfront von unten weit über den Rahmen der Partei hinaus die zum antifaschistischen Kampf bereiten Arbeiter und werktätigen Mittelschichten zu sammeln.

Genosse Thälmann behandelte außerdem die unbefriedigenden Ergebnisse von Hamburg und Merseburg, vor allem das Ergebnis von Berlin, das eine kritische und entschlossene Überprüfung der gesamten Parteiarbeit und ihrer Methoden nötig macht.

Gegenüber dem Tiefstand bei den Preußenwahlen vermochten wir wohl wesentlich aufzuholen, aber in entscheidenden Arbeiterbezirken, wie in Neukölln, Wedding usw. liegen wir weit unter dem Reichsdurchschnitt. Gerade gegen Berlin richtet der Faschismus seit Jahren seinen Hauptstoß.

Wir haben diesen strategischen Plan ungenügend beachtet und es an entsprechenden Maßnahmen dagegen fehlen lassen, so daß die Arbeiterschaft Berlins sich an den Zustand der Offensive des Faschismus in Berlin gewöhnte.

Eine nicht immer richtig angewandte Einheitsfronttaktik, Spitzenangebote an die SPD- Führung ohne ausreichende Vorbedingungen mußten weiterhin die Führerrolle der Partei verwischen und waren dazu angetan, in der Arbeiterschaft noch vorhandene Illusionen über die Rolle der Sozialdemokratie zu verstärken. Die entscheidende Ursache jedoch - und dieser Mangel bezieht sich auf das ganze Reich - war die ungenügende Bereitschaft und Aktionskraft der Partei am 20. Juli, dem Tag des faschistischen Staatsstreiches in Preußen. Das Nichtreagieren der Partei am 20. Juli, vor allem in Berlin, dem Brennpunkt des faschistischen Umsturzes in Preußen, das Ausbleiben von Streiks und Demonstrationen unmittelbar nach dem Staatsstreich haben dazu geführt, daß wir besonders in Berlin nicht noch stärker in die Massen der ADGB- und SPD-Anhänger eingedrungen sind. Alle objektiven Voraussetzungen für größere revolutionäre Kampfhandlungen waren an diesem Tag gegeben. Aber es fehlte die kühne, selbstständige Initiative der bezirklichen und örtlichen Parteieinheiten, die Entschlossenheit zu kühnem und raschem Handeln, der sofortige Einsatz der besten Kräfte in den Betrieben. Wäre uns der außerparlamentarische Einsatz der Antifaschistischen Aktion gegenüber den Streikbrechern, den SPD-, ADGB-Führern gelungen, dann hätte die Partei am 31. Juli ein bis zwei Millionen Wähler und Kämpfer mehr für die revolutionäre Sache buchen können.

Die weitere Entwicklung stellt die Partei vor größte Aufgaben. Mit dem 20. Juli, dem faschistischen Staatsstreich in Preußen, ist der Wendepunkt in der unmittelbaren Aufrichtung der faschistischen Diktatur überschritten. Die weitere Politik der Papen-Regierung als der Regierung der faschistischen Diktatur ist darauf gerichtet, den in Preußen gelungenen faschistischen Umsturz auch im Reiche durchzuführen und zu sichern. Die Regierung Papen- Schleicher versucht sich dabei sowohl der NSDAP als des Zentrums zur Mitverantwortung zu versichern. Ob eine Koalition in dieser oder jener Form zustande kommt, ob eine überparteiliche Präsidialregierung unter gänzlicher Ausschaltung des Reichstages und ausgerüstet mit einem Ermächtigungsgesetz geschaffen wird: Der Hauptstoß der faschistischen Diktatur richtet sich immer gegen das Proletariat und seine Führerin, die Kommunistische Partei. Auf dem Wege der Zertrümmerung der revolutionären Arbeiterorganisationen will die Bourgeoisie die faschistische Diktatur festigen. Durch blutigen Terror, als der jetzigen Hauptmethode der kapitalistischen Diktatur, soll der revolutionäre Massenwiderstand gegen Tribut-Knechtschaft und notverordneten Hunger, der Kampf für die Freiheit der Arbeiterklasse gebrochen werden.

Im Ziel der Vernichtung der Kommunistischen Partei, des Jugendverbandes, der RGO usw. gibt es zwischen NSDAP und Zentrum keine Differenzen. Für die Nazis und die Papen- Regierung ist das geplante Verbot zugleich ein Schacherobjekt im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen. Die Verbotsfrage ist um so akuter, als unsere Partei im neuen Reichstag eine Schlüsselstellung einnimmt und ihre bereits durch die Reichstagsfraktion eingebrachten Anträge gegen die Papen-Regierung, gegen Lausanne, SA-Terror und Notverordnungen alle Parteien vor unangenehme Entscheidungen stellen. Wir dürfen unter keinen Umständen eine Einschläferung der Massen hinsichtlich des drohenden Parteiverbotes dulden. Um so mehr, als ähnlich wie vor dem faschistischen Staatsstreich in Preußen die Bourgeoisie durch amtliche und Presseerklärungen die proletarische Öffentlichkeit über ihre Absichten zu täuschen versucht. Noch niemals wie gerade in diesen Tagen und Wochen ist mit Überraschungen, einer sprunghaften Entwicklung und plötzlichen Ereignissen zu rechnen. Unsere Einschätzung über die Rolle der Sozialdemokratie erfährt auch durch die Heranziehung der Nazis als unmittelbare Stütze der kapitalistischen Diktatur keine Veränderung. Im Gegenteil: Gerade weil es der Hitlerpartei nicht gelungen ist, die ihr von der Bourgeoisie zugewiesene strategische Aufgabe, in das Lager der Arbeiterklasse einzudringen, durchzusetzen, wird die Rolle der Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze der kapitalistischen Diktatur nicht vermindert. Der 20. Juli, die streikbrecherischen Hilfsdienste der SPD- und ADGB-Führer für den militärischen Belagerungszustand usw. haben das erneut bewiesen. Gewisse Konzessionen der Bourgeoisie zur Erhöhung und Erhaltung der Manövrierfähigkeit der SPD sind aber auch in der Zukunft durchaus wahrscheinlich.

Die Gewinnung der Mehrheit der Arbeiterklasse, insbesondere der sozialdemokratischen und der in den Gewerkschaften organisierten Arbeiter, der Kampf um die eigene Klasse bleibt auch weiterhin unsere strategische Hauptaufgabe. Es ist uns gelungen, die Sozialdemokratie zurückzudrängen und vielfach bereits die Barriere einzureißen, die die sozialdemokratischen Führer im Lager der Arbeiterklasse errichtet haben.

Aber die entscheidende Aufgabe, die die Voraussetzung für die Zerschmetterung des Faschismus ist, den Masseneinfluß der Sozialdemokratie in den Betrieben und an den Stempelstellen noch stärker zu brechen und den Einfluß der ADGB-Führung zu vernichten, ist uns noch nicht gelungen. Die Antifaschistische Aktion ist noch völlig ungenügend in den Betrieben verankert!

Die Mobilisierung der Antifaschistischen Aktion in den Betrieben und an den Stempelstellen, in den Gewerkschaften, die Herausstellung der Führerrolle der Partei im außerparlamentarischen Massenkampf ist das entscheidende Kettenglied.

Um nachdrücklich alle Kräfte darauf zu konzentrieren, haben das Zentralkomitee unserer Partei und die RGO die Durchführung einer Kampfwoche der Antifaschistischen Aktion für die Mobilisierung der Betriebe in der Zeit vom 14. bis 21. August beschlossen. Die Konkretisierung der Losungen: „Antifaschistische Aktion erobert die Betriebe“ - „Gegen das faschistische Wirtschaftsprogramm“, das heißt: die jetzt ablaufenden Tarife, die neuen drohenden sozialreaktionären Unternehmervorstöße als Anlaß zur Auslösung betrieblicher Kämpfe und größerer Streiks zu benutzen, den Werkfaschismus und das braune Gift in den Betrieben zu verdrängen, den roten Massenselbstschutz in den Betrieben zu organisieren, die roten Verbände zu stärken, neben der RGO in den Gewerkschaften eine breite klassenbewußte Oppositionsbewegung aller Arbeiter, Arbeiterinnen und der Angestellten zu entwickeln, für die Wiederaufnahme aller ausgeschlossenen Oppositionellen zu kämpfen und die Millionen von Erwerbslosen in den Kampf zu führen für die Erhaltung ihrer nackten Lebensexistenz. Überall gilt es, konkrete politische Aufgaben zu stellen im Kampfe gegen den faschistischen Angriff.

Den bezirklichen und örtlichen Führungen der Partei ist bei der Durchführung der Kampfwoche die Aufgabe gestellt, von sich aus die stärkste Initiative der Herausbildung neuer Formen und Methoden unserer Arbeit zu entwickeln. Mutige Selbstinitiative von unten und schnelles Reagieren auf plötzlich eintretende Ereignisse tun not. Nur wenn es uns gelingt, die Schere zwischen unserem wachsenden ideologischen Masseneinfluß und der heute noch ungenügenden Auslösung von Massenaktionen gegen Hunger, Faschismus und imperialistische Kriegsvorbereitungen zu schließen, schaffen wir die Voraussetzungen für große politische Klassenauseinandersetzungen gegen die faschistische Diktatur in Deutschland.

Der werktätigen Jugend muß unsere ganze Aufmerksamkeit zuteil werden. Die Lösung der Jugendfrage muß zu einer Parteifrage werden. Vor allem in der Bekämpfung der streikbrecherischen Arbeitsdienstpflicht, wie der „freiwilligen“ und drohenden Zwangsarbeit müssen wir entsprechende Maßnahmen und Wege finden, die jede Isolierung zwischen uns und den Jungproletariern, wie ihre Auslieferung an den Faschismus verhindern. Die Einreihung der Arbeitermädels, der Arbeiterinnen und Arbeiterfrauen in die Antifaschistische Aktion darf keinesfalls vernachlässigt, sondern muß verstärkt in Angriff genommen werden. Wenn es uns auch gelungen ist, dieses Mal den weiteren ideologischen Einbruch der faschistischen Terrororganisationen in das Lager der Arbeiterklasse zu verhindern, ferner den Einfluß der Sozialdemokratie zurückzudrängen, würde jede Gleichgültigkeit, jede Dünkelhaftigkeit, jede Selbstzufriedenheit über unseren Wahlsieg den weiteren Vormarsch der Partei hindern. Der wehrhafte Massenkampf gegen den Terror der braunen Mordbanden erfordert zugleich die verstärkte ideologische Offensive gegen die faschistischen Massenbetrüger. Das Wahlergebnis zeigt uns, daß trotz unseres Vormarsches auf dem Lande und an der Peripherie der Industriestädte der Faschismus in den Agrargebieten über die stärkste Massenbasis verfügt. Das Wahlergebnis zeigt weiter, daß die Nationalsozialisten in den Städten, auf die dem Proletariat am nächsten stehenden Schichten, auf die Massen der unteren Angestellten, vor allem in Berlin und Hamburg, ihren Einfluß weiter behauptet haben. Die Richtung unserer Aufgabenstellung ist damit vorgezeichnet. Der Stimmenzuwachs des Zentrums gemahnt uns, der Gewinnung der christlichen Arbeiter für die Antifaschistische Aktion die ernsthafteste Beachtung zu schenken.

Unser Kampf gegen die faschistische Diktatur bedingt schließlich unsere stärkste Offensive gegen die Tributpolitik der deutschen Bourgeoisie, deren Kehrseite die Vorbereitung antisowjetischer, kriegerischer imperialistischer Abenteuer ist. Unser Bekenntnis zur Verteidigung der sozialistischen Sowjetunion überschreitet erst dann den Rahmen einfacher Deklarationen, wenn wir unsere ideologische Offensive gegen die Kriegstreiber, für die Sowjetunion und ihre gigantischen Errungenschaften des ersten Fünfjahrplanes verbinden mit dem praktischen Massenkampf des deutschen Proletariats für seine soziale und nationale Befreiung.

Wir gehen einer zweiten Welle imperialistischer kriegerischer Auseinandersetzungen und revolutionärer Klassenschlachten entgegen. Im Wettlaufen zwischen den sich entfaltenden revolutionären Kräften und den konterrevolutionären Kräften der faschistischen Diktatur steht die Partei vor historischen Aufgaben, die nicht nur nationale, sondern auch internationale Bedeutung haben. In aller Schärfe, mit aller Klarheit und mit leidenschaftlichem Elan müssen wir das Machtproblem vor die Arbeiterklasse stellen, die Arbeiter- und Bauernregierung unter dem Gesichtswinkel der revolutionären Perspektive stärker propagieren und unsere Propaganda und Tagespolitik mit lebendigem Inhalt durch die revolutionäre Praxis füllen. Die Partei muß mehr als bisher der deutschen Arbeiterklasse die Schwere und den Ernst der Gesamtsituation vor Augen führen und ihr unseren Ausweg aus der Krise aufzeigen. Der zähe, unbeugsame Wille des Kampfes gegen jede Lohn- und Unterstützungskürzung, gegen jeden faschistischen Angriff muß durch uns stärker geweckt werden. Überall muß die revolutionäre Massenkraft geweckt und in Streiks, Stempelstellenkämpfen und im Massenstreik zur Anwendung gebracht werden.

Die nächste und unmittelbare Etappe in der Entfaltung der Antifaschistischen Aktion ist die Vorbereitung und Durchführung der Antifaschistischen Kampfwoche vom 14. bis 21. August. Gestützt auf die außerordentliche, durch den Wahlsieg vom 31. Juli gestärkte moralische und politische Kraft unserer Partei, muß die Losung zur lebendigen revolutionären Wirklichkeit werden: „Antifaschistische Aktion, hinein in die Betriebe.“

Internationale Presse Korrespondenz,
Nr. 66, 1932

Die neue Etappe der Bolschewisierung der KPD
I. Die Reichstagswahlen vom 31. Juli 1932

Die KPD hat bei den Reichstagswahlen vom 31. Juli einen ernsten Erfolg errungen. Sie ging als einzige siegreiche Partei aus einem Wahlkampf hervor, der von der Bourgeoisie mit dem entgegengesetzten Ziel geführt worden war. Die faschistischen Machthaber, die Regierung Papen-Schleicher und ihre nationalsozialistischen Handlanger, hatten den Reichstag aufgelöst, um mit Hilfe des Wahlkampfes und eines Wahlsteges der reaktionären Parteien ihre Politik der unmittelbaren Aufrichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland zu fördern. Nachdem durch den faschistischen Umsturz vom 20. Juli ein bestimmter Wendepunkt auf dem Wege zur faschistischen Diktatur überschritten wurde, galt es für die faschistischen Machthaber erst recht, mit Hilfe der Reichstagswahl ihre Machtpositionen in den Massen zu festigen, Hemmungen und Widerstände auszuschalten. Das ist mißlungen.

Ein Wahlkampf, der mit einem Terror gegen die Kommunistische Partei sondergleichen durchgeführt wurde, endete mit einem stolzen Wahlsieg der KPD.

Ein Wahlkampf, der von den Machthabern im wesentlichen auf Wunsch und Betreiben der Führer der faschistischen Massenbewegung, der Nationalsozialisten, in Szene gesetzt wurde, weil diese auf einen neuen Massenzuwachs, vor allem aus dem proletarischen Lager, spekulierten, endete mit einer Stagnation, teilweisen Erscheinungen des Rückganges der nationalsozialistischen Welle.

Ein Wahlkampf, bei dem die soziale Hauptstütze der bürgerlichen Klassenherrschaft, der „gemäßigte Flügel des Faschismus“, die Sozialdemokratie, unter den denkbar günstigsten objektiven Bedingungen einer seit 1919 noch nicht vorhanden gewesenen Scheinopposition agitierte und die größten Anstrengungen entfaltete, um klassenbewußte revolutionäre Arbeiter aus der roten Klassenfront in die Gefolgschaft des Reformismus zu verführen, endete mit einer neuen, ernsten Niederlage der Sozialdemokratie, mit dem Übergang von mehr als einer halben Million sozialdemokratischer Arbeiter in die Gefolgschaft des Kommunismus.

Am Ende eines Wahlkampfes, in dem die „linken“ Filialen des Sozialfaschismus, SAP und Brandleristen, alle Formen ihrer schamlosen Betrugsmanöver gegen die Kommunistische Partei zur Entfaltung gebracht hatten, erwies es sich, daß durch die Politik der KPD diese Grüppchen nahezu zerschmettert wurden.

Alle Fraktionen der Bourgeoisie hatten großsprecherisch eine Niederlage der Kommunisten angekündigt. Ganz besonders die Sozialdemokratie spekulierte auf einen Niedergang, eine Isolierung der KPD von den Massen. Die Nationalsozialisten gaben sich der trügerischen Hoffnung hin, in die Reihen der kommunistischen Arbeitermassen eindringen, in die KPD, diesen einzigen Schutzwall gegen den Einbruch des Faschismus in das Proletariat, eine Bresche schlagen zu können. Die Papen, Schleicher und Gayl rechneten auf eine Wahlniederlage der KPD, um desto leichter ihre geplanten Verbotsmaßnahmen und faschistischen Anschläge auf die revolutionären Klassenorganisationen des deutschen Proletariats durchführen zu können.

Die Antwort auf alle diese Spekulationen war der Wahlsieg der KPD vom 31. Juli. Die Partei erzielte mit 5,367 Millionen Stimmen, die auf die Liste der KPD entfielen (abzüglich jener etwa 80000 SAP- und anderen Stimmen, die von den Arbeiterwählern vielfach auch in dem Bewußtsein abgegeben wurden, daß sie der KPD zugute kämen), das stärkste Massenbekenntnis aus Anlaß einer Parlamentswahl, das bisher in Deutschland oder überhaupt in irgendeinem Lande für eine revolutionäre Partei des Proletariats erreicht wurde. Sie gewann etwa 700000 bis 780000 Stimmen gegenüber 1930, etwa eine Million Stimmen gegenüber den letzten größeren Parlamentswahlen vom 24. April in Preußen, Bayern, Württemberg usw., wenn man deren Ergebnis auf das Reich umrechnet. Die Partei gewann gegenüber 1930, von Ausnahmen wie Berlin, Hamburg, Chemnitz-Zwickau, Halle- Merseburg, Magdeburg, Thüringen, Südhannover-Braunschweig, Stadt Frankfurt a. M. abgesehen, fast den gesamten Verlust der Sozialdemokratie an Arbeiterstimmen und eroberte darüber hinaus fast eine halbe Million Stimmen von Arbeitern und Werktätigen zurück, die im Frühjahr bereits vorübergehend der Gefolgschaft des Nationalsozialismus verfallen waren. Betrachtet man alle diese positiven Faktoren und mißt sie an den Plänen der Bourgeoisie bei den Reichstagswahlen, so ergibt sich unzweifelhaft, daß der Wahlsieg der KPD am 31. Juli auch außerparlamentarisch im Rahmen des proletarischen Kampfes gegen den Faschismus, gegen die Diktatur der Bourgeoisie, einen ernsten Erfolg darstellt.

II. Die Voraussetzungen unseres Wahlsieges

Der 31. Juli beendigt das Märchen von der angeblichen Isolierung der KPD als Folge ihrer revolutionären Generallinie, das die schmutzigen Agenten der Sozialdemokratie nach den Präsidentschafts- und Preußenwahlen verbreiteten. Die Bourgeoisie hat im vergangenen Frühjahr bewußt den Versuch gemacht, durch die rasche Aufeinanderfolge erst der Präsidentschaftswahlen, dann der Preußen- und sonstigen Länderwahlen, die KPD in eine schwierige Situation zu manövrieren. Auch in den Reihen unserer Partei gab es vereinzelte Stimmungen, die durch eine Gleichsetzung der Präsidenten- mit allgemeinen Parlamentswahlen gegenüber diesen Manövern der Bourgeoisie nicht die genügende Festigkeit bewiesen. Die Partei hat gegen alle Depressionsstimmungen und alle Tendenzen, die auf eine Abschwächung des Kampfes gegen die Sozialdemokratie, auf eine Änderung der Politik der Partei, eine Verbiegung ihrer Generallinie hinausliefen, mit stärkster Energie den Kampf aufgenommen und durchgeführt.

Das war notwendig und richtig, wie der 31. Juli mit seinem siegreichen Vormarsch der Partei beweist. Manche Funktionäre und Parteigenossen, die in der Vergangenheit die Bedeutung der ideologischen Offensive für die revolutionäre Praxis nicht ganz verstanden, die den zähen Kampf der Partei zur Überwindung aller Hemmungen und Widerstände gegen die konkrete Anwendung der leninistischen Strategie und Taktik unterschätzen, werden heute, nach den Lehren des 31. Juli, besser verstehen, welche Bedeutung dieses innere Ringen der Partei, die volle Entfaltung der bolschewistischen Selbstkritik und der schonungslose Kampf gegen alle Abweichungen für den revolutionären Vormarsch, für den Klassenkampf des Proletariats haben. Diese Lehren müssen wir auch berücksichtigen, wenn wir das Wahlresultat der Reichstagswahlen analysieren, die Erfolge der Partei auf der einen, die vorhandenen Mängel und Schwächen auf der anderen Seite überprüfen und daraus die Schlußfolgerungen für die weiteren Aufgaben der Partei ziehen. Das alles ist notwendig. Aber dabei müssen wir alle diejenigen Probleme unseres innerparteilichen Lebens und unserer inneren Parteientwicklung aus der letzten Zeit in den Kreis unserer Betrachtung einbeziehen, die für die Entwicklung der revolutionären Bewegung in Deutschland im Laufe des letzten Jahres eine Rolle spielten und zu dem Vormarsch der Partei wie für zeitweilige Rückschläge bedeutungsvoll sind. Mit anderen Worten: wir müssen die jüngsten Erfahrungen unserer revolutionären Arbeit und Politik nicht losgelöst von den großen Fragen unseres Ringens um eine höhere Stufe der Bolschewisierung der KPD betrachten, sondern als einen Bestandteil dieses Kampfes, der uns, nach den Beschlüssen des Februarplenums des Zentralkomitees, über die Schwelle einer neuen Etappe unserer Bolschewisierung führen soll. Diese Betrachtungsweise ist von größter Bedeutung. Die heutige Lage nach den Reichstagswahlen stellt an die Kommunistische Partei Deutschlands gesteigerte Anforderungen. Nichts wäre verhängnisvoller, als „auf den Lorbeeren des 31. Juli auszuruhen. Der Erfolg darf uns nicht schwindlig machen. Will die Partei die Anforderungen der geschichtlichen Stunde erfüllen, dann muß sie in beschleunigtem Tempo den Weg zur Überwindung der vorhandenen Schwächen und Mängel fortsetzen, auf dem wir bis zum 31. Juli einen gewissen Abschnitt vorwärts marschiert sind.

III. Unser Durchbruch in der Anwendung der Einheitsfronttaktik

Wodurch war es möglich, daß die Partei ihre vorübergehende Stagnation im vergangenen Frühjahr in den letzten Monaten verhältnismäßig rasch überwinden, ihren Vormarsch fortsetzen und auch gegen den verstärkten Druck des Terrors der Bourgeoisie behaupten konnte? Auf eine einfache Formel gebracht kann man sagen, daß die wichtigste Quelle unseres Wahlsieges vom 31. Juli die Organisierung der Antifaschistischen Aktion war. Was bedeutet das aber? Die Antifaschistische Aktion, ihre Einleitung und Organisierung durch die Partei war ein erster konsequenter Versuch, konkrete Formen für die Anwendung der Einheitsfronttaktik von unten, vor allem gegenüber den sozialdemokratischen, freigewerkschaftlichen Arbeitern und proletarischen Reichsbannermitgliedern, zu finden und anzuwenden.

Wir haben auch in der Vergangenheit Versuche zur Anwendung der Einheitsfronttaktik gemacht. Aber es hieße die Tatsachen leugnen, wenn wir nicht aussprechen würden, daß dieser Anwendung der Einheitsfronttaktik mehrfach Hemmungen entgegenstanden. Auch handelte es sich vorwiegend um Einzelhandlungen in unserer Politik, nicht um eine konsequente, systematische und lebendige Anwendung der Einheitsfronttaktik als einer Hauptmethode im Ringen um die Mehrheit der Arbeiterklasse. In unseren Beschlüssen gab es längst Klarheit über die Notwendigkeit einer solchen Politik. Auf dem Februarplenum des Zentralkomitees bezeichneten wir die Einheitsfrontpolitik als das Hauptkettenglied der proletarischen Politik. In der Praxis waren wir jedoch lange Zeit hindurch nicht imstande, die Widerstände gegen die Anwendung dieser richtigen Grundsätze zu überwinden.

Mit der Einleitung der Antifaschistischen Aktion hat die Partei auf diesem Gebiete eine großzügige Wendung vollzogen. Man kann heute feststellen: von den Beschlüssen des Februarplenums, deren Durchsetzung in der Partei eine gewisse Zeit vernachlässigt wurde, ist nunmehr der Beschluß über die Notwendigkeit und Bedeutung der Einheitsfronttaktik in den letzten drei Monaten, seit Beginn der Antifaschistischen Aktion, in der gesamten Partei durchgesetzt worden. Man muß weiter sagen, daß dieser ideologische und praktische Durchbruch in unseren eigenen Reihen der wichtigste Schlüssel zum Erfolg am 31. Juli war. Mit vollem Recht sagte Genosse Stalin auf dem XV. Parteitag der KPdSU über die Einheitsfronttaktik:
„Die Taktik der Einheitsfront wurde von Lenin gerade deswegen aufgestellt, um den Millionenmassen der Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder, die von den Vorurteilen des sozialdemokratischen Opportunismus infiziert ist, den Übergang zum Kommunismus zu erleichtern.“

Es ist uns gelungen, die Mauer, die dank der Politik der sozialfaschistischen Führer jahrelang zwischen den sozialdemokratischen und freigewerkschaftlich organisierten Arbeitern und dem revolutionären Proletariat bestand, zu durchstoßen. Es ist uns gelungen, bei breiten Massen der sozialdemokratischen und freigewerkschaftlichen Arbeiterschaft die Überzeugung auszulösen und zu festigen, daß es der Kommunistischen Partei mit ihrem Kampf für die Herstellung der roten Einheitsfront im Kampf gegen den Faschismus ernst ist, daß wir die, Einheitsfronttaktik nicht als eine bloße „Taktik“ zum Scheine anwenden, sondern in erster Linie als eine wirkliche Methode zur Steigerung des Kampfes gegen die Bourgeoisie. Dieses Bewußtsein breiter sozialdemokratischer Arbeitermassen bildet eine Voraussetzung dafür, diesen Arbeitermassen als nächsten Schritt ein objektives Verständnis dafür beizubringen, daß unser Kampf gegen die SPD nicht, wie ihre Führer behaupten, „Hilfe für den Faschismus“ ist, sondern daß wir diesen Kampf als einen unentbehrlichen Bestandteil des wirklichen Massenkampfes gegen die Bourgeoisie, gegen das kapitalistische System, gegen den Faschismus betreiben. Das aber ist der Weg zu einer wirklichen Überzeugung der sozialdemokratischen Arbeiter von der Rolle der Kommunistischen Partei als der einzigen Klassenpartei des Proletariats, eine Voraussetzung für den Übergang dieser Arbeiter ins Lager des Kommunismus. Die Massen von sozialdemokratischen Arbeitern, die bei den Reichstagswahlen ins Lager der KPD. übergegangen sind, haben diesen Grad der Selbstverständigung bereits erreicht. Es sind, wie wir sahen, über eine halbe Million. Unzweifelhaft gibt es, dank der richtigen Einheitsfronttaktik im Rahmen der Antifaschistischen Aktion, darüber hinaus heute sicherlich weitere Millionen sozialdemokratischer Arbeiter, die noch nicht so weit sind, mit ihrer Partei zu brechen, aber doch schon einen Schritt näher ans Lager der revolutionären Klassenfront gerückt sind, gemeinsam mit den Kommunisten faschistische Anschläge abgewehrt haben oder abzuwehren bereit sind und einen Teil ihres bisherigen Mißtrauens gegen die KPD schon abgelegt haben. Dieser Prozeß einer Umstellung im Lager der sozialdemokratischen und freigewerkschaftlichen Arbeitermassen ist ein weiterer Erfolg der richtigen Anwendung der Einheitsfronttaktik der KPD.

IV. Ein Erfolg unserer ideologischen Offensive

Diese große Wendung zur systematischen Anwendung der Einheitsfronttaktik mußte im schärfsten Kampf gegen rechtsopportunistische Abweichungen und Tendenzen erfolgen. Um die KPD von ihrer revolutionären Strategie und Taktik abzudrängen auf eine opportunistische Blockpolitik mit der SPD, setzten die SPD- und ADGB-Führer ihren ganzen Einfluß ein, entfalteten die „linken“ Filialen des Sozialfaschismus, Brandleristen und SAPD alle Aktivität, und der konterrevolutionäre Agent der internationalen und auch deutschen Bourgeoisie, Leo Trotzki, sein ganzes Geschwätz. Auch in unseren eigenen Reihen gab es mehrfach Tendenzen des Nachgebens gegenüber diesen Betrugsmanövern der Sozialdemokratie und ihrer „linken“ Filialen. Einzelne Stimmungen waren vorhanden, die faschistische Offensive der Bourgeoisie durch eine Wendung in unserer revolutionären Politik zu beantworten, unsere strategische Orientierung des Hauptstoßes innerhalb der Arbeiterklasse gegen die Sozialdemokratie zu korrigieren.

Opportunistische Fehler einer Verfälschung der revolutionären Einheitsfronttaktik in der Linie der Einheitsfront von oben tauchten vielfach auf.

Die Partei hat rücksichtslos den Kampf gegen jeden Versuch der Verwischung unserer Klassenlinie, gegen jeden Versuch der Abschwächung unseres prinzipiellen Kampfes gegen die Sozialdemokratie aufgenommen, ohne auch nur im mindesten auf die konsequente Anwendung der Einheitsfronttaktik im revolutionären Sinne zu verzichten.

Hiermit kommen wir zu der zweiten wichtigsten Quelle unseres Erfolges. Es ist uns im wesentlichen gelungen, die Massen der Kommunisten und revolutionären Arbeiter Deutschlands auf der Linie unserer revolutionären Strategie und Taktik zusammenzureißen und von der Richtigkeit dieser unserer Generallinie zu überzeugen. Es ist uns vielfach gelungen, im Kampf gegen jede liberale Gegenüberstellung von Demokratie und Faschismus in der gesamten revolutionären Arbeiterschaft Verständnis für die Rolle der Sozialdemokratie als „gemäßigten Flügel des Faschismus“, als „soziale Hauptstütze der Bourgeoisie“, zu schaffen. Das aber war notwendig, um angesichts der heutigen Lage, nach dem faschistischen Staatsstreich in Preußen, angesichts des neuen Fußtritts der Bourgeoisie für die Sozialdemokratie und deren scheinradikaler Oppositionspropaganda, dennoch die richtige Strategie und Taktik im Kampf um die Eroberung der Mehrheit der Arbeiterklasse anwenden und sichern zu können.

Diese richtige revolutionäre Politik durchzuführen, war nicht ohne weiteres selbstverständlich. Auch in unseren Reihen tauchte zeitweilig die Neigung zu einer „strategischen Wendung“ auf, die faktisch auf eine Liquidierung unserer Generallinie, auf eine Abschwächung des Kampfes gegen die Sozialdemokratie hinauslief. Diese Einstellung ging davon aus, daß die Kommunistische Partei jeweils ihren Hauptstoß gegen denjenigen Flügel in der Front der Bourgeoisie und ihrer Parteien richten müsse, auf den sich die Bourgeoisie vor allem orientiere. Das war früher die Sozialdemokratie. Heute sind es, im Zeichen des Papen-Schleicher-Regimes, die Nationalsozialisten.

Eine solche schematische Einstellung sieht jedoch völlig von unserer Klassenpolitik ab, von unserer strategischen Hauptaufgabe, die Mehrheit der Arbeiterklasse für den Kampf um die Eroberung der politischen Macht zu gewinnen. Auf diese große Aufgabe im Dienste der proletarischen Revolution ist unsere Strategie und Taktik eingestellt. Die Frage unserer strategischen Orientierung darf nicht einfach mechanisch nur von der jeweiligen Strategie der Bourgeoisie abhängig gemacht werden, sondern in erster Linie muß dabei unsere Politik innerhalb der eigenen Klasse, des Proletariats, ausschlaggebend sein.

Um die proletarischen Massen in den Kampf gegen die Diktatur der Bourgeoisie zu führen, die heute in den Formen und mit den Methoden einer faschistischen Diktatur ausgeübt wird, müssen wir den Einfluß der Sozialdemokratie auf entscheidende Teile des Proletariats mit den grüßten Anstrengungen unsererseits brechen. Ohne gleichzeitig die Politik der SPD in der Arbeiterklasse zu isolieren, ohne die sozial-demokratischen Arbeitermassen vom Einfluß ihrer Führer loszulösen, mit anderen Worten: ohne den gleichzeitigen schärfsten Kampf gegen die Sozialdemokratie kann es keine Einreihung der SPD-Arbeiter in die antifaschistische Kampffront und damit auch keinen erfolgreichen Massenkampf gegen die faschistische Diktatur und ihre Terror- und Kampforganisation in Deutschland, den Hitlerfaschismus, geben. Der zähe und offensive Kampf gegen den Hitlerfaschismus, mit dem Ziel, seine Reihen von außen zu berennen und von innen zu zersetzen, wozu jetzt die günstigsten Vorbedingungen heranreifen, erfordert zugleich, daß wir die SPD schlagen.

Das Wahlresultat vom 31. Juli spiegelt die Tatsache wider, daß die Partei mit Erfolg ihre Offensive für die weitere Isolierung der SPD in der Arbeiterklasse fortgeführt hat. Mit der Durchsetzung der richtigen revolutionären Strategie und Taktik im Rahmen der Antifaschistischen Aktion hat die Partei in den letzten Monaten die Lehren und Beschlüsse des Februarplenums des ZK in der Frage der strategischen Orientierung praktisch zur Anwendung gebracht. Es handelt sich hierbei um einen Erfolg der ideologischen Offensive, die das Zentralkomitee Ende 1931 zur wirklichen Durchsetzung der Beschlüsse des XI. Plenums des EKKI in Deutschland einleitete und die auf dem Februarplenum des ZK. erneut aufs stärkste gefördert wurde. Die große Bedeutung der Lehren und Beschlüsse des XI. Plenums des EKKI und die Notwendigkeit ihrer selbständigen Verarbeitung und Konkretisierung für Deutschland wird die Masse unserer Parteiarbeiter gerade angesichts der schwierigen politischen Probleme der letzten Wochen immer stärker erkennen. Gerade dadurch, daß es der Hitlerpartei nicht gelang, stärker in die Arbeiterklasse einzudringen, ergibt sich, daß die Rolle der SPD als soziale Hauptstütze nicht vermindert wird.

Die ideologische Offensive, in deren Dienst das Zentralkomitee vor allem sein theoretisches Organ, die „Internationale“, als wichtigste Waffe anwendet, ist eine unerläßliche Voraussetzung für Erfolge unserer revolutionären Praxis unserer Massenarbeit. Diese Behauptung, die wir auf dem Februarplenum des ZK aufstellten, und in der gesamten Partei nachdrücklichst gegen alle Stimmungen und Tendenzen verteidigten, die der ideologischen Offensive und Entfaltung der bolschewistischen Selbstkritik entgegenwirkten, wird heute durch die Tatsache der neuen Erfolge der Partei in vollem Umfange erhärtet.

Mit der ideologischen Offensive versuchten wir die Direktiven des bedeutungsvollen Briefes des Genossen Stalin über Abweichungen in der theoretischen Front auf die Arbeit der KPD anzuwenden. So sicherten wir uns, auch auf der Linie des Stalin-Briefes, gegen die Betrugsmanöver der „linken“ Filialen des Sozialfaschismus. Die Erfolge der ideologischen Offensive bei der Klärung unserer Kader und darüber hinaus der revolutionären Arbeiterschaft in der Frage der revolutionären Strategie und Taktik sind die zweite wichtigste Quelle für unseren neuen Vormarsch, wie er sich im Wahlsieg der Kommunisten vom 31. Juli dokumentiert.

V. Fortschritte im Kampf gegen den Hitlerfaschismus

Die dritte Frage, die wir behandeln müssen, wenn wir untersuchen wollen, auf Grund welcher Faktoren wir unsere vorübergehende Stagnation überwinden konnten, betrifft den Kampf gegen den Hitlerfaschismus. Sie ist selbstverständlich mit den beiden vorhergehenden Fragen ebenso verknüpft, wie diese untereinander. Eine besondere Schwäche zeigte sich bei den drei Wahlen dieses Frühjahrs. Bei gewissen Schichten des Proletariats, vor allem unter Teilen der Erwerbslosen, gab es Stimmungen, die von einer Machtübernahme Hitlers eine raschere Katastrophe, eine beschleunigte revolutionäre Zuspitzung erhofften. Diese Stimmungen vermochten wir nicht mit genügendem Erfolg zu zerschlagen. Wir haben schon bei früheren Gelegenheiten darauf hingewiesen, daß unsere Schwäche im Kampf gegen solche Stimmungen mit den allgemeinen Schwächen der Partei im Kampf gegen den Faschismus und speziell gegen die faschistische Massenbewegung der NSDAP, zusammenhängt.

Einerseits waren es die Folgen der falschen Losung: „Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!“, durch die unser Kampf gegen die Stimmungen des individuellen Terrors erschwert wurde und die sich schädlich gegen die Entfallung des wirklichen antifaschistischen Massenkampfes auswirkten. Zum anderen war es die sehr lange Zeit in der Partei vorhandene Unterschätzung der nationalsozialistischen Bewegung überhaupt, die uns nach den Reichstagswahlen im September 1930 und noch stärker im Frühjahr 1931 zu einem gewissen Ausruhen auf vorübergehenden kleinen Erfolgen im Kampf gegen die Hitlerbewegung und zu ungenügendem Verständnis für 'die Rolle des faschistischen Terrors verleitete. Eine solche Unterschätzung der Hitlerbewegung kam noch im Bericht der deutschen Delegation auf dem XI. Plenum zum Ausdruck. Schließlich hatten wir im Dezember 1930 bei der Behandlung des Charakters der Brüning-Regierung bestimmte Fehler und Überspitzungen, in denen sich objektiv die falsche, vom XI. Plenum des EKKI widerlegte Theorie ausdrückte, daß die faschistische Diktatur die zwangsläufige, letzte Form der bürgerlichen Klassenherrschaft darstelle, nach der es nur noch die proletarische Diktatur geben könne, die also gewissermaßen ein Sprungbrett für die proletarische Revolution darstelle. Mit dem Kampf gegen solche falschen Auffassungen haben wir in den Reihen unserer Partei zu lange gezögert. Auch in diesem Punkt war die Auswertung des XL Plenums des EKKI zu schwach. Erst im Rahmen der ideologischen Offensive und ganz besonders in den letzten Monaten seit der Präsidentschaftswahl haben wir nach sorgfältiger und genauer Prüfung der Beratungen und Beschlüsse des XI. Plenums einen erfolgreichen Aufklärungsfeldzug gegen diese falschen Theorien und Auffassungen in unseren Reihen und darüber hinaus im gesamten Proletariat entfaltet. Die Bedeutung dieses Kampfes wird heute erst recht für jeden revolutionären Arbeiter verständlich sein. Denn heute verficht der gesamte gemäßigte Flügel der Bourgeoisie, einschließlich der ganzen demokratischen Presse und nahezu der gesamten sozialdemokratischen Führerschaft seit den Wahlen vom 31. Juli offen die Theorie des „Heranlassens“ der Hitler-Partei, die vorher nur vereinzelt aufgestellt wurde. Hier liegt gegenwärtig das schlimmste, verbrecherischste Betrugsmanöver der Sozialdemokratie, ihr schmutzigster Hilfsdienst für die faschistische Diktatur, die Hauptform ihres Massenbetrugs vor uns. Dieser Massenbetrug ist mit der kaum verschleierten Tolerierung der Papenregierung aufs engste verbunden.

Um so wichtiger ist die Tatsache, daß es der Partei in den letzten Monaten im Rahmen der Antifaschistischen Aktion gelungen ist, gerade auf diesem Gebiet stärkere Erfolge zu erzielen. Wenn wir in der Zeit von den Preußenwahlen bis zum 31. Juli annähernd eine halbe Million von Arbeitern und Werktätigen aus dem Bann des Nationalsozialismus losreißen und in unsere revolutionäre Front eingliedern konnten, so drücken sich darin zwei Tatsachen aus: einmal das Vordringen der Partei auch in den Schichten der Verbündeten des Proletariats, den notleidenden ländlichen und städtischen Mittelschichten, wie es ja im Vormarsch der Partei auf dem Dorfe allgemein zum Ausdruck kommt. Zum anderen die Tatsache, daß wir im Kampf gegen die Hitler-Bewegung gerade durch die Entfaltung der revolutionären Einheitsfronttaktik von unten und dank unserer revolutionären Strategie gleichfalls erste ernstere Erfolge erzielen konnten.

Auch diese Erfolge sind uns ebensowenig wie die Erfolge im Kampf gegen die Sozialdemokratie in den Schoß gefallen. Sie entspringen keineswegs allein irgendwelchen günstigen „objektiven“ Verhältnissen, z. B. der Tatsache der stärkeren Entlarvung der Nationalsozialisten als unmittelbare Stütze der Papen-Regierung. Jede solche Konzession an eine Spontaneitätstheorie würde den Betrug der SPD-Führer und der liberalen Bourgeoisie erleichtern, wonach man „Hitler heranlassen“ müsse, damit er sich „abwirtschaftet“. Wir müssen statt dessen mit aller Schärfe aussprechen, daß auch nach dem 31. Juli mit seiner unverkennbaren Stagnation der nationalsozialistischen Welle durchaus ein weiterer Aufstieg des Hitlerfaschismus theoretisch denkbar, wenn auch unwahrscheinlich wäre, sofern wir ihn nicht durch unsere richtige Politik vereiteln. Diese Feststellung müssen wir in der gesamten Partei und im gesamten revolutionären Proletariat befestigen. Und darum ist es sehr wichtig, wenn wir feststellen, daß schon der erste anfängliche Erfolg im Kampf gegen den Hitler- Faschismus, wie er sich im Wahlresultat vom 31. Juli ausdrückt, eine Frucht unserer richtigen Politik ist, die den falschen und schädlichen Stimmungen im revolutionären Proletariat und den früheren Fehlern in unserer Partei rücksichtslos zu Leibe geht.

Viele klassenbewußte Arbeiter, die bis dahin den Kampf der Kommunistischen Partei gegen den individuellen Terror nicht ganz verstanden haben, werden sich nunmehr durch die Tatsachen von der Notwendigkeit unseres scharfen Auftretens in dieser Frage überzeugen. Auch manche Funktionäre unserer Partei, die unser scharfes Auftreten gegen falsche Auffassungen in der Frage der faschistischen Diktatur (z. B. die überspitzten Formulierungen im Dezember 1930) als übertrieben oder überflüssig empfanden, und die große Bedeutung der Beschlüsse des XI. Plenums zu dieser Frage nicht ganz verstanden, werden heute zugeben, wie recht die Komintern, die Partei und das Zentralkomitee mit diesem Kampf hatten. Die Durchsetzung der ideologischen Offensive, der politischen Feststellungen und praktischen Aufgabenstellung des Februarplenums des Zentralkomitees in diesen Fragen unseres Kampfes gegen die Hitler-Partei ist die dritte wichtigste Quelle für unseren neuen Vormarsch und damit für den Wahlerfolg vom 31. Juli.

VI. Wo liegt die Hauptschwäche unserer Partei?

Dem Fortschritt in der Partei bei der Bewältigung jener Aufgaben auf der Linie ihrer Bolschewisierung stehen andererseits erhebliche Schwächen gegenüber, deren möglichst schnelle Überwindung die Schlagkraft der Partei vervielfachen, ihren Vormarsch mächtig steigern und das Kräfteverhältnis zwischen Revolution und Konterrevolution zu unsern Gunsten verändern wird. Wenn die Partei die Lehren der Vergangenheit verstanden hat, dann wird sie sich nach dem 31. Juli in allen ihren Einheiten, von der kleinsten Zelle bis zum Zentralkomitee, nicht der leisesten Regung einer Selbstgenügsamkeit hingeben. Gerade angesichts der Erfolge, die eine richtige Politik uns auf verschiedenen Gebieten der Massenarbeit gebracht hat, müssen wir um so schärfer die bolschewistische Selbstkritik zur Verbesserung der Arbeit bei allen jenen Problemen anlegen, bei denen der Partei eine Überwindung ihrer Schwächen und Mängel noch nicht gelungen ist.

Wir haben mit der Organisierung der Antifaschistischen Aktion eine Reihe von Fehlern liquidiert und bestimmte Erfolge erzielt. Die Anwendung der Einheitsfronttaktik im Rahmen der Antifaschistischen Aktion hat uns auf einem Gebiete große, bedeutungsvolle Fortschritte gebracht: auf dein Gebiet des Massenkampfes gegen den faschistischen Terror. Der rote Massenselbstschutz im Rahmen der Antifaschistischen Aktion ist heute bereits eine Bewegung, die viele hunderttausende klassenbewußte Arbeiter fest zusammenschweißt und sich auf die aktive Sympathie von Millionenmassen stützt. Wie war es möglich, daß in so kurzer Frist, im Laufe von zwei Monaten, eine solche wuchtige Massenbewegung erwachsen konnte?

Wir haben schon in der Vergangenheit häufig das Problem der Schaffung von Häuserschutzstaffeln oder Betriebswehren aufgerollt und entsprechende Losungen formuliert. Obwohl diese Losungen auch damals richtig und den Bedürfnissen der Situation angemessen waren, hatten sie doch auch nur sehr vereinzelten Erfolg, während wir jetzt schon im Laufe der ersten beiden Monate der Antifaschistischen Aktion einen ernsten Durchbruch in dieser Frage erzielten. Die Erklärung hier für besteht neben den günstigen objektiven Bedingungen darin, daß wir die Propaganda des roten Massenselbstschutzes jetzt auf dem Boden einer wirklichen Anwendung der Einheitsfronttaktik von unten durchführten, während früher diese systematische Anwendung einer der wichtigsten Methoden der leninistischen Politik in unserer revolutionären Massenarbeit vernachlässigt wurde.

Nun wäre es angesichts der gegenwärtigen verschärften putschistisch-terroristischen Aktionen der Hitlerpartei, angesichts der Ereignisse in Königsberg, Schlesien, Schleswig-Holstein, Braunschweig usw. zweifellos falsch, die Bedeutung des Massenkampfes gegen den faschistischen Terror für die Zukunft auch nur im mindesten zu unterschätzen. Hier zeigt sich der große Heroismus des deutschen Proletariats, das sich nicht einschüchtern läßt, sondern wuchtig vorwärts marschiert. Dieser Massenkampf gegen den faschistischen Terror bleibt eine entscheidende Aufgabe des revolutionären Kampfes, ja, wir müssen auf diesem Gebiete der Antifaschistischen Aktion unsere Anstrengungen noch steigern, die im Massenselbstschutz erfaßten Massen noch vervielfachen, weitere Millionen durch die Antifaschistische Aktion in die Front dieses revolutionären Massenkampfes einbeziehen. Wir müssen deshalb vor allem auch unsere ideologische Offensive gegen die Hitlerpartei entfalten. Es gilt, unseren Kampf gegen den Lausanner Pakt auf der Linie unserer Freiheitspolitik zu steigern, um auch in der nationalen Frage unseren Kampf gegen den Nationalsozialismus gesteigert fortzuführen. Auch hier gibt es erste, noch zu langsame Fortschritte.

Aber diese selbstverständlichen Feststellungen dürfen uns keinesfalls abhalten, die großen Schwächen zu übersehen, die sich bei der Anwendung der Einheitsfronttaktik nach wie vor auf einem anderen Gebiet der Massenarbeit ergeben. Und dieses Gebiet - die Betriebsarbeit - muß im Mittelpunkt unserer gesamten revolutionären Arbeit stehen. Gerade auf diesem Hauptgebiet unserer Arbeit gibt es aber noch immer ein sehr ernstes Zurückbleiben. Die Einheitsfronttaktik im Betrieb als Methode der Kampfmobilisierung liegt nach wie vor, von einigen besonderen Ausnahmen abgesehen, völlig im argen. Neben diesem wichtigsten Mangel bei der Anwendung der Einheitsfronttaktik, die im gleichen Heft der „Internationale“ in einem Artikel des Genossen Florin behandelt wird, wirkt sich auch im übrigen die gesamte Schwäche unserer Betriebsarbeit aus. Auch auf diesem Gebiet müssen wir, wenn wir die Beschlüsse des Februarplenums des Zentralkomitees wenigstens nachträglich in die Tat umsetzen wollen, neue konkrete Methoden zur Anwendung bringen, wie wir sie mit der Antifaschistischen Aktion auf dem Gebiet des Massenkampfes gegen den faschistischen Mordterror bereits erzielt haben.

Die große Schwäche unserer Partei am 20. Juli, anläßlich des faschistischen Staatsstreichs in Preußen, bestand darin, daß wir mit unserer Streikparole zwar eine mächtige und revolutionierende agitatorisch-propagandistische Wirkung zur Entlarvung der Sozialdemokratie und zur Stärkung der Autorität der KPD erzielten, aber keine Streiks in nennenswertem Umfange auszulösen vermochten. Selbstverständlich war die Losung des politischen Massenstreiks und Generalstreiks richtig, auch wenn es noch nicht zur Auslösung des Streiks kam.

Es gibt hierfür eine Reihe objektiver Ursachen, z. B. die Tatsache des raffinierten Vorgehens der Bourgeoisie. Indem sie ihren ersten Stoß scheinbar nur gegen einige sozialfaschistische Minister, Polizeipräsidenten und sonstige Staatsfunktionäre lenkte, versuchte sie dadurch vor den Massen gerade der revolutionären Arbeiterschaft die Tatsache zu verschleiern, daß in Wirklichkeit ihr Staatsstreich den brutalsten faschistischen Angriff auf die Freiheit der Arbeiterklasse, auf die Partei und alle Organisationen des Proletariats brachte. In den Massen und teilweise auch in der Partei war nicht überall das volle Verständnis für den Ernst der Lage vorhanden. Es gibt ferner eine Reihe von besonderen, einmaligen, aus der Situation erwachsenen Mängeln in unserer Streikmobilisierung am 20. Juli. So die Tatsache, daß unsere Parteileitungen vielfach in den wichtigsten ersten Stunden mit der Sicherung der Partei und den dafür notwendigen technisch-organisatorischen Maßnahmen so stark beschäftigt waren, daß der volle Einsatz aller Kräfte auf die Kampfmobilisierung der Arbeiterschaft darunter litt. Das beeinträchtigte auch die Entfaltung der Masseninitiative.

Aber das alles ist nicht die Hauptsache. Das erstere, die besonderen objektiven Schwierigkeiten, ist keine Entschuldigung für uns, denn eine raffinierte Taktik wird die Bourgeoisie immer wieder, bei jedem weiteren faschistischen Anschlag, wie überhaupt bei allen ihren Angriffen auf das Proletariat und im gesamten Klassenkampf anwenden. Damit müssen wir immer rechnen. Das müssen wir durchkreuzen. Das zweite, die besonderen, gerade am 20. Juli in Erscheinung getretenen Mängel, muß für uns ein Anlaß sein, in Zukunft elastischer, mit rascherer Initiative und besserer Vorbereitung die Schläge des Klassenfeindes zu parieren.

Aber dafür müssen wir eine wichtige Voraussetzung schaffen: die größtmögliche Verbesserung unserer revolutionären Betriebsarbeit.

Die Schwäche auf diesem Gebiet, die in Verbindung mit den Mängeln unserer innergewerkschaftlichen Oppositions- und RGO-Arbeit sowie der Arbeit unter den Erwerbslosen und unter der Jugend, die Hauptursache für das Fehlen größerer erfolgreicher Streiks ökonomischen oder politischen Charakters in Deutschland darstellt, muß sofort ohne jedes Aufschieben liquidiert werden. Das Februar-Plenum des ZK stellte die Losung auf, in unserer Betriebsarbeit eine Wendung um 180 Grad zu vollziehen. Dies ist der Punkt, in dem die Beschlüsse des Februar-Plenums bis heute am allerwenigsten realisiert wurden. Der 20. Juli hat uns die Lehre eingehämmert, daß wir diese Aufgabenstellung unverzüglich verwirklichen müssen.

Der 31. Juli hat uns gezeigt, daß wir bei Überwindung vorhandener Hemmungen imstande sind, unsere richtigen Beschlüsse in die Tat umzusetzen und damit Erfolge zu erzielen. Nun gilt es zu handeln!

VII. Die neue Etappe der Antifaschistischen Aktion

Was muß geschehen? Die Partei muß, unter Ausnutzung der durch den Wahlsieg gesteigerten Aktivität aller Kader und der gewachsenen Autorität der KPD. in den Massen das fortsetzen, was wir mit der Einleitung der Antifaschistischen Aktion vor etwa zwei Monaten begonnen haben: sie muß die richtigen Beschlüsse auch auf dem Gebiete der Betriebsarbeit, der innergewerkschaftlichen und RGO-Arbeit, der Erwerbslosen- und der Jugendarbeit in der Linie der Kampf- und Streikmobilisierung der Massen in die Tat umsetzen! Wir haben, unter Ablehnung anderer, unrichtiger Formulierungen, das Februar-Plenum des Zentralkomitees ein Plenum der revolutionären Praxis genannt. Wir haben uns dort die Aufgabe gestellt, die Schere zwischen den gefaßten Beschlüssen und ihrer Durchführung zu schließen. Fast drei Monate vergingen, ehe die Partei ernsthaft damit begann, nach Überwindung mancher Hemmungen und Widerstände diese Feststellung zu verwirklichen. Die ersten Erfolge sind da. Nun müssen wir erst recht den ganzen Kreis der Aufgaben lösen, die wir uns gestellt haben und deren Lösung in ihrer Gesamtheit bedeutet, in der Tat eine höhere Etappe der Bolschewisierung der KPD zu erreichen.

Die Fortführung der Antifaschistischen Aktion nach dem 31. Juli kann nicht darin bestehen, die bisherigen Methoden einfach beizubehalten. Wir müssen die Antifaschistische Aktion auf allen Gebieten der revolutionären Arbeit und Politik steigern. Wir müssen eine neue höhere Etappe der Antifaschistischen Aktion in die Tat umsetzen.

Und diese neue, diese zweite, diese höhere Etappe der Antifaschistischen Aktion muß im Zeichen der Eroberung der Betriebe stehen, um sie reif für den politischen Massenstreik zu machen, um die ökonomischen und politischen Kämpfe auf breitester Massengrundlage in allen Formen zu entfalten und erfolgreich zu führen.

Darum haben wir uns die Aufgabe gestellt, diese zweite Etappe der Antifaschistischen Aktion im Zeichen der zentralen Losung durchzuführen: „Tragt die Antifaschistische Aktion in die Betriebe!“ Im Sinne dieser Losung hat das Zentralkomitee bereits für die Wochen vom 14. August bis 4. September Antifaschistische Betriebskampfwochen angesetzt, auf die es alle Kräfte der Partei und der revolutionären Arbeitermassen zu konzentrieren gilt.

Aber darüber hinaus müssen wir in unserer gesamten Arbeit, im inneren Leben der Partei und in ihrer täglichen Praxis, wie an allen Fronten des Massenkampfes, jene Umstellung vollziehen, deren Wesen darin besteht, das Schwergewicht unserer Arbeit in die Betriebe zu verlegen und dort immer mehr zu verankern. Man braucht kaum erst darauf hinzuweisen, daß diese Umstellung, bei der auch die große Rolle der Betriebszeitungen und Arbeiterkorrespondenten betont werden muß, auch vom Standpunkt des drohenden Parteiverbots eine brennende Notwendigkeit ist. Man braucht auch nicht erst umständlich zu beweisen, wie dringend diese Aufgabe angesichts der neuen ökonomischen Hungeroffensive des Kapitals gegen Löhne und Gehälter der Arbeiter und Angestellten ist.

Die kapitalistische Offensive der letzten Jahre begann mit dem Schlichtungsangriff auf die differenzierten Löhne, wurde mit dem Lohnraub durch Notverordnungen fortgesetzt und soll jetzt unter Zerschlagung des Tarifwesens, Einführung von Werktarifen und faschistischen „Lohnämtern“ ungeheuerlich gesteigert werden. Hier erwachsen der Partei, der RGO und den roten Verbänden gewaltige Aufgaben.

Gegen die neue Hungeroffensive stellen wir unsere Losung: Duldet keinen Lohn-, Gehalts-, Renten- und Unterstützungsraub! Gegen die Arbeitsdienstpflicht, gegen die Aufziehung von Streikbrechergarden durch die Zwangsarbeit stellen wir den Kampf um die bessere Mobilisierung der Jugend, wobei die Partei dem Jugendverband helfen muß.

Die gesamte Situation und die unmittelbare Perspektive der Entwicklung erfordern es von uns, in der Frage der Eroberung der Betriebe für den revolutionären Kampf, in der Frage der Streikmobilisierung der Betriebsarbeiterschaft rasch und entscheidend vorzustoßen. Solche Beispiele wie der belgische Bergarbeiterstreik müssen anfeuernd wirken. Was wir jetzt brauchen, das ist die wirkliche Schaffung einer breiten Oppositionsbewegung neben der RGO in den freien und christlichen Gewerkschaften unter Einbeziehung sozialdemokratischer und freigewerkschaftlicher Arbeiter und die verstärkte Organisierung der aktiven Erwerbslosenbewegung. Unter der Losung des Ausschlusses aller Nazis aus den Gewerkschaften und der Wiederaufnahme aller ausgeschlossenen revolutionären Arbeiter müssen wir vorstoßen.

Die KPD vereinigt in ihrer Anhängerschaft heute, wie der 31. Juli gezeigt hat, etwa ein Drittel des Proletariats. In .einigen der wichtigsten industriellen Bezirke, so im Ruhrgebiet, stellt annähernd die Mehrheit der Arbeiterschaft politisch in unserem Lager. Die objektiven Voraussetzungen dafür, in den Betrieben die Führung der Arbeiterschaft zu gewinnen, die Arbeiter in den Kampf zu bringen und diesen Kampf zum ernsthaften Erfolg zu führen, sind gegeben. Alles hängt von unserer Politik, von unserer Initiative, von unserem Elan, von unseren richtigen Methoden ab.

VIII. Vor entscheidenden Kämpfen

Deutschland befindet sich seit dem 20. Juli im Zeitabschnitt des unmittelbaren Kampfes um die faschistische Diktatur. Mit ihrem Staatsstreich in Preußen ist die Regierung Papen- Schleicher-Gayl, gestützt auf den Hitler-Faschismus, zur Regierung der faschistischen Diktatur geworden und hat den faschistischen Umsturz in Preußen mit den Bajonetten der Militärdiktatur durchgeführt. Jetzt greift die Hit1er-Partei, die faschistische Terrororganisation des Finanzkapitals, unmittelbar nach der Macht. Noch klaffen im Lager der Bourgeoisie selbst mächtige Gegensätze über die Frage der Methoden und des Tempos, in dem die faschistische Diktatur über ganz Deutschland aufgerichtet und gefestigt werden soll. Noch gibt es heftige Gegensätze ökonomischer Art zwischen verschiedenen Teilen der Bourgeoisie. Die Kampfkraft und Kampfentschlossenheit des Proletariats ist durch den Faschismus in keiner Weise gebrochen oder gelähmt. Im Gegenteil, sie ist, wie der 31. Juli zeigte, im Wachsen begriffen. Immer heftiger, immer unversöhnlicher formieren sich die Klassenfronten.

Zugleich verschärft sich die Krise auch ökonomisch in rapidem Tempo. Es ist nicht zuviel gesagt, wenn man die heutige Lage und die nächste Entwicklung in Deutschland dahin kennzeichnet, daß die Katastrophe für die Bourgeoisie, der Finanzbankrott, herannaht. Auch in der Katastrophe will die herrschende Klasse ihr System, die bürgerliche Klassenherrschaft, mit blutigem Terror, mit grausamster Gewalt, mit allen Methoden der faschistischen Barbarei aufrechterhalten. Das deutsche Proletariat geht unmittelbar Kämpfen von einem Ausmaß und einer Schärfe entgegen, wie sie ähnlich erbittert in der Geschichte des revolutionären Klassenkampfes der deutschen Arbeiter kaum vorhanden waren. Das drohende Verbot der KPD und aller revolutionären Klassenorganisationen bleibt ständig unmittelbar auf der Tagesordnung. Jeden Augenblick muß die Arbeiterklasse gewärtig sein, einen Überrumpelungsversuch der Bourgeoisie parieren zu können. Die Partei muß in den Betrieben eine immer stärkere Kampagne gegen die Verbotsdrohungen entfesseln.

Der 31. Juli hat, wie wir Kommunisten voraussagten, keineswegs eine Abschwächung der faschistischen Entwicklung gebracht. Im Gegenteil: das angeblich „antifaschistische“ Zentrum, die angeblich „antifaschistische“ SPD, bekennen sich offen zum „Ranlassen“ der Nazis. Die Stimmzettel vom 31. Juli ändern nichts an dem faschistischen Umsturz in Preußen, nichts an der Rolle der Papen-Regierung. Sie vermögen, soweit sie für die einzige wirklich antifaschistische Kraft, die KPD, abgegeben wurden, die Kampfentschlossenheit der Massen zu steigern. Aber die Stimmzettel selbst können nicht die drohende Machtergreifung Hitlers verhindern. Das kann nur der revolutionäre Massenkampf!

Die unerhörte Zuspitzung des Klassenkampfes, das stürmische Tempo, in dem die Voraussetzungen der revolutionären Krise in Deutschland immer rascher, immer umfassender heranreifen, bricht ich mit der wachsenden Aktivität der Arbeiterklasse Bahn.

Von dieser Gewißheit ausgehend, muß die Partei immer klarer den revolutionären Ausweg aus der Krise aufzeigen, ihre programmatische Losung der Arbeiter- und Bauernrepublik konkretisieren und darüber hinaus die Massen durch die Steigerung aller Formen des antifaschistischen Freiheitskampfes praktisch auf den revolutionären Ausweg führen. Auf der Linie dieser revolutionären Politik, angesichts der unvermeidlichen erbitterten Schlachten des Klassenkampfes ist die erfolgreiche Überwindung jener Hauptschwächen unserer revolutionären Massenarbeit in den Betrieben den Gewerkschaften, auf den Stempelstellen und unter der Jugend eine Schicksalsfrage für die Partei und das Proletariat. Diese Frage lösen, die Schwelle einer neuen Etappe der Bolschewisierung unserer Partei vollends überschreiten, das heißt nicht nur die Früchte des 31. Juli, unseres Wahlsieges, ernten, das heißt weit mehr: die proletarische Klassenarmee für mächtige entscheidende Kämpfe formieren!

Die Internationale,
Heft 7/8, 1932

Schlußwort auf dem XII. Plenum des EKKI

Genossen, es ist verständlich, daß angesichts der aus der täglich sich verschärfenden Wirtschaftskrise und aus dem beschleunigten revolutionären Aufschwung sich ergebenden politischen Hochspannung in verschiedenen Ländern auf diesem Plenum eine spezielle Diskussion über das Problem der Wirtschaftskämpfe, über eine Reihe von taktischen Fragen auf dem Gebiet unserer gewerkschaftspolitischen Massenarbeit sowie über eine Reihe von Fragen der innergewerkschaftlichen Praxis hinter der Behandlung politischer Probleme zurücktrat. Jeder Delegierte wird mir zustimmen, wenn wir feststellen, daß die Diskussion auf dem 12. Plenum allen Sektionen eine neue Bereicherung der Kampflehren und Erfahrungen übermittelt hat.

Die tschechische Delegation, besonders der Genosse Gottwald, hat uns zum Teil glänzende praktische Beispiele von Einheitsfrontaktionen, von besonderen und neuen Methoden des Herantretens an die Schichten der parteilosen, sozialdemokratischen und gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, der Verbesserung unserer Massenarbeit gezeigt.

Man muß dabei erkennen, daß wir unsere Taktik in der Frage der Wirtschaftskämpfe und politischen Massenstreiks, in Verbindung mit den Vorbereitungen zu den entscheidenden Kämpfen für die Diktatur des Proletariats, daß wir die Erfahrungen, die in den einzelnen Ländern gemacht wurden, nicht schematisch übertragen dürfen auf andere Sektionen. Unsere Beschlüsse, die wir hier fassen, dürfen in den einzelnen kapitalistischen und kolonialen Ländern nicht schematisch übernommen werden, sondern müssen nach der gegebenen Situation konkretisiert werden.

Wir müssen dabei berücksichtigen, daß sich die Entwicklungsstufen der revolutionären Bewegung jederzeit verändern, und zwar durch die steigenden Schwierigkeiten der Bourgeoisie und die weitere Vertiefung der Krise. Es hängt von uns ab, wie sich die revolutionäre Schlagfertigkeit unserer Partei entwickelt, und inwieweit es unseren Parteien gelingt, die Massen der Arbeiterklasse gegen die Kapitalsoffensive in Bewegung zu setzen. Das Tempo des allgemeinen revolutionären Aufschwungs vollzieht sich in den verschiedenen Ländern sehr vielseitig unter den veränderten Bedingungen des Endes der kapitalistischen Stabilisierung. Unsere Taktik muß jeweils diesen Bedingungen angepaßt und konkretisiert werden.

Man kann feststellen, daß sich der Charakter der Kämpfe in der jetzigen Situation schneller verändert, als es in dem vergangenen Zeitabschnitt der Fall war. Eine Reihe neuer Kampfformen zeigten sich in allen Ländern. Gerade auf dem Gebiete der Wirtschaftskämpfe gibt es neue internationale Erfahrungen. Die Methode der passiven Resistenz, die Tatsache, daß ökonomische Kämpfe in Verbindung mit politischen Streiks und die politischen Streiks selbst immer häufiger werden, die Tatsache, daß den einzelnen Wirtschaftskämpfen Solidaritäts- und Demonstrationsstreiks anderer Betriebe folgen, die immer heftiger werdenden Zusammenstöße mit dem Staatsapparat in diesen Kämpfen, ferner die Streiks, die mit Betriebsbesetzungen verbunden sind - alle diese Tatsachen sind von größter internationaler Bedeutung. Dazu kommen die neuen Antikriegsstreiks in einzelnen Ländern, vor allem in Japan und China, die für alle Sektionen der Komintern von außerordentlicher Wichtigkeit sind.

In Deutschland haben wir weiter Fälle zu verzeichnen, wo die im Betrieb stehenden Arbeiter zur Unterstützung der Erwerbslosen in den Streik treten. In Industriezweigen Polens und Belgiens, wo einzelne Industriegruppen streikten, solidarisierten sich durch Streikbeschlüsse andere Industriegruppen mit den Streikenden. Wir haben schon politische Massenstreiks, die in manchen Ländern bereits die Elemente des Bürgerkriegs in sich tragen. Die Streikkämpfe und politischen Massenstreiks verschärfen weiterhin auch die Gegensätze und Differenzen im Lager der Bourgeoisie, sie nehmen an Heftigkeit und Zähigkeit zu, sie vertiefen die beginnende Krise im Lager der II. und der Amsterdamer Internationale und schaffen neue Voraussetzungen für unseren Masseneinfluß unter den Millionen der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter.

Während früher meist nur Streiks in einzelnen Betrieben, in den meisten Fällen nur in Klein- und Mittelbetrieben, und nur vereinzelt in ganzen Industriezweigen große und politische Massenstreiks stattfanden, sehen wir, daß bereits ganze Industriezweige, bzw. mehrere Industriezweige gemeinsam von Massenstreiks und Generalstreiks ergriffen werden. Die Kunst unserer Streiktaktik muß darin bestehen:
1. rechtzeitig die Tagesforderungen und politischen Losungen den jeweiligen objektiven und subjektiven Bedingungen zur höheren Entfaltung des revolutionären Klassenkampfes anzupassen,
2. die erweiterte Massenkampffront durch geschickte Verknüpfung der wirtschaftlichen und politischen Streiks herzustellen,
3. die größtmögliche Manövrierfähigkeit an den Tag zu legen und die Steigerung der Bewegung auf ein höheres revolutionäres Niveau zu erstreben,
4. alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Massen zu der Erkenntnis der Unvermeidlichkeit und Notwendigkeit des Kampfes für den Sturz der Bourgeoisie und für die Diktatur des Proletariats zu bringen,
5. mit größter Zähigkeit und Überzeugung die mutige und kühne Anwendung der proletarischen Einheitsfrontpolitik von unten mit den richtigen Methoden der proletarischen Demokratie zu verbinden zur systematischen Loslösung der sozialdemokratischen, gewerkschaftlich organisierten und unorganisierten Arbeiter aus der Einflußsphäre der sozialfaschistischen und faschistischen Führer,
6. Herausarbeitung der führenden Rolle der Kommunistischen Partei und der revolutionären Gewerkschaftsorganisationen bei der Vertretung der Klasseninteressen des Proletariats,
7. schonungslose und schnelle Entlarvung und Bekämpfung der „linken“ Betrugsmanöver der sozialdemokratisch-reformistischen Gewerkschaftsbürokratie,
8. Stärkung der Positionen der revolutionären Gewerkschaftsbewegung (wie RGO, Oppositionsbewegung und Rote Verbände), wie auch der kommunistischen Parteien und der kommunistischen Jugendverbände in den Betrieben.

Von den verschiedenen Rednern fast aller Sektionen und von den Genossen, die in den revolutionären Gewerkschaftsorganisationen arbeiten, wurden hier mit besonderer Schärfe die mannigfachen „linken“ Betrugsmanöver der Amsterdamer und der Sozialdemokratie betont. Die soziale Demagogie und die besonderen „linken“ Betrugsmanöver der Amsterdamer und sozialdemokratischen Führer, die angewandt werden, um die eigenen Anhänger, die zum Kommunismus überzugehen bereit sind, weiter an die II. und Amsterdamer Internationale zu fesseln, zwingen uns, in unseren Reihen die große Gefahr des Rechtsopportunismus als die Hauptgefahr, die Gefahr des Abgleitens von der richtigen bolschewistischen Linie rechtzeitig zu erkennen und gegen sie den Kampf zu eröffnen. Das darf keineswegs das Feuer des Kampfes gegen die „links“-sektiererischen Abweichungen abschwächen. Wir müssen auch sehen, daß seitens aller Feinde der Arbeiterklasse die soziale Demagogie in größerem Maße angewandt wird! Besonders raffiniert arbeiten zum Beispiel die Nazis in Deutschland. Die brutalen Lohnabbaunotverordnungen in Deutschland werden unter dem Motto der „Arbeitsbeschaffung“ verkündet, um die Raubpläne der Papen-Regierung leichter durchzusetzen. Die Subventionierungs- und Sanierungsmaßnahmen für die Großindustrie und die Großagrarier werden als „konjunkturtreibende Maßnahmen“, als Mittel zur „Überwindung der Krise“ durch die Bourgeoisie deklariert. Diese Tatsachen und die hier genannten „linken“ Betrugsmanöver der PPS in Polen beweisen, daß nur die tägliche und andauernde Entlarvung und der unaufhörliche, zähe und tägliche Massenkampf gegen jedes „linke“ Manöver und gegen die soziale Demagogie der SP und Amsterdamer und aller Arbeiterfeinde das Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse fördern, unsere Autorität stärken und die Initiative zur selbständigen Kampfführung mehr und mehr wecken und entfachen werden.

Nun zur Frage: Wie kommen wir schneller an die Millionenmassen der Arbeiter heran? Die Tatsache der Schmälerung der ökonomischen Basis der Arbeiteraristokratie, die Tatsache des Wachstums der oppositionellen Strömungen und darüber hinaus alle mit dem revolutionären Aufschwung gegebenen revolutionären Faktoren bieten uns neue günstige Voraussetzungen für unsere Arbeit in den Massen, für den Kampf an der innergewerkschaftlichen Front, wie vor allem in den Betrieben und unter den Erwerbslosen. Im belgischen Massenstreik erlebten wir in sichtbarster Form die tiefste Empörung, besonders der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter gegen den Klassenverrat der reformistischen Bürokratie. Die Mitteilung unserer belgischen Genossen ist von größter Wichtigkeit, daß der belgische Massenstreik von den Massen selbst, und zwar von den gewerkschaftlich Organisierten gemeinsam mit den Unorganisierten, von einem neuen revolutionären Aktiv geleitet und geführt wurde, von neuen Arbeiterkaders, die im Feuer des Streiks von den Massen selbst an die Spitze des Kampfes gestellt werden.

Wir müssen es erreichen, daß zunächst bei unseren eigenen Genossen in den Parteien die noch vorhandenen inneren Hemmungen bei der Durchführung der innergewerkschaftlichen Arbeit überwunden werden. Die hauptsächlichsten Hemmungen sind im Grunde: Erstens eine Unterschätzung der Kampffähigkeit der organisierten Arbeiter („Mit denen ist nichts anzufangen“).

Zweitens aber auch eine Überschätzung des Reifegrades der Organisierten, die sich häufig ausdrückt in Worten wie: „Die kommen von selbst zu uns“.

Drittens fürchten viele Genossen noch die scharfen Auseinandersetzungen mit der Bürokratie in den Verbänden, weil sie sich ihnen nicht gewachsen und politisch nicht stark genug fühlen. Es kommt nicht darauf an, wie wir es auch in Deutschland eine Zeitlang machten, bürokratische Halbjahrespläne und papierne Sturmpläne aufzustellen und ausgeklügelte Punktsysteme auszuarbeiten; dadurch allein kommen wir nicht viel weiter. Wir brauchen eine unmittelbare systematische revolutionäre Massenarbeit.

Das Plenum hat mit Recht gerade der innergewerkschaftlichen Arbeit eine große Bedeutung beigemessen. Ich muß aber sagen, daß in diesem Zusammenhang das Problem der Unorganisierten in der gesamten Diskussion kaum berührt wurde und viel zu kurz gekommen ist. Wir haben im jetzigen belgischen Generalstreik gesehen, wie die Unorganisierten durch ihre revolutionäre Zusammenarbeit mit den Organisierten eine bedeutende Rolle spielen. Ich will noch an die sehr bedeutsamen Auseinandersetzungen erinnern, die im Anschluß an den VI. Weltkongreß bei der Behandlung der deutschen Frage vor dem Präsidium des EKKI standen. Der Genosse Stalin war es, der damals - und das gilt im vollen Umfang auch für die heutige Situation - ganz besonders auf die große revolutionäre Rolle und Bedeutung der Unorganisierten hinwies. Damals wurde mit vollem Recht bereits die Notwendigkeit der Gründung neuer revolutionärer Gewerkschaftsorganisationen für Deutschland betont. Im Zusammenhang damit begann der Kampf gegen die opportunistischen Auffassungen der Genossen, die sich gegen die Gründung neuer revolutionärer Gewerkschaftsorganisationen wandten. Wir nahmen damals stärksten Kurs auch auf die Gewinnung der Unorganisierten. Heute ist das Problem der stärksten Heranziehung der Unorganisierten nach wie vor eine wichtige Aufgabe in unserer revolutionären Massenarbeit und darf in keinem Falle vermindert oder vernachlässigt werden.

In allen Ländern ist der Drang der Massen zur Einheit auf Grund der neuen Situation stürmisch gewachsen.

In der Arbeiterklasse selbst treten im Drang nach Einheit große Unklarheiten und gefährliche Illusionen auf, die sich besonders dann entwickeln, wenn die Wünsche und Erwartungen mancher Arbeiter über das Tempo der Einheitsfrontentwicklung nicht befriedigt werden. Wir haben auf diesem Gebiet große Erfahrungen in Deutschland. Es waren auf Grund des Naziterrors starke Einheitsstimmungen zu verzeichnen, aber auch folgende gefährliche Auffassungen wie die „Einheit über die Köpfe aller Führer hinweg!“ oder solche Auffassungen wie „Einheit über alle Parteien hinweg!“ oder „Schaffung der Einheit um jeden Preis“. Die SAP, diese „linke“ Filiale des Sozialfaschismus und auch die Brandleristen und Trotzkisten kommen mit der Losung der „Vereinigung der SPD und KPD“, um damit den Einheitswillen der Massen in falsche politische Bahnen zu lenken. Bei der prinzipiellen Ablehnung einer solchen Forderung durch die Kommunistische Partei treten manchmal Verstimmungen in den Massen auf, die ganz bewußt von den Renegaten, von der SAP und manchmal sogar von Teilen der Sozialfaschisten genährt werden. Diese Stimmungen wurden auch noch dadurch genährt, daß man vorübergehend in der Partei an einzelnen Stellen für gemeinsame Demonstrationen, Kundgebungen usw. Vorbereitungen traf, die nicht dem revolutionären Charakter entsprachen und wobei vorübergehend der prinzipielle Charakter der KP gegenüber der Sozialdemokratischen Partei verwischt und abgeschwächt wurde. So entstehen dann die verschiedensten Variationen falscher Auffassungen über die Einheitsfrontpolitik. Zum Beispiel: „Die Führer beider Parteien, der SP und der KP, tragen die Schuld am Mißlingen der Einheitsfront.“ Solche Tendenzen dringen sehr oft auch in die Peripherie der Partei ein und können in entscheidenden Situationen der Partei den größten Schaden zufügen. Durch die Wachsamkeit des deutschen ZK wurden die auf dem Gebiete der Anwendung der Einheitsfrontpolitik von oben gemachten Fehler energisch kritisiert und ausgemerzt, zur Verhinderung neuer Schwierigkeiten bei der Durchführung der revolutionären Massenpolitik. Wir hatten bei den Wahlen überall dort große Fortschritte zu verzeichnen, wo wir eine richtige und mutige Anwendung der Einheitsfrontpolitik von unten in den Massen durchführten. Das hat die Autorität der Partei in den Massen erheblich verstärkt.

Wir müssen die Frage stellen: Was ist der Haupthebel zur Mobilisierung und Aktivierung der Massen für die Durchführung der Einheitsfront von unten? Die entscheidende Methode der Anwendung der Einheitsfrontpolitik, die Einheitsfrontbildung von unten, ist die gemeinsame Kampfmobilisierung der freigewerkschaftlichen, sozialdemokratischen, christlichen und unorganisierten Arbeiter zum Kampf für die gemeinsamen Forderungen der Arbeiterklasse. Dabei stellen wir die Frage unserer Führung nicht als „Bedingung“. Je stärker wir die Frage der Einheitsfrontpolitik von unten stellen, desto leichter werden wir die vorhandenen rechten Fehler in der Verschiebung der Einheitsfrontpolitik nach oben ausmerzen, die manchmal bei einer rein gefühlsmäßigen Auffassung in Teilen der Parteimitgliedschaft und bei manchen Funktionären in dem Glauben gemacht werden, als könnte das unsere Positionen in den Massen stärken.

Es gab hier in der Diskussion über die Frage der Anwendung der Einheitsfrontpolitik einige unklare Formulierungen. Unsere Führerrolle bei allen Streiks darf - ob sie, wie es öfters der Fall war, spontan ausbrechen, ob sie von uns organisiert und ausgelöst wurden oder ob die Reformisten unter Massendruck zum Streik aufrufen - unsere Führerrolle darf nie und nirgends unterschätzt werden. Mit Recht sagte der Genosse Pjatnizki: Wenn wir schon die Massen führen, dann sollen wir auch betonen: Wir Kommunisten sind es, die an eurer Spitze den Kampf um Lohn und Brot fuhren.

Tut man das nicht: Wie sollen wir dann in dieser veränderten Situation die Massen zu höheren Klassenzielen führen? Man darf bei den Aktionen und Streiks unter den Massen das Gesicht, die führende Rolle der Partei nicht verwischen und verstecken. Das wird sehr richtig in den Thesen zum zweiten Punkt der Tagesordnung betont.

Wir stellen die Losung der Einheitsfront und nicht die der Vereinigung. Sprechen wir zum Beispiel in Deutschland von Vereinigung, dann wird jene Illusion von der „Vereinigung der SPD und KPD“, wie es zum Beispiel bei den Renegaten in Deutschland heißt, genährt. Die Losung der Vereinigung wurde von dem Genossen Lenin in der Periode der Spaltung der sozialdemokratischen Parteien bei der Herausbildung von linken revolutionären Flügeln angewandt, und da konnte man selbstverständlich von einer Vereinigung mit den zum Teil schon Bestehenden kommunistischen Parteien sprechen.

Heute haben wir bereits große kommunistische Massenparteien, die reifer geworden und gewachsen sind, die ihre selbständige Rolle als einzige Führerin des Proletariats bereits in höherer Aufgabenstellung erfüllen können.

Gerade in Deutschland müssen wir auf dem Gebiete der Massenpolitik noch vieles lernen von der tschechischen Partei. Wir müssen dort in der Frage der Methoden und des Tones bei der Gewinnung der sozialdemokratischen und freigewerkschaftlichen Arbeiter einen Umschwung vollziehen, obwohl wir in letzter Zeit schon einige Fortschritte auf diesem Gebiet zu verzeichnen haben. Das ist wichtig und absolut notwendig. Aber damit allein ist es nicht getan. Wir müssen einen bedeutenden Schritt vorwärtsgehen.

Genosse Stalin sagte einmal mit Recht, daß die Massen sich von der Richtigkeit der Politik der Partei überzeugen müssen. Wir müssen also alles tun, um durch unsere Losungen und durch unsere Politik die Massen an Hand ihrer eigenen Erfahrungen zu überzeugen, daß es nur eine Arbeiterpartei, eine revolutionäre Partei gibt, die die Klasseninteressen des Proletariats und aller Werktätigen verteidigt und vertritt: die Kommunistische Partei! Wir müssen die führende Rolle unserer Partei gerade deswegen den proletarischen Massen zum politischen und revolutionären Bewußtsein bringen, weil wir sie emporheben und in den Kämpfen erziehen müssen für die großen Ziele - für den Sieg des Sozialismus. Wir dürfen keine falschen Einheitsstimmungen und Einheitsduseleien auf der Linie der „Einheit um jeden Preis“ in den Massen aufkommen lassen, wie wir auch jede syndikalistische Auffassung, zum Beispiel eine solche, ohne revolutionäre Partei den Sieg der Diktatur des Proletariats erringen zu können, aufs schärfste bekämpfen müssen. Internationale Beispiele haben gezeigt, daß die Arbeiterklasse ungeheuer empfindlich ist, wenn das Prinzip einer revolutionären Partei und ihrer führenden Rolle irgendwie verwischt, vernachlässigt oder verschoben wird. Wir haben zum Beispiel in Frankreich gesehen, wie die CGT Manöver machte in der Frage der Einheitsfrontpolitik und dadurch eine Zeitlang Hunderttausende von Arbeitern verwirrt wurden, daß unsere Partei und die CGTU einen gewissen Tempoverlust durch die geschickte Taktik der Reformisten erlitten. Erinnern wir uns an das, was bereits auf dem II. Weltkongreß gesagt wurde:
„Unter gewissen historischen Verhältnissen ist es sehr wohl möglich, daß die Arbeiterklasse von sehr zahlreichen reaktionären Schichten durchschossen ist. Die Aufgabe des Kommunismus besteht nicht in der Anpassung an diese zurückgebliebenen Teile der Arbeiterklasse, sondern darin, die gesamte Arbeiterklasse bis zum Niveau des kommunistischen Vortrupps zu heben. Die Verwechslung dieser zwei Begriffe – Partei und Klasse - kann zu den größten Fehlern und zur Konfusion führen.“

Was wirkliche proletarische Führung ist, das hat der Sieg der Oktoberrevolution im Jahre 1917 bewiesen. Ohne die feste, unversöhnliche, immer mit den Massen verbundene Avantgarde, ohne die im Vordergrund stehende Partei der Bolschewik! hätte das Proletariat die Macht nicht an sich reißen können. Jede, auch nur die geringste Abschwächung der Führerrolle unserer Parteien in den Massen muß in der heutigen zugespitzten Situation verhängnisvolle Auswirkungen zeitigen.

Genossen, die tschechische Partei zeigt uns neue, zum Teil glänzende Erfahrungen in der Massenpolitik. Was wir lernen können von der tschechischen Partei, sind ihre geschickten Methoden bei der Durchführung der Massenarbeit, die wir auch in den anderen Parteien, ganz besonders in der deutschen Partei, anwenden müssen. Aber man kann sagen, daß die tschechischen Genossen auch manchmal von uns lernen können. Ich erinnere an die großen Lehren und Erfahrungen der deutschen Partei auf dem Gebiete der Einheitsfrontpolitik in der Vergangenheit.

Wir haben heute bei einer Perspektive der revolutionären Entwicklung leider auch solche Tatsachen und große Hauptschwächen zu verzeichnen, wie sie bereits vom Genossen Pjatnizki in bezug auf die Schwäche und mangelhafte Arbeit unserer Betriebszellen an Hand von Beispielen aufgezeigt wurden.

Ziehen wir einen Vergleich zwischen den kommunistischen Betriebskadern der polnischen Partei und denen der deutschen Partei in ihrer Beziehung zur Gesamtzahl der Mitgliedschaft In Deutschland befinden sich nur noch ungefähr 12 bis 15 Prozent der gesamten Parteimitgliedschaft in den Betrieben, während in Polen aus den Teilen der Mitgliedschaft unter dem Industrieproletariat unsere dortige Partei noch annähernd 35 bis 40 Prozent ihrer Mitglieder in den Klein-, Mittel- und Großbetrieben zählt. Diese Tatsachen zwingen uns dazu, auch für die deutsche Partei einen viel stärkeren Kurs der Orientierung unserer Massenarbeit besonders auf die Großbetriebe zur Gewinnung der Betriebsarbeiter für die revolutionären Aufgaben unserer Partei und der revolutionären Gewerkschaftsorganisationen zu nehmen. Wenn wir die Beschlüsse der Komintern und Prolintern überprüfen, so haben wir in der Durchführung auf den wichtigen Gebieten der Betriebs-, Gewerkschafts- und Erwerbslosenarbeit noch ungenügende Fortschritte zu verzeichnen. Darüber hinaus müssen wir im Rahmen dieser wichtigen Massenarbeit auch die Frage der Arbeit unter den Jugendlichen und Arbeiterinnen viel stärker stellen. In Deutschland zum Beispiel versuchen wir, durch besondere neue Methoden an die Arbeiterinnen heranzukommen, zum Beispiel durch das Arbeiterinnen-Delegiertensystem, um diese Kreise des Proletariats stärker an die revolutionäre Klassenfront heranzubringen. Die Arbeit unter den Jungarbeitermassen muß unbedingt verbessert werden. Wenn wir auch auf diesen Gebieten überall unsere organisatorischen Positionen verstärken, dann wird die Lösung der Aufgabe der weiteren Entfaltung von größeren Massenstreiks durch die Verbindung der Partei mit den Massen noch leichter sein. Wie ein roter Faden zieht sich bei der Aufgabenstellung durch unsere Resolutionen die Aufgabe der Entfesselung von politischen Massenstreiks. Die untrennbare Verflechtung politischer und ökonomischer Kämpfe, die große Bedeutung der Massenstreiks als Knotenpunkte neuer Klassenauseinandersetzungen, als des wichtigsten Hebels zur Weckung, Stärkung und Hebung des revolutionären Klassenbewußtseins und der Klassenkraft des Proletariats hat gerade Lenin immer wieder betont. Wir müssen die Klassenkraft des Proletariats durch Auslösung von wirklichen Teilkämpfen und politischen Massenstreiks stärken, um die Massen näher und schneller an die Entscheidungskämpfe für die Diktatur des Proletariats heranzubringen.

Das sind die Probleme, an deren konkreter Lösung alle Sektionen auf Grund der Beschlüsse des XII. Plenums mit aller Energie arbeiten müssen. In der Gewerkschaftskommission dieses Plenums hatten folgende Fragen eine besondere Bedeutung. Wir müssen alles tun, um die Gewerkschaftsmitglieder für die revolutionäre Gewerkschaftsopposition zu gewinnen und einen wirklichen und energischen Kampf um alle wählbaren Positionen in den Gewerkschaften durchführen. Die Eroberung wählbarer Funktionen und Leitungspositionen fördert wiederum die Gewinnung der Gewerkschaftsmitglieder innerhalb der einzelnen Gewerkschaften.

Die zweite Frage war der Beschluß, die Formulierung, „daß der wirtschaftliche Kampf die gegenwärtige Hauptform des Klassenkampfes ist“, in der Resolution zu streichen. Dafür wird die Bedeutung der Wirtschaftskämpfe für die Heranführung der rückständigen Teile der Arbeiterschaft an den revolutionären Massenkampf hervorgehoben.

Die dritte Frage betraf die Hauptschwächen der Arbeit unserer roten Verbände. Dabei wurde besonders die mangelhafte Führung des Kampfes um die Tagesinteressen der Arbeiter festgestellt, die ungenügende Anwendung der Einheitsfrontpolitik, Schwächen und Fehler in bezug auf die Anwendung der proletarischen Demokratie in den Verbänden.

Die vierte Frage war der besondere Hinweis auf die Bedeutung der kommunistischen Fraktionsarbeit nicht nur in den roten und reformistischen Verbänden, sondern auch innerhalb der reaktionärsten und faschistischen Verbände.

Zuletzt zur Frage unserer Arbeit unter den Erwerbslosen. Unsere Aufgabe besteht darin, die Erwerbslosenbewegung zu beleben und zu aktivieren, fernerhin revolutionäre Erwerbslosenorganisationen zu gründen, die vorhandenen auszubauen und vor allem auch in den bestehenden reaktionären und zum Teil faschistischen Erwerbslosenorganisationen und - gruppen unsere Oppositionsarbeit zu verstärken.

Die von den verschiedenen kapitalistischen Regierungen propagierten „Arbeitsbeschaffungspläne“, die in der Regel nur Betrug und Schwindel sind und den Erwerbslosen wenig oder gar keine Arbeit geben, müssen die Sektionen veranlassen, unmittelbare Forderungen für die Erwerbslosen zu stellen, zum Beispiel in Fragen der geldlichen Unterstützung, Forderungen zur Bewilligung von Kleidern, Wäsche, Schuhen, Milch und Brot für die Kinder usw. Die Kampfgemeinschaft zwischen Betriebsarbeitern und Erwerbslosen muß gefördert werden.

In unseren Resolutionen zu den beiden ersten Referaten wird auf die Weckung der Kampfinitiative gegen den imperialistischen Krieg besonders eindeutig hingewiesen. Im Zusammenhang mit dem Kampf der Betriebsarbeiter und Erwerbslosen müssen wir hier auf falsche opportunistische Auffassungen achten, wie sie sich zum Teil in einigen Sektionen gezeigt haben.

Wir hatten unter anderem in Frankreich in der RGO eine Tendenz, die darauf hinauslief, zu formulieren: „Der ökonomische Kampf ist schon ein Kampf gegen den imperialistischen Krieg“. Eine zweite Tendenz, die besonders auch in Frankreich auftrat, ging dahin, zu sagen: „Der Antikriegskampf ist ein politischer Kampf und daher nur eine Sache der Partei.“ Das sind einander ergänzende Abweichungen, das ist gefährlichster Trade-Unionismus.

Bei der gegenwärtigen Zuspitzung, bei der verstärkt wachsenden Kriegsgefahr, ist die Verbindung der Wirtschaftskämpfe mit dem Kampf gegen den imperialistischen Krieg eine sehr wichtige Frage und wird jedes Abgleiten von der bolschewistischen Linie zu einer Gefahr des Klassenverrats am Proletariat.

Wir sprechen von einer beginnenden Krise in der Amsterdamer Internationale. Das bedeutet, daß der Radikalisierungsprozeß in den Mitgliederkreisen eine höhere Stufe erreicht hat. Diese Gärung, die schon unter fast allen Mitgliederkreisen der Amsterdamer Internationale in den verschiedenen Ländern zu verzeichnen ist, gibt uns zugleich die günstigste Gelegenheit, den immer stärker werdenden Gegensatz zwischen den Mitgliedern und den reformistischen Führern zu vertiefen, diesen Radikalisierungsprozeß systematisch für uns auszuwerten, um die Gewerkschaftsmitglieder in die Bahnen unseres revolutionären Massenkampfes hineinzuziehen. Wir müssen uns an die Spitze der sich gegen die Politik der Gewerkschaftsbürokratie auflehnenden Massen, dieser Besten der Gewerkschaftsmitglieder, stellen und sie erziehen zu heldenmütigen Kaders unserer bolschewistischen Kampfarmee.

Bei den sozialdemokratischen, freigewerkschaftlichen und unorganisierten Arbeitern wächst mit dem Willen für gemeinsame Tagesforderungen der große Kampfwille zum politischen Massenstreik und zum Generalstreik, zum Kampf für den Sozialismus, für die Zertrümmerung des kapitalistischen Systems, für das revolutionäre Endziel, für die Diktatur des Proletariats. Es gilt, alle diese Stimmungen positiv auszuwerten und den kämpferischen Drang der Massen auf eine höhere revolutionäre Stufe zu entwickeln.

Die jetzige Zeit ist reichlich mit neuem Zündstoff geladen, eine Überfülle von Anlässen, die ein Aufflammen revolutionärer Massenkämpfe mit sich bringen, ist vorhanden. Wir müssen schnell reagieren, keiner Situation ausweichen und unsere revolutionäre Kampfesfähigkeit und Kraft schärfen und bolschewistisch entwickeln. Wir wissen, daß unsere Kämpfe neue und große Opfer erfordern. Gefängnis, Zuchthaus, Hunger und Strang stehen einem Teil unserer besten Genossen und der revolutionären Arbeiterschaft bevor. Wir werden auch beim siegreichen Vorwärtsschreiten, bei dem neuen revolutionären Aufstieg nicht immer vermeiden können, daß in einzelnen Ländern, an einzelnen Frontabschnitten, bestimmte Niederlagen eintreten. Aber das darf unsere Parteien keineswegs hemmen in der weiteren großen Kampfesentfaltung. Unsere große revolutionäre Perspektive in der ganzen Welt, das Ende der kapitalistischen Stabilisierung und der neue wachsende revolutionäre Aufschwung werden uns helfen, über einige Fehlschläge hinweg kühner vorwärtszustürmen zu neuen Siegen der Arbeiterklasse.

Der Weg des Proletariats zur Macht ist ein dorniger, opfervoller Weg. Gewappnet mit dem Rüstzeug des Marxismus-Leninismus, in bedingungslosem Vertrauen zur Komintern und zur KPdSU, im eisernen Selbstvertrauen auf unsere eigene Kraft und auf die gewaltige Kraft des Proletariats müssen wir mit neuem revolutionären Kampfesgeist an die Arbeit, an die vor uns stehenden Aufgaben gehen.

*

Genossen, die Bedeutung der deutschen Entwicklung, das brennende Interesse für Deutschland kommt schon darin zum Ausdruck, daß die Debatte über diese Fragen den größten Spielraum in der Diskussion auf dem 12. Plenum eingenommen hat. Ich will bereits Gesagtes über die Entwicklung in Deutschland nicht wiederholen, sondern in erster Linie die jüngste Entwicklung der deutschen Verhältnisse behandeln.

Zunächst einiges zum organisatorischen Wachstum der Kommunistischen Partei Deutschlands im Zusammenhang mit einigen anderen Parteien. Wir haben in Deutschland ein riesiges organisatorisches Wachstum unserer Partei trotz der vorhandenen starken Fluktuation zu verzeichnen, wir haben ebenfalls in der tschechoslowakischen Partei eine günstige Aufwärtsentwicklung bei gleichzeitiger Erweiterung ihrer Massenbasis. Aber man muß hier sagen, daß nicht immer das zahlenmäßige Wachstum einer Partei auch schon ein Zeichen ist für ihr weiteres Eindringen in die Massen und für ihre revolutionäre Festigung im Proletariat. Wir sahen zum Beispiel durch das Preußen-Wahlergebnis vom 24. April, daß eine beginnende Isolierung der Partei von den Massen zu konstatieren war. Das gab uns Veranlassung, bestimmte praktische Konsequenzen zu ziehen. Wir haben in den drei Monaten vom 24. April bis 31. Juli ungefähr eine Million neuer Stimmen gewonnen und haben durch besondere Methoden in der Anwendung der Einheitsfrontpolitik von unten, durch die Kampagne der Antifaschistischen Aktion, klassenbewußte Elemente aus der Sozialdemokratie und aktive Schichten der „Eisernen Front“, die bisher bei den sozialdemokratischen und Reichsbannerarbeitern immer noch als kämpfende antifaschistische Formation angesehen wurde, zu uns herübergezogen. Man kann sagen: Die Antifaschistische Aktion war ein schneller und großer Erfolg.

Aber wenn wir die Erfolge der deutschen Partei den Erfolgen gegenüberstellen, die zum Beispiel die polnische und tschechische Partei in den Streikkämpfen zu verzeichnen haben, so müssen wir sagen, daß beide, insbesondere unsere polnische Bruderpartei, in der Erfüllung ihrer Aufgaben einen großen Vorsprung vor der deutschen Partei hat. Die Erfolge der polnischen Partei, die hier schon durch interessante Beispiele von dem Genossen Lenski angeführt wurden, wurden errungen unter größten und ernstesten Schwierigkeiten. Die Erfolge unserer illegalen polnischen Bruderpartei müssen ein Ansporn und ein besonderes Musterbeispiel, in erster Linie für die deutsche Partei, aber auch für alle übrigen Parteien sein, um von der polnischen Partei auf diesem Gebiet zu lernen.

Es ist für uns ganz klar, daß die nächste Entwicklung in Deutschland nicht nur eine Vertiefung der ganzen Krise, sondern auch eine schnelle Zuspitzung der Klassengegensätze, eine ungeheure Verschärfung des Klassenkampfes mit sich bringen wird.

Wir müssen das Neue, das Dialektische im Prozeß dieser Entwicklung sehen, weil die Partei stets, und man möchte sagen stündlich, vor neue Aufgaben gestellt wird. Die Entwicklungsbedingungen des Faschismus sind andere als zur Zeit des Beginns der Periode der kapitalistischen Stabilisierung. Mit der Zerrüttung der Ökonomik, mit der Verschärfung der Krise im Lande werden auch die Grundlagen der faschistischen Diktatur und damit die fortgesetzten Bemühungen und Versuche zu ihrer Befestigung erschwert. Der Faschismus wird immer mehr durch den Gegenangriff der Klassenfront des Proletariats auf Schwierigkeiten und Widerstände stoßen. Wir stellen hier fest, obwohl wir keinen Moment die Aggressivität des Faschismus unterschätzen dürfen, daß letzterer schon starke Zersetzungserscheinungen in sich trägt. Der Faschismus ist nicht nur ein Produkt des verfaulenden Kapitalismus, sondern auch ein Ausdruck des verschärften Klassenkampfes der Bourgeoisie gegen das Proletariat und im besonderen gegen die revolutionäre Massenbewegung unter Führung der KPD.

Die Ausnützung aller im Lager der Bourgeoisie und ihrer Helfershelfer zutage tretenden inneren Differenzen, die Stärkung der Widerstandskraft des Proletariats und der werktätigen Massen sind von größter Bedeutung. Natürlich dürfen wir die Frage nicht mechanisch und automatisch stellen, daß der Faschismus von selbst von der Bildfläche verschwinden wird. Er wird auch nicht automatisch durch den Zerfall der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Verschärfung der Weltwirtschaftskrise in seiner Entwicklung zurückgehen und zusammenbrechen, sondern hier ist die Kommunistische Partei das entscheidende Problem, der ausschlaggebendste revolutionäre Faktor, von dem in der Hauptsache die weitere Entwicklung des Faschismus abhängt. Es wurde hier von verschiedenen Genossen und ganz besonders von dem Genossen Ercoli an Hand der Erfahrungen aus den ersten Jahren der Entwicklung des italienischen Faschismus unterstrichen, welche Unterschiede beim Vergleich der heutigen Zeit mit der damaligen Zeit gesehen werden müssen, wenn man den Charakter und die Entwicklung des Faschismus richtig analysieren will. Nach seiner Machtergreifung in Italien hatte der Faschismus durch die einsetzende relative Stabilisierung günstigere Voraussetzungen zur Festigung seiner Macht, als sie der deutsche Faschismus heute, bei Beendigung der kapitalistischen Stabilisierung hat. Dazu kommt noch, was bis jetzt noch nicht genügend betont wurde: Unsere Parteien sind ja heute auch reifer geworden, sie sind gewachsen und stellen andere Faktoren dar, als es noch zur Zeit jener Entwicklungsperiode des Faschismus beim Beginn der kapitalistischen Stabilisierung der Fall war. Dies ist keine unbedeutende Tatsache, weil die Bourgeoisie zu jeder Zeit und Stunde mit der KP zu rechnen hat. Bei den Problemen, die jetzt zum Beispiel in Deutschland stehen, spielt die revolutionäre Fähigkeit der Kommunistischen Partei, die Massen zu mobilisieren und zu aktivieren, eine entscheidende Rolle. Aus der Stärke und Reife der Partei entspringt ja auch die scharfe revolutionäre Aufgabenstellung für die Kommunistische Partei, wie sie hier auf dem 12. Plenum formuliert wurde. Diese scharfe Aufgabenstellung erleichtert gleichzeitig der deutschen Delegation das Verständnis für die Härte der Kritik, der das 12. Plenum unsere Arbeit unterzogen hat.

Eine bolschewistische Kritik an der Arbeit der Kommunistischen Partei Deutschlands ist nur zu begrüßen. Sie hilft uns außerordentlich, sie wirkt erzieherisch und gibt uns Veranlassung, gemeinsam mit der Komintern unsere Schwächen und Mängel in der Partei auszumerzen. Die scharfe, aber kameradschaftliche Kritik, die von der russischen Delegation an der deutschen Partei, besonders im Zusammenhang mit dem 20. Juli, geübt wurde, erkennen wir nicht nur voll und ganz als richtig und politisch notwendig an, sondern sie verpflichtet uns auch, daraus praktische Konsequenzen für unsere weitere revolutionäre Arbeit zu ziehen. Wenn unsere russischen Freunde uns besonders darauf aufmerksam machen - zum Beispiel durch den Genossen Manuilski -, daß in einzelnen Gliedern unserer Partei fatalistische Stimmungen vorhanden sind, die sich von vornherein schon mit der Unvermeidlichkeit des Sieges des Faschismus abgeben und sich zum Teil auch mit der geschichtlichen Unvermeidlichkeit eines Krieges aussöhnen, so entspricht diese Feststellung den Tatsachen und hat eine ernste Bedeutung. Wenn in Deutschland bis jetzt das Tempo des Wachstums des Faschismus ein schnelleres war, als das des revolutionären Vormarsches, so ist das kein unbedingter Anhaltspunkt für die weitere Entwicklung in Deutschland.

Ich sage, daß sich die Entwicklung in Deutschland auch sehr schnell ändern kann. Der deutsche Faschismus ist heute bereits von den Widerständen und Angriffen des revolutionären Proletariats unter Führung der Kommunistischen Partei bedrängt und bedroht.

Natürlich noch nicht in dem Maße, daß seine Positionen schon morgen oder übermorgen zusammenstürzen werden. Wir haben es hier mit einem klugen, mit einem raffinierten Klassengegner zu tun. Wir haben es hier mit einer Bourgeoisie zu tun, die ihre Angriffe gegen die werktätigen Massen und gegen das Proletariat je nach der veränderten Situation aggressiv, offensiv, schnell und überraschend durchführt. Die interessanten Begebenheiten bei Auflösung des Reichstages, die Terrorurteile und neuen Notverordnungen sind Beispiele dafür, mit welchen Methoden die Papen-Schleicher-Regierung versucht, ihre Hunger- und faschistischen Angriffspläne gegen die werktätigen Massen durchzuführen. Die Regierung schreckt vor brutalster Aggressivität nicht zurück und zeigt den rücksichtslosen Willen, eine höhere Entfaltung der faschistischen Diktatur durchzusetzen.

Wir müssen in Deutschland noch mit verschiedenen Überraschungen der Art des 20. Juli rechnen. Obwohl unsere Partei manövrierfähig ist, reagiert sie doch noch viel zu schwerfällig auf alle Ereignisse. Gerade der 20. Juli hat im besonderen und am schärfsten unsere Hauptschwächen signalisiert. Solche sich überraschend schnell verändernden Situationen zeigen uns die Notwendigkeit, innerhalb der Partei, von oben bis unten, solche Grundlagen, solche politische Voraussetzungen zu schaffen, daß die höchste revolutionäre Entfaltung, die schnelle Konkretisierung der Generallinie, der gegebenen Situation entsprechend, möglich ist. Die überraschenden Schläge des Klassenfeindes müssen wir ebenso schnell und entschlossen beantworten, um dadurch die Bourgeoisie zum Rückzug zu zwingen. Für uns besteht das wichtigste Problem darin, die auf dem XII. Plenum gestellte Aufgabe zu erfüllen, die Heranführung der Massen an die verschiedenen Formen des revolutionären Klassenkampfes, an Teilkämpfe bis zum politischen Massenstreik und Generalstreik in verschiedenen Gebieten.

Die Hauptsache bei dieser richtigen zentralen Aufgabenstellung ist, die Vorbedingung für diese Kämpfe und Aktionen nicht nur in unserer Partei und in den revolutionären Organisationen, sondern auch unter den Millionenmassen zu schaffen. Wenn die Kämpfe in Deutschland von der großen breiten Masse isoliert bleiben, wenn sie nicht einen besonderen tiefen und aufrüttelnden Massencharakter tragen, dann werden die Grundfundamente der bürgerlichen Klassenherrschaft nicht in dem Maße erschüttert und wird die weitere Entwicklung der faschistischen Diktatur nicht so leicht zum Stillstand und zum Rückzug zu bringen sein. Wir müssen versuchen, an Hand der scharfen Kritik, die hier an der deutschen Partei geübt wurde, die Ursachen zu ergründen, aus denen unsere Schwächen und Mängel und das Versagen der Partei am 20. Juli zu erklären ist.

Natürlich wäre es falsch, aus dem Nichtreagieren der Partei am 20. Juli eine Theorie zu machen, als wenn die Partei ihr spezifisches Gewicht als Kampfpartei verloren hätte. Ich könnte Beispiele aus der Geschichte anführen, wo schon manche unserer besten Parteien in schwierigen Situationen einen günstigen Moment verpaßten. Natürlich darf das unter keinen Umständen ein Gesetz in der Komintern werden. In einer solchen zugespitzten Situation, wie sie jetzt in Deutschland vorhanden ist, kommen die Schwächen und Mängel der Partei gravierender, schonungsloser und deutlicher zum Ausdruck. Diese Tatsache hat gerade der 20. Juli bestätigt. Glaubt ihr nicht, daß die Ursachen unseres nicht genügenden Reagierens beim Bankenzusammenbruch im Juli 1931, bei der Verkündung der Notverordnung im Dezember und Januar dieselben sind wie die Ursachen für jene Schwächen, die sich zu einem gewissen Teil auch am 20. Juli besonders stark zeigten? Es wäre verfehlt, das hier nicht offen auszusprechen.

Ich will zu dem, was bereits Genosse Florin im Auftrage der deutschen Delegation hier an Feststellungen und Lehren über den 20. Juli sagte, noch einiges hinzufügen.

Der 20. Juli, die ungenügende Bereitschaft und Schlagfertigkeit der Partei, ist für uns in der Tat eine ernste Mahnung. Aber es ist nicht richtig, was der Genosse Remmele zu dieser Frage erklärte, daß „wir den ganzen Ernst der Lage nicht in ganzem Umfang erkannt haben“. Unsere Genossen aus der KPdSU haben ausdrücklich betont und bekräftigt, daß die Aufforderung der Partei zur Durchführung des Generalstreiks nicht nur richtig, sondern notwendig war, weil diese Losung der gegebenen Situation entsprach. Wir haben nur nicht die Konsequenzen aus dieser richtigen Linie für die Durchführung derselben in der revolutionären Praxis gezogen. Es gelang uns nicht, Demonstrationen, Teilstreiks, Proteststreiks und Massenaktionen durchzuführen. Aber wer uns einer „mangelnden perspektivischen Einstellung“ beschuldigt, wer sagt, wir hätten „nicht im ganzen Umfang den Ernst der Lage erkannt“, der begeht einen entscheidenden Fehler. Eine Reihe der hier festgestellten Mängel und Schwächen sind auch von dem innerparteilichen Leben in der Vergangenheit nicht zu trennen. Genosse Manuilski sprach mit Recht von gewissen fatalistischen und defätistischen Stimmungen gegenüber dem Faschismus. Welche fatalistischen Stimmungen, trotzdem sie natürlich nicht die Partei beherrschen, sind bei uns noch stellenweise vorhanden? Und worin äußert sich dieser Defätismus und Fatalismus?

Es sind solche Stimmungen vorhanden, daß die revolutionäre Krise erst nach voller Machtentfaltung des Faschismus in Deutschland eintreten könne. Es war auch nicht von ungefähr, daß Teile der Erwerbslosen in Deutschland bei der Präsidentenwahl Hitler gewählt haben, weil sie glaubten, dadurch schneller zur revolutionären Krise zu kommen. Es gibt in der Sozialdemokratie und an der Peripherie unserer Partei Stimmungen, die zum Ausdruck bringen, daß der Faschismus „abwirtschaften“ muß. Diese Stimmungen, die zwar innerhalb der Partei nicht bedeutend sind, hindern dennoch in einem bestimmten Ausmaß die Auslösung von Teilbewegungen und führen zu einer Unterschätzung derselben. Es gibt weiterhin solche Stimmungen in der Partei und besonders an ihrer Peripherie, die sagen: wenn wir zur Illegalität gezwungen werden, wird ein besserer Kampf gegen den Faschismus möglich sein. Solche Auffassungen geben auch den besten Nährboden für Tendenzen des individuellen Terrors als Ersatz für den revolutionären Massenkampf gegen den blutigen Faschismus. Es gibt auch solche kleinbürgerlichen Niederlagen- und Depressionsstimmungen, die in der Linie zum Ausdruck kommen: „Wenn der Faschismus zur Macht kommt, ist alles für uns verloren.“ Nicht zu unterschätzen ist jenes Unverständnis für die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Auslösung von Teilaktionen und Teilbewegungen, die wichtige revolutionäre Voraussetzungen sind zu wirklichen Entscheidungskämpfen der Arbeiterklasse für die Diktatur des Proletariats. Wir haben in der Partei einen energischen und konsequenten Kampf gegen alle diese Stimmungen geführt. Aber man muß sagen, daß es nicht möglich war, an der ganzen Front diese auftauchenden Stimmungen restlos zu beseitigen.

Es kommen noch einige politische Momente hinzu: Die Verschärfung der Klassengegensätze in Deutschland, die großen überraschenden politischen Ereignisse haben in der gesamten Arbeiterklasse, besonders aber bei den freigewerkschaftlich und sozialdemokratisch organisierten Arbeitern eine gefühlsmäßige Ideologie für große Kämpfe, für den Entscheidungskampf geschaffen und genährt. Das ist durchaus zu begrüßen. Aber infolge unseres Unvermögens, diesen Kampfeswillen täglich zur Entfaltung zu bringen, wird die außerordentliche Notwendigkeit der Auslösung und Durchführung von Teilbewegungen, Teilkämpfen und Teilstreiks in dieser besonderen Situation verkannt. Es ist kein Zufall, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und ganz besonders auch die SAP eine ganze Zeitlang demagogisch in ihrer Agitation und Propaganda für den Generalstreik eintraten, um bei ihren eigenen Anhängern das Verständnis und den Kampfeswillen für die Auslösung von Teilkämpfen ungeheuer zu erschweren. Als aber in Deutschland am 20. Juli die Frage hart auf hart stand, da war es die SPD- und ADGB-Führung, die sofort, bedingungslos und aktiv den Faschismus unterstützte. Diese allgemein vorhandene Stimmung selbst wurde noch genährt durch die sozialdemokratische „Theorie“, daß in einer Krise erfolgreiche Wirtschaftskämpfe nicht möglich sind. Selbst in Zellen unserer eigenen Partei herrschte über den revolutionären Wert, über die große Bedeutung der Notwendigkeit der Auslösung von wirtschaftlichen Teilkämpfen und Teilaktionen nicht immer die genügende Klarheit.

Genosse Pjatnizki hat nicht mit Unrecht auf die Bedeutung der sozialen Zusammensetzung der Partei hingewiesen. Der Prozentsatz unserer Betriebsarbeiter-Mitglieder ist in der letzten Zeit zurückgegangen. Dadurch ist eine nichtgenügende Verbindung der Partei mit den Massen in den Betrieben zu verzeichnen. Besonders in den Großbetrieben läßt unsere organisatorische und politische Verankerung viel zu wünschen übrig. Diese Tatsachen sind wichtige Ursachen für ein bestimmtes politisches Übergewicht der sozialdemokratischen Ideologie unter den Massen der Mittel- und Großbetriebe. Dazu kommt der weitere große Mangel, daß unsere Betriebszellen nicht jenes politisch-organisatorische Zentrum in den Betrieben sind, von dem doch alle wichtigen Arbeiten ausgehen sollen. Gerade in der jetzigen Situation, wo wir schnell reagieren müssen, müssen die Betriebszellen politisch in Erscheinung treten und die Führerrolle der KP unter den Betriebsarbeitern zum Ausdruck bringen, vom ZK bis zu den unteren Parteieinheiten.

Der dritte Mangel ist, daß besonders in der Frage der Selbstinitiative von unten bis oben bei den verschiedenen Parteieinheiten keine genügende Entschlußfähigkeit vorhanden ist. Nicht immer, nicht in jeder Situation, besteht die Möglichkeit, zentrale Direktiven bis in die unteren Parteieinheiten zu geben. Man darf in solchen Situationen wie z.B. am 20. Juli nicht immer erst auf Direktiven von oben warten. Gut und notwendig ist es natürlich immer, wenn sie gegeben werden. Aber ein Warten auf zentrale Direktiven der Partei kann äußerst verhängnisvoll und schädlich werden für die Partei und damit für die Arbeiterklasse. Wir müssen sehen, daß die Bourgeoisie in solchen Situationen alles unternimmt, um gewisse Drahtverhaue und Hindernisse zu schaffen, die uns den Zugang zu unseren Organisationen und zu den Massen versperren und die Ausgabe zentraler Direktiven verhindern sollen. Man muß bei diesem Problem für jeden Funktionär die Frage der persönlichen Verantwortung stellen, um zu gegebener Zeit von unten her geeignete Maßnahmen zu ergreifen, selbst wenn in diesem sofortigen Reagieren einige kleine Fehler in der Durchführung zu verzeichnen sein sollten. Aber wenn die revolutionäre Schlagfertigkeit der Massen durch die Führung der Partei gestärkt und gestählt wird, werden solche kleinen Fehler nicht die Bedeutung haben wie unsere großen Schwächen, die am 20. Juli zutage traten.

Die deutsche Partei wird selbstverständlich aus den Beschlüssen des XII. Plenums ernste praktische Konsequenzen ziehen. Wir wollen aber dem XII. Plenum mitteilen, daß wir bereits zwei Tage nach Abschluß der Reichstagswahlen vom 31. Juli auf einer Reichskonferenz der Polsekretäre und wichtigsten Abteilungsleiter im Zusammenhang mit der Beurteilung des 20. Juli die wesentlichen Mängel in unserer Parteiarbeit festgestellt und entsprechende praktische Maßnahmen eingeleitet haben zur Überwindung unserer Schwächen und Mängel, um eine Wiederholung derselben in ähnlichen Situationen zu verhindern. Ich will nach dem unkorrigierten Stenogramm meine Rede zitieren, was dort schon über die Frage des 20. Juli gesagt wurde:
„Man kann sagen, daß noch niemals eine solche Situation wie im jetzigen Zeitabschnitt der Entwicklung vorhanden war, wo wir täglich und stündlich mit neuen Ereignissen in Deutschland rechnen müssen. Ich stelle diese Frage deswegen so ungeheuer scharf, weil die Lehren vom 20. Juli tiefgehende Konsequenzen erfordern in der inneren Orientierung unserer gesamten Partei und in der Arbeiterklasse.“

Es heißt dann an anderer Stelle weiter:
„Unsere heutige Konferenz muß im Zusammenhang mit dem beschleunigten Tempo der faschistischen Maßnahmen der Bourgeoisie zur Durchführung ihres Programmes die Führerrolle der Partei erkennen. Wenn es der Bourgeoisie gelingt, ihr Programm der faschistischen Diktatur ohne großen wesentlichen Widerstand und neue revolutionäre Angriffe des Proletariats durchzusetzen, wie es sich leider in der Situation vom 20. und 21. Juli in Deutschland gezeigt hat - ich sage leider gezeigt hat -, wenn wir nicht als revolutionäre Partei in dieser Situation aus dem 20. Juli, aus dem nicht sofortigen Reagieren der Partei neue praktische Konsequenzen innerhalb der Partei ziehen, dann werden wir in der weiteren Entwicklung sensationelle Überraschungen erleben… Ich glaube also, von diesem Gesichtspunkt aus sind die Vorgänge des 20. Juli und das nicht genügende Reagieren der Partei eine große Warnung für uns.“

An anderer Stelle heißt es:
„Ich glaube also, daß die Bedingungen für den politischen Massenstreik und darüber hinaus für den Generalstreik im Proletariat am 20. Juli ungeheuer günstig waren und die Rolle unserer Partei als Führerin des Proletariats gestärkt worden wäre, wenn es an einigen Stellen gelungen wäre, bei eigener Initiative unserer Parteigenossen in den Betrieben Streiks und Demonstrationen auf der Straße zur Auslösung zu bringen. Wir müssen bei der Behandlung dieses Problems die Frage stellen, daß die Zeiten von 1918/19 vorbei sind. 1918/19 konnten mit Flugblättern Streiks auslösen, aber heute Streiks auslösen zu mit Flugblättern - die Zeit ist vorbei.“

Und die letzte Stelle heißt:
„An einigen strategischen Punkten müssen unsere Funktionäre mobilisiert werden, damit wir neben den Ansammlungen auf der Straße und an den Stempelstellen Demonstrationen und betriebliche Aktionen und Streiks ermöglichen. Wir haben als Partei zweifelsohne an Prestige vor der Komintern eingebüßt, weil wir in diesen Tagen keineswegs die Führerrolle erfüllt haben, die notwendig war.“

Welche besonderen praktischen Konsequenzen haben wir noch aus dem 20. Juli gezogen? Besonders scharf stellten wir die Frage für Berlin. Nicht nur wegen der allgemeinen Bedeutung des 20. Juli, sondern weil sich in Berlin diese Vorgänge abspielten. Wenn es uns in Berlin gelungen wäre, wo die Betriebe über die Ereignisse des Vormittags nur in den allerwenigsten Fällen informiert waren, in den Nachmittagsstunden zwischen 4 und 5 Uhr große Demonstrationen auszulösen, bei denen die Polizei nicht hätte ruhig zusehen können, wären eventuell auch die SA-Abteilungen in Deutschland zum Angriff mobilisiert worden; dadurch wären ohne Zweifel antifaschistische Massenaktionen entstanden, so daß der 20. Juli die günstigsten Positionen für uns hätte bringen können. Man muß für Berlin ganz besondere Konsequenzen ziehen, um für spätere Ereignisse ein Nichtreagieren und ein Versagen der Partei zu verhindern.

Ein Plus vom 20. Juli, das nicht genügend beleuchtet wurde, ist folgendes: Die Stimmung innerhalb der sozialdemokratischen Arbeiterschaft, daß nur noch große Kämpfe in der jetzigen Situation eine Lösung sind, diese Stimmung hat sich heute durch die Kapitulation von Severing und anderen sozialdemokratischen Führern so gewandelt, daß unsere Losung des Generalstreiks, die wir für den 20. Juli stellten, von diesen Arbeitern als eine richtige Losung erkannt wird. Diese Arbeiter erklären heute, daß die Kommunisten Recht hatten, wenn sie am 20. Juli die Gemeinsamkeit des Kampfes der freigewerkschaftlich- sozialdemokratischen und der kommunistischen Arbeiter und die Anwendung der Waffe des Generalstreiks vorschlugen. Der jetzt einsetzende starke Gärungsprozeß im Lager der SPD und der freien Gewerkschaften hat eine große Bedeutung auch darum, weil er zum Teil sogar bis in die Spitzen der sozialdemokratischen Körperschaften, z.B. der Reichstagsfraktion, hineingeht, trotz bestimmter Manöver der SPD-Führung, die wir dabei berücksichtigen müssen.

*

Im weiteren analysiert Genosse Thälmann den Klassencharakter der Regierung Papen-Schleicher und die Kräfte, auf die sie sich stützt.

Die Vorgänge im Reichstag, das Auftreten der Nazis und des Zentrums wie der SPD als scheinbare Vertreter von Volksinteressen zeigen aber nicht nur die Gegensätze im Lager der Bourgeoisie, sondern zugleich die raffinierte Demagogie und das faschistische Zusammenspiel, durch das die Gesamtfaschisierung vorangetrieben, der revolutionäre Aufschwung und der weitere Vormarsch unserer Partei gehemmt werden soll.

Mit der Hitlerpartei in der Reserve führt die Papen-Schleicher-Regierung mit Hilfe der SPD und des Zentrums, die verschiedene Methoden anwenden, einen wütenden faschistischen Angriff auf die Arbeiterklasse und alle Werktätigen durch.

In welchem Tempo die faschistische Diktatur in Deutschland sich weiter entfaltet, das hängt vor allem ab von dem Grad, von der Stärke der Abwehr durch das Proletariat, hängt davon ab, mit welcher Kraftentfaltung das Proletariat in der Abwehr und im Gegenangriff gegen die faschistische Offensive an den unmittelbaren Kampf um den Sturz der Bourgeoisie, für die Diktatur des Proletariats herangeführt wird. Hierbei ist der politische Massenstreik die wichtigste Waffe unseres Kampfes.

Die Situation zwingt uns, in der Frage der Heranführung der Massen an die großen entscheidenden Kämpfe schnell hinzuzulernen.

Weiter geht Genosse Thälmann zur eingehenden Analyse des Programms Papens, seiner neuen Notverordnung über.

Die neue Notverordnung stellt einen ungeheuren Angriff auf die werktätigen Massen und auf das Proletariat dar, sie bedeutet einen umfassenden Versuch der deutschen Bourgeoisie, durch das Gegeneinanderausspielen der Betriebsarbeiter und Erwerbslosen die Löhne ungeheuerlich zu reduzieren, die Sozialversicherung und das Tarifrecht zu zerschlagen, neue Milliardensubventionen an die Großkapitalisten zu geben unter dem Anschein einer „Wirtschaftsbelebung zugunsten der Allgemeinheit“, ihre Schwierigkeiten zu vermindern und die werktätigen Massen und das Proletariat zu betrügen.

Genosse Thälmann behandelt ausführlich den wahren Sinn der durch die neue Notverordnung eingeführten „Steuergutscheine“ und fährt fort:
Die Hauptmaßnahmen der Papen-Notverordnung gegen die Arbeiterklasse bestehen in folgendem:
1. Senkung der Löhne und Gehälter (die Notverordnung gibt besonders eine ausdrückliche Ermächtigung für die Senkung der Löhne in den öffentlichen Betrieben).
2. Verlängerung der Arbeitszeit.
3. Beseitigung der Sozialversicherung.
4. Verteuerung der Lebenshaltung der Arbeiterklasse durch preissteigernde Kontingentierung der Einfuhr von Waren des Massenkonsums.
5. Neuauflage der Bürgersteuer. (Papen hatte bei Regierungsantritt versprochen, diese Steuer völlig zu beseitigen.)

Folgende Maßnahmen richten sich insbesondere gegen den gewerblichen Mittelstand und die kleinen und Mittelbauern.
1. Wandergewerbe, Wanderlager, Heimarbeit und Hausgewerbe, gerade die schwächsten Teile des Mittelstandes, erhalten keine Steuergutscheine.
2. Der gesamte Mittelstand, Handwerker usw. erhalten einen relativ geringeren Anteil an den Steuergutscheinen als die kapitalistischen Betriebe, da deren Umsatzsteuer niedriger ist und sie keine Grund- und Beförderungssteuer zahlen.
3. Die Beschäftigungsprämien (400 Mark für jeden neueingestellten Arbeiter) kommen ausschließlich den größeren Unternehmungen zugute.
4. Die Wiedereinführung der Bürgersteuer für die Gemeinden.

Die Partei und die RGO haben auf die Papen-Notverordnung sofort reagiert, durch Versammlungen, durch Organisations- und Belegschaftsbeschlüsse für den Kampf und durch die Anwendung der Streikwaffe als Antwort auf die neue Notverordnung. Wir haben Losungen herausgegeben, um die Massen auf der Grundlage der Einheitsfront von unten zum gemeinsamen Widerstand und Angriff zu mobilisieren. Die Hauptlosungen heißen: Proletarische Einheitsfrontaktion gegen Hunger- und Notverordnungspolitik! Nieder Mit der Papen-Regierung! Diese letztere Losung haben wir propagandistisch verbunden mit der Endziellosung für den Kampf um die Arbeiter- und Bauernrepublik! Weitere Losungen sind: Laßt keinen Tarifabbau oder Lohnabbau in den Betrieben zu! Verkürzung der Arbeitszeit nur mit vollem Lohnausgleich usw. Die Losung des gemeinsamen Kampfes der Erwerbslosen mit den Betriebsarbeitern, der Appell an die Erwerbslosen, nicht in die Betriebe hineinzugehen unter tariflosen Bedingungen oder bei verringertem Lohn, sind ebenfalls wichtige Momente der Mobilisierung in der nächsten Zeit. Es muß und wird uns gelingen, größere Massen Betriebsarbeiter in den Kampf gegen den neuen von Papen notverordneten Lohnabbau zu führen.

Bei den Subventionsgeschenken in Höhe von 2,2 Milliarden an die Großagrarier und die Großindustrie stellen wir die Forderung der Verwendung dieser Summe für Lohnerhöhung und Erwerbslosenunterstützung. Mit diesen Losungen selbst sind wir in Deutschland bereits herangetreten an die unteren SPD- und Gewerkschaftsorganisationen zwecks Auslösung des gemeinsamen Kampfes aller Arbeiter ungeachtet ihrer politischen Organisation und Richtung, um auf der ganzen Linie den Massenkampf gegen das faschistische Papen-Programm zu entfesseln.

Über die Notverordnungen hinaus versucht die deutsche Bourgeoisie auch auf dem Gebiet der Außenpolitik ihre politischen Pläne trotz und wegen der Schwierigkeiten im Lande aggressiver denn je durchzusetzen. Die Aufrüstungsforderungen, die im Programm der Papen- Schleicher niedergelegt sind, die in einem besonderen Memorandum für die Tagung des Büros der sogenannten „Abrüstungskonferenz“ am 21. September zusammengestellt werden, haben in der Welt einen verschiedenartigen Widerhall gefunden. Italien z.B. hat sich halbwegs solidarisiert. England hielt sich zunächst zurück und erklärte sich dann ziemlich offen dagegen, Frankreich hat den aggressivsten Widerstand gegen diese neuen Forderungen des deutschen Imperialismus signalisiert. Die weltpolitische Bedeutung dieser von Papen- Schleicher aufgestellten Rüstungsforderungen verschärft sich durch die neuen Gruppierungen und Umgruppierungen der Kräfte in der jetzigen veränderten Situation, am Ende der kapitalistischen Stabilisierung.

Genosse Pieck hat bereits gestern die wichtigsten Forderungen dieses Aufrüstungsprogramms aufgezeigt und dargelegt, auf welcher Grundlage es die Rüstungsforderungen präzisiert, um damit erneut den Versuch zu unternehmen, das Versailler System zu unterhöhlen. Versuche, die wir schon gesehen haben zur Zeit der Brüning-Regierung, wo die deutsche Bourgeoisie vergeblich versuchte, durch den Zollunionsvertrag mit Österreich die Hegemonie Frankreichs in Europa abzuschwächen.

Ohne Zweifel bedeutet der neue Rüstungsvorstoß des Papen-Kabinetts eine verschärfte imperialistische Aggressivität der deutschen Bourgeoisie und eine Verschärfung des Gegensatzes zu Frankreich. Darüber hinaus will die Papen-Regierung durch die erneute Aufpeitschung chauvinistischer Leidenschaften von ihren innenpolitischen Hunger- und Unterdrückungsmaßnahmen und ihrer Notverordnungspolitik etc. ablenken. Für uns Kommunisten ist noch von besonderer Bedeutung der Abschnitt im Rüstungsmemorandum, der sich mit der Frage der Ausbildung einer faschistischen Miliz in Deutschland beschäftigt. Es heißt in diesem Memorandum an einer Stelle folgendermaßen:
„Was das Wehrsystem anbetrifft, so muß die deutsche Regierung auch für sich das Recht aller anderen Staaten in Anspruch nehmen, es im Rahmen der allgemein gültigen Bestimmungen so zu gestalten, wie es den Bedürfnissen sowie den wirtschaftlichen und sozialen Eigenarten des Landes entspricht. Es kommt dabei einmal auf organisatorische Änderungen, wie z.B. Abstufung der aktiven Dienstzeit der Langdienenden und Freiheit in der Gliederung der Wehrmacht an, zum anderen auf die kurzfristige Ausbildung einer besonderen wehrpflichtigen Miliz für Zwecke der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung sowie des Grenz- und Küstenschutzes.“

Ganz unverhohlen wird also ausgesprochen, daß die SA- und SS-Formationen sowie die Stahlhelmkaders offiziell in das Heer eingegliedert werden sollen zur Niederhaltung der revolutionären Bewegung. Selbstverständlich sollen diese Formationen auch Verwendung finden als imperialistische Kriegstruppe. Für die deutsche Bourgeoisie hat also die Eingliederung der SS und SA außenpolitische, militärische sowie innerpolitische Bedeutung. Es ist also kein Zufall, daß die ungeheuerliche Offensive der Papen-Schleicher-Regierung durchgeführt wird im Zusammenhang mit diesem innen- und außenpolitischen Aufrüstungsprogramm. Die deutsche Bourgeoisie versucht durch eine geschickte Politik der Ausnutzung der verschiedenen Differenzen im imperialistischen Mächtespiel ihre eigene Politik einzuschalten, um gewisse Rüstungskonzessionen zu erhalten und um zugleich im Lande selbst ihre brutalsten Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse leichter durchsetzen zu können. Die Bourgeoisie entwickelt die chauvinistischen Stimmungen, sie tut sehr radikal gegen Versailles und will durch diese Maßnahmen ablenken vom brutalen Angriff in der Linie des Lohnabbaus, der Beseitigung der Sozialversicherung, der Zerschlagung des Tarifrechts und anderer Maßnahmen.

Das Wachstum der chauvinistischen Welle in Deutschland hängt eng zusammen mit der weiteren Entfaltung der Krise im Lande selbst. Ein neuer Pauperisierungsprozeß der kleinbürgerlichen und bäuerlichen Schichten geht vor sich. Das Kleinbürgertum und die armen Bauern sehen ihre eigene Existenz von dem jetzigen Herrschaftssystem, vom Kapitalismus bedroht, teilweise leben sie auch noch in der Furcht, daß die proletarische Revolution sie vernichten, sie ihres Eigentums berauben werde. Alle diese Tatsachen schaffen bei den kleinbürgerlichen Schichten der werktätigen Massen jene Stimmungen, die dem Wachstum der nationalsozialistischen Bewegung so förderlich sind.

Wir dürfen keineswegs sagen, die chauvinistische Welle sei schon im Abfluten. Wir müssen auch folgendes sehen: Die Demagogie der Nationalsozialisten nützt stärkstens die Diskreditierung des Marxismus durch führende SPD-Leute aus. Führende Leute der SPD, Vandervelde und Hermann Müller haben das Versailler Diktat unterschrieben. Dadurch versuchen die deutschen Faschisten die Verantwortlichkeit des „Marxismus“ für die Versailler Knechtschaft zu beweisen. Ohne Zweifel ist die Millionenmasse des Kleinbürgertums von dieser These überzeugt.

Die faschistische Massenbewegung, die zum Teil auf Grund der Furcht des Kleinbürgertums vor der proletarischen Revolution große Massen derselben beeinflußt, ist eine Antithese des revolutionären Aufstiegs, der sich unter Führung der Kommunistischen Partei vollzieht. Man kann weiter sagen, daß die deutsche Bourgeoisie die faschistische Massenbewegung auch dazu benutzt, einen außenpolitischen Druck auf die Gläubigermächte auszuüben.

Genosse Thälmann schildert weiter die Erscheinungen des Zersetzungsprozesses im Lager der Nationalsozialisten und fährt fort:
Zusammenfassend können wir sagen:
So sehr das XI. Plenum sich mit Recht gegen die falschen Auffassungen über die Entwicklung des Faschismus wandte (Offensivtheorie, als sei dem Faschismus in Deutschland der Weg bereits versperrt, die Auffassung, als sei der Faschismus nur ein Zersetzungsprodukt des Kapitalismus), weil diese Auffassungen eine gefährliche Unterschätzung der Entwicklungsmöglichkeiten des Faschismus bedeuteten, so sehr muß dieses XII. Plenum jede Unterschätzung der Zersetzungselemente, die der Faschismus unter den gegenwärtigen Bedingungen aufweist, zurückweisen und bekämpfen.

Die wichtigsten gegenwärtig festzustellenden Zersetzungserscheinungen sind:
Differenzen innerhalb des faschistischen Lagers: Gegensatz NSDAP-Stahlhelm; Führergegensätze innerhalb der NSDAP; Norddeutsche Union, Hitler, Straßer, Goebbels; innere soziale Gegensätze: Kluft zwischen Mannschaft und Offizieren, verschärft durch die Eingliederung der SA und SS in den kapitalistischen Staatsapparat; offene Zersetzungserscheinungen: Meutereien mit immer deutlicher hervortretenden politischen Motiven; Protest gegen Verhandlungen Hitler-Zentrum, gegen Papen-Programm usw.; Praxis des Arbeitsdienstes enttäuscht; Widerstand gegen militärischen Drill; Widerstand gegen Antisowjetkurs; verstärkte Schwierigkeiten durch die immer größere unmittelbare Verantwortung der faschistischen Organisationen für die kapitalistischen Regierungsmaßnahmen; Schwinden des Vertrauens zu Hitler usw. in einigen Teilen der Organisation; Wirkung der Enthüllungen usw.

Hierbei müssen wir das berücksichtigen, was Genosse Ercoli aus den Erfahrungen der Entwicklung des italienischen Faschismus behandelt hat, Wir sollen versuchen, schon jetzt die wichtigsten Fundamente der faschistischen Diktatur in der Massenbewegung zu untergraben. Wir müssen versuchen, die Millionenmassen aus der faschistischen Ideologie herauszureißen. Genosse Ercoli sagte:
„Wir sind der Meinung, daß die… richtige Methode die Methode der Kleinarbeit in den Reihen der Faschisten ist. Es handelt sich offenbar um ein sehr delikates taktisches und organisatorisches Problem… Vom politischen Standpunkt glauben wir, daß die Frage des Hineintragens des Klassenkampfes in die Front des Gegners, unseres wütendsten offensten Gegners, … durch die Anwendung dieser Methode gelöst werden a kann.“

Der ideologische Massenkampf muß bei Steigerung unseres wehrhaften antifaschistischen Massenkampfes zu einer der wichtigsten Waffen im Kampf gegen den Faschismus werden. Wir haben auf diesem Gebiet schon ernsthafte Ansätze zu verzeichnen.

In unserem Kampf gegen Versailles haben wir unseren Standpunkt in der Frage der nationalen Unterdrückung, die mit der internationalen Ausbeutung unter den Bedingungen des Versailler Systems verkettet ist, in unserem Freiheitsprogramm entwickelt. Wir versuchten heranzukommen an die verschiedenen Schichten vor allem der nationalsozialistischen Front, um sie in die Angriffsfront des Proletariats hineinzuziehen.

Durch solche Tatsachen wie Lausanne, die Notverordnungen, die offene Unterstützung der nationalsozialistischen Bewegung durch die Kapitalisten, dazu unsere revolutionäre Kampfmobilisierung unter den kleinbürgerlichen Schichten und armen Bauern, durch alle diese Tatsachen werden die Klassengegensätze wesentlich beschleunigt.

Der Ernst und die Zuspitzung der jetzigen Situation zwingen uns dazu, nicht nur aus dem sozialdemokratischen Lager immer neue Kräfte für die antifaschistische Front zu gewinnen und herauszureißen, sondern auch die verirrten aktivistischen Kräfte aus dem Nazilager für uns zu gewinnen. Unser ideologischer Kampf gegen die nationalsozialistische Millionenpartei darf aber keinen Moment geführt werden, ohne daß wir auch den schärfsten wehrhaften Kampf gegen die Mordgesellen der SA- und SS-Abteilungen führen.

Man kann für Deutschland sagen, daß sich noch niemals eine faschistische Diktatur entfaltete mit einer so großen, neben der SPD stehenden Massenbewegung, wie sie die Nationalsozialistische Partei darstellt, und daß zu gleicher Zeit noch bei keiner faschistischen Entwicklung bisher eine so starke Kommunistische Partei im Proletariat stand, wie es jetzt in Deutschland tatsächlich der Fall ist.

Sowohl die vom XI. Plenum damals zurückgewiesenen Auffassungen einer besonderen „Offensivtheorie“, als sei dem Faschismus in Deutschland der Weg bereits versperrt, als auch die später auftauchenden Meinungen, daß der Faschismus bereits gesiegt und die faschistische Diktatur sich voll entfaltet habe, müssen vom XII. Plenum scharf zurückgewiesen werden. Sowohl die Überschätzung wie auch die Unterschätzung des Faschismus führt zu den gefährlichsten Konsequenzen.

Einiges noch über unseren Kampf gegen Versailles. Ich glaube, man kann sagen, daß unser Kampf gegen das Versailler Diktat, gegen das Lausanner Abkommen in letzter Zeit gute Fortschritte gemacht hat. In der Arbeit unter den Angestellten sind gewisse Fortschritte zu verzeichnen. Der beginnende Zersetzungsprozeß im Nazilager, der fortschreitende Radikalisierungsprozeß, das wachsende Mißtrauen in den Massen gegen die Politik der Nationalsozialistischen Partei geben uns neue Möglichkeiten, auf diesem Gebiet unsere Massenarbeit zu verstärken. Auf dem Lande gibt uns die wachsende Verelendung des Kleinbauerntums und der Landarbeiter neue Anknüpfungsmöglichkeiten, um auf Grund der Zwangs- und Steuermaßnahmen des kapitalistischen Staates und der neuen Notverordnungsbestimmungen auch hier unsere Arbeit zu verstärken.

Unsere Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung, die wir damals herausgegeben haben, unsere Deklaration, die auf dem Februarplenum des ZK angenommen wurde, waren für uns wichtige Waffen im Kampf gegen Versailles und seine Befürworter. Das neue Manifest, das in diesen Tagen herausgekommen ist, gibt eine klare Antwort auf das Programm der Papen-Regierung, zeigt den Weg des gemeinsamen außerparlamentarischen Massenkampfes und unsere weitere Linie im Kampf gegen das Versailler System. Wir stellen dem imperialistischen Rüstungsprogramm der Papen-Schleicher-Regierung propagandistisch unsere Losungen der Bewaffnung des Proletariats entgegen.

Wir müssen in unserem Kampf gegen Versailles eine verständliche Sprache sprechen, die auch die werktätigen Mittelschichten verstehen, wir müssen wirkliche Massenkämpfe durchführen, um diese Schichten in die Gefolgschaft der revolutionären proletarischen Vorhut im Kampf gegen Versailles zu bringen.

Wir müssen täglich auf die in Verbindung mit Versailles auftretenden Probleme im Sinne unseres Freiheitsprogramms unter den breitesten Massen reagieren. - Gegenüber den imperialistischen Aufrüstungsforderungen der deutschen Bourgeoisie müssen wir sowohl diesen als auch den pazifistischen Abrüstungsforderungen offen unser revolutionäres Gesicht zeigen. Wir müssen darauf hinweisen, daß bei der Entwaffnung der deutschen Bourgeoisie durch das Proletariat im Jahre 1918, bei schonungsloser Durchführung der Diktatur des Proletariats, die sich auf die bewaffnete Arbeiterschaft gestützt hätte, es weder Notverordnungen noch Papen noch eine Tributschmach gegeben hätte.

Bei manchen Genossen müssen wir noch gewisse innere Hemmungen beseitigen, gewisse „Befürchtungen“, als hätten wir für unser Freiheitsprogramm Teile aus den nationalsozialistischen Forderungen entlehnt. Wir müssen die ganze Partei viel stärker mit dem Bewußtsein erfüllen, daß wir in Deutschland die ersten und einzigen Kämpfer gegen Versailles waren und sind, lange bevor es eine Nazipartei überhaupt gab. Wir müssen streng darauf sehen, daß wir unseren Kampf gegen Lohnraub und Notverordnungen in das richtige Verhältnis bringen zu unserem Freiheitskampf gegen die Fesseln von Versailles.

Es muß uns gelingen, den Haß der kleinbürgerlichen Massen gegen die Tributmächte in erster Linie auf die eigene Regierung und auf die eigene Bourgeoisie und ihre Helfershelfer zu übertragen und zu erweitern, den Massen die wirklichen Zusammenhänge klarzumachen. Es gilt, breitesten Massen den engen Zusammenhang zwischen der Gendarmenarbeit der eigenen Bourgeoisie in ihrer Durchführung der Ausplünderungspolitik und den Repressalien der Tributmächte aufzuzeigen.

Die deutsche Partei muß sich stärker um die Grenzlanddeutschen kümmern, ferner um die werktätigen Auslandsdeutschen. Wir dürfen sie nicht den Nationalsozialisten überlassen, sondern müssen betonen, daß sie erst bei der Liquidierung der Versailler Fesseln durch die kommende deutsche Räterepublik das volle Recht zur Selbstbestimmung und zum Anschluß an den großdeutschen Rätestaat haben werden. In gleicher Weise müssen wir uns stärker um die Gewinnung der unterdrückten ausländischen Minderheiten in Deutschland, z.B. der polnischen Arbeiter, bemühen.

Unser gemeinsamer Kampf mit der französischen Bruderpartei gegen das Versailler System muß unter den Massen noch stärker zum Ausdruck kommen und populär werden. Die deutsche Delegation macht zum zehnten Jahrestag der Ruhrbesetzung von 1923 folgenden Vorschlag: Im Januar 1933 in Deutschland und Frankreich anläßlich des Jahrestages der Besetzung im Verlaufe einer ganzen Kampagne große Massenmeetings zu veranstalten, auf denen ehemalige französische Soldaten und deutsche Arbeiter aus den ehemals okkupierten Gebieten über unseren gemeinsamen revolutionär proletarischen Freiheitskampf gegen Versailles sprechen; im Januar 1933 ein gemeinsames Manifest an das deutsche, französische, englische und belgische Proletariat zu erlassen, in dem der Schwur zum brüderlichen, gemeinsamen Kampf gegen das Versailler Schmachdiktat abgelegt wird und die besondere Betonung auf der Losung liegt: „Der Feind steht im eigenen Land!“ Unserer französischen Bruderpartei schlagen wir vor, eine besonders ernste Propaganda in der Armee zu entfalten. („Was hat der Soldat vom Ruhrabenteuer gehabt?“ usw.) Außerdem müssen wir große Grenzlandkundgebungen unter den Losungen des Kampfes gegen Versailles, für den internationalen revolutionären Freiheitskampf veranstalten.

*

Genossen, ich will jetzt auf die Frage eingehen, inwieweit der Prozeß der Faschisierung der Spitzen der Sozialdemokratie und ihrer Politik sich in der Entwicklung zur faschistischen Diktatur in Deutschland gezeigt hat. Obwohl die Bourgeoisie die sozialdemokratischen Führer aus den wichtigsten Staats- und Verwaltungsstellen herausbringt, wird die SPD in diesen Faschisierungsprozeß immer wieder hineingezogen - der Faschisierungsprozeß in den Spitzen der SPD nimmt eine höhere Form an. Die deutsche Sozialdemokratie hat versucht, und zu einem gewissen Teil ist es ihr gelungen, mit „linken Theorien“, mit demagogischen Betrugsmanövern die Arbeiterklasse in den weiteren Prozeß der Faschisierung einzuspannen. (Tolerierung der Brüning-Regierung, Hindenburgwahl usw.) Die Hauptversuche der sozialdemokratischen Führung bestehen darin, den Faschismus zu stützen, ihn in seiner Gefährlichkeit herabzumindern und die Massen von den entscheidenden Kämpfen gegen das Unternehmertum und gegen die faschistische Diktatur überhaupt abzuhalten. Welches waren die verschiedenartigen Etappen der Stellungnahme der SPD? Eine Zeitlang hat die Sozialdemokratie, als die Entwicklung noch nicht eine solche Schärfe hatte, versucht, den Faschismus überhaupt zu bagatellisieren. Noch bis vor kurzem hat die Sozialdemokratie den Faschismus nur als eine Bewegung des Kleinbürgertums bezeichnet, ohne die finanzielle Abhängigkeit von der Großindustrie zu betonen und ohne darauf hinzuweisen, daß der Faschismus eine Bewegung hauptsächlich der Gewalt und des Terrors in den Händen des Großkapitals ist.

Die feste Tolerierungspolitik der Sozialdemokratie für das Regierungskabinett von Brüning war und ist eine aktive Hilfe für den Faschismus. Unter der Scheinlosung des Kampfes gegen den Faschismus wurde mit Hilfe der Theorie des „kleineren Übels“ jahrelang die Brüning- Regierung toleriert und dadurch dem Papen-Kabinett und dem Faschismus der Weg geebnet. Parallel damit lief das sozialdemokratische Gerede über eine „Putschgefahr“ der Nazis, und zwar zu einer Zeit, wo bei dieser Bewegung von einer Putschgefahr keine Rede sein konnte. Es werden zwei „Theorien“ von der Sozialdemokratie gefördert. Die eine „Theorie“ des „Abwirtschaftenlassens“ der Nationalsozialisten. Die zweite „Theorie“, die mit der ersten verbunden ist, besagt, eine sich bildende Schleicher-Hitler-Regierung und erst recht eine Papen-Regierung sei immerhin noch besser als eine „reine“ Hitler-Regierung. Damit wird auch die Tolerierung eines solchen Kabinetts vorbereitet. Wir sehen also, wie in Theorie und Praxis die Sozialdemokratie die Maßnahmen der Faschisierung unterstützt. Erst kürzlich versuchte die Bourgeoisie durch die Propagierung der sogenannten „dritten Front“, die von Straßer über Stegerwald bis Leipart reichen sollte, gewisse Annäherungen zu schaffen, um besonders an der Gewerkschaftsfront Millionen Arbeiter an die Politik der faschistischen Diktatur zu fesseln. Die Bezeichnung der Papen-Regierung als einer „Regierung der Hitler- Barone“ wurde von der Sozialdemokratie in der ausdrücklichen Absicht vorgenommen, die Abhängigkeit dieser Regierung von der Großindustrie zu verschleiern und zu verdecken. Man verschweigt diese Tatsache, weil man die sozialdemokratischen und freigewerkschaftlich organisierten Massen vom wirklichen Kampf gegen die Kapitalsoffensive abhalten will. Die SPD- und ADGB-Führer versuchen, dadurch einen Kampf in den Betrieben gegen das Papen-Kabinett zu verhindern.

Jede Etappe in der Unterstützung des Faschismus durch die Sozialdemokratie ist mit einer gewissen „sozialen“ Demagogie und mit entsprechenden demagogischen Phrasen begleitet… Man sprach in der Vergangenheit vom sogenannten „Freien Volksstaat“, vom „Staatskapitalismus“ als Übergang zu einer „Entwicklung zum Sozialismus“. Auf diese Art versuchte die SPD theoretisch und praktisch die Millionenmassen zu fesseln, um damit eine Unterstützung der Faschisierung zu gewährleisten. In letzter Zeit versucht die SPD mit gewissen „linken“ Betrugsmanövern, mit den Losungen vom „Umbau der Wirtschaft“, der „sozialistischen Aktion“ usw. vorzustoßen, man spricht sogar fälschlich vom „sozialistischen Aufbau“ - wohlgemerkt unter der Diktatur der Bourgeoisie. In der letzten Zeit sahen wir verschiedene Annäherungs- und Verständigungsversuche der faschistischen mit den sozialfaschistischen Wirtschaftstheoretikern. Es ist allgemein bekannt, daß schon eine teilweise Übereinstimmung in der Frage der Arbeitsdienstpflicht und in den „Arbeitsbeschaffungsplänen“ zwischen Nationalsozialisten und Sozialdemokraten erreicht wurde. Das Bedeutende für uns ist, daß dieser Faschisierungsprozeß auf höherer Stufe im Lager der SPD tiefgehende neue Umwandlungen zur Folge haben wird. Es wurde schon von verschiedenen Genossen richtig darauf hingewiesen, daß sich der Radikalisierungs- und z.T. auch Spaltungsprozeß der SP in Deutschland anders als z.B. in Italien, Polen usw. entwickeln wird. Jetzt schon arbeiten die Spitzen der SPD und des ADGB mit der faschistischen Diktatur zusammen. An vielen Stellen wurden die SPD-Leute aus den staatlichen Verwaltungspositionen herausgeworfen. SPD-Führer wie Noske und Zörgiebel bleiben weiter in ihren Staatsfunktionen, auch unter der Regierung der faschistischen Diktatur. Bei den Mitgliedern sowie bei den unteren und mittleren Funktionärkadern vollzieht sich auf Grund dieser Politik ihrer sozialfaschistischen Führer ein tiefgehender neuer Prozeß der Radikalisierung. All das gibt uns die größte Möglichkeit, innerhalb der SPD und der Gewerkschaftsbewegung unsere revolutionäre Massenarbeit erfolgreich zu vertiefen und zu befestigen. Der Sozialfaschismus und der Faschismus zeigen sich gerade in der jetzigen Entwicklung in Deutschland am drastischsten als „Zwillingsbrüder“, wie es Genosse Stalin einmal ganz treffend betont hat, ohne daß damit die absolute Übereinstimmung gemeint ist. In der Resolution wird mit Recht festgestellt, daß man Sozialfaschismus und Faschismus nicht gleichstellen kann. Man muß die besonderen Betrugsmethoden, die besonderen taktischen Maßnahmen dieser beiden Flügel des Faschismus konkret aufzeigen. Im jetzigen Stadium der fortschreitenden Faschisierung wird jede Abschwächung unseres prinzipiellen Kampfes gegen die Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie ein schwerer Fehler, ganz besonders deswegen, weil bei der Vernachlässigung dieses Kampfes neue gefährliche Illusionen in den Massen entstehen könnten, als sei die sozialdemokratische Partei eine antifaschistische Kraft. Die Scheinopposition der SPD, die Tatsache, daß sie nicht innerhalb der Regierung steht, die Verbrämung der SPD-Politik mit einer bestimmten „linken“ Demagogie erschwert Millionen Arbeitern das Verständnis für diese klassenverräterische Politik ihrer eigenen Führer und verpflichtet uns ernsthaft, alle diese Tatsachen viel mehr zu entlarven und klassenmäßig zu begründen und klarzustellen.

Unsere Partei hat entsprechend der Linie und mit Hilfe der Komintern und der gefaßten Beschlüsse den Kampf gegen alle Tendenzen der Abschwächung des prinzipiellen Kampfes gegen die Sozialdemokratie mit großem Erfolg in der letzten Zeit durchgeführt und gegen jede Auffassung, daß die Hauptstoßkraft innerhalb der Arbeiterklasse nicht mehr gegen die Sozialdemokratie gerichtet sein soll, auf das allerschärfste gekämpft. Nach der Einsetzung der Papen-Regierung zeigten sich auch in Deutschland bei einzelnen Genossen in dieser Grundfrage unserer Politik und Taktik einige abweichende Auffassungen von der Generallinie der Partei. Unsere Parteiführung hat sich scharf gegen die Einstellung gewandt, die in einem Artikel „Systemwechsel“ zum Ausdruck kam, der dem Sekretariat vorgelegt wurde, und hat seine Veröffentlichung verhindert. In diesem Artikel ist neben anderen unrichtigen Formulierungen eine absolut falsche Formulierung enthalten, „daß die Bourgeoisie vorübergehend auf die Mitwirkung der Sozialdemokratie als sozialer Hauptstütze verzichtet“. Hier sehen wir also eine völlig unzulässige Einschätzung der Rolle der SPD in der gegenwärtigen Situation. Die taktischen Schlußfolgerungen, die aus der falschen Einschätzung der Rolle der SPD in dem erwähnten Artikel gezogen wurden, liegen im Grunde auf der Linie der vom ZK unserer Partei mit Recht zurückgewiesenen und für Berlin korrigierten Vorschläge der Berliner Bezirksleitung an die Sozialdemokratische Partei, die auf die Abhaltung gemeinsamer Demonstrationen hinzielten. Es heißt in dem Artikel u.a. folgendermaßen:
„Jetzt ist nicht mehr die „demokratische“ Richtung die vorherrschende, sondern jetzt ist es der faschistische Flügel, gegen den der Hauptstoß des revolutionären Massenkampfes gerichtet werden muß. Daß wir bei dieser Stoßrichtung gelegentlich in die gleiche Linie kommen, in der sich die sozialdemokratische Scheinopposition bewegt, liegt im Wesen der Dinge(!). Eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir in der letzten Zeit sowohl auf dem Gebiete des Parlamentarismus (?) wie im außerparlamentarischen Kampf angewandt haben, weisen deutlich die veränderte Taktik, die wir begonnen haben, auf. Vor allem aber gehört hierher die Forderung der Bezirksleitung Berlin-Brandenburg an die Eiserne Front, eine gemeinsame Demonstration gegen den Faschismus durchzuführen.“

Hier sehen wir die Fortsetzung der falschen Beurteilung der Rolle der SPD. Das Spitzenangebot der Berliner Bezirksleitung an die „Eiserne Front“ haben wir scharf kritisiert, weil in ihm eine Überschätzung des Reifegrades der sozialdemokratischen Arbeiter, eine Unterschätzung unserer eigenen Kraft in der Arbeiterklasse zur Organisierung breitester Einheitsfrontaktionen von unten und ein Nachgeben gegenüber vorhandenen sentimentalen Einheitsstimmungen zum Ausdruck kam. Es ist klar, daß wir einen Artikel, der solche Entstellungen unserer Linie enthielt, nicht in die Partei und in die Öffentlichkeit gehen lassen durften, wenn wir nicht größte Verwirrung hätten anrichten wollen.

Ich will noch einiges sagen über die verschiedenen Splittergruppen, die wir in Deutschland in Form der SAP, der Brandleristen und Trotzkisten haben. Diese „linken“ Filialen des Sozialfaschismus haben gerade in der jüngsten Etappe offen ihr sozialfaschistisches Gesicht gezeigt. Der bedeutsame Brief des Genossen Stalin an die Redaktion der Zeitschrift „Proletarische Revolution“ war für alle Parteien, und ganz besonders für uns in Deutschland eine große Hilfe im Kampf gegen den Rechtsopportunismus und das „linke“ Sektierertum, gegen versteckte Überreste des Luxemburgismus und Trotzkismus, wobei die Beispiele zeigen, daß leider die Bedeutung des Briefes nicht überall rechtzeitig und vollinhaltlich begriffen wurde. In der Beurteilung des Luxemburgismus und auch in der Frage des Trotzkismus als konterrevolutionärer Ideologie gab es große Unklarheiten in unseren eigenen Reihen. In der Frage der richtigen Einschätzung des Zentrismus half uns der geschichtlich bedeutsame Brief des Genossen Stalin, die vorhandenen Unklarheiten in der deutschen Partei und die in der „Roten Fahne“ gemachten Fehler schnellstens zu korrigieren und zu beseitigen. Bei dem starken Anwachsen des Faschismus in Deutschland verlieren Kleinbürger aus den Reichen der Renegaten und Splittergruppen sehr leicht die Nerven und entwickeln die konterrevolutionärsten Theorien. Diese Splittergruppen, die organisatorisch zwar sehr schwach sind, können in bestimmten Situationen in einzelnen Teilen der Arbeiterklasse vorübergehend Verwirrung anrichten und haben es auch schon getan. In letzter Zeit wurde mehrfach von diesen Leuten die Frage des „Bündnisses der KPD und SPD“ und die Frage der „gemeinsamen Listen“ bei der Reichstagswahl gestellt. Trotzki will allen Ernstes ein gemeinsames Zusammengehen der Kommunisten mit den Mördern von Liebknecht und Rosa, ferner mit Herrn Zörgiebel und mit jenen Polizeipräsidenten, die das Papen-Regime zur Unterdrückung des Proletariats im Amte läßt. Trotzki versuchte mehrfach mit seinen Schriften die Arbeiterklasse nach der Richtung hin zu irritieren, daß er Spitzenverhandlungen der KPD mit der SPD forderte. Er sagte u.a. wörtlich folgendes:
„Man muß in der Tat die vollkommene Bereitschaft offenbaren, gegen den Faschismus einen Block mit den Sozialdemokraten zu schließen… Man muß der Sozialdemokratie den Block gegen die Faschisten aufzwingen.“

Diese Politik würde bedeuten, daß wir von unserer richtigen bolschewistischen Politik zu einer Politik übergehen, wie sie sich im Jahre 1923 am drastischsten in der Politik der brandleristischen Zentrale in der deutschen Partei gezeigt hat, in der Frage der falschen Staatstheorie, der fehlerhaften Einheitsfrontpolitik und der Blockpolitik mit der „linken“ Sozialdemokratie.

Das Verhängnisvolle dieser „links“-sozialdemokratischen Politik haben wir und die deutsche revolutionäre Arbeiterschaft in der Oktoberniederlage im Jahre 1923 am schlagendsten verspürt.

Trotzki vertritt weiterhin in seinen vom tiefsten Haß gegen die Komintern getragenen Schriften die These, daß der „siegreiche Faschismus irgend einmal als Opfer der objektiven Widersprüche und der eigenen Unzulänglichkeiten fallen wird“.

Dieser fatalistischen These, daß der Faschismus bereits über die Arbeiterklasse gesiegt habe, dieser gefährlichen defätistischen, trotzkistischen „Theorie“ reiht sich weiterhin die Forderung Trotzkis an, daß bei der Konstituierung einer Hitler-Regierung in Deutschland der Marsch der Roten Armee der Sowjetunion nach Deutschland erfolgen solle, d.h. Kriegserklärung der Sowjetunion an Deutschland. Dieser „radikale“ Vorschlag ist eine Provokation, die objektiv den verbrecherischen Handlungen der Gorgulow, Wassiljew, Stern u.a. in nichts nachstehen. Trotzki, der an der Spitze des konterrevolutionären Voitrupps gegen die UdSSR steht, wagt es, der Komintern eine „panische Kapitulation vor dem Faschismus“ vorzuwerfen.

Eine ähnliche Linie sehen wir auch bei den Renegaten, den bisherigen Trotzkisten um Urbahns, die mit der „Fahne des Kommunismus“ an einigen Stellen in Deutschland ihren literarischen Schmutz herausgeben. Auch sie wollen Verwirrung unter den revolutionären Arbeitern erzeugen. In der „Fahne des Kommunismus“ wird sogar gefordert:
„Die Kommunisten müssen und dürfen den Arbeitern ein Ziel setzen. Es heißt jetzt: die Regierung der Weimarer Koalition, die mit Hilfe der Kommunisten möglich ist.“

Also nicht nur mit den Sozialfaschisten, sondern auch mit den Zentrum-Großindustriellen Klöckner, Louis Hagen, mit der Zentrumspartei der Herren Papen, Bracht, des Fürsten von und zu Löwenstein, soll die KPD ein „Bündnis“ schließen. Wie weit diese Renegaten schon gesunken sind, zeigt diese ihre konterrevolutionäre Einstellung.

Die Partei der Seydewitz und Rosenfeld vertritt gemeinsam mit den Brandleristen in Deutschland ebenfalls die Parole eines „Bündnisses zwischen SPD und KPD“. Die letzten Reichstagswahlen, die der KPD 89 Mandate, den SAPisten um Seydewitz aber nicht ein einziges Mandat einbrachten, beweisen bereits die Bedeutungslosigkeit dieser Splittergruppen.

Dennoch wäre es ein Versäumnis, den Kampf gegen das Renegatentum aufzugeben oder abzuschwächen. Man muß sehen, daß sie als „linke“ Filialen des Sozialfaschismus mit ihrer, an die rückständigsten Auffassungen mancher Teile des Proletariats angepaßten Theorie bei bestimmten Situationen immer noch Verwirrung und politisches Unheil anrichten können. Die Politik der Sozialdemokratie, ihre Unterstützung der faschistischen Maßnahmen stößt in ihren eigenen Reihen schon auf stärksten Widerstand.

Die vom deutschen Proletariat bestgehaßten Leute sind besonders seit einigen Monaten die SA- und SS-Truppen, die Mordkolonnen des Faschismus. Überall dort, wo wir es mit einem massiven Angriff dieser Terrorgruppen zu tun haben, wo es uns gelang, mit der wirklichen revolutionären Massenabwehr unter Beseitigung der Tendenzen des individuellen Terrors die antifaschistische Massenfront aus allen Teilen der Arbeiterschaft in Bewegung zu bringen, überall dort haben wir auch in der gesamten Arbeiterklasse des betreffenden Gebietes unsere Autorität ungeheuer gestärkt und breite Einheitsfrontaktionen durchgeführt. Wir haben nicht nur Erfolge bei den Wahlen, sondern wir haben auch in vielen Fällen wirtschaftliche Teilstreiks, Demonstrationsstreiks und auch politische Massenstreiks auszulösen vermocht. Durch die Kampagne der Antifaschistischen Aktion haben wir bei der Formierung von Massenselbstschutzformationen viele sozialdemokratische, freigewerkschaftliche und auch christliche Arbeiter erfaßt, so daß diese Formationen selbst eine wirkliche Verteidigungs- und Angriffswaffe des Proletariats unter Führung der Antifaschistischen Aktion darstellen. Immer stärker werden schon politische Fragen in diesen Formationen erörtert. Es vollzieht sich eine Annäherung an die revolutionäre Kampfesideologie. Wir können mit vollem Recht sagen, hier haben wir wirkliche Fortschritte zu verzeichnen. Nehmen wir nur einige Beispiele über die Zusammensetzung der Selbstschutzformationen. Ich greife Hamburg heraus: In einer Gruppe befinden sich 125 parteilose Arbeiter, 10 Sozialdemokraten und 65 Kommunisten. In einer zweiten Gruppe: 15 Parteilose, 20 Sozialdemokraten und 30 Kommunisten. In einer dritten Selbstschutzformation befinden sich 56 Parteilose, 24 Sozialdemokraten und 30 Kommunisten, in einer weiteren haben wir 158 Parteilose, 6 Sozialdemokraten und 95 Kommunisten.

Wir sehen, daß es uns im Bezirk Düsseldorf, in Köln und auch im Ruhrgebiet gelang, stärker die christlichen Arbeiter in diese Massenselbstschutzformationen hineinzubringen. Z.B. im Stadtteil Rosenhügel in Remscheid haben wir eine Formation, die aus 75 Mitgliedern besteht, unter denen sich 40 katholische Arbeiter und 20 Mitglieder eines bürgerlichen Schützenvereins befinden. Das entscheidende Problem für die Partei besteht nun darin, den tiefen Haß, die Kampfesinitiative, die wirklichen Angriffsstimmungen des aktionsgewillten Proletariats auf den gehaßten Klassenfeind zu lenken, auf die Angriffe der Papen-Regierung, der Kapitalisten überhaupt, so daß es uns gelingt, unter den Erwerbslosen und ganz besonders in den Betrieben wirkliche Massenkampfaktionen auszulösen gegen die neuen und raffinierten Lohnabbaumaßnahmen. Dort z.B. wo ernsthafte antifaschistische Angriffe waren, haben wir große Protest- und Massenaktionen zu verzeichnen, die einen politischen Charakter trugen, und die später auch in verschiedenen Teilen der Industriearbeiterschaft gewisse Bewegungen ausgelöst haben. In diesen Teilen sahen wir Ansätze neuer Kampfformen, ähnlichen Charakters wie in Polen, auf höherer Stufe: Eine Formation des Kampfbundes gegen den Faschismus zieht in einen Betrieb mit roter Fahne ein; eine Ansprache wird gehalten, die Belegschaft wird aufgeklärt und ermuntert, den Streik im Betrieb gegen die Notverordnungspolitik auszulösen. Im Wuppertal gelang es uns bereits vor einigen Monaten, an einem Tage neun Betriebe mit wenigstens je 300 Mann Belegschaft in einen antifaschistischen Proteststreik zu führen. Der Streik wurde von allen neun Betrieben restlos und geschlossen durchgeführt. Diese Beispiele wollen wir erweitern und ausbauen. Die Arbeiterklasse beginnt aus der Vergangenheit zu erkennen, daß die Politik der SPD bei der Verschärfung der Krise usw. keinen Ausweg aus der Krise bedeutet. Die sozialdemokratischen Arbeiter hören heute bereits viel mehr auf die Tages- und Endziellosungen der Kommunistischen Partei. Dadurch werden die Positionen unserer Partei innerhalb der Arbeiterklasse wesentlich gefestigt.

*

Jetzt, Genossen, zu der Frage der inneren Entwicklung der Partei, dem Kampf um die Durchführung der Generallinie der Komintern im Zusammenhang mit einigen innerparteilichen Tatsachen. Bei der komplizierten Lage im Kampf gegen die Bourgeoisie, gegen die nationalsozialistische Bewegung und auch gegen die Sozialdemokratie ist unsere Partei unter der Führung der Komintern reifer geworden, nach innen und außen stark gewachsen. Unsere Partei verfügt über Hunderttausende von proletarischen Kämpfern und über einen erprobten Funktionärkader, der auch schon die Zeit der Illegalität zum Teil mit durchgemacht hat. Wir haben neben der Partei große antifaschistische Massenorganisationen, die nicht nur politisch gestärkt sind, sondern auch besonders in letzter Zeit organisatorisch gewachsen sind. Die Tatsache, daß durch unsere ideologische Offensive große Möglichkeiten bestehen, die im Lager der SS und SA und besonders im Reichsbanner vorhandenen Zersetzungserscheinungen durch besondere Diskussionsabende und durch die Verbreitung von Material usw. zu beschleunigen, eröffnet für unsere Erfolge im antifaschistischen Massenkampf neue Perspektiven. Der Kampfbund gegen den Faschismus und andere Massenorganisationen haben in der letzten Zeit bereits große Erfolge gehabt. Der Wahlsieg, den wir am 31. Juli errungen haben, ist ein Durchbruch der Massenkraft der Kommunistischen Partei Deutschlands und hat eine große außerparlamentarische Bedeutung, die nur der unterschätzen und verkleinern kann, der kein Verständnis für die Bedingungen des revolutionären Vormarsches in Deutschland, für die aufsteigende Linie der revolutionären Entwicklung hat. Wer die wachsende Führerrolle der KPD unterschätzt oder herabsetzen will, wer in der jetzigen Situation unter den erschwerten Bedingungen dieser Führerrolle abzuschwächen versucht, der kann auch kein Verständnis dafür haben, was es schon bedeutet, 5,3 Millionen Stimmen in einem prinzipiell richtig geführten Wahlkampf gegen alle Klassenfeinde zu erobern. Diese Erfolge können wir nur dann steigern, wenn wir ernsthaft und mit revolutionärem Elan verstehen, neue Methoden der revolutionären Massenarbeit zu finden und durch neue Kampfesformen den Angriffen der faschistischen Diktatur die Massenangriffe des Proletariats kühner und mutiger entgegenzustellen. Richtig ist, daß das Wahlergebnis nur ein bedingtes Spiegelbild der Entwicklung gibt. Viel wichtiger ist der allgemeine Stand der revolutionären Arbeit, die allgemeine Lage der Partei in den Massen. Wir haben schon auf der Reichskonferenz der Polsekretäre am 3. August gesagt, daß wir die Sozialdemokratie bei den Wahlen geschlagen haben, jetzt müssen wir auch in den Betrieben und Gewerkschaften ihren Masseneinfluß zurückdämmen und sie dort ebenfalls schlagen. Trotz der verzweifelten Manöver des Gegners, trotz dem beispiellosen Druck des Klassenfeindes auf unserer Front, trotz allen Provokationen und Versuchen, die revolutionäre Vorhut des deutschen Proletariats zu dezimieren und zu demoralisieren, sind wir im Feuer der Klassenkämpfe gewachsen.

Ich möchte hier hinweisen auf einige Zusammenhänge zwischen innerparteilichen Fragen, Fragen der inneren Entwicklung der Parteien mit der Gesamtsituation. Es ist ganz unvermeidlich, daß die Wendepunkte der politischen und geschichtlichen Entwicklung immer wieder besondere Erscheinungen innerparteilicher Art hervorrufen, Schwankungen, die auf dem ungenügenden Verständnis der neuen Bedingungen, unter denen wir unsere Arbeit zu verrichten haben, beruhen. Die größte Gefahr, die wir z.B. heute sehen müssen, ist dabei die Unterschätzung der revolutionären Möglichkeiten, das Kapitulieren vor dem Klassenfeind, das Verzagen angesichts der ungeheuren Aufgaben, die die Geschichte uns stellt. Aber auch die andere Gefahr, die scheinrevolutionäre, phrasenhafte Überspitzung, die sektiererische Abgetrenntheit von den Massen gilt es aufs schärfste zu bekämpfen und zu beseitigen. Es haben bereits unsere Freunde aus der Delegation der KPdSU über die Meinungsverschiedenheiten mit Genossen Neumann gesprochen. Es scheint mir noch notwendig, einige dieser Beispiele durch neue Tatsachen zu beleuchten und aufzuzeigen, worin die politischen Differenzpunkte mit dem Genossen Neumann und einzelnen anderen Funktionären liegen.

Stellen wir die Frage der Durchführung der Beschlüsse der Komintern im Zusammenhang mit dem XI. Plenum. Haben wir in der deutschen Partei auf dem Gebiete der Durchführung der Beschlüsse des XL Plenums nicht gewisse Schwankungen und Unklarheiten in der Frage der Entwicklung des Faschismus zu verzeichnen gehabt? Natürlich! Diese Schwankungen liegen schon weiter zurück. Solche Tatsachen z.B. wie in der Frage der Unterschätzung der nationalsozialistischen Bewegung. Genosse Neumann sagte über den gewaltigen Erfolg der Nationalsozialisten am 14. September 1930 bei den Reichstagswahlen, das ist „Hitlers bester Tag“ und der Höhepunkt dieser Bewegung. Das führte zur falschen Einschätzung dieser Millionenmassenbewegung und zu einer vorübergehenden Vernachlässigung unserer Arbeit unter diesen Massen. Neumann fiel von einem Extrem in das andere. Im Dezember 1930, also etwa drei Monate nach der Reichstagswahl, versteifte er sich fest auf den Standpunkt, daß „die faschistische Diktatur schon da ist“, - wie konnten wir dann die Massen überzeugen und mobilisieren zum Kampf gegen die verschiedenen Formen des weiteren Prozesses zur faschistischen Diktatur? Hier waren im Anfang große Meinungsverschiedenheiten… Damals konnten wir erst sprechen von der Regierung Brüning als der Regierung der Durchführung der faschistischen Diktatur, während heute die Bourgeoisie mit der Papen-Regierung als Regierung der faschistischen Diktatur in der weiteren Entfaltung der faschistischen Diktatur sich offensiv und ohne feste parteimäßige Bindungen bemüht, die aggressivsten faschistischen Maßnahmen gegen die werktätigen Massen durchzusetzen. Wenn wir weiter versucht haben, in der nicht so starren Anwendung der proletarischen Einheitsfrontpolitik Formulierungen zu finden wie z.B. „wir reichen den sozialdemokratischen Arbeitern die Bruderhand“, so wurde das mehrfach und mit ironischen Bemerkungen als „Nachlaufen hinter den sozialdemokratischen Arbeitern“ bezeichnet, wie es Genosse Neumann getan hat.

Zwischenruf: Wo?

Selbst im Beisein von Genossen der KPdSU sprachst du dich gegen die Formulierungen in der Broschüre über die Rede im Sportpalast mehrfach aus!

Zwischenruf Neumann: Ich habe von den SAP-Führern gesprochen, vom Nachlaufen hinter Seydewitz und Rosenfeld.

Auch diese von dir und anderen Genossen verleumdete Stelle in dieser Rede ist als richtig und politisch einwandfrei überall gegen deine falsche Auffassung festgestellt worden. Was dort gesagt wurde, ist eine selbstverständliche Bemerkung und absolut richtig, aber was du fälschlich dort als ein „Nachlaufen“ bezeichnest, sowohl hinter den „linken“ SPD-Führern wie hinter den sozialdemokratischen Arbeitern, erhärtet die Auffassung der deutschen Delegation, daß du mit unserer richtigen Massentaktik nicht einverstanden bist. Wir haben Fragen gehabt, die hier bereits kritisiert wurden, bei der Anwendung der Einheitsfrontpolitik. Die Frage, ob wir formulieren: „Revolutionäre Einheitsfront“ oder „Rote Einheitsfront“, „Proletarische Einheitsfront“ usw. - das hängt von der besonderen Lage in den verschiedenen Ländern ab. Aber wenn wir in Deutschland solche Auffassungen hatten, die von Neumann vertreten wurden, daß man die Losung der „Roten Einheitsfront“ änderte in die Losung „Rote Arbeiterfront“, um damit angeblich den Charakter der Hegemonie des Proletariats schärfer zum Ausdruck zu bringen, so bedeutet das weiter nichts als den Drang der Massen nach Einheit zu erschweren und wichtige Schichten von der Einheit auszuschließen. Die Losung der „Roten Einheitsfront“ ist eine der wichtigsten Waffen, um die sozialdemokratischen und unorganisierten Arbeiter und darüber hinaus die werktätigen Schichten für die proletarische Einheitsfront zum Kampfe für ihre eigenen Forderungen zu gewinnen.

Auf dem Gebiet der innergewerkschaftlichen Arbeit waren solche falschen Losungen vorhanden, die Neumann unterstützte, wie: „Zertrümmerung des ADGB!“ Auch die zeitweilige Aufforderung zur Beitragssperre in den Betrieben war falsch. Genosse Neumann und auch andere Genossen vertraten damals die Meinung, daß man Rote Gewerkschaften oder Rote Verbände gründen müsse, ohne schon gewisse Voraussetzungen einer wirklichen Massengrundlage dafür zu haben.

Zwischenruf Neumann: Niemals!

Ich weiß bestimmt und habe erwartet, daß alles, was ich über deine politischen Fehler sage, von dir als eine Lüge bezeichnet wird. Als im Herbst der Brief der RGI zur innergewerkschaftlichen Arbeit erschien, sagtest du, er „enthält nichts Neues“, wodurch die Bedeutung des Briefes herabgesetzt wurde.

Wir hatten eine ganze Zeitlang die falsche Losung im Kampf gegen die Nationalsozialisten: „Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!“ Auf dem XI. Plenum und in der deutschen Delegation wurde diese Losung noch nicht als ein ernster Fehler anerkannt. Genosse Neumann war der Meinung, daß man diese Losung nicht als einen Fehler bezeichnen sollte, sondern als eine nicht mehr zweckmäßige, nicht mehr der Lage entsprechende Losung. Was bedeutete diese Losung: „Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!“ Sie erschwerte uns überall unser Auftreten unter den antikapitalistischen Anhängern der Nazis, und darüber hinaus wurden wir gehemmt im wirklichen ideologischen Massenkampf gegen die Nationalsozialisten. Mit dem Wachsen des Faschismus durften wir nicht eine Stunde darauf verzichten, ohne im entferntesten den wehrhaften Massenkampf abzuschwächen, an diese Millionenbewegung heranzugehen, um viel beweglicher und offensiver die proletarischen Elemente und antikapitalistisch eingestellten Anhänger aus dieser Front herauszureißen. In der Entfaltung der ideologischen Offensive in den eigenen Reihen unserer. Partei zur Klärung und Beseitigung der Unrichtigkeiten bei der Durchführung der Beschlüsse des XI. Plenums wurden uns des öfteren Schwierigkeiten gemacht. In der Frage der Beurteilung der Schwächen und Mängel, einer wirklichen Selbstkritik in der Partei zur Ausmerzung dieser Grundschwächen, hat es keine Übereinstimmung gegeben zwischen dem Genossen Neumann und uns. Es ergaben sich auf diesem Gebiet heftige Meinungsverschiedenheiten. Der Genosse Neumann zeigte nicht einmal das tiefe Verständnis dafür, daß Theorie und Praxis eine Einheit sind, daß wir versuchen müssen, bei der Zuspitzung der Gesamtlage und der Schärfe des prinzipiellen Kampfes gegen alle unsere Klassenfeinde gerade in den Grundfragen völlige Klarheit zu haben, um auch in der Praxis die gestellten gesteigerten revolutionären Aufgaben zu erfüllen.

Wir haben fünf bis sechs Monate nach der Tagung des XI. Plenums bei der Kontrolle und Überprüfung der dort gefaßten Beschlüsse in der Durchführung in unserer revolutionären Arbeit festgestellt, daß wir in verschiedenen Fragen nicht ganz übereinstimmen mit der Problemstellung, wie sie auf dem XI. Plenum gestellt wurde. Als wir unsere unklaren Auffassungen in einzelnen Fragen zu korrigieren begannen, als wir begannen, einen neuen ideologischen Durchbruch in der Partei durchzusetzen, sahen wir wiederum Widerstände auf diesem Gebiet, ganz besonders bei dem Genossen Neumann, der nicht überzeugt war und nicht das Verständnis zeigte für die Notwendigkeit der Klärung über die Grundfragen des XI. Plenums.

Nach dem Erscheinen des so außerordentlich bedeutsamen Briefes des Genossen Stalin an die Redaktion der Zeitschrift „Proletarische Revolution“ veröffentlichte die „Rote Fahne“ diesen Brief mit einer Einleitung unter der Kontrolle und nach Durchsicht durch den Genossen Neumann, in der zwei schwere politische Fehler enthalten waren, die durch das Zentralkomitee korrigiert werden mußten, worauf schon Genosse Ulbricht hingewiesen hat.

Die eine Stelle lautete:
„In dieser Entwicklung hat unsere Partei den brandleristischen rechten Opportunismus und die ‚links’- drapierte Sumpfideologie des Trotzkismus geschlagen.“

Der Trotzkismus erscheint also hier entgegen dem klaren Wort Stalins nicht als konterrevolutionärer Vortrupp der Bourgeoisie, sondern als „Sumpfideologie“. Die SAP, die „linke“ Filiale des Sozialfaschismus, wird in ganz ähnlicher Weise wie folgt falsch eingeschätzt:
„Wieder versucht eine allerdings kleine Partei des Zentrismus, eine Organisation, die zwischen dem revolutionären Marxismus-Leninismus und dem Sozialfaschismus eine prinzipienlose Position bezieht, die sozialdemokratischen Arbeiter am Übergang ins Lager der Kommunistischen Partei zu hindern.“

Genosse Neumann hat also den Stalinbrief in den wesentlichsten Fragen in seiner großen Bedeutung völlig verkannt und eine große Leichtfertigkeit in theoretischen Fragen an den Tag gelegt.

Beim Genossen Neumann sahen wir weiter eine gefährliche Schönfärberei, ein teilweises Verstecken hinter objektiven Schwierigkeiten, also Tendenzen, die gerade vom XII. Plenum entschieden zurückgewiesen wurden. Die Schwächen der Parteiarbeit wurden von ihm im wesentlichen auf objektive Faktoren zurückgeführt (im Gegensatz zu der Resolution des Februarplenums des ZK). - Auf dem Februarplenum sagte ich darüber folgendes:
„Ich habe schon… daraufhingewiesen, daß es unzulässig ist, objektive Schwierigkeiten als Entschuldigung für Passivität, für mangelnde Kämpfe usw. zu benutzen. Es gab in dieser Frage, was außerordentlich erfreulich ist, in der Diskussion eine völlige Übereinstimmung. Wir haben an der Frage der zusätzlichen Schwierigkeiten der Krise, Erwerbslosigkeit usw., bezüglich der Führung von Streiks schon gezeigt, daß sie zwar einerseits die Führung der Streiks komplizierter machen, daß aber andererseits diese objektiven Faktoren auch wieder die Führung von Massenkämpfen erleichtern. Wir müssen stets beide Seiten des Prozesses sehen. Nicht nur die Schwierigkeiten, sondern auch die revolutionären Faktoren, die sich aus ein und derselben Tatsache ergeben. Eine solche Fragestellung ist auch notwendig bei der Behandlung der internationalen Bedeutung der deutschen Revolution. Bei den großen Schwierigkeiten, die sich für die deutsche Revolution auf Grund des Versailler Systems ergeben, wobei das deutsche Proletariat nicht nur auf die Front der deutschen Bourgeoisie stößt, sondern auch auf die größere Front der Siegermächte in der ganzen Welt, wachsen auch zugleich die revolutionären Faktoren in Deutschland im Rahmen dieses Versailler Systems.“

Genosse Neumann wandte sich auch gegen eine spätere Kritik in der „Internationale“ an einem Aufruf des ZK, worin die falsche Losung vom „Dreibund der Werktätigen“ unter seiner Kontrolle durchgelassen worden war. Er war gegen eine Selbstkritik der Parteiführung an der falschen Einschätzung des Faschismus, die das XI. Plenum korrigiert hatte. Er wandte sich gegen eine berechtigte und unbedingt erforderliche Kritik an literarischen Arbeiten einzelner Genossen (z.B. Langner) und ließ sein familienhaftes Spießertum seinen Freunden gegenüber erkennen. In allen diesen Punkten hatten wir scharfe Differenzen mit dem Genossen Neumann.

Um der Einheit der Führung willen wurden viele politische Differenzpunkte in der Vergangenheit nicht offen ausgetragen. Wenn schon in taktischen Fragen Meinungsverschiedenheiten bestehen, so ist das verständlich und kann oft vorkommen. Aber wenn die Meinungsverschiedenheiten einen solchen Charakter tragen, daß dadurch die Durchführung der Generallinie abgeschwächt wird, daß die revolutionäre Massenpolitik nicht den bolschewistischen Charakter, nicht die revolutionäre Reife bekommt, wenn wir weiterhin mit unseren Methoden der Anwendung der Einheitsfronttaktik sowohl in den Gewerkschaften, in den Betrieben, wie auch bei den Erwerbslosen zurückbleiben hinter den günstigen objektiven Bedingungen, dann mußte man, wie es in dem Artikel in der „Internationale“ vom Dezember 1931 geschehen ist, entgegen dem Willen des Genossen Neumann und anderer Genossen auf diesem Gebiet einen ernsten ideologischen Vorstoß und Durchbruch machen. Die Tatsachen und Erfolge haben uns recht gegeben; denn die wenigen Monate der Kampagne der Antifaschistischen Aktion zeigen bereits, daß wir mit viel größerem Mut, größerer Intensität herangehen an jene Aufgaben, die Massen loszureißen von der sozialdemokratischen Ideologie und sie hineinzuziehen in die revolutionäre Klassenfront. Eine solche Elastizität, wie wir sie heute in der Einheitsfrontpolitik anwenden müssen, bringt eine höhere Reife der Partei und eine Verstärkung unserer Manövrierfähigkeit mit sich. Es gibt neben dem Genossen Neumann in unserer Partei einzelne Genossen, die nicht nur ihre falschen Auffassungen hin und wieder in der Mitgliedschaft verbreiten, sondern auch desorganisierende Maßnahmen zur Herabsetzung der Aktivität der Führung durchführen. In dieser schwierigen zugespitzten Situation, wo schon die Bourgeoisie und ihre Helfershelfer überall versuchen, die Autorität der Parteiführung zu diskreditieren, herabzumindern, in dieser Situation desorganisierende Maßnahmen zu ergreifen, bedeutet, einen Angriff auf die Einheit und Geschlossenheit der Gesamtpartei zu unternehmen. Wenn diese Tätigkeit noch zu einer gruppenmäßigen Arbeit ausgebaut wird, dann glaube ich, Genossen, muß man sehen, daß wir es hier nicht nur mit einer Durchbrechung der revolutionären Disziplin zu tun haben, sondern mit einer Mißachtung der Statuten und organisatorischen Grundsätze, mit einer Verletzung der Grundprinzipien der Partei. Wenn Genosse Neumann als Mitglied des ZK weiter zu solchen schändlichen Maßnahmen gegen die Einheit der Partei greift und wenn er sie fortsetzt, werden sie für ihn sehr bald den sicheren politischen Tod bedeuten. Ich will dem Plenum mitteilen, daß bereits in einer Sitzung des Politsekretariats des EKKI vom 21. August 1932 ein Beschluß gefaßt wurde in der Angelegenheit des Genossen Neumann, der desorganisierende und andere fraktionelle Maßnahmen gegen die Parteiführung unternommen hat. Es wurde darin einstimmig beschlossen:
„… den Genossen Heinz Neumann aus dem Polbüro des ZK der KPD, dessen Kandidat er ist, zu entfernen und ihn zu warnen, daß die Partei und die KI bei jedem weiteren Versuch einer fraktionellen Tätigkeit zu weiteren organisatorischen Maßnahmen greifen werden.“

Wir begrüßen diesen Beschluß des Politsekretariats gegen den Genossen Neumann und warnen zugleich seine Freunde vor ähnlichen Schritten.

Genossen, die die Arbeit der Partei und des Jugendverbandes stören und sabotieren, die weiter versuchen, die Führung der Partei zu diskreditieren, bei denen werden wir nicht zurückschrecken und dürfen wir nicht zurückschrecken auch vor organisatorischen Maßnahmen.

Es geht hier nicht um die Frage des Kampfes einzelner Genossen untereinander und um einen Streit zwischen einzelnen Genossen, wie es manchmal fälschlich und demagogisch behauptet wird, sondern hier handelt es sich um politische Fragen in der Massenpolitik und in der Verbesserung unserer ganzen Parteiarbeit. Hier geht es nicht um untergeordnete Fragen, es handelt sich hier um mehr, um die Grundfragen der Beschlüsse des ZK, die in der besonders verschärften Situation an die Führung solche Aufgaben und Bedingungen stellen, daß diese in keinerlei Weise irgendeine Lockerung der revolutionären Disziplin und der bolschewistischen Organisationsprinzipien zulassen darf. Auch von diesem Gesichtspunkt aus haben wir uns verpflichtet gefühlt, zur aktiveren Durchführung der Linie der Komintern und der gefaßten Beschlüsse unseres ZK die entsprechenden Schlußfolgerungen zu ziehen und solche Maßnahmen einzuleiten, die uns eine verstärkte Garantie der Durchführung der Beschlüsse der Komintern mit der ganzen Kraft der Partei geben.

Ich will hier noch erwähnen, daß es auch solche Versuche gab, die absolut richtigen Feststellungen unseres Februarplenums des ZK über die Frage des Staatskapitalismus zu diskreditieren. Die Resolution zum ersten Punkt der Tagesordnung des XII. Plenums bestätigt, daß die Beurteilung der Frage des Staatskapitalismus, wie sie die KPD im Februarplenum 1932 gegeben hat, vollkommen richtig war.

Die Genossen Kuusinen und Tschemodanow haben bereits darauf hingewiesen, daß es in der Politik unseres Jugendverbandes einige Schwierigkeiten gibt, daß es Widerstände gab gegen die vom EKKI der KJI und unserem ZK festgelegten Linie der Politik. Wir haben es hier mit gewissen Widerspiegelungen all der schon behandelten Fragen zu tun. Die Komintern ist gemeinsam mit der KJI und der deutschen Parteiführung der Meinung, daß in letzter Zeit im Kommunistischen Jugendverband Deutschlands auf dem Gebiete der Durchführung der Generallinie verschiedene Abweichungen und Unklarheiten zu verzeichnen sind. Wir müssen weiter feststellen, daß gerade in der jetzigen Zeit jede weitere Entfremdung der Jugendführung gegenüber der Partei wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit aufs schärfste bekämpft werden muß. Diese Entfremdung war nicht in der ganzen Jugendleitung und erst recht nicht in den unteren Schichten des KJVD zu verzeichnen. Um so schneller hoffen wir das Verhältnis der Jugend zur Partei wieder auf eine solche Grundlage zu bringen, daß wir gemeinsam den Klassenfeind an den verschiedenen Fronten schlagen können.

Wir werden wohl auch nicht umhin können, um eine Verbesserung der Arbeit des Kommunistischen Jugendverbandes zu erreichen, einige organisatorische Maßnahmen einzuleiten, die die Garantie für die Durchführung der Komintern- und Parteibeschlüsse geben. Durch die scharfe Fragestellung der KJI und der Partei in bezug auf den Jugendverband, in Verbindung mit einigen Beschlüssen, die wir hier fassen, wird die volle Wiedereinordnung des Jugendverbandes in die Gesamtpolitik der Partei in kürzester Frist ermöglicht.

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Abschließend müssen wir in der deutschen Partei folgendes erkennen: Der 20. Juli hat die Schwächen und Mängel der Partei schärfer aufgezeigt, als es bei früheren Ereignissen der Fall war.

Darum müssen wir versuchen, bei den höheren Anforderungen, die die jetzige objektive Lage an unsere Partei stellt, viel wachsamer, viel verantwortlicher, viel aktiver zu sein in der Frage der wirklichen Durchführung der Beschlüsse und der taktischen Maßnahmen, um unserem strategischen Hauptziel, der Eroberung der Mehrheit der Arbeiterklasse für den Kampf um die politische Macht, näher zu kommen.

Genossen, welche Konsequenzen ziehen wir auf dem Gebiet der allgemeinen politischen und auch auf dem Gebiet der innerparteilichen Maßnahmen?

Das Wichtigste ist, aus der deutschen Partei eine wirkliche schlagkräftige Kampfpartei zu machen. Die stellenweise vorhandene, durch die Bourgeoisie mit ihrem Rattenschwanz von Parlamentswahlen genährte Tendenz der bloßen Agitation und Propaganda muß überwunden werden. Ein innerlicher Umwandlungsprozeß muß sich bei den verantwortlichen Parteiarbeitern vollziehen. Jedes Mitglied muß sich seiner ungeheuer verantwortlichen Arbeit völlig bewußt werden.

Die Parteileitungen müssen zu wirklichen Kollektivorganen ausgestaltet werden, Aktionsfähigkeit erhalten, eine qualitative Verbesserung und Verstärkung erfahren. Wir werden versuchen, die Fraktionsleitungen der Massenverbände ebenfalls zu verbessern, um die gesamte Kraft aller proletarischen Organisationen zum notwendigen Zeitpunkt an den strategisch wichtigen Brennpunkten konzentrieren zu können.

Wir werden alles tun, damit die Leitungen der Partei bessere unmittelbare Verbindung mit den Massen erhalten. Dazu ist vor allem auch eine Änderung der Arbeitsmethoden notwendig. Das System langweiliger und langatmiger Anweisungen wollen wir beseitigen, um eine Konzentration unserer Mitgliedschaft auf wenige ausschlaggebende Hauptpunkte zu erreichen.

Wir haben bereits begonnen und werden diesen Prozeß fortsetzen, den oberen Apparat der Partei zu verkleinern und den unteren Funktionärapparat zu erweitern und zu verstärken. - Genossen der deutschen Delegation haben bei ihrem Besuch des Moskauer Betriebs „Dynamo“ gesehen, wie die auf Grund einer Rede des Genossen Kaganowitsch erfolgte Reorganisierung des Parteiapparats durch eine Verstärkung der unteren Kader glänzende Fortschritte und eine Verbesserung der Ergebnisse mit sich brachte.

Von außerordentlich wichtiger Bedeutung ist die Stärkung der Selbstinitiative unserer unteren Leitungen und unteren Organisationen. Wir werden ihnen die Größe ihrer unmittelbaren Verantwortung in den kommenden Kämpfen vor Augen fuhren. Gerade der 20. Juli hat in unserer Partei den großen Mangel an Selbstinitiative bloßgelegt. Da wir täglich mit Überraschungen rechnen müssen, mit plötzlich einsetzenden großen Angriffen unserer Gegner usw., ist ein schnelles, sofortiges Reagieren der Kader eine Lebensnotwendigkeit unserer revolutionären Politik. Genosse Stalin sagte 1929 im Präsidium des EKKI:
„Die Zeit wartet nicht - und wir dürfen nicht zulassen, daß die Ereignisse uns überraschen.“

Wir wollen alles tun, damit aus unseren Kaders eine angriffslustige, stets offensivbereite, manövrierfähige Kampfpartei wird, die der Bourgeoisie und der Sozialdemokratie eine Wiederholung des 20. Juli unmöglich macht.

Wir werden in unseren nächsten Maßnahmen besonderes Gewicht darauf legen, die revolutionäre Selbstinitiative unserer illegalen, konspirativ arbeitenden Betriebszellen zu wecken.

Diese Zellen sollen in dauernder Verbindung mit der Partei und der Masse stehen. Das innere Leben der Parteizellen muß bedeutend verbessert werden, muß sich entfalten und muß wachsen; ohne Verbesserung des Lebens in den unteren Parteieinheiten werden wir die starke Fluktuation nicht beseitigen. Unsere Konzentration auf die Großbetriebe wollen wir nicht mehr wie bisher sporadisch, durch vorübergehendes Einsetzen einer Stoßbrigade durchführen, sondern durch den Einsatz der besten Genossen für einen längeren Zeitabschnitt, wobei eine zähe, beharrliche, ausdauernde Arbeit zur Kräftigung und Entfaltung des Masseneinflusses unserer Zellen durchgeführt wird.

In gründlicher Auswertung der Beratungen und Beschlüsse des XII. Plenums werden wir versuchen, das Niveau unserer Parteimitgliedschaft zu heben, damit sie in der Lage ist, schneller und entschlossener ihre Maßnahmen treffen zu können. Je mehr wir bei einer richtigen Generallinie für ihre Durchführung in den Massen sorgen, die ideologische Offensive und bolschewistische Selbstkritik dabei fördern, desto mehr werden auch jene Schwächen und Mängel vom 20. Juli und die bestehende Schere zwischen den gefaßten Beschlüssen und ihrer Durchführung verschwinden.

Schließlich werden wir unverzüglich in politisch scharfer, aber absolut kameradschaftlicher Art und Weise dem deutschen Jugendverband helfen und durch einige operative Maßnahmen den Prozeß der Hilfeleistung fördern, um den Jugendverband zu einer Massenbewegung des Jungproletariats, zu einem schlagkräftigen Instrument gegen den Faschismus, bei Liquidierung des Masseneinflusses der SAJ, zu einem Sammelbecken junger revolutionärer Aktivisten und sozialistischer Streiter zu machen.

Zuletzt will ich darauf hinweisen, daß das immer näher rückende Parteiverbot erfordert, die Ausnützung der legalen Möglichkeiten aufs engste mit der illegalen Arbeit zu verbinden, Voraussetzungen in den unteren Parteieinheiten dafür zu schaffen, daß dann, wenn neue Verbotsmaßnahmen ausgesprochen werden, die Partei schlagfertig ist, um ihre Klassenaufgaben zu erfüllen. Die Tatsache, daß die „Rote Fahne“ und andere Zeitungen vier Wochen, die „Antifaschistische Aktion“ und andere Massenblätter und Zeitschriften auf 6 Monate usw. verboten sind, und der ganze verschärfte Grad der Faschisierung zwingen uns, alle Maßnahmen der Sicherung und Durchführung der illegalen Arbeit zu treffen.

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Nun einiges zur Frage der höheren Stufe unseres Kampfes gegen die Maßnahmen der faschistischen Diktatur und zu den Aufgaben, die im Kampf für den revolutionären Ausweg aus der Krise und für den Kampf um die Arbeiter- und Bauernpolitik vor unserer Partei stehen.

Ich sagte schon, daß wir mit der Einleitung der Antifaschistischen Aktion die ersten Ansätze und massenmobilisierenden Kampfformen gefunden haben, die einen höheren Grad der Entwicklung der Kampffähigkeit des Proletariats und der Partei zeigen.

Die zweite Etappe besteht darin, die Antifaschistische Aktion in die Betriebe hineinzutragen. Die neuen Momente der politischen Entwicklung in Deutschland, die Maßnahmen der Bourgeoisie und der faschistischen Parteien zwingen uns, um so mehr eine breitere Entfaltung der Masseninitiative zu erzielen, zur Heranführung der Massen an große politische Massenkämpfe, zu ihrer Massenmobilisierung gegen die Lohnabbau- und Hungerpolitik sowie gegen die Rüstungspolitik der Papen-Regierung. Das glänzende Beispiel unseres antifaschistischen Massenabwehrkampfes in Altona hat in ganz Deutschland das lebhafteste Echo unter allen Antifaschisten gefunden und hat die Bourgeoisie in Furcht versetzt. In der Tat war die Verhinderung des faschistischen Aufmarsches, der stundenlange heftige Feuerkampf in den Arbeiterbezirken ein leuchtendes Signal des antifaschistischen Massenkampfes.

Die Sozialdemokratische Partei hat nun eine sogenannte „Sozialistische Aktion“ eingeleitet und will damit die Massen erneut betrügen. Die Hitler-Partei spricht mit einer gemeinen Demagogie vom „Kampf gegen die Reaktion“. Die Bourgeoisie versucht, mit Hilfe der scheinoppositionellen Stellung sowohl der Nationalsozialisten wie der Sozialdemokratie, unter stärkerer Verwendung der Nazis zu terroristischen Gewaltmaßnahmen und unter gleichzeitiger Ausnutzung der SPD als soziale Hauptstütze gegen Streiks usw., eine Festigung und Entfaltung der faschistischen Diktatur gegen das Proletariat zu erzielen.

Das Nazi-Blatt „Preußische Zeitung“ schreibt zur Frage der Verständigung mit der ADGB- Führung u.a. folgendes:
„Man lese besonders das Programm der Gewerkschaften… Es wird zum reinen autoritären Sozialismus der gemeinsame Weg gefunden werden. Es tut sich eine Kluft auf zwischen Gewerkschaften und der jüdisch-moskowitischen(!) Führung der roten Front. Die Gewerkschaftsbeamten, die noch nicht verbonzt sind und ein Leben im Dienste der Arbeitnehmerschaft hinter sich haben, wissen, daß sie einmal von der RGO auf jüdischen Befehl genauso an den Laternenpfahl gehängt werden können. Schon immer hat ein Gegensatz zwischen weltwirtschaftlich, weltrevolutionär und bolschewistisch eingestellten radikalen Literatenschichten und den Gewerkschaftsbeamten bestanden. In einem Zustand, wo durch eine unverantwortliche Mordhetze der jüdisch regierten roten Presse Zusammengehöriges auseinandergejagt wird, in einem Augenblick, wo sich ein Drittel des deutschen Volkes unter die Führung der roten Komintern in Moskau zu begeben droht, erkennen die Verantwortlichen in der Gewerkschaftsbewegung endlich ihre Pflicht: das deutsche Arbeitertum vor der Vernichtung durch Moskau und vor der Vernichtung durch die Reaktion zu schützen. Diese stille Einheitsfront der Sozialisten(!) bildet sich jetzt. Es wird ein großes Verstehen anfangen. Wir haben jetzt die Mißverständnisse auszuräumen.“ (Preußische Zeitung“, 3.9.32)

Wir sehen also einerseits, wie ernst diese nationalsozialistische Zeitung die schnellere Annäherung der Nationalsozialisten an die ADGB-Führer beurteilt, und wie sich der Faschismus andererseits vor der revolutionären Bewegung in Deutschland fürchtet. Wir müssen als Kommunistische Partei wirklich und in der Tat durch die Organisierung von Massenaktionen im Betrieb und auf der Stempelstelle den Kampf gegen die Klassenfeinde an den verschiedenen Fronten führen. Wir müssen verstehen, die revolutionäre Kraft der Massen und ihre Siegeszuversicht zu heben und immer breitere Massen um unsere Partei zu scharen.

Wir stellen dem Hunger- und Kriegsprogramm der deutschen Bourgeoisie, den verlogenen Versprechungen der Nationalsozialisten und den neuen Betrugsmanövern der sozialfaschistischen Führer unser Programm des revolutionären Auswegs aus der Krise entgegen als ein Programm des täglichen Kampfes, bei untrennbarer Verbindung des Kampfes für die unmittelbaren Forderungen mit dem revolutionären Endziel unseres proletarischen Kampfes.

Wir haben in diesen Tagen im Kampf gegen das Rüstungsprogramm, im Kampf gegen das Hunger- und Notverordnungsprogramm des deutschen Imperialismus ein Manifest herausgegeben, in welchem in den Grundzügen die wichtigsten Teillosungen, jedoch in Verbindung mit den Endziellosungen, enthalten sind, um auf dieser Grundlage in der jetzigen Periode die Frage des sozialen und nationalen Befreiungskampfes des werktätigen Volkes aufzurollen.

Unser neues Manifest enthält unsere prinzipielle Stellungnahme zur Notverordnung und zum Aufrüstungsprogramm der Bourgeoisie. Es stellt die Verantwortlichkeit der SPD und des ADGB für den Lohnabbau fest, schlägt allen SPD-, freigewerkschaftlich und christlich organisierten Arbeitern eine breite Einheitsfrontaktion vor, propagiert das Kampfbündnis der Betriebsarbeiter mit den Erwerbslosen und enthält vor allem erneut den revolutionären Kampfruf zur sozialen und nationalen Befreiung Deutschlands vom Versailler Joch.

Von fast allen Rednern wurde betont, wie außerordentlich die Bedingungen sind, unter denen die Kommunistische Partei Deutschlands ihre Aufgaben zu lösen hat.

Wir kämpfen unter den Bedingungen einer Wirtschaftskrise, die in Deutschland ganz besonders scharfe Formen angenommen hat, gegen eine Bourgeoisie von außerordentlicher Manövrierfähigkeit und großen Erfahrungen, gegen die doppelte Ausbeutung durch das deutsche und internationale Finanzkapital. Wir haben am Papen-Programm und am Schleicherschen Aufrüstungsprogramm gezeigt, wie der deutsche Imperialismus versucht, seine Positionen zu verbessern. Wie er versucht, im Kräftespiel des Imperialismus sich zu stärken durch maßlose Ausplünderung der Massen, durch weitere Entfaltung der faschistischen Diktatur, wie er versucht, durch gesteigerte imperialistische Aufrüstung seine Position zu verbessern.

Lenin hat schon auf dem II. Weltkongreß davon gesprochen, daß der imperialistische Raubvertrag von Versailles und das Sklavensystem, das Versailles bedeutet, mit dem Erstarken der sozialistischen Sowjetunion und dem Anwachsen der Gegensätze in den kapitalistischen Ländern seinem unausbleiblichen Zerfall entgegengeht.

Heute, am Ende der kapitalistischen Stabilisierung mit dem Übergang zu einem Zyklus von neuen Kriegen und Revolutionen, sehen wir bereits in der Tat, wie das Versailler System durch die Zuspitzung der inneren und äußeren Gegensätze des Imperialismus, durch den wachsenden revolutionären Aufschwung, durch die gewaltigen Fortschritte des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion immer brüchiger wird. Der Knotenpunkt des ganzen Versailler Systems ist Deutschland. Dieses Land zeigt jetzt neue Tatsachen der Verschärfung bereits bestehender Gegensätze. Wir sind keine Fatalisten, und deshalb wissen wir, wie groß die Verantwortung ist, die vor der Geschichte auf dem deutschen Proletariat und der Kommunistischen Partei liegt.

Wenn wir versuchen, mit eigener Kraft, mit revolutionärer Initiative, bei unversöhnlicher Klarheit, wirklich unsere Arbeitsmethoden zu verbessern, wenn wir ein Übergewicht der revolutionären Kräfte schaffen gegenüber den Kräften der faschistischen Diktatur, dann werden wir zweifelsohne bei der besonderen Kompliziertheit der Lage in Deutschland, bei der Verschärfung, die im Innern des Landes vor sich geht, den Entwicklungsweg der deutschen Revolution beschleunigen.

Wir müssen von der Agitation und Propaganda übergehen zur wirklichen Auslösung von Aktionen und Kämpfen. Der Massenstreik und der politische Generalstreik sind unsere Hauptwaffen des Kampfes im jetzigen Stadium. Wir müssen den Widerstand und die proletarische Rebellion gegen die faschistische Diktatur an allen Fronten entfesseln. Man kann nicht leugnen, daß trotz großer Schwächen und Mängel in unserer Arbeit die deutsche Kommunistische Partei gewachsen und vorwärtsmarschiert ist.

Es gilt nun, nicht nur den vorhandenen Tempoverlust auszumerzen, sondern mit aller Kraft den revolutionären Vormarsch gegen die faschistische Diktatur, unsere eigenen und die Kräfte des Proletariats zu stärken.

Der Übergang Deutschlands zur Revolution, der Sieg des Proletariats über den blutigen Faschismus kann entscheidend sein für das Übergewicht der Revolution über die Konterrevolution und den Faschismus auf dem ganzen Erdball.

Die Entscheidung in Deutschland zieht unvermeidlich andere Länder hinein in den Strudel schärfster Auseinandersetzungen.

Aber gerade weil die Lage so kompliziert ist, weil Deutschland ein Knotenpunkt von so außerordentlicher Bedeutung für die weitere Entfaltung der Politik und Geschichte ist, gerade deshalb müssen wir uns gegen eine simplizistische Betrachtung der Entwicklung der deutschen proletarischen Revolution wenden. Mögen unsere Genossen auf dem Plenum nicht vergessen, was einmal vom Genossen Lenin gesagt wurde, als er einen Vergleich zwischen der deutschen und der russischen Revolution zog, als er erklärte, daß in Rußland die Macht leichter zu erobern, aber der Sozialismus schwerer durchzuführen sei. In Deutschland sei es umgekehrt! Dort sei die Macht schwerer zu erobern, aber die Durchführung des Sozialismus sei in diesem Lande leichter als in Rußland. In Deutschland haben wir trotz aller Schwierigkeiten im Lager der Klassenfeinde, trotz der Differenzen innerhalb der Bourgeoisie immerhin die stärkste faschistische Macht der Welt. Das heißt nicht, daß diese Macht nicht schon morgen oder übermorgen an Position und Stärke verlieren kann. Das heißt nicht, daß die Zerrissenheit und Spaltung im Lager der Bourgeoisie nicht neue überraschende Konflikte schon in ganz kurzer Zeit bringen kann. Das alles ist nicht nur wahrscheinlich, sondern sogar gewiß. Mit diesem Gegner werden und müssen wir unsere Kraft messen, wenn das Proletariat siegen soll. Wenn wir einer solchen starken faschistischen Macht gegenüberstehen, und wenn wir unsere großen historischen Aufgaben, die hier vom XII. Plenum gestellt worden sind, erfüllen wollen, müssen wir die gesamte Partei mitreißen, das letzte Mitglied aktivieren, um im revolutionären Zusammenprall der Klassenkräfte das Proletariat zum Siege führen zu können.

Wenn die letzten Wochen uns zeigten, daß der Aufschwung der faschistischen Welle bereits abzustoppen beginnt, so ist das erst ein kleiner Anfang unserer verbesserten revolutionären Massenarbeit. Wir glauben, daß wir in der weiteren Entwicklung neue Fortschritte im Kampfe gegen die faschistische Diktatur erreichen werden durch die innere Stärkung der Partei und durch höhere revolutionäre Formen des Angriffes des Proletariats. Das XII. Plenum, die Komintern und unsere Bruderpartei, die KPdSU, haben der deutschen Partei wichtige Waffen durch ihre brüderlichen bolschewistischen Ratschläge für den Kampf gegen den Faschismus und Kapitalismus gegeben. Sowohl für Deutschland wie für andere Länder, für die ganze Welt wurde eine gründliche Analyse der Lage gegeben, und entsprechend den Beschlüssen des XII. Plenums wurden die revolutionären Aufgaben gestellt. Wir sagen es ganz offen, daß die bolschewistische Mithilfe der Komintern, besonders in der letzten Zeit, bei der schwierigen Problemstellung in Deutschland, uns viel geholfen und uns bolschewistisch gestärkt und gestählt hat. Herr Trotzki erdreistete sich kürzlich, folgendes zu sagen:
„Die Komintern aber will nicht, richtiger gesagt, fürchtet sich, Rechnung abzulegen über den tatsächlichen Charakter der gegenwärtigen Weltlage. Das Präsidium der Komintern behilft sich mit hohlen Agitationsblättchen. Die führende Partei der Komintern, die WKP, hat keinerlei Stellung bezogen. Als hätten die ‚Führer des Weltproletariats’ den Mund voll Wasser genommen! Sie gedenken zu schweigen. Sie gehen daran, sich zu verschanzen. Sie hoffen abzuwarten. Lenins Politik haben sie ersetzt durch die Vogel-Strauß-Politik.“

Wir haben für diese Äußerung eines Konterrevolutionärs nur tiefe Verachtung übrig. Die wachsende Autorität der Komintern, das Riesenmaß ihrer Anstrengungen, die Vertiefung ihres Einflusses im revolutionären Weltproletariat und das Wachstum der revolutionären Kräfte fanden auf dem XII. Plenum ihre deutliche Widerspiegelung. Deutschland ist jenes Land, wo in nächster Zeit unter Umständen bereits die Würfel fallen können. Unsere Aufgabe wird sein, nicht nur dem Faschismus ideologisch an diesen oder jenen Stellen einige Wunden beizubringen, nicht nur der Sozialdemokratie die Massen der Anhänger zu entreißen, nicht nur Massenkämpfe um Lohn und Brot zu entfesseln, nicht nur eine höhere Stufe des revolutionären Kampfes zu erreichen - darüber hinaus müssen wir die Massen näher an den Entscheidungskampf um die proletarische Macht heranführen, sie für den großen Kampf um den revolutionären Ausweg gewinnen und aktivieren.

Deutschland hat für Mitteleuropa eine gewaltige Bedeutung! Wenn es dort gelingt, die Festungen des Kapitalismus zu stürmen, die faschistische Diktatur zu stürzen und die Diktatur des Proletariats aufzurichten, dann bedeutet das nicht nur den Sieg der Revolution in Deutschland, sondern den Sieg der Revolution in ganz Europa, dann bedeutet das die größte revolutionäre Unterstützung auch für die Beschleunigung des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion.

So stellen wir unsere Aufgaben. So ist unsere siegreiche Perspektive! So gehen wir an die Arbeit zur Durchführung der Beschlüsse des XII. Plenums. So kämpfen wir, gemeinsam mit unseren Bruderparteien, unter der Führung der Komintern mit dem Genossen Stalin an der Spitze, für den Sieg des Sozialismus! Wir müssen und werden die Sieger sein!

Kommunistische Internationale,
Heft 17/18, 1932

Im Kampf gegen die faschistische Diktatur
Rede und Schlußwort des Genossen Ernst Thälmann auf der Parteikonferenz der KPD

Die Ergebnisse des 12. EKKI-Plenums und unsere Aufgaben

Genossen und Genossinnen! Wenn wir uns mit den Ergebnissen des 12. Plenums beschäftigen, so erscheint es zweckmäßig, im Anfang meiner Ausführungen die große Bedeutung solcher internationaler Tagungen unserer kommunistischen Weltpartei für die Arbeit der einzelnen Sektionen im eigenen Lande und speziell für die Arbeit der KPD zu beleuchten. Ich will hinweisen auf die große Rolle, die die Beschlüsse und Lehren des 11. Plenums für unsere Partei in Deutschland hatten. Wir haben die ganze Bedeutung der Ergebnisse des 11. Plenums für unsere Arbeit zeitweilig nicht genügend erkannt. Erst im Herbst vorigen Jahres ergab sich, nachdem eine Reihe von Abweichungen und Entstellungen unserer Linie in der Praxis aufgetreten waren, bei einer ernsten Überprüfung der Beschlüsse des 11. Plenums, welche ernsten Konsequenzen wir daraus ziehen mußten. Man muß heute aussprechen, daß der Kurs für die Durchsetzung der Linie des 11. Plenums in unserer Partei auf gewisse Hemmungen und zum Teil sogar auf Widerstand stieß, und daß wir mit Hilfe der ideologischen Offensive des Zentralkomitees einen Tag des zähen bolschewistischen Ringens um Klärung und Verbesserung der Massenarbeit einschlagen mußten, ehe wir einen gewissen Durchbruch zur Überwindung der Hauptschwächen erzielen konnten. Sowohl in der richtigen strategischen Orientierung, wie in der Frage einer notwendigen großzügigen Wendung in unserer gesamten revolutionären Massenarbeit mit dem Kurs auf die Führung der Aktionen und Kämpfe der Massen, war es das 11. Plenum, das uns die wichtigsten Fingerzeige gab. Gerade in der hinter uns liegenden Periode unserer Parteigeschichte hat sich in besonderem Maße die Rolle der Komintern als Weltpartei und die Führerrolle des Generalstabs der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung, der Exekutive der Komintern, erwiesen. Wenn wir von dieser Erkenntnis ausgehen, werden wir jetzt bei der Behandlung der Beschlüsse des 12. Plenums von vornherein in allen Einheiten der Partei vom Zentralkomitee und der Parteikonferenz bis zur Zelle das nötige Verständnis dafür aufbringen, studieren, verarbeiten und in unserer praktischen Politik konkretisieren müssen.

Es gab manchmal Genossen in unseren Reihen, die sich klüger dünkten und verschiedene Fragen besser beurteilen zu können glaubten, als es in den festgelegten Beschlüssen unserer Weltpartei niedergelegt war. Ich betone hier ausdrücklich: unser Verhältnis zur Komintern, dieses enge, unverbrüchliche, feste Vertrauensverhältnis zwischen der KPD und der Kommunistischen Internationale und ihrer Exekutive - das ist eines der wichtigsten Ergebnisse der inneren Entwicklung unserer Partei, der innerpolitischen Kämpfe und Auseinandersetzungen der Vergangenheit und der höheren politischen Reife unserer Partei überhaupt. Dieses enge Vertrauensverhältnis ist ein Stück, ja, ist das Rückgrat unserer Bolschewisierung. Unsere Parteiführung, das Zentralkomitee, hat es deshalb stets als eine seiner wichtigsten Aufgaben angesehen, gegen jede Erscheinung anzukämpfen, die Autorität der Komintern in den Reihen der Funktionäre und Mitglieder der KPD auch nur im mindesten anzutasten.

Darum: solche Stimmungen eines ungenügenden Verständnisses für die Beschlüsse der Komintern, wie sie nach dem 11. Plenum in unseren Reihen stellenweise möglich waren, nicht etwa als bewußte Tendenz, sondern einfach als Ausdruck eines gewissen Unverständnisses, darf es jetzt nach dem 12. Plenum des EKKI unter keinen Umständen geben.

Die „Resolution der Parteikonferenz der KPD über das 12. Plenum des EKKI und die Aufgaben der KPD“ findet sich im Anhang

Aufgaben der Parteikonferenz: Durchführung der Beschlüsse des 12. Plenums

Eine der ernstesten und wichtigsten Aufgaben der heutigen Parteikonferenz ist, in den Reihen unserer Partei und darüber hinaus in den Massen den Beschlüssen des 12. Plenums des EKKI volle Achtung zu verschaffen; das bedeutet: nicht nur formale Anerkennung, sondern wirkliche, praktische Durchführung der Aufgaben, die uns das 12. Plenum stellt, wirkliche, lebendige Anwendung der Lehren, die es uns gibt.

Selbstverständlich ist es undenkbar, alle wichtigen Fragen einer solchen großen internationalen Tagung auch nur annähernd im Rahmen eines Referats zu streifen, geschweige denn, sie erschöpfend zu behandeln. Ich will mich deshalb bewußt darauf beschränken, einige Hauptprobleme kurz zu umreißen und den Hauptteil meines Referats den Fragen unserer Praxis, den vor uns liegenden Aufgaben zu widmen. Ich betone ausdrücklich: ein Referat kann nicht das gründliche Studium der Beratungen und Beschlüsse des 12. Plenums ersetzen, sondern nur eine Anleitung für die Behandlung der Fragen geben.

Das Ende der kapitalistischen Stabilisierung

Zuerst die Frage der Analyse der Situation. Das 12. Plenum spricht in seinen politischen Thesen aus, daß das Ende der politischen Stabilisierung des Kapitalismus eingetreten ist. Was bedeutet das, Genossen? Wir müssen den ganzen Ernst und das ganze Gewicht einer solchen Feststellung verstehen. Lenin und die Komintern haben bekanntlich die ganze gegenwärtige Epoche, die im Zeichen des Monopolkapitalismus, des Imperialismus steht, als die Epoche der Weltrevolution gekennzeichnet. Der Weltkrieg von 1914-1918 und die russische Revolution des Jahres 1917 stehen am Beginn dieser Epoche und enthüllen ihren geschichtlichen Charakter. Die ersten Jahre der Nachkriegszeit von 1918-1923 waren erfüllt von einer nicht abreißenden Kette revolutionärer Kämpfe und bewaffneter Auseinandersetzungen, politischen Massenstreiks und Generalstreiks in einer ganzen Reihe von Ländern. Deutschland, das nach dem verlorenen Weltkrieg als das schwächste Glied in der Kette des Imperialismus anzusprechen war, zeigte ganz besonders deutlich diese rasche Aufeinanderfolge revolutionärer Zuspitzungen und Kämpfe. Mit der Oktoberniederlage des deutschen Proletariats von 1923, mit der Niederwerfung der bulgarischen Arbeiter und Bauern beim Sturz der Regierung Stambulijski, endete dieser erste Turnus, diese erste Reihe von Kriegen und Revolutionen.

Beim Abschluß dieser ersten Reihe der großen geschichtlichen Auseinandersetzungen finden wir die Sowjetmacht auf einem Sechstel der Erde, während in allen übrigen Ländern des Kapitalismus die Bourgeoisie den Ansturm des Proletariats noch einmal zurückgeschlagen hatte.

Es folgte die Zeit der relativen Stabilisierung des Kapitalismus, die mit einer Festigung der bürgerlichen Klassenherrschaft, mit einer günstigen Konjunktur der Wirtschaft, mit einem Anwachsen der demokratischpazifistischen Illusionen der Massen begann. Auf die erste große Flutwelle der Weltrevolution folgte eine gewisse Ebbe, eine gewisse Stagnation, ja teilweise rückläufige Entwicklung der revolutionären Bewegung. Die Propheten des Kapitalismus frohlockten, die Vertreter des Reformismus, die Führer der internationalen Sozialdemokratie verkündeten das Ende der Weltrevolution und wollten den Massen einreden, daß nunmehr der friedliche „demokratische“ Weg zum Sozialismus, das allmähliche „Hineinwachsen in den Sozialismus“ gesichert sei.

Wir Kommunisten aber, die wir mit der Methode des Marxismus-Leninismus an das Studium der ökonomischen und politischen Entwicklung herangingen und herangehen, stellten mit aller Schärfe diesen wirren und verlogenen „Theorien“ unsere revolutionäre These entgegen, daß die Stabilisierung des Kapitalismus nur relativ sei, nur bedingt sei, sowohl zeitlich wie räumlich begrenzt, und daß sie einer neuen Sturmflut des revolutionären Aufstiegs Platz machen müsse.

Als dann die Weltwirtschaftskrise im Jahre 1929 einsetzte, als sie immer mehr Länder des Kapitalismus in ihren Bann zog und sich immer mehr vertiefte, haben wir bereits auf den damaligen Tagungen der Komintern und auch der KPD die Bedeutung der Krise für den Gang der Weltgeschichte aufgezeigt. Wir beschäftigten uns zum Beispiel auf dem Januar-Plenum 1931, also vor ungefähr einem dreiviertel Jahr, mit der Frage der Krise. Wir sahen, wie die zyklische Krise sich auf dem Boden der allgemeinen Krise des kapitalistischen Systems in der Epoche des Imperialismus in viel schärferer und umfassenderer Form entfalten mußte, als das bei den periodischen Krisen der Vorkriegszeit der Fall war. Wir zeigten gleichzeitig schon damals auf, wie umgekehrt die Weltwirtschaftskrise ihrerseits die allgemeine Krise des Kapitalismus vertiefen und in ein höheres Stadium steigern muß. Die Ereignisse haben uns vollkommen Recht gegeben.

Die allgemeine Krise dauert an

Die allgemeine Krise des Kapitalismus ist, während die zyklische Weltwirtschaftskrise noch immer andauert und sich weiter verschärft, gegenwärtig bereits in ein Stadium ihrer Entfaltung eingetreten, wo wir mit Recht vom Ende der relativen Stabilisierung des Kapitalismus sprechen können. Wir haben noch nicht revolutionäre Krisen oder revolutionäre Situationen in einem solchen oder auch nur ähnlichen Ausmaß wie in den Jahren 1917/18, 1919 usw. Wir haben bereits die Revolution in Spanien, eine revolutionäre Situation in China und dort sogar den Sieg der Sowjetrevolution auf einem großen Territorium. Von Polen sagt das 12. Plenum des EKKI, daß es bereits ganz nahe an die revolutionäre Krise herangelangt sei, von Japan, daß dort diese Entwicklung sehr rasch eintreten kann. In Deutschland steigen die Voraussetzungen der revolutionären Krise mit größter Beschleunigung an.

Trotzdem ist die gegenwärtige Entwicklung, wie sie durch das 12. Plenum analysiert wurde, noch nicht die neue Welle revolutionärer Entscheidungskämpfe selbst, sondern der Übergang zu einer solchen neuen Reihe von Revolutionen und Kriegen, wie wir sie vor der Periode der relativen Stabilisierung des Kapitalismus gehabt haben.

Diese Feststellung des 12. Plenums ist von größter Bedeutung für uns. Nicht etwa, weil wir nun vielleicht in allen Artikeln von nichts anderem sprechen wollen als vom Ende der kapitalistischen Stabilisierung, weil wir daraus ein Schlagwort machen, sondern vom Standpunkt unserer Aufgaben, vom Standpunkt unserer revolutionären Arbeit. Was bedeutet die Feststellung des 12. Plenums bezüglich der Lage in Deutschland?

Im Jahre 1924, nach der Oktoberniederlage 1923 des deutschen Proletariats, gelang es der deutschen Bourgeoisie, ihre erschütterte Klassenherrschaft wieder zu festigen. Die Mark- Stabilisierung wurde durchgeführt, die Inflation überwunden, die revolutionäre Bewegung erlitt einen Rückschlag, der selbstverständlich zu einem wesentlichen Teil auf die ungenügende Festigkeit der Kommunistischen Partei, auf ihre mangelnde revolutionäre Reife, auf ihre Schwankungen zwischen den rechtsopportunistischen und liquidatorischen Fehlern der Brandler-Thalheimer und den „links“-opportunistischen Fehlern der Ruth Fischer-Maslow zurückzuführen war.

Heute hat die Kommunistische Partei in Deutschland eine ganz andere revolutionäre Festigkeit und Schlagfertigkeit erlangt, so daß sie sich auch in schwierigen Situationen, trotz aller noch vorhandenen Schwächen und Mängel, viel besser zu schlagen vermochte, als es damals der Fall war. Aber wenn wir ganz von dem subjektiven Faktor absehen und uns zunächst nur auf die objektive Entwicklung beschränken, so zeigt der bloße Vergleich zwischen jenen Jahren der relativen Stabilisierung des Kapitalismus und der Gegenwart die gewaltige Veränderung.

Deutschland: „Die klaffende Wunde Europas“

Wie ist die heutige Lage Deutschlands? Auf dem 12. Plenum wurde unser Land durch den Genossen Manuilski die „klaffende Wunde Europas“ genannt. Tatsächlich sind durch die Krise und die besondere Verknüpfung der Krisenfaktoren Deutschlands mit den Auswirkungen des Versailler Systems alle inneren und äußeren Widersprüche und Gegensätze Deutschlands unerhört verschärft. Ich will nicht auf die einzelnen ökonomischen Tatsachen eingehen, die den Delegierten der Parteikonferenz in besonderen Materialien zur Kenntnis gebracht werden. Die ungeheure Erwerbslosigkeit in Deutschland, die völlige Zerrüttung der gesamten Ökonomik, die immer stärkere Stillegung des Produktionsapparates, die fortgesetzte Einschrumpfung des inneren Absatzmarktes durch die Verelendung der werktätigen Millionenmassen, die direkte Pauperisierung breitester Massen - das alles sind unbestreitbare Tatsachen.

Papen-Programm und Wirtschafts„ankurbelung“

Mit großem Reklamegetöse wurde das Programm Papens als letzter Versuch des kapitalistischen Wegs zur Überwindung der Krise angepriesen. Die ausgesprochenen Zeitungen des Finanzkapitals selber erklärten, dieses Programm sei gewissermaßen die letzte Chance des Kapitalismus. Wenn dieses Programm nicht die berühmte „Ankurbelung“ der Wirtschaft bringe, dann habe der Kapitalismus eine Entscheidungsschlacht verloren. Auch wenn wir uns nicht solche Formulierungen zu eigen machen, so zeigt diese anspruchsvolle Begleitmusik der Bourgeoisie zum Papen-Programm doch deutlich genug den Ernst der Situation.

Und was ist das Papen-Programm? Es ist eine Mischung von äußerst widersprechenden Maßnahmen, von denen die eine immer die andere aufhebt.

Auf der einen Seite spiegelt die Bourgeoisie den Versuch einer Arbeitsbeschaffung vor. Der Kapitalist, der Arbeiter einstellt, bekommt Prämien, bekommt besondere staatliche Subventionen. Aber zu gleicher Zeit, wo die Regierung behauptet, auf diese Weise die Produktion „ankurbeln“ zu wollen, werden die Absatzmöglichkeiten, die ohnehin rapide zusammengeschrumpft sind, in kolossalem Maße noch weiter verringert.

Einmal wird der innere Absatzmarkt durch die neue Hungeroffensive gegen Betriebsarbeiter, Erwerbslose, Sozialrentner aller Art, durch Steuerraub usw. radikal verkleinert.

Zum anderen wird durch das Agrarprogramm mit seinen Kontingentierungsbestimmungen, mit heftiger Verschärfung des Zollkampfes, mit ausgesprochenen Autarkie-Tendenzen der Widerstand der übrigen kapitalistischen Staaten gegen deutsche Einfuhr künstlich gesteigert und damit der Export der deutschen Industrie ernsthaft und weitgehend gegenüber dem jetzigen Stande noch eingeschränkt.

Es ist klar, daß jede Spekulation auf eine „Ankurbelung der Produktion“ angesichts dieser Tatsachen völlig sinnlos ist.

Ebensowenig wird die Bourgeoisie mit den finanzpolitischen Maßnahmen des Papen- Programms, mit der Methode der Steuergutscheine, die herrschenden Finanzschwierigkeiten abschwächen oder ihre weitere Verschärfung abwenden können. Die Methode, Steuergutscheine als eine Art Zahlungsmittel in den Zirkulationsprozeß einzupumpen, hinter denen nichts anderes steht als die Hoffnung auf einen zukünftigen Mehrwert, stellt im Grunde nichts anderes dar als eine inflationistische Maßnahme. Denn dem erweiterten Zahlungsmittelumlauf steht ja keineswegs eine vergrößerte Warenmasse gegenüber, so daß die Folge zwangsläufig eine ansteigende Teuerungswelle, eine Entwertung der Zahlungsmittel, eine weitere Gefährdung der Währung sein muß.

Die Krise tritt in ein verschärftes Stadium

Alles Gerede der Bourgeoisie, der bürgerlichen und sozialdemokratischen Presse über ein Abflauen der Krise, einen nahe bevorstehenden Umschwung in die Depression oder gar eine baldige neue Prosperität ist entweder haltlose Utopie oder bewußter Betrug. Gegenüber diesen Spekulationen, irreführenden und verlogenen, der Irreführung der Massen dienenden Phrasen sagen wir Kommunisten den Massen mit aller Schärfe, daß sich die Krise nicht abschwächt, sondern daß sie im Gegenteil in ein verschärftes Stadium eintritt.

Vom Papen-Programm und allen Plänen der Bourgeoisie auf wirtschaftlichem Gebiet geht wenig oder nichts in Erfüllung, was angeblich der Überwindung, der Vermeidung der Katastrophe für die Werktätigen dienen soll, auch wenn die Regierung, die bürgerliche Presse und das amtliche Konjunktur-Institut in einem künstlichen Optimismus wetteifern. All diese Versprechungen sind Lug und Trug.

Übrig bleibt bei diesem Programm der Bourgeoisie nur das eine: das krankhafte Bestreben, die Ausplünderung der Massen mit immer neueren Methoden zu steigern! Die unersättliche Raffgier der Kapitalisten, der Großagrarier, der Bankiers, der Spekulanten, die auch in der herannahenden Katastrophe ihren Profit auf Kosten des unsagbaren Elends der Massen, der unerträglich gesteigerten Not des arbeitenden Volkes in Stadt und Land sichern wollen. Man muß sich einmal vergegenwärtigen, was die Bestimmungen der Notverordnungen für die Kapitalisten bedeuten. Nehmen wir z.B. die Frage des Lohn- und Gehaltsraubes. Wenn es nach dem Willen der Bourgeoisie ginge, soll der Unternehmer bei Einstellung von Arbeitern und Angestellten eine dreifache Steigerung seines Profits haben.

Was Papen den Werktätigen bringt

1. bekommt er (der Unternehmer) direkt ein Geschenk aus den Steuergeldern der Werktätigen in Form der Kopfprämie von 400 Mark.
2. soll der eingestellte Erwerbslose zu Löhnen arbeiten, die erheblich unter dem Tariflohn liegen, d.h.: er soll noch mehr unbezahlte Mehrarbeit für den Kapitalisten leisten, er soll sich noch schärfer ausbeuten lassen.
3. soll diese vermehrte Ausbeutung zugunsten der Unternehmerprofite nicht nur auf die Neueingestellten, sondern gleichzeitig auch für die übrigen Arbeiter des Betriebes eingeführt werden.
Insgesamt nichts anderes als die nackte, krasse Steigerung der Ausbeutung, die räuberische Erhöhung des Unternehmerprofits!

Genau das gleiche, was für das Industrieproletariat und die Erwerbslosen der Städte und Industriebezirke hinsichtlich des Papen-Programms gilt, trifft auch für die werktätigen Bauern bezüglich des Agrarprogramms zu. Es ist ein Programm der reinen Bereicherung der Großagrarier und Junker.

Selbst die am stärksten verschuldeten, völlig heruntergewirtschafteten Güter solcher ostelbischer Junker, die auf Grund des Siedlungsprogramms der Brüning-Regierung nicht mehr künstlich gehalten, sondern für Siedlungszwecke aufgekauft werden sollten, werden auf Grund des großagrarischen Einflusses, der in der Papen-Regierung besonders verstärkt ist, mit maßlosen Subventionen künstlich erhalten werden.

Die Steigerung und Verschärfung des Klassenkampfes

Welche politischen Folgerungen ergeben sich aus all diesen Tatsachen?

Eine ungeheuerliche Steigerung und Verschärfung des Klassenkampfes, eine Zuspitzung im Kampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat, zwischen den herrschenden Klassen und den werktätigen Massen von solchem Ausmaß, daß dadurch die Voraussetzungen der revolutionären Krise in Deutschland mächtig gesteigert werden.

Wenn man sich vor Augen führt, welche riesigen Massen von Erwerbslosen in Deutschland überhaupt keine Unterstützung mehr beziehen, weder aus der Arbeitslosenversicherung, noch von der Krisenfürsorge, noch von der Wohlfahrt, so ist es klar, daß diese Massen im kommenden Winter nicht ruhig bleiben werden. Solche Tage wie jetzt in Belfast in Irland sind im kommenden Winter auch in Deutschland sehr wahrscheinlich. Nach den bürgerlichen Statistiken gibt es gegenwärtig 5.392.000 in den Arbeitsämtern eingetragene Erwerbslose, zu denen die sogenannten „unsichtbaren“ Erwerbslosen kommen, die gar keine Unterstützung mehr beziehen und sich bei den Arbeitsämtern nicht mehr melden, weil es doch zwecklos ist. Insgesamt schätzt die bürgerliche Statistik die Zahl der Erwerbslosen auf 7.160.000. In dieser Statistik ergibt sich jedoch bei einiger Nachprüfung, daß von den früheren Lohn- und Gehaltsempfängern zur Zeit der günstigen Konjunktur - 22,8 Millionen - heute 2 bis 2,5 Millionen aus der bürgerlichen Statistik einfach verschwunden sind. Das Konjunktur- Institut der deutschen Bourgeoisie versucht das mit dem Übergang dieser Erwerbslosen zum Straßenhandel, zu selbständigen Berufen zu erklären. Natürlich ist das eine Albernheit. Was ergibt sich also?

Die Zahl der Erwerbslosen muß auf 9 Millionen eingeschätzt werden. Überlegt, Genossen, was das für ein Bestandteil der Gesamtbevölkerung ist? Welche Rolle sie für den Klassenkampf des Proletariats spielen?

Betrachtet man die jetzige Welle von Streiks als Antwort auf die September-Notverordnung Papens im Zusammenhang mit der allgemeinen Verschärfung der Lage, so ergibt sich auch daraus eine Perspektive, die auf neue, heftigere, immer erbittertere Massenkämpfe hinweist. In den Thesen des III. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale wurde u.a. folgendes gesagt:
„Das Wesen der jetzigen Epoche besteht eben darin, daß die bescheidensten Lebensbedingungen der Arbeitermassen unvereinbar sind mit der Existenz der kapitalistischen Gesellschaft, daß darumder Kampf auch um die bescheidensten Forderungen sich auswächst zum Kampf um den Kommunismus.“

Hier sehen wir also, daß der Kampf um die primitivsten Tagesinteressen zugleich der Schlüssel ist für die großen revolutionären Kämpfe, die aus dieser Entwicklung geboren werden.

So bestätigt gerade die Betrachtung der Lage Deutschlands die Feststellung des 12. Plenums über das Ende der kapitalistischen Stabilisierung. Die Entwicklung dringt immer mehr auf die Katastrophe zu, in der es für die Bourgeoisie nur eins gibt, die völlige Lähmung, Knechtung und Zersetzung des Proletariats und seine Ausplünderung bis aufs Letzte. Während es für das Proletariat und für die Werktätigen nur einen Ausweg geben kann: den Weg des revolutionären Massenkampfes bis zur proletarischen Revolution! Die große umfassende Aufgabe aber, die für uns Kommunisten aus der Feststellung des 12. Plenums über das Ende der kapitalistischen Stabilisierung erwächst, muß darin bestehen, die breitesten Massen des Proletariats und seiner Verbündeten zu sammeln und auf dem Wege des Massenkampfes an die Positionen des Kampfes um die Macht, des Kampfes um die proletarische Diktatur heranzuführen.

Gegen Chauvinismus und imperialistischen Krieg - für proletarischen Internationalismus

Einige Bemerkungen zur Frage des Krieges. Das 12. Plenum hat das Problem der Kriegsgefahr unter den neuen Bedingungen des Endes der kapitalistischen Stabilisierung beleuchtet. Es ist klar, daß dieser allgemeine Charakter der gegenwärtigen Entwicklung auch für die Frage der Kriegsgefahr von größter Bedeutung ist. Es war kein Zufall, daß der Beginn der relativen Stabilisierung mit einer gewissen pazifistischen Ära zusammenfiel, und es ist ebenso kein Zufall, daß sich jetzt mit dem Ende der kapitalistischen Stabilisierung die Bourgeoisie immer stärker auf den Weg der gewaltsamen Lösungen begibt.

Vierzehn Jahre nach Abschluß des vorigen Weltkrieges ist das Problem der Neuaufteilung der Welt für die Imperialisten wieder zu einer brennenden Frage geworden, die sie mit dem Mittel des Krieges zu lösen versuchen. Wir stehen vor der Tatsache des Krieges im Fernen Osten zwischen Japan und China. Dort, am Stillen Ozean, verschärfen sich die Konflikte der Imperialisten untereinander so heftig, daß das 12. Plenum mit Recht feststellte, daß hier der Hauptbrandherd eines neuen imperialistischen Weltkrieges gegeben sei.

Gleichzeitig sehen wir die verstärkten Kriegsvorbereitungen der imperialistischen Mächte gegenüber der Sowjetunion, besonders in Ostasien, aber auch in Europa. Ich will darauf verzichten, die einzelnen Feststellungen des 12. Plenums zu dieser Frage zu wiederholen. Das weitere Hauptgebiet, auf dem sich die Gefahr neuer imperialistischer kriegerischer Konflikte entwickelt, hängt mit dem Versailler System zusammen. Die Widersprüche des Versailler Systems in Europa haben sich in einer noch nie dagewesenen Weise verschärft, wobei die Zuspitzung der äußeren Gegensätze Deutschlands und der Versailler Siegermächte eine bedeutende Rolle spielt.

Polen rüstet sich zur Annektion von Danzig und Ostpreußen. Zugleich verschärft sich die imperialistische Aggressivität der Außenpolitik der deutschen Bourgeoisie. Was die Brüning- Regierung mit dem damaligen Außenminister Curtius vor eindreiviertel Jahren mit der deutsch-österreichischen Zollunion versucht hat, wird jetzt von den Papen-Schleicher auf weitaus höherer Stufe unternommen: die Durchbrechung jener Schranken, die das Versailler System dem Expansionsdrang des deutschen Imperialismus gesetzt hat.

Die imperialistische Politik der deutschen Bourgeoisie

Hier steht als Wichtigstes die Frage der militärischen Aufrüstung, hier steht die Frage einer Revision der Ostgrenzen und sogar schon gewisser Regulierungen im Westen, wie z.B. hinsichtlich Eupen-Malmedys, oder - was in greifbarer Nähe liegt - in der Frage des Saargebietes. Die deutsche Bourgeoisie stützt sich auf die nationalistisch-chauvinistische Welle in Deutschland, die zu dem rapiden Aufstieg des Hitler-Faschismus geführt hat und von der getragen die Papen-Schleicher-Regierung ans Ruder gelangte. So versucht die deutsche Bourgeoisie, sich mit ihren imperialistischen Machtgelüsten durchzusetzen.

Selbstverständlich stößt die deutsche Bourgeoisie mit ihrem Kurs verschärfter imperialistischer Aggressivität auf die schroffe Ablehnung, den schroffen Widerstand des französischen Imperialismus. Die ewigen Spekulationen der deutschen Diplomaten, England gegen Frankreich ausspielen zu können, sind wieder einmal gescheitert. Auf die deutsche Forderung nach Rüstungsgleichheit antwortete die englische Regierung mit schärfster Ablehnung. Und der andere „Bundesgenosse“, auf den die deutsche Bourgeoisie gebaut hatte, das faschistische Italien Mussolinis, antwortete auf die Agrarpolitik der Papen-Regierung mit seinen Einfuhrbeschränkungen, indem es seinerseits mit einer betont brüsken Geste den Handelskrieg gegen Deutschland auf der ganzen Front eröffnete.

So kann man sagen, daß auch die äußeren Gegensätze des kapitalistischen Deutschland sich heftig verschärft haben, daß die deutsche Bourgeoisie in einem Maße wie kaum je zuvor isoliert in den Reihen der kapitalistischen Großmächte steht, was naturgemäß auch auf die innere Lage als ein Faktor der Verstärkung der Schwierigkeiten abfärbt.

Die nationalistische Welle in Deutschland ist zu einem gewissen Teil der spezifischen Lage Deutschlands als eines besiegten Landes entsprungen. Man muß jedoch sehen, daß das 12. Plenum Recht hatte, indem es die verstärkte Welle des Chauvinismus nicht nur als eine deutsche, sondern als eine Erscheinung in vielen wichtigen kapitalistischen Ländern beurteilte.

Diese chauvinistische Welle ist zugleich ein wichtiger Hebel für die Entstehung größerer faschistischer Massenbewegungen. In Deutschland ist unzweifelhaft der Hitler-Faschismus vor allem dank seiner nationalen Demagogie zu einer so großen Bewegung geworden, weil er an die Erbitterung breiter Massen über die Versailler Knechtschaft und Tributsklaverei heuchlerisch anknüpfte.

Das 12. Plenum stellt den kommunistischen Parteien die konkrete Aufgabe des Kampfes gegen die chauvinistische Welle. Die kommunistischen Parteien müssen nach den Beschlüssen des 12. Plenums gegen diese nationalistische Verhetzung der Massen unter dem Banner des proletarischen Internationalismus ihrerseits einen Damm errichten. Diese Aufgabe kann in jedem einzelnen Land nur unter genauer Berücksichtigung der konkreten Bedingungen und Besonderheiten gelöst werden.

Wie steht es in Deutschland? Hier haben wir einerseits die Massenempörung über Versailles, andererseits die betrügerische Politik der deutschen Bourgeoisie, die die Unterdrückung Deutschlands durch das Versailler System dazu ausnutzt, mit Hilfe der nationalsozialistischen und anderer nationalistischer Bewegungen die Massen vom Kampf gegen das kapitalistische System und die bürgerliche Klassenherrschaft abzulenken auf einen angeblichen Kampf „gegen den äußeren Feind“.

Auf diese Art versucht die Bourgeoisie gegenwärtig sogar für ihre imperialistische Aufrüstung und für die militaristische Verseuchung der Jugend die Massenstimmung einzufangen. Indem sie ihre imperialistische Aufrüstungspolitik durchführt, gibt sie sich den Schein, gegen Versailles zu kämpfen. In Wirklichkeit hat ja der Lausanner Pakt erneut bewiesen, was wir Kommunisten stets gesagt haben:
Jede bürgerliche, jede kapitalistische Regierung Deutschlands ist außerstande, die Interessen des nationalen Befreiungskampfes des werktätigen deutschen Volkes gegen das Versailler System zu verfechten.

Jede Abmachung einer bürgerlichen und kapitalistischen Regierung mit anderen kapitalistischen Regierungen wird stets die Knechtung und doppelte Sklavenfron der deutschen Werktätigen bestehen lassen oder noch verstärken.

Ohne soziale - keine nationale Befreiung?

Aufs schärfste müssen wir den Massen einhämmern, daß es ohne soziale Befreiung vom Joch des Kapitalismus auch keine nationale Befreiung aus den Ketten von Versailles geben kann! Aufs schärfste müssen wir den Massen einhämmern, daß imperialistische Aufrüstung und Militarismus keine Befreiung bedeuten, sondern im Gegenteil verschärfte Zuchthauszustände, noch mehr Unterjochung, Knebelung und Knechtung für die deutschen Werktätigen. Wir müssen den Massen zeigen, daß ganz Deutschland nach dem Willen der Bourgeoisie in einen Kasernenhof verwandelt werden soll, in dem die werktätigen Massen nach dem Kommando der herrschenden Klasse zu exerzieren haben. Aufs schärfste müssen wir den Massen einhämmern, daß man nicht Seite an Seite mit den deutschen Faschisten gegen Versailles kämpfen kann, sondern nur Schulter an Schulter mit den französischen, polnischen, englischen, tschechischen und übrigen Arbeitern der ganzen Welt.

Gegenüber der Aufrüstungspropaganda der Bourgeoisie müssen wir unseren revolutionären Standpunkt klar und unzweideutig enthüllen, der den stärksten unbeirrbaren Kampf gegen die imperialistische Aufrüstung und militaristische Verseuchung der Jugend mit der gleichzeitigen Entlarvung der pazifistischen Heuchler und Narren verbindet.

Wir müssen den Massen zeigen, daß jedes Gewehr in den Händen der Bourgeoisie ein Gewehr gegen das Proletariat ist.

Darum kämpfen wir gegen die Aufrüstungspropaganda und gegen jeden praktischen Schritt ihrer Aufrüstung mit dem Ziel der vollen Entwaffnung der Bourgeoisie. Aber zugleich kämpfen wir für die Wehrhaftigkeit des Proletariats als die wichtigste Voraussetzung für die soziale und nationale Befreiung des werktätigen Volkes. Wir müssen immer mehr in den Massen die Fragestellung popularisieren, daß nur der Übergang der vollen Macht in Deutschland an die Arbeiterklasse, die sich auf das Bündnis oder die Neutralisierung der übrigen werktätigen Schichten stützt, den Weg zur Freiheit bedeutet. Nur wenn zum Schutz eines Deutschlands der Arbeiter und Bauern die bewaffnete Arbeiterklasse bereitstehen würde, werden nicht nur die sozialen Ketten der kapitalistischen Ausplünderung, sondern auch die nationalen Fesseln des Versailler Systems fallen, und die Geißel des imperialistischen Krieges wird von den Massen genommen werden.

Diese Fragestellung, die gegenüber der militaristischen Aufrüstungspropaganda und pazifistischen Phrasen den revolutionären Standpunkt, die Losung des Übergangs der Macht an das Proletariat propagiert, ist um so bedeutungsvoller, als die abenteuerliche imperialistische Politik der deutschen Bourgeoisie zweifelsohne bald zu neuen Nackenschlägen und damit zu einer Enttäuschung der Massen führen wird.

Wachsende Kriegsgefahr zwischen Deutschland und Frankreich

Gegenüber der wachsenden Kriegsgefahr zwischen Frankreich und Deutschland ist es von größter Bedeutung, daß wir in der Frage unseres Kampfes gegen das Versailler System eine entschlossene Wendung zur größten Festigung des proletarischen Internationalismus in den breiten Massen vollziehen. Gemeinsam mit den französischen Arbeitern gilt es, den Kampf gegen den Versailler Schandvertrag auf eine höhere Stufe zu heben. Das entspricht der Verwirklichung der Beschlüsse des 12. Plenums über unseren Kampf für den proletarischen Internationalismus, gegen die chauvinistische Welle.

Aus diesem Grunde wird die KPD, gemeinsam mit der Kommunistischen Partei Frankreichs, in den allernächsten Wochen mit einem Manifest an die Öffentlichkeit treten, das die Massen zum Kampf gegen das Versailler System aufruft und diesen Kampf mit der entschlossenen Offensive gegen die Bourgeoisie im eigenen Lande, gegen ihre Kriegsrüstungen, gegen den Militarismus, für die völlige Streichung aller Heeres- und Polizeiausgaben zugunsten der Kriegsopfer und Erwerbslosen verbindet.

Im Sinne dieses Manifests werden die Kommunisten im französischen Parlament einen Antrag einbringen, daß der Versailler Vertrag für null und nichtig erklärt und alle Heeresausgaben, sowie die Ausgaben für den Unterdrückungsapparat, für die Mobilgarden, für die Gendarmerie und städtische Polizei gestrichen und für die Erwerbslosen, die armen Bauern und die Kriegspensionäre verwandt werden soll.

Einen entsprechenden Antrag über die Streichung der Ausgaben für Reichswehr und Polizei wird die kommunistische Reichstagsfraktion im kommenden Deutschen Reichstag einbringen.

Die gemeinsame Aktion der deutschen und französischen Kommunisten

Dieses gemeinsame Auftreten der Kommunisten Deutschlands und Frankreichs, dem sich die übrigen Kommunistischen Parteien in Polen, der Tschechoslowakei, Belgien, England usw. ohne Zweifel anschließen werden, wird uns die Möglichkeit zu einer breit angelegten Kampagne im Zeichen des proletarischen Internationalismus, zu einer scharfen Frontstellung gegen die volksfeindliche, chauvinistische Hetze der Nazis, des Stahlhelm und der regierenden Bourgeoisie, wie gegen die bevorstehenden pazifistischen Betrugsmanöver der Sozialdemokratie geben.

Papen-Deutschland - eine der Formen der faschistischen Diktatur

Nun zu einem weiteren Hauptproblem, zur Frage des Faschismus. Auch dieses Problem, das in den Beratungen des 12. Plenums eine wichtige Rolle spielte, ist für uns in Deutschland von allergrößter Bedeutung. Mit dem Ende der relativen Stabilisierung des Kapitalismus tritt auch die Faschisierung der kapitalistischen Staaten in ein höheres Stadium. Deutschland ist ein Musterbeispiel für diese Entwicklung.

In der Periode der Stabilisierung hat sich die Bourgeoisie auch bei der unmittelbaren Ausübung der Regierungsmacht vorwiegend auf die Sozialdemokratie gestützt. Das Ende der Stabilisierung vergrößert das spezifische Gewicht des Faschismus im staatlichen Verwaltungssystem des Kapitalismus.

Wir können den Faschismus am Ende der kapitalistischen Stabilisierung nicht mit der faschistischen Entwicklung in einer Reihe von Ländern zu Beginn der relativen Stabilisierung des Kapitalismus gleichstellen. Das 11. Plenum wies die Theorien einer Unterschätzung des Faschismus, wie sie vom Genossen Neumann vertreten wurden, zurück. Es wandte sich gegen die Auffassung, als ob der Faschismus nur ein Produkt der Zersetzung und nicht zugleich ein Element des Angriffs der Bourgeoisie auf die Arbeiterklasse darstelle. Gegenwärtig besteht eine andere Gefahr, die der Überschätzung des Faschismus, die Auffassung, als ob die faschistische Diktatur eine Konsolidierung der Klassenherrschaft der Bourgeoisie darstelle. Wir müssen besonders in Deutschland erkennen, daß der Faschismus als Produkt des verfaulenden Monopolkapitalismus auch der Zersetzung unterliegt. In der politischen Resolution des 12. Plenums heißt es, daß die Herrschaft des Monopolkapitals angesichts der allgemeinen Krise des Kapitalismus außerordentlich die Überwindung der Wirtschaftskrise auf dem für den Kapitalismus üblichen Wege erschwert.

Der deutsche Kapitalismus geht in seinen Angriffen gegen die Arbeiterklasse, besonders gegen die KPD, angesichts der tiefen Unterminierung seiner Grundfesten immer mehr zu den Methoden einer terroristischen Diktatur über. Der Kampf der Bourgeoisie gegen die Krise wird immer stärker zum einfachen Kampf um die Erhaltung des kapitalistischen Staates, der kapitalistischen Klassenherrschaft als der ausschlaggebenden Vorbedingung für die Verteidigung des kapitalistischen Systems.

Die angekündigte „Reichsreform“ der Papen-Regierung, wie sie Papen in seiner Münchener Rede dargestellt hat, zeigt die Pläne zu einem weiteren Ausbau der faschistischen Diktatur. Ein Oberhaus soll zur Festigung der faschistischen Herrschaft eingesetzt, Preußen unter Abschaffung seines besonderen Parlaments und seiner besonderen Regierung dem Reich einverleibt werden. So versucht Papen, eine stärkere Bindung zwischen den ostelbischen Junkern und der süddeutschen Konterrevolution herbeizuführen.

In der Frage des Faschismus hat es bekanntlich in unseren Reihen verschiedene falsche Auffassungen gegeben, gegen die wir in der Vergangenheit ankämpfen mußten. In jüngster Zeit tauchten im Zusammenhang mit der Ersetzung der Brüning-Regierung durch die Papen- Regierung solche falschen Auffassungen auf, wie die, diesen Wechsel in den Herrschaftsmethoden der Regierung als einen „Systemwechsel“ zu bezeichnen.

Die bürgerliche Demokratie ist die Diktatur der Bourgeoisie in ihrer verschleierten Form. Der Faschismus ist die offene, unverhüllte Diktatur, die auf dem Wege der Zertrümmerung der Klassenorganisationen des Proletariats aufgerichtet wird und sich vor allem der brutalen Gewaltanwendung zur Unterdrückung der Massen bedient.

Der Übergang von der einen zur anderen Form ist, im ganzen gesehen, wie das 11. Plenum feststellte, ein organischer Prozeß. Nicht irgendein Personenwechsel in der Regierung, sondern die allgemeinen Bedingungen des Klassenkampfes bestimmen über diesen Wechsel in der Herrschaftsform der Bourgeoisie.

Wie Brüning die Papen-Diktatur vorbereitete

So haben wir in Deutschland gesehen, wie die Brüning-Regierung, die sich voll und ganz, auch offen und parlamentarisch, auf die Sozialdemokratie stützte und deren Filiale die sozialdemokratische Preußenregierung war, fast zwei Jahre lang den Weg für die faschistische Diktatur vorbereitete mit einer Politik, die wir mit Recht als die Politik der „Durchführung der faschistischen Diktatur“ bezeichneten.

Die Wiederwahl Hindenburgs, bei gleichzeitigem mächtigem Anschwellen der nationalsozialistischen Welle, der Ausgang der Preußenwahlen, der der Braun-Severing- Regierung die parlamentarische Basis nahm, die Einsetzung der Papen-Schleicher-Regierung an Stelle des Brüning-Kabinetts beschleunigten sodann die Entwicklung zur Aufrichtung der faschistischen Diktatur, bis der 20. Juli mit dem faschistischen Staatsstreich in Preußen in der ruckweisen Verschärfung der faschistischen Politik einen bestimmten Schnittpunkt der Entwicklung brachte. Das 12. Plenum hat in vollem Umfange jene Beurteilung des Charakters der Papen-Regierung bestätigt, wie wir sie nach dem 20. Juli getroffen haben. Wir sagten damals:
„Mit ihrem Staatsstreich in Preußen ist die Regierung Papen-Schleicher-Gayl, gestützt auf den Hitler- Faschismus, zur Regierung der faschistischen Diktatur geworden und hat den faschistischen Umsturz in Preußen mit den Bajonetten der Militärdiktatur durchgeführt… Die Kampfkraft und Kampfentschlossenheit des Proletariats ist durch den Faschismus in keiner Weise gebrochen oder gelähmt, im Gegenteil, sie ist, wie der 31. Juli zeigte, im Wachsen begriffen. Immer heftiger, immer unversöhnlicher formieren sich die Klassenfronten… Jeden Augenblick muß die Arbeiterklasse gewärtig sein, einen Überrumpelungsversuch der Bourgeoisie parieren zu können.“

Diese drei Feststellungen: 1. über den Charakter der Papen-Regierung, 2. über die ungebrochene Kampfkraft des deutschen Proletariats und 3. über die drohende Gefahr weiterer Überrumpelungsversuche der deutschen Bourgeoisie in der Art des 20. Juli wurden vom 12. Plenum als richtig anerkannt. Das Plenum kam bezüglich der Formen der gegenwärtigen Lage in Deutschland zu der Feststellung, daß hier eine der Formen der faschistischen Diktatur errichtet sei.

Diese Formulierung schließt sowohl eine mechanische Gleichsetzung der faschistischen Diktatur in Deutschland etwa mit Italien, Polen usw. aus, als auch zeigt sie, daß es sich bei der heutigen Herrschaftsform der deutschen Bourgeoisie nicht um etwas Starres, Abgeschlossenes handelt, sondern daß in erster Linie die weitere Entwicklung der Herrschaftsformen der Bourgeoisie vom Klassenkampf abhängig sind.

Unsere jetzigen Feststellungen über die Papen-Regierung bestätigen die bisherige Perspektive der Partei und unsere bisherige Behandlung des Problems der faschistischen Diktatur. Wir haben z.B. eine ernste ideologische Aufklärungsarbeit geleistet, die sich gegen die sozialdemokratische Darstellung wandte, erst die Hitler-Regierung sei die faschistische Diktatur. Demgegenüber haben wir betont, daß man nicht einfach Hitler-Regierung und faschistische Diktatur gleichsetzen dürfe, daß vielmehr sehr wohl eine Regierung der faschistischen Diktatur ohne offizielle Einbeziehung der Nationalsozialisten denkbar sei. Die heutige Lage bestätigt diese Auffassung. Dabei ist es klar, daß auch die Papen-Schleicher- Regierung nicht die letzte und höchste Stufe des Faschismus darzustellen braucht, sondern eben nur eine der Formen der faschistischen Diktatur, wobei es von uns abhängt, ob es zu einer weiteren Festigung und Entfaltung der faschistischen Gewaltherrschaft oder zu ihrer Zersetzung kommt.

Marx über die Herrschaftsmethoden der Bourgeoisie

Das 12. Plenum stellte die konkrete Behandlung der faschistischen Entwicklung in den einzelnen Ländern und damit auch in Deutschland in den Rahmen einer allgemeinen geschichtlichen Darlegung über die Rolle des Faschismus. Das Plenum hob den Zusammenhang zwischen Faschisierung und Verschärfung der politischen Reaktion mit dem Fortschreiten der Krise des Kapitalismus hervor. Ich möchte dazu einige Sätze von Karl Marxaus dem 1. Band des „Kapital“ zitieren, die sich mit der Anwendung der unmittelbaren Gewalt durch die Bourgeoisie in den verschiedenen Entwicklungsphasen der bürgerlichen Klassengesellschaft beschäftigen. Marx spricht über die historische Entstehung der kapitalistischen Produktion und sagt dabei:
„Die aufkommende Bourgeoisie braucht und verwendet die Staatsgewalt, um … den Arbeiter selbst in normalem Abhängigkeitsgrad zu erhalten. Es ist dies ein wesentliches Moment der sogenannten ursprünglichen Akkumulation.“

In der Zeit ihres Aufstiegs benutzt also die Bourgeoisie bei der Herausbildung der kapitalistischen Produktionsweise als wesentliches Moment die unmittelbare Gewalt. Wie steht es dagegen in der Periode des entfalteten Kapitalismus, des „ausgebildeten kapitalistischen Produktionsprozesses“? Hierüber sagt Marx:
„Der stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse besiegelt die Herrschaft des Kapitalisten über den Arbeiter. Außerökonomische, unmittelbare Gewalt wird zwar immer noch angewandt, aber nur ausnahmsweise. Für den gewöhnlichen Gang der Dinge kann der Arbeiter den ‚Naturgesetzen der Produktion’ überlassen bleiben, d. h. seiner aus den Produktionsbedingungen selbst entspringenden, durch sie garantierten und verewigten Abhängigkeit vom Kapital.“

Diese Feststellungen von Marx lassen bestimmte Schlußfolgerungen für die Gegenwart zu. Marx zeigt uns, wie von der kapitalistischen Frühzeit zur kapitalistischen Blüte sich eine Entwicklung vollzieht, in der die Anwendung der unmittelbaren Gewalt bei der Ausübung der kapitalistischen Klassenherrschaft, der Diktatur der Bourgeoisie, verhältnismäßig zurücktritt und dem „stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse“ Platz macht. Heute, in der Epoche des Imperialismus, des verfaulenden, absterbenden Monopolkapitalismus, verliert dieser „stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse“ wiederum seine Wirkung. Die allgemeine Krise des Kapitalismus untergräbt die Basis der bürgerlichen Klassenherrschaft. Das ist historisch die Voraussetzung für den verstärkten Übergang zur Gewaltanwendung durch die Bourgeoisie als der Regel bei der Ausübung ihrer Diktatur. Diese historische Feststellung, die auch in den Thesen des 12. Plenums ihren Niederschlag findet, hat selbstverständlich nichts mit der schon im 11. Plenum widerlegten Theorie zu tun, wonach der Faschismus im Zeitalter des Imperialismus zwangsläufig die Herrschaftsmethode der Bourgeoisie darstelle. Worum es sich handelt, das ist vielmehr die Klarstellung der Ursachen und Wurzeln der gegenwärtigen Faschisierung in einer Reihe der wichtigsten kapitalistischen Staaten.

Für Deutschland gilt auch heute noch, was wir angesichts der Aufrichtung der faschistischen Diktatur bereits auf dem Februar-Plenum unseres Zentralkomitees in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen stellten: der Kampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat um den kapitalistischen oder revolutionären Ausweg aus der Krise tritt in ein verschärftes Stadium. Der Verlauf dieses Kampfes entscheidet über die weitere Entwicklung. Mit vollem Recht sagen die Thesen des 12. Plenums des EKKI über die Lage in Deutschland:
„Die weitere Entwicklung oder der Zerfall dieser Diktatur (der faschistischen Papen-Schleicher- Herrschaft) hängt vom revolutionären Kampf der Arbeiterklasse gegen den Faschismus in allen seinen Formen ab.“

Wir sehen z.B., daß in jenen Ländern wie Italien, Polen oder Jugoslawien, in denen die faschistische Diktatur vor der Weltwirtschaftskrise errichtet wurde, sich gegenwärtig unter dem Einfluß des zunehmenden revolutionären Aufschwungs der Massen Prozesse eines Zerfalls des Faschismus bemerkbar machen. In Deutschland können wir noch nicht von einem Zerfall des Faschismus sprechen.

Auch wenn die nationalsozialistische Bewegung aller Wahrscheinlichkeit nach ihren Höhepunkt überschritten hat, so bedeutet das allein noch keine Abschwächung der faschistischen Diktatur, denn wir haben ja bereits hervorgehoben, daß der Nationalsozialismus, die Hitler-Bewegung zwar die mächtigste faschistische Massenorganisation in Deutschland darstellt, aber doch eben nur einen Teil der faschistischen Front, der nicht einfach mit dem Faschismus überhaupt gleichgestellt werden darf. Man braucht nur in diesem Zusammenhang an die immer stärkere Rolle des Stahlhelm und der Deutschnationalen zu denken.

Trotzdem ist es selbstverständlich für unseren Kampf gegen den Faschismus sehr wichtig, daß wir uns die großen objektiven Möglichkeiten einer erfolgreichen Bekämpfung des Faschismus durch das deutsche Proletariat i- in vollem Umfang vergegenwärtigen.

Die faschistische Diktatur wird nicht in der Ära der Stabilisierung errichtet, sondern unter den Bedingungen der schärfsten Krise.

Während in Italien der Faschismus nach einer Niederlage des Proletariats zur Macht kam, stößt die faschistische Diktatur in Deutschland auf den sich immer stürmischer entfaltenden revolutionären Aufschwung der Massen.

Die bisherigen Länder der faschistischen Diktatur wie Polen, Italien, Jugoslawien, wie auch das Spanien Primo de Riveras, waren nicht annähernd so industrialisiert wie Deutschland mit seinem zahlenmäßig gewaltigen und seiner ganzen Entwicklung nach für den antifaschistischen Kampf gerüsteten Proletariat.

Auf die große Rolle der Kommunistischen Partei in Deutschland mit ihrer organisatorischen Stärke und ihrem revolutionären Erfahrungsschatz will ich nur kurz hinweisen. Soviel ist jedenfalls klar: das deutsche Proletariat kann in die schweren und gewaltigen Klassenschlachten der nächsten Zukunft mit fester, kampfentschlossener Zuversicht, mit einer revolutionären Perspektive marschieren.

Faschismus und Sozialfaschismus

Und nun zur Frage des Verhältnisses von Faschismus und Sozialfaschismus. Die große Wichtigkeit einer richtigen Behandlung dieses Problems sowohl für unsere strategische Orientierung, wie für unsere konkrete Taktik in jeder einzelnen Situation liegt auf der Hand. Das 11. Plenum hat bezüglich des Verhältnisses von Faschismus und Sozialfaschismus einen Stoß gegen jede liberale Gegenüberstellung dieser beiden Stützen des kapitalistischen Systems geführt. Wir haben in Deutschland im Rahmen der ideologischen Offensive des Zentralkomitees gegenüber manchen abweichenden und unklaren Auffassungen die richtige Auffassung entsprechend der stalinschen Definition von den Zwillingen durchgesetzt. Man kann sagen, daß die gesamte politische Entwicklung in Deutschland im Verlauf der letzten Jahre geradezu einen anschaulichen Unterricht für die Richtigkeit dieser stalinschen These bilden, wonach Faschismus und Sozialfaschismus nicht Widersacher, sondern Zwillinge sind, die sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern einander ergänzen.

Wir hatten in der Politik der deutschen Bourgeoisie eine wechselseitige Ausnutzung der Sozialdemokratie und der Nationalsozialisten, wobei das Schwergewicht unter der Brüning- Regierung bei der SPD lag, während jetzt unter der Papen-Schleicher-Regierung hinsichtlich der Form, wie die beiden Stützen ausgenutzt werden, eine gewisse Veränderung eingetreten ist. Die Sozialdemokratie ist durch den Staatsstreich vom 20. Juli aus der Funktion einer offenen Regierungsteilnahme in erheblichem Maße verdrängt. Sie mimt vor den Massen eine scheinradikale Opposition gegen die Papen-Regierung. Aber das ist ebenso betrügerisch wie das Oppositionsgeschrei der Nationalsozialisten, ohne deren aktive Unterstützung die Papen- Regierung nicht ans Ruder hätte kommen können.

Die SPD bleibt die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie

Nach wie vor bleibt die Sozialdemokratie die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie. Ja, gerade gegenwärtig tritt die SPD zeitweilig seit dem 13. September viel offener als Tolerierungspartei des Kabinetts auf als die Nationalsozialisten. Bürgerliche Zeitungen in Deutschland und im Ausland haben z.B. hervorgehoben, wie sehr sich der Sozialdemokrat Lobe im Anschluß an die Reichstagsauflösung geradezu als „Retter“ für die Papen-Regierung betätigte. Der Wahlkampf der SPD mit ihrer infamen Hetze gegen uns Kommunisten, die häufig sogar als der Hauptfeind bezeichnet werden, zeigt weiter diese Rolle des Sozialfaschismus.

Ich brauche nicht unsere Feststellungen über die SPD als Wegbereiterin der faschistischen Diktatur und über die Selbstentlarvung der SPD-Führer am 20. Juli zu wiederholen. Ich will hier nur auf ein Dokument hinweisen, das bei der jetzigen Verhandlung über den 20. Juli vor dem Staatsgerichtshof an die Öffentlichkeit kam. Ich meine den Brief Otto Brauns, des früheren preußischen Ministerpräsidenten, der von seinem Vertreter in Leipzig verlesen wurde. In diesem Brief heißt es:
„Über zehn Jahre lang habe ich die Reichspolitik ohne Rücksicht auf die Zusammensetzung der Reichsregierung… unterstützt… Und nun wie ein Dienstbote, der gestohlen hat und den man das Haus nicht mehr betreten läßt, aus dem Amt gejagt zu werden, ist bitter, und das um so mehr, als es auf die Anordnung eines Mannes geschieht, … der mir nicht zuletzt seine Wiederwahl zum Reichspräsidenten verdankt.“

Diese Selbstentlarvung der SPD kann man höchstens noch mit dem bekannten Artikel des Herrn Goebbels vergleichen, wo er ganz offen eingestand, daß „auf dem breiten Rücken der Nazis“ die feinen Leute aus dem Herrenklub - damit ist die Papen-Schleicher-Regierung gemeint - ans Ruder gekommen seien.

Für uns Kommunisten ist die richtige Beurteilung des Verhältnisses von Faschismus und Sozialdemokratie selbstverständlich von größter Bedeutung. Wir müssen trotz der Oppositionsmanöver der SPD in der Arbeiterschaft Verständnis für die Rolle der Sozialdemokratie als „gemäßigten Flügel des Faschismus“, als „soziale Hauptstütze der Bourgeoisie“ schaffen.

Wir wollen die proletarischen Massen in den Kampf gegen die Diktatur der Bourgeoisie führen, die heute immer schärfer in den Formen und in den Methoden einer faschistischen Diktatur ausgeübt wird. Können wir das etwa mit einer Abschwächung des Kampfes gegen die SPD, mit einer „Blockpolitik“ gegenüber der SPD, mit einem „Neutralitätsabkommen“ gegenüber den sozialfaschistischen Führern erreichen, wie es die „linken“ Filialen des Sozialfaschismus, SAP und Brandleristen, oder vor allem der Konterrevolutionär Leo Trotzki den revolutionären Arbeitern vorschlagen?

Das ist unmöglich. Gerade um die Massen in den Kampf gegen die faschistische Diktatur führen zu können, müssen wir den Einfluß der SPD auf entscheidende Teile des Proletariats mit den größten Anstrengungen unsererseits zu brechen versuchen. Ohne den gleichzeitig schärfsten Kampf gegen die Sozialdemokratie kann es keine Einreihung der SPD-Arbeiter in die antifaschistische Kampffront und damit auch keinen erfolgreichen Kampf gegen die faschistische Diktatur und ihre Terrororganisation, den Hitler-Faschismus, geben.

Zwischen SPD-Führern und SPD-Arbeitern besteht ein großer Unterschied

Zu unserer täglichen Arbeit, in unserem nie erlahmenden Kampf gegen die SPD, müssen wir uns immer vor Augen halten, daß zwischen der SPD-Führung und den einfachen Mitgliedern, den Proleten dieser Partei, ein großer Unterschied besteht. Wir dürfen keine Gelegenheit vorübergehen lassen, um diesen unseren Klassengenossen unsere enge revolutionäre Verbundenheit und unseren stahlharten Willen zu zeigen, in gemeinsamer Front mit ihnen gegen Hunger und Lohnraub und gegen den Verrat der Bürokratie zu kämpfen.

Mit größtem Nachdruck weist das 12. Plenum auf die neue Rolle der sozialdemokratischen Betrugsmanöver hin, die vielseitiger und raffinierter werden, während der Masseneinfluß des Sozialfaschismus zurückgeht. Das 12. Plenum bestätigte die Orientierung bezüglich des Hauptstoßes in der Arbeiterklasse gegen die Sozialdemokratie. In den politischen Thesen des 12. Plenums heißt es ausdrücklich:
„Nur wenn der Hauptschlag gegen die Sozialdemokratie, diese soziale Hauptstütze der Bourgeoisie, gerichtet wird, kann man den Hauptklassenfeind des Proletariats, die Bourgeoisie, mit Erfolg schlagen und zerschlagen.“

Jede Tendenz einer Abschwächung unseres prinzipiellen Kampfes gegen die SPD-Führer oder einer liberalen Gegenüberstellung von Faschismus und Sozialfaschismus ist deshalb völlig unzulässig. Aber ebensowenig dürfen wir eine Gleichstellung dieser beiden Flügel des Faschismus zulassen, wie sie bei der Durchführung unserer richtigen Generallinie in der Praxis gelegentlich vorkam. Eine einfache schematische Gleichsetzung von Hitler und Severing, von Papen-Regierung und Brüning-Regierung, von Sozialdemokratie und Nationalsozialismus ist falsch und erschwert den Kampf sowohl gegen die Nazis wie gegen die SPD. Es heißt in der Resolution des 12. Plenums zu dieser Frage:
„Der Faschismus sowie der Sozialfaschismus (Sozialdemokratismus) treten für die Aufrechterhaltung und Festigung des Kapitalismus, der bürgerlichen Diktatur ein, aber sie ziehen daraus verschiedene Schlußfolgerungen. Da die Lage der herrschenden Bourgeoisie eines jeden Landes gegenwärtig äußerst widerspruchsvoll ist und sie häufig nötigt, zwischen dem Kurs auf die entschlossene Entfesselung des Kampfes gegen ihre äußeren und inneren Feinde und einem vorsichtigeren Kurs zu lavieren, widerspiegelt sich dieser widerspruchsvolle Charakter auch in der Verschiedenheit der Haltung des Faschismus und des Sozialfaschismus.“

Diese klaren Formulierungen geben uns nicht nur die Möglichkeit einer richtigen strategischen Orientierung, sondern bilden auch die Grundlage, auf der wir die Methoden unserer Taktik im Kampf gegen Nazis und SPD konkret entwickeln können.

Der Kampf um die politische Macht

Ich komme nun zu einer Hauptfrage im Zusammenhang mit den Ergebnissen des 12. Plenums, zur Frage des Kampfes um die politische Macht und die Rolle der Kommunistischen Partei. Genossen, ich habe versucht, bei der ganzen Erörterung über das 12. Plenum alle verschiedenartigen Probleme des Klassenkampfes stets in Verbindung mit dem sich gegenwärtig vollziehenden Übergang zu einer neuen Reihe von Revolutionen und Kriegen zu bringen. Das ist erst recht notwendig bei der Frage, wie wir das Problem der proletarischen Macht behandeln müssen.

Wir haben gesehen, daß wir in Deutschland noch keine revolutionäre Krise haben, sondern eine außerordentliche Beschleunigung des Heranreifens ihrer Voraussetzungen. Wir können das gegenwärtige Stadium in Deutschland als die Vorbereitungsperiode der proletarischen Macht bezeichnen. Mit anderen Worten: heute handelt es sich für uns darum, immer breitere Massen des Proletariats für den Kampf um die politische Macht Zusammenzuschweißen und durch die Erfahrungen der politischen und Wirtschaftlichen Tageskämpfe vom Teilstreik bis zu den höchsten Streikformen an die Positionen des Kampfes um die Macht heranzuführen. Und darüber hinaus gilt es, aus den übrigen werktätigen Schichten teils Verbündete für den Machtkampf der Arbeiterklasse zu gewinnen - ich denke hier an die armen Bauern und ländlichen Halbproletarier, an die Massen der unteren Angestellten und die ärmsten Schichten der Handwerker und Kleingewerbetreibenden-, teils - wie die Mittelbauern und sonstigen Schichten - möglichst weitgehend zu neutralisieren. Nun ist es klar, daß in dem Maße, wie diese Aufgaben immer brennender für uns werden, auch die Methode, wie wir die Frage des Endziels in unserer Agitation und Propaganda stellen, gleichfalls einen anderen Charakter annehmen muß. Es ist selbstverständlich, daß die Frage der proletarischen Staatsmacht von den Kommunisten in der Periode der Stabilisierung des Kapitalismus anders behandelt werden mußte als gegenwärtig. Gerade hier in Deutschland trifft das zu. Wir haben den niedergehenden Masseneinfluß der Sozialdemokratie, einen historischen Niedergang, der sich seit einer Reihe von Jahren vollzieht. Wir haben nach dem raschen Aufstieg der nationalsozialistischen Hitler-Bewegung, die mit ihrer Propaganda für das „Dritte Reich“ größte Hoffnungen, vor allem bei den Mittelschichten, erweckt hat, auch in diesem Lager Stagnation und beginnenden Rückgang.

Die Sozialdemokratie, auf die die Massen in den Jahren nach 1918 ihre Hoffnungen setzten, hat breite Millionenschichten enttäuscht, heute setzt auch die erste Enttäuschung breiter Massen über die nicht eingelösten Versprechungen des Nationalsozialismus ein. Was ergibt sich daraus? Eine Lage, in der für die Kommunistische Partei die größten Möglichkeiten, aber auch die größten Aufgaben heranreifen, diese von der SPD und von Hitler enttäuschten Massen aufzufangen, zu sammeln und in die revolutionäre Klassenarmee einzugliedern.

Darum tritt die Propaganda für die Eroberung der politischen Macht in ein ganz neues Stadium. SPD und Nazis schwätzen vom „Sozialismus“. Wir müssen die Massen für den Kampf um die Macht erziehen. Und dazu gehört neben den ausschlaggebenden Methoden unserer Massenpolitik auch die stärkere und konkretere Popularisierung der Herrschaft des Proletariats. So ist es kein Zufall, daß das 12. Plenum mit aller Schärfe als zentrale Hauptlosung für die KPD in diesem Sinne die Losung der Arbeiter- und Bauernrepublik festgestellt hat!

Die Rolle unserer Partei

In diesem Zusammenhang einige Worte über die Rolle unserer Partei. Als mit dem Weltkrieg der erste Turnus der Kriege und Revolutionen begann, gab es nur eine bolschewistische Partei in der ganzen internationalen Arbeiterbewegung, die russische Sozialdemokratie unter Lenins Führung. In den Jahren von 1917 bis 1923 wurden zwar kommunistische Parteien gegründet, aber sie mußten erst ihre Kampferfahrungen sammeln.

Jetzt schreiben wir 1932. Wir haben eine große Kommunistische Weltpartei, die ideologische Stürme und Auseinandersetzungen überstanden hat. Wir haben die gigantischen Erfolge des sozialistischen Aufbaus, die Vollendung des ersten Fünfjahresplans in der Sowjetunion. Wir haben den Sieg der Sowjetrevolution auf einem großen Territorium in China. Und wir haben in Deutschland die KPD, die zweite Partei der Kommunistischen Internationale, die reiche Kampferfahrungen, feste Kaders und einen entschlossenen revolutionären Kampfwillen hat. Wir werden mit ganz anderen Voraussetzungen in die zweite Welle der Revolutionen und Kriege eintreten, als dies 1914 oder auch 1917/18 der Fall war. Dieses Bewußtsein muß jeden Kommunisten mit Stolz und Siegeswillen erfüllen.

Wenn jeder Kommunist von diesem Kraftbewußtsein durchdrungen, eine revolutionäre Arbeit verrichtet, wenn die Kader unserer Partei mit vollem Bewußtsein des Triumphes und der Überlegenheit unserer Auffassungen gegenüber den bürgerlich-sozialdemokratischen Illusionen ihre Arbeit unter den Massen tun, dann wird sich die Anziehungskraft der Kommunistischen Partei rasch steigern und es wird uns leichter sein, die Massen zu Aktionen und Kämpfen zu sammeln und darüber hinaus auf den Kampf um die Eroberung der politischen Macht vorzubereiten.

Die revolutionäre Massenpolitik

Ich komme jetzt zu der wichtigsten Frage, mit der sich unsere Konferenz beschäftigen muß, zur Frage unserer Taktik, zur Frage unserer Massenpolitik.

Wie können wir die Massen an die Entscheidungskämpfe um die politische Macht heranführen? Mit den Methoden der Agitation und Propaganda? Es ist klar, daß die richtige Agitation und Propaganda, massenmäßig betrieben, auf der Basis der Betriebe und Stempelstellen, der Arbeiterviertel und Dörfer, eine riesige Rolle spielt und keineswegs unterschätzt werden darf. Aber Agitation und Propaganda allein, ohne eine praktische, konkrete Politik des Massenkampfes, der wirklichen Verteidigung der Tagesinteressen des Proletariats - das ist wie ein Wagen ohne Pferde, wie ein Automobil ohne Motor, damit kann man nicht die Welt erobern.

Ich betone: Nur in dem Maße, wie wir endgültig den Schritt von einer Partei der bloßen Agitation und Propaganda zur wirklichen bolschewistischen Kampfpartei vollziehen, - nur in dem Maße können wir wirklich .die Massen für den Kampf um die politische Macht erobern. Wir haben in der Vergangenheit bis in die allerletzte Zeit auf diesem Gebiet die größten Schwächen zu verzeichnen gehabt. Eine Reihe von Notverordnungen der Bourgeoisie, die die schlimmsten Massenbelastungen brachten, gingen vorbei, ohne daß es uns gelang, einen wirklichen geschlossenen Massenwiderstand in Form von Streiks und Massenaktionen auszulösen. Der 20. Juli ist ein besonderes Beispiel. Mit vollem Recht wurde die KPD auf dem 12. Plenum unserer Weltpartei in ernster Weise kritisiert, weil es uns am 20. Juli durch eine Reihe von Faktoren nicht gelungen ist, unsere richtigen politischen Losungen in der Praxis zu verwirklichen. Daß es möglich ist, Kämpfe auszulösen, hat die jetzige Streikwelle aus Anlaß der September-Notverordnungen Papens bewiesen.

Jeder Kampf erhöht die Schwierigkeiten der Bourgeoisie

Heute bekommt diese Frage eine ganz besondere Bedeutung. Mit dem Ende der relativen Stabilisierung geht auch die Periode der sozialen Reformen zu Ende. Jeder Kampf, jedeAktion, jeder Teilstreik oder gar Massenstreik gegen die Kapitalsoffensive bedeutet damit in weit höherem Maße als früher eine Steigerung der Schwierigkeiten für den Kapitalismus, für die Bourgeoisie.

Das allein schon muß uns die außerordentliche Bedeutung aller Formen des proletarischen Widerstandes gegen die Kapitalsoffensive klar machen.

Aber noch eine zweite Frage: man kann zwar keinerlei Schema aufstellen, daß etwa politische Massenstreiks nur aus ökonomischen Streiks hervorwachsen oder nur im Anschluß an wirtschaftliche Streiks möglich sind. Aber man muß doch immer die enge Verflechtung der ökonomischen und politischen Kämpfe des Proletariats, die Lenin stets betont hat, ins Auge fassen. Und daraus kann man schlußfolgern: ohne die Erfahrungen einer ganzen Reihe von ökonomischen oder politischen Tageskämpfen, Teilstreiks, Massenstreiks bis zum Generalstreik ist es undenkbar, daß das Proletariat reif zur Aufrollung der Machtfrage wird. Und ein Drittes: Jahrelang haben Sozialdemokratie und Bourgeoisie uns Kommunisten als die Partei einer bloßen Demonstrationspolitik, bloßer revolutionärer Zukunftsperspektiven verleumdet. Gegenwärtig bietet sich glänzender denn je zuvor die Möglichkeit, diesen Schwindel vor den Massen zu entlarven und die wirkliche Rolle unserer Partei aufzuzeigen.

Die Sozialdemokratie schwatzt vom Sozialismus. Die Nationalsozialisten führen sogar auch das Wort „Sozialismus“ im Munde.

Wir aber, die Kommunisten, sagen den Massen: Jawohl, das kapitalistische System ist verfault und im Niedergang. Es muß verschwinden.

Jawohl, es gibt nur einen wirklichen Ausweg aus der Krise, nur eine wirkliche Rettung für die Massen aus Elend, Knechtschaft und Faschismus: das ist die volle Macht des Proletariats als Voraussetzung für den Sozialismus.

Jawohl, wir kämpfen dafür, daß das kapitalistische System beseitigt wird, daß das Proletariat die Macht erobert und den Sozialismus aufbaut.

Aber wir kämpfen auch für die Tagesinteressen der Arbeiterklasse. Wir kämpfen für die Verteidigung der Existenz der Betriebsarbeiter, der Erwerbslosen, Angestellten, unteren Beamten, der armen Bauern und des werktätigen Mittelstandes.

Heute, wo die SPD-Führer durch das Geschwätz vom „Sozialismus“ die Massen von der Verteidigung ihrer Tagesinteressen, von den Kämpfen des proletarischen Alltags, von Streiks und Massenaktionen abhalten wollen, muß es uns erst recht gelingen, unsere Rolle als einzige Arbeiterpartei den Massen klarzumachen, und zwar nicht nur mit Worten, sondern vor allem durch die Tat, praktisch: indem wir die Kämpfe organisieren und zum Siege führen.

So gilt es, die KPD vor den Massen zu erweisen als Partei, die sowohl allein den revolutionären Ausweg aufzeigt und für die proletarische Diktatur und die sozialistische Zukunft der Arbeiterklasse kämpft, als auch allein die Tagesinteressen des Proletariats und der Werktätigen verficht.

Fortschritte in der Anwendung der Einheitsfrontpolitik

Genossen, wir haben die größten, allergrößten Möglichkeiten für die entschlossene Anwendung einer solchen Massenpolitik, einer solchen Linie der Massenaktion und des Massenkampfes. Was zeigt sich in letzter Zeit in der Frage der Massenpolitik unserer Partei? Wir haben in den letzten Monaten in zwei Fragen einen großen Durchbruch, einen entscheidenden Fortschritt zu verzeichnen, den wir sehen müssen, ohne die noch immer vorhandenen Mängel und Schwächen zu verkleinern; zuerst durch die Antifaschistische Aktion einen großen Fortschritt in der Frage der Anwendung der Einheitsfrontpolitik von unten auf dem Gebiet des antifaschistischen Massenkampfes gegen den faschistischen Terror. Ich brauche über die große Bedeutung dieses Erfolges nicht viele Worte zu verlieren. Und dann in den letzten Wochen den Beginn eines Durchbruchs in der Frage der Wirtschaftskämpfe, die begonnene Streikwelle mit ihren Erfolgen für die revolutionäre Bewegung.

Diese beiden entscheidenden Schritte auf dem Wege der Wendung zur Massenpolitik, der Wendung zu einer bolschewistischen Kampfpolitik der Partei wären undenkbar, wenn wir nicht in einer entscheidenden Frage Hemmungen aus der Vergangenheit überwunden und die Offensive ergriffen hätten: in der Frage der Einheitsfronttaktik!

Wir haben auch in der Vergangenheit Agitation für Streikkämpfe getrieben, wie jetzt nach der September-Notverordnung.

Aber damals konnten wir mit unseren Losungen nur verhältnismäßig kleinere Massen in Bewegung setzen, sowohl beim Massenselbstschutz wie auch erst recht in der Frage der Wirtschaftskämpfe.

Warum hatten wir jetzt einen stärkeren, wuchtigeren Erfolg mit unseren Losungen? Einmal sind die objektiven Verhältnisse für die Verstärkung des Klassenkampfes selbstverständlich günstiger geworden. Der Grad der Ausbeutung, der Ausplünderung der Massen bis aufs letzte ist gestiegen. Der faschistische Terror hat besonders blutige Formen angenommen.

Die Wendung zur Massenpolitik seit dem Februar-Plenum

Aber diese günstigen objektiven Voraussetzungen allein erklären unsere wachsenden Erfolge nicht. Hier ist noch eine andere, für uns wichtigere Ursache. Und das ist die Tatsache, daß es uns gelungen ist, die vom Februarplenum des ZK geforderte Wendung zu einer wirklichen Massenpolitik, zu einer Politik der Führung der Kämpfe und Aktionen der Massen unter breitester Entfaltung der Einheitsfrontpolitik von unten erfolgreich in Angriff zu nehmen. Das ist es, was wir unterstreichen müssen, ohne irgendwie in Schönfärberei oder Selbstgenügsamkeit zu fallen.

So große Möglichkeiten für die Steigerung der mächtigen Welle des proletarischen Widerstandes durch unsere revolutionäre Massenpolitik wie gegenwärtig waren selten vorhanden. Nehmen wir den Umfang der Streikbewegungen gegen Notverordnung und Lohnabbau in der Zeit vom 16. September bis 13. Oktober. Von der RGO sind 447 Streiks in dieser Zeit registriert worden. Davon wurden mit vollem Erfolg 228 beendet, mit Teilerfolgen 16, ohne Erfolg 30, mit unbekanntem Ausgang 173. In Wirklichkeit ist die Zahl der erfolgreichen Streiks weit größer. Ein bürgerliches Berliner Mittagsblatt spricht sogar davon, daß 80 Prozent aller Streiks erfolgreich verliefen.

Bei diesen Streiks ist interessant, daß die Mehrzahl in Metallbetrieben stattgefunden hat, danach in Textilbetrieben und dann in der Bauindustrie. Bezeichnend ist, daß sich unter den Streiks keine Bergarbeiterstreiks befunden haben.

Die große Anzahl der Streiks in den Metallbetrieben erklärt sich aus dem starken Lohnabbau bei den qualifizierten Arbeitern, der Radikalisierung der organisierten Arbeiter und der Tatsache, daß die reformistische Bürokratie unter dem Massendruck manövrieren mußte und manche Streiks sanktionierte, um nach Möglichkeit die Führung an sich zu reißen. In den Bergbaubetrieben ging das Unternehmertum zu der Taktik über, meistens die Tarife zu verlängern. Nur an relativ wenigen Stellen wurde mit dem Lohnraub auf Grund der Notverordnung begonnen. Die Ursachen dafür sind, daß die Bergarbeiter bisher am schnellsten und heftigsten auf Lohnraub durch Streik geantwortet haben, daß Streiks im Bergbau das Signal für andere Industriegruppen abgeben könnten und die Bourgeoisie erst die anderen Industriegruppen „erledigen“ wollte, um dann an die Kumpels heranzugehen.

Bei der Betrachtung der Größe der bestreikten Betriebe ergibt sich nach einer Erhebung, daß es sich bei rund 60 Prozent um Kleinbetriebe und kleinere Mittelbetriebe, bei etwa 30 Prozent um größere Mittelbetriebe und bei knapp 10 Prozent der bestreikten Betriebe um Großbetriebe handelt. Unsere entscheidenden Schwächen sind demnach immer noch in den Großbetrieben, den wichtigsten Schlüsselpunkten der kapitalistischen Produktion, vorhanden.

Die Methoden des Unternehmerangriffs - und unsere Antwort

Worin bestehen die wichtigsten Merkmale der Methoden des Unternehmerangriffs? Einmal in dem Versuch, die Kampffront zu zersetzen, indem man das Proletariat spaltet und Erwerbslose und Betriebsarbeiter gegeneinander auszuspielen versucht.

Zweitens in dem Versuch, die Belegschaft selbst durch „abteilungsweisen Lohnabbau“ zu zersetzen, bei dem unter Umständen auch nur einige Gruppen betroffen werden. Im Betrieb Phoenix (Düsseldorf), der aus sechs geschlossenen Abteilungen besteht, konzentrierte sich die Direktion z.B. auf die wichtigste Abteilung, das Röhrenwerk 3, und stieß in dieser Abteilung wieder gegen eine besondere Arbeitergruppe vor.

Eine dritte Methode sehen wir bei der Miag in Braunschweig. Dort wartet die Firma mit dem Lohnabbau auf Grund der Notverordnung und beginnt mit dem Abbau der Akkorde. Im vierten Falle beginnen die Unternehmer mit der Herabsetzung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, um dann den Notverordnungslohnraub durchzuführen. Diesen Weg hat Mannesmann in Düsseldorf eingeleitet, neuerdings auch Krupp in Essen und die Conti-Werke in Hannover.

Aus allen diesen Beispielen ergibt sich, daß die Unternehmer nicht einheitlich, sondern differenziert vorstoßen und daß das Problem der Spaltung und Zersetzung der Arbeiterfront eine größere Rolle als früher spielt.

An erster Stelle in den Streikaktionen gegen den Notverordnungslohnabbau standen unsere Bezirke Hamburg und Niederrhein. Die Streiks sind hier nicht vom Himmel gefallen, sondern die Frucht einer systematischen Streikvorbereitung.

Überall sehen wir eine mutige Beteiligung der Erwerbslosen an der Formierung des Streikschutzes, an der Sammelaktion und der Streikagitation. In keinem einzigen Falle wurden die Erwerbslosen zu Streikbrechern.

Wo wir eine gute Einheitsfronttaktik anwendeten, drangen wir nicht nur in die Schichten der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, sondern auch in die Reihen der Naziproleten ein. So waren z.B. in der Schuhfabrik Pannier am Niederrhein, einem Betrieb mit etwa 180 Mann Belegschaft, vorwiegend Nazis beschäftigt. Bei Streikausbruch besaßen wir noch keine Positionen. Aber durch Masseneinsatz von außen her eroberten wir die Streikführung. Im Verlauf des Streiks sind 17 Arbeiter und Arbeiterinnen der RGO beigetreten.

Im Textilbetrieb Peltzer, Gladbach, einem Betrieb mit 190 Mann und vorwiegend christlich organisierter Belegschaft, ist es uns gelungen, den Streik unter Führung der RGO auszulösen. Jugendliche Arbeiterinnen, Mitglieder der Jungfrauenkongregationen, sammeln auf den Listen der IAH und schließen untereinander Wettbewerbe ab. Der Kampf wird nach fünf Tagen siegreich beendet. Ein Masseneintritt in die RGO setzt ein. Allein in der Versammlung bei Abschluß des Streiks sind 58 Eintritte in die RGO zu verzeichnen, darunter Kollegen, die 10 bis 15 Jahre im christlichen Verband organisiert sind.

Wie glänzend stellenweise im Bezirk Niederrhein die Solidaritätsaktion durchgeführt wurde, das zeigte sich beim Streik des Betriebes Wippermann in Hagen. Am ersten Landsonntag rückten zur Unterstützung dieses Betriebes allein 100 Gruppen größtenteils mit Handwagen aus, die bei den Bauern 65 Zentner Kartoffeln, 6 Zentner Gemüse, Körbe voll Brot und zentnerweise Äpfel sammelten. Der Streik wurde zu einem Durchbruch auch in den Landgegenden.

Die Streikwelle im Hamburger Gebiet hat ebenfalls hauptsächlich beim Streik der Hochbahner, Straßenbahner usw. zu einer mächtigen Verstärkung unseres Einflusses geführt. Das Monopol der Reformisten in der Hamburger Hoch- und Straßenbahn ist durchbrochen. Während die RGO bei der letzten Betriebsratswahl nur knapp 300 Stimmen erhalten hat, haben bis zum zweiten Tag nach dem Streikverrat der Reformisten bereits 180 Straßenbahner und Hochbahner, davon die Mehrzahl freigewerkschaftlich organisierte Kollegen, ihren Eintritt in die RGO vollzogen.

Die Fehler unserer Genossen in Weißenfels

Ein schlechtes Beispiel bildet das Verhalten unserer Genossen beim Streik der Schuharbeiter in Weißenfels. Am 17. September wurde die Papen-Notverordnung mit der Lohnabbauankündigung in den meisten Weißenfelser Schuhbetrieben ausgehängt. Auf der Betriebsrätekonferenz am 19. September nahm kein oppositioneller Redner das Wort. Erst nachdem am 20. September die Belegschaft einer Firma bereits den Streik beschlossen hatte, nimmt unser Parteiorgan zum erstenmal am 21. September zum Lohnraubfeldzug in den Weißenfelser Schuhbetrieben Stellung.

Es folgen weitere Streikbeschlüsse, aber die Partei und RGO konzentriert nicht ihre Kräfte auf diese Betriebe, sondern organisiert erst für den 23. September eine - öffentliche Versammlung. In einer allgemeinen, von der Bürokratie einberufenen Streikversammlung am 27. September treten weder die Opposition, noch der anwesende Bezirksleiter der RGO von Halle-Merseburg gegen die scheinradikalen Phrasen der Gewerkschaftsbürokratie auf. Wie nachlässig unser Parteiblatt, der „Klassenkampf“, die Streikfragen behandelte, geht daraus hervor, daß die Zeitung noch nach Beendigung des Streiks einen Aufruf zur „Verbreiterung der Streikfront“ veröffentlichte.

Welche allgemeinen Schwächen zeigten sich überhaupt bei den letzten Streiks? Einmal setzen unsere Genossen in der Kampfmobilisierung erst dann ein, wenn der Unternehmer bereits durch Anschlag den Lohnraub bekanntgibt.

In der innergewerkschaftlichen Vorbereitung der Streikaktionen herrscht nach wie vor eine außerordentliche Schwäche.

Die Tendenzen des rechten Opportunismus treten verstärkt in Erscheinung. Rote Betriebsräte weigern sich, gelegentlich, offen gegen die Notverordnung aufzutreten, sind oft legalistisch eingestellt, indem sie die Schiedssprüche anerkennen, oder machen statt einer Entlarvung der Reformisten, um den „Frieden nicht zu stören“, Blockpolitik mit den Reformisten.

Vielfach ist auch das führende Gesicht unserer RGO und der roten Verbände nicht genügend zu sehen.

Vor allem aber ließ sich in nahezu allen Kampfbewegungen eine starke Unterschätzung der „linken“ Manöver der Sozialdemokraten und des ADGB von Seiten unserer Genossen beobachten. Beispiele hierfür gibt es in Fülle. Ich nenne den Betrieb Alexanderwerk in Remscheid, Wippermann in Hagen, den Industrieverlag in Düsseldorf und andere mehr, in denen es der reformistischen Bürokratie gelang, durch scheinbares Eintreten für die Streikfront die Führung an sich zu reißen und den Streik abzuwürgen.

Die politische Bedeutung der Streikwelle

Nun einige Worte zur politischen Bedeutung der ganzen Streikwelle. Ich will dabei nur die wichtigsten Faktoren andeuten:
1. Es ist uns zum erstenmal gelungen, eine wirkliche breite Kampfwelle gegen die Durchführung einer Notverordnung der Bourgeoisie zu entfesseln und damit die Durchführung eines ziemlich umfassenden Programms des Finanzkapitals zunächst zu einem großen Teil zu verhindern.
2. Seit langer Zeit ist sich die Arbeiterklasse zum erstenmal wieder ihrer gewaltigen Kraft bewußt geworden. Die reformistische Ideologie, wonach man in der Krise keinen Streik führen kann, wonach die Erwerbslosen eine Streikbrecherrolle spielen und gegen den mit Notverordnungen diktierten Lohnabbau nicht gekämpft werden dürfe, ist durch die Praxis widerlegt.
3. Breite Massen haben zum erstenmal praktisch erkannt, daß Erfolge nur im Kampf errungen werden können, wie es die Kommunisten und die RGO stets gesagt haben.
4. Die Rolle der Reformisten und der SPD-Führer kam in verstärktem Maße zum Ausdruck. Ihre neuen demagogischen Betrugsmanöver zur Verschleierung ihrer streikbrecherischen Politik kennzeichnen die höhere Phase der Faschisierung der SPD. Die Vielseitigkeit ihrer Betrugsmethoden hat sich erhöht.

Die Lehren für unsere RGO-Arbeit -

Welche Konsequenzen ergeben sich aus alledem für unsere RGO-Arbeit? Ich will auch hier nur die wichtigsten Punkte in aller Kürze aufzählen:
1. Die RGO und die roten Verbände müssen zu wirklichen Massenkampforganisationen werden. In allen RGO-Gruppen gilt es, eine wirkliche kollektive Zusammenarbeit zu schaffen.
2. Die proletarische Demokratie muß in der revolutionären Gewerkschaftsbewegung in stärkstem Maße ausgebaut werden.
3. Es gilt, neue Kaders parteiloser und gewerkschaftlich organisierter Arbeiter
heranzuziehen. 4. In jeder Gewerkschaftseinheit, im Betrieb und am Ort, muß eine Oppositionsgruppe geschaffen werden.
5. Vor allem aber gilt es, die wirkliche Konzentration auf die innergewerkschaftliche Arbeit durchzuführen, wobei es nicht genügt, die reformistischen und christlichen Organisationen von außen zu berennen, sondern der Kampf um jede wählbare Position der Gewerkschaftsorganisationen geführt werden muß. In den reformistischen und christlichen Verbänden gilt es, die Forderung nach proletarischer Demokratie zu erheben.

In der Frage des Streiks müssen wir, wenn die reformistische Bürokratie Urabstimmungen veranstaltet, in der Regel - obwohl es kein allgemeines Schema geben kann - daran teilnehmen. Das wichtigste aber ist, stets und gerade in diesen Situationen verstärkt die selbständige revolutionäre Vorbereitung und Auslösung von Kämpfen in Angriff zu nehmen. Vor allem müssen wir unter der freigewerkschaftlichen Mitgliedschaft die im Streikkampf erzielten materiellen Erfolge popularisieren und zur weiteren Radikalisierung der organisierten Arbeiterschaft ausnutzen.

- und für die Arbeit unserer Betriebszellen

Aber auch für die Arbeit unserer Betriebszellen sind bestimmte Schlußfolgerungen notwendig. Worauf kommt es an?
1. Auf das schnelle, selbständige Reagieren, wie es vor allem anläßlich des 20. Juli keineswegs in den Einheiten der Partei vorhanden war.
2. Die Betriebszelle muß das politische Zentrum der Betriebsarbeit werden.
3. Es darf in unserer Zellenarbeit keine Abgeschlossenheit geben, kein Kommandieren, sondern kollektive Arbeitsweise, die den übrigen Arbeitern hilft, die wirklich die Einheitsfronttaktik anwendet, die Belegschaft politisch belebt und so Erfolge erzielt.
4. In der Werbearbeit der Partei muß entschlossen der Kurs auf die Betriebsarbeiter genommen werden. Der Anteil der Betriebsarbeiter geht in der Partei in ernstester Weise zurück. Die Zeichen über diese Frage sind ein direktes Warnungssignal für uns. Wie können wir die Mehrheit der Arbeiterklasse gewinnen, wie wollen wir als möglicherweise illegale Partei unsere Aufgaben meistern, wie können wir den politischen Generalstreik gegen die faschistische Diktatur organisieren, wenn die entscheidenden Kader unserer Partei nicht in den Betrieben stehen?

Ich verweise hier auf das Beispiel unserer polnischen Bruderpartei, die seit vielen Jahren illegal ist, aber dank ihrer guten Betriebsarbeit fest in den Massen verankert ist und ihren Vormarsch ununterbrochen fortsetzt. Etwa 40 Prozent unserer polnischen Genossen stehen im Betrieb. Auf dem Februarplenum unseres Zentralkomitees beschlossen wir eine großzügige Wendung in der Frage der Betriebsarbeit. Diesen damaligen Beschluß gilt es restlos durchzuführen.

Fehler der Neumann-Gruppe

Wenn wir die ganze Streikkampagne mit ihren Erfolgen und Schwächen überprüfen, was müssen wir dann für Schlußfolgerungen aus dieser Entwicklung ziehen? Die ganze Partei von der Spitze bis zur unteren Einheit muß zu einem beweglichen bolschewistischen Angriffsfaktor werden. Unsere Partei ist zwar in politischer Hinsicht manövrierfähig, aber in der Durchführung ihrer Politik eine viel zu schwerfällige Maschine. Um die Manöver aller Klassenfeinde schnell und entschlossen durch unsere kühne Initiative zunichte zu machen, ist es notwendig, daß die Partei selbst die größte ideologische Klarheit und Geschlossenheit, das Höchstmaß an revolutionärer Festigkeit besitzt. Es erwies sich, daß die Partei im Rahmen ihres allgemeinen Vormarsches im letzten Jahr vorübergehend durch eine geschickte Taktik der Bourgeoisie in eine Lage geriet, in der sich nicht zuletzt durch bestimmte Mängel, Schwächen und Abweichungen in unserer Politik von den Massen zeigte. Es gab in diesem Augenblick sogar Genossen in der Partei, wie den Genossen Heinz Neumann und seine Gruppe, die nicht nur durch ihre politischen Fehler und Abweichungen die größte Verantwortung für die Schwächen und das Zurückbleiben der Partei trugen, sondern obendrein die Schwierigkeiten der Partei für ihre Zwecke auszunutzen versuchten.

Die Erfahrungen der deutschen Partei im Laufe des vergangenen Jahres sind von großer Bedeutung für die Zukunft. Wenn wir wirkliche Bolschewiki werden wollen, müssen wir uns abgewöhnen, den Weg der Revolution als eine so einfache, leichte Angelegenheit, ohne Schwierigkeiten und Rückschläge zu betrachten, wie das manchmal in unseren Reihen der Fall war. Lenin hat zu dieser Frage im August 1918 in seinem „Brief an die amerikanischen Arbeiter“ einige Sätze geprägt, die sich jeder Revolutionär hinter die Ohren schreiben müßte:
„Die historische Tätigkeit ist nicht das Trottoir des Newski-Prospekts, sagte der große russische Revolutionär Tschernyschewski. Wer die Revolution des Proletariats nur ‚unter der Bedingung’ ‚akzeptiert’, daß sie leicht vonstatten gehe, daß die Proletarier verschiedener Länder sofort mit einer vereinten Aktion beginnen, daß von vornherein eine Garantie gegen Niederlagen gegeben, daß der Weg der Revolution breit, frei und gerade sei, daß man auf dem Wege zum Siege nicht zeitweise schwerste Opfer bringen, nicht ‚in einer belagerten Festung ausharren’ oder nicht die schmälsten, ungangbarsten, gewundensten und gefährlichsten Bergpfade erklimmen müsse - der ist kein Revolutionär, der hat sich nicht frei gemacht von der Pedanterie der bürgerlichen Intelligenz…“

Die in der Vorlage an einer Stelle unvollständige Wiedergabe der Lenin-Worte wurde vom Herausgeber durch die bessere Übersetzung in Lenin, Werke, Bd. 28, S. 55 ersetzt und vervollständigt.

Was Lenin hier über die Schwierigkeiten auf dem Weg zur proletarischen Revolution sagt, hat für uns nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch in der Zukunft große Bedeutung. Obwohl wir es nicht wünschen, kann man doch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit voraussehen, daß die Partei auch in der vor uns liegenden Periode nicht einfach von Erfolg zu Erfolg marschieren wird, sondern auch gelegentliche Niederlagen vorübergehend in Kauf nehmen muß.

Darf uns das erschrecken? Niemals! Wenn wir unsere Partei auf dem Wege der Bolschewisierung zu einem höheren Reifegrad, zu einer stählernen Festigkeit führen, dann werden wir imstande sein, über alle diese Windungen und Zickzackbewegungen, denen der Aufstieg des revolutionären Proletariats bis zum vollen Siege unterworfen ist, ohne innere Schwierigkeit hinwegzukommen. Und weil wir das sehen, Genossen, weil wir uns darüber klar sind, daß angesichts unserer revolutionären Perspektive die KPD immer härteren Bedingungen des Klassenkampfes entgegengeht, so müssen wir verstehen, daß das, was in innerparteilicher Hinsicht hinter uns liegt, unser notwendiger Kampf gegen die desorganisierende Tätigkeit der Gruppe Neumann, zugleich die innere Festigung und die Herausbildung der Front für diese kommenden Kämpfe bedeutete.

Um welche politischen Abweichungen von der Linie der Partei handelt es sich bei der Gruppe Neumann? Ich will kurz die Hauptpunkte skizzieren:

Fehler in der Anwendung der Einheitsfronttaktik
Erstens die Frage unseres Kampfes gegen die SPD. Auf diesem Gebiet zeigte sich besonders deutlich der Charakter der Neumann-Gruppe als einer prinzipienlosen Opposition. Ihre Hauptlinie sind Fehler einer linkssektiererischen Haltung gegenüber den sozialdemokratischen Arbeitern. Der Kampf für die lebendige Anwendung der Einheitsfronttaktik von unten, wie er seitens der Parteiführung seit langem geführt wird, wurde durch den Genossen Heinz Neumann als „Nachlaufen hinter den sozial- demokratischen Arbeitern“ bezeichnet. Er wandte sich sogar gegen solche Formulierungen wie die, daß wir den sozialdemokratischen Arbeitern unsere Bruderhand reichen. Er versuchte, die Losung der Einheitsfront durch die Formulierung rote Arbeiterfront zu ersetzen, obwohl er - ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde, daß das einen Verzicht auf den Einheitswillen der Arbeiterschaft und eine Verengung unserer Massenpolitik darstelle.

Die gleiche sektiererische Haltung nahm Genosse Neumann in der Frage der innergewerkschaftlichen Arbeit ein. Seine Vorschläge und Formulierungen im August vorigen Jahres hätten die Tendenzen des Hinauslaufens aus den Gewerkschaften außerordentlich verstärkt und jede Verbesserung der innergewerkschaftlichen Arbeit unmöglich gemacht, wenn diese Politik nicht im „Polbüro“ abgelehnt worden wäre. Diesen sektiererischen Fehlern in der Frage der Einheitsfronttaktik und innergewerkschaftlichen Arbeit standen auf der anderen Seite rechtsopportunistische Entgleisungen gegenüber. Ich erinnere an die Vorrede der „Roten Fahne“ zu dem bekannten Brief des Genossen Stalin. Diese Vorrede enthielt sowohl bezüglich der SAPD wie des Trotzkismus schwere opportunistische Fehler, für die Genosse Neumann die Verantwortung -, trug. Ähnliche rechte Fehler gab es bei ihm in der Frage der Volksrevolution, wo er die falsche Losung des „Dreibunds der Werktätigen“ aufstellte, die eine völlige Unterschätzung der proletarischen Hegemonie, der Klassenrolle des Proletariats zeigte.

Falsche Auffassungen in der Frage des Faschismus
Das zweite Hauptgebiet ist die falsche Politik Neumanns gegenüber dem Nationalsozialismus und in der Frage des Faschismus überhaupt. Wenn wir in der deutschen Partei lange Zeit hindurch der nationalsozialistischen Welle und daraus herrührend eine bestimmte Vernachlässigung zu verzeichnen hatten,

Text in der Vorlage entstellt.

so hat Genosse Neumann diesen Kurs beeinflußt. Er war es, der bei den Reichstagswahlen vom 14. September 1930 die falsche These aufstellte, dieser Tag sei „Hitlers bester Tag“ gewesen und stelle den Höhepunkt der Nazibewegung dar. Am 25, Mai vorigen Jahres erklärte Genosse Neumann:
„Was die Nazis anbetrifft, so bin ich, wie schon dargelegt, entschiedener Gegner jeder Revision unserer richtigen Einschätzung vom 11. Plenum. Weder die lokalen Oldenburger Wahlen noch evtl. zu erwartende quantitative Gewinne in den Preußenwahlen können die Tatsache aus der Welt schaffen, daß die ursprüngliche Stoßkraft der Nazibewegung, die Wucht ihrer Massenwirkung, vor allem ihr zeitweiser lähmender Einfluß auf Teile des Proletariats, SPD-Arbeiter und zu uns neigendes Kleinbürgertum im Rückgang oder bereits gebrochen ist… Wem Oldenburg in den Kopf gestiegen ist, der ist kein Politiker, sondern ein Spießbürger, ein Bauch voll Stimmungen. Wir haben einen Niedergang des Faschismus, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.“

Aber auch in der praktischen Politik gegenüber den Nationalsozialisten verteidigte Genosse Neumann die falsche Losung „Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!“ und versuchte dadurch unseren Kampf gegen den Hitler-Faschismus zu erschweren. Genosse Neumanns Einstellung erschwerte auch unseren Kampf gegen die von der Bourgeoisie vielfach bewußt provozierten gelegentlichen Tendenzen des individuellen Terrors in der Arbeiterschaft. Große Verwirrung richtete Neumann in der Frage der faschistischen Diktatur an. Als im Dezember 1930, also vor ungefähr zwei Jahren, die Brüning-Regierung zu verschärften Methoden der Notverordnungspolitik überging, stellte Genosse Neumann in der „Roten Fahne“ die überspitzte These auf, die Brüning-Regierung sei damit die faschistische Diktatur. Die Partei habe also nicht mehr um die Verhinderung der faschistischen Diktatur, sondern nur noch um ihren Sturz zu kämpfen. In dieser überspitzten Formulierung drückt sich lediglich die vom 11. Plenum zurückgewiesene Theorie von der faschistischen Diktatur als „Sprungbrett für die Revolution“ aus. Im Frühjahr dieses Jahres traten bekanntlich bei gewissen Schichten der verzweifelten Erwerbslosen massenmäßige Stimmungen auf, man müsse Hitler an die Macht bringen, um dadurch die Revolutionäre Krise zu beschleunigen. Das wurde durch die SPD-Führer mit ihrem Gerede vom „Ranlassen Hitlers, damit er abwirtschafte“, noch gefördert. Es ist klar, Genossen, daß die Partei durch solche falschen Formulierungen und Theorien über den Faschismus als „Sprungbrett der Revolution“, wie sie Genosse Neumann im Dezember 1930 durch seine überspitzten Formulierungen über die Brüning-Regierung und später noch ziemlich offen im Jugendverband zum Ausdruck brachte, in ihrem Kampf zur Überwindung der gefährlichen Erwerbslosenstimmungen dieses Frühjahrs gehemmt wurde.

Neumanns Kampf gegen bolschewistische Selbstkritik

Die dritte Hauptfrage der Abweichungen der Neumann-Gruppe von der bolschewistischen Linie betrifft ihre Schönfärberei und ihren Kampf gegen die bolschewistische Selbstkritik. Ich will nur noch ganz kurz einiges zur Gruppenarbeit des Genossen Neumann und einiger anderer Genossen sagen: Genosse Neumann schlug in dieser Frage eine Linie ein, die faktisch auf ein Sichverstecken hinter den objektiven Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Lage der Partei hinauslief, während die Gruppe z.B. auf dem Februarplenum und nachher zur Beschönigung der Fehler in verschiedenen literarischen Erzeugnissen einiger Genossen, die im Referat kritisiert wurden, ein geradezu familienhaftes Spießertum entwickelte. Angesichts der vollkommenen, unerschütterlichen Einheit, der ideologischen Reife und Festigkeit unserer Partei und des Zentralkomitees waren alle diese Versuche von vornherein zum Scheitern verurteilt. Wir mußten Neumanns Abweichungen politisch bekämpfen, wie wir es mit der ideologischen Offensive des Zentralkomitees seit Jahresfrist getan haben, aber wir brauchten die Partei nicht in ihrer Arbeit durch eine große Parteidiskussion zu stören, weil die Gruppe Neumann stets eine kleine, verschwindend kleine Gruppe war - nicht nur Offiziere ohne Soldaten, sondern sogar ohne Unteroffiziere. Uns kam es vor allem darauf an, ideologische Klarheit zu schaffen und damit die falschen Auffassungen und Abweichungen Neumanns restlos zu isolieren. Das ist gelungen. Schon in den Beschlüssen des Februarplenums gab es u.a. folgende Formulierungen:
„Die Bedeutung der ideologischen Offensive innerhalb der Partei für die praktische revolutionäre Massenarbeit wird durch das stärkere Auftauchen rechtsopportunistischer Abweichungen und Fehler als Hauptgefahr, sowie ‚linker’ sektiererischer Gefahren in der Partei besonders unterstrichen. Gegen diese Abweichungen und Fehler gilt es, das Feuer der offenen bolschewistischen Selbstkritik zu entfachen. Jeder Versuch zur Abschwächung der Selbstkritik wäre ein Schlag gegen die Bolschewisierung der KPD. Alle kleinbürgerlichen Versuche zur Schönfärberei und Vertuschung von Schwächen gegenüber der Komintern und dem Zentralkomitee, zur Zweideutigkeit und doppelten Buchführung, zur Anerkennung der Politik der Partei und ihrer Führung mit Worten, aber Nichtdurchführung der Beschlüsse und Nichtunterstützung der Führung in der Praxis, müssen aufs schärfste bekämpft und überwunden werden.“

Solche Formulierungen wurden in den Beschlüssen des Februarplenums naturgemäß nicht ohne Grund gewählt. Sie richteten sich, ebenso wie andere Formulierungen in der Frage der Einheitsfronttaktik, des Hitler-Faschismus und des Kampfes gegen die „linken“ Filialen des Sozialfaschismus, schon damals gegen bestimmte Fehler und Abweichungen des Genossen Heinz Neumann. Jetzt, nachdem die politischen Fragen alle geklärt sind, Neumann und einige Genossen jedoch zu den Methoden der Gruppenarbeit übergegangen sind, mußte der notwendige Kampf gegen diese prinzipienlose Opposition abgeschlossen werden. In diesem Kampf hatte die Parteiführung stets die volle bolschewistische Unterstützung der Kommunistischen Internationale, des EKKI.

Mit der Überwindung der falschen Auffassungen und Tendenzen der Neumann-Gruppe hat die Partei den Weg für ihren neuen erfolgreichen Vormarsch freigemacht. Schon die ersten Erfolge auf diesem Gebiet mit der Antifaschistischen Aktion und den neuen Streikkämpfen sind zu einem guten Teil der Tatsache zu verdanken, daß die Partei den falschen, sektiererischen und opportunistischen Abweichungen des Genossen Neumann entschlossen zu Leibe ging. War in den ersten Wochen nach dem Februarplenum des Zentralkomitees die Gruppe Neumann ein gewisses Hindernis für die Durchführung der Beschlüsse des Februarplenums, so ist jetzt der Weg frei, um unsere Wendung zur entschlossenen Massen- und Kampfpolitik rückhaltlos und entschieden weiter zu vollziehen. Darum brauchen wir auf der Parteikonferenz wie auf den kommenden Bezirksparteitagen keine überflüssigen Erörterungen über die verderbliche Handlungsweise des Genossen Neumann und einiger anderer Genossen zu betreiben, sondern müssen lediglich im Interesse der Bolschewisierung unserer Kaders die politischen und ideologischen Probleme zur Verbesserung unserer Parteiarbeit in den Vordergrund rücken.

Die nächsten Aufgaben

Genossen, ich komme zum Schluß. Ich will kurz zusammenfassen, Welches die wichtigsten, dringlichsten, unaufschiebbaren Aufgaben der Partei sind. Das 12. Plenum hat uns als KPD zur zentralen Aufgabe gemacht, die Massen auf die Durchführung des politischen Generalstreiks gegen die faschistische Diktatur vorzubereiten. Auf welchem Wege kann das geschehen? Ich will versuchen, die Gesamtheit unserer konkreten Aufgaben in einigen Punkten zusammenzufassen:

1. Konzentration unserer Arbeit auf die Betriebe, Verbesserung und Konkretisierung unserer Betriebsarbeit. Die Betriebszellen müssen tatsächlich zu den wichtigsten Organen gemacht werden, die die Hauptträger aller Kampagnen der Partei sind. Die Betriebszelle muß in den Mittelpunkt unserer Parteiarbeit und unseres Parteilebens treten. Im Betrieb gilt es, die Anwendung der Einheitsfronttaktik von unten zur wirklichen Sammlung der Belegschaft, zu einheitlichen Kampfhandlungen zu konkretisieren. Wir müssen die Belegschaft zum gemeinsamen Handeln erziehen und durch eine systematische Anwendung der Einheitsfronttaktik im Betrieb, von der Beschlußfassung über Protestresolutionen bis zum Streik die kämpfende Einheitsfront schmieden. Der politische Inhalt unserer Betriebsarbeit muß in den Dienst der konkreten Kampfmobilisierung treten. Nicht mechanische Streikparolen, sondern konkrete Ausnutzung des in jedem Betrieb vorhandenen Konfliktstoffs für die Mobilisierung der Arbeiter, Schaffung des revolutionären Vertrauensleutekörpers im Betrieb und Einführung der Methode der parteilosen Beratungen, um die Schlagfertigkeit der Zelle im Betrieb zu sichern. Enge Verbindung der Arbeit der Betriebszellen mit allen übrigen Zweigen der revolutionären Arbeit. Das sind die wichtigsten Gesichtspunkte für die notwendige entschlossene Hebung unserer Betriebsarbeit.

2. Mächtige Belebung unserer Erwerbslosenarbeit. Angesichts des ungeheuer anwachsenden Elends der Erwerbslosen, der immer größeren Millionenmasse von Erwerbslosen, die überhaupt keine Unterstützung mehr beziehen, müssen wir verstehen, den Zündstoff, der in der Millionenmasse der Arbeitslosen für die Auslösung von Massenaktionen und für die allgemeine Steigerung des Massenkampfes gegen Kapitalsdiktatur und Faschismus vorhanden ist, zur Entzündung zu bringen. Es genügt nicht, den Erwerbslosen zu sagen, daß sie Solidarität mit den Betriebsarbeitern üben sollen. Wir müssen ihnen gleichzeitig zeigen, wie sie durch Massenaktionen aller Art für ihre eigenen Lebensinteressen kämpfen und sich gemeinsam mit den übrigen Werktätigen ihr Brot erobern können.

3. Die Entfaltung aller Formen der Tageskämpfe und Aktionen des Proletariats und der übrigen Werktätigen. Teilstreiks, Proteststreiks, Streiks gegen Lohnraub, politische Streiks und Massenstreiks, Kampf gegen Miet- und Steuerwucher, gegen Exmissionen und Zwangsversteigerungen, Massenaktionen der Erwerbslosen, gemeinsame Demonstrationen mit den Betriebsarbeitern und ähnliche Aktionen mehr.

4. Verstärkte Entfaltung der Einheitsfronttaktik von unten mit allen formen und allen Methoden. Fortführung und Steigerung der Antifaschistischen Aktion, die in der letzten Zeit vernachlässigt wurde. Steigerung der Einheitsfrontbewegung zu umfassenden Einheitsfrontaktionen im Kampf gegen Hunger und Lohnraub in den Betrieben und auf den Stempelstellen.

5. Stärkster Kurs auf die Steigerung der innergewerkschaftlichen Arbeit in den reformistischen, christlichen und sonstigen Verbänden, wirklicher Kampf um alle wählbaren Funktionen in den Gewerkschaftsorganisationen, weil das eine unerläßliche Voraussetzung für die wirkliche Gewinnung der Massen der gewerkschaftlichen Mitglieder darstellt. Ausbau einer breiten Oppositionsbewegung, restlose Überwindung aller Tendenzen des Hinauslaufens aus den Gewerkschaften, des Verzichts auf die innergewerkschaftliche Arbeit, des Kapitulierens vor der reformistischen Bürokratie oder vor der Auffassung, als ob die Zugehörigkeit zur RGO und die Mitgliedschaft in den reformistischen Gewerkschaften nicht vereinbar sei.

6. Verbesserung unseres Kampfes gegen die Sozialdemokratie. Einerseits gilt es, den Betrugsmanövern der sozialfaschistischen Führer konkreter, überzeugender, schärfer entgegenzutreten, den prinzipiellen Kampf gegen die Sozialdemokratie zu steigern, ihre Rolle als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie immer klarer und einleuchtender vor den sozialdemokratischen Arbeitermassen zu enthüllen. Andererseits müssen wir lernen, gegenüber den sozialdemokratischen Arbeitern eine immer kameradschaftlichere Sprache zu sprechen und sie so für den gemeinsamen Kampf zu gewinnen. Mit Recht sagt das 12. Plenum in seinen politischen Thesen u.a. folgendes:
„…Nur wenn die Kommunisten zwischen den sozialdemokratischen Führern und den sozialdemokratischen Arbeitern streng unterscheiden, können sie die Mauer, die sie heute von den sozialdemokratischen Arbeitern trennt, im Namen der revolutionären Einheitsfront von unten niederreißen…“

7. Steigerung unseres Kampfes gegen den Hitler-Faschismus. Wir müssen die Tatsache einer beginnenden Zersetzung in den Reihen der nationalsozialistischen Bewegung, die Tatsache, daß jetzt der Hitler-Faschismus in seiner Massenbasis ein wenig abzubröckeln beginnt und einen bestimmten Höhepunkt überschritten hat, für eine großzügige Offensive unsererseits ausnutzen. Es gilt, in umfassendem Maße den ideologischen Massenkampf zur Losreißung werktätiger Anhänger, Arbeiter, Erwerbslose, Angestellte, Landarbeiter und Kleinbauern, Handwerker und Kleingewerbetreibende, zu entfalten. Es gilt, den Massenselbstschutz gegen den Naziterror, wenn dieser sehr bald wieder verschärft einsetzt, zu festigen und breiter zu entfalten. So werden wir angesichts der günstigen Voraussetzungen imstande sein, einen mächtigen Einbruch in die bisherige Anhängermasse der Nationalsozialisten zu vollziehen.

8. Verstärkter Kampf um die proletarische und werktätige Jugend. Nur mit unserer Hilfe, mit Hilfe der Partei kann der Kommunistische Jugendverband die Schwächen überwinden, die er zur Zeit durch bürokratische und sektiererische Tendenzen der Gruppe Kutschi unter dem Einfluß des Genossen Neumann aufzuweisen hat. Wir müssen als Partei dem Jugendverband helfen, die große Aufgabe zu lösen, die selbstverständlich nicht schematisch angewandt werden soll, die Partei zahlenmäßig einzuholen und zu überholen. Wir müssen helfen, die Jugend aus der Gefolgschaft des Reformismus und des Nationalsozialismus herauszureißen und im Lager des Klassenkampfes zu sammeln, im Lager der Streiks und Massenaktionen, der wirklichen Verfechtung der Jugendinteressen, im Lager des Kampfes gegen die Militarisierung der Jugend, des Kampfes gegen Zwangsarbeit, im Lager des Kampfes für den revolutionären Ausweg aus der Krise, der der Jugend eine Zukunft - die Zukunft des Sozialismus - geben soll.

9. Wir müssen als Partei ganz besonders an die ernste Aufgabe herangehen, die Arbeit der RGO auf eine viel höhere Stufe zu heben. Durch die kommunistischen Fraktionen in allen Gruppen der RGO und in den roten Verbänden, durch die stärkste kameradschaftliche Unterstützung, nicht etwa mechanische Bevormundung, gilt es, die Arbeit der RGO und der roten Verbände auf der Linie der Entfesselung des Massenwiderstandes und der Belebung der Masseninitiative gegen die Kapitalsoffensive zu steigern und zu verbessern. Angesichts der bevorstehenden „drakonischen Maßnahmen“ der Bourgeoisie, wie sie Papen zur Verhinderung von Streiks und Massenkämpfen angekündigt hat, werden die reformistischen Führer sehr bald dazu übergehen, die meisten Streiks als „wilde“ Streiks auszugeben, die Zahlung von Unterstützungen ganz zu verweigern. Die Klassenorganisationen des Proletariats werden erneut mit immer stärkeren Verbotsmaßnahmen bedroht werden. Darum gilt es schon heute, in den Betrieben den Kurs auf Streikkassen für die kommende Unterstützung der Kämpfe zu nehmen, die nicht dem Zugriff des Klassenfeindes preisgegeben sind. Darum gilt es, alle Vorbereitungen für die Durchführung der Kämpfe auch unter Führung der RGO, im Gegensatz zu den Niederlagen jener Streiks, die unter reformistischer Führung standen, wie z.B. bei den Verkehrsarbeitern in Hamburg, in anschaulicher Weise den breitesten Massen zur Kenntnis zu bringen. Die RGO muß lernen, das Arbeiterleben besser zu studieren und daraus für ihre Taktik, für ihre ganze Arbeit Schlußfolgerungen zu ziehen.

10. Im inneren Leben unserer Partei muß die innerparteiliche Demokratie, die Heranziehung und politische Aktivierung der gesamten Mitgliedschaft in breitester Form entfaltet werden. Hierbei gilt es selbstverständlich auch, diejenigen Genossen, die eine Zeitlang mit dem Genossen Neumann gegangen sind, wenn sie ihre Fehler anerkennen und korrigieren, restlos für die Parteilinie und die Parteiarbeit zu aktivieren. Die Belebung des inneren Lebens unserer Partei, die Hand in Hand mit der unbedingten Sicherung der revolutionären Disziplin gehen muß, dient zugleich der Steigerung der Selbstinitiative aller Kaders und Einheiten der Partei und damit der Erhöhung unserer revolutionären Schlagfertigkeit. Das Schwergewicht unserer Arbeit muß den Kurs auf die Verbindung mit den Bezirken, mit den Betrieben nehmen, die Bezirksleitungen müssen das Schwergewicht ihrer Arbeit auf die Unterbezirke und Zellen verlegen, und in den Betriebszellen muß, wie wir immer wieder betonen wollen, der eigentliche Strom unseres Lebens lebendig entfesselt werden. Diese innere Belebung unserer Partei ist zugleich eine Voraussetzung für die immer festere Verbindung der Partei mit den Massen, für die unermüdliche Mobilisierung der Massen zum Schutz und zur Verteidigung der Partei gegen die Verbotspläne der faschistischen Diktatur. In der weiteren Verschärfung der Klassengegensätze spitzt sich der Konflikt zwischen dem revolutionären Aufschwung und der faschistischen Reaktion zu. Die Klassenfeinde müssen uns und die Massen gerüstet finden bei ihren Plänen und Anschlägen gegen uns. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Massenpolitik, eine Aufgabe, die wir nie aus dem Auge verlieren dürfen.

Die Manöver unserer Gegner bei den Wahlen

Im Sinne dieser Aufgabenstellung, die über den 6. November hinaus Geltung hat, gilt es auch, die Reichstagswahl vorzubereiten und durchzuführen. Höchste Steigerung der außerparlamentarischen Massenkämpfe tut not. Die Streikwelle darf nicht abebben, sondern muß gesteigert werden.

In den Massen gilt es, auf breitester Basis unsere Losung, die Arbeiter- und Bauern-Republik zu proklamieren, die Machtfrage als einzige Voraussetzung für den Sozialismus, für den Ausweg aus der Krise klarzustellen.

So allein können wir bei gleichzeitiger größtmöglicher Steigerung der Tageskämpfe den Betrug der SPD mit ihrer „sozialistischen Aktion“ entlarven.

Es darf keine fatalistischen Auffassungen geben, die sich einfach auf einen bevorstehenden Verlust der Nazis verlassen, als ob dieser Verlust automatisch, ohne unsere revolutionäre Arbeit eintreten würde. Ja, wir müssen auch die betrügerischen Versuche der Bourgeoisie, nicht zuletzt der Nazipresse, entlarven, die heute mit großen Fanfaren über einen bevorstehenden riesigen Zuwachs der Kommunisten gleichfalls unsere Aktivität abschwächen und durch die künstliche Erzeugung übertriebener Erwartungen unseren bevorstehenden Erfolg bei der Reichstagswahl abschwächen wollen. Wir gehen nüchtern, aber mit größter Energie an die Arbeit.

Im breitesten Maße gilt es, eine wirkliche massenmäßige Agitation und Propaganda zu entfalten. Zehntausende von roten Fahnen und Transparenten müssen in ganz Deutschland die Losungen der Kommunisten unter die Massen tragen. Nur die Kommunisten waren Sieger des vergangenen Reichstagswahlkampfes, nur die Kommunisten werden am 6. November einen neuen Erfolg erringen. Nur die Kommunisten sind in den kommenden außerparlamentarischen Klassenkämpfen die unausbleiblichen Sieger.

Die weltgeschichtliche Rolle der deutschen Revolution

Genossen, wenn man unsere Partei auf dem 12. Plenum scharf kritisierte, so werden und müssen wir daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen. Denn wir wissen, wie außerordentlich viel von unserer eigenen Kraft und unserer Initiative, von unserer Fähigkeit zu marxistischer Analyse und den entsprechenden bolschewistischen Schlußfolgerungen abhängt.

Unsere gesamte Partei muß sich immer bewußt sein: Der Übergang Deutschlands zur Revolution, der Sieg des Proletariats über den blutigen Faschismus in Deutschland kann entscheidend sein für das Übergewicht der Revolution über die Konterrevolution und den Faschismus auf dem ganzen Erdball. - Die Entscheidung in Deutschland bedeutet unvermeidlich auch die Entscheidung für andere Länder Europas.

Aber wir müssen die Dinge objektiv sehen. In Deutschland haben wir trotz aller Schwierigkeiten im Lager der Klassenfeinde, trotz der Differenzen innerhalb der Bourgeoisie immerhin die stärkste faschistische Macht der Welt. Das heißt nicht, daß diese Macht nicht schon morgen oder übermorgen an Position und Stärke verlieren kann. Die Zerrissenheit und Spaltung im Lager der Bourgeoisie kann morgen schon neue, überraschende Konflikte mit sich bringen.

Wir müssen die gesamte Partei mitreißen, das letzte Mitglied aktivieren, um im Klassenkampf das Proletariat zum Siege führen zu können.

Haben uns die letzten Wochen gezeigt, daß der Aufschwung der faschistischen Welle bereits abzustoppen beginnt, so ist das erst ein kleiner Anfang unserer verbesserten revolutionären Massenarbeit. Wir glauben, daß wir in der weiteren Entwicklung neue Fortschritte im Kampf gegen die faschistische Diktatur erreichen werden durch die innere Stärkung der Partei und durch höhere revolutionäre Formen des Angriffs des Proletariats.

Wir sind international gestärkt! Das 12. Plenum, die Komintern und unsere russische Bruderpartei haben der deutschen Partei durch ihre brüderlichen bolschewistischen Ratschläge wichtige Waffen für unseren Kampf gegen Faschismus und Kapitalismus gegeben. Wir sagen ganz offen, daß die bolschewistische Linie unserer Komintern uns bei den schwierigen Problemen des Klassenkampfes in Deutschland viel geholfen und bolschewistisch gestählt hat.

Unsere Aufgabe wird sein, nicht nur dem Faschismus ideologisch und politisch an diesen oder jenen Stellen einige Schlappen und Schläge beizubringen, nicht nur der Sozialdemokratie die Massen ihrer Anhänger zu entreißen, nicht nur Massenkämpfe um Lohn und Brot und politische Forderungen zu entfesseln - darüber hinaus müssen wir die Massen näher an den Entscheidungskampf um die Macht der Arbeiterklasse heranführen, sie für den großen Kampf um den revolutionären Ausweg gewinnen und aktivieren.

Deutschland hat für Mitteleuropa eine gewaltige Bedeutung! Wenn es hier gelingt, die Festungen des Kapitalismus zu stürmen, die faschistische Diktatur zu stürzen und die Diktatur des Proletariats aufzurichten, dann bedeutet das nicht nur den Sieg der Revolution in Deutschland, sondern den Sieg der Revolution in ganz Europa, die größte revolutionäre Unterstützung für die Beschleunigung des sozialistischen Aufbaus auch der Sowjetunion.

So stellen wir unsere Aufgaben mit revolutionärem Mut! So ist unsere siegreiche Perspektive! So gehen wir an die Arbeit zur Durchführung der Beschlüsse des 12. Plenums. So kämpfen wir, gemeinsam mit unseren Bruderparteien, unter der Führung der Komintern mit dem Genossen Stalin an der Spitze für den Sieg des Sozialismus! Wir müssen und wir werden die Sieger sein!

Schlußwort

Die historische Bedeutung der Parteikonferenz

Genossen! Unserer heutigen Reichsparteikonferenz kommt eine große Bedeutung zu. Sie tagt in der Zeit zwischen zwei Parteitagen und ersetzt gewissermaßen einen Parteitag. Nach dem Weddinger Parteitag hatten wir nie in zentralem Maßstabe vor einem so breiten und ausschlaggebenden Forum wie jetzt wieder die Probleme unserer Partei behandelt. Der Charakter dieser Konferenz ist allein durch die Tatsache bestimmt, daß aus hundert Großbetrieben hier die wichtigsten Vertreter anwesend sind. Das zeigt bereits eine Fundierung unserer Partei, die zwar noch keineswegs genügt, aber wesentliche Fortschritte aufweist, insbesondere gegenüber der Ruth-Fischer-Periode.

Wir müssen sehen: Mit dem Wachstum unserer Partei wächst auch unsere proletarische Klasse, wächst ihre Angriffskraft und ihr Angriffswillen.

Wir haben in der Parteigeschichte bisher drei Parteikonferenzen gehabt, die bezeichnenderweise neben der Erörterung der allgemeinen politischen Fragen auch mit wichtigen innerparteilichen Fragen beschäftigt waren:
Die erste Reichsparteikonferenz fand statt zur Zeit des Offenen Briefes als Abschluß der Ruth-Fischer-Periode. - Die zweite Reichsparteikonferenz tagte nach dem VI. Weltkongreß und stand im Zeichen des Kampfes gegen die Rechten und Versöhnler. - Die dritte Parteikonferenz findet heute statt; sie behandelt die Probleme des 12. Plenums und steht im Zusammenhang mit der Herausarbeitung einer revolutionären Massenpolitik, im Zeichen des innerparteilichen Kampfes gegen die Fehler und Abweichungen des Genossen Neumann und einiger anderer Genossen.

Wir können bei der Betrachtung der Parteigeschichte sowohl in unserer Partei als insbesondere auch der russischen Partei feststellen, daß bei allen Zuspitzungen und gewissen geschichtlichen Wendepunkten in bezug auf die Einschätzung und Charakterisierung der Situation, wie auch der revolutionären Entwicklung, kleinbürgerliche Tendenzen und Abweichungen von der Generallinie der Partei und Komintern auftreten. Beim Studium der Entwicklung der russischen Partei sehen wir, daß z.B. anläßlich des russisch-polnischen Krieges, bei der Frage der Heranziehung der Gewerkschaften usw., bei der Einführung der Neuen Ökonomischen Politik Oppositionsströmungen entstanden, die stets mit bolschewistischer Schärfe liquidiert wurden. Man kann sagen, daß alle diese Auseinandersetzungen mit den von der Parteilinie abweichenden Auffassungen die Partei nur gestärkt, angriffstüchtiger und angriffsfreudiger gemacht haben.

Die ideologische und politische Reife wächst gerade in den Zeiten dieser Auseinandersetzungen sehr stark.

Und wenn unsere Genossen über unsere innerparteilichen Auseinandersetzungen auf dieser Parteikonferenz in den Bezirken berichten, muß das in der Art geschehen, daß unsere Genossen das große Politische, unseren gewaltigen Fortschritt, unsere Kühnheit in der Überwindung von Schwächen und Fehlern sehen und betonen. Alle Genossen werden dann sehen, wie wir gewachsen sind, daß die Einheit und die Geschlossenheit der Partei so unverbrüchlich fest ist, daß Neumann und seine Freunde sich an diesem harten Panzer den Kopf eingerannt haben.

Wenn wir die Diskussion unserer Parteikonferenz über die Probleme der Einheitsfrontpolitik betrachten, dann sehen wir erst den gewaltigen Fortschritt, wenn man einen Vergleich zieht zu der Stellung, die der Brandlerismus innerhalb der Partei einst zu dieser Frage einnehmen konnte. Gerade bei diesen Vergleichen sehen wir insbesondere, wie stark die Partei heute bereits auf ideologisch-politischem Gebiet gewachsen ist.

Die Einschätzung unserer revolutionären Bewegung

Wenn wir die Perspektive haben, die Massen schneller an die wichtigsten Kampfformen, an Teilbewegungen und Massenkämpfe, bis an die Entscheidungskämpfe um die politische Macht heranzubringen, wenn wir von den wachsenden Voraussetzungen der revolutionären Krise sprechen und den beschleunigten revolutionären Aufschwung feststellen, dann glaube ich, Genossen, müssen wir mit besonderer Schärfe die bedeutsame Feststellung des 12. Plenums beherzigen, daß ein starkes Zurückbleiben unserer Partei hinter den objektiven revolutionären Möglichkeiten festzustellen ist.

Diese Frage ist sehr ernst. Denn jedes Zurückbleiben ermuntert die Bourgeoisie zu einer Verstärkung ihrer Offensive, jedes Zurückbleiben kann zu einer Abschwächung der Angriffswaffen des revolutionären Proletariats und des gesamten werktätigen Volkes gegen die faschistische Diktatur führen. Wir sahen, daß im Vergleich mit dem Tempo der Formierung und Konzentration der Klassenkräfte der Bourgeoisie in der Richtung der faschistischen Diktatur das Tempo des revolutionären Vormarsches ein langsameres war.

Allerdings zeigt sich bereits ein beginnender ernster Umschwung im Vormarsch des Proletariats. Wir müssen sehen, daß das aktive Auftreten der Arbeiterschaft in der großen Massenwelle des antifaschistischen Massenkampfes und in den jetzigen Wirtschaftskämpfen, im Kampf gegen die Notverordnung, im Kampfe gegen das Papen-Programm, in der Erzielung materieller Erfolge, daß unsere gesamte Offensive der Politik der Papen-Regierung ernste Hindernisse in den Weg legt und die Durchführung des Programms der Bourgeoisie zwar noch nicht verhindert, aber doch entscheidend erschwert.

Wir müssen auch sehen, daß durch unsere Offensive bereits ein Stillstand und sogar ein beginnender Rückgang der Nazibewegung zu verzeichnen ist. Eine weitere wichtige Tatsache besteht darin, daß die revolutionäre Ideologie in die Massen des ADGB und in die Reihen der Mitglieder der sozialdemokratischen Partei immer stärker eindringt.

Verstärkt den Kampf gegen Kriegsgefahr und Versailles

Das 12. Plenum stellte sehr richtig fest, daß sich sowohl in Deutschland, als auch in anderen großen kapitalistischen Ländern eine stärker werdende chauvinistische Welle bemerkbar machte. Die Kriegsgefahr zwischen Deutschland und Frankreich und zwischen Deutschland und Polen bekommt einen ernsthaften Charakter. Der deutsche Imperialismus betreibt eine Abenteurer-Politik gegenüber den Mächten des Versailler Systems. Wir müssen sehen, daß sich mit dieser Kriegspolitik der deutschen Bourgeoisie, mit dem wachsenden Kontrast zwischen den Rüstungsausgaben und der großen gewaltigen Not, ähnlich wie bei der Panzerkreuzerfrage, breitere Antikriegsstimmungen in den Massen bemerkbar machen, wie wir das heute bereits schon in Frankreich sehen. Damit ist eine neue Situation mit neuen Bedingungen gegeben. Wir können zum offensiven Frontalangriff gegen Chauvinismus und Nationalismus übergehen. Wir können und wir müssen stärker die Frage unseres revolutionären Internationalismus in den Vordergrund stellen.

Die enge Kampfgemeinschaft und solidarische Kampfverbrüderung zwischen dem deutschen und französischen Proletariat ist ein wichtiger Faktor unseres Kampfes gegen Versailles. Wir müssen die nationale Frage heute viel entschiedener im Zusammenhang mit der Frage des proletarischen Internationalismus aufrollen. Wir müssen den Massen zeigen: Ihr seht den Chauvinismus der Bourgeoisie! Ihr seht das Treiben der Militärs in Deutschland! Ihr seht aber auch, daß die Knechtschaft sich vertieft, daß die Ausbeutung und Ausplünderung zunimmt! Und wir müssen den Massen sagen, daß nur unter dem Banner des proletarischen Internationalismus, nur durch die Arbeiter- und Bauern-Republik das Versailler System zertrümmert wird.

Wir müssen den Massen zeigen, daß gerade im Zusammenhang mit der nicht zu trennenden Frage der sozialen und nationalen Befreiung die engste Klassengemeinschaft, die Klassensolidarität der deutschen, französischen und polnischen Arbeiter gegen die deutsche, französische und polnische Bourgeoisie notwendig ist. Darum die gemeinsame Aktion unserer Partei mit den französischen Arbeitern gegen Versailles. Darum unser Plan einer großen Kampagne im Zeichen des proletarischen Internationalismus, darum unsere Direktive, daß wir unmittelbar mit dieser Kampagne beginnen müssen. Wir dürfen weder den Nationalsozialisten, noch den Sozialdemokraten das Feld überlassen. Wir müssen sofort in die Offensive gehen, das werktätige Volk aufwühlen, die proletarischen Massen für unsere Antikriegsaktion gewissermaßen elektrisieren und eine noch größere Massenmobilisierung auslösen, als uns das schon durch unsere Antifaschistische Aktion gelang.

Wenn wir so entscheidende Probleme vor unserer Partei aufrollen, dann ist es notwendig zu betonen, daß die Beschlüsse unserer Partei, die Direktiven solcher Konferenzen wie z.B. unserer Parteikonferenz auch wirklich in der Praxis durchgeführt werden. Nach unserem Februarplenum konnten wir leider keine genügende Durchführung unserer Beschlüsse feststellen. Das Beispiel des 20. Juli hat uns gezeigt, wohin es führt, wenn Direktiven unserer Partei keine Durchführung in der Praxis erfahren.

Einige aktuelle politische Probleme

Eine entscheidende Frage bei der Durchführung unserer strategischen Hauptaufgabe der Eroberung der Mehrheit der Arbeiterklasse und bei der Aufgabe, durch unsere Massenpolitik die Arbeiterklasse an Massenkämpfe und an die Entscheidungskämpfe um die Eroberung der politischen Macht heranzuführen, ist die Frage der Lostrennung der reformistischen und sozialdemokratischen Arbeiter von den SPD- und ADGB-Führern. Zweifellos war es uns gelungen, durch die Antifaschistische Aktion eine breite revolutionäre Bewegung gegen den faschistischen Terror zu entfalten, eine Wendung in unserer Massenarbeit zu vollziehen, eine gewisse Isolierung unserer Partei von den Massen, wie sie zum Beispiel anläßlich der Preußenwahl am 24. April zutage trat, zu überwinden. Aber unser Kampf gegen die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie, gegen die Sozialdemokratie, muß viel konkreter, viel grundsätzlicher und in den Auseinandersetzungen mit unseren sozialdemokratischen Klassengenossen viel kameradschaftlicher gestaltet werden.

Es ist völlig klar, daß unsere Strategie, auf Grund deren wir in der Arbeiterklasse unseren Hauptstoß gegen die SPD richten, den heftigen Kampf gegen den Hitler-Faschismus mit dem Ziel, seine Massenbasis zu zerschlagen, in sich schließt. Die Hitlerbewegung hat heute bereits einen solchen Massencharakter, daß ohne den Einbruch in ihre Front ein Sieg der proletarischen Revolution undenkbar ist. Die Frage der Gewinnung von Nazianhängern ist in starkem Maße eine Frage der Gewinnung der Massen der Angestellten, Beamten, der kleinbäuerlichen und Mittelschichten in unsere revolutionäre Kampffront. Das ist ein komplizierter Prozeß. Doch in dem Maße, wie das Proletariat seinen Kampfcharakter zeigt, wird es auch gelingen, aus diesen Schichten wirkliche Verbündete für unseren revolutionären Kampf zu gewinnen.

Wir müssen auf das Schärfste solche Stimmungen in unserer Partei bekämpfen, daß ein ideologischer Kampf gegen die Nazibewegung unnötig sei; wir dürfen auch die Nazibewegung nicht nur von außen berennen, sondern müssen auch angesichts der wachsenden Übertritte aus den Kreisen der SA zu uns für eine gewisse Zeit bestimmte Kaders in der Nazibewegung lassen, um dort eine größere revolutionäre Aufklärungsarbeit zu leisten. Trotz alledem bleibt natürlich die Sozialdemokratie das Haupthindernis der proletarischen Revolution, die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie und das Hauptreservoir, aus dem wir unsere Anhänger gewinnen beim Kampf um die Eroberung der Mehrheit der Arbeiterklasse. Wir müssen gegen jeden Versuch kämpfen, der auf eine Abschwächung unseres Kampfes gegen die Sozialdemokratie hinausläuft.

Die wichtigste Methode unseres Kampfes gegen den Faschismus und seine Wegbereiter ist die Anwendung der Einheitsfrontpolitik von unten. Die verschiedenartigsten, raffiniertesten Betrugsmanöver unserer Klassenfeinde zwingen uns, gerade auf dem Gebiete der Einheitsfrontpolitik unsere Methoden außerordentlich zu verbessern. Wir müssen damit eine Erhöhung des revolutionären politischen Klassen- und Machtbewußtseins in den Massen entfalten.

Kleine Fehler und ihre politische Wirkung

Noch einige Worte zu unserer Politik in der Frage des Volksbegehrens, das von der SPD demagogischerweise gegen einen „Teil der Notverordnungen“ organisiert wurde. Unsere Taktik war völlig richtig, als wir den Arbeitern sagten, das SPD-Manöver bedeute eine Ablenkung vom Kampf gegen Lohnraub, eine Ablenkung vom Kampfe gegen die Notverordnung und Papen-Diktatur. Aber wir müssen zugleich keine Unklarheit darüber zulassen, daß wir selbstverständlich bei verstärkter Entfaltung unserer außerparlamentarischen Kampfaktionen bereit sind, für dieses Volksbegehren einzutreten. Unserer heutigen Konferenz wird daher in Anlehnung an die bereits in einem Rundschreiben des Zentralkomitees aufgerollte Stellungnahme ein entsprechender Beschluß über unsere Beteiligung am Volksbegehren vorgeschlagen. Dadurch zerschlagen wir das Wahlmanöver der SPD und kommen auch an breiteste sozialdemokratische Arbeiterschichten zur Durchführung außerparlamentarischer Kampfaktionen heran.

Bei einer richtigen Politik wird es uns zweifellos gelingen, Millionen von bisher von der Sozialdemokratie beeinflußten Arbeitern an die Peripherie unserer Bewegung bzw. in unsere Front hineinzubringen. Welche Fortschritte der höhere Prozeß der Entwicklung der SPD zum Sozialfaschismus macht, zeigt z.B. die Tatsache, daß auf einer Sitzung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion am 12. September 40 SPD-Abgeordnete für eine Tolerierung der Papen-Regierung eintraten. Die Äußerungen Severings vor dem Staatsgerichtshof, die immer entschlosseneren Annäherungsversuche Leiparts, Graßmanns usw. an Stegerwald und Gregor Strasser, um die sogenannte „Dritte Front“ zur Unterstützung von Papen und Bracht zu bilden, all diese Tatsachen geben uns vergrößerte Möglichkeiten, die Massen der SPD für uns zu gewinnen.

Bezeichnenderweise äußerte sich am Abend der Reichstagsauflösung im Reichskabinett ein bekannter Minister folgendermaßen:
Der rechte Flügel der Sozialdemokratie sei sehr stark, auf ihn könne man sich verlassen. Und Herr Höltermann erklärte in einer internen Beratung des IGB am 2. 10. im Berliner Buchdruckerhaus, das Reichsbanner sei „der verlängerte Arm der Reichsregierung“.

Solche Tatsachen müssen natürlich die Spannung zwischen SPD-Führung und Mitgliedschaft verschärfen. Unsere Aufgabe ist es, in mutiger und großzügiger Anwendung unserer Einheitsfront-Politik diese Spannung zu erweitern und zu vertiefen. In unserer gesamten Agitation und Propaganda müssen wir stärker die noch unpolitische Denkart mancher Schichten der werktätigen Bevölkerung, darunter der für das Proletariat wichtigen Reserven, beachten. Das bedeutet natürlich keinesfalls einen Verzicht auf die Herausbildung unserer prinzipiellen Stellungnahme zu den verschiedenen Problemen. Wir müssen diese Massen auf die Höhe des revolutionären Bewußtseins führen.

Verbindung mit den Massen

Verbindung mit den Massen! Verbindung mit den Massen, darauf kommt es an! Unsere russische Bruderpartei führte die siegreiche Oktoberrevolution im Jahre 1917, indem sie mit den Massen verbunden war. Der sozialistische Siegeszug wurde gemeinsam mit den Massen durchgeführt; unsere bolschewistische Bruderpartei ist gewachsen mit den Massen, sie schlug mit ihnen die Bourgeoisie und die Feinde in den eigenen Reihen. Die Verbindung der Partei mit den Massen, das ist das Grundproblem, das unsere Genossen sehen müssen. Bei prinzipieller Reinheit, bei größter Elastizität und Beweglichkeit, bei einer starken Autorität der Führung sind Fehler viel leichter zu überwinden als bei einer Starrheit und Unbeweglichkeit. Für jede konkrete Situation gelten je nach Bezirk, Ort usw. oft andere Methoden, durch die wir die Verbindung mit der Masse herstellen. Es gibt eben kein allgemeines Rezept unserer Einheitsfrontpolitik und -taktik.

Das 12. EKKI-Plenum hat allen Sektionen auf diesem Gebiet große und neue Erfahrungen vermittelt. Unsere polnische und auch unsere tschechische Bruderpartei haben glänzende Erfolge in der Einstellung der Gesamtpartei auf die konkreten Bedürfnisse der Massen zu verzeichnen, obwohl unsere tschechischen Genossen in der prinzipiellen Fragestellung der Einheitsfronttaktik auf dem 12. Plenum auch von uns etwas lernen konnten.

Die meisten unserer Redakteure verstehen noch nicht, eine Massensprache zu sprechen. - Welches war die wichtigste Waffe in der bolschewistischen Partei, um die Massen zu überzeugen? Das war die „Prawda“ der Bolschewiki, das waren ihre sonstigen legalen und zum Teil illegalen Zeitungen. Ein sozialdemokratischer Arbeiter kommt nicht von heute auf morgen zu uns. Dazu gehört eine kühne, mutige, zähe, systematische Überzeugungsarbeit. Unsere Redakteure müssen uns hierbei viel stärker helfen, eine breitere kollektive Arbeit mit den Arbeitern entfalten und das Bild der Zeitung, den Inhalt unserer Presse arbeiter- und volkstümlicher gestalten.

In unserer RGO-Arbeit müssen wir von unten bis oben eine stärkere massenpolitische Linie entfalten. Was bedeutet es, daß wir in den wichtigsten Leitungen keine parteilosen und freigewerkschaftlichen Arbeiter haben? Die engherzige Zusammensetzung unserer RGO-Leitungen hemmt und stört die weitere und schnellere Entwicklung der RGO. Als unser RFB noch nicht verboten war, haben wir bewußt bis zu den mittleren Funktionärskaders, an einigen Stellen sogar bis in die Bezirksspitzen parteilose Arbeiter herangezogen. Dadurch bekam der RFB eine bestimmte Autorität bei den unorganisierten und parteilosen Arbeitern. Das muß für alle Massenorganisationen ein Ansporn sein.

In unserem antifaschistischen Massenkampf müssen wir restlos die durch die falsche Losung „Schlagt die Faschisten, wo Ihr sie trefft!“ geschaffenen Tendenzen überwinden. Wenn wir in Belegschafts-, Gewerkschaftsversammlungen usw. zum Problem des imperialistischen Krieges Stellung nehmen und diese Fragen vor den Massen aufrollen wollen, müssen wir unsere Methoden verbessern. Das gilt auch für die Frage des Herankommens an die christlichen Arbeitermassen. Wir kommen auf diesem Gebiet nicht vorwärts, wenn wir die Frage der Religion in den Vordergrund rücken; wir müssen von der sozialen Frage ausgehen. Auf dem christlichen Gewerkschaftskongreß in Düsseldorf traten die starken Gärungen, besonders unter der Jugend, sehr stark zutage. Minister Schäffer, der dort sprach, wurde niedergeschrieen.

Das zeigt den wachsenden Druck der christlichen Gewerkschaftsmitgliedermassen. Die Gärung kam auch durch besondere Losungen zum Ausdruck, wie zum Beispiel „Keine billige Arbeitskraft, sondern Tariflohn“ - „Gleiche Leistung, gleicher Lohn“ - „Not, Not, Not, das Schicksal der werktätigen Jugend“.

Steigert die revolutionäre Kampffähigkeit unserer Kader

Wir müssen durch unsere Einheitsfront- und Massenpolitik verstehen, die revolutionäre Kampfesideologie im Kampfe gegen die Kapitalsoffensive, den Faschismus und die Kriegsgefahr zu verstärken. In den politischen Thesen des VI. Weltkongresses heißt es bereits:
„Die Verschärfung des Kampfes gegen die Sozialdemokratie verschiebt den Schwerpunkt entschieden auf die Einheitsfront von unten. Aber sie enthebt die Kommunisten nicht der Verpflichtung, zu unterscheiden zwischen den sozialdemokratischen Arbeitern, die nur irregeführt sind, und den sozialdemokratischen Führern, die die Rolle von Lakaien des Imperialismus spielen. Im Gegenteil, sie erhöht diese Verpflichtung. In gleicher Weise wird die Losung des Kampfes um die Massen (auch der Massen, die noch den bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie Gefolgschaft leisten) nicht nur nicht von der Tagesordnung gesetzt, sondern erst recht in den Mittelpunkt der ganzen Arbeit der Kommunistischen Internationale gestellt.“

Seit dem VI. Weltkongreß haben sich die Widersprüche des Kapitalismus verschärft. Unsere revolutionäre Einheitsfrontpolitik ist stärker denn je eine Methode der Revolution und keine Methode der friedlichen Entwicklung, der Evolution. Wir müssen die Verdächtigungen der SPD- und ADGB-Führungen, als seien wir die Spalter, auf das Schärfste zurückweisen. In den Thesen über die Taktik wurde bereits auf dem III. Weltkongreß gesagt:
„Die Parolen und Grundsätze der Kommunistischen Parteien bilden den einzigen Boden, auf dem die Arbeiterklasse sich wieder vereinigen kann, denn sie drücken die Notwendigkeiten des proletarischen Kampfes aus. Weil dem so ist, sind es jetzt die sozialdemokratischen und die zentristischen Parteien und Richtungen, die die Atomisierung und Teilung des Proletariats darstellen, während die kommunistischen Parteien das Element seiner Sammlung bilden.“

Mit dem zahlenmäßigen Wachstum unserer Partei wächst natürlich noch nicht ohne weiteres die Qualität unserer Kader. Es muß uns gelingen, die revolutionäre Kampffähigkeit unserer Kader zu steigern, sie mehr und mehr auf den Angriff gegen alle Unterdrückungsmethoden der Bourgeoisie einzustellen, um das Tempo des revolutionären Vormarsches zu beschleunigen. Zweihunderttausend Arbeiter, die bisher unorganisiert oder in anderen Parteien waren, sind in letzter Zeit in unsere Partei eingetreten. Sie auf eine höhere Stufe der ideologischen Schulung emporzuheben, damit sie in der Lage sind, die revolutionären Aufgaben zu erfüllen - das ist eine große Aufgabe. Der 20. Juli hätte einen anderen Verlauf genommen, wenn wir in den vergangenen Monaten Selbstinitiative, Kampf- und Schlagkraft unserer Kader und die Qualität unserer Leitungen höher entwickelt hätten.

Wir müssen verstehen, gerade weil wir in den letzten Jahren keine großen Streikerfahrungen hatten, die jüngsten Streikerfahrungen unmittelbar auszunutzen. Es gilt, alle Streikbeispiele zu popularisieren, wir dürfen ans nicht auf spontane Streikausbrüche verlassen, sondern müssen eine ganz bewußte, systematische Vorbereitung der Streikkämpfe betreiben. Damit wächst im Bewußtsein der Masse und in der Praxis die Führerrolle der RGO und roten Verbände, und damit verstärken wir die Basis unserer revolutionären innergewerkschaftlichen Arbeit. Wir entwickeln neue Kader, neue revolutionäre Arbeiteraktivs, und müssen uns zum Ziele setzen, besonders in der RGO einen Stab erfahrener Instrukteure als Helfer, Berater und Kontrolleure für unsere Genossen unten einzusetzen.

Abschließende Bemerkungen zur innerparteilichen Diskussion

Die Beschlüsse des 12. Plenums bedeuten den Abschluß und die Liquidierung innerparteilicher Schwierigkeiten, die fast ausschließlich im zentralen Apparat, in der Führung unserer Partei, in der Redaktion der „Roten Fahne“ und im Büro des KJVD zu verzeichnen waren.

Warum war die Neumann-Gruppe nur in der zentralen Spitze und in der Spitze des Jugendbüros verankert? Dafür müssen bestimmte Ursachen vorhanden sein. Würden wir diese Ursachen verschweigen, dann gehen die Delegierten unserer Parteikonferenz noch nicht mit voller Einsicht in diese Probleme nach Hause. Worin liegen die Ursachen?

Erstens, weil in den einzelnen Gliedern verschiedener Leitungen, bei einzelnen Genossen die lebendige Verbindung mit dem Leben der Massen fehlte.

Zweitens, ein weiterer Grund liegt in der ungenügenden ideologischen Festigkeit, in dem Nichtvertrautsein mit den Problemen des Leninismus, das bei einer Reihe von politischen Freunden des Genossen Neumann zum Ausdruck kam.

Genossen, wenn wir alle in der Partei gewachsen sind, der eine mehr, der andere weniger, dann dürfen wir keinen Neid kennen. Auch das Wesen eines jeden Menschen ist nicht gleich! Wir können nicht alle wie die Sachsen gemütlich sein! Nehmt z.B. den Hamburger: Ihr wißt, daß er von rauherer Art ist. Aber spielen solche Fragen in der Politik eine Rolle? Höchstens nur bei Kleinbürgern. Es ist überhaupt bezeichnend, daß die Genossen um Neumann viele Probleme aus der Grube des Kleinbürgertums heraus betrachteten.

Diese Genossen hatten auch die hoffnungslose Perspektive, die Führung zu erobern. Ich sage, nach unserer Auffassung: hoffnungslose Perspektive! Wie konnten sie zu einer solchen Auffassung kommen? Weil sie eine ungenügende Verbindung mit den Massen der Parteifunktionäre und Parteimitgliedschaft hatten.

Gestern fiel hier ein Zwischenruf, als wir über unsere Auseinandersetzungen mit der Neumann-Gruppe sprachen, der lautete: „Warum wart Ihr so human?“ - Genossen, wir waren nicht human. Das ganze ist keine Frage der Humanität. Hier waren politische Tatsachen entscheidend, wir mußten die Situation berücksichtigen, in entscheidenden, für die Partei so wichtigen Situationen unter allen Umständen die Einheit der Führung zum Ausdruck bringen. Natürlich erfordert eine solche Arbeit große Anstrengungen und die größte revolutionäre Energie, besonders, wenn man, wie das zum Beispiel beim Genossen Neumann zu konstatieren war, zweimal der Komintern gegenüber Verpflichtungen einging, die man nachher durchbrochen hat.

Natürlich sind nicht alle Fehler, die gemacht wurden, Fehler des Genossen Neumann allein. Es wäre verkehrt, das zu behaupten. Wir haben alle Fehler gemacht. Denkt Ihr vielleicht, daß in einer solch ernsten Situation, in der unsere Partei täglich reagieren muß auf die Angriffe der Unternehmer, des Faschismus und ihrer Helfershelfer, keine Fehler vorkommen? Natürlich werden Fehler gemacht. Wenn man mit Initiative und Energie an die Arbeit geht, ist man noch nicht gefeit vor Fehlern. Aber hier gibt es Tatsachen, die man sehen muß: Es gibt Genossen, die Fehler machen und dann allzu jämmerlich feige sind, ihre eigenen Fehler zu korrigieren. Aber wir müssen sehen, daß sich im Tornister des Genossen Neumann ein ganzer Berg von Fehlern angesammelt hat, und daß sowohl der Genosse Neumann wie seine Freunde diese Fehler nicht sahen. Das ist eben das Entscheidende. Darum haben wir bereits auf dem Februarplenum diese Fragen so scharf gestellt. Und darum müssen wir auch für die Zukunft Beschlüsse des Zentralkomitees viel ernster und gewissenhafter behandeln.

Die Autorität einer Führung wird nicht nur dadurch verstärkt, daß sie eine richtige Generallinie hat, sondern auch dadurch, daß sie versucht - ohne daß damit gesagt sein soll, daß dadurch die Methoden der Parteiführung schon vollendet sind -, das politische Leben der Partei zur höchsten inneren Entfaltung und ideologisch auf das höchstmögliche Niveau zu bringen. Es muß um alle Probleme gerungen werden. Aber wenn Genossen da sind, die nicht den Mut haben, Artikel zu schreiben, weil sie innerlich politisch nicht genügend gefestigt sind, und weil sie Angst haben, bei der Aufzeigung einer Linie Malheur zu bekommen, dann sollen ' sie sich hüten, hinterher mit zersetzenden, die Autorität der Partei untergrabenden Methoden als „Kritiker“ aufzutreten.

Die KPD aufs tiefste verbunden mit der Komintern

Unsere heutige Parteikonferenz hat bewiesen, wie unsere Genossen zu diesen Problemen stehen.

Wir müssen auf unserer heutigen Parteikonferenz gewisse Sicherungen treffen, damit unsere Funktionäre in Bezirke und unsere Betriebsarbeiter in die Betriebe zurückkehren können mit der tiefsten Gewißheit, daß die Führung in ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht nur in sich konsolidiert ist, sondern auch die Garantie gibt, daß Störungen, wie sie in der Vergangenheit versucht wurden, nicht so leicht wieder vorkommen. Jedes Verharren bei Fehlern, jede Duldung von Unklarheiten bzw. jedes Stillschweigen bedeutet eine Verletzung unserer Grundprinzipien. Ich will heute an das erinnern, was wir über die bolschewistische Selbstkritik Bereits auf dem Februarplenum gesagt haben. Dort wird das zitiert, was der Genosse Stalin auf dem 14. Parteitag der KPdSU erklärte:
„Wenn wir, die Vertreter der proletarischen Revolution, vor unseren Mängeln die Augen verschließen, die Fragen in familiärer Weise entscheiden, gegenseitig die Fehler verschweigen und die Krankheit in das Innere unseres Parteiorganismus treiben werden, wer wird dann diese Fehler, diese Mängel korrigieren? Ist es etwa nicht klar, daß wir dann aufhören werden, proletarische Revolutionäre zu sein, daß wir sicherlich dem Untergang entgegengehen, wenn wir nicht aus unserer Mitte dieses Spießertum, dieses familiäre Wirtschaften bei der Entscheidung wichtiger Fragen unseres Aufbaus ausrotten werden.“

Diese Frage steht mit besonderer Schärfe in unserer Partei angesichts der großen Aufgaben, die Massen an die Kämpfe um die politische Macht heranzuführen.

Bei den großen Aufgaben müssen wir es verstehen, die Partei als Ganzes zusammenzureißen und gemeinsam auf die großen Aufgaben zu konzentrieren. Wenn die Genossen, die mit aller Schärfe von uns angegriffen wurden, alle Konsequenzen aus ihrer politischen Vergangenheit, aus ihren Schwankungen und Abweichungen ziehen und sich für die aktive, vorbehaltlose Durchführung der Beschlüsse des 12. Plenums entscheiden, dann wäre es für eine revolutionäre Führung unklug, diese Kräfte abzustoßen und sie nicht einzuspannen für die Durchführung der Linie unserer Partei.

Die ideologische Vertiefung unserer Arbeit

Wir müssen zur Durchführung der Beschlüsse des 12. Plenums bestimmte Konsequenzen für die ideologische Vertiefung unserer Arbeit ziehen. Das allgemeine politische Niveau unserer Partei muß gehoben werden, muß einen stärkeren, festeren politischen Charakter bekommen. Immer müssen wir die prinzipielle Klarheit unserer Partei in den Vordergrund stellen. Es gilt, das theoretische Interesse in unserer Partei stärker zu wecken, um eine Verbesserung der Arbeit in der revolutionären Praxis zu erreichen. Unsere ideologische Offensive, in Verbindung mit einer gründlichen bolschewistischen Selbstkritik, muß die Kampffähigkeit der Partei steigern und auch in den Massen eine größere Kühnheit und Offensivfreudigkeit wecken.

Einige Bemerkungen zur Jugendfrage

Wir können das Jugendproblem nicht ernst genug in unserer gesamten Partei aufrollen. Die Frage unserer Jugend ist keine Ressortfrage, sondern stellt einen wichtigen Teil des Problems der Eroberung der Mehrheit der Arbeiterklasse dar. Hier steht nicht nur die Frage des KJVD, hier steht die Frage der Verjüngung aller unserer Kader. Erst die volle Erkenntnis der Wichtigkeit der arbeitenden Jugend, ihre Bedeutung und Rolle im Klassenkampf des Proletariats, bei der Frage des imperialistischen Krieges wird unsere Parteigenossen auch an die praktische Inangriffnahme einer revolutionären Jugendpolitik heranführen.

Nach statistischen Erhebungen wurde festgestellt, daß nach 1910 etwa 10 bis 12 Millionen junger Menschen aufgewachsen sind, eine Generation der Nachkriegszeit. Sie hat den Krieg oder die Revolution nicht mitgemacht oder nur als Kinder erlebt. Diese Generation ist bereits ökonomisch entwurzelt, ehe sie ins Leben eintritt. Diese Jugend geht von der Schulbank zur Stempelstelle oder von der Lehrstelle zur Stempelstelle. Diese gärende, revolutionär gestimmte Jugend sucht sozialistische Ideale. Wir müssen sehen, daß es dem Nationalsozialismus gelungen ist, einen gewissen Teil dieser Jugend aufzufangen. Wir müssen es fertig bringen, diese Jugendmassen für uns zu gewinnen, für den revolutionären Ausweg aus der Krise zu mobilisieren. Wir müssen sehen, daß der Faschismus durch vorgetäuschte Kameradschaftlichkeit in der Arbeitsdienstpflicht, durch militärische Disziplin usw. diese Jugendschichten für den Kampf gegen das Proletariat und für den imperialistischen Krieg mobilisiert.

Nur durch revolutionäre Kameradschaftlichkeit, durch wirkliche Liebe zur Jugendarbeit können wir unsere jungen Kampfgenossen erziehen und für unsere großen sozialistischen Ziele gewinnen. Hier wurde die Jugend das heiligste Gut unserer Partei genannt! Das ist richtig. Wir müssen unsere Jugend wie unsern eigenen Augapfel hüten! Wir müssen das politische Leben unseres Jugendverbandes zur höheren Entfaltung bringen. Zu allen entscheidenden Arbeiten unserer Partei muß das junge Element stärker herangezogen werden. Der Genösse Lenin hat 1905 in seinem Brief an Bogdanow folgendes geschrieben:
"Man braucht junge Kräfte... Es gibt eine Unmenge von Leuten, man muß nur weitherziger und kühner, weitherziger und nochmal weitherziger und noch einmal kühner unter der Jugend werben, ohne sie zu fürchten. Es ist Kriegszeit. Die Jugend wird den Ausgang des ganzen Kampfes entscheiden. Laßt die alten Gewohnheiten der Schwerfälligkeit, des Respekts vor der Amtsperson. Gründet aus der Jugend hunderte Zirkel ... und spornt sie an, mit aller Kraft zu arbeiten." "Man muß" - so schrieb Lenin weiter - "mit ungeheurer Schnelligkeit alle Leute mit revolutionärer Initiative vereinigen und in Bewegung setzen. Habt keine Angst vor ihrem Unvorbereitetsein, zittert nicht wegen ihrer Unerfahrenheit und Unreife... Entweder überall neue, junge, frische, energische Kampforganisationen für unsere Arbeit, aller Formen, aller Arten und in allen Schichten, oder ihr werdet zugrunde gehen..."

Also, Genossen: Keine Ängstlichkeit, zieht die Jugend heran zur revolutionären Praxis. Die Parteiarbeit kann nur gefördert werden, wenn frisches, junges Blut in die Adern unserer Partei hineingepumpt wird.

Genösse Florin hat in seinem Koreferat über die Probleme des sozialistischen Aufbaues in der Sowjetunion referiert. Genösse Florin hat mit Recht gesagt, daß es notwendig ist, in der Agitation auch die Schwierigkeiten, die Wachstumsschwierigkeiten aufzuzeigen.

Er hat in einer eingehenden Analyse des sozialistischen Aufbaues nachgewiesen, ein welch eminent revolutionärer Faktor die Erfolge an der Front des sozialistischen Aufbaus gleichzeitig auch für den Klassenkampf des internationalen Proletariats sind.

Revolutionäre Kampfesgrüße unseren russischen Genossen

Wir senden von dieser Konferenz aus unseren russischen Genossen die heißen revolutionären Kampfesgrüße und erklären hier: Wir stehen im Kampfe unserer bolschewistischen Bruderpartei gegen die konterrevolutionäre Gruppe Njutin und ihre Helfershelfer, die Sinowjew, Kamenew usw., bei unserer russischen Bruderpartei und bei den russischen Arbeitern und Bauern in unversöhnlichem Kampfe gegen alle Feinde der Sowjetmacht. Das 12. Plenum hat der deutschen Partei die Aufgabe gestellt, alle Kräfte zu mobilisieren zur Verhinderung der weiteren Entfaltung der faschistischen Diktatur und zur Niederringung des Faschismus. Die Bourgeoisie ist von großer Angst erfüllt vor der Revolutionierung der Massen. Wir haben für die nächste Zukunft und darüber hinaus den brutalsten Terror, eine weitere Steigerung der faschistischen Gewaltmethoden der Bourgeoisie gegen das Proletariat, insbesondere gegen unsere Partei zu gewärtigen.

Tragt die Beschlüsse in die Zellen und unter die Massen!

Wir müssen daher alle Formen unserer Agitation aufs engste mit der übrigen Arbeit zu verbinden verstehen, auf ein eventuelles Verbot bis in den untersten Gliedern unserer Partei gewappnet sein. Die Beschlüsse des 12. Plenums und unserer Parteikonferenz müssen in allen Zellen und unter den breiten Massen des Proletariats studiert und ausgewertet werden. Im bevorstehenden Wahlkampf müssen wir kühn als die Sieger der Zukunft unser Banner erheben. Wir müssen auftreten als die Organisatoren der Massen im Kampf um die politische Macht. Es muß uns gelingen, am 6. November zu den bereits am 31. Juli eroberten Massen neue Schichten des Proletariats und der werktätigen Bevölkerung unter unserer Freiheitsfahne zu sammeln.

Wir dürfen nie das Ziel unseres Kampfes aus den Augen verlieren. Das 12. Plenum hat uns seinen Weg gezeigt, den es konsequent zu beschreiten gilt. Wir müssen den Angriffswillen und die Kraft des Proletariats steigern und die großen Armeekorps der Arbeiterklasse an den Kampf um die politische Macht heranführen. Das kann nur geschehen durch die Entwicklung der Formen des Massenwiderstandes.

Geht mutig an die Arbeit! Erfülle jeder seine Pflicht in bolschewistischer Opferfreudigkeit! Die Bourgeoisie muß fallen, und wir müssen die Sieger sein!

Als Broschüre herausgegeben
von der Kommunistischen Partei Deutschlands

Kommunisten an die Macht!

Thälmanns Kampfruf gegen den Kapitalismus und das Versailler Raubdiktat

Nach den zwei Riesenkundgebungen des Führers der KPD, Genossen Ernst Thälmann, in Essen und Dortmund, an denen insgesamt 65000 Arbeiter und Arbeiterinnen teilnahmen, sammelte die Thälmann-Kundgebung, die am Donnerstag in Düsseldorf stattfand, nicht weniger als 60000 Werktätige, die in lodernder Begeisterung sich zur KPD bekannten.

In halbstündigem Zug strömten nicht weniger als 130 Betriebsdelegationen in die riesige Maschinenhalle, an der Spitze die Vertreter der zahlreichen Fabriken, in denen der notverordnete Lohnabbau unter Führung der RGO siegreich niedergekämpft worden ist, die Kabelwerkarbeiter von Reinshagen-Rohnsdorf, die Schuharbeiter von Cleve, die Gußstahlproleten von Dittmann AG, die Textiler vom Niederrhein, die seit Wochen im Streik stehenden Metallarbeiter des Schwelmer Eisenwerks und der Düsseldorfer Zuckerfabrik usw. Als 300 uniformierte Straßenbahner in den Saal zogen, als die Kleinbauern mit ihren Sensenfahnen aufmarschierten, als Delegationen christlicher und sozialdemokratischer Gewerkschaftler die riesige Halle betraten, brannte immer wieder ein Sturm donnernden Beifalls auf.

Wir kämpfen an zwei Fronten!

Genosse Thälmann, von minutenlangem brausendem Beifall und „Rot Front!“ begrüßt, erinnert einleitend an die großen revolutionären Traditionen des niederrheinischen Proletariats, das gemeinsam mit dem Ruhrproletariat 1919 bei den Kämpfen um die Sozialisierung der Betriebe und beim Kapp-Putsch in vorderster Front stand.

Nach dem Generalstreik im Kapp-Putsch sprengten die bewaffneten Arbeiter im kühnen Angriff die bewaffneten Noske-Freikorps auseinander. Die siegreichen Kämpfe gegen das Freikorps Lichtschlag und Schulz in Düsseldorf, der konzentrische Angriff der Hagener und Wuppertaler Arbeiter auf Remscheid und die Vernichtung des Freikorps Lützow seien Taten, die niemals aus der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung am Niederrhein ausgelöscht werden können.

Genosse Thälmann erinnerte an die heldenhaften Kämpfe des nieder- und mittelrheinischen Proletariats gegen den Aufstand der von Frankreich bestochenen rheinischen Separatisten, die versuchten, mit Unterstützung von Zentrumsführern einen Frankreich ergebenen Vasallenstaat am Rhein zu errichten.

Mit großem revolutionären Stolz konstatiert heute noch die Kommunistische Internationale, daß nieder- und mittelrheinische Arbeiter und Bauern diesen Plan des französischen Imperialismus durch revolutionäre Kampfaktionen zunichte machten. Genosse Thälmann stellte fest:
Hier am Rhein haben wir Kommunisten bereits vor neun Jahren den revolutionären Kampf gegen zwei Fronten geführt: gegen die Ausbeuter und Verräter im eigenen Lande, wie gegen die ausländischen Bedrücker. Und in diesem Kampf stand unsere Kommunistische Jugend, Seite an Seite mit französischen Jungkommunisten, in vorderster Front.

Revolutionärer Internationalismus gegen Versailles

Genosse Thälmann ging dann auf das in Essen und Dortmund verkündete Manifest der deutschen und französischen Kommunisten und die Anträge im kommenden deutschen Reichstag und in der französischen Kammer ein, dessen Verlesung begeisterten Beifall auslöste.

Unser deutscher Reichstagsantrag sieht vor, daß die Milliardenausgaben für die Reichswehr, für die Polizei, für die Fürsten usw. restlos gestrichen werden und daß diese Gelder den Erwerbslosen, der werktätigen Jugend, den Sozialrentnern, Kriegsbeschädigten, Pächtern, Siedlern, Kleinbauern und dem verelendeten städtischen Mittelstand, für Kinderspeisung und Lernmittelfreiheit für die Kinder der werktätigen Eltern zur Verfügung gestellt werden. Für die sozialdemokratischen Arbeiter ist es notwendig, an einige geschichtliche Tatsachen zu erinnern. Noch am 30. Oktober 1918 erklärte Scheidemann in Essen im Namen der SPD: die Arbeiterschaft dürfe niemals die Revolution durchführen. Sie dürfe niemals den Kaiser verjagen, sondern müsse aushalten bis zum Siege. Er empfahl euch Arbeitern also, euch weiter im Völkermorden zu zerfleischen, damit Wilhelm II. an der Macht bleiben solle. Das ist die Partei, die drei Tage nach der jetzigen Reichstagswahl die verkrachte „Novemberrevolution“ feiern will - wenn sie überhaupt noch den Mut dazu findet.

Eine zweite historische Tatsache ist: 1920 hatte die Arbeiterschaft an Rhein und Ruhr verübergehend die Macht in Händen. Sie wollte die Räterepublik, den Sieg des Sozialismus. Da kam Severing und schlug ihnen durch das Bielefelder Abkommen die Waffen aus der Hand. Dann folgte der Einmarsch der weißen Soldateska und das Blutbad unter den Ruhrarbeitern.

Beim Ruhreinmarsch der französischen Truppen 1923 schloß die SPD mit dem Faschismus und dem Nationalismus ein Bündnis und erließ gemeinsame chauvinistische Aufrufe. Und nach dem 20. Juli dieses Jahres demonstrierten die Severing, Grzesinski & Co. abermals ihre enge Verbundenheit mit Faschismus und Konterrevolution. Vor dem Staatsgerichtshof erklärte Severing, daß er durchaus zu einem Bündnis mit Papen und Bracht bereit sei, und daß er lediglich statt des Leutnants mit zehn Mann die „Einhaltung des gesetzlichen Weges“ durch Papen erwartet habe.

Werdet euch eurer Kraft bewußt!

Wir haben in den letzten Wochen in Deutschland, und besonders am Niederrhein, machtvolle Wirtschaftskämpfe erlebt, die zugleich eine höhere Stufe der revolutionären Bewegung signalisieren. Wir sprechen in unseren Beschlüssen vom „Ende der kapitalistischen Stabilisierung“. Das bedeutet, daß wir dem Ende der Sozialreformen entgegengehen. Im schnellsten Tempo und mit den drakonischsten Mitteln werden alle die sozialen Errungenschaften, die ihr euch erkämpft habt, nacheinander abgebaut. Wir Kommunisten haben darum gemeinsam mit der RGO zur Einheitsfrontaktion aufgerufen.

Es ist von größter Bedeutung, daß wir gerade hier im niederrheinischen Gebiet gemeinsam mit der arbeitenden Jugend und den Angestellten Kämpfe geführt haben, die die Unternehmer auf die Knie drückten und sie zwangen, den Lohnraub zurückzunehmen. Wir sehen zum ersten Male eine gesteigerte breite Aktivität der Arbeiterschaft in den Betrieben. Die Proleten werden sich wieder ihrer Macht und Kraft bewußt!

Wir können noch mehr erreichen, wenn ihr noch mutiger, noch kühner über die Köpfe der Bürokratie hinweg eure Kämpfe führt!

Streikbrecher Severing beschimpft die Erwerbslosen

Genosse Thälmann geht dann auf die Rede Severings in der Dortmunder Westfalenhalle ein, in der dieser sich den Ehrentitel eines Bremsers zulegte und erklärte: Beim Generalstreik würden 6 Millionen Erwerbslose in die freiwerdenden Stellen einrücken und den Generalstreik illusorisch machen.

Severing wagt es also, euch Erwerbslose als Streikbrecher zu beschimpfen. Es ist eine Niedertracht, Millionen Erwerbslose als Dolchstoßler zu beschimpfen. Der Pfeil, den Severing gegen die Erwerbslosen abschießt, trifft nicht sie, sondern Severing selbst, weil er die Streikbrecherpolitik am schärfsten betrieben hat.

Eine Front: Leipart - Stegerwald - Straßer

Die Arbeiterklasse, insbesondere die Gewerkschaftskollegen, müssen mit größter Aufmerksamkeit die hinter den Kulissen geführten Verhandlungen zwischen Leipart vom ADGB und Straßer von der NSDAP unter Vermittlung von Stegerwald beobachten. Hier bildet sich eine Einheitsfront von Führern des Faschismus und Sozialfaschismus zur Tolerierung bestimmter Maßnahmen des Papen-Kabinetts und der faschistischen Diktatur überhaupt.

Leipart hat in der Gewerkschaftsschule in Bernau eine Rede gehalten, die nicht nur ein Faustschlag ins Gesicht der Millionen Werktätigen und Freigewerkschaftler ist, sondern den Versuch darstellt, die Gewerkschaften völlig dem Faschismus auszuliefern. Was hat Leipart gesagt?

1. Die Gewerkschaften seien national.
Soweit ich die klassenbewußten Arbeiter in den Gewerkschaften kenne, ist es der Stolz jedes Gewerkschaftlers, sich zum proletarischen Internationalismus zu bekennen. 2. sagt Leipart: Die Gewerkschaften seien neutral.

Das bedeutet, daß sie nicht so wie bisher nur der SPD, sondern in Zukunft auch der NSDAP untergeordnet werden sollen. Leipart hat sich ferner offen für die imperialistischen deutschen Aufrüstungspläne eingesetzt, und seine Rede wurde vom Minister Schleicher warm begrüßt. Das ist der gleiche Weg, den die reformistischen Gewerkschaftsführer Italiens, d’Aragona und Co., brutal beschritten. als sie nach dem Marsch Mussolinis auf Rom die freien Gewerkschaften Mussolini auslieferten.

Hitler, der zweite Daubmann, hat Millionen belogen

Zu einer vernichtenden Abrechnung mit der Hitler-Partei gestalteten sich Thälmanns Ausführungen über die Politik der NSDAP, als er besonders auf die Düsseldorfer Industrieklub-Konferenz einging und die Demagogie der Naziführer entlarvte. Der Wirtschaftsberater Hitlers, Walter Funk, habe erklärt: „Wir werden die niedrigsten Löhne festsetzen und das marxistische System der Tariflöhne zerschlagen.“

Wir sagen an dieser Stelle: Hitler hat nicht nur seine Anhänger verraten, sondern er hat auch dem Kapitalismus neue, barbarische Wege gezeigt, mit welchen Methoden und Maßnahmen des Betruges Millionen von Menschen aufs neue unterdrückt und verschärft ausgebeutet werden können. Hitler ist für Tributerfüllung und kämpft nicht gegen Versailles.

Hitler versprach den werktätigen Wählern die Revolution! In Wirklichkeit kuhhandelt er um Ministerposten. Er ist genau so ein elender Koalitionspolitiker, Ministerpostenschacherer und Futterkrippenjäger wie die Führer der SPD und des Zentrums. Die Hitler-Partei ist eine „Systempartei“. Die NSDAP ist eine Anhängerin der Tributpolitik und der kapitalistischen Knechtschaft und hat sich als Werkzeug der Diktatur des Finanzkapitals enthüllt.

Heute sind bereits Hunderttausende von Mittelständlern, Beamten, SA-und SS-Leuten enttäuscht.

Heute sehen wir, daß es nicht nur einen Daubmann gibt, der sich als Schwindler entlarvt hat, sondern noch einen zweiten.

Dieser zweite Daubmann heißt Adolf Hitler, der Millionen Menschen belogen und betrogen hat.

Der Sozialismus ist kein Geschenk

Wir wissen, daß der Sozialismus kein Geschenk ist, das uns kampflos in den Schoß fällt. Er muß im aufopferungsvollen Ringen der proletarischen Klasse, im Bunde mit den verelendeten Mittelschichten und armen Bauern, gegen die besitzende Klasse erkämpft werden. Nur so werden wir der Freiheit eine Gasse bahnen und den Weg zum Sozialismus freimachen können.

Nur im täglichen Kleinkrieg um jedes Stückchen Brot, um jeden Pfennig Lohn entwickeln wir unsere Kräfte, sammeln wir unsere Erfahrungen, sammeln wir in zäher, geduldiger Arbeit die noch im Lager der SPD, des Zentrums und der Nazis stehenden Werktätigen für den Freiheitskampf.

Schaut nach der Sowjetunion!

Dort ist der Grund und Boden, dort sind Waldungen und Bodenschätze, Fabriken und Verkehrswesen und Banken im Besitz der Arbeiter und Bauern. Unser Sozialismus bedeutet Enteignung der Besitzenden. Unser Sozialismus bedeutet, daß die Ausbeutung des Menschen durch andere Menschen aufgehoben und für die Arbeiter und armen Bauern die volle Freiheit hergestellt wird.

Wenn die Arbeitermacht regiert, wird das Wort „Stempelstelle“ nur noch in Wörterbüchern zu finden sein.

Wenn die Arbeitermacht regiert, wird man keinen Kleinbauern und Pächtern mehr die Ernte vom Hahn pfänden.

Wir Kommunisten wollen aus Deutschland samt dem rheinisch-westfälischen Industriegebiet ein freies sozialistisches Deutschland machen. Das ist unser Wille und Weg zum Sozialismus. Deshalb kämpft mit uns in unseren stolzen Freiheitsheeren unter dem roten Banner des proletarischen Internationalismus!

Bekennt euch zu unserem Programm durch Stimmabgabe für die Liste 3 am 6. November! Tragt unsere Losungen hinein in die Betriebe, Stempelämter und Dörfer! Schafft eine solche Front, die den letzten Satz der „Internationale“ wahr machen wird, der da heißt:
„… Die Müßiggänger schiebt beiseite! Diese Welt muß unser sein!“

Die Rote Fahne,
30.10.1932

Krieg dem imperialistischen Kriege! Nieder mit Versailles!

Am Montag, dem 31. Oktober 1932, fand in Paris ein großes Massenmeeting der Kommunistischen Partei anläßlich des 15. Jahrestages der russischen Revolution statt. Kaum war die Kundgebung eröffnet, als der Führer der Kommunistischen Partei Deutschlands, Ernst Thälmann, erschien, um vor den Pariser Arbeitern über die Fragen der gemeinsamen deutsch-französischen Verbrüderungsaktion im Kampf gegen die imperialistische Kriegsgefahr, gegen das Versailler System und gegen die nationalistische Hetze der Bourgeoisie beider Länder zu sprechen. Genosse Ernst Thälmann, von den Pariser Arbeitern mit stürmischem, minutenlangem Beifall begrüßt, führte folgendes aus:

Rede Ernst Thälmanns vor den Pariser Arbeitern

Kameraden!
Ich überbringe euch - denen, die hier versammelt sind und darüber hinaus der ganzen revolutionären Arbeiterschaft von Paris und Frankreich - die heißen, brüderlichen, revolutionären Kampfesgrüße des deutschen Proletariats und seiner revolutionären Avantgarde, der Kommunistischen Partei Deutschlands!

Genossen, diese wenigen Worte hier in Paris, in der Hauptstadt Frankreichs, dort, wo der Gendarm des Versailler Systems in Europa, der französische Imperialismus, seine Staatsmacht zentralisiert hat, haben den Zweck, flammende Anklage zu erheben im Namen von Millionen Arbeitern und Bauern Deutschlands gegen das fluchwürdige Versailler System, gegen den räuberischen Versailler Vertrag.

Wir erheben Anklage gegen die II. Internationale, gegen die Sozialdemokratie als die großen Mitschuldigen bei der Annahme und bisherigen Durchführung des Versailler Schandvertrages! Die sozialdemokratischen Führer Hermann Müller und Vandervelde haben neben den Imperialisten der kapitalistischen Regierungen ihre Unterschriften unter das demütigende und entehrende Diktat von Versailles gesetzt.

Genossen, meine kurzen Ausführungen dienen der großen internationalen Aufgabe, hier, in der Stadt von Jean Jaures, Zeugnis abzulegen für den proletarischen Internationalismus, für die unverbrüchliche Solidarität und die enge, brüderliche, kameradschaftliche Verbundenheit der deutschen und französischen Arbeiter in ihrem gemeinsamen Kampf gegen die kapitalistischen Ausbeuter im eigenen Lande, gegen die deutsche und französische Bourgeoisie, für die Arbeitermacht und den Sozialismus!

Genossen, ich bin hierher, nach Paris, gekommen, um hier, in der Stadt der Kommune von 1871, dieses leuchtenden Fanals der revolutionären Arbeiterbewegung, Anklage zu erheben gegen die kapitalistischen Regierungen unserer beiden Länder, die Regierung Papen-Schleicher in Deutschland und die Regierung Herriot in Frankreich. Gegen die nationalistische Kriegshetze, gegen die militärische Aufrüstung, gegen die imperialistische Politik der Kriegsvorbereitung, wie sie die deutsche und die französische Bourgeoisie betreiben, haben wir Kommunisten in Deutschland und Frankreich uns im Zeichen des proletarischen Internationalismus unter dem Banner der Kommunistischen Internationale zusammengetan, um unsere internationale Aktion des Kampfes gegen den imperialistischen Krieg, gegen Chauvinismus und Militarismus und gegen das Versailler System durchzuführen.

Vor wenigen Tagen wurde im Auftrage des Zentralkomitees der KPD die gemeinsame Proklamation unserer beiden Parteien, der deutschen und französischen Kommunisten, im Ruhrgebiet, dem Lande der Poincaréschen Okkupation des Jahres 1923, der Öffentlichkeit in Deutschland übergeben. Heute, hier in Paris, will ich gemeinschaftlich mit den verdienten Kämpfern und Kameraden Thores und Marcel Cachin, gemeinschaftlich mit euch, den revolutionären Arbeitern von Paris, einen weiteren Schritt tun, um die Massen der Werktätigen in Deutschland und Frankreich für unsere internationale Aktion zu mobilisieren.

Gerade die Erinnerung an die Tage der Pariser Kommune muß jeden Proletarier im Geiste der Klassensolidarität und des Klassenkampfes gegen den Feind im eigenen Lande festigen. Damals, als die heldenhaften Kommunarden hier in den Straßen von Paris gegen die Versailler Truppen der Konterrevolution fochten, schloß die französische Bourgeoisie ihr Bündnis mit Bismarck und den preußischen Okkupationstruppen, um die revolutionäre Bewegung in Paris leichter im Blute ersticken zu können. Die herrschende Klasse in beiden Ländern schloß ein Kampfbündnis - wenige Wochen nach Beendigung des Krieges - gegen das aufständische Proletariat. Mit flammender Begeisterung hat damals Marx die Pariser Kommune als das erste geschichtliche Beispiel der Diktatur des Proletariats gekennzeichnet.

Damals waren es auch die Vorkämpfer der deutschen Arbeiterklasse, ein August Bebel und Wilhelm Liebknecht, die unter der deutschen Arbeiterschaft unerschrocken und kühn das Banner der proletarischen Solidarität mit der Pariser Kommune entrollten.

Heute gibt es zwischen der Bourgeoisie Deutschlands und Frankreichs heftige Gegensätze. Der deutsche Imperialismus fordert die Gleichberechtigung, kämpft um das Recht auf gleiche Rüstung wie die Siegermächte des vergangenen Weltkrieges, erstrebt die verlorenen imperialistischen Vorrechte zurückzugewinnen. Der französische Imperialismus pocht auf die durch das Versailler System geschaffene Vorherrschaft in ganz Europa, pocht auf die Bedingungen des Versailler Diktats, um Deutschland zu Boden zu drücken, und entfaltet seine riesigen militärischen Vorbereitungen, seine ungeheuerliche Aufrüstung, um mit militärischer Übermacht jeden Widerstand zu brechen. Die faschistische Pilsudski-Regierung in Polen verschärft im Bunde mit dem französischen Imperialismus ihre Okkupationsabsichten gegen Danzig, Memel und so weiter.

Diesseits und jenseits der Grenze versucht die Bourgeoisie den Massen vorzutäuschen, daß der Feind des Arbeiters nicht die Kapitalistenklasse im eigenen Lande samt ihren Stützen und Agenten, sondern der Werktätige jenseits der Grenzpfähle sei. Wir Kommunisten sagen euch französischen Arbeitern und werktätigen Volksmassen: Euer Leidensgefährte in Deutschland, der dortige Arbeiter und Bauer, ist nicht euer Feind, sondern euer natürlicher Bundesgenosse! Ebenso sagen wir den deutschen Werktätigen, daß der französische Arbeiter und Werktätige niemals ihr Feind, sondern ihr Klassengenosse und Kamerad ist!

Nichts, nichts verbindet uns, die Vertreter der Arbeiterklasse Deutschlands, mit der deutschen Bourgeoisie, mit den deutschen Kapitalisten. Die deutschen Kapitalisten unterdrücken uns. Sie nehmen den Massen, was sie ihnen nehmen können. Sie wenden die unerträglichsten Methoden brutaler Diktatur gegen die Massen an. Sie versuchen dem Volk die letzten politischen Rechte, jede Spur von Freiheit, jede noch so geringe soziale Errungenschaft zu rauben. Die deutschen Kapitalisten sind unsere Todfeinde!

Alles verbindet uns, die Vertreter der Arbeiterklasse Deutschlands, mit euch, den Arbeitern, den Werktätigen, den ausgebeuteten Massen des französischen Volkes.

Nur gemeinsam können wir - ihr mit uns und wir mit euch - das barbarische kapitalistische System und die brutale bürgerliche Klassenherrschaft niederringen.

Nur gemeinsam können wir, verbunden durch den proletarischen Internationalismus, durch den Sieg über die Kapitalisten, durch den erfolgreichen Kampf für die soziale Befreiung der Werktätigen zugleich die nationale Befreiung vom Versailler Joch erkämpfen. Nur gemeinsam können wir erfolgreich den Kampf gegen die Vorbereitung eines neuen imperialistischen Krieges durchführen und durch den Sieg der Arbeiterklasse die Geißel des imperialistischen Krieges von den Massen nehmen!

Das Versailler System muß fallen!

Die werktätigen Massen Deutschlands stöhnen unter der doppelten Ausplünderung durch die deutsche Bourgeoisie und die imperialistischen Sieger von Versailles. Millionen von Deutschen sind durch den Versailler Vertrag unter die Herrschaft des französischen Imperialismus und seiner Vasallenstaaten geraten, oder sie schmachten in den Ketten des italienischen Faschismus, wie die hunderttausende Deutsche in Südtirol. Ihnen allen, dem ganzen österreichischen werktätigen Volke und nicht zuletzt auch der Bevölkerung Elsaß- Lothringens wollen wir Kommunisten das volle und uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht für ihre soziale und nationale Befreiung erkämpfen. Hier in Paris wollen wir - deutsche und französische Kommunisten gemeinsam - die Forderung aussprechen, daß die Werktätigen, das Volk von Elsaß-Lothringen, über ihr Schicksal selbst bestimmen sollen bis zum Recht der Lostrennung von Frankreich!

Wir Kommunisten können eine solche Forderung mit vollem Recht erheben, denn wir verteidigen das Erbe jener Bebel und Wilhelm Liebknecht, der alten sozialistischen Vorkämpfer in Deutschland, das Erbe Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs, die in den Jahren vor dem Weltkrieg stets gegen die damalige Unterdrückung des elsaß-lothringischen Volkes durch den deutschen Imperialismus, durch das wilhelminische Deutschland, protestierten und kämpften.

Unser Kampf, unsere internationale Aktion gegen das Versailler System, hat nicht das mindeste zu tun mit den imperialistischen Ansprüchen und der nationalistischen Propaganda der deutschen Bourgeoisie und der Nationalsozialisten.

Wir wollen nicht die imperialistische Macht Deutschlands wiederherstellen. Im Gegenteil! Wir führen den schärfsten und schonungslosesten Kampf gegen die imperialistischen und militaristischen Bestrebungen der deutschen Bourgeoisie. Aber wir wollen - so wie wir die soziale Knechtschaft der Werktätigen durch das kapitalistische Profitsystem beseitigen wollen - zugleich die nationale Unterdrückung durch Versailles zerschlagen und aufheben.

Gemeinsam zerbrechen wir die Ketten

Darum, französische Kameraden, will ich im Namen der revolutionären deutschen Arbeiter und Werktätigen, hier in Paris, am Sitz der gegenwärtigen imperialistischen Regierung der französischen Bourgeoisie, noch einmal aussprechen, was wir Kommunisten bereits wiederholt feierlich vor allen Völkern und allen Regierungen der Erde ausgesprochen haben:
Wir als die kommenden Sieger im Kampfe der Klassen werden niemals die imperialistischen Verträge anerkennen, die die deutsche Bourgeoisie mit den französischen oder sonstigen Kapitalisten und Imperialisten abgeschlossen hat. Gemeinsam mit euch, mit den Arbeitern und Werktätigen Frankreichs und der ganzen Welt, werden wir nach unserer Machtergreifung das Diktat von Versailles, den räuberischen Young-Plan und den Pakt von Lausanne für null und nichtig erklären. Das ist der große historische Sinn unseres gemeinsamen Antrages in den Parlamenten Frankreichs und Deutschlands auf Annullierung des Versailler Vertrages. Wir machen uns keine Illusionen darüber, daß die Bourgeoisie das Versailler System liquidieren wird. Das ist ausgeschlossen.

Wir wissen, daß nur der Sieg der Arbeiterklasse, im Bündnis mit den übrigen Werktätigen, dieses Ende des Versailler Systems gleichzeitig mit dem Ende der kapitalistischen Ausbeutung bringen kann.

Aber wir wollen die Massen für dieses Ziel begeistern. Wir wollen den Massen zeigen, worum es geht, wofür sie kämpfen müssen.

Die deutschen Werktätigen, die die deutsche Bourgeoisie in ihrer nationalistischen Hetze zu verblenden versuchte, beginnen heute langsam zu erkennen, daß der Chauvinismus keine Befreiung von der Versailler Unterdrückung bringen kann. Die Massen beginnen zu begreifen, daß die Politik der Bourgeoisie nur größere Knechtschaft für sie bringt. Wir haben in Deutschland eine riesige nationalistische Bewegung, die Hitler-Bewegung. Wir haben eine sogenannte nationale Konzentrationsregierung, eine Rechtsregierung. Aber die Unfreiheit, die drückenden Ketten des Versailler Systems sind nicht leichter, sondern schwerer geworden. Wenn die deutsche Bourgeoisie für Aufrüstung kämpft, so sagen wir Kommunisten zu den Massen: Waffen in den Händen der herrschenden Klasse sind Waffen gegen das werktätige Volk!

Wir kämpfen rückhaltlos dafür, in Deutschland wie in Frankreich, daß die riesigen Milliardenbeträge, die die Bourgeoisie für ihre militärischen Zwecke, für Heer, Marine und den staatlichen Unterdrückungsapparat ausgibt, nicht diesen volksfeindlichen Zwecken, sondern den Bedürfnissen der Ärmsten der Armen zugute kommen sollen.

Die Milliarden für die deutsche Reichswehr aus den Steuergroschen der Werktätigen, die Milliarden für die französische Armee sollen nach unserem Willen für die Kriegsopfer, für die Erwerbslosen, für die Rentner, für die armen Bauern, Siedler, Pächter, Fischer und Mittelständler zur Linderung ihrer Not verwandt werden! So kämpfen wir Kommunisten in Deutschland wie in Frankreich für die Tagesinteressen der Massen und zugleich für ihre sozialistische Zukunft. Denn das eine läßt sich nicht vom anderen trennen.

Ihr feiert heute den 15. Jahrestag der Sowjetmacht! Nun: Wo die Sowjets regieren, gibt es keine Krise, keine Erwerbslosigkeit, keinen Niedergang, sondern Aufstieg, wenn auch oft unter Schwierigkeiten und großen Opfern. Dort im Lande der Sowjets gibt es keine nationale Unterdrückung! Dort gibt es kein Versailler System! Dort sind die alten zaristischen Schulden und Sklavenverträge zerrissen und ungültig! Dort herrschen Freiheit und der wirkliche Sozialismus! Dort herrscht die wirkliche Demokratie, die proletarische Demokratie, die nur durch die Herrschaft der Arbeiterklasse, gestützt auf das Bündnis mit den werktätigen Bauern im Zeichen des Sozialismus erkämpft worden ist!

Genossen, wir deutschen Kommunisten stehen auf Vorposten für die Sache des Weltproletariats gegen den Faschismus! Unser Kampf gegen die faschistische Diktatur ist zugleich euer Kampf!

Das solidarische Bündnis, das wir als Kommunisten mit unserer internationalen Aktion gegen imperialistischen Krieg und Versailler System fester denn je geschmiedet haben, bedeutet für euch, französische Kameraden, zugleich eine große historische Verantwortung. Wenn die deutsche Arbeiterklasse als Siegerin aus den Klassenkämpfen hervorgehen wird, wird der französische Imperialismus gegenüber einer deutschen Arbeiter- und Bauern-Republik mit dem Gedanken der blutigen imperialistischen Intervention umgehen. Dann ist es eure Sache, solchen Interventionsplänen unserer gemeinsamen Feinde das Handwerk zu legen.

Mit heroischem Mut kämpften deutsche und französische Kommunisten bereits während des Ruhrkrieges 1923 im Zeichen des proletarischen Internationalismus gemeinsam gegen Poincaré und den französischen Imperialismus und gegen den damaligen Kanzler Cuno und die deutsche Bourgeoisie.

Wir wollen uns für Gegenwart und Zukunft, angesichts der erneut stärker denn je anwachsenden Gefahr eines imperialistischen Krieges, auf den sich die Imperialisten Frankreichs und Deutschlands vorbereiten, immer wieder das große Wort Karl Liebknechts vor Augen führen:
„Der Feind steht im eigenen Land!“

Marx und Engels riefen im „Kommunistischen Manifest“ aus: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ Und von hier aus soll in dieser historischen Stunde der Ruf durch Deutschland und Frankreich gehen:
„Proletarier Deutschlands und Frankreichs, vereinigt euch!“

Enthalten in der Broschüre „Paris-Berlin“,
herausgegeben von der KPD,
Berlin 1932

Internationalismus der Tat

Thälmanns Kampfrede im Berliner Sportpalast nach seiner Rückkehr aus Paris am 1. November 1932

Genossinnen und Genossen, werktätige Frauen, werktätige Jugend!

Im Namen der großen revolutionären Massenkundgebung des Pariser Proletariats, im Namen der revolutionären Arbeiterschaft Frankreichs, im Namen ihrer Führerin, der KPF, überbringe ich euch hiermit die besten revolutionären Kampfesgrüße.

Das Auftreten eines Vertreters des Zentralkomitees der KPD in Paris, im Lande des französischen Imperialismus, in jener Stadt, in deren nächster Nähe das Versailler Schanddokument gebraut wurde, und die Antworten des Führers der Kommunistischen Partei Frankreichs, des Genossen Maurice Thores, sowie des alten, ehrwürdigen Kampfgenossen Cachin auf die Ausführungen des Vertreters der deutschen revolutionären Arbeiterschaft haben eine gewaltige internationale und historische Bedeutung.

Die Gegensätze zwischen dem deutschen und französischen Imperialismus spitzen sich aufs schärfste zu. Jahrelang ist die chauvinistische Welle in Deutschland gewachsen. Mit heimtückischem Raffinement hat es die Bourgeoisie verstanden, breite Massen von Werktätigen vom Kampf gegen das verfaulende kapitalistische System, dieser Wurzel des Massenelends, auf den Kampf gegen den „äußeren Feind“ abzulenken. Den deutschen Arbeitern wurde eingeredet, daß nicht die deutschen Kapitalisten ihre Feinde seien, sondern die französischen Leidensgenossen, die unterdrückten Proletarier und armen Bauern.

Den französischen Klassengenossen redete die dortige Bourgeoisie ein, die deutschen Werktätigen hätten die Schuld an ihrem durch Krieg, Kriegsverwüstung und Krise verschuldeten Elend. Aber das Pariser werktätige Volk, die armen Bauern Frankreichs haben uns klar gesagt, sie hätten keinen Nutzen vom Versailler Diktat, sondern nur die französischen Kapitalisten, nur das internationale Finanzkapital.

Gegenwärtig, wo die nationalistische Hetze der Imperialisten in Frankreich und Deutschland eine neue ungeheuerliche Steigerung erfährt, wo der Schwindel der Abrüstungskonferenzen immer offenbarer wird, wo in beiden Ländern diesseits und jenseits der Grenzen der Militarismus verstärkt sein Haupt erhebt, gegenwärtig weisen wir mit großem Stolz auf die gewaltige internationale bedeutsame Tatsache hin, daß unsere französischen Kommunisten genau wie wir deutschen Kommunisten vom ersten Tage an gegen das räuberische Versailler Diktat, gegen den Dawes- und Young-Plan gekämpft haben.

Die Pariser Massenkundgebung des revolutionären Proletariats gegen das Versailler Schanddokument demonstriert dem Weltproletariat die brüderliche Kampfgemeinschaft, die unverbrüchliche Solidarität zwischen der deutschen und französischen Arbeiterschaft, sie zeigt unsere gewaltige Stärke, dort, in Paris, gemeinsam kämpferisch aufzutreten, wohin sich die Nationalsozialisten bisher nie vorgewagt haben.

Antwort an die SPD

Die Welle unserer internationalen Kampfaktion geht über Deutschland und Frankreich. Und da wagt es die Sozialdemokratie, mit größter Gemeinheit und Niederträchtigkeit, uns des „Chauvinismus“ und „Nationalbolschewismus“ zu bezichtigen! Unsere Antwort darauf lautet:
Wir werden noch kühner, noch mutiger unseren kämpfenden Kameraden in Frankreich über die Grenzpfähle hinweg in brüderlicher Solidarität zum Kampfbündnis gegen die Kriegsverbrecher und ihre Helfershelfer die Hand reichen.

Wir können den Kriegsverbrechern der II. Internationale auch sagen, daß nach dieser gemeinsamen internationalen Aktion schon in nächster Zeit neue internationale Kampfaktionen gegen das Versailler Verbrechen folgen werden.

Wir sind uns einig mit dem französischen werktätigen Volk, und das kam in der gigantischen Massenkundgebung in Paris zum Ausdruck, daß der endgültige Kampf gegen Versailles nicht entschieden wird auf internationalen Konferenzen, wie es die sozialdemokratischen Führer und auch die Nationalsozialisten den Massen vorgaukeln. Wir erklären: Nur der Massenkampf, nur die revolutionäre internationale Aktion, nur der siegreiche Kampf gegen die faschistische Diktatur in Deutschland wird aus dem Versailler Raubvertrag einen Fetzen Papier machen!

Die Kriegsmilliarden den Hungernden!

Dennoch sind die Anträge, die wir im Deutschen Reichstag und in der Französischen Kammer gemeinsam gegen Versailles einreichen, von größter Wichtigkeit! Wir verlangen und kämpfen außerparlamentarisch dafür, daß die Milliarden, die für die Reichswehr, die Schupo, die Militarisierung der Jugend verteilt werden, an die Kriegskrüppel, an die Millionen von Menschen, die heute arbeitslos sind und seit Jahren bereits vergeblich nach Brot und Beschäftigung rufen, gegeben werden.

Unsere gesamte heroische Vergangenheit, unsere revolutionäre Geschichte, das gesamte Leben unserer Partei ist unlösbar verbunden mit dem Kampf gegen den Versailler Tributpakt. Stärker denn je erheben wir gerade heute unsere stolzen roten Fahnen zum Kampfe gegen die Bourgeoisie im eigenen Lande und gegen ihre Helfershelfer, weil die Gefahr eines imperialistischen Krieges besonders groß ist, weil die Lebenslage des Proletariats, der Lohn, die Unterstützung, die gesamten Lebensrechte des Proletariats und der werktätigen Mittelschichten und der armen Bauern auf das Äußerste bedroht sind.

Wir fuhren unseren Kampf gegen die nationale Knechtschaft als einen Kampf um die soziale Befreiung der werktätigen Volksmassen. Als ehrliche, mutige, tapfere Internationalisten, als Internationalisten der Tat stürmen wir unter dem stolzen Banner der Kommunistischen Internationale vorwärts.

Wir haben nicht umsonst unsere Proklamation gegen Versailles, die unterzeichnet wurde von der KPD, der KPF und unseren Kommunistischen Jugendverbänden, sowie der Kommunistischen Partei Elsaß-Lothringens, in den beiden riesigen Kundgebungen des Ruhrgebiets erlassen. Dort ist historischer Boden. Dort hat das Proletariat im Jahre 1920 gegen die Kappisten gekämpft und für die große Idee des Sozialismus und für die Räte- Republik einen heroischen Kampf geführt. Dort wurde bereits im Jahre 1923 unser internationales Banner erhoben zum gemeinsamen Kampf gegen die Bourgeoisie im eigenen Lande und gegen den französischen Imperialismus. Dort im Rhein- und Ruhrgebiet hat unsere revolutionäre Jugend mutig gegen die separatistischen Söldlinge gekämpft.

Unser jetziger Kampf gegen Versailles ist ein Kampf um Lohn und Brot, ein Kampf um die Freiheit, ein Kampf für den Sozialismus!

Unser heutiger Kampf gegen Versailles ist ein Kampf für die neun Millionen Menschen, die als Arbeitslose auf den Straßen liegen, in ihren Wohnhöhlen hungern, ein Kampf, der diesen Millionen Arbeit und Brot bringen soll. Unser Kampf gegen Versailles wird entfaltet in den Städten und Dörfern auf einer höheren Grundlage, mit weiteren, größeren Perspektiven.

Genosse Manuilski sagte auf dem 12. Plenum des EKKI u.a., daß neben der Sowjetunion Deutschland dasjenige Land ist, das die Imperialisten am stärksten beunruhigt, daß Deutschland in Europa der Hauptbrandherd der Verschärfung der imperialistischen Konflikte ist. Die deutsche Bourgeoisie erkennt bereits die wachsende Gefahr der deutschen Revolution und zittert vor ihrem Ausbruch. Und in dieser, mit so starkem Zündstoff geladenen Situation erheben wir das Sturmbanner des proletarischen Internationalismus, formieren unsere gemeinsame Front in allen kapitalistischen Ländern, sowohl in den Gläubigerländern als auch in den unterdrückten Ländern. Wir führen diesen unsern Kampf gegen den Faschismus, gegen den imperialistischen Krieg, gegen den Hunger, für die Freiheit und für den Sozialismus!

Gerade darum haßt uns die besitzende Klasse so, weil sie weiß, daß unser Kampf gegen Versailles, unser Kampf gegen die imperialistische Kriegsgefahr unlösbar verbunden ist mit der Frage der deutschen Revolution.

Brest-Litowsk wäre im Jahre 1918 niemals durch die revolutionäre Arbeiterschaft Rußlands, gemeinsam mit den unterdrückten Bauern, zu einem Fetzen Papier geworden, hätte nicht die proletarische Macht die imperialistischen „Friedensverträge“ für null und nichtig erklärt.

Schlimmster Chauvinismus der SPD

Die Sozialdemokratie hat in den wenigen Tagen seit Bekanntgabe der Anti-Versailles- Proklamationen der KPD und KPF eine dumme und niederträchtige Hetze gegen uns entfaltet.

Sie erklärte uns als Verräter. Leute, die die Grundsätze Marx’ und Engels’ längst über den Haufen geworfen haben, haben kein Recht, sich zu entrüsten, wenn wir eine Kampagne im Sinne unserer großen Lehrmeister führen, die uns lehrten, daß der Kampf um die Befreiung der Nation, um die Konstituierung der Nation aufs engste verbunden ist und zur Voraussetzung hat die Beseitigung der Ausbeuterherrschaft der Bourgeoisie.

Die Sozialdemokratie, die heute alle Formen der weiteren Entfaltung der faschistischen Diktatur unterstützt, hat kein Recht, sich gegen Versailles und gegen unseren internationalen Freiheitskampf aufzuspielen. Die Hermann Müller aus Deutschland, die Vandervelde aus Belgien, diese Prominenten der II. Internationale haben das Schanddokument von Versailles unterzeichnet.

Die Sozialdemokratie war es, die im Jahre 1919 unter Führung Noskes einen blutigen Kampf gegen das Proletariat entfaltete, die die Arbeiter niederschießen ließ und den Massenkampf der revolutionären Freiheitsarmee gegen die eigene Bourgeoisie und das Versailler System im Blut erstickte.

Die Sozialdemokratie ließ es 13 Jahre lang zu, daß die deutschen werktätigen Massen nicht nur durch die eigene Bourgeoisie, sondern auch vom internationalen Finanzkapital ausgeplündert wurden. Nun, wenn ihr, Arbeiter und arme Bauern, heute eure Kampfesfahne erhebt, schreit das Lumpenpack von „Verrat“ und bezichtigt euch des Chauvinismus!

Der ADGB-Führer Graßmann, der zwei Tage vor mir in München sprach, erklärte: „Die KPD ist keine deutsche Partei.“ - Nun, Genossen, ist das nicht schlimmster Chauvinismus, ist das nicht schlimmster Nationalismus?! Soll das nicht ein Zeichen für die deutsche Bourgeoisie sein, in Anbetracht unserer Anti-Versailles-Aktion unsere Partei zu verbieten?

SPD für Versailles!

Der Sozialdemokrat Savelsberg erklärte anläßlich des Ruhr-Einmarsches der französischen Truppen im Januar 1923: „Das Blut rinnt wieder durch die Adern wie 1914. Alles, was geschehen ist, es sei vergessen.“

Und der Reichstagsabgeordnete Schöpflin von der SPD sagte im Jahre 1927: „Die SPD ist stolz darauf, am Aufbau der Reichswehr führend beteiligt zu sein!“ - Und Fritz Ebert erklärte seinerzeit: „Gemeinsam mit unseren französischen und belgischen Genossen fordern wir die Erfüllung des Versailler Vertrages, die Herstellung militärischer Gleichberechtigung.“

Im Kampfruf der deutschen und französischen Kommunisten gegen Versailles heißt es aber:
„Es lebe die unverbrüchliche Solidarität der Werktätigen Frankreichs mit dem revolutionären Freiheitskampf des deutschen Proletariats gegen alle Interventionspläne des französischen Imperialismus! Es lebe die internationale Solidarität mit dem Lande des Sozialismus, mit der Sowjetunion, dem Bollwerk des Friedens! Nieder mit Versailles, nieder mit dem imperialistischen Krieg!“

Hier werden die Fronten klar aufgezeigt: Bei der Sozialdemokratie schlimmster Chauvinismus, Eintreten für Versailles! Bei uns: internationaler Kampf gegen jede Art der Unterdrückung, gegen die Tributschmach!

Wir Kommunisten haben schon unter Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg während des letzten Weltkrieges verhindert, daß das internationale proletarische Banner eingestampft und niedergetrampelt wurde. Noch vor wenigen Tagen erklärte dagegen wieder der Parteiführer der deutschen Sozialdemokratie, Herr Wels, in Kottbus: „Wir lassen uns an Vaterlandsliebe auch von den Leuten nicht übertreffen, die Vaterland und Patriotismus ständig auf der Zunge haben. Wir sind immer dabei, wenn es gilt, das Vaterland zu verteidigen.“

Das ist gemeinster, schmutzigster Chauvinismus! Das ist die Fratze von 1914. - Ich stelle aber zugleich die Frage:
Kann das ein Vaterland sein, wenn in Deutschland wenige Kapitalisten Millionen Arbeiter und Werktätige unterdrücken, knebeln und ausbeuten? Kann das ein Vaterland sein, wenn Tausende von Technikern, Ingenieuren und anderen Intellektuellen arbeitslos mit der Millionenmasse der Proletarier auf der Straße liegen?

Nur Sozialdemokraten können gemeinsam mit den Faschisten dieses kapitalistische Land der Knechtschaft und Unterdrückung als ihr Vaterland bezeichnen.

Aber wir Kommunisten wissen: Millionen jetzt noch „Vaterlandstreuer“ werden sich unserem revolutionären Kampf anschließen, unserem Kampf für die Freiheit, für ein wirkliches und sozialistisches Vaterland, in dem es weder Tributschmach noch Ausbeutung geben wird!

Nahendes Kriegsgewitter

Vor einigen Tagen hat der französische Ministerpräsident Herriot vor den Vertretern der französischen Presse unter Begeisterung der kapitalistischen Soldschreiber erklärt, wenn der Notenkrieg zwischen Deutschland und Frankreich nicht zum Ziele führe und wenn Deutschland nicht gefügig werde, müßten andere Waffen sprechen.

Das ist deutlich, allzu deutlich. Das demonstriert den Willen des französischen Militärs, auf die neuen Aufrüstungsforderungen unter allen Umständen mit kriegerischen Aktionen zu antworten. Die Situation ist also gewitterschwül und durchaus ernst! Die deutschen Chauvinisten verstärken ihre kriegsprovokatorischen Maßnahmen und steigern die Angriffslust des französischen Imperialismus.

Es ist für uns noch interessant, daß die Nazis im Interesse ihrer Futterkrippenpolitik und zur Verbergung ihrer Abhängigkeit vom Finanzkapital, zur Täuschung ihrer Millionen Anhänger das dümmste Geschwätz über unsere Proklamation gegen Versailles vom Stapel lassen. Als wir 1930 unser nationales und soziales Befreiungsprogramm herausgaben, sagten sie, wir hätten ihnen ihre Losungen und Parolen gestohlen! Heute reden sie nicht mehr so offen, sondern sie sprechen von „politischen Differenzen“ in der Führung der KPD, von denen die KPD durch ihre Anti-Versailles-Aktion ablenken wolle!

Den proletarischen SA- und SS-Leuten wollen wir nur sagen, daß bereits im Jahre 1919 unsere revolutionäre Freiheitsarmee gegen Versailles auf dem Posten stand, als es noch keine Nationalsozialistische Partei gab. Unser Lehrmeister Lenin hat schon im Maiaufruf der Komintern vom I. Weltkongreß im Jahre 1919 gesagt:
„Die erste und wichtigste Lektion für die Vernichtung des Versailler Vertrags ist die Erkämpfung des Sieges der proletarischen Diktatur in allen kapitalistischen Ländern.“

Klar und eindeutig war also die Stellungnahme der Kommunistischen Internationale zu Versailles. Ich will aber noch auf folgendes hinweisen: Als Wilson im Jahre 1918 seine berühmten 14 Punkte formulierte, als die Sozialdemokratie und die II. Internationale in unglaublichster Weise Illusionen über das bevorstehende Zeitalter der „Herrlichkeit und der Freiheit“ verbreiteten, sandte Lenin im gleichen Jahr bereits einen Offenen Brief an die amerikanischen Arbeiter, in dem er darlegte denStandpunkt der Bolschewiki über die Liquidierung des Krieges.

Lenin schrieb am 20. August 1918:
„Als im Oktober 1917 die Arbeiter Rußlands ihre imperialistische Regierung gestürzt hatten, schlug die Sowjetregierung, das heißt die Regierung der revolutionären Arbeiter und Bauern, offen einen gerechten Frieden ohne Annexionen und Kontributionen vor, einen Frieden, der auf völliger Gleichberechtigung beruhen sollte. Mit diesem Friedensangebot wandte sich die Sowjetunion an sämtliche kriegführenden Länder.“

So schrieb Lenin wörtlich in seinem Brief. Im gleichen Brief an die Arbeiter Amerikas konnte Lenin bereits triumphierend über den von den BolschewikI beschrittenen Weg der revolutionären Beendigung des imperialistischen Krieges berichten. Lenin schrieb:
„Wir stehen außerhalb der imperialistischen Verpflichtungen, wir entfalten vor der ganzen Welt das Banner des Kampfes für den völligen Sturz des Imperialismus.“

Kein Wunder daher, daß der französische Imperialismus vom ersten Tag des Versailler „Friedens“ ab in der Sowjetunion einen Bundesgenossen des um seine Freiheit ringenden werktätigen deutschen Volkes gesehen hat. Die NSDAP beginnt in der letzten Zeit an Einfluß zu verlieren. Wir, die alleinigen und wirklichen Gegner von Versailles, dringen mit unserer revolutionären Freiheitsidee bereits in die Reihen der Anhängerschaft der NSDAP ein. Die politischen Argumente der Hitler-Partei werden immer schwächer, weil ihre Abhängigkeit vom Finanzkapital, von der Papen-Regierung, von der gesamten Staatsmaschinerie immer deutlicher wird und weil es die größte Demagogie ihrerseits nicht mehr vermag, die bisherigen Anhängermassen in dem Maße wie in der Vergangenheit zu täuschen. Den rebellierenden SA- und SS-Leuten rufen wir unseren historischen Kampf gegen das Blutdiktat von Versailles in Erinnerung! Wir rufen ihnen zu: Wenn ihr heute noch eure Pistolen auf eure revolutionären Brüder und Schwestern, auf die wirklichen Kämpfer gegen Versailles, auf unsere proletarische Freiheitsarmee richtet, wenn ihr auf Befehl eurer faschistischen Führer die ehrlichen Kämpfer für den Sozialismus niederstreckt, so sagen wir: Die Stunde wird kommen, wo auch ihr erkennt, daß ihr belogen und betrogen seid von euren Führern, daß man euch zu Lands- und Tributknechten mißbraucht hat.

Wir sagen euch aber auch: Wir werden unerschrocken und mutig unseren internationalen Freiheitskampf gegen die Schmach von Versailles mit der größten Kühnheit fortsetzen. Wir reißen den NSDAP-Führern die Maske vom Gesicht, die eintreten für die deutschen imperialistischen Aufrüstungsforderungen, für die Unterdrückung der proletarischen Jugend durch die Arbeitsdienstpflicht, die durch die Entfesselung chauvinistischer Leidenschaften Millionen ihrer Anhänger ablenken wollen vom Kampf gegen die kapitalistischen Bedrücker im eigenen Lande, gegen die deutschen Finanzmagnaten.

Die Naziführer erklären sich für die Erfüllung der Tributlasten, für die Bezahlung der Privatschulden, für die Herauspressung von jährlich 1,8 Milliarden aus dem aus tausend Wunden blutenden Körper des werktätigen deutschen Volkes.

Wenn die Nazipresse wegen der Entfernung des Genossen Neumann aus unserer Parteiführung davon schwätzt, diese Maßnahme bedeute einen veränderten Kurs der Partei und eine Abschwächung unseres Kampfes gegen Versailles, so können wir den Nazis mitteilen: Umgekehrt ist die Situation.

Die große, unverbrüchliche Einheit und die feste Entschlossenheit unserer Partei, von der Führung bis in die unterste Parteiorganisation, verlangten mit vollem Recht eine Verstärkung unseres Massenkampfes gegen Versailles, gegen die faschistische Diktatur in Deutschland, eine verstärkte Welle von Massenkämpfen gegen die soziale Not! Deswegen hatten wir mit dem Genossen Neumann politische Differenzen. - Der Ausgang dieser Auseinandersetzung zeigt aber nur unsere große politische Stärke, die Diszipliniertheit unserer Partei; sie zeigt, daß wir stärker noch als bisher in der Linie unseres nationalen und sozialen Freiheitskampfes marschieren werden. Im übrigen aber verbitten wir uns, daß unsere Klassengegner sich in die Fragen unserer inneren Parteiangelegenheiten hineinmischen.

Historische Bedeutung der Pariser Kundgebung

Genossen und Genossinnen! Nun noch einiges zu unserer Pariser Reise: Wir fuhren vorbei an Zehntausenden von Kriegergräbern aus der Zeit des Weltkriegsgemetzels von 1914/18. Besonders gestern, am Vortag des sogenannten Allerheiligen, sahen wir in den katholischen französischen Gegenden Tausende von Menschen nach den Gräbern der Kriegsgefallenen wandern, um dort ihre Kränze niederzulegen. Diese Tatsache gibt mir Veranlassung, die Chauvinisten und die sozialdemokratischen Führer anzuklagen. Sie haben während des Weltkrieges den deutschen und französischen Arbeitersöhnen und Familienvätern im Soldatenrock die Massengräber geschaufelt.

Wir Kommunisten wollen die proletarische Jugend, die zum größten Teil die Leiden und die Not des letzten Weltkrieges nicht mehr miterlebt hat, wir wollen die werktätige Jugend ganz Deutschlands und Frankreichs unter dem roten Banner unseres internationalen Kampfes sammeln! Es ist von größter Bedeutung, daß die kommunistischen Jugendverbände Frankreichs und Deutschlands unser Manifest gegen Versailles mitunterzeichnet haben. Werktätige Jugend, her zu uns! Nur unter unseren Sowjetfahnen marschiert die Freiheitsarmee gegen Kapitalismus, Faschismus, Hunger und imperialistischen Krieg!

Ohne Visum gegen Versailles

Die französische Botschaft hatte uns das Visum zur Einreise nach Frankreich verweigert. Wir sind trotzdem gefahren und nach Paris gekommen. Wir überwinden alle Schwierigkeiten, die sich unserem revolutionären Klassenkampf in den Weg stellen.

Die deutsche Bourgeoisie weigert sich verständlicherweise auch, uns ein Visum zu geben für den revolutionären Ausweg aus der Krise! Aber wir sagen in dieser historischen Stunde, was wir in der gestrigen Kundgebung auch in Paris gesagt haben:
Wir werden uns für unseren Freiheitskampf, für unseren Weg zum Sozialismus dennoch unser Visum erzwingen! Wir marschieren stürmisch weiter in der großen internationalen Aktion, ohne das Visum der Kriegshetzer, ohne das Visum von Papen-Schleicher und ohne das Visum der Herriot und Poincaré!

Wir sagen den proletarischen Massen beider Länder: Wir brauchen nur ein Visum, das ist euer Vertrauen, die Kraft und Macht der breiten Massen des werktätigen Volkes.

Drei Etappen zeigt unser Massenkampf in Deutschland:
1. die Entfaltung der Antifaschistischen Aktion;
2. unsere Einheitsfrontaktion gegen die Papensche Notverordnungsdiktatur;
3. die Entfaltung unseres Kampfes gegen das Versailler Raubdiktat auf einer höheren Stufe.
Wir wollen, daß unsere Anti-Versailles-Kampagne besonders anläßlich des zehnten Jahrestages der Ruhrbesetzung (1923 - 1933) ihren Höhepunkt erreicht.

Wir sagten gestern in Paris u.a.: „Proletarier Deutschlands und Frankreichs, vereinigt euch!“ Wir fügen heute hier in Berlin hinzu: Ihr sozialdemokratischen, christlichen, parteilosen Arbeiter und ihr werktätigen Volksmassen, vereinigt euch! Verbündet euch zum gemeinsamen Kampf! Wenn wir gemeinsam unsere Feinde schlagen, werden wir auch gemeinsam siegen!

Auf Befehl der deutschen Bourgeoisie wurden im letzten Weltkrieg die Städte und Dörfer im Argonner Wald und in Flandern zusammengeschossen. Auf Befehl der französischen Bourgeoisie wurden den deutschen Werktätigen die Lasten der Tributsklaverei auferlegt. Und den Herrschenden beider Länder hat die Sozialdemokratie geholfen!

Wir Kommunisten sagen euch deutschen und französischen Arbeitern: Wenn wir die Macht in Händen haben, werden wir das Ausbeuterpack von der Weichsel bis an die Donau, von der Spree bis an die Seine und bis an den Kanal davonjagen!

Wir werden die deutschen und französischen Werktätigen niemals zum Brudermord gegeneinanderhetzen! Wir rufen die werktätige Jugend diesseits und jenseits der Grenzen unter unsere sozialistischen Fahnen!

Wir werden in unseren beiden Ländern nach der Machtübernahme die massenschöpferischen Kräfte des Proletariats und der armen Bauern entwickeln und Seite an Seite mit der Sowjetunion den sozialistischen Aufbau beginnen.

In diesem Sinne proklamieren wir die tiefste internationale Verbundenheit zwischen den deutschen und französischen revolutionären Arbeitern und armen Bauern.

Brüderliche Kampfesgrüße dem französischen und russischen Proletariat!

Ich glaube in eurem Auftrage zu handeln, wenn ich von dieser Stelle aus den französischen Arbeitern über die Grenzpfähle hinweg die brüderlichsten Kampfesgrüße des Berliner Proletariats übersende.

Wir übersenden auch von dieser Stelle aus unseren Brüdern und Schwestern der Sowjetunion, die unter Führung der KPdSU heldenmütig am Aufbau des Sozialismus arbeiten, zum 15. Jahrestag der siegreichen Oktoberrevolution unsere revolutionären Kampfesgrüße.

Am 6. November, nächsten Sonntag bereits, finden in Deutschland die Reichstagswahlen statt. Wir sind überzeugt davon, daß neue Hunderttausende von Werktätigen zu unserer revolutionären Freiheitsarmee stoßen werden. Aber wir sehen mit klarem Kopf der kommenden Entwicklung entgegen! Wenn die Bourgeoisie in maßloser Überschwenglichkeit „große Erfolge“ der KPD am 6. November prophezeit, so hat das seine besondere Bedeutung.

Diese Überschwenglichkeit, diese übertriebenen Prophezeiungen haben nur den Zweck, am Tage nach der Wahl, also bereits am 7. November, von einer „Niederlage der KPD“, von den „nicht eingetretenen, aber erwarteten Erfolgen der KPD“ zu schwätzen. Wir gehen dem 6. November siegesbewußt, aber auch nüchtern entgegen. Wir wissen, was es bedeutet, einen neuen Kämpfer für unsere kommunistische Armee zu erobern.

Wir wissen auch, daß die Werktätigen, die sich bereits von der nationalsozialistischen Bewegung abwenden, noch nicht mit einem Sprung den Weg von der NSDAP zur Kommunistischen Partei machen werden. Aber die gesamte Entwicklung unserer Partei ist ein Siegeslauf, ein unaufhaltsames Vorwärtsstürmen, trotzdem in unserem Vormarsch auch kleine Niederlagen mit großen Siegen abwechseln können.

Der 6. November ist nur ein kleiner Abschnitt des revolutionären Vormarsches des Proletariats unter Führung der KPD. Wir stellen aber höhere Aufgaben, höhere Ziele. Dennoch rufen wir auf, am 6. November nicht durch Wahlmüdigkeit der Papen-Diktatur zu helfen, sondern in geschlossener, revolutionärer Front den Willen zum revolutionären Freiheitskampf kundzutun durch die Wahl der Kommunistischen Partei, durch Wahl der Liste 3!

Genossinnen und Genossen! Die letzten Ereignisse kündigen immer schärfere Spannungen, kündigen neue Klassenzusammenstöße auch in Deutschland an! Ungeheuer groß sind unsere Aufgaben!

Vorwärts, ihr Massen, mit uns, mit den Kommunisten! Marschiert in unseren roten Divisionen!

Wir wollen die deutsche Arbeiter- und Bauern-Republik! Sie allein wird die Konzerngiganten Deutschlands wieder in Gang setzen, wird die Förderräder wieder in Schwung bringen, wird den Arbeitslosen die Fabriktore wieder aufschließen.

Erst die deutsche Arbeiter- und Bauern-Republik wird das schmachvolle, demütigende und entehrende Diktat von Versailles und alle anderen Raubverträge der Imperialisten in tausend Fetzen zerreißen!

Wir Kommunisten stehen an eurer Seite,
wir kämpfen für die Macht der Arbeiterklasse, für den Sozialismus!
Kämpft auch ihr mit uns!
Wir sind bereit, mit euch zu siegen!

Enthalten in der Broschüre „Paris-Berlin“,
herausgegeben von der KPD,
Berlin 1932

Die Bedeutung des XII. Plenums für den KJVD

Rede des Genossen Thälmann auf der Plenartagung des Zentralkomitees des KJVD (14./15.11.1932)

Jugendgenossen und Jugendgenossinnen!

Die revolutionäre Jugendarbeit ist in diesem Stadium der Entwicklung für die kommunistische Weltbewegung von der allergrößten Bedeutung. Auf unserer heutigen Plenarsitzung stehen ernste Probleme zur Beratung, so vor allem die Beschlüsse des XII. Plenums des EKKI, die Einschätzung der augenblicklichen Lage, die Aufgaben des Kommunistischen Jugendverbandes und nicht zuletzt eine gründliche Stellungnahme zu den innerparteilichen Problemen in Verbindung mit dem Kampf der Gesamtpartei gegen die parteischädigende Tätigkeit der Gruppe Neumann-Müller.

Das XII. Plenum des EKKI hat unserer gesamten kommunistischen Weltbewegung und auch dem KJV die Generallinie seiner Politik aufgezeigt. Diese Generallinie gilt es für den deutschen Jugendverband zu konkretisieren durch positive praktische Vorschläge und Beschlüsse. Ich bin überzeugt: der deutsche KJV wird im Prozeß der Durchführung dieser Beschlüsse und in der Überwindung seiner sektiererischen Abgeschlossenheit, wie sie durch die Politik der Genossen Neumann-Müller usw. herbeigeführt wurde, bolschewistisch wachsen, seine Kaders stärken und einen energischen und entscheidenden Schritt vorwärtsgehen auf dem Wege zur Entfaltung einer breiten bolschewistischen Massenpolitik unter dem Jungproletariat und den übrigen werktätigen Jugendmassen.

Das XII. Plenum des EKKI spricht vom Ende der kapitalistischen Stabilisierung. Im Zusammenhang damit sprechen wir auch von einem Ende der sozialen Reformen, das durch den Niedergang des Kapitalismus bedingt ist. Die Tatsachen der tiefgehenden Jugendverelendung, der gewaltigen Erwerbslosigkeit unter dem Jungproletariat, der zunehmenden Anstrengungen der Bourgeoisie im Kampfe gegen die werktätige Jugend und zur Gewinnung derselben, die Tatsache des drohenden Wahlrechtsraubes, der drohenden faschistischen Verfassungsreform und der wachsenden Aggressivität des Imperialismus zur Entfesselung eines neuen Weltkrieges, stellen vor den Kommunistischen Jugendverband eine ganze Reihe spezieller und spezifischer Aufgaben, die es durch den Übergang zu einer fest fundierten revolutionären Massenpolitik zu lösen gilt.

Die kapitalistische Krise zerfrißt das Fundament des kapitalistischen Systems. Zur gleichen Zeit sehen wir einen großartigen Fortschritt im Wachstum des Sozialismus in der Sowjetunion. Wir stellen eine höhere Reife der revolutionären Bewegung des Proletariats in allen Ländern der Erde fest, gleichzeitig vollzieht sich die Entwicklung der kommunistischen Parteien zu einer höheren bolschewistischen Klarheit, Festigkeit und Schlagkräftigkeit.

Der revolutionäre Aufschwung in Deutschland

Wir konstatieren besonders in Deutschland, in dem sich gerade in den letzten Wochen und Monaten die kapitalistische Krise durch Zunahme der Erwerbslosigkeit, durch die mißglückte Papensche „Ankurbelung“ und durch die neue Lohnraubwelle mit besonderer Schärfe offenbart, einen im Tempo stärker wachsenden revolutionären Aufschwung und ein immer deutlicher werdendes Hervortreten der Gegensätze und Widersprüche im Lager der Bourgeoisie.

Wir können nicht klar und scharf genug gerade das Wachstum unserer revolutionären Klassenkraft in Deutschland unterstreichen. Die proletarische Armee stürmt stärker gegen die Bemühungen der Bourgeoisie, die faschistische Diktatur auf einer höheren Grundlage zu entfalten, an. Über 600 Streiks wurden seit dem 15. September in Deutschland geführt, von ihnen über 50 Prozent siegreich. Die Streiks wurden trotz aller Drohungen des Unternehmertums mit Entlassungen usw. zum großen Teil gegen den Willen der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie ausgelöst. Das zeigt die wachsende Kampfkraft und Kampfesfähigkeit des Proletariats.

Der BVG-Streik - größte Kampfaktion des Berliner Proletariats

Der Berliner Verkehrsarbeiterstreik ist die bisher größte Kampfaktion des deutschen Proletariats im Jahre 1932. Er wurde ausgelöst gegen den Willen der reformistischen Bürokratie, gegen den Willen der reformistischen Obleute, es war ein Streik gegen die bürgerliche Staatsgewalt, gegen das faschistische Diktaturregime, ein Streik unter Führung der RGO. Der Streik hat zwar keine materiellen Erfolge gezeitigt, aber er war ein großer moralischer Sieg für uns. - Wären wir tiefer in die Arbeitermassen anderer Berliner Großbetriebe eingedrungen, hätte unsere Solidaritätskampagne einen größeren Umfang angenommen, hätten wir vor allem innerhalb des Gesamtverbandes bereits vor dem Ausbruch des Streiks eine breitere Oppositionsfront geschaffen, dann wäre der Verkehrsarbeiterstreik wahrscheinlich zu einem Generalstreik der Berliner Großbetriebe geworden, dann wäre der Schlag gegen das kapitalistische System ein noch viel umfassenderer geworden!

Der Berliner Verkehrsstreik hat deutlich gezeigt, daß der Kampf der Bourgeoisie für den kapitalistischen Ausweg aus der Krise immer mehr zu einem Kampf wird um die Erhaltung der kapitalistischen Staatsmacht, als dem entscheidenden Mittel zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Unterdrückung. - Die wirtschaftlichen Kämpfe schlagen heute immer mehr und immer schneller in politische Kämpfe um. Heute nehmen fast alle wirtschaftlichen Kämpfe bereits einen politischen Charakter an. Je größer der Klassendruck und die Klassenkraft des Proletariats wird, je mehr der Widerstand und Angriff des Proletariats gegen die Bourgeoisie wächst, um so schärfer werden die bürgerlichen Gewaltmethoden, werden die faschistischen Terrormaßnahmen gegen die rebellierenden Millionenmassen. - Es muß uns gelingen, mit dem Wachstum unserer revolutionären Schlagfertigkeit durch unsere revolutionäre Kampfoffensive, eine solche Millionenfront der erwachsenen Arbeiterschaft und des Jungproletariats zu errichten, daß der weiteren Entfaltung der faschistischen Diktatur ein noch viel breiterer granitener Damm entgegengesetzt wird.

Die Wahlen vom 6. November standen bereits im sichtbaren Zeichen des revolutionären Aufschwungs. Durch unsere Antifaschistische Aktion, durch unsere Einheitsfrontaktion, durch unsere Offensive gegen Versailles in Verbindung mit dem Kampf gegen Notverordnungsdiktatur und Lohnraub erreichten wir eine Stimmenzahl von 6 Millionen Wählern. Ohne in Zahlenarithmetik zu verfallen, können wir heute bereits sagen, daß jede Stimme, die für uns abgegeben wurde, und daß vor allem auch die Hunderttausende von Stimmen der werktätigen Jugend für die KPD eine viel überlegtere Sympathie- und Kampferklärung für den Kommunismus war, als wir es früher zu verzeichnen hatten.

Klarheit über die Grundprobleme und Grundaufgaben

Wir können die uns vom XII. Plenum des EKKI gestellte Aufgabe, die Massen über Wirtschaftskämpfe, Teilaktionen usw. heranzuführen an Massenaktionen, an den Massenstreik, an den politischen Generalstreik und an die entscheidenden Positionen des Kampfes um die Macht heranzuführen, nur erfüllen, wenn in der Partei und auch im Kommunistischen Jugendverband die notwendige prinzipielle, theoretische Klarheit herrscht über die Grundprobleme und Grundaufgaben unserer Partei. - Die Erfüllung dieser Aufgaben erfordert den unversöhnlichsten Kampf gegen alle falschen Auffassungen und Stimmungen innerhalb unserer Bewegung.

Lernt aus dem 20. Juli

Am 20. Juli gaben wir die Losung des Generalstreiks gegen den faschistischen Staatsstreich heraus. Diese Losung war absolut richtig. Aber wir waren nicht stark genug, in der Praxis den Generalstreik zur Auslösung zu bringen. Die Überwindung unserer Schwächen in der Betriebsarbeit und an der innergewerkschaftlichen Front, die Notwendigkeit des selbständigen revolutionären Reagierens auf solche Ereignisse, sind wichtige Lehren, die wir aus dem 20. Juli gezogen haben. Der 20. Juli zwingt uns aber auch, einen energischen Kampf zu führen gegen gewisse, in einzelnen Gliedern unserer Partei noch vorhandene defätistische und fatalistische Stimmungen. Diese Stimmungen sind im KJV stärker vorhanden als in der Partei, trotzdem die arbeitende Jugend von revolutionärem Kampfeswillen beseelt ist. Nicht zuletzt wurden diese gefährlichen Tendenzen im Kommunistischen Jugendverband verursacht durch die falsche und fehlerhafte Politik der bisherigen Führung des KJVD.

Wenn wir die Perspektive der Entwicklung des Faschismus in Deutschland betrachten, müssen wir vor allem auf die bisherige Entwicklung des Faschismus überhaupt eingehen. In Italien, Polen und Jugoslawien und \auch in Spanien hatte die Entwicklung der faschistischen Diktatur in der Periode der relativen Stabilisierung des Kapitalismus eine andere Basis, als heute der Faschismus in Deutschland.

Entwicklung des Faschismus in Deutschland

Die genannten faschistischen Diktaturen entwickelten sich in den meisten Ländern nach einer Niederlage des Proletariats, das zeigt besonders das italienische Beispiel. Die faschistische Diktatur in Deutschland entfaltet sich heute dagegen bei einem wachsenden revolutionären Aufschwung und unter dem ständigen revolutionären Aufstieg der Arbeiterklasse. In den genannten Ländern zeigte sich weiterhin bei der Errichtung der faschistischen Diktatur eine gewisse Konzentration der Kräfte der Konterrevolution. - In Deutschland dagegen sehen wir bei der Entfaltung der faschistischen Diktatur ernste und stärker werdende Zersetzungserscheinungen im Lager des Faschismus, hervorgerufen durch den wachsenden Klassendruck des Proletariats, durch die kapitalistische Krise, durch die Fäulnis des Monopolkapitalismus. - Alle diese Tatsachen sind für die Politik des Kommunistischen Jugendverbandes von entscheidender Bedeutung.

Das X. und XI. Plenum des EKKI haben nach dem 6. Weltkongreß die Fragen des Faschismus besonders klar und scharf umrissen und die Entwicklung des Faschismus und des Sozialismus marxistisch analysiert. Das XII. Plenum hat eine Reihe weiterer äußerst bedeutsamer Schlußfolgerungen für die praktische Aufgabenstellung gezogen.

SPD bleibt die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie

In Deutschland zeigte sich, daß, nachdem in der Periode der kapitalistischen Stabilisierung die Sozialdemokratie stärker in den kapitalistischen Verwaltungs- und Staatsapparat einbezogen wurde, nunmehr, mit Eintritt des Endes der kapitalistischen Stabilisierung, bei Verschärfung der kapitalistischen Krise, die Bourgeoisie sich in stärkerem Maße auf die faschistischen Elemente, auf die Träger des faschistischen Terrors stützt und die Sozialdemokratie im steigenden Maße aus den Verwaltungs- und Staatspositionen verdrängt.

Diese Entwicklung bedeutet jedoch nicht, daß sich am Charakter der Sozialdemokratie als der sozialen Hauptstütze der Bourgeoisie etwas Grundlegendes geändert hat. Im Gegenteil, mit der weiteren Entwicklung der faschistischen Diktatur vollzieht sich auch eine höhere Phase der Faschisierung der deutschen Sozialdemokratie. So, wie die Bourgeoisie eine Verschärfung ihrer Herrschaftsmethoden vornimmt, um die revolutionäre Kraft des Proletariats und der arbeitenden Jugend zu unterdrücken und zu zerschlagen, so muß die SPD als eine Partei, die das kapitalistische System unterstützt und verteidigt, eine weitere verschärfte Entwicklung zu einer höheren Phase des Sozialfaschismus vollziehen.

Der 1. Mai 1929 war bereits ein sichtbarer Wendepunkt in der Politik der Sozialdemokratie. Der abgrundtiefe Streikbruchverrat der SPD anläßlich des Berliner Verkehrsarbeiterstreiks im November 1932 stellt einen weiteren, in der gleichen Linie des 20. Juli liegenden, entscheidenden Wendepunkt zu einer höheren Phase der Faschisierung der SPD-Politik dar.

Der Sozialfaschismus ist der gemäßigte Flügel des Faschismus, und Genosse Stalin sagte einmal mit Recht, daß Faschismus und Sozialfaschismus Zwillingsbrüder seien. Aber ebenso, wie sich natürliche Zwillingsbrüder nicht immer ähnlich sehen, ebenso besteht auch zwischen Faschismus und Sozialfaschismus keine absolute Ähnlichkeit. Die Struktur der Sozialdemokratie, ihre Basis und ihre Taktik sind andere wie die der Nationalsozialisten. Wir dürfen daher in unserer Taktik im Kampfe gegen Faschismus und Sozialfaschismus nicht die gleichen Methoden und Kampfesformen anwenden; wir müssen verschiedenartige Kampfesformen wählen; insbesondere der Kommunistische Jugendverband muß auf dem Gebiete klar die Unterschiede herausschälen, um die Massen aus dem gegnerischen Lager für uns zu gewinnen.

Es ist für den deutschen KJV von größter Bedeutung und zeugt von einer nicht genügend festen Fundierung der politischen Generallinie unserer Partei im Jugendverband, daß nach dem Aufschwung der Nazis in diesem Frühjahr, und daß nach dem Staatsstreich vom 20. Juli in Preußen, im KJVD Auffassungen vorhanden waren, die Sozialdemokratie sei nicht mehr die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie. Eine Verbreitung solcher Auffassungen hätte, wenn die Partei und die KJI nicht eingegriffen hätte, natürlich eine große Verwirrung im KJVD hervorrufen können.

Wenn wir feststellen, daß sich die soziale Basis der SPD verändert und schmälert, entsteht natürlich für uns die große Aufgabe, die verstärkt von der SPD und SAJ abwandernden Massen für uns zu gewinnen im Kampfe für den revolutionären Ausweg. Das ist eine große Aufgabe, bei deren Erfüllung wir keinerlei Unklarheiten und Tempoverlust dulden dürfen.

Zerschlagt die linken Manöver

Unsere Mitgliedermassen müssen zur höchsten Wachsamkeit, zur größten prinzipiellen Festigkeit gegenüber den „linken“ Manövern des Sozialfaschismus („Einheitsfront“- Vorschlag Loebes, Rede Otto Bauers usw.) geschult werden. Wir Kommunisten sind für die kämpfende proletarische Einheitsfront, für die Einheitsfront von unten, für wirkliche Kampfaktionen gegen Kapitalismus und Faschismus, für Lohn und Brot und für die Freiheit. Aber wir sind nicht für eine Einheit auf dem Papier, nicht für eine Einheit des Luges und Betruges. Indem wir Tatsachen schaffen in der Herstellung einer wirklichen Einheitsfront der Betriebsarbeiter, der Erwerbslosen, der Angestellten usw., zerschlagen wir am besten die Manöver der SPD- und SAJ-Führer.

Antifaschistische Massenpolitik des KJVD

Für den Kommunistischen Jugendverband ist von besonders großer Bedeutung die Aufgaben der Gewinnung der vom Nationalsozialismus abströmenden Massen der Jungwerktätigen. Wir können auch dann nur die SAJ-Jugend und die jungen Mitglieder der SPD-Massenorganisationen, vor allem der Jugendsektionen des ADGB, gewinnen, wenn wir als der einzige antifaschistische Faktor unter den Massen der jungen Werktätigen führend in Erscheinung treten. - Unsere Antifaschistische Aktion ist nicht eine Losung der Vergangenheit, sondern sie hat aktuelle Bedeutung im täglichen revolutionären Kampf. In solchen Fällen z.B., wie beim Felseneck-Prozeß, bei den Urteilen der Sondergerichte, wie ferner beim Todesurteil gegen den Jungarbeiter Bartl, muß kühn und entschlossen die Front der Antifaschistischen Aktion aufgerichtet werden. - Wir können heute im KJVD um so schneller und entschlossener an die Lösung dieser Kampfaufgaben herangehen, weil durch die Beseitigung wichtiger hemmender Faktoren, durch die Liquidierung der Neumann-Müller- Gruppe im KJVD, der Weg freigemacht wurde für eine umfassende revolutionäre Massenpolitik des KJVD.

Wir können diese Massenpolitik wiederum aber auch nur dann betreiben, wenn wir genau das Leben der werktätigen Jugend studieren, genau die Stimmungen der jugendlichen Anhängermassen der SVJ und der NSDAP kennen und dementsprechend die richtigen Losungen geben und die entsprechenden Probleme stellen.

I. Unter Führung der Partei gewinnt die werktätige Jugend für den Kommunismus

Wir haben auf der letzten Reichsparteikonferenz und auf der Plenartagung des Zentralkomitees unserer Partei mit besonderer Schärfe die große gewaltige Bedeutung dieser revolutionären Jugendpolitik betont, um die Gesamtpartei auf die Unterstützung des Jugendverbandes einzustellen. Unser Kampf um die Gewinnung der werktätigen Jugend ist ein wichtiger Teil der Eroberung der Mehrheit der Arbeiterklasse. Partei und Jugendverband müssen gemeinsam dieses gewaltige Problem meistern. Die Kaders unseres Jugendverbandes müssen sich über die Größe des Problems im vollem Umfange klar sein.

Statistische Erhebungen ergaben, daß nach dem Jahre 1910 etwa 10 bis 12 Millionen junger Menschen aufgewachsen sind, eine Generation, die eine Nachkriegsgeneration darstellt. Diese Generation hat weder den Krieg noch die Revolution mitgemacht, oder aber hat diese Ereignisse im Kindesalter erlebt. Diese Jugendgeneration ist bereits ökonomisch entwurzelt, ehe sie in das Leben eintritt. Diese Jugend geht in ihrer Majorität von der Schulbank zur Stempelstelle oder von der Lehrstelle zum Stempelamt. Diese gärende radikalisierende Jugend sucht sozialistische Ziele, sucht revolutionäre Ideale, sie ist im höchsten Grade empfänglich für die gewaltige Idee unseres sozialistischen Freiheitskampfes. Wir dürfen diese Jugendgeneration nicht der Demagogie des Nationalsozialismus überlassen!

Wir müssen aber sehen, daß es dem Nationalsozialismus gelungen ist, einen gewissen Teil dieser Jugend aufzufangen. - Wir Kommunisten müssen es fertig bringen, diese Jugendmassen für uns, für den Kommunismus zu gewinnen und für den revolutionären Ausweg aus der Krise zu mobilisieren.

Wir müssen der gärenden und suchenden werktätigen Jugend sozialistische Ziele und Ideale geben, wir müssen ihr eine Zukunft weisen, die sie sich nur im Kampf für den revolutionären Ausweg erringen kann.

Dabei haben wir auch die beste Möglichkeit, Massendiskussionen zu entfalten über den Marxismus und Leninismus, wir können dann die „sozialistische“ Demagogie der Sozialdemokratie und der NSDAP entlarven. Wir gewinnen die werktätige Jugend nur im täglichen Kampfe, durch unermüdliche Kleinarbeit, durch zähe Aufklärungsarbeit über das Wesen des Faschismus und Sozialfaschismus und unter breitester Popularisierung des sozialistischen Aufbaues in der Sowjetunion, durch die Weckung des Kampfes- und Verteidigungswillens für unser sozialistisches Vaterland, die UdSSR.

In diesem Kampf für die Eroberung der Mehrheit des Jungproletariats muß der KJVD Seite an Seite mit der Partei und unter Führung der letzteren an die Arbeit gehen! Nur so lösen wir auch die Aufgabe, bei jeder Parteizelle eine Jugendzelle zu schaffen, den Kommunistischen Jugendverband in den Großbetrieben zu verankern und unsere Jugendpositionen in den gewerkschaftlichen Organisationen zu festigen.

Einheitsfrontpolitik, das wichtigste Kettenglied zur Gewinnung der Mehrheit der Arbeiterjugend

Viel ernster muß unser Jugendverband an die Durchführung einer wirklichen Einheitsfrontpolitik herangehen. Im Kampfe gegen den Lohnraub und für die Jugendschutzbestimmungen gilt es, wirkliche Einheitsfrontorgane zu schaffen und Jugendvertrauensleute zu wählen.

Warum haben wir so wenig Jugendkommissionen unter den Erwerbslosen? Warum ist unsere Tätigkeit in den Jugendkommissionen der Gewerkschaftsverbände noch so unbefriedigend? Weil in weiten Schichten des KJVD noch eine sektiererische Einstellung vorhanden ist, weil in manchen Schichten des KJVD noch kleinbürgerliche und sozialdemokratische Auffassungen wuchern, und weil über die Notwendigkeit der Entfaltung von Massenaktionen unter dem Jungproletariat noch eine große Unklarheit besteht.

In jedem Arbeitsdienstlager eine Zelle des KJVD

Wir müssen Klarheit schaffen im Jugendverband, um die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Entfesselung von Teilkämpfen als wichtigsten Hebel, um an große Massenkämpfe heranzukommen. Darum gilt es noch stärker als bisher in den Arbeitsdienstpflichtlagern solche Forderungen zu stellen, wie:
Schaffung von Küchenkommissionen, Lohnkommissionen, Jungarbeiterausschüssen, also durch Teilforderungen die Jugend mobilisieren. Wir müssen stärker in den Lagern die Fragen der tariflichen Entlohnung, der gesellschaftlichen Freiheit, des freien Sonntags und der Schaffung eines Vertrauensleutekörpers aufrollen. In jedem Arbeitsdienstlager muß eine Zelle des KJVD gegründet werden.

Kampf der politischen Entrechtung der Jugend

Vor dem Jugendverband steht die große Aufgabe, gemeinsam mit der Partei eine Massenkampagne gegen den drohenden Wahlrechtsraub einzuleiten! Fast 5½ Millionen Jugendlichen im Alter von 20 bis 25 Jahren will die Bourgeoisie das Wahlrecht rauben! Ein Heer von 5½ Millionen jungen Werktätigen will man entrechten und gesellschaftlich degradieren. Ähnlich, wie anläßlich der Wahlrechtsdemonstrationen in der Vorkriegszeit, muß es uns gelingen, einen Millionenkampf zu entfesseln, der unter unserer Führung steht und die Demagogie der SPD und der NSDAP zerschlägt. Sollte das Diktat des Wahlrechtsraubes durch einen Staatsstreich, durch eine Notverordnung mit Hilfe des §48, oder durch einen sonstigen faschistischen Willkürakt tatsächlich erfolgen, dann müssen wir die Massen, insbesondere die werktätige Jugend, zum Generalstreik aufrufen, - und dafür gilt es, bereits heute die Millionenmassen der Jugendlichen zu mobilisieren. Wir müssen in diesem Kampf unter allen Umständen die Führung übernehmen und jetzt bereits diese brennende Frage unter allen Schichten der jungen Werktätigen aufrollen.

Ein weiteres entscheidendes Problem für die Tätigkeit unseres Jugendverbandes bildet unser revolutionärer Antikriegskampf. Wir dürfen auf keinen Fall dem Druck der Bourgeoisie nachgeben, müssen mit unseren Losungen breitere Schichten von Jugendlichen erfassen, tiefer in den Betrieben und Jugendsektionen des ADGB, in unmittelbarer Verbindung mit den Tagesaufgaben, das Problem unseres Antikriegskampfes aufrollen. Wir müssen uns sowohl vor pazifistischen Entgleisungen hüten, als auch vor einer Verzichtleistung, die in weiten Schichten der SAJ vorhandene Antikriegsstimmung in revolutionäre Bahnen zu lenken. Gerade hier haben wir die größten Möglichkeiten, an die SAJ-Mitglieder heranzukommen.

In den Berufsschulen gilt es, stärker die Wahl von Schülerausschüssen zu propagieren, konkrete Kampfaktionen zu entfachen gegen reaktionäre Lehrer und für die materiellen Forderungen der Berufsschüler. - Für die Lehrlinge müssen wir unsere Kampagnen verstärken. Hier gilt es, unsere roten Betriebsräte zu mobilisieren, um den Jungarbeitern zu helfen. - Gerade durch die enge gemeinschaftliche Zusammenarbeit unserer erwachsenen Genossen mit den Jugendgenossen für die Interessen der Lehrlinge, Berufsschüler und alle Schichten der Jungwerktätigen, wird es uns auch möglich sein, die Eltern dieser Jugendlichen für die breite Unterstützung des Kampfes ihrer Kinder zu begeistern und sie so in unsere Kampffront einzubeziehen.

Vor dem heutigen Plenum des Jugend-ZK muß aber auch die Frage aufgerollt werden, was der KJVD unternimmt, um die jungen Landarbeiter, die noch im Stahlhelm, im Bismarckbund und bei den Nazis organisiert sind, zu gewinnen. Was tun wir weiter, um die jungen Bauernsöhne, die ein Knechtsdasein fristen und früh von Hof und Scholle verjagt werden, für den revolutionären Ausweg zu gewinnen? Wir müssen in die Jugendsektionen der Landarbeiterverbände hineingehen, und wir müssen den jungen Bauernsöhnen unsere revolutionären Losungen näherbringen.

Ich will eine andere Frage vor dem heutigen Plenum stellen, und zwar eine Frage, mit der sich der KJVD fast überhaupt noch nicht beschäftigt hat: Das ist die revolutionäre Arbeit unter den Studenten. Ich frage euch: Gehören diese jungen Studierenden, die sehr oft als Werkstudenten sich das Geld zum Studium mühsam verdienen müssen, denn ohne weiteres in die Front der Nationalsozialisten? Keineswegs! Dem Sozialismus gehört die Zukunft, und auch die studierende Jugend müssen wir für uns, für unseren Kampf gewinnen! Schon heute müssen wir uns für ihre sozialen Belange einsetzen und sie in unsere Kampffront für die soziale und nationale Befreiung einreihen.

Schluß mit der Vernachlässigung der Arbeit unter den Kindern

Unser Jugendverband hat die Tätigkeit unter den Arbeiterkindern, hat die Unterstützung unserer Pionierbewegung sträflich vernachlässigt. Das Problem der Gewinnung der Arbeiterkinder ist ein sehr ernstes! Partei und Jugendverband müssen sich gemeinsam mit der Lösung dieser Fragen beschäftigen. Wir dürfen uns nicht mit dem bloßen Vorhandensein einer Pionierbewegung begnügen! Wir müssen Kanäle und Verbindungswege zu allen Schichten der Arbeiterkinder schaffen, um unsere Pionierbewegung breiter zu entfalten. Wir haben neben der Partei besondere Massenorganisationen, wir haben neben dem KJVD Massenorganisationen; warum aber verzichten wir auf solche Transmissionsriemen zu den breiten Schichten der Arbeiterkinder? Auch der Pionierverband muß aus seiner Isolierung heraus. Es geht nicht an, daß manche Pionierleiter, die Mitglieder der Pioniergruppe dazu erziehen, sich in Aufgeblasenheit und Überheblichkeit abzukapseln und womöglich die Kinder der Roten-Falken-Gruppen und auch der Hitlerjugend anzuekeln und anzupöbeln. Viel stärker noch muß auch der Pionierverband die Frage der Einheitsfront aller Arbeiterkinder stellen. Wir müssen sehen, daß wir vielfach über den Weg der Gewinnung der Arbeiterkinder, dieser jüngsten Generation des proletarischen Klassenkampfes auch unter der erwachsenen Arbeiterschaft den Drang zur Herstellung der proletarischen Einheit mächtig fördern können.

Unverbrüchliches Vertrauensverhältnis zwischen Jugendverband und Partei

Sowohl in der Partei als auch im Jugendverband gilt es, wo noch ein gegenseitiges Unverständnis vorhanden ist, diesen Übelstand zu beseitigen, das bolschewistische Prinzip der Zusammenarbeit durchzusetzen und das Verhältnis zwischen KJVD und KPD zu einem festen, unverbrüchlichen Vertrauensverhältnis zu gestalten.

Gerade jetzt bieten sich die besten Möglichkeiten einer bolschewistischen Zusammenarbeit: - Das Reichsbanner hat zum Beispiel beschlossen, sich an dem faschistischen Hindenburg- Kuratorium zur Faschisierung und Militarisierung der werktätigen Jugend zu beteiligen. Auch die Gewerkschaftsbürokratie wird offen für eine Teilnahme an dieser Institution eintreten. Die SAJ-Führung hat dagegen beschlossen, sich angeblich nicht am Hindenburg-Kuratorium zu beteiligen. Das ganze ist ein Spiel mit verteilten Rollen und zeigt zugleich ernste Konflikte im Lager des Reformismus, die einerseits auf Grund der Faschisierung der Spitzen und andererseits vor allem auf Grund des wachsenden Massendrucks von unten entstanden sind. Wir müssen offensiv, vom revolutionären Geist des Antifaschismus und Antimilitarismus getragen, an die Auswertung dieser Tatsachen zur Gewinnung der SAJ, Reichsbanner und ADGB-Jungkameraden herangehen.

Ideologische Massenoffensive bricht Nazi-Einfluß unter der werktätigen Jugend

Eines der ernstesten und wichtigsten Probleme des Jugendverbandes gesteht darin, anläßlich des beginnenden und immer stärker werdenden Abbröckelns breiter Schichten der Nazijugend von der NSDAP, eine breite ideologische Massenoffensive zu entfalten, zur Gewinnung dieser vom Faschismus sich abwendenden Jugendmassen. Ich sage, diese Aufgabe zu lösen ist ein historisch bedeutsames Problem. Nicht nur durch proletarische Wehrhaftigkeit, sondern in diesem Stadium besonders durch breitesten ideologischen Massenkampf im Rahmen unserer Antifaschistischen Aktion müssen wir den Einfluß der Nazis unter den jungen Werktätigen brechen.

Die falsche Losung, die der Genosse Neumann noch sehr lange verteidigte, die Losung „Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!“ hat besonders unseren Jugendverband daran gehindert, eine wirksame und erfolgreiche Massenpolitik zur Gewinnung der jungen Nazi- Anhänger zu entfalten. Hier gilt es, die Fehler zu beseitigen und das Versäumte nachzuholen! Die Bourgeoisie erblickt in dem Maße, wie die Hitlerbewegung an Masseneinfluß verliert, wie die NSDAP zur besonderen „Verantwortung“ an der Unterdrückung breitester Volksmassen durch das Finanzkapital herangezogen wird, in unserer wachsenden Millionenbewegung des Antifaschismus und besonders in der Tätigkeit des Kommunistischen Jugendverbandes eine immer größer werdende Gefahr. Die Bourgeoisie fürchtet auch, daß die militärisch geschulten jungen Aktivisten des Nationalsozialismus, die zum Kommunismus stoßen, die sich in die Front des revolutionären Kampfes einreihen, dadurch zur größten Gefahr werden können.

Wir müssen aber untersuchen, was manchen Jugendlichen an die Nazibewegung fesselt. Wir sehen, daß der Nationalsozialismus diesen jungen Werktätigen das Ideal des „Dritten Reiches“ vorgaukelte, daß er sie durch Sport, „Disziplin“ und vorgetäuschte Kameradschaftlichkeit fesselte, und daß der Nationalsozialismus einen „Kampf gegen Versailles vortäuschte. Wir müssen aus den Arbeitsmethoden unserer Gegner ernste Lehren ziehen.

Wir müssen eine breite Kampagne für die revolutionär-sportliche Betätigung unserer Jugend entfalten! Warum organisieren wir keine Geländespiele und Ausmärsche für unsere junge Mitgliedschaft? Im Kampfe gegen Versailles, gegen Chauvinismus und Nationalismus, im Kampfe gegen die von den Nazis und der SPD-Führung erzeugten Stimmungen müssen wir die Kampfenergien der werktätigen Jugend in die Bahnen des proletarischen Internationalismus lenken.

Warum knüpfen wir nicht an an die romantisch-revolutionären Stimmungen breiter Schichten von Jungarbeitern? Warum sind wir so trocken und nüchtern in unserer Arbeit? Mehr Lebendigkeit, mehr Begeisterung, mehr Schwung, mehr Bewegung, mehr Leidenschaft gehört in unsere Arbeitsmethoden! Wir müssen Magnete schaffen, um die proletarische Jugend an den KJVD heranzuziehen!

Aber gerade im Kampf gegen den Nationalsozialismus und im Kampfe gegen die chauvinistischen und militaristischen Bestrebungen der SAJ- und Reichsbannerführung müssen wir viel stärker die Frage unseres Kampfes klassenmäßig, klassenbewußt, marxistisch stellen. Ohne diese klassenmäßige, soziale Fragestellung in den Betrieben, an den Stempelstellen, auf den Dörfern und unter den Angestellten ist keine Möglichkeit zur Schaffung einer wirklich revolutionären Einheitsfront vorhanden.

Feuert durch die Taten der Vorkämpfer des proletarischen Internationalismus die Jugend an

Der Nationalsozialismus hat sich auch eines Mittels bedient, seine jugendlichen Anhängermassen zu begeistern: das war die Glorifizierung bestimmter Personen, die man als Helden feierte. Ich frage euch: Warum feiern wir nicht unsere revolutionären Helden? Die Nazis haben zum Beispiel ihren Leo Schlagerer. Warum feiern wir nicht unsere revolutionären Helden, die im Kampfe für die Freiheit gefallen sind?

Warum feiern wir nicht unseren Jugendgenossen Demaré und die anderen vom französischen Imperialismus während der Rhein-Ruhrbesetzung gemeuchelten Jungproletarier? Das Vorbild dieser jungen Kämpfer, der mutige Einsatz ihres Lebens für die Sache des proletarischen Freiheitskampfes, das sind Tatsachen, die jeden Jungkommunisten und Jungproleten begeistern und entflammen können. Hier ist eine große Aufgabe für den Kommunistischen Jugendverband. Hier sind auch große Möglichkeiten vorhanden, den Geist des proletarischen Internationalismus in den Herzen und Hirnen unserer Klassenkämpfer zu verankern.

Unser Jugendverband muß unter den werktätigen Jugendmassen viel breiter die Frage unseres sozialen und nationalen Freiheitskampfes aufrollen. Glaubt ihr nicht, daß wir die jungen Werktätigen mitreißen, wenn wir ihnen sagen: Niemand anders als der Kommunismus wird Deutschland von der Schmach der inneren Knechtschaft und von den Ketten des Versailler Systems befreien? Glaubt ihr nicht, daß wir die werktätige Jugend entflammen werden für uns, wenn wir angesichts der auf Grund der deutsch-französischen und deutsch-polnischen Spannungen wachsenden Kriegsgefahr uns der chauvinistischen und nationalistischen Verhetzung entgegenwerfen und die Jugend zum Kampfe aufrufen, das Joch der Kriegsverbrecher diesseits und jenseits der Grenzen abzuschütteln?

Wir Kommunisten wollen nicht, daß sich diese Jugendgeneration für das Finanzkapital in den Stacheldrahtverhauen und im Geschützfeuer verblutet. Nur für einen Kampf wollen wir diese Jugend gewinnen: für die Befreiung der werktätigen Menschheit!

Anläßlich der zehnjährigen Wiederkehr der Ruhrbesetzung im Januar 1933 will der KJVD eine große Kampagne für die Propagierung unseres nationalen und sozialen Freiheitskampfes und für den revolutionären Antikapitalismus entfalten. In diesem Kampfe gegen die chauvinistische Verhetzung und gegen das Versailler Diktat muß mit größter Leidenschaft der proletarische Internationalismus in den Vordergrund gestellt werden. Die Kampagne des KJVD darf keine vereinsmäßige Jubiläumsangelegenheit sein, sondern muß in Verbindung mit den täglichen Kämpfen und den Massenaktionen der Arbeiterschaft zu einer lebendigen und mitreißenden Offensive gestaltet werden.

Die proletarische Verbrüderung ist ein ernster revolutionärer Faktor. Gerade in diesen Tagen erleben wir, wie in der Schweiz, in Genf, sich die Soldaten mit den Arbeitern verbrüdern und die „Internationale“ singen. Unser Auftreten gemeinsam mit der Führung der KPF in Paris, unsere gemeinsame Proklamation gegen Versailles waren keine Demonstrationen! Nein, es sind wirkliche revolutionäre Beispiele fester, unverbrüchlicher internationaler revolutionärer Zusammenarbeit im Kampfe gegen den Imperialismus, gegen Versailles.

Diese internationale Verbrüderung hat für die Machtkämpfe der deutschen Arbeiterklasse in der Zukunft die allergrößte Bedeutung. Ruft euch einige historische Tatsachen in Erinnerung:

Ohne soziale keine nationale Befreiung!

In den Jahren 1920/21 versuchten 27 weißgardistische Armeen die Macht der Sowjets, die russische Räterepublik zu stürzen. Wir stellen mit Stolz fest, daß sich die Imperialisten an der granitenen Mauer des Bolschewismus den Schädel einrannten und mit blutigen Köpfen heimgeschickt wurden. Aber wir sagen auch: Wären damals in den europäischen Ländern nicht die starken revolutionären Erhebungen, die wuchtigen Klassenzusammenstöße, wären in der ganzen Welt nicht die Angriffe der Unterdrückten gegen den Kapitalismus entbrannt, dann wäre die Verteidigung der Oktoberrevolution bedeutend erschwert gewesen. - Dieses Beispiel zeigt uns, welche grandiose Bedeutung der proletarische Internationalismus gerade für die Machteroberung durch das deutsche Proletariat haben wird.

Wir müssen sehen: In Ostpreußen und auch in Oberschlesien hat die chauvinistische Welle eine besondere Höhe erreicht. Der Chauvinismus und Nationalismus hat unter den dortigen Werktätigen, besonders unter der Jugend einen viel stärkeren Einfluß ausgeübt als im übrigen Deutschland. Das hat unter anderem auch der Ausgang der Wahlen vom 6. November gezeigt:
Unsere dortigen Stimmergebnisse sind durchaus unbefriedigend. - Die Wahlen lehren uns, daß wir viel stärker in den Grenzgebieten mit der Waffe des proletarischen Internationalismus unseren Standpunkt zur nationalen Frage in Oberschlesien, in Danzig, am polnischen Korridor usw. aufrollen müssen. Aber immer stellen wir die Fragen in dem Sinne, wie Marx und Engels es uns lehrten: daß nur dann die nationale Befreiung zur Wirklichkeit werden kann, wenn die kapitalistische Ausbeutermacht beseitigt wird, d.h. wenn die soziale Frage durch Sturz der kapitalistischen Herrschaft gelöst wird.

Der Jugendverband muß auf diesem Gebiete unseres großen politischen Kampfes eine viel stärkere spezifische Jugendpolitik betreiben. Er soll nicht abstrakt das nationale und soziale Befreiungsprogramm wiederholen, soll nicht schematisch unsere Deklaration und unser Manifest gegen Versailles wiederholen, - unser Jugendverband muß eine eigene Initiative entwickeln, muß eigene Maßnahmen einleiten, er muß eigene Vorschläge unterbreiten, um gemeinsam mit der Partei spezielle Losungen und Methoden herauszuarbeiten zur Eroberung der Millionenmassen der jungen Werktätigen.

Revolutionäre Kameradschaftlichkeit im KJVD

Die Frage unserer Arbeitsmethoden ist ein entscheidendes Problem, den KJVD aus seiner Isolierung herauszuführen zu einer konkreten revolutionären Massenpolitik, - Ich frage euch: Peinigten wir nicht manchmal im KJVD unsere Jugendgenossen wochen- und monatelang mit langen Debatten über die „Wendung“ zur Massenarbeit und wer weiß sonst noch womit? Fast zwei Jahre lang wurden junge Mitglieder mit „Wendungs“-Debatten gequält. Immerzu wurde „gewendet“, aber es wurde immer verkehrt gewendet, es kam keine Wendung zu den Massen heraus, sondern der KJVD hat hauptsächlich durch die Schuld seiner bisherigen Führung den Massen den Rücken zugewendet.

Man soll nicht so viel reden von „Wendung“, sondern soll konkrete und neue Methoden in unserer Massenarbeit aufzeigen, soll durch die Praxis Tatsachen schaffen. Nur dadurch hebt man auch das politische Niveau und die revolutionäre Lebendigkeit unseres innerverbandlichen Lebens.

In unsere Verbandsarbeit gehört mehr revolutionäre Kameradschaftlichkeit! Der Kommandoton hat zu verschwinden, der KJV ist kein Kasernenhof. Die kleinsten und auch die geringsten Ansätze von Bürokratismus müssen rücksichtslos ausgerottet werden. Genossen, habe ich recht, wenn ich zum Beispiel feststelle, daß mancher leitende Funktionär bereits großspurig und hocherhobenen Hauptes mit einer Mappe unter dem Arm in die Zellen oder Funktionärsitzungen kommt und abstrakt und kommandomäßig die Beschlüsse und Anweisungen bekanntgibt, anstatt die Psyche der Jugendgenossen und -genossinnen zu studieren, anstatt kameradschaftlich und kollektiv darüber zu diskutieren, Wo die proletarische Jugend der Schuh drückt, anstatt zu überlegen, wie wir den Jungarbeitern und -arbeiterinnen in ihrem Kampf um materielle Vorteile helfen können und wie wir sie erziehen können für den großen Revolutionären Klassenkampf, für den Sozialismus?

Die vielfach noch übliche trockene und eintönige Sprache, das unpersönliche, leidenschaftslose, weltfremde Diskutieren muß verschwinden. Jeder, der hier keine Änderung unserer Methoden anerstrebt, weil er schon an politischer Arterienverkalkung erkrankt ist, muß eben von seinen Funktionen entfernt werden. Jugendgenossen, macht es euch zur Aufgabe: Vom einfachsten Mitglied herauf bis zum höchsten Funktionär muß jeder Jungkommunist seine Tätigkeit im Kommunistischen Jugendverband auffassen als revolutionären Soldatendienst, als disziplinierte, kameradschaftliche Hilfsbereitschaft, immer bestrebt der Sache der Revolution zu dienen.

Lenin: Die Jugend wird den Ausgang des ganzen Kampfes entscheiden

Die Jugend hat eine gewaltige Bedeutung für unsere revolutionäre Weltbewegung. Ich will heute an das erinnern was Lenin im Jahre 1905 bereits in einem Brief an Bogdanow schrieb:
„Man braucht junge Kräfte - - - Es gibt eine Unmenge von Leuten, man muß nur weitherziger und kühner, weitherziger und nochmal weitherziger und noch einmal kühner unter der Jugend werben, ohne sie zu fürchten. Es ist Kriegszeit. Die Jugend wird den Ausgang des ganzen Kampfes entscheiden. Laßt die alten Gewohnheiten der Schwerfälligkeit, des Respekts vor der Amtsperson. Gründet aus der Jugend hunderte Zirkel… und spornt sie an, mit aller Kraft zu arbeiten.“ „Man muß“ - so schrieb Lenin weiter - „mit ungeheurer Schnelligkeit alle Leute mit revolutionärer Initiative vereinigen und in Bewegung setzen. Habt keine Angst vor ihrem Unvorbereitetsein, zittert nicht wegen ihrer Unerfahrenheit und Unreife… Entweder überall neue, junge, frische, energische Kampforganisationen für unsere Arbeit, aller Formen, aller Arten und in allen Schichten, oder ihr werdet zugrunde gehen…“

Ihr seht, mit welchem Schwung, mit welcher Leidenschaft Lenin die große Rolle und Bedeutung der Jugend in den Vordergrund stellt. Keine Ängstlichkeit, keine Scheu vor dem Heranziehen unerfahrener, junger Genossen! Davon hängt viel für unsere gesamte Arbeit ab! Auch unsere Parteiarbeit kann nur gefördert werden, wenn frisches, junges Blut in die Adern unserer Partei hineingepumpt wird!

Außer der kommunistischen gibt es keine Bewegung, in der der Jugend ein solcher Platz eingeräumt wird. Das zeigt insbesondere der Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion. - „Die Jugend wird den Ausgang des ganzen Kampfes entscheiden“, sagte Lenin bereits im Jahre 1905. Hämmert das allen unseren Jungkommunisten ein! Geht mit Kühnheit und Energie an die Erfüllung eurer revolutionären Aufgaben heran! Schmiedet solche Kampfarmeen junger revolutionärer Kämpfer, daß der Freiheitskampf der proletarischen Klasse in Deutschland entschieden wird durch den heroischen Einsatz der Armeekorps der jungen Soldaten unserer revolutionären Freiheitsarmee.

II. Die innerverbandlichen Probleme des KJVD

Jugendgenossinnen und Jugendgenossen! Ich gehe nun zu den Fragen unseres innerverbandlichen Lebens über. Ich glaube, wenn wir unsere heutige Plenartagung mit den vorausgegangenen Sitzungen unseres Jugend-ZK vergleichen, können wir einen gewaltigen Fortschritt feststellen. Die gesamte Fragestellung und die Diskussion über die politischen Probleme des KJVD sind viel konkreter und positiver, viel kameradschaftlicher, als es auf den früheren Tagungen der Fall war.

Warum konnten nicht früher schon die Probleme so klar und eindeutig gestellt werden? Wir sehen hier die Auswirkungen der parteischädigenden Tätigkeit jener Gruppe Neumann- Müller, die sich besonders den Jugendverband ausersehen hatte, um dort durch ihre zersetzende Tätigkeit den Versuch zu unternehmen, den Jugendverband auf einen der Generallinie der Partei, der Komintern und der Kommunistischen Jugendinternationale entgegengesetzten Weg zu führen. Die Bestrebungen der Neumann-Müller und Genossen gingen dahin, das notwendige bolschewistische Verhältnis zwischen Partei und Jugendverband in ihr Gegenteil umzukehren. Das führte zu jener Politik, an der der Jugendverband krankte, und die zu einer sektiererischen Abgeschlossenheit, zu einem Unvermögen führte, die Aufgaben des KJVD zu erfüllen.

Aus der Geschichte der kommunistischen Jugend

Wir müssen die Geschichte der revolutionären Jugendbewegung betrachten, welche gewaltige Rolle die revolutionäre Jugend in der Vergangenheit bereits gespielt hat.

Zur Zeit des Weltkrieges sammelte sich eine mutige, proletarische Jugendschar um Karl Liebknecht. Sie ging den später eintretenden geschichtlichen Tatsachen voran. Die Demonstration am 1. Mai 1916 in Berlin, der Munitionsarbeiterstreik 1918, die verschiedenen revolutionären Jugendkonferenzen, die heroischen Kämpfe der Braunschweiger Jugend - das alles waren äußerst bedeutsame revolutionäre Kampfaktionen, an denen das revolutionäre Jungproletariat entscheidenden Anteil hatte, und die für die Situation vom November 1918 von allergrößter Bedeutung waren.

Ein zweites Beispiel: Nach der Niederschlagung der deutschen Arbeiter im Jahre 1920 und nach der Märzaktion von 1921 hatten wir in der Partei eine tiefgehende Depression, die durch die Leviten, durch rechtsopportunistische Verzweiflungsstimmungen genährt wurden. Damals war es das junge Element in der Partei, das unsere Kaders zusammenriß, den Gedanken der Einheit stärkte und gegen die noch stark vorhandene USP-Ideologie ankämpfte. Auch im Kampfe gegen den Brandlerismus hat das junge Element in unserer revolutionären Bewegung seinen Mann gestanden.

Oder nehmen wir ein drittes Beispiel: Während der Ruth-Fischer-Periode hat der Jugendverband mutig gegen die opportunistische „Volksblock“-Theorie angekämpft. Der KJVD war der erste, der in der Linie der Komintern gegen diese Politik und gegen das ultralinke Sektierertum auftrat.

Nachdem im Jahre 1928 der KJVD beim Kampf der Rechten und Versöhnler gegen die Generallinie der Partei und gegen die Beschlüsse des 6. Weltkongresses bereits ernste Schwankungen zu verzeichnen hatte, muß heute mit um so größerer Schärfe festgestellt werden, daß der Kommunistische Jugendverband Deutschlands in der letzten Zeit durch seine bisherige Führung in falsche Bahnen gelenkt wurde und in seiner gesamten Politik ernste Unterlassungen begangen hat.

Das bolschewistische Prinzip des Verhältnisses zwischen KJVD und Partei

Die Beschlüsse des 12. Plenums zwingen uns gerade, im KJVD diese Fragen mit besonderem Ernst und mit besonderer Eindringlichkeit zu stellen.

Ich sage euch: die Versäumnisse und Fehler des KJVD wären nicht entstanden, wenn das notwendige, starke, feste, revolutionäre Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Jugendverband vorhanden gewesen wäre. Ich will in diesem Zusammenhang an das erinnern, was der Genosse Stalin über das Verhältnis zwischen Partei und Jugendverband in seiner Erwiderung an die „Komsomolskaja Prawda“ auf eine entsprechende Anfrage der Redaktion dieses Jugendblattes geschrieben hat. Es heißt dort unter anderem:
„Aber daraus folgt, daß der Kommunistische Jugendverband diese seine allgemeine Aufgabe nur in dem Falle erfüllen kann, wenn er sich bei seiner ganzen Arbeit von den Direktiven leiten läßt, die von der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei gegeben werden.“

Hier sehen wir also, wie Genosse Stalin, der beste Schüler Lenins, die Frage des Verhältnisses von Partei und Jugend stellt. Die unverbrüchliche Einheit, die absolute Übereinstimmung zwischen Partei und Jugendverband in allen politischen und taktischen Fragen, bei absoluter Berücksichtigung und weitgehendster Förderung des Eigenlebens des Jugendverbandes - das sind die unbedingten Voraussetzungen einer erfolgreichen Massenpolitik des KJVD.

Stalin fordert in seiner Antwort die Schaffung besonderer Jugendkaders im Kommunistischen Jugendverband, die durch ihre unverbrüchliche, revolutionäre Zusammenarbeit mit der Partei die Garantien geben müssen,
„die Jugend im Geiste des Vertrauens zur Kommunistischen Partei zu erziehen“. (Stalin)

Diese Stellungnahme Stalins, geboren aus der tiefen leninistischen Problemstellung, muß darum vor der heutigen Plenarsitzung des Zentralkomitees des Jugendverbandes so scharf gestellt werden, weil in der letzten Entwicklung des KJVD nicht dieses bolschewistische Verhältnis des Vertrauens und der Übereinstimmung des Jugendverbandes mit der Partei vorhanden war. Es müssen gesagt werden:

Die unbolschewistischen Auffassungen der Gruppe Neumann-Müller

Das Verhältnis, das bis vor wenigen Monaten bestand, war ein anormales Verhältnis. Die Gruppe Neumann-Müller hat parteifeindliche Tendenzen und unbolschewistische Auffassungen in den Jugendverband hineingetragen. Sie waren aber zum größten Teil nur im ZK des KJVD, im zentralen Jugendbüro, aber kaum und fast überhaupt nicht in den Bezirksorganisationen vorhanden. Der gesunde Instinkt der Jungkommunisten in den unteren Organisationen verhinderte bereits zu einem großen Teil das Weiterumsichgreifen solcher schädlichen Tendenzen.

Trotzdem hat diese Politik der bisherigen Jugendführung dazu geführt, die gewaltigen revolutionären Aufgaben des KJVD in der unverantwortlichsten Weise zu vernachlässigen. - Hier liegen wichtige Ursachen für die sektiererischen Abweichungen, die man nicht korrigieren kann, wenn man statt einer helfenden Selbstkritik eine desorganisierende Kritik, eine Methode des Gegeneinanderausspielens, eine Cliquen- und Gruppenpolitik einreißen läßt.

Das Bestreben der Neumann-Müller-Gruppe ging dahin, die Parteiführung zu diskreditieren, die Linie des Jugendverbandes derjenigen der Partei gegenüberzustellen und eine Atmosphäre des Mißtrauens zu schaffen. Bei dieser grundsätzlichen Frage des Verhältnisses des Jugendverbandes zur Partei zeigte sich der ganze unbolschewistische Charakter der Gruppe Müller-Neumann!

Der Jugendverband muß lernen von der Partei, weil die Partei über viel größere Erfahrungen verfügt, und weil letztere dem KJV helfen kann bei der Durchführung seiner Generallinie und bei der Konkretisierung seiner Aufgaben. Dabei wollen wir nicht verhehlen, daß die Partei auch manchmal vom Jugendverband lernen kann.

Aber wenn man eine Kampfesstellung gegen die Partei heraufbeschwört, dann müssen die Fragen unserer Massenpolitik konsequenterweise auf das sträflichste vernachlässigt werden, dann muß jenes Zurückbleiben des KJVD hinter der Partei und hinter den objektiven revolutionären Möglichkeiten eintreten, wie es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

Das Verhältnis des KJVD zur Kommunistischen Jugend-Internationale

Ein zweites ernstes Problem ist das Verhältnis des Kommunistischen Jugendverbandes zur Kommunistischen Jugendinternationale. Man muß es vergleichen mit dem Verhältnis der Partei zur Komintern. Ihr wißt, daß durch die geschichtliche Entwicklung unserer Parteiorganisation die KPD auf das engste verbunden ist mit der Komintern. Ihr wißt, es ist eine Selbstverständlichkeit, daß unsere russische Bruderpartei die führende Partei der Komintern darstellt, und daß die deutsche Partei als die stärkste KP unter den Parteien in den kapitalistischen Ländern auf das engste verwachsen ist und in einem unverbrüchlichen Treueverhältnis steht zur Kommunistischen Internationale, mit ihrer Generallinie und Generalpolitik auf das engste verbunden ist mit ihrer Führung, mit dem Genossen Stalin an der Spitze.

Dieses Vertrauensverhältnis, das im Laufe der historischen Entwicklung unserer Partei entstand, das der deutschen Partei in ihrer Vergangenheit half, eine Reihe von Abweichungen und Fehlern durch die Hilfe der Komintern zu überwinden, dieses Verhältnis hat zu einer besonders engen Verbundenheit zu unserer russischen Bruderpartei und zu ihrer Führung geführt.

Wie aber war das Verhältnis zwischen KJVD und Kommunistischer Jugendinternationale? Durch die Politik der Gruppe Neumann-Müller wurde eine Entfremdung und eine wachsende Differenzierung zwischen beiden geschaffen. - So, wie die Komintern die Führerin der KPD darstellt, so ist natürlich die KJI die Führerin des KJVD. Das ist für jeden jungen Kommunisten eigentlich selbstverständlich.

Wie aber stellt die Gruppe Neumann-Müller die Frage?
Diese Gruppe phantasierte über das Problem: Wer soll der Führer der KJI werden? Man formulierte, der russische Jugendverband habe keine Erfahrungen in der Massenpolitik zur Gewinnung der werktätigen Jugend in den kapitalistischen Ländern. Und darum hatten diese Leute die traurige und zugleich lächerliche Illusion, die Führung der KJI zu erobern. Sie wollten dem millionenstarken leninistischen Kommunistischen Jugendverband der Sowjetunion, der auf das engste mit der bolschewistischen Partei der UdSSR unter Führung des Genossen Stalin zusammenarbeitet, die Führung streitig machen.

Diese Bestrebungen verfolgte schon der Trotzkismus und der Brandlerismus. Beide haben schon vor Jahren, als sich diese Konterrevolutionäre und Opportunisten noch in unseren Reihen befanden, eine breite Propaganda in der Linie einer komintern- und KJI-feindlichen Politik und in der Linie einer antirussischen Einstellung entfaltet. Die gleichen Bestrebungen verfolgten die Müller u. Co. in der KJI, denen es bereits gelungen war, eine ganze Anzahl von Mitgliedern der deutschen Jugenddelegation bei der KJI und der deutschen Schüler auf der Lenin-Schule für ihre Partei-, komintern- und KJI-feindliche Politik zu gewinnen.

Der leninistische, kommunistische Jugendverband der UdSSR hat unter Führung des Genossen Tschemodanow großes und gewaltiges geleistet und sich ungeheure Verdienste für die Politik der Kommunistischen Jugendinternationale erworben. - Wir fragen euch: Habt ihr auch solche Kräfte im deutschen Jugendverband, wie den Genossen Tschemodanow, der, wenn er nicht so krank wäre, noch hervorragenderes für die Sache der Revolution leisten würde? Die Tatsache aber, daß die Müller-Gruppe im KJVD gerade gegen ihn und gegen die deutsche Parteiführung eine unerhörte Offensive eröffnete, zeigt den ganzen unbolschewistischen Charakter dieser Gruppierung.

Wir stellen gerade darum auf unserer heutigen Plenartagung diese Fragen so scharf, weil wir eine internationale Kampfgemeinschaft sind, weil die große Gefahr eines drohenden Weltkrieges die höchste revolutionäre Disziplin, die konsequente Anerkennung und Durchführung der Generallinie der KJI erfordert. Wir würden angesichts der wachsenden Gewaltmethoden der Bourgeoisie gegen die kommunistische Bewegung ungeheure Überraschungen erleben, würden wir nicht als Glieder einer internationalen revolutionären Kampfesorganisation diese Fragen so grundsätzlich und prinzipiell vor der gesamten Mitgliedschaft aufrollen.

Selbstverständlich bedeutet diese prinzipielle Fragestellung nicht, daß angesichts der Fülle der vor uns stehenden Aufgaben nicht auch taktische Meinungsverschiedenheiten auftreten können. Warum nicht? Selbstverständlich können manchmal Meinungsverschiedenheiten darüber vorhanden sein, wie die Generallinie der Komintern und KJI konkretisiert und ihre Durchführung verbessert werden kann. Darüber werden wir immer diskutieren.

Aber wer daran geht, an den Grundprinzipien des Bolschewismus zu rütteln, die Durchführung der in unseren internationalen Konferenzen festgelegten Beschlüsse zu sabotieren, wer die Entwicklung unserer Bewegung hemmt und ihr Steine in den Weg legt, der muß die ganze Strenge und Unversöhnlichkeit unserer Partei zu spüren bekommen. Wir sagen auch: Wenn die Partei nicht so stark wäre, wenn sie etwa diese Leute furchten müßte, dann hätten es die Fraktionsmacher und parteizersetzenden Gruppenpolitiker erlebt, aus der Partei ausgeschlossen zu werden. Ihr wißt, daß der Parteigenosse Bertram bereits durch den Beschluß der Polit-Kommission des EKKI und der deutschen Partei aus der Partei entfernt wurde, weil er in besonders provokatorischer Weise eine überlegte, desorganisierende, fraktionelle und gruppenmäßige Arbeit entfaltet hat. Wir haben diese Maßnahmen natürlich nicht bei allen Genossen dieser Gruppe angewandt, wir wenden eine differenzierte Taktik an und wollen solche Genossen, die ehrlich gewillt sind, ihre Fehler durch praktische Arbeit wieder gutzumachen, die geheilt sind von ihre organisationsschädigenden Gruppen- und prinzipienlosen Fraktionskämpfen assimilieren und ihnen den Weg zu einer bolschewistischen Massenarbeit nicht versperren.

Die politischen Differenzen der Gruppe Neumann-Müller

Welche politischen Differenzen bestanden zwischen der deutschen Parteiführung, der Komintern und KJI einerseits und der Gruppe Neumann-Miller andererseits?

Ich will vorweg bemerken, daß es sich bei diesen Differenzen um sehr ernste politische Meinungsverschiedenheiten handelt. Es ist bezeichnend, daß die Neumann-Müller-Leute bewußt vor allem im Jugendverband die Meinung verbreiteten, als handele es sich bei diesen fragen um persönliche Differenzen zwischen den Genossen Thälmann und Neumann.

Das ist eine alte Taktik, die in der Vergangenheit angewandt wurde. Jedesmal z.B., wenn in der russischen Partei irgendwelche Differenzfragen auftauchten, und eine parteifeindliche Oppositionsgruppe auf den Plan trat, behauptete diese Gruppe zunächst, es handele sich um persönliche Differenzen mit dem Genossen Stalin. Man wandte sich u.a. gegen die angebliche „persönliche Diktatur Stalins“.

Natürlich kann es Situationen geben, in denen vorübergehend Zuspitzungen zwischen einzelnen Genossen eintreten können. Wenn aber solch gravierende politische Tatsachen vorhanden sind, wie z.B. in der Auseinandersetzung mit den Genossen Neumann und Müller, wenn seitens dieser Gruppe eine unerhörte Entfremdung gegenüber der Partei, eine KJI- feindliche Linie entwickelt wurde, dann liegen die Dinge doch sehr ernst und zeigen den verwerflichen Charakter einer solchen Gruppierung.

Ich will zu einigen solcher politischen Differenzpunkte übergehen:

a) in der Einschätzung des Faschismus

Als zum ersten Male im Dezember 1930 Brüning mit seiner Notverordnung mit verschärften faschistischen Methoden gegen das Proletariat vorstieß, erklärte Genosse Neumann: „Die faschistische Diktatur ist da!“ - Das war eine absolut falsche Charakterisierung der Lage. Eine solche Einschätzung führt u.a. zur Unterschätzung von Teilkämpfen. Sie hindert uns in der Charakterisierung weiterer Stadien der verschärften Durchführung der faschistischen Diktatur. Sie führt zu einer Verkennung einer ganzen Reihe wichtiger Faktoren der Faschisierung.

Viel schlimmer noch ist die Auffassung der Genossen der Neumann-Müller-Gruppe, als gehe der Weg zum Sieg der proletarischen Revolution nur über den Weg der faschistischen Diktatur. Das ist eine Theorie, die sehr große Verwandtschaft hat mit der bereits auf dem 6. Weltkongreß zurückgewiesenen Auffassung des Genossen Bucharin sowie der Rechten und Versöhnler, die den Standpunkt vertraten, daß die proletarische Revolution erst im Verlauf eines imperialistischen Krieges geboren würde. - Bucharin war der Meinung, daß sich nur durch den Prozeß der Verschärfung der Gegensätze der Imperialisten untereinander die Revolution entwickeln werde und siegreich sein könne. Bucharin verkannte völlig die Klassenrolle des Proletariats und die Tatsache, daß sich mit der Verschärfung der äußeren Gegensätze auch die inneren Gegensätze in den kapitalistischen Ländern entwickeln und verschärfen müssen, bei gleichzeitiger Stabilisierung und bei gleichzeitigem Wachstum des sozialistischen Aufbaues in der Sowjetunion.

Die Theorie einer Reihe von Genossen der Neumann-Müller-Gruppe, als sei die faschistische Diktatur die Geburtshelferin der proletarischen Revolution, entspringt einer gefährlichen defätistischen und fatalistischen Stimmung, die auf dem 12. Plenum besonders scharf von den Genossen Manuilski, Kuusinen und Knorin zurückgewiesen wurde. Eine solche Linie des Fatalismus, wie sie von Neumann und Müller vertreten wurde, hinderte insbesondere unseren Jugendverband an der Entfaltung einer breiten Kampfmobilisation gegen die weitere Entfaltung der faschistischen Diktatur.

Äußerst verhängnisvoll für den Jugendverband wurde auch jene Auffassung der Neumann- Müller-Gruppe, wonach der Winter 1931/32 ohne weiteres der „revolutionärste Winter seit 100 Jahren“ werden würde. Leider war dem nicht so. Die Frage wurde von der genannten Gruppe ebenfalls rein fatalistisch gestellt, d.h. ohne die Rolle der Partei und des Jugendverbandes aufzuzeigen, wurde prophetisch behauptet, der Winter würde von sich aus zu revolutionären Zusammenstößen führen. - Wie verhängnisvoll sich diese Auffassung auswirkte, zeigte sich insbesondere bei der Notverordnung im Dezember/Januar. Wir sahen dort nicht jenen Massenwiderstand, wie wir ihn z.B. bei der Papenschen Notverordnung von Mitte September 1932 erlebten.

Im Gegenteil: der von Brüning damals diktierte Lohnraub konnte in den meisten Fällen durchgeführt werden. Wenn man, wie Neumann und Müller, so phlegmatisch und unverantwortlich, ohne die Frage der Teilaktionen und der breiten Massenkampfmobilisation zu stellen, an diese entscheidenden Probleme herangeht, ist es kein Wunder, daß angesichts des Nichteintretens der Prophezeihungen vom „revolutionären Winter“ gewisse Depressionsstimmungen in manchen Schichten unserer Partei und des Jugendverbandes eintreten konnten, daß fernerhin im Frühjahr 1932 gewisse Teile der Erwerbslosen eine revolutionäre Situation herbeizuführen gedachten, indem sie Hitler die Stimme gaben, um auf diesem Wege das „revolutionäre Frühjahr“ herbeizuführen.

Genosse Neumann vertrat auch die falsche Auffassung, daß die strategische Hauptlosung der Partei die der Volksrevolution sei. Das war politisch falsch und widersprach den Beschlüssen des 11. Plenums, die als strategische Hauptaufgabe der deutschen Partei und dem deutschen Jugendverband die Aufgabe der Eroberung der Mehrheit der Arbeiterklasse stellten. - Die falsche Konzeption des Genossen Neumann basierte ebenfalls auf einer irrigen Auffassung, die auch im Jugendverband durch die Politik der Genossen Müller, Hiller usw. vertreten wurde, wonach die entscheidenden Schichten des Proletariats bereits erobert seien und man bereits auf Grund dieser Tatsache als strategische Hauptaufgabe die der Volksrevolution stellen könne.

Hiermit in Verbindung steht eine falsche Einschätzung der Neumann-Müller-Gruppe, die darin ihren Ausdruck fand, daß man bereits von einer „Krise der SPD“ sprach, und die sich besonders beim Genossen Neumann in der Auffassung ausdrückte, als hätte bereits im Sommer des vergangenen Jahres die nationalsozialistische Bewegung ihren Höhepunkt überschritten. Die Präsidentschaftswahlen im März/April 1932 bewiesen besonders anschaulich die Unrichtigkeit dieser Einschätzung. Diese irrige Einschätzung führte denn auch zu falschen taktischen Maßnahmen, durch die der Jugendverband gehindert wurde, eine erfolgreiche Politik zur Eroberung der vom Faschismus beeinflußten Massen der Jungwerktätigen zu führen.

Ein besonderes Steckenpferd in dem ganzen Netz der politischen Abweichungen der Gruppe Neumann-Müller war die Frage des „Systemwechsels“. Man versteifte sich darauf, zu behaupten, die Konstituierung der Papen-Diktatur bedeute einen „Systemwechsel“. Die genannte Gruppe führte als „Beweis“ ein Zitat von Lenin an, wo vom Systemwechsel gesprochen wurde. Lenin meint in diesem Zusammenhang aber den Wechsel der Methode. - Nach unserer marxistisch-leninistischen Auffassung gibt es nur zwei Systeme in der heutigen Gesellschaft: das kapitalistische und das sozialistische System.

Ob die Bourgeoisie mit bürgerlich-demokratischen oder mit faschistischen Herrschaftsformen regiert, ob sich die Diktatur des Finanzkapitals mit „demokratischem“ Plunder umhängt, oder ob der faschistische Charakter dieser Diktatur offen zutage tritt: der Klasseninhalt einer solchen Regierung bleibt derselbe: es ist eine Diktatur des Finanzkapitals. Nur die Methoden verändern sich.

Die Genossen, die beim Sturz der Brüning-Regierung und bei der Einsetzung der Papen- Regierung vom „Systemwechsel“ sprachen, kamen mit ihrer Auffassung ganz in die Nähe der sozialdemokratischen Ideologie. Gerade die Sozialdemokratie redete anläßlich der Papen- Diktatur vom „Systemwechsel“, um ihre Tolerierungspolitik zu Gunsten der Brüning-Diktatur zu verteidigen. Und wenn in der „Jungen Garde“ der Genosse Helmuth Remmele die gleiche Konfusion vom „Systemwechsel“ vertrat, dann weiß man, von wem er befruchtet wurde, und dann sehen wir, welche gefährliche Situation besonders im Jugendverband bereits durch die schädliche Gruppenarbeit dieser Leute entstanden war.

b) in der Einschätzung der Sozialdemokratie und des sozialdemokratischen Einflusses unter der Jugend

Die Tätigkeit der sich fraktionell betätigenden Gruppe um den Genossen Kurt Müller zeichnet sich insbesondere auch durch Schematismus und Bürokratismus aus. Als die Partei sehr richtig die Frage der Liquidierung des Masseneinflusses der Sozialdemokratie stellte, fabrizierte die genannte Gruppe daraus die Losung: „Liquidierung der SAJ als Massenorganisation“.

Diese Genossen sahen also nur die 50000 Mitglieder der SAJ und nicht die großen Massen der von der Sozialdemokratie, den reformistischen Sport- und Gewerkschaftsverbänden beeinflußten Jugendlichen. Sie sahen nicht die Notwendigkeit einer ernsten breiten Oppositionsarbeit innerhalb der Jugendsektionen des ADGB. - Das führte zu einer ideologischen Abkapselung und zu einer ernsten politischen Isolierung des Jugendverbandes. Eine außerordentlich ernste Angelegenheit ist die Tatsache des Eindringens des Trotzkismus an einigen Stellen unseres Jugendverbandes. Der Fall des Genossen Oschi ist kein Einzelfall. Oschi war eben nur der Hase, der von den anderen erlegt wurde, die eine ähnliche Politik weiter betrieben. Er mußte dran glauben, indem man ihn politisch absägte. Aber die politische Orientierung, von der Genosse Oschi ausging, war nach wie vor auch noch bei einer Reihe anderer Genossen vorhanden gewesen.

c) Diskreditierung der Führung der Partei

Daß trotzkistische Tendenzen besonders auch bei der Neumann-Müller-Gruppe auftraten, werden viele Jugendgenossen noch nicht wissen. - Wir haben nicht nur die Tatsache, daß der Genosse Müller mit seinen Leuten im Jugendverband eine KJI-feindliche Stimmung schuf, daß er die Frage der Führung der KJI im trotzkistischen Sinne stellte, daß er mit völligem Unverständnis einer bolschewistischen Selbstkritik gegenüberstand, - nein: neben einer spießerhaften Überheblichkeit und unverantwortlichen Schönfärberei sehen wir bei dieser Gruppe eine systematisch angelegte Politik der Diskreditierung des Zentralkomitees der Partei und besonders des Genossen Thälmann. Im fraktionellen Sumpf der Neumann-Müller-Gruppe wurde jede Gelegenheit zur Herabsetzung der Autorität der Parteiführung benutzt.

Mitglieder der Gruppe, vor allem Genossen der deutschen Delegation bei der KJI, waren sogar auf ein solches Niveau herabgesunken, die Zeitungen und literarischen Erzeugnisse der Trotzkisten, Brandleristen und sonstiger Renegatengrüppchen, in denen die Parteiführung beschimpft, verleumdet und diskreditiert wurde, nicht mehr mit kritischen Augen, nicht mehr mit den Augen unversöhnlicher Feinde des konterrevolutionären Trotzkismus anzusehen! Nein, diese Genossen gingen von Mann zu Mann, tuschelten sich freudig bewegt die „neuesten Neuigkeiten“ des Konterrevolutionärs Trotzki in die Ohren und führten keinen Kampf mehr gegen die schurkischen Verleumdungen der Trotzkisten, sondern standen in einer Front mit ihnen, wenn es galt, die deutsche Parteiführung herunterzureißen und die von der Generallinie der Komintern abweichende Linie ihrer Gruppe zu entwickeln.

Das alles mußte natürlich bestimmte Auswirkungen auch für die Arbeit des Jugendverbandes haben. Das mußte das Vertrauen mancher Jugendfunktionäre zur Partei hemmen und untergraben. Ihr seht, wie weit die Dinge schon gediehen waren, und daß es höchste Zeit war, zuzugreifen, um diese Gruppe unschädlich zu machen.

Es entsteht nun die berechtigte Frage: Warum unterlag fast das gesamte Jugendbüro des ZK der falschen politischen Auffassung der Gruppe Neumann-Müller? Bei uns in der Partei lag die Sache umgekehrt: dort versuchten hin und wieder einige Genossen, eine falsche Auffassung in die kollektive Führung hineinzutragen. Im Jugendverband aber war in der Führung bereits ein fester Kern vorhanden, der der Parteiführung in manchen Dingen schon nicht mehr nur fremd, sondern in vielen Punkten sogar feindlich gegenüberstand.

Das alles konnte nur eintreten, weil keine Klarheit vorhanden war über die bolschewistischen Grundprinzipien des Verhältnisses zwischen Partei und Jugendverband, weil die größte politische Unkenntnis über die Rolle des KJVD herrschte und weil allgemein das politische Niveau, gemessen an den Anforderungen noch äußerst mangelhaft war.

Die Führung der Partei und des Jugendverbandes kann nicht nur allein wachsen mit den Massen und mit der objektiven Entwicklung, sondern - und das trifft besonders für den KJV zu - es muß bei den Genossen der Führung eine gründliche Kollektiverziehung und eine gründliche bolschewistische Selbsterziehung entwickelt werden. Wer nicht versucht, die politischen Ereignisse, insbesondere die Strategie und Taktik des Klassenkampfes zu überprüfen und die gefaßten Beschlüsse der Komintern und Partei zu studieren, um der Organisation zu helfen, vorwärts zu marschieren, um sich selbst zu entwickeln und zu erziehen, - der wird mit der Entwicklung der Organisation und mit den Anforderungen, die an ihn gestellt werden, nicht Schritt halten können!

Wir müssen feststellen, daß durch den Gruppen- und Cliquenkampf, der in die Spitze des deutschen Jugendverbandes hineingetragen wurde, eine gewisse theoretische Verlotterung, eine Oberflächlichkeit und Leichtfertigkeit bei mancher politischer Problemstellung eingerissen war. Gute Funktionäre wurden verdorben. Genossen, die eine gute Tradition im Jugendverband hinter sich hatten, wurden in den Morast des prinzipiellen Gruppenkampfes hineingezerrt und in ihrer Entwicklung gehemmt.

Die hinter uns liegende Phase der Entwicklung des Jugendverbandes lehrt uns, daß wir das theoretische Monopol nicht ein oder zwei Leuten oder par einem Klub von „Kranzbindern“ überlassen dürfen, die mit dem Arbeiterleben nicht verbunden sind. Die theoretische Arbeit ist eine (Angelegenheit der gesamten Führung und der Gesamtorganisation. Jede Führung muß verstehen, die qualifiziertesten Kräfte zu entwickeln und zu Verantwortungsvollen Arbeiten heranzuziehen. Eine solche richtige Politik der Entwicklung neuer Kräfte wurde natürlich von den Genossen der Neumann-Müller-Gruppe auf das entschiedenste bekämpft.

d) Ablehnung der Selbstkritik, familienhaftes Spießertum

Bei den Genossen dieser Gruppe hatte sich ein kleinbürgerliches, familienhaftes Spießertum entwickelt. Dieses Spießertum zeigte sich bereits auf dem Februarplenum des Zentralkomitees unserer Partei. Bekanntlich erschienen in der letzten Zeit zwei Bücher, die nicht ganz einwandfrei waren und große Fehler enthielten. Das ist einmal die Broschüre des Genossen Langner über den politischen Massenstreik und zum zweiten das Buch des Genossen David über den Bankrott des Reformismus. - Wenn wir als Parteiführung bei solchen literarischen Erzeugnissen von dem bolschewistischen Standpunkt ausgehen, jede theoretische Arbeit mit dem Höchstmaß an leninistischer Kritik zu messen, wenn wir gewillt sind, der Parteimitgliedschaft einwandfreie literarische Arbeiten zu ihrer Selbstschulung zu geben, dann stellen wir nicht die Frage der menschlichen oder gesellschaftlichen Verbindungen mit den Autoren solcher Bücher, sondern wir stellen die Frage der politischbolschewistischen Verantwortung für die Gesamtpartei.

Welche Stellung aber nahm die Gruppe um den Genossen Neumann ein?
Genosse Langner wurde von ihnen verteidigt, weil man sich in familienhaftem Spießertum mit ihm verbunden fühlte. Genosse David wurde von ihnen nicht verteidigt, obwohl die Fehler des Genossen Langner ebenso zu verurteilen waren, wie die des Genossen David. In der Arbeit des Genossen Langner sahen wir stellenweise eine gefährliche ideologische Annäherung an den Trotzkismus. Solche Fragen wären es wert gewesen, im Zentralkomitee behandelt zu werden. Aber die Genossen um Neumann herum waren gegen eine Behandlung solcher Fragen. Wegen dieser und ähnlicher Fragen entstand ein regelrechter Kampf im Zentralkomitee.

Mancher Genosse stellt die Frage, warum nicht schon früher innerhalb der Partei und des Jugendverbandes vor der gesamten Mitgliedschaft mit dem Kampf gegen die Gruppe der Neumann, Müller und Co. begonnen wurde. Darauf ist zu antworten: Es kann in der Entwicklung unserer Partei Situationen geben, in denen die Einheit der Führung unter allen Umständen gewahrt bleiben muß und auch der Austragung politischer Differenzen übergeordnet sein muß. Der Zeitpunkt für den Beginn der offenen Auseinandersetzungen mit falschen politischen Auffassungen hängt vielfach davon ab, was die Bourgeoisie im Kampfe gegen unsere Partei vor hat. Wir sind nicht so dumm, der Bourgeoisie in zugespitzten Situationen die Chance eines innerparteilichen Kampfes zu bieten. Wir rollen die Fragen erst dann innerhalb der Partei oder des KJV auf, wenn wir die Garantie haben, daß die Gesamtpartei bzw. der Gesamtjugendverband diese Auseinandersetzungen ertragen kann, ohne Schaden zu erleiden. Dazu gehört natürlich bolschewistische Stärke, dazu gehört Weitblick und ein bolschewistisches Rückgrat.

Ich will nun einiges zu den „Erklärungen“ sagen, die hier von den verschiedensten Genossen der Gruppe des Genossen Müller abgegeben wurden. Im allgemeinen - mit ganz wenigen Ausnahmen - kann man dazu nur sagen, daß es sich bei all diesen Erklärungen um nichts weiter als die stille Fortsetzung der falschen Politik der Vergangenheit handelt. Das interessante an der heutigen Sitzung des ZK des KJV ist u.a. folgende Tatsache: Es fehlt der Genosse Hiller, der bisherige Verbandsvorsitzende, es fehlt der Genosse Helmuth Remmele; es fehlt der Genosse Voß, der frühere Leiter der Berliner Organisation; es fehlt die Genossin Anni und es fehlt auch der Genosse Fischer, dieser große „Held“. Ich frage euch, Genossen: Ist es ein Zufall, daß alle diese fünf Mitglieder des bisherigen Jugendbüros, daß diese Hauptvertreter der Neumann-Müller-Gruppe heute auf dieser so außerordentlich ernsten Tagung nicht erschienen sind? Wir dürfen diese Frage nicht leicht nehmen! Ich sage ganz offen: Das Fehlen dieser fünf Genossen ist nicht nur eine Fortsetzung ihres kleinbürgerlich familienhaften Spießertums, nicht nur eine Fortsetzung der falschen Politik, sondern es ist eine Provokation des Zentralkomitees.

Besonders schlimm ist die Lage beim Genossen Hiller. Er war Generalsekretär des KJVD und müßte sich heute hier verantworten. Solche Entschuldigungen, daß er krank ist, zugleich aber auf der Straße gesehen wird, gelten nicht für uns. Er diskreditiert dadurch sogar seine eigene Gruppe. - Hier wurde von einem Genossen verlangt, man solle Hiller aus dem KJVD ausschließen. Dazu möchte ich bemerken: es besteht ein Beschluß der Komintern, wonach der Genosse Hiller als Generalsekretär des KJVD abberufen und der Partei zur Verfügung gestellt wird. Die Partei wird also über die weiteren Funktionen und die weitere Tätigkeit bzw. über seine Zugehörigkeit zur Parteiorganisation entscheiden.

Der KJVD gibt mit der Liquidierung der Gruppe Neumann-Müller-Helmuth Remmele usw. im Jugendverband ein ganzes Dutzend von Funktionären an die Partei ab. Vor ihnen ist uns nicht bange! Wir glauben aber, daß kein Jungkommunist stolz sein wird auf diese Genossen, die auf diese Art der Partei übergeben werden. Wir können natürlich dieses ganze Dutzend nicht einfach im politischen Morast versinken lassen. Wir können und dürfen nicht sofort die Frage des Ausschlusses stellen. Natürlich genügen uns solche „Erklärungen“, wie sie hier abgegeben wurden, nicht.

Hier steht die Frage der politischen Erziehung, der ehrlichen Korrektur ihrer bisherigen Auffassungen durch die in Frage kommenden Genossen. - Und bei der Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen werden wir die Frage der Assimilierung stellen. - Genosse Reuter, den ich bereits seinerzeit im Jugendbüro sprechen hörte, hat gegenüber seiner damaligen Rede heute bereits einen großen politischen Fortschritt gemacht! Genosse Reuter sagt, er sei gewillt, seine noch vorhandenen falschen Auffassungen in der Praxis durch die Parteiarbeit zu beseitigen und sich bedingungslos für die Durchführung der Beschlüsse der Komintern und der Reichsparteikonferenz einzusetzen. Ich glaube, wir können ihm Glauben schenken und müssen bei ihm die Frage anders stellen wie beim Genossen Hiller. - Allen Genossen aber, die sich an der gruppenmäßigen und fraktionellen Tätigkeit der Leute um Neumann, Helmuth Remmele, Müller usw. beteiligt haben, sei gesagt, daß die Partei und auch die Jugendführung bei Fortsetzung der Politik der gruppenmäßigen und der Zersetzungsarbeit irgendwelcher Genossen mit bolschewistischer Strenge und Schärfe durchgreifen wird.

Wir wollen keine Lippenbekenntnisse, wir verlangen keine demütigenden und entehrenden Erklärungen! Wir wollen nur, daß die Genossen, die Fehler begangen haben, mit wirklicher innerer Überzeugung einen Strich unter die Tätigkeit ihrer Vergangenheit setzen und sich ehrlich bemühen, durch die praktische Arbeit ihre Fehler wieder gutzumachen.

Wenn aber der Genosse Bertram z.B. vor diesem ZK sich die Bemerkung erlaubte, er sei nicht hierhergekommen, um zu Gericht zu stehen, dann sagen wir: Dieser Genosse, der sich sehr intensiv an der Gruppenarbeit der Müller, Remmele, Neumann usw. beteiligt hat, hätte alle Ursache, eine ernste selbstkritische Haltung einzunehmen! Natürlich steht er vor dem Jugendverband zu Gericht. Die Grundsätze der Partei und des KJVD verlangen von uns, daß wir wachen über die Tätigkeit unserer führenden Genossen und Funktionäre, daß wir wachen über die Durchführung der richtigen Linie der Partei und der Komintern.

Wenn wir das nicht tun würden, wären wir Feiglinge und würden durch eine versöhnlerische Haltung gegenüber den falschen Auffassungen verhängnisvolle Fehler begehen.

Die Liquidierung der Neumann-Müller-Gruppe in Partei und Jugend:

Ein politischer und ideologischer Sieg

Wenn wir die Frage des Verhältnisses zwischen Partei und Jugendverband, die Frage der Führung des KJVD durch die Partei heute viel schärfer stellen als in der Vergangenheit, dann bedeutet das zur gleichen Zeit die stärkste Entwicklung des Eigenlebens des Jugendverbandes. Wir wollen kein familienhaftes Spießertum, sondern lebendige, begeisterte Massenarbeit unserer Jungkommunisten!

Die Komintern faßte den Beschluß, den Genossen Thälmann zu verpflichten, die Arbeit des deutschen Jugendverbandes zu kontrollieren und zu unterstützen. Ich sage euch, Genossen: Wir werden unsere ganze Partei mobil machen, wir werden mit allen Polsekretären der Parteibezirke sprechen, wir werden in allen Parteizellen eine Diskussion entfachen und alles tun, den KJVD zu unterstützen, um ihn aus seiner sektiererischen Abgeschlossenheit herauszureißen und ihn zu einer breiten revolutionären Massenorganisation des Jungproletariats zu machen.

Jugendgenossinnen und Jugendgenossen! Mit der Liquidierung der Gruppe um den Genossen Müller im deutschen KJV, mit dem Ausscheiden solcher Genossen aus der Führung der Partei und des Jugendverbandes, die bewußt einen Kurs einschlugen, der Partei Schwierigkeiten zu machen und auf Niederlagen zu warten, um ihre eigenen Positionen zu verbessern, mit der Zerschlagung einer Gruppe, die in der Frage unserer Losungen gegen den ADGB, gegen den Faschismus, in der Frage des Staatskapitalismus und bei wichtigen anderen Problemen einen von der Generallinie der Partei und der KJI abweichenden Standpunkt vertrat, hat die Partei einen großen politischen und ideologischen Sieg errungen.

Die Liquidierung dieser Gruppe im Jugendverband stellt einen großen Erfolg der Komintern, der KJI, der deutschen Partei und des deutschen Jugendverbandes dar. Durch diesen erfolgreichen Abschluß einer innerparteilichen und innerverbandlichen Auseinandersetzung, der nicht zuletzt durch den gesunden Instinkt und durch die Festigkeit unserer unteren Partei- und Jugendkaders erreicht wurde, wurde vor allem die Einheit des Jugendverbandes gesichert und der KJV vor einer Krise bewahrt. Der Jugendverband muß nun alles tun, um den KJV auch wirklich zum besten Helfer der Partei zu machen! Ihr müßt es verstehen, das politisch ideologische Niveau unserer Kaders im Jugendverband zu heben, das marxistisch- leninistische Bewußtsein zu stärken und zu erhärten und den gesamten Verband zu einer höheren revolutionären Reife zu entwickeln. Schult im Feuer des Klassenkampfs neue revolutionäre Kaders der Jugend heran! Holt das in den zwei letzten Jahren Versäumte nach! Mit der Partei zusammen vorwärts für die Eroberung der Mehrheit des Jungproletariats!

III. Die Hauptaufgaben des KJVD

Nun einiges zu unseren Aufgaben: Das 12. Plenum hat festgestellt, daß in Deutschland im beschleunigten Tempo die Voraussetzungen zur revolutionären Krise heranreifen. Der revolutionäre Aufschwung vollzieht sich in bedeutend schnellerem Tempo als früher. In den letzten Monaten hat die deutsche Partei drei erfolgreiche große Kampagnen durchgeführt: Die Antifaschistische Aktion, durch die es uns gelang, breite Massen von der sozialfaschistischen Front im Kampfe gegen den Faschismus loszulösen, zu stählen und zu stärken und den faschistischen Terror zurückzuschlagen. Die zweite erfolgreiche Kampagne war unsere Einheitsfrontaktion gegen Hunger, Faschismus und imperialistischen Krieg. Es gelang uns zum ersten Male bei der Papenschen Notverordnung im September d.Js., eine große Welle von Streiks zu entfesseln und zum großen Teil die Durchführung des faschistischen Papen-Programms zu verhindern. - Wir haben eine dritte erfolgreiche Kampagne geführt, die nicht etwa abgeschlossen, sondern ebenso wie der Kampf gegen den Lohnraub bedeutend gesteigert werden muß: Das ist die Aktion des proletarischen Internationalismus gegen das Schmachdiktat von Versailles.

Vor dem Jugendverband stehen heute folgende proletarische Hauptaufgaben:
1. Verteidigung der Lebensrechte der jungen Werktätigen, Entfesselung von Teilkämpfen, Teilstreiks und Massenaktionen des Jungproletariats gegen Lohnraub, Arbeitsdienstpflicht, für die Forderung der Jungerwerbslosen, Entfesselung einer Massenbewegung gegen Hunger und Frost.
2. Massenkampfmobilisation gegen den geplanten Wahlrechtsraub an den 5½ Millionen Jugendlichen, gegen die Durchführung der faschistischen Reichs- und Verfassungs„reform“ gegen das drohende Verbot des Jugendverbandes, der Partei und der revolutionären Massenorganisationen.
3. Verstärkte Durchführung unserer Massenkampagne unter den jungen Werktätigen gegen die imperialistischen Kriegsvorbereitungen, für die Verteidigung der Sowjetunion, gegen die militaristische Aufrüstung und gegen das Versailler System.

Diese drei wichtigen Aufgaben bedürfen natürlich noch einer bestimmten Konkretisierung. Nach unserem Wahlsieg vom 6. November hat die Partei ein großes Einheitsfrontangebot an die sozialdemokratischen, freigewerkschaftlichen und christlichen Arbeiter gemacht. Auch der Jugendverband muß in der Durchführung einer verbesserten Einheitsfrontpolitik viel stärker an die breiten Schichten der gewerkschaftlichen Jugendsektionen, der reformistischen Sportverbände, der Sozialistischen Arbeiterjugend und der Massenorganisationen herankommen, um im Kampfe gegen die neuen Lohnraubangriffe, gegen die verschärfte faschistische Diktatur, gegen den drohenden Wahlrechtsraub eine breite Massenfront des Jungproletariats aufzurichten.

In viel stärkerem Maße muß es uns gelingen, das an manchen Stellen bereits beginnende Abfluten bestimmter Schichten aus dem Lager der Nazijugend zu einer breiten Kampagne für die Gewinnung entscheidender -Teile dieser Schichten auszuwerten.

Das 12. Plenum hat bereits in seinen Beschlüssen festgestellt, daß sich eine beschleunigte Verschärfung der Klassengegensätze und mit der stärkeren Zuspitzung der Gegensätze der kapitalistischen Staaten untereinander der beschleunigte, unaufhaltsame Aufstieg des Sozialismus in der Sowjetunion vollzieht. Deutschland wurde das neben der Sowjetunion die Imperialisten der ganzen Welt am meisten beunruhigende Land genannt. Dadurch, daß Deutschland zu einem Hauptbrandherd neuer imperialistischer Konflikte in Europa geworden ist, dadurch, daß sich in Deutschland weiterhin die Spanne bis zum Eintreten der revolutionären Krise verkürzt, wird der deutsche Jugendverband vor eine besonders große und historisch bedeutungsvolle Verantwortung gestellt.

In der Überwindung seiner Schwächen und seiner sektiererischen Isoliertheit muß die Führung des KJVD dem Gesamtverband vor allem das Problem der Organisierung und Durchführung von Teilkämpfen und Teilaktionen mit dem Ziel der Heranführung der Jungarbeitermassen an größere Massenkämpfe und an den politischen Generalstreik als konkrete Aufgabe stellen.

Der KJVD an der Spitze des Kampfes für die Tagesinteressen der werktätigen Jugend

Den Massen des Jungproletariats muß deutlich vor Augen geführt werden, daß unsere Jungkommunisten mit ihnen und an ihrer Spitze um jeden Pfennig Lohn, um jede wirtschaftliche Verbesserung, um jedes Stück Brot kämpfen, daß sie einen heroischen Kampf führen für die Unterstützung der Jungerwerbslosen, daß sie im Kampfe gegen Hunger und Frost, für Kleidung, Schuhe, Nahrung und Obdach der Hunderttausenden auf die Landstraße gestoßenen Jungproleten ihre ganze Kraft einsetzen. Nur so wird der KJVD die Millionenmassen der notleidenden und verelendeten Jugend gewinnen können.

Mit der Herstellung eines engeren Verhältnisses zur Partei muß auch gleichzeitig eine breitere und gründlichere Unterstützung unserer Pionierbewegung erfolgen. Über den Weg der Gewinnung der Arbeiterkinder können wir sehr starke Erfolge erzielen auch in der Herstellung der Einheit der Arbeitereltern. Eine mutige leninistische Pioniererziehung ist von unschätzbarem Wert für unseren gesamten revolutionären Massenkampf. Auch der Pionierverband muß seine Isolierung überwinden. Partei und KJVD müssen ihm helfen, neue Methoden zu suchen und zu finden. Wir dürfen unseren jüngsten Klassengenossen nicht allein die schwere Arbeit aufbürden. Die Richtlinien unserer Pionierbewegung bedürfen einer Überprüfung.

Wenn der Jugendverband die Frage der Überholung der Partei stellt, so darf das kein leeres Gerede sein. Es gilt, diese Frage aber nicht nur zahlenmäßig zu stellen. Es handelt sich nicht nur um eine höhere Mitgliederzahl, sondern mit dem zahlenmäßigen Wachstum des Jugendverbandes muß Hand in Hand gehen die Steigerung der revolutionären Schlagfertigkeit des KJVD.

Die Beschlüsse des 12. Plenums wurden auf der Reichsparteikonferenz konkretisiert. Das Zentralkomitee des KJVD darf natürlich nicht schematisch die dort gefaßten Beschlüsse auf den Jugendverband übertragen. Es muß von dieser Grundlage ausgehend vielmehr besondere Aufgaben stellen und eine besondere Konkretisierung der Aufgaben für den KJVD vornehmen.

Die Jugendführung muß sich z.B. damit beschäftigen, ein besonderes revolutionäres Hilfsprogramm für die arbeitende Jugend auszuarbeiten. Hier soll ein revolutionärer Rettungsweg für die Millionen der jungen Werktätigen aufgezeigt werden. Hier muß neben den konkreten Tagesforderungen stark die Frage des revolutionären Ausweges, der sozialistischen Zukunft im Vordergrund stehen.

Schafft eine wirkliche Massenorganisation

Genossen, geht mit Mut und Tapferkeit an die Entfaltung einer breiten Massenarbeit, schafft eine wirkliche Massenorganisation, die revolutionär und kühn, zusammen mit der Partei, siegreich vorwärts stürmt zur Machtergreifung der proletarischen Klasse! Lenin sagte am 22. Januar 1917 in einem Vortrag, den er vor der Züricher Arbeiterjugend hielt, u.a.:
„Wir, die Alten, werden vielleicht die entscheidenden Kämpfe dieser kommenden Revolution nicht erleben. Aber ich glaube mit größter Zuversicht die Hoffnung aussprechen zu dürfen, daß die Jugendlichen, die so ausgezeichnet in der sozialistischen Bewegung der Schweiz und der ganzen Welt auftreten, daß sie das Glück haben werden, nicht nur zu kämpfen, sondern auch zu siegen in der kommenden proletarischen Revolution.“

Unser großer Lehrmeister Lenin sprach damals noch in bescheidener revolutionärer Zurückhaltung, trotzdem er bereits die gewaltige revolutionäre Lawine der gesellschaftlichen Umwälzung heranrollen sah. Heute stehen die Fragen nach dem siegreichen russischen Oktober schon ganz anders:
Heute können wir weiter gehen und sagen: Nicht nur die Jugend soll die proletarische Machtergreifung erleben, sondern wir Alten wollen gemeinsam mit euch Jungen die siegreiche Macht der Arbeiter- und Bauernrepublik erleben!

Broschüre,
herausgegeben von ZK der KPD, Berlin o. J.

Wir läuten die Sturmglocken

Genosse Thälmanns Kampfruf für das Massenheer der hungernden Erwerbslosen

Berlin, 21. November 1932. Der Führer unserer Partei, der Genosse Ernst Thälmann, nahm auf dem gestrigen Bezirksparteitag der KPD, von minutenlangem Beifall, von donnernden Rot-Front-Rufen begrüßt, das Wort zum Kampfappell des Reichserwerbslosenausschusses und des Einheitsausschusses der Antifaschistischen Aktion. Genosse Thälmann führte u.a. aus:

Unsere gesamte Partei hat die gewaltige Aufgabe zu lösen, an der Spitze von 9 Millionen Erwerbslosen, die mit ihren Familien mehr als ein Viertel der ganzen Nation ausmachen, einen breiten Millionenkampf im bevorstehenden Krisenwinter gegen die Hungersnot zu entfesseln. Dieser Kampf ist nicht nur ein Kampf der Erwerbslosen, sondern ein Kampf auch der Betriebsarbeiter und der gesamten werktätigen Volksmassen. Unsere Partei, als die einzigste Arbeiterpartei, ist allein gewillt, den Notleidenden in ihrem Kampf zu helfen und sie zu unterstützen.

Die Manöver der Bourgeoisie in der Frage der Arbeitsbeschaffung, die in den letzten zwei bis drei Jahren inszeniert wurden, waren nichts anderes als trostlose Verdummungsmanöver, um die erwerbslosen Millionenmassen fest in der kapitalistischen Zange zu halten.

Uns, der Kommunistischen Partei, haben 6 Millionen Werktätige bei der letzten Wahl ihre Stimme gegeben. Diese Tatsache erhöht die gewaltige Verantwortung, die die Partei für die Notleidenden trägt.

Wir Kommunisten stellen unseren Kampf für die Erwerbslosen nicht auf die parlamentarische Basis. Wir stellen die Frage des außerparlamentarischen Kampfes im Rahmen des großen revolutionären Klassenkampfes der Arbeiterklasse, im Bunde mit allen Werktätigen, gegen die Bourgeoisie.

Wir Kommunisten haben die Initiative ergriffen, gemeinsam mit den Erwerbslosen- Ausschüssen und den Antifaschistischen Einheitskomitees eine große Frontaloffensive gegen Hunger und Frost, gegen die Ausplünderungs- und Aushungerungsmethoden der Bourgeoisie einzuleiten.

Wir fordern, daß die berstenden Lebensmittellager, daß die überfüllten Kohlenhalden nicht mehr im Besitze der Kapitalisten verbleiben, sondern daß sie geöffnet und den hungernden und frierenden Erwerbslosen, daß ihren Familien die Riesenüberschüsse an Brot, Kartoffeln und Kohlen ausgeliefert werden. Wir fordern, daß die Erwerbslosen, die keine Miete mehr zahlen können, in ihren Wohnungen verbleiben, ohne Miete zu entrichten.

9 Millionen Erwerbslose hungern in Deutschland, mehr als 2 Millionen jugendliche Erwerbslose sind ohne Zukunft, ohne Aussicht auf Arbeit und Existenz! Bettlerscharen ziehen über das Land! Allein 600000 Jugendliche vegetieren als Vagabunden, Walzbrüder, Landstreicher usw. auf den Heerstraßen des Elends. Sogar die Jugendfürsorgestellen werden aufgelöst. Tausende junger Proletarier werden obdachlos, heimatlos, brotlos und zukunftslos in das Land hinaus gejagt. Was schon Karl Marx und Friedrich Engels im „Kommunistischen Manifest“ sagten, erfüllt sich besonders heute bei der Krise des Kapitalismus:
„Es tritt hiermit offen hervor, daß die Bourgeoisie unfähig ist, noch länger die herrschende Klasse der Gesellschaft zu bleiben und die Lebensbedingungen ihrer Klasse der Gesellschaft als regelndes Gesetz aufzuzwingen. Sie ist unfähig zu herrschen, weil sie unfähig ist, ihrem Sklaven die Existenz selbst innerhalb seiner Sklaverei zu sichern, weil sie gezwungen ist, ihn in eine Lage herabsinken zu lassen, wo sie ihn .ernähren muß, statt von ihm ernährt zu werden. Die Gesellschaft kann nicht mehr unter ihr leben, das heißt, ihr Leben ist nicht mehr verträglich mit der Gesellschaft.“

Papen-Regierung, NSDAP und SPD versprachen euch Erwerbslosen einen Konjunkturaufschwung, versprachen euch Einreihung in den Produktionsprozeß. Die Wirtschaft soll „angekurbelt“ werden. Man hat das Umgekehrte durchgeführt.

Man hat euch den Konjunkturaufschwung des Hungers beschert. Man hat das Elend angekurbelt. Tiefer noch und größer ist die Not der Millionen Hungerleidenden in Deutschland geworden.

Lug und Trug waren die „heiligen“ Versprechungen der Bourgeoisie und ihrer Helfershelfer. Nur die Kommunisten haben den Hungernden die Wahrheit gesagt. Während des Weltkrieges mußten Millionen Arbeiter nicht nur ins Menschenschlachthaus gehen, mußten sich nicht nur für den Geldsack zerfleischen, sondern Millionen von Familien mußten hungern. Heute, wo das Grauen eines neuen Krieges durch die Verschärfung der Krise erneut vor uns steht, wo bei der Zuspitzung der deutsch-französischen, der deutsch-polnischen Gegensätze die Gefahr immer drohender wird, heute rufen wir Kommunisten die Millionen hungernder Menschen auf zum Kampfe gegen die Besitzenden, gegen die Kriegsverbrecher und ihre sozialdemokratischen und nationalsozialistischen Helfer.

Wir sagen dem Millionenheer der Verelendeten, denen man das Brot und Salz vom Munde wegsteuert, denen man durch quälende „Bedürftigkeitsprüfungen“ Tag für Tag die Hungerrationen wegstiehlt, die man exmittiert, denen man mit furchtbarem Mietwucher das Leben zur Hölle macht, denen man zu Millionen keinen Pfennig Unterstützung mehr gewährt, allen rufen wir zu:
Nicht verzweifeln, nicht der Gasschlauch, nicht der Strick oder der Wassertod sind der Ausweg eines klassenbewußten Proletariats. Unser Ausweg ist der revolutionäre Ausweg aus der Krise und Not! Ihr Hungernden gehört hinein in unsere Freiheitsarmee zum Kampf gegen die Bourgeoisie und alle ihre Helfershelfer.

Wir läuten die Sturmglocken zum Kampf für die minimalsten Lebensforderungen der Millionen Notleidenden in Deutschland.

Wir sagen euch: Nur wenn ihr euch in geschlossener Front, ihr sozialdemokratischen, freigewerkschaftlichen, christlichen und kampfgewillten nationalsozialistischen und parteilosen Proletarier mit euren kommunistischen Leidensgenossen zusammenschließt, nur wenn ihr mutig die Fahne des Kampfes erhebt, nur dann werden wir uns Brot, Kartoffeln und Kohle für unsere Familien, für unsere Jungen und Mädel, Kleider und Milch für unsere hungernden Kinder erkämpfen können.

Sagt euch und euren Familien die Bourgeoisie: „Laßt sie betteln gehen, wenn sie hungrig sind“ - so sagen wir euch: Ihr müßt mutig kämpfen gegen das Herrenpack und seine sozialdemokratischen und nationalsozialistischen Knechte, wenn ihr hungrig seid und leben wollt!

Karl Marx hat uns schon gelehrt:
„Ein Element des Erfolges besitzen die Arbeiter: ihre große Zahl!“

Und wir sagen, die Erwerbslosen müssen ihre Zahl in die Waagschale werfen, sie müssen erkennen, welche gewaltigen Massen sie mit ihren neun Millionen darstellen, sie müssen Mut, Tapferkeit und Kühnheit aufbringen, um für ihre Lebensexistenz zu kämpfen. Die erfolgreiche Durchführung der Streiks in der neuen Streikperiode, die in den letzten Monaten in Deutschland begonnen hat, ist nur möglich im gemeinsamen Kampf der Betriebe mit dem Kampf der Erwerbslosen. Neun Millionen Menschen sollen nicht mehr bettelnd und bittend vor den Toren der Bourgeoisie stehen, sondern diese Millionen müssen kämpfen, müssen der Bourgeoisie trotzen! Sie müssen in organisiertem Klassenkampf unter unserer Führung mit ihren Erwerbslosenausschüssen der Bourgeoisie ihre große gewaltige Kraft zeigen! Wir erheben diese Forderungen der Hungernden beim stärksten außerparlamentarischen Massenkampf auch am 24. November und am 6. Dezember im Reichstag. Wir werden zur gleichen Zeit im ganzen Lande die Fahne des Kampfes gegen die Bourgeoisie und alle ihre Stützen im Namen von Millionen entrollen!

Wir müssen erkennen, daß jeder Kampf um die Lebensforderungen der werktätigen Massen, daß jeder Kampf der erwerbslosen Massen um die Sicherung der minimalsten Lebensrechte sich im heutigen Stadium der kapitalistischen Krise ausweiten muß zum Kampf um den Sozialismus!

Wir sagen allen Erwerbslosen: Ein Sechstel der Erde gehört uns! Auf einem Sechstel der Erde gibt es keine Krise, gibt es keinen Hunger, gibt es keine Verzweiflung! Keine frierenden Kinder, jammernden Familien!

Erst wenn wir den Sozialismus in Deutschland haben, erst dann werden wir in Deutschland endgültig den Hunger bezwingen, erst dann wird Deutschland kein Siechen- und Totenhaus mehr sein, erst dann werden die Millionen Mäuler unserer tuberkulösen und skrofulösen Kinder satt werden, erst dann werden die Notleidenden und Unterdrückten ein Vaterland haben, ein Vaterland, das uns gehört, erst dann werden sie eine sozialistische Heimat haben! Wir sagen den Gewerkschaftskollegen, den Klassenbrüdern in allen Gewerkschaften: Nehmt in allen Gewerkschaftsversammlungen und Mitgliederzusammenkünften der Massenorganisationen zu unseren Kampfforderungen Stellung!

Formiert die breite, einheitliche, geschlossene, unverbrüchliche Kampffront der Betriebsarbeiter und der Erwerbslosen.

Wir rufen von dieser Stelle: Wählt euch Kampf- und Einheitsausschüsse, gründet überall eure Kampforgane, macht die bestehenden Kampf- und Einheitsausschüsse kampffähig für die Interessen der Erwerbslosen und aller Ausgebeuteten.

In diesem Sinne: Vorwärts zur mutigen Offensive gegen Hunger und Frost, für die Öffnung der Lebensmittelspeicher und Kohlenhalden! - Vorwärts zum Kampf für Arbeit, Brot, für die Freiheit, für den Sieg!

Ich schlage dem Bezirksparteitag vor, um die unverbrüchliche Verbundenheit unserer Partei mit den Millionen Erwerbslosen zu dokumentieren, daß hier ein Kampfappell zur Abstimmung und Annahme gestellt wird, der der Tagung des Reichserwerbslosenausschusses und des Einheitsausschusses der Antifaschistischen Aktion überreicht wird.

Die Rote Fahne,
22.11.1932

Berlin - roter Vorposten!

Die wegweisende Kampfrede unseres Führers Ernst Thälmann auf dem Bezirksparteitag Berlin-Brandenburg

In längerer Diskussionsrede ergriff auf dem Berliner Bezirksparteitag der KPD, von minutenlang anhaltendem Beifall der Delegierten begrüßt, Genosse Thälmann das Wort zur Behandlung einer Reihe aktueller politischer und vor allem für die Berliner Parteiorganisation besonders bedeutsamer Probleme und Tatsachen. Genosse Thälmann führte unter anderem aus:

Genossinnen und Genossen!

Unser Bezirksparteitag tagt in der deutschen „Residenzstadt“, wo die Fäden kapitalistischer Regierungspolitik zusammenlaufen, wo die Widersprüche und Gegensätze im Lager der Bourgeoisie besonders deutlich in Erscheinung treten. Wir tagen aber zugleich - und das sei mit besonderem Stolz, mit besonderer revolutionärer Freude betont - in der Hochburg der Kommunistischen Partei, im roten Berlin!

Wir müssen mit größter Eindringlichkeit unter breitester revolutionärer Massenmobilisation auf die alarmierenden Tatsachen der Regierungsumbildung hinweisen! Wir müssen Alarm schlagen in den Betrieben und an den Stempelstellen gegen die drohende Hitler-Koalition oder die offene Militärdiktatur der Generale, gegen die drohende Verschärfung der faschistischen Herrschaft. Es muß uns gelingen, eine solche Stimmung unter den Massen zu entfachen, daß der ganze Ernst der Gefahr erkannt wird. Die Hereinnähme der Nazis in die Regierung oder die Fortführung des Papen-Schleicher-Kurses mit Ausnahmezustand und Militärdiktatur - beides bedeutet eine Verschärfung der Methoden des Faschismus mit dem Ziele vollkommener politischer Entrechtung und Unterdrückung des Proletariats und der werktätigen Schichten. Die Berliner Parteiorganisation muß unverzüglich verstehen, das Berliner Proletariat wachzurütteln!

Seit dem letzten Bezirksparteitag im Mai 1930 hat der Klassenkampf eine stürmische Entwicklung in aufsteigender Linie genommen. In der damaligen Resolution, die zum 10. Plenum des EKKI Stellung nahm, sprachen wir noch von der zunehmenden Erschütterung der kapitalistischen Stabilisierung und von dem Anwachsen der Elemente eines neuen revolutionären Aufschwungs. Heute, in bedeutend zugespitzter und verschärfter Lage, sprechen wir vom Ende der kapitalistischen Stabilisierung, von dem beschleunigten Heranreifen der Voraussetzungen der revolutionären Krise. Heute steht die Partei, und besonders die Berliner Organisation, vor bedeutend größeren Aufgaben!

Unser Kampf gegen Versailles und Kriegsgefahr

Das Versailler Problem ist heute unter neuen Gesichtspunkten, in veränderter Situation zu behandeln, als es noch seinerzeit bei unserer Stellungnahme zum Youngplan der Fall war. Die deutsche Bourgeoisie versucht durch ihre Aufrüstungsforderungen, durch ihre Vorstöße in der Frage der Grenzregulierung, durch ihre gesamte Außenpolitik, angetrieben durch die Verschärfung der Lage im Innern, immer aggressiver im imperialistischen Sinne aufzutreten. Wir können heute zwar schon sprechen von einem Abbröckeln der Grundlagen des Versailler Systems, aber noch keineswegs von seinem Zusammenbruch. Der durch Versailles geschaffene Knoten der Widersprüche wird zur gleichen Zeit immer enger und fester geschürzt. Die Schwierigkeiten der Imperialisten untereinander beim Versuch der Lösung des Problems werden immer größer.

Die Tatsache des Konflikts zwischen Deutschland und Polen in der Frage Danzigs, Memels und des polnischen Korridors zeigt die zunehmende Spannung dieser beiden Staaten untereinander. In Danzig geht der polnische Imperialismus dazu über, an Stelle des Gulden den Zloty einzuführen und demonstrativ polnische Kriegsschiffe in den Danziger Hafen zu entsenden. Das sind entscheidende Tatsachen für das Anwachsen der Kriegsgefahr. Die polnische Presse spricht schon heute von der Unvermeidlichkeit eines deutsch-polnischen Krieges.

Auf dem 12. Plenum wurden diese Dinge bereits signalisiert, wie vor allem auch, daß die Gefahr eines imperialistischen Krieges zwischen Deutschland und Frankreich immer größer wird. Bei Verschärfung seiner imperialistischen Maßnahmen gegen Deutschland wachsen jedoch auch die Versuche der französischen Imperialisten, mit der deutschen Bourgeoisie gemeinsam die werktätigen Millionenmassen Deutschlands auszuplündern und zu unterdrücken.

Unser Kampf gegen die imperialistische Kriegsgefahr, gegen Versailles und gegen den deutschen Kapitalismus ist zu gleicher Zeit ein Tageskampf um die berechtigten Lebensforderungen des Proletariats. Dieser Kampf, der bereits die chauvinistische Welle zum Stillstand gebracht hat und dem Nationalismus und Militarismus schwere Schläge versetzte, dieser Kampf des proletarischen Internationalismus muß auf eine höhere Stufe gehoben werden und zu einem weiteren entscheidenden Schlag gegen die Nazis, gegen alle faschistischen Parteien und die Versailler Tributmächte führen. Wenn das 12. Plenum Deutschland als den Hauptknotenpunkt im Versailler System, als den Hauptbrandherd der imperialistischen Konflikte in Europa bezeichnete, müssen wir gerade auf die Tatsache hinweisen, daß der Bezirk Berlin-Brandenburg-Lausitz bis zur polnischen Grenze geht. In Anbetracht der wachsenden Kriegsgefahr stellt das vor die Berlin-Brandenburger Parteiorganisation besondere Aufgaben, das erfordert eine besondere Konzentration auf die Grenzgebiete. Wir dürfen dieses Territorium nicht den Nazis, dem Stahlhelm oder der SPD überlassen.

Die Bedeutung der Berliner Organisation

In unserer Resolution auf diesem Parteitag wird die Bedeutung der Berliner Parteiorganisation gleichgestellt mit der Bedeutung der Leningrader und Moskauer Organisation vor dem siegreichen russischen Oktober. Das stellt vor unsere Partei in Berlin-Brandenburg gewaltige geschichtliche Aufgaben. Mit größter revolutionärer Nüchternheit, Kaltblütigkeit und zu gleicher Zeit mit gewaltigem revolutionärem Enthusiasmus muß unsere Berliner Partei an die Erfüllung dieser Aufgaben gehen. Der Vergleich mit der Moskauer und Leningrader Parteiorganisation erfordert zugleich von der Berliner Partei, daß sie dem durchschnittlichen Wachstum der gesamten Partei in Deutschland meilenweit voraus sein muß.

Berlin ist ein revolutionärer Vorposten, eine revolutionäre Vorhut! Berlin ist zugleich der Hegemon der Gesamtpartei, der allen Bezirken der KPD im Reich sichtbare Zeichen großer proletarischer Erfolge geben muß. Darum haben der Berliner Verkehrsarbeiterstreik und der glänzende Berliner Wahlsieg vom 6. November eine besondere Bedeutung. Darum sind auch Schwächen, Mängel und Fehler unserer Berliner Organisation viel schärfer zu kritisieren. Auf dem 12. EKKI-Plenum wurde die schärfste Kritik an der deutschen Partei, insbesondere an Berlin geübt, weil wir es nicht verstanden, in breitem Maße Streiks zu führen trotz der gewaltigen Zuspitzung der Krise. Es wurde ein gewisses Nachhinken hinter den objektiv günstigen Verhältnissen konstatiert.

Wir messen daher unsere Berliner Parteiorganisation mit schärferem bolschewistischem Maßstab!

Das Versagen am 20. Juli, unsere mangelhafte Oppositionsarbeit bei den Ortsverwaltungswahlen im DMV und die völlig ungenügende Tätigkeit unseres Einheitsverbandes der Metallarbeiter in Berlin - das alles sind keine Kleinigkeiten, sondern äußerst bedeutungsvolle Angelegenheiten, die auch auf dem heutigen Bezirksparteitag mit aller Schärfe der Kritik ebenso wie die gesamte völlig ungenügend durchgeführte innergewerkschaftliche Arbeit zur Behandlung gestellt werden müssen.

Auch die Fragen der Jugend und der Frauen, die auf dem 12. Plenum mit besonderer Schärfe gestellt wurden, müssen auf dem heutigen Parteitag noch viel breiter behandelt werden. Genosse Kuusinen kritisierte mit Recht unsere ungenügende und fehlerhafte Arbeit unter den werktätigen Frauen. Trotzdem wir auf diesem Gebiet bereits Fortschritte zu verzeichnen haben, sind diese Fortschritte im Verhältnis zum allgemeinen Fortschritt der Partei völlig unbefriedigend.

Diese Schwächen treten zurück hinter den großen und glänzenden revolutionären Erfolgen der Partei: Am 6. November haben wir einen gewaltigen Wahlsieg erfochten! Wir wurden wieder zur stärksten Partei! Wir erreichten in Berlin-Brandenburg eine Stimmenzahl von 1100000 Stimmen. Macht euch die ganze Bedeutung dieser Tatsache klar:
In Berlin mustern wir bereits ein revolutionäres Heer von über 860000 Anhängern des Kommunismus. Wir müssen diese Armee fest in die Hand bekommen und sie aktivieren!

Wir haben eine zweite Tatsache: Die Auslösung und die Durchführung des fünf Tage lang andauernden Verkehrsstreiks. Das ist ein gewaltiges Plus für unsere Partei! Wir haben die Monopolstellung der Reformisten durchbrochen, mit unserer gewaltigen Kraft die Streikbruchpolitiker an die Wand geworfen, wir schufen eine kämpfende Einheit mit den SPD- und parteilosen Arbeitern und darüber hinaus in der gemeinsamen Klassenfront mit den Naziproleten im Kampfe gegen die Klassenversöhnung und den Klassenfrieden, im Kampfe für Lohn und Brot! Die Zuspitzung der Klassenkämpfe erfordert von uns die schärfste revolutionäre Disziplin. Revolutionäre Disziplin bedeutet keinen Kadavergehorsam, sie ist keine diktatorische Soldatenregel! Aber in Anbetracht der bevorstehenden scharfen Angriffe der Bourgeoisie müssen wir auf den bedeutsamen Faktor der revolutionären Disziplin hinweisen. - In der Berliner Parteiorganisation muß zugleich die Frage des besseren gemeinsamen Zusammenarbeiten der Kader, der gemeinsamen Herausarbeitung von Problemen und politischen Maßnahmen stärker und positiver gestellt werden. Auf diesem Gebiet ist in der Berliner Organisation stellenweise noch manches krank, obwohl wir schon in letzter Zeit manche guten Fortschritte sehen. Unsere Sitzungen dürfen kein Befehlsempfang, keine schematische Weiterleitung von Anweisungen sein, sondern sie müssen kameradschaftliche Beratungen zur konkreten Behandlung der Kampffragen sein. - Nur dann können wir der Forderung Lenins Genüge tun, der von der Avantgarde des Proletariats die enge unverbrüchliche Verbundenheit mit der Masse der Ausgebeuteten und Unterdrückten fordert.

Kein Ausruhen auf den Lorbeeren!

Nach dem Berliner Verkehrsstreik und nach dem großen Wahlsieg darf es für die Berliner Parteiorganisation kein Ausruhen auf den Lorbeeren geben. Das selbstkritische Studium der vergangenen Kämpfe lenkt unsere Aufmerksamkeit besonders auf die ernsten Schwächen an der innergewerkschaftlichen Front. Aber wir anerkennen auch zur gleichen Zeit die zähe, kühne revolutionäre Massenarbeit, die unsere Genossen beim BVG-Streik geleistet haben! Den vielen Genossen, die beim Streik ihre revolutionären Pflichten erfüllten, sind wir verpflichtet, unseren tiefen revolutionären Dank auszusprechen.

Die Tatsache, daß der BVG-Streik eine beamtenähnliche Arbeiterschaft verfaßte, muß in unserer Propaganda unter den Postlern und Eisenbahnern besonders ausgewertet werden. Mit dem Wahlsieg über die SPD haben wir noch nicht den Masseneinfluß der SPD und des ADGB in den Großbetrieben und in den Gewerkschaften ausgemerzt. Wir haben daher durch eiserne Inangriffnahme und starke Konzentration unserer Arbeit auf die Großbetriebe, Schlüsselbetriebe und auf die innergewerkschaftliche Arbeit unsere Positionen auszubauen, dieselben organisatorisch zu verankern und zu verstärken.

Er brachte eine gewaltige revolutionäre Stärkung des Kraftbewußtseins der Arbeiterklasse und auch unserer eigenen Partei.

Der BVG-Streik war die bisher höchste Form des Kampfes gegen die faschistische Herrschaft.

Die Hauptlehren des Verkehrsarbeiter-Streiks

Und nun einige Worte über die Hauptlehren des BVG-Streiks. Was zeigt er uns? Überlegt euch den ganzen Ernst der Situation zur Zeit des Streiks: Wären neben den Verkehrsarbeitern weitere Großbetriebe in den Streik getreten, dann wäre die Front der Verkehrsarbeiter ungeheuer gestärkt worden, dann hätten wir die Bourgeoisie in eine äußerst ernste und bedrohliche Situation versetzt.

Der BVG-Streik war zugleich der bisher stärkste Erfolg unserer Wendung zur revolutionären Massenarbeit, zur selbständigen Kampfauslösung und Kampfführung. Diesmal standen SPD und ADGB von vornherein offen in der Streikbrecherfront. Trotzdem gelang uns die geschlossene Auslösung und nahezu geschlossene Durchführung des Streiks über 5 Tage, trotz der wütenden Gegenstöße der BVG-Direktion und trotz des staatlichen Machtapparates, trotz der Drohungen mit Belagerungszustand und Militärdiktatur.

So war der BVG-Streik die bisher stärkste positive revolutionäre Leistung unserer Partei und, unter unserer Führung, der RGO. Selbstverständlich zeigten sich dabei zugleich auf höherer Stufe die noch bestehenden ernsten Mängel und Schwächen.

Worin bestanden die Hauptschwächen?

Erstens: Unsere Parteiorganisation muß sich erst die Erfahrungen in der Auslösung und Führung von Aktionen und Kämpfen auf so hoher Stufe aneignen, muß erst die Führung der Streikkämpfe, ganz besonders der Massenstreikkämpfe lernen. Deshalb zeigte sich ein ungenügender Einsatz der gesamten Parteiorganisation auf die Unterstützung, Stärkung und Erweiterung des Streiks. Wir hatten teilweise eine gute Konzentration der gesamten Kraft der Organisation auf den Streik, was zugleich die beste Form des Wahlkampfes war. Teilweise aber gab es auch einen mangelhaften Einsatz und eine weitgehende Ablenkung der Kräfte vom Streik durch die sogenannte Wahlarbeit. Das zeigt den unterschiedlichen Reifegrad der Organisation und erfordert von den Berliner Genossen das genaueste Studium, um überall konkret die Schlußfolgerungen für die Verbesserung der Arbeit ziehen zu können.

Ein zweiter Mangel zeigte sich teilweise in der Verbindung zwischen Leitung und unteren Kadern der Partei. Während zwischen der zentralen Leitung einerseits und den unteren bestreikten Depots, Bahnhöfen usw. andererseits meist eine gute Verbindung bestand, war die Verbindung mit den unteren Parteiorganisationen teilweise unzulänglich. Darin drückt sich u.a. die schlechte Nachwirkung der falschen Reorganisation mit den übergroßen Unterbezirken aus, die wir jetzt ändern mußten.

Eine dritte Frage, zugleich die größte Schwäche, war die Nachwirkung des völligen Darniederliegens unserer innergewerkschaftlichen Arbeit. Daraus ergab sich, daß es uns trotz prächtiger Erfolge nicht in genügendem Maße gelang, die streikbrecherische Gewerkschaftsbürokratie unter den reformistischen Funktionären und freigewerkschaftlich organisierten Arbeitern zu isolieren. Die Erfolge der Bürokratie bei der Mobilisierung freigewerkschaftlicher Kollegen zum Streikbruch waren nicht sehr groß, aber auf die Dauer konnten sie doch die Streikfront sprengen.

Eine vierte Frage war der mangelhafte Einsatz unserer Kräfte zur Erhaltung und Steigerung der allgemeinen Massensympathien für den Verkehrsstreik. Die glänzende Solidarität der gesamten werktätigen Bevölkerung des roten Berlins ließ nach einigen Tagen etwas nach. Daraus ergibt sich für die Zukunft die Lehre, daß wir bei solchen Streiks die Massen der Bevölkerung noch viel stärker für breite Solidaritätsbewegungen gewinnen müssen.

Ein weiterer ernster Fehler war der mangelhafte ideologische Kampf gegen die Nazis. Wir hätten von vornherein die demagogische Politik der Goebbels, Engel und Konsorten entlarven und die nationalsozialistischen Arbeiter, die ehrlich mitstreikten, in Gegensatz zu ihnen bringen müssen. Hier stand gegenüber den Nazis die gleiche Aufgabe, wie wir sie gegenüber den Reformisten bei solchen Streiks stellen, an denen die reformistische Bürokratie aus Gründen des Manövers zur späteren Abwürgung der Kämpfe teilnimmt. So wie wir dabei gegen die Brandleristen den Grundsatz durchgekämpft haben, daß man die reformistische Verratspolitik von vornherein während des Kampfes aufzeigen und ihren bevorstehenden Streikverrat signalisieren muß, nicht erst, nachdem sie den Verrat schon offen durchgeführt haben, genau so müssen wir es gegenüber den Nazis machen. Das wurde im Berliner Verkehrsstreik vernachlässigt. Dadurch verlor die Nazi-Partei in Berlin am 6. November nicht so viel Stimmen, wie es teilweise an anderen Stellen der Fall war.

Als letzte Tatsache unser zu schwacher Kurs auf die Verbreiterung der Streikfront. Wir haben diese Parole zwar schon am Freitag und Sonnabend in Flugblättern verfochten, aber hier zeigte sich erneut das Abwarten unserer Betriebszellen auf Anweisungen von oben, die mangelnde Selbstinitiative, die noch bestehende Schwäche in der Rolle unserer Zellen als wirklicher Organisatoren des Kampfes.

Zusammenfassend kann man sagen: Gerade weil der BVG-Streik eine solche gewaltige revolutionäre Tatsache ist, ist es notwendig, mit völliger Offenheit an Hand dieses Streiks die noch vorhandenen Schwächen aufzuzeigen. Das ist gerade die beste Erziehungsmethode für die Partei, um zur weiteren Verbesserung der Arbeit und zu noch höheren Erfolgen zu gelangen.

Solch eine positiv eingestellte Selbstkritik, die von den großen Fortsehritten, von dem großen Erfolg ausgeht, den der BVG-Streik für unsere revolutionäre Arbeit und speziell für die Berliner Organisation darstellt, erfordert zugleich den scharfen Kampf gegen jede Tendenz einer Meckeropposition, die die Größe des revolutionären Vormarsches der Partei und die außerordentliche Bedeutung des BVG-Streiks durch eine kleinliche Hervorkehrung nur der schwachen Stellen zu leugnen versucht.

Unsere Linie:
Wir haben Erfolge. Unser Kampf um die Wendung der Partei zur revolutionären Massenpolitik geht vorwärts. Das zeigt die Antifaschistische Aktion. Das zeigt die Streikwelle. Das zeigt der BVG-Streik. Das zeigen die Wahlsiege vom 31. Juli und 6. November.

Aber wir legen uns nicht auf die faule Haut, sondern lassen uns durch jeden Erfolg nur zu noch größeren Ansprüchen an unsere eigene Arbeit als revolutionäre Partei, als Führerin der Massen anspornen.

Wir müssen sehen, daß die beiden Klassen, Proletariat und Kapitalismus, sich immer schroffer gegenüberstehen, und daß ihre Gegensätze immer schärfer aufeinanderprallen. Der Kampf wird immer erbitterter, und die Bourgeoisie führt diesen Kampf immer stärker als einen bloßen Kampf für die Erhaltung der Staatsmacht und die Verteidigung des kapitalistischen Systems überhaupt.

Keine Unterschätzung des Kampfeswillens der Arbeiter

Das gefährlichste wäre in dieser Situation eine Unterschätzung des Kampfwillens und der Kampffähigkeit der Arbeiterschaft. Auch beim BVG-Streik gab es viele Genossen, die es für unmöglich hielten, daß die BVG-Belegschaft für zwei Pfennig einen Gesamtstreik durchführen würde. Viel stärker als bisher müssen wir daher die Frage der mutigen Kampfbereitschaft des Proletariats aufrollen. Wir müssen die Fragen auf diesem Gebiet so stellen, wie sie Genosse Manuilski auf dem 12. Plenum gestellt hat, als er u.a. auch davon sprach, daß wir in fast allen Betrieben eine Serie von verpaßten Gelegenheiten, eine Kette von verpaßten Situationen feststellen können. - Es ist unsere Aufgabe, nach dem BVG-Streik die Massen zu neuen Kämpfen zu sammeln und zu mobilisieren! Die bevorstehende Durchführung eines umfassenden Lohnabbaues in vielen Berliner Großbetrieben muß bereits zeigen, daß wir aus dem BVG-Streik bedeutende und entscheidende Lehren gezogen haben.

Die Betrugsmanöver der SPD-Führung

Wir müssen unsere gesamte Partei in höchstem Maße kampffähig und offensiv einstellen gegen die Sozialdemokratie und insbesondere gegen ihre „linken“ Betrugsmanöver. - Nach dem 6. November sprach die SPD von einem „Sieg der Marxisten“, von einem „Sieg der Linken“ mit dem Hinweis, daß die KPD und SPD zusammen gewonnen hätten. Die SPD will den Massen vorschwindeln, als sei sie eine marxistische Partei! Durch dieses Täuschungsmanöver will die SPD das Gesicht ihrer eigenen Politik verwischen und unseren Wahlsieg abschwächen.

Herr Sollmann erklärte in einer engeren Bezirksvorstandssitzung in Köln am 7. November: „man müsse die Taktik einschlagen, eine Annäherung an die kommunistischen Arbeiter zu vollziehen, um sie besser von den kommunistischen Führern zu lösen.“

Wir müssen erkennen, daß das Löbesche „Einheitsfront“-Gerede, daß die Äußerungen Otto Bauers „Amsterdam und Moskau müßten zusammengehen“ und die sonstigen „Einheitsfront“- Projekte der SPD Betrugsmanöver sind, um unter gewissen Schichten des Proletariats neue Illusionen zu schaffen. Es wird jene Illusion genährt, daß beide Parteien, KPD und SPD, sich als Parteien „einigen“ könnten. Wir müssen diese Frage ernst sehen. Denken wir immer daran, daß es noch vor einem dreiviertel Jahr der SPD möglich war, Millionen von Anhängern für Hindenburg zu mobilisieren!

Wir müssen im Rahmen unserer revolutionären Offensive, durch unsere Einheitsfrontpolitik von unten von der prinzipiellen Seite her an die Fragen herangehen. Genosse Florin hat dazu bereits einiges gesagt. Wir müssen den SPD-Klassengenossen sagen, daß die Einheit des Proletariats keine Frage der Einheit von Partei zu Partei ist. Die Bindungen der SPD an das Zentrum, die Verbindungen von Leipart über Stegerwald bis Straßer mit dem Ziel der Herstellung der sogenannten „dritten Front“, verpflichten uns, den SPD-Arbeitern aufzuzeigen, daß wir dieser faschistisch-sozialfaschistischen Einheitsfront der Führer, die Einheitsfront von unten im Klassenkampf entgegenstellen müssen. Im Weltkriege bereits hat die SPD die Arbeiterklasse im Interesse der Bourgeoisie und ihrer Kriegspolitik gespalten. Heute marschiert die SPD mit der Polizei und den Unternehmern, um den Lohnraub durchzuführen, sie vollzieht in den Betrieben und in den Gewerkschaften Spaltung über Spaltung. Diese Tatsachen gilt es dem „Einheitsfront“-Gerede der SPD-Führer gegenüberzustellen.

Wir müssen die „linken“ Manöver der SPD sehr ernst verfolgen und jedes Argument zerpflücken. Die in unseren eigenen Reihen stellenweise vorkommenden opportunistischen Abweichungen, die rechtsopportunistische Hauptgefahr und jenes „linke“ Sektierertum, ferner solche Erscheinungen wie die Unterschätzung von Teilaktionen sind imstande, gewisse „radikale“ Betrugsmanöver der Reformisten zu erleichtern. - Gerade in Verbindung mit Teilkämpfen, mit Aktionen für Teilforderungen, in gemeinsamer Klassenfront mit den SPD- und ADGB-Arbeitern wird es uns leicht gelingen, das Betrugsspiel der SPD zu entlarven. Im Kampfe gegen die betrügerischen Theorien der SPD über den „Staatskapitalismus“, im Kampfe gegen die demagogische Losung der „sozialistischen Aktion“ und des „Umbaus der Wirtschaft“ werden wir mit Hilfe der Feststellungen und Beschlüsse des 12. Plenums bei der Durchführung unserer Generallinie die Scheinopposition der SPD und ihre betrügerischen „sozialistischen“ Losungen entlarven können. Im Kampfe gegen die faschistische Herrschaft gilt es immer zu betonen, daß die Politik der SPD-Führer das heutige Elend herbeigeführt und dem Faschismus den Weg geebnet hat.

Die RGO muß eine Millionenbewegung werden

Auf lohnpolitischem Gebiet will die SPD gerade in den letzten Tagen neue betrügerische Illusionen züchten, indem zum Beispiel der „Vorwärts“ meldet, ein großer Teil der Unternehmer verzichte freiwillig auf die Durchführung des Lohnabbaues. Die Tatsachen, die wir aber zum Beispiel bei Krupp, bei Hoesch und in der Stahlindustrie des Ruhrgebiets sehen, beweisen das Gegenteil und zeigen das Unternehmerziel, einen 10- bis 15prozentigen Abbau der Akkordsätze durchzuführen.

Im Kampfe gegen den verbrecherischen SPD- und ADGB-Betrug muß uns die RGO ein besonders ernster Helfer sein. Wir müssen verstehen, die Tausende in den letzten Streikkämpfen entwickelten neuen proletarischen Kräfte fest in der RGO zu verankern und die RGO zu einer Millionenbewegung des Proletariats zu machen. - Gerade weil auch in Zukunft die Gewerkschaftsbürokratie durchaus in manchen Fällen die Taktik beibehalten wird, sich an die Spitze des Streiks zu stellen, um sie dann abzuwürgen, gerade darum muß der Kampf der RGO mit der größten prinzipiellen Schärfe geführt werden.

Genau vor 40 Jahren, in der Zeit vom 14. bis 21. November 1892, fand hier in Berlin ein Reichsparteitag der SPD statt. Wenn man die Protokolle dieses Parteitages und insbesondere die Reden von Vollmar, Auer usw. überprüft, so findet man schon damals die Anfänge jener Politik, die zur Weltkriegspolitik, zum Burgfrieden mit dem Kapitalismus und zur späteren Koalitionspolitik der SPD geführt haben. Unter anderem wurden zum Beispiel damals in einer Resolution die Behörden gebeten(!), für die Arbeitslosen Arbeitsmöglichkeiten zu beschaffen. Die Jugendfrage wurde in einem einzigen Satz erledigt. Ein damaliger Antrag auf Herausgabe von Jugendliteratur, wurde, wie das Protokoll vermerkt, „ohne Debatte(!) angenommen.“

Zur Liquidierung der Neumann-Gruppe

Nun einiges zur Bedeutung unseres Kampfes gegen die parteischädigende Arbeit der Gruppe Neumann. Ich glaube, dieser Kampf hat zu einer großen inneren Konsolidierung unserer Partei geführt, hat die Stärke und Schlagkraft unserer Partei gegenüber dem Klassenfeind erhöht. Der Ausgang des Kampfes gegen die Neumann-Gruppe stellt einen großen, politisch- ideologischen Sieg der Partei dar. Es war ein Sieg der bolschewistischen Parteiführung über die Abweichungen und Fehler einer von der Generallinie der Partei abweichenden Gruppe, die versuchte, desorganisatorisch zu wirken.

Bereits im Februar-Plenum des ZK signalisierten wir die falschen Auffassungen und Fehler dieser Gruppe. Im Kampfe der Partei gegen die Fraktionstätigkeit und die parteifeindliche Arbeit der Neumann-Gruppe hat die Partei als ganzes wie ein Riese dagestanden, um ihre gewaltigen, um ihre bolschewistischen Aufgaben zu erfüllen.

Die Partei hat gelernt, aus dem Wittorf-Fall, wo Rechte und Versöhnler in der Partei dazu übergehen wollten, eine opportunistische Politik zur Generallinie der Partei zu machen. Wir haben damals die Rechten und Versöhnler geschlagen. Wir haben jetzt die Neumann-Gruppe zerschlagen, die wie ein Pfadfinder in das Gebirge auszog, um „neue“ Wege zu suchen, den richtigen Weg aber nicht fand und dann abstürzte.

Der Kampf für die unversöhnliche Durchführung unserer Generallinie, sie auf dem 11. und 12. EKKI-Plenum festgelegt wurde, hat unsere Partei gestärkt, gefestigt und gestählt. Dieser Kampf war ein Kampf für die höhere Reife unserer Partei, ein Kampf für eine höhere Phase der Bolschewisierung unserer Kader.

Besonders verwerflich war die Tätigkeit der Neumann-Gruppe im Kommunistischen Jugendverband. Das Plenum des Jugend-ZK hat einmütig und geschlossen auf seiner letzten Tagung seine unverbrüchliche Verbundenheit mit der Partei und der jetzigen Führung ausgesprochen. Wir haben dem KJV die Aufgabe gestellt, eine große Massenorganisation zu werden und die Partei zu überholen. Gleichzeitig steht die Frage der Verjüngung der Gesamtkader unserer Partei. Wir gehen mit revolutionärem Optimismus, mit Mut, Begeisterung und Leidenschaft an den Kampf für die Interessen des Jungproletariats und für die Bolschewisierung des KJVD heran.

Erobert das Jungproletariat!

Wir müssen sehen, daß heute mehr als 600000 Jugendliche obdachlos und brotlos auf den Landstraßen herumwandern. Wir müssen gerade der ausgeplünderten proletarischen Jugend in den Fabriken, in den Städten, Dörfern und auf den Landstraßen unsere revolutionären Ziele aufzeigen und ihnen sozialistische Ideale geben. Wir müssen ihnen zeigen, unter welchen Bedingungen die Jugend im befreiten Sowjetlande lebt, wir müssen ihnen zeigen, daß unsere Partei den revolutionären Ausweg aus der Krise weist, daß die Partei bereit ist, mit der proletarischen Jugend gemeinsam gegen Faschismus und Kapitalismus zu kämpfen und zu siegen. Mehr als einmal hat unser großer Lehrmeister Lenin auf die Rolle und Bedeutung der Jugend hingewiesen. Denken wir doch nur daran, wie zum Beispiel während des Krieges die revolutionäre Jugend unter Führung Karl Liebknechts gemeinsam mit einer Schar älterer Klassengenossen aus der sozialdemokratischen Bewegung an der Spitze der revolutionären Kämpfe stand und durch ihre Antikriegsaktionen während des Weltgemetzels den revolutionären Kämpfen des Jahres 1918 voraneilte.

Erst recht gilt es heute, unter denen Millionen jungen Proletariern die revolutionäre Glut, die revolutionäre Leidenschaft zu entfachen, um die Jugend unter unserem Banner zu sammeln im Kampfe gegen den imperialistischen Krieg und für den Sozialismus.

Im Kampfe gegen die faschistische Diktatur stehen gerade in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten vor unserer Partei die größten Aufgaben. Die „Rote Fahne“ hat mit vollem Recht gesagt, daß im Grunde durch unsere revolutionäre Offensive das Kabinett Papen- Schleicher gesprengt wurde. Unter unserer Führung verhinderten die Kampf- und Streikaktionen des Proletariats zu einem großen Teile die Durchführung der Papen- Notverordnung. Durch unsere Offensive wurde der reaktionäre Plan, die Betriebsarbeiter gegen die Erwerbslosen auszuspielen, zunichte gemacht. Es gelang dem Papen-Kabinett nicht, die proletarische Offensive zurückzudrängen, es gelang ihm nicht, eine Konsolidierung seiner Außenpolitik zu erreichen. Wir Kommunisten sind dagegen vorwärts marschiert und haben Millionen Menschen, die bisher noch nicht bei uns standen, revolutioniert und in den Kampf geführt.

Nach der Demission des Papen-Kabinetts zeigen die Versuche einer Neubildung der Regierung das Bestreben der Bourgeoisie, eine Verschärfung der faschistischen Diktatur durchzuführen.

War zur Zeit der Brüning-Regierung das Zentrum die führende Partei der deutschen Bourgeoisie, so versucht heute die Bourgeoisie, die Deutschnationale Volkspartei stärker noch als in den vergangenen Monaten, bei ihrem Ziel der höheren Entfaltung der faschistischen Diktatur, einzuschalten. In unserem Kampf gegen den Faschismus, gegen die faschistische Herrschaft muß daher der Kampf gegen die Hugenberg-Partei, die noch über bestimmte Anhängerschichten in den Kreisen des Kleinbürgertums, der Angestellten- und Beamtenschaft verfügt, verschärft werden.

Unsere Offensive gegen den Hitlerfaschismus

Wir müssen vor allem aber in der größten faschistischen Partei, in der NSDAP, mit größter Aufmerksamkeit die Herausbildung von neuen „links“ drapierten Gruppierungen verfolgen. Der zweifellos in nächster Zeit stärker werdende Zersetzungsprozeß in der Hitler-Partei wird wahrscheinlich zu dem Versuch führen, ähnlich wie seinerzeit bei der „linken“ SPD, auch bei den Nazis besondere „radikal“ und „links“ drapierte Gruppierungen mit „oppositionell“ klingenden Losungen und Parolen herauszustellen. Allen diesen Vorgängen haben wir die größte Aufmerksamkeit zu schenken und mit größtem Ernst durch eine zähe, ideologische Massenoffensive die sozialen Betrugsmanöver der Nazis zu entlarven und die werktätigen Anhängermassen der Hitler-Partei für den Kommunismus zu gewinnen. Wir müssen sehen, daß in der Nazipartei die Möglichkeit der Entwicklung zu einer Krise vorhanden ist. Es gilt, durch unsere Massenoffensive diese Entwicklung zu einer Krise zu beschleunigen.

„Sie werden sich den Schädel einrennen!“

Die Gefahr eines Verbots unserer Partei hat sich in den letzten Tagen und Wochen außerordentlich verschärft. Papen hat bereits während des Wahlkampfes erklärt, er wolle die „falschen Propheten des Bolschewismus in Deutschland mit Stumpf und Stiel ausrotten“. Wir sagen Herrn Papen aber, daß sich an dem Feuer des Bolschewismus schon manch einer die Finger verbrannt und daß an der granitharten Mauer des Kommunismus sich schon mancher den Kopf eingerannt hat.

Die Bourgeoisie mag daran denken, daß die Imperialisten seinerzeit insgesamt 25 imperialistische Heere, mit Wrangel, Koltschak, Judenitsch und Denikin an der Spitze, aussandten, um den russischen Bolschewismus „mit Stumpf und Stiel auszurotten“. Die Bolschewisten aber haben die Konterrevolutionäre und Weißgardisten mit blutigen Köpfen heimgeschickt und ihre Banden zerschlagen und vernichtet. - Wir deutschen Kommunisten müssen erkennen, daß unsere stärkere Verankerung in den Großbetrieben und innerhalb der Gewerkschaften, die breiteste Entfaltung von Massen- und Streikkämpfen, die engste Verbindung mit den Massen, die beste Sicherung, die beste Antwort auf das drohende Verbot der Partei sind.

Kurs auf die Großbetriebe!

Die Entwicklung unserer Berliner Partei weist einige ernste Merkmale auf: Am 31. Mai 1930 hatten wir einen prozentualen Anteil der Betriebsarbeiter an der Gesamtmitgliedschaft von 43,5 Prozent. Am 1. September 1932 betrug dieser Anteil jedoch nur 23,7 Prozent. Seit dem Jahre 1930 aber hat die Berliner Kommunistische Partei ihre Mitgliedschaft fast verdoppelt. Aber es wurden zur gleichen Zeit nur 77 neue Betriebszellen gegründet. Unser Einfluß ist in den zwei letzten Jahren gerade in Berlin gewaltig gewachsen. Jeder dritte Berliner will den Kommunismus! Ich sage darum: Es muß unserer Partei gelingen, eine großzügige Wendung auf dem Gebiete der Orientierung auf die Betriebe- und Großbetriebe vorzunehmen. Wir müssen eine großangelegte Werbung unter den Betriebsarbeitern und Betriebsarbeiterinnen durchführen. Wir müssen auf die jetzige vierte Etage unserer Partei eine fünfte Etage setzen und große Teile der 860000 Wähler organisatorisch verankern! Gelingt uns das nicht, dann kann es uns passieren, daß wir von der vierten in die dritte Etage herunterfallen. Ohne ein festes, revolutionäres Fundament ist die enge Verbindung mit den Millionenmassen des Berliner Proletariats unmöglich und sind wir nicht in der Lage, unsere revolutionären Aufgaben zu erfüllen.

Bei unseren 860000 Wählern ist die Auflageziffer unserer „Roten Fahne“ absolut ungenügend. - Die „Rote Fahne“ hat sich auf eine höhere Stufe entwickelt. Die Arbeiterfragen werden schon anders gestellt als früher, die Redaktion bemüht sich, das Arbeiterleben zu studieren, und alle politischen Fragen mit den allgemeinen Fragen des Arbeiterlebens in Verbindung zu bringen. Ein solches Blatt gehört in die Hände aller Werktätigen in Berlin, gehört in die Betriebe, ein solches Blatt ist ein wichtiges ideologisches Rüstzeug im Kampfe gegen unsere Klassenfeinde. Holt das Versäumte auf dem Gebiete der Werbung nach, überwindet den Tempoverlust! Das bedeutet zugleich eine Verstärkung unserer revolutionären Offensive gegen die Bourgeoisie.

Die Berlin-Brandenburger Parteiorganisation muß ihre Positionen auf dem Lande wesentlich verbessern! Die Landarbeiter dürfen wir nicht der Agitation der Nazis, des Stahlhelms oder der SPD überlassen. Wir müssen auf den Gütern und in den Dörfern kräftig vorstoßen, um das Tempo des revolutionären Aufschwunges auch auf dem Lande noch stärker zu beschleunigen!

Bolschewistische Offensive!

Die Offensive unserer Partei muß sich in der nächsten Zeit hauptsächlich auf folgende drei Hauptpunkte konzentrieren:
Erstens: Mobilisierung der Massen gegen die faschistische Reaktion, Kampf jeder Verschärfung der faschistischen Diktatur in allen ihren Formen, Massenkampf gegen die in Bildung begriffene Nazi-Koalition, gegen drohendes Parteiverbot, gegen drohenden Wahlrechtsraub und reaktionäre „Verfassungsreform“.
Zweitens: Verteidigung der Lebensinteressen der Arbeiter und aller Werktätigen, Massenkampf gegen Lohnraub, gegen Zerschlagung der Sozialversicherung, Millionenoffensive der Erwerbslosen gegen Hunger und Frost.
Drittens: Massenoffensive gegen imperialistische Kriegspolitik und gegen das Versailler System.

Die breiteste Entfaltung des proletarischen Internationalismus ist von größter Bedeutung für unseren Kampf um den sozialistischen Ausweg. Der Oktober des Jahres 1917 gestaltete sich nicht zuletzt auch darum siegreich, weil durch die proletarischen Massenkämpfe besonders in den europäischen Ländern, weil durch diesen praktischen proletarischen Internationalismus die vereinigten Imperialisten im Kampfe gegen die Sowjetunion geschwächt wurden.

Unsere internationalen Kampfbeschlüsse, unser Manifest gegen Versailles sind von allergrößter Bedeutung. Es geht aber um die Durchführung dieser Beschlüsse. Auch die alte Sozialdemokratie hat in Kopenhagen, Stuttgart und Basel vor dem Kriege ihre Beschlüsse „gegen den Krieg“ gefaßt. Aber wo blieb die Durchführung derselben in der Praxis?

Wir müssen daher in breitestem Maße die Leidenschaften des revolutionären Internationalismus und des Antifaschismus entfachen zur Durchführung unserer Beschlüsse. Wir haben Großes und Riesenhaftes zu erfüllen! Die deutsche Bourgeoisie sieht mit größter Besorgnis den wachsenden revolutionären Aufschwung in Deutschland. Darum ihre Unterdrückungs- und Verbotsmaßnahmen gegen unsere Partei! Gestern sagte hier ein SPD- Arbeiter mit Recht: Der Geist des Kommunismus pflanzt sich immer mehr in die Hirne der Arbeiterklasse. Das ist richtig und das erhöht selbstverständlich unsere Aufgaben!

Das rote Berlin an der Spitze!

Vor der Berliner Parteiorganisation steht eine besonders große und gewaltige Verantwortung: Hier laufen die politischen Nervenstränge und die politischen Blutbahnen der Bourgeoisie zusammen. Hier zeigen sich mit besonderer Kraßheit die inneren Schwierigkeiten und Konflikte im Lager der Bourgeoisie.

Wir können sagen: Die deutsche Partei steht auf drei großen Säulen: Ihre Hauptfundamente ruhen im Ruhrgebiet, an der Wasserkante und vor allen Dingen in der Hauptsache auf dem roten Berlin!

So, wie durch den BVG-Streik, durch den glänzenden Wahlsieg unsere Berliner Partei der Gesamtpartei und der deutschen Arbeiterschaft neue Kraft und neue Impulse gab, so muß durch die Verstärkung und Verbesserung ihrer revolutionären Tätigkeit in noch viel größerem Umfange das rote Berlin der gesamten deutschen Partei vorangehen!

Vorwärts Genossen, erfüllt eure Aufgaben, dann wird das rote Berlin der Spitzenreiter sein im Kampf gegen die faschistische Herrschaft. Dann wird das rote Berlin die erste und beste Stoßbrigade der revolutionären deutschen Freiheitsarmee sein im Kampf für den einzigen Ausweg, im Kampfe für den Sozialismus!

Die Rote Fahne,
24.11.1932

Vorwärts, rote Freiheitsarmee zur verschärften antiimperialistischen Massenoffensive

Zur 10jährigen Wiederkehr der Ruhrbesetzung durch Poincaré

„Vereinigte Aktionen (des Proletariats) wenigstens der zivilisierten Länder, sind eine der ersten Bedingungen seiner Befreiung.“
(„Kommunistisches Manifest“)

An der Schwelle des Kampfjahres 1933, im Angesicht des zehnjährigen Jahrestages der Ruhrbesetzung durch die Armeen des Entente-Imperialismus (11. Januar 1923), liefern die kommunistischen Parteien Westeuropas eine erneute gewaltige Manifestation ihrer unversöhnlichen internationalen Offensive gegen die imperialistische Kriegspolitik der Bourgeoisie und den imperialistischen Versklavungspakt von Versailles. Die auf der vor wenigen Tagen in Essen stattgefundenen, von den kommunistischen Parteien Westeuropas beschickten Konferenz gefaßten Beschlüsse - Zeugen unseres unbestechlichen proletarischen Internationalismus, der Annäherung und Kampfesverbrüderung der Arbeiter, Bauern und aller Werktätigen der kapitalistischen Länder Europas gegen das Versailler System - werden und müssen für die Propaganda und kommenden Aktionen unserer Partei von größter richtunggebender Bedeutung sein.

Neue Sturzbäche chauvinistischer Verhetzung, eine neue Welle nationalistischer Leidenschaften will die faschistische Bourgeoisie Deutschlands entfesseln, um ihre bevorstehende außenpolitische Niederlage, den Canossagang in Genf und das Fiasko des „Gleichberechtigungs“betruges zu verschleiern und um ihre neuen Aufrüstungspläne, die Militarisierungs- und Faschisierungsbestrebungen im Innern („Reichskuratorium für Jugendertüchtigung“), die Miliz- und Arbeitsdienstpflichtpläne usw., um so besser durchführen zu können. Die Bourgeoisie will von der sozialpolitischen Bedrückung und dem faschistischen Terror im Innern des Landes ablenken und die Aufmerksamkeit der werktätigen Volksmassen wieder stärker auf den „äußeren Feind“ lenken.

Verschärfung der Versailler Krise

Auf der ökonomischen Basis des Wachstums und der Verschärfung der kapitalistischen Krise sehen wir in allen kapitalistischen Ländern ein Anwachsen autarkischer Bestrebungen, die die Entfachung einer nationalistischen Welle fördern, und auf deren Basis sich wiederum sowohl der Faschismus als auch die chauvinistischen Kriegsleidenschaften entwickeln. - Mit dem vom 12. Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale festgestellten Ende der kapitalistischen Stabilisierung und angesichts des wachsenden revolutionären Aufschwungs wachsen die Bestrebungen der Imperialisten, auf gewaltsamem Wege die ihrem Wirtschaftskörper fehlenden Absatz-, Rohstoff- oder Verkehrsterritorien zu erobern, bestehende Unterdrückungsverhältnisse zu verschärfen (Versailles, St. Germain) bzw. auf Grund veränderter Machtpositionen und Bündniskombinationen sogenannte „Neuregelungen“ der Grenzen - in Wirklichkeit imperialistische Annexionen und eine Neuaufteilung der Welt - vorzunehmen. Hinter allen Operationen diplomatischer oder militärischer Formen dieser Art lauert mehr oder weniger offen die Absicht der Erweiterungen dieser Angriffe bis zur offenen militärischen Intervention gegen die Sowjetunion.

Das immer stärker balkanisierte Europa befindet sich heute in einer Lage, die in verschiedener Hinsicht gewisse Ähnlichkeiten mit der Situation von 1923 aufweist. - Schroffe Veränderungen der außen- und auch der innenpolitischen Lage können auf Grund des Grades der Krise und der äußersten Labilität der Verhältnisse zu jeder Zeit eintreten.

Die Politik der Versailler Räubermächte wird durch den Verlauf der Kriegsschuldenregelung, durch die Zahlungsverweigerung Frankreichs und Belgiens gegenüber Amerika, durch die mit einem neuen aggressiven imperialistischen Kurs verbundene Bildung des Paul-Boncour- Kabinetts in Frankreich usw. erneut und verschärft das Problem der Tributversklavung Deutschlands aufrollen.

Das bisher noch nicht ratifizierte Lausanner Abkommen, das den Versuch einer „Neuregelung“ des mit dem Dawes- und Youngplan in die Sackgasse geratenen Tributproblems darstellte, ist durch die Zahlungsforderung der USA, durch die Verweigerung des Moratoriums und durch die Weigerung Frankreichs und Belgiens zur Zahlung der fälligen Rate an Wallstreet praktisch annulliert worden. - Das führt einmal zu einer Verschärfung der Wirtschaftskrise, zu zunehmenden Erschütterungen des kapitalistischen Finanzsystems, besonders der Gläubigermächte, und zum anderen zu neuen schweren Tributlasten für das deutsche werktätige Volk, zu neuen entehrenden imperialistischen Abkommen gegen das deutsche Proletariat und die werktätigen Schichten.

Mit dem vom Schleicher-Kabinett eingeschlagenen außenpolitischen Kurs, mit seiner stärkeren Frontstellung gegen Frankreich (Rundfunkrede) beschreitet die Schleicher- Regierung in weitgehendem Maße den von den Nazis seit Jahren projektierten Weg eines Bündnisversuches mit Italien, England und einigen Donaustaaten. Die weiteren außenpolitischen Verwicklungen und die Verschärfung des deutsch-französischen Gegensatzes müssen angesichts der Vertiefung der Wirtschaftskrise und des wachsenden revolutionären Aufschwungs zu einer weiteren Verschärfung der Versailler Krise führen. Mit den Schleicherschen Aufrüstungsplänen versucht die deutsche Bourgeoisie - ebenso wie die Paul Boncour in Frankreich und die Imperialisten Englands - den chauvinistischen Leidenschaften einen weiteren Auftrieb und der Kriegspsychose weitere Nahrung zu geben. Mit Hilfe der Genfer „Fünfmächte“-Konferenz, die wieder einmal eine Nebelwand von „Friedens“- und „Abrüstungs“beteuerungen errichtet und Berge von Makulatur aus „Freundschafts“erklärungen produziert, verschärfen die Imperialisten ihre Kriegsmaßnahmen zur bewaffneten Austragung der Gegensätze untereinander. - Der polnische Imperialismus, der am Danziger Korridor immer drohender mit dem Säbel rasselt, immer deutlicher seinen Okkupationsabsichten gegen Danzig, Memel usw. Ausdruck gibt, die deutschen Minderheiten verschärft unterdrückt, hat gerade in den letzten Dezembertagen im Danziger Hafen wieder nicht mißzuverstehende Kriegsmanöver und aggressive imperialistische Drohungen gegen Deutschland durchgeführt. - Im Fernen Osten hat der japanische Imperialismus eine blutige Kriegsoffensive zur weiteren Zerstückelung Chinas und zur Festigung seiner geraubten mandschurischen Positionen begonnen.

So stellt die internationale Lage, die Verschärfung der Versailler Krise, der in Deutschland sich immer deutlicher herauskristallisierende Brandherd neuer Kriegskonflikte auf dem europäischen Kontinent, so stellt die auch infolge der zunehmenden Aufpeitschung nationalistischer Leidenschaften wachsende Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen Deutschland einerseits und Frankreich und Polen andererseits die deutsche Kommunistische Partei vor eine Reihe ernster, äußerst verantwortungsvoller Aufgaben, die zu erfüllen die deutsche Kommunistische Partei als stärkste aller kommunistischen Parteien in den kapitalistischen Ländern besonders verpflichtet ist.

Das 12. Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale hat gerade angesichts des „sich vollziehenden Überganges zu einer neuen Reihe großer Zusammenstöße zwischen den Klassen und den Staaten, zu einer neuen Reihe von Revolutionen und Kriegen“ und angesichts der Tatsache, daß „die Fristen bis zur Ausreifung der revolutionären Krise kurz bemessen sind“, die besonders große Verantwortung der deutschen Partei vor dem internationalen Proletariat festgestellt.

Lehren des Ruhrkrieges - eine Fülle äußerst gegenwärtiger Probleme

Wenn wir daher, bei Beginn des Kampfjahres 1933 - anläßlich der zehnjährigen Wiederkehr der Ruhr-Okkupation - unter dem Gesichtspunkt des proletarischen Internationalismus in eine nähere Betrachtung des Ruhrkrieges eintreten, so behandeln wir den Ruhrkrieg nicht nur als ein historisches Objekt, sondern als ein Ereignis von weittragender internationaler Bedeutung, das eine Fülle ernster und äußerst gegenwärtiger Probleme des proletarischen Klassenkampfes, des großen Kampfes um die soziale und nationale Befreiung der Werktätigen in sich birgt. - Wir unterziehen um so gewissenhafter diese heroischen Etappen des proletarischen Freiheitskampfes einem ernsten bolschewistischen Studium, um auf breitester Grundlage und an den selbstgemachten Erfahrungen zu lernen, die Welt nicht nur richtig zu interpretieren, sondern um sie um so schneller revolutionär zu verändern. Der Ruhrkrieg hat dem internationalen Proletariat wertvolle Bereicherungen seiner Erfahrungen gebracht über die Ursachen imperialistischer Kriege, über die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Feind im eigenen Land, über die landesverräterische Rolle der Bourgeoisie in einem Kriege, über die sozialchauvinistische Rolle der Sozialdemokratie und vor allem auch über die erfolgreichen antimilitaristischen Aktionen der deutschen, französischen und belgischen kommunistischen Jugendverbände unter Führung der Kommunistischen Jugendinternationale. Die glänzende revolutionäre Tätigkeit der Jungkommunisten unter den Besatzungstruppen, die sich teilweise bereits offen mit den Rhein-Ruhr-Arbeitern verbrüderten, ihren Offizieren den Gehorsam verweigerten und mit den Arbeitermassen zu gemeinsamen Kämpfen vereinigten, sind Ruhmesblätter in der Geschichte der internationalen Arbeiterjugend.

Der Ruhrkrieg und die im Jahre 1923 in Sachsen eingetretenen Ereignisse werfen darüber hinaus innerhalb der Partei und vor der deutschen Arbeiterklasse eine Reihe von Problemen auf, die von entscheidender Wichtigkeit für den proletarischen Freiheitskampf sind (Rolle der „linken“ SP - Kommunismus und nationale Frage - Einheitsfrontpolitik - die Frage der Verbündeten usw.).

Unser Kampfruf vor zehn Jahren

Die um die Jahreswende 1932-33 stattgefundene Internationale Konferenz der westeuropäischen kommunistischen Parteien und kommunistischen Jugendverbände in Essen weckt mit ihren offensiven Kampfbeschlüssen die Erinnerung an jene am Vorabend der Ruhrbesetzung in Essen am 6. und 7. Januar 1923 stattgefundene Konferenz, an der die Vertreter der kommunistischen Parteien Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, Englands usw. teilnahmen und die - von großer historischer Tragweite - ein begeistertes Echo unter den deutschen, französischen und belgischen Arbeitern fand. Von der deutschen Partei waren u.a. die Genossen Höllein und von der französischen der ergraute Kämpfer Genosse Cachin, ferner der Genosse Mont-Mousseau erschienen.

Während auf dieser internationalen Konferenz - am Vorabend des Poincaréschen Ruhrkrieges die revolutionären Waffen gegen die Versailler Räubermächte geschmiedet wurden, marschierten SPD und ADGB - wie heute unter Schleichers Kommando - unter der Fahne des „Burgfriedens“ im Heere des Chauvinismus gemeinsam mit den Nationalsozialisten. Die SP Frankreichs erklärte sich damals offen für die Ruhrbesetzung, und der belgische Königssozialist Vandervelde überschlug sich in Rechtfertigungserklärungen für die Teilnahme Belgiens an der Okkupation des Ruhrkohlenbeckens.

Die Internationale Konferenz der Kommunisten vor zehn Jahren „erregte ein so großes Aufsehen unter den imperialistischen Mächten, daß sich sogar das französische Kriegsministerium mit der Angelegenheit befaßte und in einer umfassenden Anklageschrift die politischen Beschlüsse dieser Konferenz aufgriff, um sie als Beweisstücke des „Landesverrats“ gegen unsere französischen Genossen zu verwenden.

Der Generalstaatsanwalt der französischen Republik legte in seinem Anklagedokument unseren französischen Genossen Dinge zur Last, die für immer vom internationalen Proletariat als ruhmvolle revolutionäre Taten gefeiert werden. So hieß es unter anderem z.B.:
„Die Essener Konferenz nahm eine Anzahl Resolutionen an. Diese erklärten sich für den Kampf gegen den Versailler Friedensvertrag, für die Sabotage der militärischen Unternehmungen der französischen Bourgeoisie und für die Vorbereitung eines Generalstreiks in Frankreich für den Fall eines Krieges oder einer ständigen Besetzung des Ruhrgebietes. Die Konferenz schloß ihre Arbeiten mit der Abfassung eines Manifestes. Wir finden in diesem Manifest die Aufreizung zum Bürgerkrieg, die Aufforderung an die Soldaten, die Pflicht nicht zu tun…“ usw.

Über das damals beschlossene Manifest heißt es noch in der Anklageschrift des französischen Generalstaatsanwalts:
„Dieses Manifest ist aber eine lange heftige Anklage gegen den Versailler Friedensvertrag und gegen den Plan der Besetzung des Ruhrgebiets…“

Die französische Bourgeoisie hatte es insbesondere unserem alten ehrwürdigen Genossen Cachin sehr scharf angekreidet, daß er bereits im Jahre 1922 auf dem 4. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale erklärt hatte:
„Für uns in Frankreich bringt der Klassenkampf die Pflicht mit sich, aufs entschiedenste gegen den Versailler Friedensvertrag zu kämpfen, seine verderblichen Folgen zu zeigen, auf den stets wachsenden Einfluß des Militärs in unserem Lande hinzuweisen, die sofortige Räumung des linken Rheinufers zu verlangen, die sofortige Befreiung der 6 Millionen Rheinländer zu fordern, die unter dem Joch unserer Militaristen stehen…“

Diese heroischen Beweise unseres brüderlichen, internationalen Kampfes gegen das Versailler Diktat, diese mutige Kriegserklärung unserer französischen Genossen, die gegen den chauvinistischen Strom seit mehr als einem Jahrzehnt mutig ankämpfen, schleudern wir insbesondere heute den sozialdemokratischen Kriegspatrioten aller Länder und den kriegslüsternen Faschisten ins Gesicht.

Konnten vor zehn Jahren die deutschen, französischen und belgischen Kommunisten auch den Ruhreinmarsch der interalliierten Truppen noch nicht verhindern, konnten auch noch keine Massenkämpfe und Massenstreikaktionen den Ententetruppen den Zugang zum Ruhrkohlebecken verwehren, so können wir heute, nach zehn Jahren unaufhaltsamen Vormarsches des Kommunismus in Deutschland, nach dem revolutionären Aufschwung auch in Frankreich auf starke, gefestigte Kommunistische Parteien hinweisen, die mit allen Kräften ihre revolutionären Aufgaben zu erfüllen bestrebt sind.

Nicht Vaterland, sondern Profite

Als „friedliche Ingenieurkommission“ marschierten die Truppen Poincarés in das Ruhrgebiet ein. Es galt, die Ruhrkohle, diese stärkste Waffe Deutschlands, sowie einen Teil der chemischen Industrie (Offenburg, Appenweier, Baden) mit Beschlag zu belegen. Der französische Kapitalismus benutzte die von der Ruhrschwerindustrie provozierte Verweigerung der Reparationszahlung zur Annektion dieses entscheidenden industriellen Terrains, um eine wirtschaftliche Konzentration herzustellen zwischen dem Becken Briey und Longwy, der Lothringischen Minette und der Ruhrkohle.

Der französische Kapitalismus griff mit diesen Projekten einen alten Plan der Ruhr-Montan- Gewaltigen auf, die insbesondere in den Jahren 1914-15 die dauernde Annektion der französischen und belgischen Erz- und Kohlengebiete im Osten dieser Länder forderten. Die Schaffung eines europäischen Riesentrusts sollte die geplante deutsche Hegemonie in Europa, ja, die deutsche Weltvormachtstellung ökonomisch untermauern.

Hinter dem im Januar 1923 erfolgenden Ruhreinmarsch stand vor allem das französische „Comité des Forges“ (das Syndikat der französischen Hüttenindustrie), in welchem Monsieur Schneider, Frankreichs größter Stahlmagnat, der Hauptteilhaber des Mammutrüstungsbetriebes Schneider-Creuzot, den wichtigsten Platz einnahm. Im Interesse dieses „Comité des Forges“ lag die auch von den Ruhr-Montankönigen, den Stinnes, Thyssen, Krupp und Co. geplante Verbindung der Lothringischen Minette mit der Kohle und dem Koks des Ruhrgebiets.

Also nicht um Ehre und Nation, nicht ums Vaterland ging es den Patrioten des Ruhrkrieges: Es ging um klingende Profite, um den höchstmöglichen Anteil, um den höchsten Gewinn- Prozentsatz an der Ausplünderung des Rhein- und Ruhrproletariats es ging ums Geschäft, um den Profit!

Landesverräterische Bourgeoisie

Es muß gerade heute allen Werktätigen angesichts der sich wieder stärker chauvinistisch gebärdenden deutschen Bourgeoisie in Erinnerung gerufen werden, wie sich damals die deutschen Kapitalisten den Poincaré, Degoutte, Tirard, den französischen Militärmachthabern, an den Hals warfen, um am Kriegsgeschäft teilnehmen zu können. Herausgegriffen sei nur eine Bemerkung der heute so nationalistisch aufgeplusterten und die Nazis protegierenden „Berliner Börsen-Zeitung“, die am 23. Januar 1923 schrieb:
„Es darf daran erinnert werden, daß von deutscher Seite aus der Gedanke einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Basis eines Austauschet von Ruhrkoks gegen Lothringische Minette niemals von vornherein abgelehnt worden ist…“

Die schmutzige landesverräterische Anbiederung der deutschen Bourgeoisie an den französischen Imperialismus ist ein Musterbeispiel nationalistischer Auffassungen von solchen Begriffen wie „Vaterland“, „Heimat“, „Nation“ usw. - Wir erlebten noch vor kurzem, als der „Vestag“-Konzern“, im Ruhrgebiet, Deutschlands größter Stahltrust, unter Führung des Prozentpatrioten Flick Millionensubventionen von der Reichsregierung aus den Taschen der Steuerzahler erhielt, daß die Konzerngewaltigen dieses vaterländischen Mammutbetriebes drohten, die Aktienpakete ihres Unternehmens an Frankreich zu verschieben!

Gerade in diesen Tagen, da die faschistische Schleicher-Regierung, da die Nationalsozialisten, da die Sozialfaschisten und alle bürgerlichen Parteien miteinander wetteifern, um sich als wahre „Vertreter der Nation“ anzupreisen, sei auf die landesverräterische Rolle der deutschen Bourgeoisie, auf die hündische Unterwerfung der bürgerlichen Parteien und Machthaber unter das Diktat der imperialistischen Ruhr-Okkupanten hingewiesen:
Niemand anders als der damalige Reichskanzler Cuno erklärte sich in völliger Übereinstimmung mit dem verbrecherischen Plan der Schwerindustrie, unter Führung des Geschäftspatrioten Stinnes bereit, vor dem französischen Imperialismus zu kapitulieren und ihm folgende Vorschläge zu unterbreiten.

Die deutsche Schwerindustrie, Landwirtschaft und Handel erklären sich bereit, jährlich 500 Millionen Goldmark an Reparationen zu zahlen, wenn die französische Besatzungsbehörde ihnen hilft,
a) den Achtstundentag zu liquidieren,
b) die deutsche Eisenbahn, ferner die kommunalen, die sogenannten „Staatsbetriebe“ und ähnliche Unternehmungen der Großindustrie als Pfand auszuliefern.

So flehten die deutschen Schwerkapitalisten den Schutz der Bajonette Poincarés herab, um eine maßlose Ausplünderung des deutschen Proletariats, um die Tributpolitik, und um den Ausverkauf Deutschlands durchzuführen.

Mit Poincarés Bajonetten gegen das Ruhrproletariat

Als in den Rhein-Ruhr-Betrieben im Frühjahr 1923 die Belegschaften in Kampf- und Streikaktionen gegen den inflationistischen Lohnraub eintraten, ereigneten sich Dinge, die das werktätige deutsche Volk, die vor allem auch unsere werktätige Jugend niemals vergessen wird und vergessen darf.

Der offizielle deutsche Regierungsvertreter, Herr Lutterbeck, wandte sich damals persönlich an den kommandierenden General der französischen Besatzungsarmee, an Herrn Degoutte, und bat ihn inständigst, mit Hilfe seines Militärs den drohenden Aufstand der Rhein-Ruhr- Arbeiter niederzuschlagen! - Dieses Verbrechen gleicht haarscharf der Niedertracht der Thiers und Galifet während der Pariser Kommune, als sich diese konterrevolutionären Henker 1871 im Kampfe gegen die revolutionären Kommunarden mit Bismarck verbanden und mit den Preußen ein Bündnis gegen das aufständische Pariser Proletariat schlössen. - Herr Lutterbeck, der 1923 im Auftrage Cunos und der deutschen Bourgeoisie Herrn Poincaré um die Hilfe seiner Maschinengewehre anflehte im Kampfe gegen die Metall-, Bergbau-, Textil- und Chemie-Belegschaften des Rhein- und Ruhrgebiets, verlangte damit nur die Einlösung jenes Wechsels, den Bismarck den Henkern Thiers und Galifet im Jahre 1871 gab, als die Preußen den Versaillern (Konterrevolutionären) gestatteten, über die nördlichen und östlichen Forts von Paris gegen die kämpfenden Kommunarden zu marschieren.

Als die durch die imperialistischen Besatzungsbehörden mit Zustimmung der Stinnes, Krupp, Lutterbeck, Reichskanzler Cuno usw. geplante Niederschlagung des Rhein-Ruhr-Proletariats nicht gelang, war die offizielle deutsche Bourgeoisie bereit, das Rhein-Ruhr-Gebiet seinem eigenen Schicksal zu überlassen, es versacken zu lassen, um den Separatisten, den rheinischen, unter französischem Protektorat stehenden Sonderbündlern, das Feld frei zu geben zur Durchführung ihrer landesverräterischen Politik. - Große Teile der Bourgeoisie, insbesondere des Zentrums, haben - wie aus Hunderten von Dokumenten nachgewiesen werden kann - die Loslösungsbestrebungen der Dr. Dorten, der Orbis, Matthes und Co. unterstützt.

Nebenher war dann der Ruhrkrieg noch ein klingendes, lohnendes Geschäft für die deutschen Unternehmer, besonders die Ruhrkapitalisten. So erhielt die deutsche Bourgeoisie, neben ihrem inflationistischen Raubzug auf die Taschen des hungernden Volkes, aus Reichsmitteln (d.h. werktätigen Steuergroschen!) mehr als 200 Milliarden Papiermark (das sind 200 Millionen Goldmark!) zur Finanzierung des „Ruhrkampfes“, und zwar über den Weg der Diskontierung der Handelswechsel eines großen Teiles deutscher Unternehmungen.

Sozialdemokratie als Werkzeug nationalistischer Machthaber

Es muß vor der gesamten internationalen Arbeiterschaft festgestellt werden, daß die Sozialdemokratie von Beginn des Ruhrkrieges an das verbrecherische Spiel der Prozentpatrioten und den Wahnwitz chauvinistischer Verhetzung genau so wie das imperialistische Kriegsverbrechen von 1914- 1918 mitgemacht hat. Die SPD unterzeichnete gemeinsam mit den Deutschnationalen und Volksparteilern, gemeinsam mit dem Zentrum die nationalistischen Aufrufe zur „vaterländischen Einheit“.

Die SPD schloß den „Burgfrieden“ mit den Todfeinden des Proletariats verstärkt zu einer Zeit, wo der rücksichtsloseste Burgkrieg das Gebot der Stunde war. - Die SPD denunzierte an vielen Stellen Kommunisten bei den Besatzungsbehörden, sie veranstaltete mit den deutschen Behörden gemeinsam Treibjagden gegen revolutionäre Arbeiter, während die Leon Blum und Paul Boncour in Frankreich den Herren Poincaré, Degoutte und Tirard als sozialchauvinistische Helfer prompt als Kriegsausgaben für die Durchführung der Ruhrbesetzung bewilligten. - Im Ruhrkohlengebiet feierten die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer die von der Besatzungsbehörde „verhafteten“ Bergwerksdirektoren als „nationale Helden“ und kämpften - vereint mit den Bergherren - gegen jeden Streik der Bergarbeiter. - So erwiesen sich die „Helden“ der II. Internationale diesseits und jenseits der Grenzpfähle als getreue Fridoline der Imperialisten, als willige Werkzeuge der nationalistischen Machthaber.

Heldentum unserer Jugend

War der flammende Protest der Sowjetunion, der Protest des einzigen Staates der Erde gegen die Ruhr-Besetzung, ein weithin leuchtendes Signal der Klassenverbundenheit des Landes der Arbeiter und Bauern mit den Unterdrückten Deutschlands, so bildet der gemeinsame revolutionäre Massenkampf der deutschen, französischen und belgischen kommunistischen Parteien gegen die Vergewaltigung der Werktätigen an Rhein und Ruhr ein einziges großes Ruhmesblatt in der Geschichte des Proletariats. Schon beim Einmarsch der interalliierten Truppen appellierten revolutionäre Plakate in zwei Sprachen an die Klassensolidarität der Proletarier im Waffenrock.

In wenigen Wochen wurden damals dank der unermüdlichen Tätigkeit des französischen Jugendverbandes, in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Jungkommunisten, in den wichtigsten Kasernen der Besatzungstruppen revolutionäre Soldatenzellen geschaffen. Ganze Ballen der revolutionären Soldatenzeitung „La Caserne“ flogen durch Türen, Fenster und über die Kasernenmauern in die Soldatenstuben der französisch-belgischen Besatzungsarmee. Es dauerte nicht lange - und ganze Kompagnien der Poincaréschen Armee waren an manchen Stellen bereits vom kommunistischen „Bazillus“ infiziert. Oft erschollen bei ihrem strafweisen Abtransport von den Bahnhöfen revolutionäre Lieder. In den Wäldern des Rheins und der Ruhr sah man immer häufiger ganze Kolonnen und Kompagnien revolutionärer Besatzungssoldaten beim Strafexerzieren.

Millionen Franken warf das französische Generalkommando aus zur Korrumpierung der Bevölkerung, um Judasse, Denunzianten, Spitzel und Achtgroschenjungen zu kaufen und um der kommunistischen Propaganda unter dem Besatzungsheere Einhalt zu gebieten. Doch vergeblich! Immer enger wurde an vielen Stellen das Verhältnis zwischen den Truppen und dem Rhein-Ruhr-Proletariat… Unbeschreiblichen Jubel löste es z.B. aus, als 1923 beim Jugendtage in Düsseldorf im Massenaufmarsch der Jungkommunisten ein Trupp von 150 Soldaten in Uniform, revolutionäre Lieder singend, mitmarschierte.

Die revolutionäre antimilitaristische Tätigkeit unseres Kommunistischen Jugendverbandes während des Ruhrkrieges ist eine seiner ruhmvollsten Epochen, einer der heroischsten Abschnitte in seiner Entwicklung und Geschichte. - Die über 100 Jungkommunisten vom Rhein und von der Ruhr und die 27 im Mainzer Zentralgefängnis vom französischen Imperialismus eingekerkerten revolutionären Jungarbeiter im Waffenrock - sie sind junge Helden, anfeuernde Beispiele heroischer Tatkraft und kämpfenden proletarischen Internationalismus.

Die deutsche Bourgeoisie feiert jenen Leo Schlageter, der von den Franzosen in der Golzheimer Heide erschossen wurde, als ihren Nationalhelden. Leo Schlageter starb für jene deutsche Bourgeoisie, die mit dem französischen Imperialismus paktierte! Während anläßlich der zehnjährigen Wiederkehr seines Todestages die faschistischen Tributpolitiker der NSDAP an seinem Grabe zu neuen Kriegsverbrechen putschen werden, während namhafte Versackungspolitiker nationalistische Reden schwingen werden, werden wir nicht vergessen, daß er als Baltikumer einst gegen die russischen Arbeiter und Bauern das tödliche Blei feuerte, daß er während des Kapp-Putsches als Weißgardist an der Seite der Eisen- und Kohlenkönige seine Bleikugeln gegen jene Ruhrproleten jagte, gegen die 1923 Herr Degoutte die Maschinengewehre der Entente richtete.

Blutzeugen unserer antimilitaristischen Arbeit!

Wir Kommunisten gedenken heute besonders unserer tapferen jungen revolutionären Helden aus dem Ruhrkriege, die ihre Treue zur proletarischen Klasse, ihren leidenschaftlichen Kampf für die soziale und nationale Befreiung des werktätigen Volkes mit ihrem jungen Herzblut bezahlten!

Wir gedenken unseres jungen und tapferen Hugo Demaré aus Essen, den die Kugel eines französischen Kriminalbeamten traf, wir gedenken des im Krupp-Betrieb von der französischen Soldateska erschossenen Genossen Zander, unseres Genossen Seibach aus dem Ruhrgebiet, den man in einer französischen Zelle in den Tod trieb, wir gedenken des Jugendgenossen Scherer, den französische Henker, nachdem ein deutscher Polizeibeamter ihn an die Besatzungsbehörde ausgeliefert hatte, zu Tode folterte.

Wir gedenken weiter der Dutzende namenlosen Helden, die in den französischen Gefängnissen in Ludwigshafen, in Wiesbaden, im Hunsrück, in der Eiffel usw. unsagbar gequält, zum Teil auf bestialische Weise getötet wurden, und wir gedenken der vielen, vielen Proletarier, die durch die französischen Feuersalven am Karsamstag 1923 im Krupp-Betrieb, auf dem Gelsenkirchener Bahnhof, in Düsseldorf, in Köln usw. niedergestreckt wurden.

Die Namen unserer jungen revolutionären Helden, ihre mutigen Taten während des Ruhrkampfes müssen als lebendige revolutionäre Beispiele tief in die Herzen unserer proletarischen und der gesamten werktätigen Jugend eingegraben werden! Inmitten des aufflammenden chauvinistischen Schlageter-Kultes und nationalistischer „Heldenverehrung“ verweisen wir auf unsere heldenmütigen Kämpfer, auf die Föderierten-Mauern an Rhein und Ruhr - auf die Blutzeugen proletarischen Kampfes um die soziale und nationale Befreiung Deutschlands. Dem Vorbilde dieser unserer Besten nachzueifern, muß die Ehre und die ernste Verpflichtung eines jeden Jungkommunisten sein.

Mit größtem Stolz sieht heute noch die Kommunistische Partei auf die Aktionen der revolutionären Jugend-Hundertschaften wie überhaupt der proletarischen Hundertschaften zur Zeit des Ruhrkrieges zurück. Sie waren es, die dem Faschismus mutig entgegentraten und die am Aegidenberge bei Honnef am Rhein und in vielen anderen Kämpfen die von Frankreich bestochene und zum Teil von der Zentrumspartei bewaffnete Söldnerbrut des Separatismus in die Flucht schlugen. In den gesamten Massenkämpfen von 1923, die ihren Höhepunkt im Cuno-Streik fanden, wurde vor den Massen die große Bedeutung des Massenstreiks als politische Kampfwaffe aufgerollt. Die Kette der politischen Streiks und der Massenstreiks riß nicht ab, sie bildet heute noch einen Teil der wichtigsten Kampferfahrungen des deutschen Proletariats.

Gegen jede Verfälschung des Leninismus

Wir Kommunisten waren während des Ruhrkrieges und sind heute - beim Übergang zu einer neuen Reihe von Kriegen und Revolutionen - die einzigen Bannerträger des proletarischen Internationalismus, die einzigen Führer der werktätigen Volksmassen im Kampf gegen die imperialistische Kriegspolitik und das Schanddiktat von Versailles. Erging vor 10 Jahren mutig der revolutionäre Kampfappell des kämpfenden Internationalismus, so erschallt heute um so schärfer unser Kampfruf gegen die faschistische Schleicher-Diktatur und gegen das Räuber-Diktat von Versailles - gegen den „Feind im eigenen Land“ und gegen die Tributschmach.

Im Kampf gegen die proletarischen Klassenfeinde führt unsere Partei zur gleichen Zeit eine breite Kampagne zur selbstkritischen Überprüfung der Losungen, Parolen und taktischen Maßnahmen der KPD während der Ruhrbesetzung. Im Sinne unserer ideologischen Offensive gilt es, mit der Waffe des Leninismus, im Kampfe gegen die in der Praxis längst liquidierten falschen Auffassungen der brandleristischen Parteiführung während der Ruhrbesetzung, unseren bolschewistischen Standpunkt zum Problem der nationalen Befreiung unter die Massen zu tragen.

Es war z.B. tiefster Opportunismus und eine glatte Verfälschung der Beschlüsse der Kommunistischen Internationale, wenn die Brandlerführung durch den Reichsausschuß der deutschen Betriebsräte unmittelbar nach der Ruhrbesetzung in Massenflugblättern den Standpunkt vertrat,
„die deutsche Nation könne nur dann vom Untergang gerettet werden, wenn es den werktätigen Massen gelinge, die landesverräterischen Ausbeuter niederzuwerfen und die Lasten der Reparationszahlungen aus ihren Profiten solange zu leisten(!) …“ bis - man höre und staune nun weiter -
„bis es möglich ist … mit Hilfe eines Abwehrblocks der deutschen, österreichischen, russischen Arbeiter- und Bauernschaft und mit Hilfe der unterdrückten Arbeiter und Bauern in Indien und Ägypten(!) eine kampffähige Abwehrfront gegen die übermütigen Friedensmacher(!) von Versailles zu führen.“

Diese durch und durch reformistische Konzeption der Brandleristen, so lange die Tributzahlungen zu erfüllen, bis ein - „Abwehrblock“ und eine „kampffähige Abwehrfront“ sogar mit den ägyptischen Werktätigen erreicht sei, entsprach einer der Sozialdemokratie verwandten Ideologie und äußerte sich sogar in einem durchaus ernsten Appell der Brandleristen
„an die deutsche Bourgeoisie, wenigstens so viel Patriotismus aufzubringen, um die Kosten der Tributzahlungen so lange auf sich zu nehmen, bis es möglich gewesen wäre …“ usw.

Man muß sich heute noch wundern, welches Ansehen die deutschen Prozentpatrioten bei unseren Brandleristen genossen und welchen „vaterländischen Opfermut“ sie diesen Profit- und beutehungrigen Aasgeiern obendrein noch zutrauten!

Gegen alle rechtsopportunistischen Verfälschungen unserer internationalen Beschlüsse anzukämpfen auf der Linie unseres sozialen und nationalen Freiheitsprogramms und der Anti-Versailler Proklamation, wird eine ebenso unerläßliche Aufgabe sein, wie gegen die brandleristischen Thesen aus dem Jahre 1923 zu kämpfen, die vom „Sieg des Faschismus über die November-Republik faselten, die ferner einen
„Block mit der linken SPD zum Zwecke der Eroberung der Macht(!) auch einstweilen auf demokratischem Wege“(!)
(Brandlers Thesen)
vorschlugen, praktisch auch durchführten und an der Oktoberniederlage des deutschen Proletariats mitschuldig wurden. Im Kampfe gegen alle diese rechtsopportunistischen Auffassungen, gegen luxemburgistische Überreste (z.B. in der Frage des Selbstbestimmungsrechtes!) und gegen jegliche trotzkistische Tendenzen, muß unsere Partei wachsen und sich innerlich festigen, um ihre Schlagkraft in den kommenden Kämpfen zu erhöhen und zu verstärken.

Diktatur des Proletariats sprengt Versailles

Entsprechend den bedeutsamen Beschlüssen der Internationalen Konferenz in Essen vom Januar 1933 wird die deutsche Kommunistische Partei eine breite Massenoffensive gegen die Schleicher-Diktatur gegen die neuen sozialreaktionären Attacken (Margarine-Verteuerung, Zollwucher usw.), gegen die neuen Raubmaßnahmen an den Unterstützungssätzen usw. führen und den energischsten Kampf gegen die Kriegs-, Faschisierungs-, Militarisierungs- und Tributpolitik führen.

Es gilt, die jetzt besonders mit sozialer Verbrämung emporgetragene chauvinistische Welle entscheidend zu brechen, den nationalistischen Ruhrbesetzungsrummel, insbesondere den nationalsozialistischen „Anti-Versailles“-Betrug zu entlarven, unsere Offensive in die Rüstungsbetriebe hineinzutragen, eine breite Massenkampagne gegen die verstärkten Kriegsmaßnahmen der Imperialisten in Danzig, Memel usw. durchzuführen!

Wir kämpfen mit der Kommunistischen Partei Polens für das Recht der freien Selbstbestimmung der Bevölkerung Oberschlesiens und des polnischen Korridors, für das Recht der Danziger Bevölkerung zum freiwilligen Anschluß an Deutschland. Mit großem Stolz verweisen wir auf den Beschluß der Internationalen Konferenz vom Januar 1933, zu kämpfen „gegen die Versklavung der Völker und nationalen Minderheiten in der Tschechoslowakei, gegen die Entrechtung des österreichischen Volkes…“, „für das Selbstbestimmungsrecht des Volkes Elsaß- Lothringens bis zur Lostrennung von Frankreich, für die Befreiung des Saargebiets von imperialistischer Besetzung“.

Unser „Landesverrat“

Wir wissen: Unser Kampf um die Befreiung der Werktätigen ist kein leichter! Wie die zaristischen Banditen Lenin als „deutschen Spion“ und als „Landesverräter“ zu infamieren versuchten, wie die deutsche Bourgeoisie während des letzten Weltkrieges unsere tapferen Genossen um Liebknecht und Rosa Luxemburg als „Landesverräter“ und „Dolchstößler“ beschimpfte - so wird die deutsche Bourgeoisie ihre Anstrengungen verstärken, unsere Partei als eine „ausländische“ hinzustellen, unsere Genossen als „Landesverräter“ zu infamieren und sie als „fremdländische Agenten“ zu verleumden.

Wir kennen diesen Jargon zur Genüge aus den vergangenen Kämpfen des internationalen Proletariats. Vor kurzem hat noch ein führendes deutsches Industrieellen-Blatt, die „Rheinisch-Westfälische Zeitung“, die Verhaftung führender deutscher Kommunisten verlangt, weil sie - zum Leidwesen der deutschen Geschäftspatrioten - im Auslande(!) gegen den Versailler Schandvertrag auftraten und dabei auch - was für einen proletarischen Internationalisten selbstverständlich ist - die kriegspolitischen Maßnahmen der deutschen Bourgeoisie entlarvten.

Wenn wir Kommunisten gerade jetzt erneut unsere Kampffahnen entrollen gegen die Imperialisten, gegen die Versailler Knechtschaft, dann wollen wir auf ein Wort Lenins hinweisen, das einem am 20. August 1918 an die amerikanischen Arbeiter geschriebenen Brief entnommen ist. Lenin sagte dort über die Sowjetunion, über das Land, das die Tributverträge zerriß:
„Das erste Land, das die Zwangsfesseln des imperialistischen Krieges zerrissen hat, war unser Land. Wir haben die schlimmsten Opfer gebracht, um die Fesseln zu sprengen, aber wir haben sie gesprengt. Wir stehen außerhalb der imperialistischen Verpflichtungen, wir entfalten vor der ganzen Welt das Banner des Kampfes für den völligen Sturz des Imperialismus“.

Im Geiste Lenins!

Und zwei Jahre später, auf einer Konferenz der Vorsitzenden des Kreis-Exekutivkomitees und der Dorfsowjets des Moskauer Gouvernements schleuderte Lenin abermals seinen Kampfruf gegen den Versailler Raubvertrag „von Mördern und Räubern“, aber gleichzeitig an Hand der siegreichen russischen Revolution den Weg der Zerreißung des Versailler Pakts aufzeigend:
„Der Versailler Vertrag aber ist ein Vertrag von Mördern und Räubern. Als uns der Frieden von Brest- Litowsk aufgezwungen wurde, unter dessen Joch wir uns solange befanden, da schrie man in der ganzen Welt, das sei ein Raubfriede. Als Deutschland besiegt war, da schrie der Völkerbund, dessen Mitglieder gegen Deutschland gekämpft hatten, das sei ein Befreiungskrieg, ein demokratischer Krieg gewesen.

Man zwang Deutschland einen Frieden auf, aber dieser Friede war ein Friede von Wucherern und Henkern, denn Deutschland und Österreich wurden ausgeplündert und zerstückelt. Man nahm diesen Ländern alle Mittel zum Leben, ließ die Kinder hungern und Hungers sterben.

Das ist ein ungeheuerlicher Raubfrieden. Was also ist der Versailler Vertrag? Ein ungeheuerlicher Raubfrieden, der Dutzende Millionen Menschen, und darunter die zivilisiertesten, zu Sklaven macht. Das ist kein Frieden, das sind vielmehr Bedingungen, die einem wehrlosen Opfer von Räubern mit dem Messer in der Hand diktiert worden sind.

Unsere Armee hat aber der ganzen Welt gezeigt, daß der Versailler Vertrag nicht jene Macht ist, als die man ihn hinstellt, daß hunderte Millionen Menschen jetzt dazu verurteilt sind, Jahrzehnte hindurch selbst zu zahlen und ihre Enkel und Urenkel zu zwingen, Anleihen zu bezahlen, um die französischen, englischen und die anderen Imperialisten zu bereichern. Die Rote Armee hat bewiesen, daß dieser Versailler Vertrag keine sehr feste Grundlage hat. Nach dem Abschluß dieses Versailler Vertrages hat unsere Armee gezeigt, daß das ruinierte Sowjetrußland im Sommer 1920 - dank dieser Roten Armee - nahe daran war, den völligen Sieg zu erringen. Die ganze Welt sah, daß es eine Kraft gibt, der der Versailler Vertrag nicht schrecklich ist, und daß keine Versailler Verträge die Kraft der Arbeiter und Bauern brechen können, wenn sie mit den Großgrundbesitzern und Kapitalisten gründlich abzurechnen verstehen.“

So zeigt uns Lenin die Marschroute: Der Weg zur nationalen Befreiung geht über den Weg der Machtergreifung durch das Proletariat, im Bunde mit den werktätigen Schichten, er geht nur über den Weg der sozialen Befreiung.

Der Kommunismus ist in Deutschland, dieser „klaffenden Wunde Europas“, bereits zu einem Machtfaktor von unerhörter realer Kraft geworden. - Jeder Tag beweist erneut die Unfähigkeit und das Unvermögen der Bourgeoisie, die Krisenlawine zu bannen und die widerstrebenden Interessen seiner einzelnen Gruppen zu vereinigen. - Um so größer wächst die Verantwortung der Kommunistischen Partei und eines jeden ihrer Mitglieder!

Im brüderlichen Kampfbündnis mit den Arbeitern und Bauern der Sowjetunion, in engster Verbundenheit mit allen deutschen Werktätigen, in solidarischer Kampfverbundenheit mit den Proletariern Frankreichs, Polens, Belgiens und Italiens - über die Trümmer und Fetzen des Versailler Räuberdiktats hinweg - vorwärts zur sozialen und nationalen Befreiung der deutschen Werktätigen! Vorwärts auf dem Wege zur Arbeiter- und Bauernrepublik!

Die Rote Fahne,
11.1.1933

Die Nazi-Provokation vor dem Karl-Liebknecht-Haus und einige Lehren

Der 22. Januar stand vor allem im Zeichen der überwältigenden Massenmobilisierung des roten Berlins, das den Losungen seiner Partei, der KPD, den Losungen der Massenmobilisierung gegen die faschistische Provokation Folge leistete. Am 22. Januar zeigte sich die antifaschistische Massenkraft des Berliner Proletariats, die durch keine Drohungen, sei es der nationalsozialistischen Terrorgarden, sei es der Machtorgane der bürgerlichen Diktatur, abgeschreckt und eingeschüchtert und bei richtiger Politik der KPD auch durch die feigen Kapitulationsparolen der SPD-Führer nicht mehr entscheidend gelähmt werden kann.

Was sich am 22. Januar in Berlin abspielte, war mehr als das Fiasko einer großangelegten nationalsozialistischen Provokation, der die Regierung Schleicher-Bracht und ihr Polizeipräsident Melcher durch das volle Aufgebot ihres ganzen Polizeiapparates, durch den Einsatz von Panzerwagen, polizeilichen Dachschützen, berittener Schupo und durch die faktische Verhängung des Belagerungszustandes ihre volle Unterstützung zuteil werden ließ. Das rasche politische Reagieren der Partei, die rasche und zündende Mobilisierung der Betriebsbelegschaften, die den Empörungssturm durch die Berliner Betriebe trug und sich mit der Welle des Massenprotestes auf den Stempelstellen vereinigte, war gleichsam eine Feuerprobe des roten Berlins für die Abwehr noch ernsterer faschistischer Provokationen, Staatsstreichpläne und sonstiger Anschläge gegen die Arbeiterklasse, ihre Partei und ihre Massenorganisationen, zu denen die Bourgeoisie rüstet.

Solche Aktionen in der Linie der weiteren ruckweisen Verschärfung der faschistischen Diktatur werden in diesen Tagen mit zynischer Offenheit von der großkapitalistischen Presse propagiert. Für solche Aktionen in der Linie eines neuen 20. Juli auf höherer Stufe hat der Reichswehr-Kanzler Schleicher in der Maske des „sozialen Generals“ das Terrain vorbereitet. Der Einleitung solcher Aktionen sollte die schmutzige Naziprovokation Vom 22. Januar dienen, der Aufmarsch der faschistischen Provokateure vor dem Hause, das den Namen Karl Liebknechts trägt und in dem die Partei der deutschen Arbeiterklasse, die stärkste Partei des roten Berlins, ihren Sitz hat.

Die Bilanz

So war der 22. Januar auch für die Einpeitscher und Handlanger der faschistischen Diktatur eine Probe. Und was war das Ergebnis?

Herr Schleicher, der Papen ablöste, um der faschistischen Diktatur eine breitere Basis in den Massen zu verschaffen, hat den Faschisten den Machtapparat der Polizei zur Unterstützung ihrer Provokation zur Verfügung gestellt, nachdem die Hitlerpartei durch die Vertagung des Reichstages am 20. Januar ihre Tolerierungspolitik für die Schleicher-Bracht-Regierung erneut in krasser und unzweideutiger Form fortsetzte. Er trat damit in Papens Fußstapfen, der sich von den Hitlergarden in den Sattel heben ließ und sie dafür mit der Aufhebung des papiernen Verbots der SA- und SS-Kolonnen bezahlte. Aber der Zeitabschnitt, der von jenen Wochen und Monaten vor dem 20. Juli 1932 bis zum 20. Januar 1933 verstrich, hat in der Formierung der Klassenkräfte einen ernsten Umschwung eingeleitet. Damals kam das Geschäft der Papen und Hitler auf der steigenden Welle des nationalsozialistischen Vormarsches zustande, während inzwischen das Tempo des revolutionären Aufschwungs die faschistische Entwicklung in den Massen überflügelte und sich gegenüber beginnenden Zersetzungserscheinungen im Lager des Nationalsozialismus entfaltet.

Im Zeichen des Umschwungs der Klassenkräfte

Auch der 22. Januar stand im Zeichen dieses Umschwungs der Klassenkräfte zugunsten der proletarischen Revolution. Mit Hilfe der gesamten Polizeiapparates vermochte der Hitler- Faschismus zwar seine Bürgerkriegsgarde in den Straßen Berlins marschieren zu lassen, gedeckt durch 15000 Polizeikarabiner, Gummiknüppel, durch Panzerautos und andere Werkzeuge des Bürgerkriegs, aber die Massen der nationalsozialistischen Wähler waren unter dem Druck des Proteststurms der Berliner klassenbewußten Arbeiter dem Ruf der Hitlerpartei nicht auf die Straße gefolgt. Es kann keine tiefere Schande für eine Massenpartei geben, die wie die Hitlerpartei auch in Berlin über viele Hunderttausende von Anhängern verfügt als jenes Bild des vergangenen Sonntags, wo die SA- und SS-Kolonnen in ganz Berlin unter Verachtung oder aktivem Widerstand der Volksmassen hinter den breiten Rücken der Schupos ohne Massen einherziehen mußten.

Wem drängte sich nicht als krasses Gegenstück das Bild jener Aufmärsche des Roten Frontkämpferbundes ins Gedächtnis, die, umjubelt von der leidenschaftlichen Anteilnahme und stürmischen Begeisterung der Volksmassen, so oft durch die Straßen des roten Berlins marschierten, ehe der Sozialdemokrat Severing als Vorläufer des Herrn Bracht dieser antifaschistischen Massenorganisation die Legalität raubte und damit den wichtigsten Dienst für die heutigen Provokationen der faschistischen Terrorkolonnen leistete?

Die revolutionäre Ehre des roten Berlin gerettet

In kaltblütiger Entschlossenheit und revolutionärer Disziplin hat das rote Berlin unter Führung der Kommunistischen Partei die provokatorischen Pläne des Hitlerfaschismus und seiner kapitalistischen Auftraggeber durchkreuzt. Der kühne Elan der proletarischen Gegendemonstranten, der Sturm in den Betrieben und Arbeitsnachweisen, die überlegene Disziplin der Massen im Angesicht lausender Polizeikarabiner, Panzerautomobile und polizeilicher Dachschützen mit Maschinengewehren, - das alles ergab jenen Massenwiderstand, mit dem das Berliner Proletariat den Nazikolonnen mit eiserner Hand den Ring einer Isolierung von den Massen umlegte.

Wieder einmal, wie in den Maitagen von 1929, - damals gegenüber den provokatorischen Plänen, der Arbeiterschaft das Recht auf den 1. Mai als Weltkampftag des Proletariats zu rauben - haben die Kommunisten an der Spitze der Massen die revolutionäre Ehre des roten Berlins gewahrt. Damals, 1929, waren es die sozialdemokratischen Führer Severing, Grzesinski, Zörgiebel, die die Polizeikarabiner, Panzerautos, Maschinengewehre und Wasserwagen gegen den l. Mai-Aufmarsch der Berliner Arbeiter einsetzten. Heute, 1933, sind es die Schleicher, Bracht und Melcher, die Hitlers Bürgerkriegsgarden der Konterrevolution gegen die Arbeiterschaft vorschicken und mit allen Machtmitteln des Staatsapparates ausrüsten.

Kein sozialdemokratischer Arbeiter wird leugnen können, daß die heutigen Provokationen der faschistischen Reaktion und ihrer nationalsozialistischen Terrororganisationen undenkbar wären, wenn nicht die konterrevolutionäre Politik der sozialdemokratischen Koalitionsminister und Polizeipräsidenten den Weg für die Hitler und Schleicher gebahnt hätten. Kein sozialdemokratischer oder freigewerkschaftlicher Arbeiter wird sich der Erkenntnis verschließen können, welches Verbrechen am Proletariat mit dem Verbot der wichtigsten antifaschistischen Kampforganisation, des Roten Frontkämpferbundes, durch die SPD-Führer begangen wurde.

Kapitulationsparolen der SPD-Führer

Wie war es am 22. Januar? Hatten die sozialdemokratischen Führer und die reformistischen Führer des ADGB nicht erneut die gleiche Losung ausgegeben wie am 20. Juli 1932 beim faschistischen Staatsstreich in Preußen? So wie sie damals gegenüber der Aufforderung der KPD zur Teilnahme am Generalstreik gegen die faschistische Diktatur mit wüsten Beschimpfungen der KPD und verräterischen Kapitulationsparolen für die eigenen Anhänger antworteten, so gaben sie diesmal die Losung aus, dem Ruf der Kommunisten zur Massenmobilisierung keine Folge zu leisten.

Wir wissen, daß diese verräterische Politik nicht dem Willen breiter Massen sozialdemokratischer Arbeiter, freigewerkschaftlich organisierter Kollegen und Reichsbannerkameraden entspricht.

Die zahlreichen Reichsbannerarbeiter und SPD-Genossen, die an den Gegendemonstrationen gegen die Hitler-Provokation unter dem Gesang der „Internationale“ am vergangenen Sonntag teilnahmen, das Signal einer neuen aufsteigenden Welle der proletarischen Einheitsfrontbewegung sein, die heranrollt wie im vergangenen Sommer, als die Kommunistische Partei Deutschlands zur großen Einheitsfrontbewegung der Antifaschistischen Aktion aufrief. Auch heute werden wir immer stärkere Erfolge erzielen - weit über die des 22. Januar hinaus, wenn die Kader unserer Funktionäre das volle Verständnis für die Einheits- und antifaschistischen Kampfstimmungen der Massen entfalten und zur Auswertung bringen.

Es ist das wachsende Klassenbewußtsein und der gesunde proletarische Klasseninstinkt, der auch sozialdemokratische Arbeiter dahin treibt, die Losungen der Kommunisten für die antifaschistische Einheitsfront des Kampfes gegen die faschistische Diktatur und den Hitler- Faschismus als richtig und notwendig anzuerkennen und ihnen Folge zu leisten.

Die Massen begreifen, daß die Provokation gegen das Karl-Liebknecht-Haus nicht nur ein Anschlag gegen das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei, sondern ein Faustschlag ins Gesicht jedes klassenbewußten Arbeiters darstellt. Die Massen begreifen, daß ihre Partei, die Partei des Kampfes für die wirtschaftlichen und politischen Interessen der arbeitenden Massen, die Partei des Streiks gegen Lohnraub und des Kampfes gegen faschistische Unterdrückung angegriffen wird. Die Massen begreifen, daß es hier gilt, entschlossen und vorbehaltlos das Arbeitereigentum, die Arbeiterhäuser, das Arbeiterblut gegen den faschistischen Terror zu verteidigen, wobei der Angriff gegen das Karl-Liebknecht-Haus nur eine höhere Form dessen darstellt, was wir deutschen Arbeiter mit zahllosen Überfällen der faschistischen Konterrevolution auf Gewerkschaftshäuser, Volkshäuser, Arbeiterlokale und alle möglichen Institutionen der Arbeiterbewegung schon erlebt haben.

SPD-Arbeiter in der antifaschistischen Front

So wie in Frankfurt a.O., in Itzehoe und an anderen Stellen, ja, auch beim Überfall der Nazis auf die Reichsbannerarbeiter im „Vorwärts“-Gebäude, die Kommunisten und die revolutionären Arbeiter stets ihre Ehrenpflicht darin erblickten, den bedrängten Klassengenossen zu Hilfe zu eilen, so haben viele sozialdemokratische Reichsbannerarbeiter und Gewerkschaftskollegen jetzt erkannt, daß die Anschläge des Faschismus ihnen so gut gelten, wie der Partei der deutschen Arbeiterklasse, der Führerin des revolutionären Proletariats, der Kommunistischen Partei. Die ehrliche, kämpferische, prachtvolle Solidarität dieser sozialdemokratischen Klassengenossen ist die beste Antwort auf die Hetze der SPD- Redakteure und ADGB-Führer. Wenn sich sozialdemokratische Zeitungen, wie die „Rheinische Zeitung“ des Herrn Sollmann, nicht schämen, Seite an Seite mit den Nazis anläßlich des 22. Januar die direkte Rolle schmutziger Provokateure zu spielen, indem sie dem Sinne nach darüber höhnen, daß die KPD gegen die polizeiliche Besetzung des Karl- Liebknecht-Hauses und des Bülowplatzes nicht bewaffneten Widerstand geleistet habe, sondern den Weg der Massenmobilisierung einschlug, der den historischen Bedingungen der Situation entsprach, so wissen wir, daß jeder ehrliche Arbeiter für solche Provokateurmethoden nur Verachtung hegt. Die Kommunistische Partei, die an der Spitze der klassenbewußten Arbeiterschaft zielbewußt und in kaltblütiger Entschlossenheit ihren revolutionären Weg marschiert, hat niemals und wird sich niemals vom Klassenfeind ihre Taktik oder gar den Termin des Entscheidungskampfes vorschreiben lassen. Wir sind stolz auf die eiserne Disziplin der aktiven und wehrhaften Massen des roten Berlin, die zu den Losungen und Parolen der Kommunistischen Partei volles Vertrauen zeigen und sich durch keine Demagogie oder Provokation darin beirren ließen.

Noch demagogischer, aber nicht weniger schändlich ist der Versuch des „Vorwärts“, der mit Phrasen, wie der von einer „gelungenen Kraftprobe“ der Reaktion, Depressionsstimmungen in die Arbeiterklasse zu tragen versucht. Wir Kommunisten rufen die sozialdemokratischen Arbeiter, die Gewerkschaftskollegen, die Proletarier im Reichsbanner und die Jungproletarier „in der SAJ und Gewerkschaftsjugend zum gemeinsamen Kampf gegen die faschistische Reaktion. Die Kommunistische Partei verpflichtet alle ihre Mitglieder und alle ihre Anhänger angesichts der steigenden Terrorwelle des Hitlerfaschismus bei jedem Überfall der SA-Kolonnen auf sozialdemokratische oder parteilose Klassengenossen zu aktiver, entschlossener und lebendiger Solidarität. Die Kommunistische Partei verpflichtet alle ihre Mitglieder und Anhänger, in jedem Betrieb, auf jeder Stempelstelle, in jeder Gewerkschaft oder sonstigen Massenorganisation, mögen es Sportler, Freidenker oder andere Formationen sein, vor allem unter der Jugend, in brüderlicher Kameradschaft das Kampfbündnis mit den sozialdemokratischen, den christlichen, den unorganisierten und allen übrigen Klassengenossen gegen den gemeinsamen Klassenfeind zu schließen. Sie ruft die christlichen Arbeitermassen zum Kampf, zum Bruch mit der großkapitalistischen Zentrumspolitik!

Ideologische Offensive zur Gewinnung der Naziarbeiter

Die Kommunistische Partei wendet sich auch an die breiten Massen der nationalsozialistischen Anhängerschaft. Es ist ein gewaltiger Unterschied zwischen jenen SA- und SS-Kolonnen, die provokatorisch in die Arbeiterviertel einzubrechen versuchen oder Überfälle auf Arbeiterhäuser und Arbeiterlokale unternehmen, und zwischen der breiten Masse jener vom Elend der Krise gepeinigten Arbeiter, Angestellten, Mittelständler, Handwerker und Kleingewerbetreibenden oder gar der werktätigen Bauern auf dem Dorf, die dem Nationalsozialismus Gefolgschaft leisteten oder leisten, weil sie dem demagogischen Geschrei und den betrügerischen Versprechungen der Hitler, Goebbels und Straßer Glauben schenkten.

Dieser Unterschied trat demonstrativ am 22. Januar in Berlin in Erscheinung, als die Anhängermassen des Nationalsozialismus der Straße fernblieben, weil große Teile von ihnen die Provokation der Hitler und Goebbels nicht billigten.

Hier gilt es für die Kommunistische Partei und die revolutionäre Arbeiterschaft, mit allen falschen und schädlichen Hemmungen zu brechen und entsprechend den Beschlüssen der Partei in großzügigster Weise, neben dem aktiven Massenkampf gegen den Mordterror, zur ideologischen Offensive, zur Massenarbeit unter diesen Schichten überzugehen. Wir müssen diesen Massen in geduldiger Aufklärungsarbeit die wirkliche Rolle der Hitlerpartei im Dienste des Finanzkapitals, der Trustkönige, Großagrarier, der Offiziere und Fürsten aufzeigen. Wir müssen den Massen klarmachen, daß die Notverordnungen der Papen und Schleicher, daß die volksfeindliche Politik der Schleicher und Bracht, daß alle Anschläge der bürgerlichen Diktatur vollkommen gestützt sind auf die Hilfe NSDAP, „auf deren breitem Rücken“ die Papen und Schleicher, die Junker und Barone, die Industriekönige und Generale regieren.

Aber nicht nur den Anhängern Hitlers, sondern auch den aktiven Soldaten der SA und SS muß die revolutionäre Arbeiterschaft zum Bewußtsein bringen, für wen und für was sie aufmarschiert. Wußten alle SA-Leute, die Mitglieder der Hitler-Jugend, die am Sonntag hinter Polizeikarabinern geschützt „demonstrieren“ durften, daß sie es taten als Soldaten des Finanzkapitals, als Schutztruppe des Geldsacks, als Hilfspolizei zur Sicherung des Kapitalismus? Wußten sie, daß zwei Tage zuvor der Leiter der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion, Herr Frick, den Zusammentritt des Reichstags und das Mißtrauensvotum gegen die Schleicher-Bracht-Regierung verhindert hatte, wußten sie, daß die Nazi-Fraktion des Reichstages durch Fricks Mund angeboten hatte, die Schleicher-Bracht-Regierung stillschweigend bis zum März und darüber hinaus zu tolerieren?

Wir müssen es ihnen sagen. Wir, die Kommunisten und klassenbewußten Arbeiter, müssen in Stadt und Land unter den Massen der Nationalsozialisten und ihrer Mitläufer Aufklärung schaffen und die Sturmtrommel des Massenkampfes, des Massenstreiks und Generalstreiks gegen die faschistische Diktatur rühren.

Gewinnt die Bundesgenossen des Freiheitskampfes der Arbeiterklasse

So wie wir im schärfsten Kampf gegen die Führer der SPD und des ADGB, in unerbittlicher Verteidigung der revolutionären Grundsätze von Karl Marx, Friedrich Engels, und Lenin, der Grundsätze des Kampfes um die proletarische Diktatur mit dem leuchtenden Vorbild der Sowjetunion und der Bolschewistischen Partei vor Augen, ringen, um die Mehrheit der Arbeiterklasse unter unserem Banner in den Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaft, gegen die Diktatur der Bourgeoisie in allen ihren Formen zu vereinigen, so müssen wir durch die stärkste politisch-ideologische Offensive gegen den Nationalsozialismus darum kämpfen, die werktätigen Mittelschichten in Stadt und Land von der Führung durch die Bourgeoisie loszureißen und unter proletarischer Hegemonie als Bundesgenossen des Freiheitskampfes der Arbeiterklasse zu gewinnen.

Heute kann der Landbund im Dienste der Großagrarier und der Hitlerpartei mit demagogischen Manövern breiten Bauernmassen betrügerisch einen Kampf für ihre Interessen vortäuschen. Heute kann die Bourgeoisie sich auf diese Art noch immer die Hegemonie über die Bauernmassen erhalten, obwohl sie deren Interessen mit Füßen tritt, obwohl ihre gesamte Agrarpolitik in der korrupten, skrupellosen Bereicherung der Großagrarier und ostelbischen Junker bei gleichzeitiger Verdrängung des armen Bauern von der Scholle besteht. Es liegt an uns, diesen werktätigen Schichten zu zeigen, daß nur unter der Hegemonie des Proletariats, nur in der Gefolgschaft der Industriearbeiterschaft ihr Kampf um Boden, um Brot, um ein menschenwürdiges Dasein, ihr Kampf gegen Pachtwucher, Zins- und Steuerlasten zum Erfolg geführt werden kann.

In ganz Deutschland, in der Stadt wie auf dem Dorf, im Süden wie im Norden, im Osten wie im Westen rufen wir Kommunisten die Massen zum Widerstand gegen die kapitalistischen Ausplünderungspläne, zum Kampf gegen die faschistischen Staatsstreichpläne, gegen die Entrechtung und Unterdrückung der Massen, gegen das Joch der faschistischen Diktatur.

Hinweg mit Schleicher-Bracht!
Kampf dem Hitler-Faschismus!

Gegen die klassenverräterische Politik der SPD- und ADGB-Führer! Es lebe der Kampf für die Arbeiter- und Bauernrepublik! Dieser Schlachtruf der proletarischen Bataillone muß millionenfach durch ganz Deutschland schallen. In den Kohlengruben, auf den Werften, in den Metallfabriken, den Chemiehöllen, den Textilbetrieben, in den Werkstätten der Eisenbahn, auf Straßenbahnhöfen, in Gasanstalten und Elektrizitätswerken – überall rüstet zum Streik! Überall tragt hin den Ruf der Kommunisten: Kampf dem System der Ausbeutung und des Terrors! Massenkampf für Brot und Arbeit! Massenkampf für die Freiheit der Arbeiterklasse! Massenkampf für die Beseitigung der faschistischen Diktatur! Massenkampf für proletarische Diktatur und Sozialismus!

Die Rote Fahne,
26.1.1933

Aus der Rede Ernst Thälmanns auf der illegalen Tagung des ZK der KPD
am 7. Februar 1933 im Sporthaus Ziegenhals bei Niederlehme (Kreis Königs-Wusterhausen)

Ein Manuskript oder Stenogramm der Rede wurde bisher nicht aufgefunden. Es sind lediglich jene Auszüge unbekannter Herkunft erhalten, die von der Nazijustiz in die Anklageschrift gegen Ernst Thälmann aufgenommen worden sind. Ihre - vollständige - Wiedergabe erfolgt nach der Abschrift, die Ernst Thälmann von dieser Anklageschrift anfertigte. Vorkommende Auslassungszeichen (...) sind so in der Quelle enthalten. An einigen Stellen haben die Verfasser der Anklageschrift Bemerkungen über den Inhalt der nicht aufgenommenen Teile des Referats eingefügt. Der informative Gehalt dieser Bemerkungen wurde in Anmerkungen wiedergegeben, da er wesentliche Rückschlüsse auf den vollen Inhalt des Referats zuläßt.

Genossen! Die Bedeutung der heutigen Konferenz ergibt sich schon aus der Tatsache, daß zweifelsohne durch die Bildung der Hitlerregierung eine solche Zuspitzung des Klassenkampfes eingetreten ist, wie wir sie seit 1918 kaum mehr zu verzeichnen hatten … Das Proletariat und die Werktätigen der ganzen Welt blicken auf uns und (auf) das deutsche Proletariat. Die russischen Arbeiter und Bauern blicken auf uns. Die kommunistischen Bruderparteien in Frankreich, in der Tschechoslowakei, Holland und überall haben glänzend ihre Solidarität mit dem schweren Kampf des (deutschen) Proletariats verkündet. Die deutsche Partei hat einen wichtigen Schlüssel für den revolutionären Aufschwung in ganz Europa in ihrer Hand. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Jetzt droht der Staatsstreich. Jetzt droht die Vernichtung der Partei. Jetzt sind in höchstem Grade entscheidende Wochen. Der Kampf, der vor uns liegt, ist der schwerste, den die Partei zu bestehen hat. Er kann nicht verglichen werden mit den Jahren seit 1923. Er gibt jedem Kommunisten eine noch höhere Verantwortung als selbst in der damaligen Situation. Unmittelbar müssen wir die Offensive ergreifen, dann haben wir die Chance für uns.

Um uns ein klares Bild über die neue Situation, ihre klassenmäßigen Hintergründe und die weiteren Perspektiven zu machen, will ich zunächst versuchen, die Faktoren anzuführen, die zur jetzigen Lage geführt haben.

Im Referat folgte eine Darstellung der Entwicklung während der Regierung des Generals v. Schleicher (Dezember 1932 / Januar 1933).

Die andere Seite des Prozesses, die diesen Teilerfolgen der Betrugsmanöver der Bourgeoisie gegenübersteht, ist der Fortgang und die weitere Steigerung des revolutionären Aufschwungs, den Schleicher nicht aufhalten konnte. Anfang Januar (1933) war es zweifelsohne vorübergehend der Bourgeoisie, der SPD und den Nazis gelungen, uns die Offensive etwas aus der Hand zu nehmen. Dann, im Zusammenhang mit der Bülow-Platz-Provokation der Hitlerbanden,

Gemeint ist der Aufmarsch der SA unter starkem Polizeischutz am 22. Januar 1933 vor dem Karl-Liebknecht- Haus in Berlin, dem Sitz des ZK der KPD.

vermochten wir, wieder in die Offensive überzugehen. Es zeigte sich, welch eine Verschärfung des Klassenkampfes eingetreten ist. So, wie uns die fünf bis sechs Tage BVG-Streik

An diesem größten Streik des Jahres 1932 vom 3. bis 7. November beteiligten sich rund 22000 Arbeiter. Er richtete sich gegen einen angekündigten Lohnabbau und wurde von der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO) vorbereitet und in bestimmendem Maße geführt. Obwohl die Lohnsenkung nicht verhindert werden konnte, erlitt die Papen-Regierung durch den Streik eine schwere politisch-moralische Niederlage.

im November ganz rasch an einen Zustand revolutionärer Zuspitzung und höherer Form des Klassenkampfes heranbrachten, so zeigte sich im Zusammenhang mit unserer Gegenoffensive gegen die SA-Provokation Ende Januar erneut und noch gesteigert, daß der Prozeß des Heranreifens der revolutionären Krise in Deutschland bereits soweit gediehen ist, daß verhältnismäßig kleine Ereignisse rasch eine stürmische Beschleunigung der revolutionären Entwicklung und eine außerordentliche Verschärfung des Klassenkampfes herbeiführen können…

Soviel über die Entstehungsgeschichte der Hitlerregierung. Damit ist zugleich das Wichtigste über ihren Charakter und ihre Aufgaben gesagt. Das Kabinett Hitler-Hugenberg-Papen ist die offene faschistische Diktatur. Was die Zusammensetzung der Regierung anbetrifft, so kann es in Deutschland eine weitere Steigerung in der Richtung des offenen Faschismus kaum mehr geben. Wohl aber gibt es in den Methoden dieser Regierung der offenen faschistischen Diktatur noch eine ganze Reihe von Steigerungsmöglichkeiten. Jeder Zweifel darüber, daß diese Regierung vor irgendwelchen balkanischen Methoden

Ernst Thälmann bezieht sich hier auf die faschistischen Regime in Bulgarien und Jugoslawien.

des äußersten Terrors zurückschrecken würde, wäre sehr gefährlich. Es ist der Bourgeoisie Ernst damit, die Partei und die ganze Avantgarde der Arbeiterklasse zu zerschmettern. Sie wird deshalb kein Mittel unversucht lassen, um dieses Ziel zu erreichen. Also nicht nur Vernichtung der letzten spärlichen Rechte der Arbeiter, nicht nur Parteiverbot, nicht nur faschistische Klassenjustiz, sondern alle Formen des faschistischen Terrors; darüber hinaus: Masseninternierung von Kommunisten in Konzentrationslagern, Lynchjustiz und Meuchelmorde an unseren tapferen antifaschistischen Kämpfern, insbesondere an kommunistischen Führern - das alles gehört mit zu den Waffen, deren sich die offene faschistische Diktatur uns gegenüber bedienen wird.

Schon die ersten Taten der Hitlerregierung beweisen den ganzen tiefen Ernst der Situation. Es wäre ein Verbrechen, irgendwelche legalistischen Illusionen in unseren Reihen zu dulden. Wir müssen in der ganzen Arbeiterklasse darüber Klarheit schaffen, daß es wahrscheinlich keine andere Art der Ablösung dieser Regierung geben kann als ihren revolutionären Sturz. Das bedeutet nicht, daß der Sturz der Hitlerregierung und der Sieg der proletarischen Revolution unbedingt ein und dasselbe sein muß. Wir stellen die Frage des Kampfes für den Sturz der Hitlerregierung, die Frage der Beseitigung der Hitler-Hugenberg-Regierung als unmittelbare Aufgabe. Wir stellen sie in jeder Stunde, wir stellen sie heute, wir stellen sie morgen, übermorgen, wir stellen sie in den nächsten Wochen und Monaten, ohne daß wir unter allen Umständen zu 100 Prozent sagen können, daß, wenn uns der Sturz der faschistischen Diktatur gelingt, dies schon mit dem Sieg der proletarischen Revolution direkt verbunden ist. Das müssen wir so scharf sagen, weil wir den heftigsten Feldzug ideologischer Art in den Massen gegen jede Theorie des „Abwirtschaftenlassens“ der Hitlerregierung führen müssen. Diese Feststellungen schließen jedoch - ich betone das noch einmal - keineswegs aus, daß der Kampf zum Sturz der Hitlerregierung gleichzeitig in den Kampf um die volle Macht des Proletariats umschlagen kann.

Hier darf es kein Schema geben, sondern nur eine dialektische Betrachtung. Weder legen wir uns darauf fest, die Hitlerregierung erst in dem Augenblick zu stürzen, wo die Situation schon für den vollen Sieg der proletarischen Revolution reif ist, noch lassen wir außer Betracht, daß, wie die Beschlüsse des XII. Plenums

Gemeint ist das XII. Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale, das vom 27. August bis 15. September 1932 in Moskau stattfand.

ganz klar sagen, die Fristen des revolutionären Aufschwungs und für die volle Entfaltung der revolutionären Krise heute viel kürzer sind als in den bisherigen Abschnitten der Geschichte des proletarischen Klassenkampfes. Der wüste faschistische Terror in Deutschland, dem wir jetzt entgegengehen, ändert nichts an unserer revolutionären Perspektive. Sowenig wir eine Unterschätzung der Hitlerregierung, der furchtbaren Gefahr, die der Arbeiterklasse Deutschlands von der offenen faschistischen Diktatur droht, dulden, sowenig lassen wir eine Überschätzung dieser Regierung, ihrer Festigkeit und Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Proletariat zu.

Im Referat folgte eine Betrachtung zu den Vor- und Nachteilen, die sich für die Hitlerregierung ergaben.

Was ist die Bilanz unseres bisherigen Kampfes gegen die faschistische Diktatur? Wir waren nicht imstande, die Aufrichtung der faschistischen Diktatur bis zur heutigen offenen faschistischen Diktatur zu verhindern, obwohl wir den Kampf der Massen dafür organisiert haben. Das ist gewiß eine ernste negative Feststellung.

Aber umgekehrt können wir sagen, daß wir den faschistischen Kurs der Bourgeoisie empfindlich gestört haben. Wir haben sie dabei aufgehalten, stellenweise sogar zurückgeworfen, wie bei der Sprengung der Papen-Regierung. Zu dieser positiven Einschätzung unserer wachsenden Kampfkraft und damit der wachsenden Kampfkraft der Arbeiterklasse Deutschlands sind wir berechtigt, ohne unsere Schwächen zu übersehen. Eine solche positive Einschätzung muß der Ausgangspunkt für unsere höhere revolutionäre Aufgabenstellung sein.

Wenn wir nicht mehr erreichen konnten, so deshalb, weil wir den Einfluß der SPD- und ADGB-Führer sowie der christlichen Gewerkschaftsführer auf breite Arbeitermassen nicht in dem erforderlichen Maße zu liquidieren vermochten. Uns hemmten in diesem Kampf die Mängel unserer Gewerkschaftsarbeit, Betriebsarbeit, die Mängel bei der Anwendung der Einheitsfront und im prinzipiellen Kampf gegen die sozialdemokratischen Betrugsmanöver. Wir haben in der Vergangenheit nur insoweit Erfolge im Kampf gegen die faschistische Diktatur erzielen können, wie es uns gelang, diese Mängel zu überwinden und damit zur Durchführung der Beschlüsse des XII. Plenums, unseres Februarplenums

Auf der Tagung des ZK der KPD vom 20. bis 23. Februar 1932 analysierte Ernst Thälmann umfassend das politische Kräfteverhältnis in Deutschland und die Möglichkeiten, es zugunsten der Arbeiterklasse zu ändern. Er orientierte die KPD darauf, eine wirksame Massenarbeit in den Betrieben zu entfalten, den Kampf gegen den Hitlerfaschismus an allen Fronten zu verschärfen und als Hauptkettenglied dieses Kampfes eine elastische Einheitsfrontpolitik zu entwickeln.

und der 3. Reichsparteikonferenz

Auf der Tagung des ZK der KPD vom 20. bis 23. Februar 1932 analysierte Ernst Thälmann umfassend das politische Kräfteverhältnis in Deutschland und die Möglichkeiten, es zugunsten der Arbeiterklasse zu ändern. Er orientierte die KPD darauf, eine wirksame Massenarbeit in den Betrieben zu entfalten, den Kampf gegen den Hitlerfaschismus an allen Fronten zu verschärfen und als Hauptkettenglied dieses Kampfes eine elastische Einheitsfrontpolitik zu entwickeln.

zu gelangen.

Wie ist die Lage heute gegenüber der Hitlerregierung?

Wir riefen bei ihrer Machtübernahme zum Streik, zum Massenstreik, Generalstreik auf. Gleichzeitig mit der unmittelbaren Mobilisierung der Massen von unten für diese Losungen richteten wir ein Einheitsfrontangebot an die SPD, den ADGB, (den) AfA-Bund und die christlichen Gewerkschaften in der Linie der konkreten Aufforderung, gemeinsam mit uns den Generalstreik durchzuführen. Wir führten also in dieser besonderen Situation eine kombinierte Einheitsfrontpolitik von unten und oben durch.

Wir hatten in der Mobilmachung der Massen Erfolge bezüglich der Durchführung von Demonstrationen und des wehrhaften Massenkampfes gegen den faschistischen Mordterror. Streiks jedoch konnten wir nur in geringerem Umfange auslösen. Wir müssen deshalb die Frage beantworten, ob trotzdem unsere Losung richtig war. Die Antwort kann nur bejahend sein.

Auf diese Problematik wurde im Referat noch weiter eingegangen, unter anderem auf die geringe Zahl der Streiks.

Müssen wir also wegen des bisherigen Ausbleibens größerer Streiks in einen tiefen Pessimismus verfallen? Keineswegs! Wenn auch die Erwartungen größer waren als die Tatsachen, so gibt es doch keine Depressionsstimmungen größeren Umfangs in den Massen, sondern eine wachsende Kampfstimmung. Das, was sich gegenwärtig in ganz Deutschland abspielt, die täglichen Demonstrationen, Zusammenstöße, Kampfhandlungen in allen Teilen des Reiches, ist der beste Ausdruck dafür, wie geladen, wie gespannt von revolutionären Energien die ganze Atmosphäre ist.

Wenn in ganz Deutschland kein Tag vergeht, wo nicht an ein paar Stellen Feuergefechte zwischen faschistischen Terrorbanden und der Arbeiterschaft stattfinden, sei es mit Kommunisten oder Reichsbannerleuten, so sind das bestimmte Elemente des Bürgerkrieges, die wir sehen und bei unserer Beurteilung der Lage und der Aufgaben berücksichtigen müssen.

Elemente des Bürgerkrieges - das ist eine sehr ernste Feststellung. Denn wir gebrauchen solche revolutionären Worte nicht in der Art, wie es einst Heinz Neumann tat, der seine opportunistische Politik mit überspitzten, scheinradikalen Phrasen verbrämte. Gerade die Vermeidung von scheinradikaler, überspitzter Phraseologie gibt uns jetzt um so mehr die Gelegenheit, angesichts des Ernstes der Situation mit voller Autorität der Partei in den Massen die außerordentliche Verschärfung der Lage klarzustellen. Wir müssen alle Unklarheiten und Schwankungen in der Partei in dieser Frage überwinden. Wenn unsere Kader die politischen Momente der neuen Erscheinung richtig verstehen würden, wäre der Grad des revolutionären Vormarsches bereits viel weiter, als es jetzt der Fall ist. Die Bourgeoisie hat dem Proletariat den Bürgerkrieg erklärt. Wir sind uns des Ernstes der Situation und der ganzen Verantwortungsschwere bei dieser Feststellung für die Partei bewußt.

Aber wir müssen diese Dinge sehen. Denn in ihnen drückt sich eine sehr wichtige Erscheinung aus: Wir haben wieder einmal starke Erscheinungen des Zurückbleibens hinter den Massen. Man braucht diese Schwächen der Parteiorganisation nicht zu schwarz zu sehen, aber man muß die Augen aufmachen, um sie rechtzeitig liquidieren zu können.

Worauf kommt es jetzt vor allem an? Wir müssen erreichen, daß die Kette der Massenaktionen und Massenkämpfe gegen die faschistische Diktatur in ganz Deutschland nicht mehr abreißt. Der revolutionäre Brand muß stets an anderen Stellen wieder verstärkt aufflackern und sich entzünden, wenn er an einer anderen Stelle vorübergehend erstickt wird, bis keine Feuerwehr mehr hilft, diesen revolutionären Brand zu löschen. So müssen wir dazu kommen, die Organisierung ununterbrochener Massenaktionen des Proletariats in allen Formen, auf allen Gebieten in die Wege zu leiten. Dabei würde die Vernachlässigung der Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen der Arbeiter und aller übrigen werktätigen Schichten eine fast ebenso schwere Gefahr bedeuten wie vor allem jeder Ökonomismus, das heißt die Vernachlässigung des politischen Kampfes gegen die Diktatur der Bourgeoisie. Das ist es, was wir für ganz Deutschland, aber auch für jeden einzelnen Bezirk als Aufgabe stellen: eine Kette ununterbrochener, miteinander verflochtener und sich gegenseitig ablösender Aktionen, die Entfaltung aller Formen des Massenwiderstandes und Massenkampfes gegen die faschistische Diktatur. Das ist die entscheidende Aufgabe im Kampf um die proletarische Mehrheit wie im Kampf für die Verwirklichung der Hegemonie des Proletariats über die übrigen werktätigen Massen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein außerordentlich interessantes Zitat Lenins aus der Zeit des revolutionären Aufschwunges in Rußland um 1912/13 anführen, das für unsere Situation sehr lehrreich ist. Lenin schrieb im Januar 1913:
„Die Arbeiter werden ihr ganzes Augenmerk darauf richten, den spontan wachsenden revolutionären Streik zu unterstützen, zu verstärken, zu entwickeln, ihn bewußt voranzutreiben, um die Bauern und die Truppen auf den Aufstand vorzubereiten. Wenn die Streiks die Arbeiter entkräften, muß man sie abwechselnd durchführen, indem man die einen ausruhen läßt, und die, die sich erholt haben, oder ‚frische’ Kräfte in den Kampf führt. Man muß kürzere Streiks organisieren. Manchmal muß man Streiks durch Demonstrationen ersetzen. Aber das Wichtigste ist, daß die Streiks, die Kundgebungen, die Demonstrationen nicht abreißen, daß die ganze Bauernschaft und die ganze Armee von dem beharrlichen Kampf der Arbeiter erfahren, daß das Dorf, selbst das entlegenste, sieht, daß in den Städten Unruhe herrscht, daß sich 'ihre Leute' erhoben haben.“

W. I. Lenin: Die Entwicklung des revolutionären Streiks und der Straßendemonstrationen. In: Werke, Bd. 18, 5. 469/470.

Die Anwendung einer solchen Taktik des unablässigen Kampfes, der ununterbrochenen Massenaktionen stellt uns gerade die Aufgabe, alles daranzusetzen, um möglichst rasch die vielen Teilaktionen und Teilkämpfe zum großen, umfassenden Massenstreik, ja zum Generalstreik zu steigern.

In diesem Zusammenhang, Genossen, eine ernste Erwägung: Falls die Reichstagswahlen vom 5. März den Nationalsozialisten, vor allem auf dem Lande und vielleicht auf Kosten der Deutschnationalen, ein mehr oder weniger günstiges Resultat bringen würden, ist es sehr wahrscheinlich, daß die Hitlerpartei eine solche Stimmung für weitere faschistische Staatsstreichaktionen zur Festigung und Erweiterung ihrer Macht ausnutzen wird. Wir haben Kenntnis von den Plänen der Nationalsozialisten, einen Marsch auf Berlin im Anschluß an den 5. März durchzuführen. Mit einer solchen Konzentration ihrer eigenen Militärformationen wollen sich die Nazis mehr oder weniger unabhängig von den deutschnationalen Regierungskollegen und auch von der Reichswehr und Polizei machen, um diese legalen Machtinstrumente des Staates so gut wie restlos unter ihren Einfluß zu bringen.

Man muß sehen, daß die zwangsläufig entstehenden Zersetzungserscheinungen in den Exekutivorganen, vor allem in der Polizei, solange diese noch nicht vom Hitlerfaschismus durchdrungen und von ihm assimiliert sind, eine bestimmte Erleichterung für unseren Kampf darstellen. Gelingt den Nazis mit Hilfe eines solchen Marsches auf Berlin oder anderer weiterer faschistischer Staatsstreichaktionen die Durchführung solcher Pläne zur Säuberung und Faschisierung der Exekutivorgane und zur Festigung ihrer Machtpositionen, so verschlechtert das die Kampfsituation des Proletariats.

Eine solche Erwägung, Genossen, muß uns veranlassen, mit allem Ernst daranzugehen, daß wir schon vorher und jedenfalls unmittelbar gegen solche weiteren faschistischen Aktionen die ganze Kraft der Partei einsetzen, um den revolutionären Massenkampf gegen den Faschismus zur höchsten Entfaltung zu bringen.

Von größter Bedeutung ist es, die ganze Partei in einen solchen Zustand zu bringen, daß sie sich in höchster Alarmbereitschaft befindet, um jederzeit jeden geeigneten Anlaß zur Steigerung des Kampfes, zur Auslösung von Massenstreiks bis zum Generalstreik auszunutzen. Also: Wachsamkeit, Initiative, Fingerspitzengefühl für das Leben der Massen, um jeden Augenblick die richtige Kampflosung propagieren zu können. Rückhaltlose Entfesselung aller Formen der politischen und wirtschaftlichen Tageskämpfe und Aktionen, Teilkämpfe, Teilstreiks usw., fester, entschlossener Kurs auf den politischen Generalstreik! Diese Linie, die wir in allen bisherigen Aufrufen des Zentralkomitees mit der Losung: Streik - Massenstreik - Generalstreik! konkret zusammengefaßt haben, gilt es, in der Praxis durchzusetzen. Das ist die Linie unseres revolutionären Massenkampfes für den Sturz der Hitlerdiktatur.

Mit dieser Linie werden wir zugleich die inneren Widersprüche der Regierung, den in ihr selbst aufgespeicherten Sprengstoff zur Entzündung bringen.

Im Referat folgten nun Ausführungen über die Einheitsfrontpolitik.

Gegenüber solchen Genossen, die jetzt denken, die Partei wird vielleicht noch vor den Wahlen verboten, also braucht man keinen Wahlkampf mehr zu fuhren, müssen wir sagen, daß wir im Gegenteil die allerstärkste Aktivität entfalten müssen. Wir müssen die Hitlerregierung vor den Massen als Regime des faschistischen Terrors, der kapitalistischen Aushungerung und des imperialistischen Krieges, als Regierung der Kapitalisten und Großgrundbesitzer entlarven. Wir müssen die parlamentarischen, demokratischen und legalistischen Illusionen in den Massen im schärfsten ideologischen Kampf gegen die betrügerischen Parolen der SPD beseitigen. Wir müssen den Kampf um die sozialdemokratischen Arbeiter zur Teilnahme an gemeinsamen Aktionen und Kämpfen gegen die faschistische Diktatur aufs stärkste steigern. Wir müssen überall den gemeinsamen Massenselbstschutz aufziehen, einen Patrouillendienst in den Arbeitervierteln, die Möglichkeit von rascher Alarmierung der Arbeiterschaft gegen faschistische Überfälle usw. organisieren. Wir müssen anläßlich des drohend bevorstehenden Parteiverbots die Rolle der Partei immer deutlicher als der einzigen Partei eines realen, positiven Auswegs aus der Krise, als der einzigen Partei der Verteidigung der Interessen der werktätigen Massen herausarbeiten. Wir müssen die Aktivität für den Schutz der Partei und der proletarischen Führer zur Entfaltung bringen und eine solche Stimmung in den Massen schaffen, daß ein Verbot der KPD von den Massen mit der Entfaltung der größten Kampfaktion beantwortet wird. Wir müssen anläßlich des bevorstehenden Streikverbots die Schaffung von illegalen betrieblichen Streikkassen endlich in die Tat umsetzen.

Wir müssen eine zündende Massenarbeit unter den Bauern, den Kleinbauern und Landarbeitern entfalten, weil auf dem Lande die stärkste Basis für die faschistische Diktatur und die Nazibewegung vorhanden ist. Wir dürfen die Bauernmassen nicht den Nationalsozialisten überlassen, die unter ihnen einen Siegestaumel zu erzeugen versuchen. Viele Bauern glauben trotz ihrer trostlosen und elenden Lage gegenwärtig an die Hitler- Hugenberg-Regierung. Auch hier gilt es für uns, wirkliche Aktionen der Bauern im Kampfe gegen den Steuerwucher durchzusetzen, Massendemonstrationen vor den Finanzämtern und weitergehende Kampfaktionen. Wir müssen unter diesen Massen der Dorfarmut, der Zwerg- und Kleinbauern und auch der Mittelbauern eine breite Propaganda entfalten, indem wir (vor) ihnen die Agrarpolitik der Hitler-Hugenberg-Regierung als eine Politik ausschließlich zum Nutzen der Großagrarier entlarven, und zugleich die Forderung popularisieren, die bei den großen Trusts und Konzernen lagernden riesigen Vorräte an Waren des täglichen Lebensbedarfs, an landwirtschaftlichen Gerätschaften und Maschinen, an chemischen Düngemitteln usw. zu beschlagnahmen und unter der armen Bauernschaft aufzuteilen. Wir müssen das Bündnis zwischen Stadt und Land, zwischen den kämpfenden Arbeitern und den werktätigen Bauern schmieden. Wir müssen den armen Bauernmassen klarmachen, daß nur im Bündnis mit dem Proletariat, nur unter proletarischer Hegemonie, nur im Kampf gegen die Kapitalisten auch das Los der Bauern gebessert werden kann.

Wir müssen die größte Stoßkraft entfalten zur Gewinnung der proletarischen und werktätigen Jugend aus der SAJ, aber sogar aus der Hitlerjugend müssen wir einzelne und ganze Massen herüberreißen. Wir müssen gegen die Zwangsarbeit, gegen die Zuchthauslager und die Kasernierung mit der Arbeitsdienstpflicht,

Durch eine Notverordnung der Brüning-Regierung vom 5. Juli 1931 wurde der freiwillige Arbeitsdienst - besonders für jugendliche Erwerbslose - eingeführt, dessen Umwandlung in eine Arbeitsdienstpflicht die Nazis erstrebten und 1935 vollzogen. Als Zuchthauslager bezeichnet Ernst Thälmann die zunehmend militarisierten Lager des „freiwilligen Arbeitsdienstes“ als Zwangsarbeit die laut Arbeitslosenversicherungsgesetz von 1927 durch jugendliche Erwerbslose unter 21 Jahren und Empfänger von Krisenunterstützung zu stark untertariflicher Entlohnung zu leistende „Pflichtarbeit“.

gegen die Militarisierung der Jugend Sturm laufen.

Gegen die chauvinistische Kriegshetze und imperialistische Kriegspolitik des Faschismus müssen wir die Massenpropaganda für den proletarischen Internationalismus, für unsere Freiheitspolitik entfalten.

Wir müssen den Massen unser Programm zeigen als das Programm des einzigen Auswegs aus Elend, Not und Unterdrückung, als Programm der sozialen und nationalen Befreiung des deutschen Volkes. Wir müssen ihnen zeigen, daß wir die Partei sind, die durch die Befreiung der Arbeiterklasse die Einheit der Nation verwirklicht, indem sie das kapitalistische System bis zu dessen Vernichtung bekämpft.

Das wichtigste aber ist, daß sich bei allen unseren Kampfmaßnahmen die Linie wie ein roter Faden hindurchzieht: Wir organisieren den aktiven Massenkampf, die Einheitsfront der Tat zur Befreiung des werktätigen Volkes aus faschistischer reaktionärer Knechtschaft. Alles, unser Kampf gegen die Nazis und Deutschnationalen wie gegen SPD und Zentrum, muß von den Millionenmassen als Teil dieses Kampfes gegen die faschistische Diktatur, gegen die Hitlerregierung verstanden werden.

Zum Schluß, Genossen. Ich habe schon auf die außerordentliche Beschleunigung des Tempos der revolutionären Entwicklung hingewiesen, wie es mit der Aufrichtung der offenen faschistischen Diktatur teilweise in Erscheinung getreten und teilweise erst recht ausgelöst worden ist. Hieraus ergeben sich ernste Konsequenzen.

Dieser Satz ist in der Abschrift Ernst Thälmanns nicht enthalten, nur in der Anklageschrift.

Wir dürfen die heutige Arbeit der Partei nicht gleichstellen mit der Arbeit vor 3 oder 6 Monaten. Wir müssen die Kraftanstrengungen verdoppeln und verdreifachen. Wir müssen in jedem Genossen das Bewußtsein für die Verantwortung der Partei vor der Arbeiterklasse wecken. Das erfordert, daß jede Bezirksleitung mit größter Gründlichkeit, ohne vor stundenlangen Erörterungen zurückzuschrecken, untersuchen muß, welche Tatsachen im Leben des Proletariats zu verzeichnen sind, die in dieser Situation für die Kampforganisierung, für die Überwindung des großen Tempoverlustes, den wir in ganz Deutschland haben, ausgenutzt werden können. Darüber hinaus müssen wir immer stärker, auch propagandistisch, unsere Kader und die Massen auf die höheren revolutionären Aufgaben vorbereiten.

Wir müssen z.B. damit beginnen, den Massen klarzumachen, daß auch der Streik, selbst der Generalstreik, nicht die höchste Kampfform der Arbeiterklasse ist, sondern daß es darüber hinaus die höheren revolutionären Formen des Kampfes um die politische Macht geben wird, auf die wir nach den Beschlüssen des XII. Plenums die Massen vorbereiten müssen. Oder nehmen wir die Frage des wehrhaften Massenkampfes gegen den blutigen faschistischen Terror. Es ist klar, daß man heute die Frage nicht so stellen kann wie vor dem 30. Januar. Gegenüber Überfällen auf Arbeiterhäuser, Parteihäuser, Gewerkschaftshäuser, Arbeiterlokale und Wohnungen unserer Funktionäre oder aber auch von solchen der SPD, des Reichsbanners und der Gewerkschaften, wobei die Nazis mit dem Revolver und der Handgranate vorgehen, können wir nicht mit Parolen und Protesten antworten. Hier müssen wir die Massen zu höheren Formen der wehrhaften Massennotwehr, der geschlossenen aktiven Verteidigung des Arbeiterlebens und Arbeitereigentums erziehen.

Das bedeutet keine Konzession an den individuellen Terror. Das bedeutet erst recht keine Abschwächung des Kurses auf die ideologischpolitische Offensive unter den nationalsozialistischen Werktätigen. Im Gegenteil. Wir müssen durch unseren Kampf gegen die Hitlerregierung den „Begeisterungstaumel“ der ersten Tage bei manchen Teilen der Nazis rasch überwinden und immer mehr differenzieren zwischen den aktiven, terroristischen Landsknechten des Faschismus und den breiten Massen der werktätigen Anhängerschaft der Nazis. Darüber hinaus müssen wir auch unter den SA-Leuten eine entsprechende Tätigkeit zur Zersetzung dieser terroristischen Formationen der Bourgeoisie entfalten.

Einige Worte zu den höheren Kampfaufgaben und höheren revolutionären Losungen der Partei. Wie ihr wißt, haben wir im Kampf gegen die Rechten und Versöhnler unter den Bedingungen der relativen Stabilisierung des Kapitalismus die Aufstellung eines besonderen Aktionsprogramms und von Übergangslosungen, wie „Kontrolle der Produktion“ usw., abgelehnt. Unter den Bedingungen der relativen Stabilisierung wären derartige Losungen lediglich der Nährboden für opportunistische Illusionen und eine Abschwächung der revolutionären Linie der Partei gewesen.

In dem Maße, wie wir mit dem steigenden revolutionären Aufschwung stärker an die revolutionäre Krise herankommen, wird sich die Lage für uns bezüglich der Aufstellung von Übergangslosungen verändern. Dann werden die Voraussetzungen gegeben sein, mit solchen Übergangslosungen in ständiger Steigerung die Massen unmittelbar zum Angriff auf den kapitalistischen Staat, auf die bürgerliche Klassenherrschaft überhaupt zu leiten. Unsere Losung des Kampfes für den Sturz der Hitlerregierung kann unter bestimmten Voraussetzungen in den Kampf zur Beseitigung der bürgerlichen Klassenherrschaft überhaupt, in den Kampf um die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und die Aufrichtung der proletarischen Diktatur übergeleitet werden. Das braucht nicht so zu sein, aber es muß unsere ganze Aktivität und Anstrengung darauf gerichtet werden, die Massen so rasch wie möglich an den Machtkampf heranzuführen. In diesem höheren

In der Quelle: erhöhten.

revolutionären Kampfabschnitt können wir auf bestimmte Aktionslosungen, die zwischen den bisherigen und den Übergangslosungen liegen, sowie auf die Propagierung unserer Endziellosung nicht verzichten.

Was bedeutet das? Von einer solchen revolutionären Perspektive ausgehend, müssen wir erwägen, ob nicht in rascher Frist das Bedürfnis für ein bestimmtes Kampfprogramm der Partei gegeben sein wird. Ein solches Kampfprogramm müßte ausgehen von bestimmten Aktionsparolen, die für die augenblickliche Situation Geltung haben, wie Beschlagnahme der Kohlenvorräte, der Lebensmittelvorräte, Entwaffnung der faschistischen Terrorgarden usw. durch die Massen selbst, also Teillosungen und Forderungen, die unmittelbar zu einer Verschärfung des revolutionären Klassenkampfes führen und die Massen auf eine höhere Stufe des Klassenkampfes bringen, Losungen, die zu unmittelbaren Aktionen der Massen zwecks Realisierung ihrer Forderungen bei geeigneten Gelegenheiten führen können und zugleich endgültig erst mit der Eroberung der politischen Macht verwirklicht werden können. Genossen! Wir als einzige sind die Einpeitscher des Kampfes gegen die faschistische Konterrevolution. Wir müssen den Verzweifelten und Müden den Weg zeigen. Wir müssen an der Spitze des kämpfenden Proletariats zum Sieg des Sozialismus gelangen. Wir peitschen die Massen, die noch in den Reihen der klassenfeindlichen Parteien stehen, auf, sich gegen ihre Führer zu empören und sich in die revolutionäre Freiheitsfront einzureihen. Wir sind die einzige Partei des Kampfes gegen den kapitalistischen Staat, wie wir die einzige Partei sind, die die volksfeindliche Politik der kapitalistischen Regierungen anprangert.

Zusammengefaßt, Genossen:
• Eiserner Kurs auf die Sicherung der Partei und ihre Fortführung trotz aller Anschläge des faschistischen Terrors!
• Konzentration aller Kräfte auf die Entfaltung jeder Form des Massenwiderstandes, der Massenaktionen und Massenkämpfe auf der Linie: Demonstrationen, Streiks, Massenstreiks, Generalstreik gegen die faschistische Diktatur!
• Einheitsfrontpolitik zur Kampfmobilisierung in höheren Formen mit kühnerer Initiative!
• Stärkster Kurs auf die Zerschlagung aller parlamentarischen und demokratischen Illusionen, auf die Erziehung der Massen zum außerparlamentarischen Massenkampf!
• Höhere revolutionäre Aufgabenstellung, auch in Agitation und Propaganda, zwecks Vorbereitung der Massen und Heranführung der Massen an den Machtkampf, an den Kampf um die Arbeiter-und-Bauern-Republik!
• Höchste Entfaltung der Masseninitiative, der eigenen Aktivität und Selbstständigkeit der unteren Einheiten und Leitungen!
• Revolutionäres Selbstbewußtsein, Siegeszuversicht, Angriffsfreude bei bolschewistischer Nüchternheit!
• Das alles verwirklichen heißt: die faschistische Diktatur schlagen und zerschlagen! Vorwärts in diesem Kampf! Erfüllt eure revolutionäre Pflicht für den Sieg der deutschen Arbeiterklasse!

Dieser Text wurde u.a. in folgenden Publikationen veröffentlich:
• „Reden und Aufsätze“, Band II des „Verlag Rote Fahne“, Köln 1975
• „Die Illegale Tagung des ZK der KPD am 7. Februar 1933 in Ziegenhals“, Dietz-Verlag, Berlin 1988
• „Ziegenhalser Reden“, herausgegeben vom Freundeskreis der „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e.V. Die Fußnoten, welche bis auf die erste, nicht in dem Band aus dem „Verlag Rote Fahne“ enthalten sind, stammen aus dem Buch „Ziegenhalser Reden“. Ob sie im 1988 in Berlin erschienen Buch enthalten sind, ist mir nicht bekannt.

Ernst Thälmann ruft zur antifaschistischen Einheitsfront

Offener Brief an die sozialdemokratischen und christlichen Arbeiter Deutschlands

An die Kollegen der freien Gewerkschaften und die Reichsbannerkameraden

Klassengenossen! Genossinnen!
Die offene faschistische Diktatur ist über Deutschland aufgerichtet. Der Reichspräsident von Hindenburg, für den ihr auf Geheiß eurer Führer vor einem knappen Jahr mit dem Aufgebot aller eurer Kräfte den Wahlkampf führtet, weil man euch sagte, Hindenburgs Wahl sei ein Schuß vor den Hitler-Faschismus, hat Adolf Hitler, Frick und Göring, Papen, Hugenberg und Seldte die Macht übergeben. Mit Terror und Verfolgung versucht die Bourgeoisie die Arbeiterklasse und ihre Organisationen niederzuwerfen. Faschistische Banditen verüben eine Kette von Meuchelmorden an sozialdemokratischen, parteilosen und kommunistischen Arbeitern.

Immer wieder hat die Kommunistische Partei ihre feste, unverbrüchliche Bereitschaft ausgesprochen, gemeinsam mit allen Arbeitern und jeder Organisation den Kampf gegen den Faschismus zu führen, die ihrerseits zum Kampf bereit sind.

Wie am 20. Juli des vergangenen Jahres, so richtete am 30. Januar dieses Jahres anläßlich der Machtergreifung Hitlers die KPD erneut ihr Angebot zum gemeinsamen Kampf an die Sozialdemokratie, an den ADGB und Afa-Bund, an die christlichen Gewerkschaften. Eure Führer sind auf diese Einheitsfrontvorschläge nicht eingegangen.

Im Namen der hunderttausenden Mitglieder der Kommunistischen Partei, im Namen der mehr als 6 Millionen Arbeiter, Arbeiterinnen und Jungarbeiter, die bei der letzten Reichstagswahl ihr Vertrauen zur Kommunistischen Partei bekundeten, reiche ich euch, den Mitgliedern und Funktionären der SPD, der freien Gewerkschaften und darüber hinaus den Millionenmassen parteiloser Arbeiter, die Bruderhand zum gemeinsamen Kampfbündnis gegen den Faschismus.

Die faschistischen Meuchelmörder, die mit Dolchen, Revolvern und Bomben gegen Arbeiter wüten, machen keinen Unterschied, ob ihr das Mitgliedsbuch der KPD, der SPD oder der christlichen Gewerkschaften in der Tasche tragt. So darf auch im Freiheitskampf aller Antifaschisten die Parteizugehörigkeit kein Hindernis sein, gemeinsam zu marschieren, gemeinsam zu kämpfen.

Am Wahlsonntag oder einige Tage darauf sollen die Garden der SA und SS in das rote Berlin, das kämpferische Herz der deutschen Arbeiterklasse, einmarschieren. Marsch auf Berlin - diese Drohung der faschistischen Terrorformationen ist eine Kriegserklärung nicht nur gegen die Männer und Frauen und die Jugend des roten Berlin, sondern gegen die ganze deutsche Arbeiterklasse, gegen das ganze werktätige Volk!

Im Namen der Kommunistischen Partei Deutschlands rufe ich euch Klassengenossen und -genossinnen, die ihr noch nicht in unserem Lager steht, die ihr aber wie wir den Faschismus haßt und die Freiheit liebt, zur gemeinsamen Abwehr auf.

Wenn wir, die Arbeiter, Arbeiterinnen und Arbeiterjugend, deren Hände alle Werte erschaffen, Schulter an Schulter zusammenstehen, wenn wir gemeinsam kämpfen, sind wir unüberwindlich. Wenn wir gemeinsam kämpfen, werden wir Millionen von armen Bauern auf dem Lande, Millionen von Angestellten, Beamten, Mittelständlern in den Städten mit uns reißen in die gemeinsame Front des antifaschistischen Freiheitskampfes!

Nehmt in euren Organisationen zu diesem Einheitsfrontangebot der Kommunistischen Partei Deutschlands Stellung! Beratet gemeinsam mit euren kommunistischen Klassengenossen die notwendigen Kampfmaßnahmen! Bildet gemeinsam mit uns Kommunisten den Selbstschutz, die Kampffront der Betriebe und Stempelstellen. Schafft gemeinsam mit uns breite Massenorgane der proletarischen Einheitsfront, in denen kameradschaftlich und brüderlich Kommunisten und Sozialdemokraten, christliche Arbeiter und Freidenker, Organisierte und Unorganisierte zusammen arbeiten und gemeinsam den Kampf organisieren!
Es lebe die kämpfende proletarische Einheitsfront!
Es lebe der antifaschistische Freiheitskampf!
Es lebe der gemeinsame Kampf für Arbeitermacht und Sozialismus!

Sächsische Arbeiterzeitung,
27.2.1933

ANHANG

Resolution der Parteikonferenz der KPD über das XII. Plenum des EKKI und die Aufgaben der KPD

I.

Die Parteikonferenz der KPD hat in ihrer Tagung vom 15. bis 17. Oktober 1932 zu den Ergebnissen des 12. Plenums des EKKI ausführlich Stellung genommen und stimmt dessen Beschlüssen vorbehaltlos und vollinhaltlich zu.

II.

Das 12. Plenum untersuchte das verschärfte Entwicklungsstadium der allgemeinen Krise des Kapitalismus, konstatierte die gewaltigen Erfolge und die gesteigerte revolutionäre Wirkung des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion und das Wachstum des revolutionären Aufschwungs in der kapitalistischen Welt. Entgegen den betrügerischen Illusionen und heuchlerischen Prophezeiungen der Bourgeoisie über einen bevorstehenden neuen „Aufstieg“ und eine „Festigung“ der kapitalistischen Wirtschaft traf das 12. Plenum die Feststellung, daß das Ende der kapitalistischen Stabilisierung eingetreten ist und daß sich gegenwärtig der Übergang zu einer neuen Reihe Von Revolutionen und Kriegen vollzieht. Diese Entwicklung drängt die Bourgeoisie immer stärker auf die Bahn gewaltsamer Lösungen im Innern (Faschismus) und nach außen (Krieg).

III.

Der revolutionäre Aufschwung findet in Deutschland seinen Ausdruck in dem stürmisch wachsenden Widerstand des Proletariats und der Werktätigen gegen Faschismus und Kapitalsoffensive. Auf den geplanten Lohnabbau durch die September-Notverordnung durch die Papen-Regierung antwortete die Arbeiterschaft mit einer Welle von Streikbeschlüssen und Streiks, die den Lohnabbau, das Kernstück der Notverordnung, in vielen Betrieben verhinderten.

Diese Streiks, teilweise das Ergebnis der verstärkten Streikrüstung und Streikagitation der KPD und RGO, teilweise die spontane Antwort der Arbeitermassen auf erneuten Lohnabbau - wobei es manchmal noch den Reformisten gelang, die Führung m sich zu reißen -, spiegeln den entschlossenen Kampfwillen der deutschen Arbeiterklasse wider. Diesen Kampfwillen gilt es angesichts der zu erwartenden neuen und brutaleren Überfälle der Bourgeoisie auf die Löhne und angesichts der neuen Angriffe auf die Sozialpolitik zu höheren Formen zu steigern.

Während eine große Zahl der unter revolutionärer Führung stehenden Streiks zum Erfolg führte, endeten die Streiks, bei denen auf Grund der Schwächen der RGO und unserer innergewerkschaftlichen Arbeit die Reformisten die Führung an sich rissen, in der Mehrzahl der Fälle mit einem Mißerfolg der Arbeiter.

Die reformistische These, daß erfolgreiche Streikkämpfe in der Krise nicht möglich seien, ist nun durch die lebendigen Erfahrungen des deutschen Proletariats widerlegt, was zu einer weiteren Stärkung des Kampfgeistes und Streikwillens der Massen beitragen wird. Die gleiche aufsteigende Welle der Massenaktivität drückt sich in den Erfolgen der Antifaschistischen Aktion unter Führung der KPD im Kampf gegen den faschistischen Terror der Hitler-Formationen aus.

Die KPD vermochte ihre Fortschritte an der Streikfront, gegenüber dem faschistischen Mordterror und bei der Reichstagswahl vom 31. Juli vor allem durch die begonnene Wendung zur verstärkten revolutionären Massenpolitikim Sinne der Linie der Komintern und der Beschlüsse des Februar-Plenums des Zentralkomitees, insbesondere durch die konsequentere Anwendung der Einheitsfronttaktik von unten als Methode der Kampfmobilisierung der Massen zu erzielen.

IV.

Die Herrschaft der Regierung Papen-Schleicher in Deutschland, die mit Hilfe der Reichswehr, des Stahlhelms und der Nationalsozialisten errichtet wurde, für die die Sozialdemokratie und das Zentrum den Weg gebahnt haben, stellt eine der Formen der faschistischen Diktatur dar. In den ernsten Interessengegensätzen der verschiedenen Kapitalistengruppierungen (Schwerindustrie, Chemiekapital, Großagrarier, Klein- und Mittelindustrie) in den Fragen der sogenannten „Autarkie“, der Subventionen und der Finanzpolitik, in den widerstrebenden monarchistischen Restaurationsbestrebungen, in den verschärften Auseinandersetzungen innerhalb der faschistischen Bürgerkriegstruppen (Hitler-SA und Stahlhelm), in dem Konflikt zwischen Deutschnationalen und Nationalsozialisten und den Differenzen der faschistischen Machthaber mit ihren Wegbereitern, der SPD und dem Zentrum, zeigt sich die Zerklüftung im Klassenlager der Bourgeoisie auf Grund der Krise des Kapitalismus.

Die faschistische Papen-Schleicher-Regierung entfaltet in ihrer Außenpolitik verstärkte imperialistische Aggressivität (Manöver an der Ostgrenze, Haltung in Genf, Verschärfung des Kampfes um die Märkte mit Zoll- und Kontingentierungspolitik). Sie betreibt die Militarisierung der Jugend und den Kampf für imperialistische Aufrüstung Deutschlands, steigert die aktive Rolle des deutschen Imperialismus bei der Vorbereitung des konterrevolutionären Krieges gegen die Sowjetunion, treibt Deutschland in eine seit 1919 nicht mehr dagewesene Isolierung unter dem Versailler System und verschärft die äußeren Gegensätze Deutschlands in heftigstem Maße. Die Gefahr kriegerischer Konflikte und Abenteuer mit Frankreich und Polen wächst und bedroht die Arbeiterklasse und die Werktätigen Deutschlands und aller anderen Länder mit dem Schrecken eines neuen imperialistischen Massenmordens.

Das Programm der faschistischen Diktatur im Innern ist die Zertrümmerung der revolutionären Organisationen und Einrichtungen des Proletariats und die schrankenlose Ausplünderung der Massen, Lohnabbau, Teuerung, Beseitigung aller Arbeiterrechte, Aufhebung der Gewerbefreiheit, Zwangsarbeit, Streikverbote, Ausnahmegerichte, faschistische „Verfassungsreform“ unter Beseitigung der letzten „demokratischen“ Rechte (Ausschaltung des Reichstags, zweite Kammer, Wahlrechtsraub), monarchistische Restauration.

V.

Auch nach der weitgehenden Verdrängung der sozialfaschistischen Führer aus den höheren Staatsfunktionen (20. Juli) schlagen die Führer der SPD gegenwärtig immer entschiedener den Kurs auf Tolerierung der Papen-Schleicher-Regierung als „kleineres Übel“ gegenüber einer Hitler-Regierung ein (Anerkennung der „Rechtmäßigkeit“ der Notverordnungen und der Reichstagsauflösung, Severings Eintreten für einen Staatskommissar in Preußen usw.). Die SPD hat in Deutschland den Faschismus an die Macht gebracht wie die Sozialfaschisten in Polen und Italien, sie kämpft keineswegs gegen den Faschismus, sondern hinderte und hindert im Gegenteil aktiv den Kampf der Massen gegen die faschistische Diktatur (20. Juli). Während sich ihr Masseneinfluß verringert, greifen die sozialdemokratischen Führer zu immer neuen Betrugsmethoden. Unter scheinbarem Eintreten für Endzielforderungen („Sozialismus“, „Umbau der Wirtschaft“, „Sozialistische Aktion“), unter scheinbarem Kampf gegen die heutige Form der bürgerlichen Diktatur („Zweite Republik“, „Rückkehr zur Demokratie“ oder „Verteidigung der Demokratie“) treten sie in der Tat gegen die Kämpfe zur Sicherung der Existenz der Arbeiterklasse und der Werktätigen auf, vertrösten das Proletariat auf Wahlen und andere parlamentarische Aktionen, um es vom Klassenkampf abzuhalten. Wo sie den Kampf nicht verhindern können, versuchen sie, sich an die Spitze der Kämpfe zu stellen, um diese desto besser abwürgen zu können (Hamburger Verkehrsstreik). Sie anerkennen die für vorbildlich erklärten Lohnabbau-Schiedssprüche. Zugleich bereiten die SPD-Führer und reformistischen Gewerkschaftsführer bereits das offene Eintreten gegen den Streikkampf, die Verweigerung von Unterstützungen für die streikenden Gewerkschaftsmitglieder, die Erklärung der Kämpfe der Arbeiter gegen Lohnraub als „wilde Streiks“ vor.

Sie unterstützen die Papen-Notverordnung in der Frage der Subventionen für die Kapitalisten durch die 400-Mark-Kopfprämien für jeden neueingestellten Arbeiter. Sie unterstützen faktisch die Arbeitsdienstpflichtpläne der Bourgeoisie.

Sie erneuern die betrügerische Behauptung, wonach erfolgreiche Streiks in der Krise „unmöglich“ seien, in der neuen Fassung, daß mit Teilstreiks „nichts mehr zu erreichen“ sei. Sie führen den schärfsten Kampf gegen die proletarische Einheitsfront bei gleichzeitigen demagogischen „Einheitsfront“-Manövern (Vorschlag auf Listenverbindung in Sachsen). Sie betreiben eine gesteigerte Hetze gegen die Kommunistische Partei und gegen die Sowjetunion, wobei die „linken“ Filialen des Sozialfaschismus, SAP und Brandleristen, und die konterrevolutionäre Gruppe der Trotzkisten besondere Aktivität entfalten.

Alle diese Tatsachen bestätigen die Feststellung des 12. Plenums, daß die Sozialdemokratie uneingeschränkt ihre Rolle als Agentur der Bourgeoisie im Lager der Arbeiterklasse ausfüllt, daß sie nach wie vor die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie darstellt.

VI.

Das riesige Anwachsen der faschistischen Massenbewegung der Nationalsozialisten auf Grund der chauvinistischen Welle ermöglichte den faschistischen Machthabern die Machtergreifung. Die Politik des Finanzkapitals, die gegenwärtig die Ausübung der Regierungsgewalt durch die faschistische Terrororganisation Hitlers ablehnt, entspringt einerseits der Furcht vor der allzu schroffen Verschärfung der inneren und äußeren Gegensätze, andererseits dem Bestreben der Bourgeoisie, die Reserven der faschistischen Massenbewegung möglichst unversehrt zu halten und sie zugleich zu „kanalisieren“, das heißt, durch Überwindung der störenden Faktoren vollends zu einem sicheren Instrument der faschistischen Diktatur zu machen.

Durch den wachsenden revolutionären Aufschwung des Proletariats, die steigende Radikalisierung der werktätigen Mittelschichten auf Grund ihrer Verelendung durch die Papen-Politik, die Nichteinlösung der maßlosen Wahlversprechungen Hitlers, die stärkeren Fortschritte des antifaschistischen Massenkampfes der KPD ist der bisherige Aufschwung der nationalsozialistischen Bewegung zum Stillstand gekommen und hat einer rückläufigen Entwicklung Platz gemacht.

Die Rolle der Hitler-Partei als Stütze der schrankenlosen Ausbeutung, ihre Hilfestellung für die Regierung der Kapitalisten, Junker und Generale und den Lausanner Tributpakt, die Rolle des faschistischen Mordterrors gegen die revolutionäre Arbeiterschaft - das alles hat den Beginn einer Enttäuschung der werktätigen Anhängermassen des Nationalsozialismus eingeleitet.

VII.

Der fortdauernde, langsame Niedergang des Masseneinflusses der Sozialdemokratie, die wachsende Unzufriedenheit der Gewerkschaftsmitglieder mit der offiziellen Politik des ADGB und der beginnende Rückgang der Hitler-Bewegung geben der KPD die größten Möglichkeiten für die erfolgreiche Durchführung der Aufgabe: die Mehrheit des Proletariats für den Kampf um die politische Macht zu erobern, die übrigen werktätigen Mittelschichten teils als Verbündete für die Arbeiterklasse zu gewinnen, teils zu neutralisieren.

Die Lösung dieser Aufgabe, die in der Heranführung der breitesten Massen auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen in den wirtschaftlichen und politischen Tageskämpfen an die Positionen des Kampfes um die Macht besteht, erfordert von der Partei vor allem die Fortführung und Steigerung der begonnenen Streikkampagne unter breitester Anwendung der revolutionären Einheitsfronttaktik von unten.

Die ganze Kraft der Partei, insbesondere der Betriebszellen, und die ganze Arbeit der Kommunisten in der RGO, in den roten Verbänden und allen revolutionären Massenorganisationen, in den reformistischen, christlichen und sonstigen Gewerkschaften und Organisationen muß darauf gerichtet werden, alle Formen des Widerstandes und Kampfes gegen die Kapitalsoffensive, den Faschismus und die imperialistische Kriegspolitik zur Anwendung zu bringen und zu steigern.

Teilstreiks, Streiks ganzer Betriebe und Industriegruppen, wirtschaftliche Massenstreiks, politische Massen- und Proteststreiks müssen ausgelöst und verbunden werden mit mächtigen Massendemonstrationen und Kampfbewegungen der Erwerbslosen für ihre Winterhilfsforderungen, für die Erhöhung der Unterstützungen und für Arbeitsbeschaffung, mit dem Kampf für die sozialpolitischen Rechte der Arbeiter sowie dem Massenkampf aller übrigen werktätigen Schichten (Aktionen der Kleinbauern, Mieterkampf usw.).

Es ist die Hauptaufgabe der Partei, durch die Erfahrungen der Tageskämpfe die Massen der organisierten und unorganisierten Arbeiter für den politischen Kampf gegen die faschistische Diktatur vorzubereiten, zu schulen und zu mobilisieren.

Angesichts der bevorstehenden weiteren faschistischen Anschläge und kapitalistischen Provokationen der deutschen Bourgeoisie gegen das Proletariat muß die Partei die Arbeiterschaft instand setzen, auf jeden neuen Vorstoß des Klassenfeindes unverzüglich mit größter Entschlossenheit und lebendiger Masseninitiative zu reagieren.

VIII.

Diese Aufgabenstellung erfordert:
Verlegung des Schwergewichts der Parteiarbeit in die Betriebszellen, insbesondere der Großbetriebe, und auf die Arbeit an den Stempelstellen. Ausbau des revolutionären Vertrauensleutekörpers, der Abteilungszellen und der Methode der Parteilosenberatungen in den Betrieben.

Großzügigen Kurs auf die innergewerkschaftliche Arbeit - ohne Vernachlässigung der Arbeit unter den Unorganisierten -, auf die Gewinnung der freigewerkschaftlichen und christlichen Gewerkschaftsmitglieder und unteren Funktionäre, auf den Kampf um alle wählbaren Funktionen in den Gewerkschaftsorganisationen.

Ausbau der RGO durch Einbeziehung breiter Massen organisierter und unorganisierter Arbeiter, Erweiterung und Festigung der Rolle der RGO und der roten Verbände in den Wirtschaftskämpfen.

Stärkung der Einheitsfrontorgane, Entfaltung der breitesten proletarischen Demokratie bei der Kampfvorbereitung und -führung (Streikleitungen, Delegiertenkonferenzen usw.). Planmäßige Heranziehung und Kontrolle der roten Betriebsräte und umfassende Vorbereitung der Betriebsrätewahlen.

Angesichts der Drohungen der Bourgeoisie mit generellem „Streikverbot“ und der geplanten Einstellung von Streikunterstützungen seitens der reformistischen Bürokratie ernsthaften Kurs auf die Schaffung von Hilfsstreikkassen in den Betrieben, die vor dem Zugriff der Klassenfeinde gesichert sind.

Organisierung der Kämpfe der Erwerbslosen in engster Kampfgemeinschaft mit den Betriebsarbeitern zur Durchkreuzung der Papenschen Versuche, Erwerbslose und Betriebsarbeiter gegeneinander auszuspielen. Festere Zusammenfassung der Erwerbslosen. Aktive Hilfe und kameradschaftliche Führung seitens der Partei für den Kommunistischen Jugendverband zur Beseitigung jedes bürokratischen Schematismus und der Vernachlässigung der Massenpolitik. Ausbau des KJVD zu einer wirklichen kampf- und schlagkräftigen Massenorganisation der proletarischen und werktätigen Jugend.

Breite Kampagne zur Gewinnung der Arbeiterinnen für den gemeinsamen Kampf, über die erfolgreichen Ansätze der Textilarbeiterinnen hinaus, auf der Grundlage der Arbeiterinnen- Delegiertenbewegung.

Heranführung der durch Steuer-, Pacht- und Zinswucher bedrängten und empörten Kleinbauern, über den Kampf gegen Steuerdruck, Pfändungen und Zwangsversteigerungen hinweg, an den Kampf um den Boden mit Hilfe der bäuerlichen Kampfkomitees. Verstärkung unserer Arbeit unter den Angestelltenschichten.

IX.

Der Massenkampf gegen den Hauptklassenfeind, die Bourgeoisie, gegen Faschismus und Kapitalsdiktatur erfordert die gleichzeitige entschlossene Offensive im Lager der Arbeiterklasse gegen die Sozialdemokratie. Der Kampf gegen Zentrum und Bayerische Volkspartei muß in den katholischen Gebieten rücksichtslos verstärkt werden.

Die Betrugsmanöver der SPD-Führer, der reformistischen und christlichen Gewerkschaftsführer müssen konkret entlarvt und die sozialdemokratischen Arbeiter und freigewerkschaftlichen und christlichen Gewerkschaftsmitglieder für den gemeinsamen Kampf gegen den Klassenfeind gewonnen werden.

Gegenüber dem Gerede der SPD-Führer über „Sozialismus“ gilt es, den Kampf um die politische Macht der Arbeiterklasse als einzigen Weg der Verwirklichung des Sozialismus aufzuzeigen, zugleich aber vor den Massen auch der sozialdemokratischen Arbeiter klarzustellen, daß die KPD als einzige wirkliche Arbeiterpartei mit der Propagierung des Kampfes für den Sozialismus die konkrete Verteidigung der Tagesinteressen des Proletariats die aktivste Organisierung der Tageskämpfe verbindet.

Deshalb kühne und offensive Anwendung der Einheitsfronttaktik von unten gegenüber den sozialdemokratischen und freigewerkschaftlichen Arbeitern, strengste Unterscheidung zwischen ihnen und den sozialfaschistischen Führern der SPD und des ADGB. Deshalb der schärfste Kampf gegen die „linken“ Filialen des Sozialfaschismus (SAPD und Brandleristen) und den konterrevolutionären Trotzkismus, sowie gegen alle opportunistischen Versuche, unseren prinzipiellen Kampf gegen die SPD abzuschwächen.

X.

Im Kampf gegen den Hitler-Faschismus gilt es, auf Grund der beginnenden Zersetzung in den Reihen der NSDAP und des einsetzenden Rückgangs der nationalsozialistischen Welle überhaupt, mit größter Energie unter Entfaltung einer ideologischen Offensive den Einbruch in die Reihen der nationalsozialistischen Anhängerschaft zu vollziehen.

Die Kommunisten und revolutionären Arbeiter müssen die proletarischen und werktätigen Anhänger des Nationalsozialismus zu gemeinsamen Aktionen gegen Lohn-, Unterstützungsabbau und Papen-Diktatur gewinnen und sie von der Rolle der Hitler-Partei als der Terror- und Streikbruchorganisation des Finanzkapitals überzeugen.

Gegenüber der chauvinistischen Verhetzung der Massen, der imperialistischen Kriegspolitik und militaristischen Aufrüstung der deutschen Bourgeoisie gilt es, im Kampf gegen das Versailler System, eng verbunden mit dem Kampfe der französischen Kommunisten und revolutionären Arbeiter gegen die französische Bourgeoisie, den proletarischen Internationalismus zu entfalten. Die KPD kämpft gegen die militaristische Aufrüstungs- und imperialistische Kriegspolitik der Papen-Regierung, für die Verwendung der Reichswehrmilliarden zugunsten der Kriegsopfer und Erwerbslosen, für die Entwaffnung der Bourgeoisie und der gesamten Konterrevolution, für den vollen Übergang der Macht und aller Machtmittel an das Proletariat, für die soziale und nationale Befreiung des werktätigen deutschen Volkes.

Im Kampfe gegen das verfaulende kapitalistische System und die Versailler Knechtschaft zeigt die KPD unter lebendiger Auswertung des gigantischen Beispiels des Sozialismus in der Sowjetunion mit der zentralen Hauptlosung der Arbeiter- und Bauernrepublik zugleich den einzigen Ausweg vor der drohenden Katastrophe auf. Erst die Arbeiter- und Bauernrepublik gewährleistet auch die Möglichkeit eines freiwilligen Anschlusses des österreichischen Volkes und anderer deutscher Gebiete.

XI.

Zur Ausnutzung der gewaltigen revolutionären Möglichkeiten und zur Lösung der großen revolutionären Aufgaben, die vor der KPD stehen, ist es eine unbedingte Notwendigkeit, die Mängel und Fehler der Parteiarbeit zu überwinden, wie sie vor allem am 20. Juli besonders kraß in Erscheinung traten und sich auch an den schwachen Punkten der letzten Streikbewegung, z.B. in einem Nachgeben gegenüber den reformistischen Manövern, zeigten. Die Parteikonferenz verpflichtet deshalb alle Organe und Einheiten der Partei vom Zentralkomitee bis zur Zelle, mit größtem Ernst und Verantwortungsbewußtsein die vom 12. Plenum des EKKI an den Schwächen der KPD geübte Kritik in der praktischen Arbeit zur konkreten Verbesserung der revolutionären Massenarbeit auf allen Gebieten auszuwerten und den Kampf gegen die rechtsopportunistische Hauptgefahr, gegen die fatalistischen Stimmungen und Abweichungen wie auch gegen sektiererische Tendenzen aufzunehmen. Die Parteikonferenz begrüßt die Beschlüsse des Polit-Sekretariats und der Polit-Kommission des EKKI sowie die Stellungnahme des 12. Plenums gegen die zersetzende Tätigkeit der Gruppe Neumann und stellt die einmütige Geschlossenheit der Kommunistischen Partei Deutschlands und ihre unverbrüchliche Verbundenheit mit der Kommunistischen Internationale fest.

Das Bestreben des Genossen Heinz Neumann und seiner Gruppe war darauf gerichtet, die Linie des 11. Plenums des EKKI zu entstellen in der Richtung einer Unterschätzung des Faschismus und einer Abschwächung des prinzipiellen Kampfes gegen die Sozialdemokratie (opportunistisches Vorwort der „Roten Fahne“ zum Brief des Genossen Stalin, Kampf gegen die ideologische Offensive des ZK).

Diese Politik ging Hand in Hand mit einem sektiererischen Verhalten gegenüber den sozialdemokratischen Arbeitern und gegenüber der innergewerkschaftlichen Arbeit, das auf eine Leugnung der zentralen Bedeutung der Einheitsfronttaktik von unten und eine Abschwächung der strategischen Hauptaufgabe der Eroberung der Mehrheit des Proletariats im Kampfe um die politische Macht hinauslief.

Durch die Förderung der Tendenzen der Schönfärberei und im Widerstand gegen die Entfaltung der bolschewistischen Selbstkritik wurde die Gruppe Neumann zu einem Hindernis für die Durchführung der auf dem Februar-Plenum des ZK beschlossenen ernsten Wendung der Partei zur Verbesserung der revolutionären Massenarbeit und zur Auslösung und Führung der Aktionen und Kämpfe des Proletariats und der Werktätigen. Darüber hinaus versuchte die Gruppe Neumann mit den Mitteln eines verwerflichen Gruppenkampfes Parteigenossen gegen die Parteiführung einzustellen, diese zu diskreditieren und die Führung des Jugendverbandes in Gegensatz zur Partei zu bringen.

Die Parteikonferenz stellt fest, daß die Parteiführung mit Hilfe der Komintern rechtzeitig alles unternommen hat, um die schädlichen Versuche der Gruppe Neumann durch ideologische Aufklärungsarbeit zu durchkreuzen (Artikel Thälmanns in der „Internationale“ November/Dezember 1931, Beschlüsse des Februar-Plenums 1932 usw.).

Die in der Partei, im Jugendverband und seitens der kommunistischen Fraktionen in den Massenorganisationen durchgeführten und in dieser Linie erforderlichen organisatorischen Maßnahmen entsprechen voll und ganz den bolschewistischen Grundsätzen über die Sicherung der revolutionären Disziplin und Autorität der Partei, die das 12. Plenum des EKKI unter Hinweis auf die härteren Bedingungen des Klassenkampfes in der ernstesten Weise unterstrichen hat.

XII.

Angesichts der verschärften Verbotsdrohungen der faschistischen Diktatur gegen die revolutionären Klassenorganisationen des Proletariats, vor allem gegen die Kommunistische Partei und den Kommunistischen Jugendverband, verpflichtet die Parteikonferenz alle Kommunisten zur stärksten Wachsamkeit gegenüber dem Klassenfeind. Alle Maßnahmen müssen getroffen werden, um die Partei, den KJVD und die revolutionären Massenorganisationen zur höchsten Schlagfertigkeit zu bringen.

Es gilt, die Reichstagswahlen am 6. November durch die Auslösung und Führung von Streiks und anderen Massenaktionen im Wahlkampf zu einem Massenbekenntnis für die Politik und die Losungen der Kommunisten zu machen.

Es gilt, die Agitation und Propaganda der gesamten kommunistischen Presse, die öffentliche Agitation und tägliche mündliche Kleinagitation [auszurichten]

Vom Herausgeber ergänzt

auf die eine Richtung der Auslösung und Führung der wirtschaftlichen und politischen Tageskämpfe mit dem Ziel der Heranführung der Massen an den Kampf um die Macht, den Kampf für die Arbeiter- und Bauern-Republik!