Henry Leide und die aufgespürten NS-Verbrecher der DDR

Henry Leide und die aufgespürten NS-Verbrecher der DDR
(Detlef Joseph)

Man hatte und hat es nicht leicht mit der Aufarbeitung des „Unrechtsstaats DDR.“ Der Antifaschismus, der vor dem Zusammenbruch des deutschen Sozialismus permanenter bundesdeutscher Verfluchung und Diffamierung unterlag, kann nunmehr mit dem möglichen Zugang zu bisher verschlossenen Archiven voll unter Beschuss genommen werden. Und zwar ohne Hemmungen und ohne Rücksichtnahme auf die Wahrheit, wie sich versteht. Otto von Habsburg schrieb 1981 im Vorwort des gegen die DDR-Publikation „Braunbuch Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik Deutschland und in Westberlin“ gerichteten „Braunbuch DDR“, dass diese Dokumentation ein „brauchbare Waffe“ gegen jene sei, die „Deutschland – gemeint war die BRD - diskreditieren wollen“. Man werde zeigen, dass „die sogenannte DDR und nicht die Bundesrepublik das geistige Erbe Hitlers übernommen hat.“ [1] Und dann waren die Namen ehemaliger Angehöriger der NSDAP oder anderer nazistische Organisationsformen und Institutionen aufgelistet, die in der DDR verschiedenste Tätigkeit ausübten. Eine konkrete verbrecherische Handlung wurde den Genannten weder vorgeworfen noch nachgewiesen, weil dies de facto auch nicht möglich war. Vor diesem „Braunbuch DDR“ wurden Broschüren mit den Namen von DDR-Bürgern publiziert, denen insbesondere eine Mitgliedschaft in der NSDAP angelastet wurde.[2] Leide schreibt dazu, diese Auflistungen hätten die „zeitgenössische Grundlage“ für die ab 1958 „aufgelegten einschlägigen Schriften westdeutscher Organisationen“ gebildet, „die der DDR ihre unablässige Propaganda gegen die angebliche Refaschisierung der Bundesrepublik heimzahlen wollten.“ [3] Zweifelsohne waren die Materialien der DDR über die Braunen in der BRD von Sachkunde getragen und mit Beweisen unterlegt. Auf Vermutungen ließ man sich nicht ein. Bei den Westpublikationen reichte als Vorwurf die Mitgliedschaft in der NSDAP, um eine Belastung zu behaupten. Wenn Leide meint, die DDR-Propaganda habe sich gegen eine „angebliche Refaschisierung der Bundesrepublik“ gerichtet, dann übersieht er, dass die tatsächliche Stoßrichtung sich sowohl gegen jene wandte, die als altnazistische Antikommunisten willkommene „Mitstreiter“ der bundesdeutschen antikommunistischen Staatsdoktrin waren, als auch gegen jene, die aus ihrer antikommunistischen Grundstruktur heraus keine Skrupel hatten, diese Nazis ohne weiteres zu integrieren. Wodurch das Anti-DDR-Potential zweifelsohne gestärkt wurde. Es sei dahingestellt, dass die Fülle neonazistischer Aktivitäten und antikommunistisch manipulierender Publikationen in der BRD für die DDR Veranlassung war, eine Refaschisierung zu befürchten.

Nach dem Untergang der DDR ging es dann in die Vollen. Simon Wiesenthal redete 1990 von Hunderten von Nazis, die die DDR versteckt gehalten habe und er werde dem Bundesjustizministerium eine namentlich Liste unterbreiten. Die Zeitungen verbreiten das genüsslich. Ging es doch darum, dem Auftrag des damaligen Bundesjustizministers Klaus Kinkel an die Deutsche Justiz umfassend Folge zu leisten, nämlich die DDR zu delegitimieren. Und da zu deren Legitimität auch der von der DDR ernstgenommene Antifaschismus gehörte, wurde auch dieser zur erklärten Zielscheibe. Zwar wurde die angekündigte Liste Wiesenthals nie vorgelegt – Frau Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin teilte mir auf meine Anfrage schriftlich mit, dass eine solche Liste im Bundesjustizministerium nicht aufzufinden sei -, aber das tat den Bemühungen keinen Abbruch, die DDR umfassend zu diffamieren. [4] Was lag näher, als insbesondere das MfS, dem zum Bösewicht der Nation erklärten Schutzorgan der DDR, näher zu durchleuchten. Und siehe da: nach einer Anzahl andeutender Veröffentlichungen liegt nun eine Monographie vor, die konkrete Angaben über Nazis mittelt, die das MfS für geheimdienstliche Zwecke angeworben haben soll. Nun ist der hauptberufliche Mitarbeiter der „Birthler-Behörde“ Henry Leide an der Reihe. Das Bild des konsequent antifaschistischen deutschen Staates, das sich noch bei manchem halte, werde von Henry Leide mit seinem Buch zertrümmert, so triumphiert ein Rezensent. [5] „Was bleibt von der bis heute verbreiteten These von der systematischen und weitgehenden Verfolgung von NS-Verbrechern? Nicht viel“, so erklärt Leide und behauptet: „Alle Aktivitäten zur Aufarbeitung und Ahndung nationalsozialistischer Verbrechen hatten sich strikt an den aktuellen Interessenlagen der DDR auszurichten.“ [6] Er attackiert in seinem Buch die in seinen Augen besonders fluchwürdige Tatsache, dass das MfS, in seiner Verfolgung nazistischer Verbrecher, ebenso verstehbar als ein Synonym des Eintretens der DDR für den Antifaschismus, offenbar auch Nazis für seine geheimdienstlichen Zwecke genutzt hat. Was dem MfS von ihm so vehement angelastet wird, ist an sich aber augenfällig keine Besonderheit der DDR, wie zahlreiche Publikationen zur deutsch-deutschen Geschichte zeigen.

Erstmals habe ein Wissenschaftler, „die Instrumentalisierung von Alt-Nazis durch die Stasi umfassend untersucht“ so verkündete ARD Kulturreport. [7] Nun ist „Instrumentalisierung“ eine negativ belegte Phrase; die nicht danach fragt, welchen Charakters der Zweck ist, der mit einer bestimmten, vielleicht auch ritualisierten Verhaltensweise verfolgt wird. „Den Opfern des Faschismus und Militarismus“ war die Gedenkstätte „Neue Wache“ in Berlin zu DDR-Zeiten gewidmet. Daraus machten die bundesdeutschen Politiker 1993 die zentrale Gedenkstädte für die „Opfer des Krieges und der Gewaltherrschaft“, eine „vage Formulierung (die) starken Widerspruch hervorrief.“ [8] In der „Neutralität“ der bundesdeutschen Phrase und in der Parteilichkeit des DDR-Denkspruchs liegt dem Wesen nach auch der Unterschied bei der Anwerbung ehemaliger Nazis für eine geheimdienstliche Tätigkeit. Ein Bestandteil der klandestinen Tätigkeit des MfS war die Aufdeckung der gegen die antifaschistische DDR gerichteten Aktionen. Die Integration von Nazis in das bundesdeutsche System war die „Bereicherung“ des antikommunistischen Potentials um die „Erfahrung“ der nazistischen Kommunismusvernichter.

Es fällt auf, dass Leide seine an diversen Stellen untergebrachten moralisierenden Bewertungen der DDR nicht allein aus den ihm vorliegenden Akten schlussfolgert, sondern sich regelmäßig auf Annette Weinke bezieht und diese zitiert. Weinke hat sich in der Tat „Verdienste“ bei der grundsätzlich negativ-diffamierenden Beurteilung der DDR im allgemeinen und des MfS im besonderen erworben. Das von Leide beigezogene Buch Weinkes enthält allerdings auch die für unser Thema interessante Anmerkung, 1960 sei eine entscheidende Wende in den (bundes)deutsch-israelischen Beziehungen eingetreten. Die zwischen Adenauer und Ben Gurion vereinbarten Waffenlieferungen hätten den Auftakt gebildet für eine langjährige Sicherheitspartnerschaft zwischen BND und Mossad, „die wegen Gehlens Vorliebe für hochrangige, teilweise schwerbelastete SS- und SD-Leute von besonderer politischer Brisanz war. Der israelische Geheimdienst nutzte die guten Beziehungen des BND zu den arabischen Staaten nicht nur dazu, sich über inoffizielle BND-Mitarbeiter wie dem früheren SS-Obersturmbannführer Otto Skorzeny wichtige Informationen aus dem Nahen Osten zu beschaffen, sondern bediente sich dieser Personen auch, um die Verstecke hochrangiger Nazis aufzuspüren.“ [9] Die Versuche der Autorin, sich für ihre Analyse der Verfolgung von NS-Tätern in beiden Teilen Deutschlands auch im westdeutschen Gehheimdienst sachkundig zu machen, stießen an Mauern. Sie konstatiert: „In beiden Teilen Deutschlands wurden im Laufe der fünfziger Jahre eine Reihe hochrangiger RSHA-Mitarbeiter für geheimdienstliche Spionage- und Abwehrtätigkeiten angeworben: Obwohl diese wie andere potentielle NS-Täter laut Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) als Personen der Zeitgeschichte gelten, steht dennoch ein bestimmter Teil von Unterlagen, den das MfS zu diesem Personenkreis angelegt hat, der historischen Forschung nicht ohne weiteres zur Verfügung. Konkret betrifft dies eine Gruppe von RSHA-Mitarbeitern, die als Doppelagenten zugleich für den KGB und die Organisation Gehlen, dem Vorläufer des BND, tätig waren. Während operative und strafrechtliche Ermittlungsvorgänge gegen in der DDR lebende und arbeitende NS-Verdächtige uneingeschränkt für wissenschaftliche Zwecke genutzt werden können, bedarf es einer Sondergenehmigung durch den beim BStU tätigen Sicherheitsbeauftragten des Bundesministeriums des Innern, um Akten einsehen zu können, die das MfS über die Tätigkeit von NS-Verdächtigen im Dienste des BND angelegt hat. Personenbezogenen Unterlagen wurden der Verfasserin daher nur insoweit vorgelegt, als sie nicht deren BND-Tätigkeit betraf. Die Gesetzeslage spiegelt damit die bestehende Asymmetrie von Geheimdienstakten ost- und westdeutscher Provenienz wider, die dazu führt, dass die Zusammenhänge zwischen der gezielten Rekrutierung von NS-Eliten für Geheimdienstzwecke und der Amnestiepolitik nach 1949 für die westliche Seite bis auf weiteres nicht untersucht werden können.“ [10]

Dieses Untersuchungsverbot spricht Bände! Es entwertet radikal die „sensationellen Forschungen“ Leides. Es wäre schon interessant zu erfahren, wie „hochrangig“ die in der BRD angeworbenen Nazis waren und welcher Verbrechen sie sich schuldig gemacht hatten, die eigentlich zur Verurteilung hätten führen müssen. Und es wäre interessant zu erfahren, welche Agenten mit Nazivergangenheit nicht nur gegen den KGB sondern auch gegen die DDR und das MfS eingesetzt waren. Die Ungleichheit der „Vergangenheitsaufarbeitung“ verwundert selbstredend nicht. Man erinnere sich daran, dass altbundesdeutsche Kundschafter, die für das MfS tätig waren, nach dem Untergang der DDR strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden. BRD-Agenten gegen die DDR wurden für ihre Feindtätigkeit keineswegs strafrechtlich verfolgt. Sie mutierten zu „Helden“. Die bisher bemerkenswerteste Ausrede, um den mangelnden Zugang zu geheimen Westarchiven zu begründen, kann man in der „Welt“ lesen, wo verkündet wird: „Im Gegensatz zu den Stasi-Unterlagen enthält das BDS (Berlin Document Center) keine Opfer-Akten. Deshalb gibt es auch kein allgemeines Einsichtsrecht.“ [11] Ein wichtiges Instrument, um die Unterschiedlichkeit der Gründe für die „Integration“ selbst von belasteten Nazis in geheimdienstliche Aktionen zu erkennen und zu vergleichen, wäre nun allerdings die Öffnung der entsprechenden Archive.

Das Grundproblem ist jedoch die Ausgangsposition für die Beurteilung des Umgangs mit ehemaligen Nazis im Falle der Einbeziehung in geheimdienstliche Aufgaben. Dem Anschein nach ist das dasselbe in West wie Ost gewesen. Eine scheinbare Gleichartigkeit. Tatsächlich aber stand Kapitalismus gegen Sozialismus. Die Apologeten des von der Verteidigung der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse determinierten Verständnisses gesellschaftlicher Vorgänge sind bei der Beantwortung dieser Frage vom Unverständnis für die
gravierenden theoretischen und praktischen Unterschiede geprägt, die den Umgang mit Nazis nach dem Untergang des faschistischen Staates anbetreffen. Die Sympathie bürgerlicher Kreise für den Faschismus als Faktor der Macherhaltung des Kapitalismus bestimmt auch die Sympathie für jene Menschen, die für den Erhalt und die Stabilisierung des Nazifaschismus verantwortlich zeichneten und die von ihrer antikommunistischen Haltung nach der Zerschlagung des Faschismus nicht Abstand nahmen.

„Nazis“ in der DDR waren im Grundsätzlichen Menschen, die zum Verständnis der Ursachen des Faschismus gelangt waren und ihre Teilnahme am Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft als entscheidende Grundlage der Beseitigung von Faschismus und Form ihrer Wiedergutmachung ansahen. Ein Nazi in der BRD stärkte und verteidigte Kapitalismus. Ein „Nazi“ in der DDR stärkte und verteidigte den Sozialismus, sofern er für sich dem Nazismus abgeschworen hatte. Ein Gleichheitszeichen von der Art: „Nennst du meine Nazis, nenn ich deine Nazis!“ verbot und verbietet sich aus inhaltlichen Gründen. Das trifft generell auch in den Fällen zu, die Leide als Beispiele der Anwerbung für das MfS benennt. Nun sind, wie das vorgelegte Buch Leides deutlich macht, vom DDR-Geheimdienst in der Tat auch Menschen angeworben worden, die eine nazistische verbrecherische Belastung zu verantworten haben.
Man kann natürlich darüber streiten, ob es in der Tat dringend notwendig war, sich bei der Abwehr der Störversuche und –handlungen gegen die DDR auch belasteter Nazis zu bedienen. Aber zweifelsohne hat die geballte Kraft antikommunistischer und verbrecherischer Aktivität gegen die DDR Veranlassung gegeben, auch den Einsatz von belasteten Nazis zu erwägen und zu praktizieren. Und es konnte ja erwartet werden, dass bei der Fülle von Nazis, die ihre Wiederverwendung in bundesdeutschen Amtsstuben erlebt hatten, ein Neuzugereister – wenn er zudem noch dem „terroristischen Kommunismus“ entkommen war, mit offenen Armen empfangen wurde, wenn er sich als „Gleichgesinnter“ erweisen konnte. In Komplexe der BRD einzudringen, in denen Nazis eine nicht unwesentliche Rolle spielten, konnte für die DDR mithin ertragreich sein. Wie anders hätte man wohl sonst in manche Bereiche eindringen können, in denen ehemalige Nazis schalteten und walteten. Es ging weniger darum, einen Anschluss an offen neonazistische Gruppierungen und Anhängerschaften zu finden, als darum, in einflussreiche Positionen zu gelangen, die die DDR nach allen Regeln der Kunst und auf allen Ebenen zu bekämpfen und zu schädigen suchten. Im übrigen reflektieren die Akten des MfS auch die Bedenken für einen Einsatz ehemaliger Nazis für die Verteidigung der sozialistischen Gesellschaft. Neben den verfügbaren Akten, die zur Entlarvung der praktizierenden nazistischen Antikommunisten in der BRD genutzt werden konnten, war das Aufspüren geheimer Aktivitäten gegen die DDR von existentieller Bedeutung.

Die Darstellung der Integration ehemaliger Mitglieder der NSDAP in das gesellschaftliche Leben der DDR füllt inzwischen Bände. Das ist auch kein Kunststück, denn die Materialien sind in der DDR ausgearbeitet worden und liegen nun für jeden verfügbar in den Archiven des untergegangenen Staates. Aber das ist nur das eine. Zugleich reflektierten die Zahlen das Maß an Integration von Menschen, die sich ehemals nazistisch verhielten bzw. der nazistischen Ideologie anhingen. Dass 8 Millionen ehemalige NSDAP-Mitglieder in Deutschland nach der Zerschlagung des Faschismus nicht von der Erdoberfläche verschwunden waren, wusste man im Westen wie im Osten. Und der Osten machte dem Westen auch nicht deshalb Vorwürfe. Die Ostvorwürfe betrafen die antikommunistische Ausrichtung der Westzonen/BRD, die bewirkte, dass selbst NS-Verbrecher sukzessive mit offenen Armen empfangen und in auch verantwortlichen Positionen etabliert und platziert wurden. Die Materialien der DDR benannten in der BRD NS-Verbrecher, nicht einfache Parteimitglieder: Die Materialien der BRD benannten DDR-Bürger als Anhänger des Nazismus, die sich in aller Regel keiner Verbrechen schuldig gemacht hatten.

Leide behauptet in seinem Generalangriff gegen den Antifaschismus der DDR, es habe in der DDR mehr NS-Täter gegeben als „öffentlich eingestanden werden konnte, ohne die Selbstlegitimation als Staat der Opfer und Widerstandskämpfer infrage zu stellen.“ [12] Selbst wenn es so gewesen wäre: Diese „Nichteingestandenen“ hätten keinerlei Einfluss auf die Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR, die eindeutig antifaschistisch waren, ausüben können, zumindest beim Gegenteiligen in der Gefahr, entdeckt zu werden. Was im allgemeinen nicht bedacht wird, das ist die Besorgnis der Partei- und Staatsführung, die hinter den zu verschiedenen Zeiten geforderten Informationen z.B. über Konzentrationspunkte ehemaliger Angehöriger der NSDAP stand. Man wollte schon wissen, wo sich „Ehemalige“ zusammengezogen beziehungsweise angesammelt hatten und ob z.B. der 17. Juni 1953 tatsächlich aus der Unzufriedenheit der Arbeiter erklärbar war oder ob gezielt antisozialistische Kräfte dahinter standen. Man wusste sehr wohl von der nazistischen Belastung der Deutschen auch in der SBZ/DDR. Sonst hätte es auf diesem Gebiet wohl kaum die existierende Wachsamkeit und Besorgnis gegeben.

Bemerkenswert ist der von Weinke wie von Leide gebrauchte unterschiedliche Tonfall bei der Beurteilung der Integration von Nazis einerseits in das bundesdeutsche System und andererseits in die sozialistische Gesellschaft. Diese „Eingemeindung“ selbst mit Verbrechen Belasteter in das bundesdeutsche Herrschaftssystem wird mit zurückhaltend kritisch-freundlichen und verniedlichenden Worten bewertet, nicht aber verurteilt. So schreibt Leide, „Beamte mit unschöner Vergangenheit tummelten“ sich im Personal der (West)Polizei. [13] Und für Weinke mutiert die zurückhaltende Behandlung der Nazis in der BRD lediglich zu einem „legitimatorischen Problem“: “Weil sich der bundesdeutsche Gesetzgeber langfristig unfähig zeigte, die schwerwiegenden legitimatorischen Probleme zu lösen, die sich aus der nahezu en bloc erfolgten Übernahme des schwer verstrickten Berufsstandes ergaben, entwickelte sich das Thema der ‚unbewältigten Justizvergangenheit’ in den folgenden zwölf Jahren zu einem Dauerstreitpunkt der vergangenheitspolitischen Systemkonfrontation. Zugleich sollte es die Achillesferse aller bundesdeutschen Bemühungen zur Ahndung von NS- und Kriegsverbrechen bleiben, stellte doch das Weiterwirken NS-belasteter Richter und Staatsanwälte in der Strafjustiz eine Hypothek dar, die die Effektivität und Akzeptanz des strafrechtlichen Aufarbeitungsprozesses erheblich belastete. Das KPD-Verbot des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 – aus Sicht der ostdeutschen Parteiideologen der wohl greifbarste Nachweis für das Fortleben der nationalsozialistischen Ideologie in der westdeutschen Strafjustiz – bildete lediglich den Auslöser für die ‚Großaktion gegen die wesdeutsche Justiz.’“ [14]

Ganz anders ist die verbale Diktion, wenn es um den Antifaschismus der DDR geht. Dann wird scharf geschossen und das Vokabelreservoir des Antikommunismus eingesetzt. So wird der Versuch der DDR, sich beim Eichmann-Prozess in Israel einzubringen, als „politischer(n) Missbrauchsversuch“ diffamiert. [15] So wird das Ansinnen, die Beziehungen zwischen der BRD und der DDR auch in Sachen Rechtshilfe auf den Stand souveräner und gleichberechtigter staatlicher Beziehungen zu bringen als Versuch gewertet, sich „in geradezu grotesker Weise um staatliche Anerkennung“ zu mühen. [16] So wird, wenn Prozesse seitens der DDR durchgeführt wurden, behauptet, das seien „Vorzeigeprozesse, in denen die Strafverfolgung effektvoll inszeniert wurde.“ Fanden keine Prozesse statt, dann waren das für Leide systematische „Bemühungen, belastete DDR-Bürger aus der öffentlichen Schusslinie zu halten.“ [17] Leide kritisiert, dass 80 ostdeutsche und 310 westdeutsche Mitglieder der „Leopoldina“ [18] Nazis gewesen waren und in der DDR unverfolgt leben bzw. wirken konnten. [19] Man stelle sich die westdeutsche Empörung vor, wenn die DDR rigoros gegen Mitglieder einer der wenigen noch „gesamtdeutschen“ wissenschaftlichen Vereinigungen vorgegangen wäre. Die Liste der pausenlos behaupteten rechtsstaatswidrigen Verfolgungen Deutscher durch die DDR wäre noch um einiges länger.

Welche Bedeutung der bundesdeutsche antikommunistische Zeitgeist der Diffamierung des DDR-Antifaschismus beimisst, lässt sich auch aus der Tatsache ablesen, dass, man muss schon sagen: weltweit, über das Erscheinen des Buches von Leide berichtet wird. Die teilweise wortwörtliche Darlegung diverser Meldungen lässt auf ein gezieltes Vorgehen schließen. [20] Unisono berichten ausländische Medien über drei bis vier der von Leide genannten Fälle, [21] wobei die die DDR beleidigenden Begleitworte unisono diffamierend sind. Es ist nicht zu übersehen, dass die Meldungen insgesamt den Vorgaben der BRD-Medien mehr oder weniger sklavisch folgen. Man darf bei dieser Sachlage gespannt sein auf die Untersuchungsakten der bundesdeutschen Amtsstellen und Geheimdienste, die Nazis einerseits für den Kampf gegen den Sozialismus in der DDR und andererseits für die „Verteidigung der Freiheit“ der BRD gegen die „kommunistische Unterwanderung“ nach 1945 „gewannen“ und einsetzten. Das Öffnen der bundesdeutschen Archive als Pendant zur Öffnung der DDR-Archive wird in der freiesten Freiheit allerdings wohl noch auf sich warten lassen.
Die „Zubereitung“ der Integration antikommunistisch geprägter Nazis in die Institutionen des bundesdeutschen Herrschaftssystems erfolgte auf verschiedene Weise. Wie schrieb doch Norbert Frei: „Betrachtet man die Intransigenz der Beamtenlobby und führt man sich vor Augen, mit welchen Tricks und Täuschungsmanövern am Ende sogar die Mehrzahl der Gestapoleute in ihre alten Beamtenrechte eingesetzt wurde, so wird man von einem vergangenheitspolitischen Dammbruch sprechen müssen.“ Und in einer Anmerkung zu dieser Passage heißt es, dass es damals wohl „entgangen“ sei, dass der Passus des 131er-Gesetzes über die Ausschließung der Gestapobeamten im Anfangsteil des umfangreichen Gesetzes nicht in Verbindung mit einer Schlussbestimmung gelesen wurde, die diejenigen ausdrücklich einbezog, die ‚von Amts wegen’ zur Gestapo versetzt worden waren. Das aber waren, da es sich eine eilends aus den Reihen der Kriminalpolizei aufgebaute Behörde handelte, gerade die dort leitenden älteren Kräfte.“ [22] Und Leide bezeichnet die bundesdeutsche Gesetzesnovellierung vom Oktober 1968, mit der NS-Verbrechen kaum noch verfolgbar waren, weil eigentliche Mittäter zu bloßen Gehilfen erklärt wurden, denen niedrige Beweggründe regelmäßig nicht angelastet wurden, als „erneute Blamage des westdeutschen Konkurrenten“. [23] Tatsächlich war diese Gesetzesänderung wohlbedachte Absicht. Mit der Neufassung des § 50 Abs. 2 StGB (heute § 28) vom Oktober 1968 an einer versteckten Stelle des Ordnungswidrigkeitsgesetz wurden Naziverbrecher faktisch amnestiert. [24] Der § 50 (jetzt § 28 StGB) war kein “Fehler“ und keine „Blamage“ sondern eine gezielte und beabsichtigte Entlastung von Naziverbrechern.