Die ostdeutschen Strafverfahren wegen NS-Tötungsverbrechen – Ein Fachgespräch. Berlin 25. Oktober 2002

Auszüge aus der Pressedokumentation des Vortrages von Prof. Dr. C. F. Rüter, Universität Amsterdam, Herausgeber einer Urteilssammlung mit dem Titel "DDR-Justiz und NS-Verbrechen. Sammlung ostdeutscher Strafurteile wegen nationalsozialistischer Tötungsverbrechen"

 

"... Die Eckdaten

 

Jetzt zu den Eckdaten der deutsch/deutschen Ahndung:

 

ÜBERSICHT 01

 

Abgeurteilte Personen

pro 100.000 Einwohner         ... 3 (BRD)            ...  7(DDR)

Verfahren bis 1960                        55%                      88%

Verfahren ab 1960                        45%                      12%

Todesstrafe                                    0,7%                        6%

lebenslänglich                                   8%                      8%

zeitige Freiheitsstr.                         45%                      67%

keine Bestrafung                            46%                      19%

Angewandtes Recht                       NAT.                     INT.

 

Wie Sie sehen, wurden in Ostdeutschland in der Bevölkerungsrelation mehr als zweimal soviel Personen wegen NS-Tötungsverbrechen abgeurteilt als in Westdeutschland. Und diese Masse bewältigte man in Ostdeutschland wesentlich schneller als im Westen: bis 1960 sind in der DDR 87% der Verfahren abgeschlossen, im Westen rund die Hälfte, 55%. Und die SBZ macht schon bald Tempo: bis zum 1.1.1947 hatte sie pro 100.000 Einwohner 9mal soviel Personen wegen NS-Tötungsverbrechen abgeurteilt als in den drei Westzonen[1]. Die Strafen sind im Schnitt im Osten höher, der Prozentsatz der Freisprüche und Einstellungen um die Hälfte niedriger. Und es gibt weit mehr Todesstrafen.  SBZ und DDR wandten Völkerrecht und damit die Straftatbestände "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" an. Der westdeutsche Richter wandte bis 1951 mal deutsches, mal Völkerrecht an; aber ab 1951 nur noch das nationale deutsche Recht. ...

 

Zentrale Ermittlung: Zentrale Stelle und Stasi

 

Jetzt, abschliessend, ein Blick auf die beiden zentralen Ermittlungsbehörden. In Westdeutschland ist das die Zentrale Stelle in Ludwigsburg und in der DDR das Ministerium für Staatssicherheit. Das MfS war schon seit Anfang der fünfziger Jahre im Geschäft, aber mit einer anderen Ausgangslage: wegen NS-Verbrechen wird von ihm in den frühen fünfziger Jahren vornehmlich dann ermittelt, wenn jemand wegen gegen die DDR gerichtete Taten oder Bestrebungen aufgefallen ist. Die Masse der Verfahren der Jahre 1950 bis 1955 sind allerdings noch solche die von der Polizei und nicht vom MfS bearbeitet worden sind. Erst ab 1956 verdrängt das MfS die Polizei definitiv aus den Ermittlungsverfahren[2]. Wer also zum Beweise dafür, dass die ostdeutschen NS-Verfahren nichts taugen können, "Stasi, Stasi" rufend durchs Land zieht, hat eine im bereits erwähnten Urteilslabyrinth versteckte Tretmine erwischt. Denn in über 94% aller ostdeutschen NS-Verfahren war die Stasi überhaupt nicht involviert.

 

Seit Anfang der sechziger Jahre sind NS-Verbrechen für das MfS aber nicht mehr ein Zufalls- oder Nebenprodukt von Staatsschutzverfahren, sondern ein eigenes, selbständiges Ermittlungsziel. Damit ändert sich auch ihre Kundschaft. Vor Gericht erscheinen nicht mehr Leute, die Ostmark nach Westberlin geschafft, die LPG bestohlen, für Herrn Gehlen spioniert, SED­Bürgermeister verprügelt oder gegen die Sowjet Union gehetzt haben - und dann, wie sich herausstellt, auch noch eine NS­Vergangenheit haben. Jetzt kommen angepasste, desöfteren wegen ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Arbeit in der DDR mehrfach ausgezeichnete DDR-Bürger vor Gericht, die sich nicht selten, wie es in den Urteilen heisst, "in die Partei der Arbeiterklasse einschlichen", also SED-Mitglied geworden sind.

 

Die Auswahl der Verfahren

 

Als zentrales Ermittlungsorgan liegt bei dem MfS auch die erste Auswahl. Was das MfS nicht aufgreift, kommt nicht zur Anklage.

Es gibt Leute, die darin etwas Besonderes - und dann meistens etwas besonders schlechtes - erblicken. Das ist - mit Verlaub - Unsinn. wie ich Ihnen bereits sagte: eine Auswahl ist unvermeidlich und sie findet in der ganzen Welt statt. Und die, die die erste Auswahl treffen, sind immer die Ermittler. Die entscheidende Frage ist nicht ob, sondern wie, d.h. nach welchen Kriterien die Auswahl stattfindet. Verfahren gegen Leute, die aus rechtlichen, beweis- oder gesundheitlichen Gründen nicht verurteilungsfähig sind, werden selbstverständlich eingestellt. Wenn man zuwenig Ermittler und Geld hat - und das ist fast immer so - stellt man auch die leichteren und die weniger aussichtsreichen, aber sehr arbeitsaufwändigen Strafsachen ein und konzentriert sich auf die schwersten, erfolgversprechenden Fälle. Und man stellt manchmal Verfahren gegen verurteilungsfähige kleine Fische ein, wenn man damit den grossen Fisch fangen kann. Bei der Drogenbekämpfung z.B. ist diese Praxis gang und gäbe, weil man sonst nie an die Dealer herankommt. Wenn das MfS in solchen Fällen eingestellt hat - und das wird es sicher getan haben - ist das normales professionelles Handeln. In manchen Staaten sind solche Einstellungen gesetzlich normiert, andere - solche mit dem gesetzlichen Verfolgungszwang - tun sich damit theoretisch schwer. Aber die Praxis ist überall dieselbe. Der Verfolgungszwang lässt sich leicht umgehen. Darüber gleich mehr.

 

Was man der Stasi vorwirft ...

 

Nun wird aber seit Jahren erzählt, das MfS habe nicht einzelne, sondern Hunderte von verurteilungsfähigen NS-Verbrechern der Strafverfolgung entzogen. Dass eine Ermittlungsbehörde in langwierigen und kostbaren Nachforschungen Hunderte von Leuten durchermittelt um sie dann, nachdem man fündig geworden ist, mit den besten Empfehlungen an die Frau Gemahlin nach Hause zu schicken, erstaunt ein wenig. Dies wird aber durch eine weitere These erklärt: die DDR habe NS-Täter nicht aus einem inneren Bedürfnis heraus verfolgt, sondern nur um Westdeutschland international blosszustellen. Dazu habe man ein Reservoir angelegt, aus dem bei Bedarf ein passender Angeklagter herausgezogen wurde. Wer dazu nicht tauglich war, blieb unbehelligt. Diese beiden Thesen haben allerdings eine gemeinsame und recht entscheidende Schwachstelle: 12 Jahre nach der Wende sind diese vielen Hunderte von Namen und Fällen noch immer nicht aufgetaucht. Auch ich bin bei den 40 Behörden, vom BMJ über die Gauckbehörde bis zum letzten Landesarchiv, die ich bei meiner Arbeit bemüht habe, nicht auf sie gestossen. Und die Staatsanwälte der Zentralen Stelle, die immerhin jahrelang die Archive des MfS durchforscht haben, haben sie ebensowenig zutage fördern können. Niemand von diesen Hunderten ist nach 1990, als alles anders und besser gemacht werden sollte, vor Gericht erschienen. All dies müsste, so würde man meinen, doch einigen Leuten aufgefallen sein. Aber die Reservoirthese erfreut sich nach wie vor breiter Beliebtheit. Genauso wie die abgrundtiefe Schlechtheit des MfS, die es ihr verwehrt haben sollte in NS-Sachen professionell zu ermitteln. Und so lesen sich dann auch manche Betrachtungen zur DDR-Ahndung wie Waldheimurteile: die Sachverhaltsfeststellung ähnelt einem Thesenpapier - Gegenbeweis nicht zugelassen -, die Rechtswidrigkeit wird vorausgesetzt - aus der DDR kann nichts rechtes kommen die Schuldfrage wird floskelhaft abgehakt und schon eilt man "schuldig, schuldig" rufend zum Urteilsspruch.

 

... macht man im Westen.

 

Zeit ihres Lebens hat die DDR die andere deutsche Zentralbehörde, die Zentrale Stelle in Luwigsburg, heftig angegriffen und kaum mit ihr kooperiert. Wieland ist deswegen mit seinen Landsleuten bereits früher ins Gericht gegangen. Und mit Recht. So war die Zentrale Stelle nicht, wie behauptet, "ein Aktenfriedhof". Die meisten dort Arbeitenden waren prima in Ordnung und es ist hauptsächlich ihnen zu verdanken, dass es nach 1960 überhaupt noch zu NS-Verfahren kam. Gegen immerhin 868 Angeklagte. Ich bin stolz darauf, dass die Zentrale Stelle in der Redaktion unserer west- und ostdeutschen Urteilsserie vertreten ist. Dass die DDR anfänglich der Zentralen Stelle nicht so recht traute, kann man ihr allerdings schlecht zum Vorwurf machen. Denn die Zentrale Stelle passte überhaupt nicht in die westdeutsche politische Landschaft jener Zeit. Es ist die Zeit der Nierentische und Heimatfilme, der heilen Welt, der vergessenen Vergangenheit und der - wie durch ein Wunder - verschwundenen

Nazis. Die Alliierten hatten gerade die letzten sog. "Kriegsverurteilten" entlassen. Es geht wirtschaftlich ständig besser und die Vergangenheit - die soll man ruhen lassen. Die Zahl der NS-Verfahren geht rapide zurück, die Strafen für NS-Tötungsverbrechen sind inzwischen auf dem Niveau eines Einbruchdiebstahls angelangt. Und es hagelt Freisprüche. Darunter auch für den Geschäftsführer der Degesch, der Zyklon-B-Lieferfirma. Es sei, so das LG Frankfurt/M, nicht nachzuweisen, dass das nach Auschwitz gelieferte Giftgas tatsächlich für die Tötung von Juden verwendet worden sei[3]. Dass die Bundesregierung sich jetzt zur umfassenden Verfolgung noch ungeahndeter NS-Verbrechen entschlossen hatte, wollte die DDR nicht glauben. Und mit Recht. Denn das wollte sie auch gar nicht. Das, was man der Stasi unbelegbar vorwirft, passierte im Westen: ganze Tätergruppen wurden der gerichtlichen Bestrafung entzogen. Und dazu - oder besser: auch dazu - wurde die Zentrale Stelle errichtet. Kurzum: nicht in, sondern an der Zentralen Stelle ist was faul...

 

...Komische und weniger komische Rehabilitierungsentscheidungen

 

Manche Reha-Entscheidungen sind vor allem komisch. So dann, wenn man uns glauben machen will, dass eine 2jährige Freiheitsstrafe rechtsstaatswidrig, eine einjährige aber rechtsstaatsgemäss ist[4] Oder wenn man feierlich nicht existierende, in der DDR nie rechtskräftig gewordene oder dem Rehagericht gar nicht vorliegende Entscheidungen aufhebt[5] oder wenn man meint, in der DDR ansässige Angeklagte dürften, wenn die Sache auch in Westdeutschland angeklagt ist, von der DDR "wegen Rechtshängigkeit" nicht abgeurteilt werden[6]. Ein wenig komisch auch ist die wohl unbeabsichtigte Aufwertung des Oberländerurteils[7] Dieses sei, sagt das LG Berlin, rechtsstaatswidrig, führt dazu aber nur ein einziges, formales und zudem noch falsches Argument an: die Verhandlung in Absentia sei gesetz- und somit rechtsstaatswidrig gewesen. Ein solches Abwesenheitsverfahren war aber nach § 326 Abs.2 StPO DDR gesetzeskonform. DDR-ähnliche Absentia-Regelungen haben zahlreiche westeuropäische Staaten und sie sind nach der Strasburger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Eur. Menschenrechtskonvention. Weniger komisch ist, dass die Verurteilung von SA-Wachposten, die das KZ Hohnstein bewachten, für rechtsstaatswidrig erklärt wurde, weil eine solche Verurteilung Ausdruck einer Kollektivschuld sei[8]. Man staunt, denn wer Menschen, die schwer misshandelt und sogar erschlagen werden, daran hindert sich dem zu entziehen, ist doch zu allermindest Gehilfe. Und gar nicht komisch sind vereinzelte Reha-Ansichten zum Partisanenkrieg. Wehrmachtseinheiten brennen, um den Partisanen potentielle Stützpunkte zu nehmen, Dörfer nieder, erschiessen die Einwohner oder treiben sie im tiefsten Winter zum Erfrieren und Verhungern auf die nackte Steppe hinaus. Was dazu - und zur Geiselerschiessung - unter Berufung auf westdeutsches Schrifttum und Rechtsprechung der fünfziger Jahre ausgeführt wird[9]  enthüllt vor allem unerfreuliches über offenbar noch immer in der westdeutschen Richterschaft bestehende Ansichten, die man

doch spätestens seit den siebziger Jahren verschwunden wähnte.

 

Die ostdeutschen Urteile - zwei Kritikkomplexe

 

Jetzt zu den ostdeutschen Urteilen. Was ist von ihnen zu halten? Zur Beantwortung dieser Frage werde ich vor allem auf zwei Kritikkomplexe eingehen, dabei noch einiges aus der Reharechtsprechung einflechten und schliesslich, aber ganz kurz, ein wenig meine eigenen Ansichten beisteuern.

 

Alles nur Waldheimverfahren ?

 

Zuerst die Einschätzung der ostdeutschen Ahndung durch eine hoch angesehene westdeutsche Juristin[10]. Waren - so sagt die berühmte Juristin - die westalliierten und westdeutschen Gerichte im Umgang mit NS-Straftätern mitunter zu halbherzig, so sind die Sowjets und ostdeutsche Gerichte vielfach leichtfertig mit der Unschuldsvermutung und dem Gebot eines rechtsstaatlichen Verfahrens umgegangen. Das sei an den sog. Waldheimprozessen belegt. Der übergrossen Mehrheit der dort Verurteilten war eine strafrechtlich relevante Schuld nicht nachzuweisen." [Ende Zitat.] Die verehrte Autorin hat mal bessere Texte produziert. Ob der übergrossen Mehrheit der Waldheimangeklagten eine strafrechtlich relevante Schuld nachzuweisen war, weiss niemand, einfach deshalb, weil man sich damals in Waldheim gar nicht die Mühe gemacht hat. Dass ostdeutsche Gerichte vielfach leichtfertig mit der Unschuldsvermutung umgegangen seien, kann man nur an Hand einer stattlichen Anzahl repräsentativer Entscheidungen beurteilen. Nach Aktenlage kann ich Ihnen versichern: diese Entscheidungen hat Frau Limbach nie gesehen. Weit schlimmer aber ist, dass sie auf dieser Basis suggeriert, die ostdeutschen Urteile seien vielfach nichts anderes als eine Art Waldheimurteile oder diesen doch wenigstens sehr ähnlich. Diese Gleichstellung ist unhaltbar. Die Waldheimverfahren waren, rechtlich gesehen, ein absolutes Desaster. Sie beruhten auf einer Fülle von Verstössen gegen die elementarsten Rechtsprinzipien. Das gilt jedoch nicht für die seit 1945 ergangenen Urteile wegen NS-Tötungsverbrechen, die ich inzwischen alle gelesen habe. Gewiss: diese Rechtsprechung ist nicht ohne Fehl und Tadel, aber Waldheimverfahren sind sie wirklich nicht. Was die SBZ-Verfahren betrifft könnte ich mich dazu auch auf Meyer­Seitz berufen. Ich könnte Ihnen auch darauf hinweisen, dass in keinem der Rehaverfahren der Betroffene mit seiner Behauptung, auch sein DDR-Verfahren sei eine Art von Waldheimverfahren, durchgedrungen ist.[11] Aber überzeugen Sie sich selbst. Vergleichen Sie 3 Standard-Waldheimurteile mit den übrigen Urteilen in unserer Sammlung. Ziehen Sie, wenn erwünscht, die Strafakten bei und schauen Sie sich die Protokolle an. Soviel zum Waldheimcharakter der ostdeutschen Rechtsprechung. Alles weitere wäre Zeitverschwendung.

 

DDR-Richter nur weisungsgebundene "Zeremonienmeister" ?

 

Interessanter ist eine andere These, die kurz zusammengefasst, besagt, die ostdeutsche Rechtsprechung sei im Grunde nichts anderes, als die justizförmige Absegnung ausserhalb der Justiz, insbes. vom ZK der SED, getroffener Entscheidungen. Sie hat grosse Ähnlichkeiten mit der heute morgen besprochenen These, dass die braune Elite eine angemessene Verfolgung von NS­Verbrechen im Westen verhindert hat. Beide Thesen bringen drei Komponenten ins Spiel, die - insbesondere in dieser Kombination - fast immer ziehen: eine bitterböse Elite, der man alles zutraut, eine grosse, geheimnisvolle Verschwörung und ein starkes Eigeninteresse. Aber auch die Ost-These, die so viel so einfach, stimmungskonform und politisch korrekt erklärt, hat eine bedeutende Schattenseite: sie ist zu absolut, erklärt zu monolithisch, übersieht andere entscheidungsbestimmende Kräfte und negiert ziemlich beharrlich der These entgegenstehende Fakten.

 

Staatsschutzdelikte

 

Ist an dieser These denn nichts dran ? Doch. Wie bei der braunen Elite-These: völlig daneben liegt sie nicht. Dort wo es um Staatsschutzverfahren geht, will ich nicht ausschliessen, dass es Fälle gibt - und vielleicht gar nicht so wenige - wo die These viel Wahres enthält. Nach zehn Jahren Amnesty Erfahrung in einer Reihe demokratischer und weniger demokratischer Staaten und nach meinen Erfahrungen in zwei politisch sensitiven Verfahren, in denen das sonst so umgängliche niederländische Justizministerium mit Lug und Trug die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen und so eine Verurteilung herbeizuführen suchte, traue ich keinen Staat wenn es um Staatsschutzsachen geht. In diesen Fällen, wo sich der Staat bedroht und der Richter als Teil der staatlichen Ordnung sich selbst angegriffen wähnt, ist eine rechtsstaatliche Rechtsprechung akut gefährdet. Je heftiger die Bedrohung empfunden wird, umso schlechter die strafrechtlichen Manieren.

 

NS-Verbrechen und Staatsschutzdelikte

 

Auf NS-Verbrechen trifft dieses Muster aber nicht oder nur sehr unvollkommen zu. Was ist denn das grosse Eigeninteresse des ZK, hunderte von Leuten für nie begangene NS-Verbrechen verurteilen zu lassen ? Insbesondere nach 1950, wo die DDR mit der Verfolgung dieser Verbrechen eigentlich Schluss machen wollte. Am ehesten würde man Unsauberkeiten dann noch bei den sog. gemischten Verfahren erwarten, also dort wo NS-Verbrechen zusammen mit Staatsschutzdelikten angeklagt worden sind. Das spielt, wie ich Ihnen bereits heute morgen sagte, in den fünfziger Jahren. Zweiundzwanzig solcher Verfahren gibt es. Mit 23 Angeklagten. 5 Verurteilte stellen einen Rehaantrag. Das ist viel, wenn Sie bedenken, dass hier jeder 5., und sonst nur jeder 14. Verurteilte einen Rehaantrag stellt. Ein Antrag hat Erfolg[12], ein Antrag wird voll abgelehnt[13] und bei drei An­trägen wird die Verurteilung für das Staatsschutzdelikt für rechtsstaatswidrig erklärt, die Verurteilung wegen NS-Verbrechen aber aufrecht erhalten[14].

 

Was besagt die Rehabilitierungsrechtsprechung ?

 

Auch sonst bieten die Rehaverfahren nun nicht gerade den schlagenden Beweis für die Richtigkeit dieser These.

 

ÜBERSICHT 4

Reha-Anträge insgesamt                                                106

davon

Nicht rechtsstaatswidrig                                                    43

Nur Vermögenseinziehung rechtsstaatswidrig             33

Strafe reduziert                                                                    9

Verfahren eingestellt                                                          2

Freispruch                                                                           3

Teilweise rechtsstaatswidrig, Strafe aber unverändert  3

voll rechtsstaatswidrig                                                      13

 

Wie Sie wird bei 3/4 der Anträge höchstens die Vermögenseinziehung aufgehoben, die Freiheits- oder Todesstrafe bleibt aber bestehen[15]. In 9% der Fälle wird die Strafe reduziert, die Verurteilung an sich bleibt aber auch hier bestehen[16]. Zwei Verfahren werden eingestellt und es gibt drei Freisprüche.[17] Drei Verfahren sind teilweise rechtsstaatswidrig, aber die DDR­Strafe bleibt bestehen[18] und ganze 13 Verfahren sind lt. Reharechtsprechung voll rechtsstaatswidrig[19]. Und davon sind dann noch mindestens 3 aus völlig unsinnigen Gründen für rechtsstaatswidrig erklärt worden[20]...

 

 

... Die letzten 25 Jahre der DDR

 

Fangen wir mit den letzten 25 Jahren der DDR an. Sie will, das scheint mir offensichtlich, als der bessere deutsche Staat dastehen, in dem NS‑Verbrecher zu hohen Strafen verurteilt werden. Das kann sie dadurch erreichen, dass das ZK die Gerichte entsprechend anweist oder dadurch, dass man nur schwere, hieb- und stichfeste Sachen anliefert. MfS und Staatsanwaltschaft tun das letztere, wie Herr Wieland und Frau Solf bereits dargelegt haben. Diese Politik lässt sich auch in einem Urteil in unserem ersten Urteilsband S.311 nachlesen[21].

Was man von dieser Anklagepolitik auch hält, eines wird durch sie klar belegt: MfS und StA gingen davon aus, dass sie für eine Verurteilung wasserdichte Beweise brauchten, und die DDR­Gerichte somit weder nach Instruktionen des ZK urteilten, noch der verlängerte Arm der Stasi waren. Das letztere wird stellenweise übrigens auch in den von uns veröffentlichten Urteilen ersichtlich: zieht der Angeklagte sein beim MfS abgelegtes

Geständnis in der Gerichtsverhandlung zurück und gibt es keine anderen Beweismittel, dann erfolgt insoweit Freispruch. Beispiele davon nachzulesen im ersten Band S.587, 740 und 755 [22].

Zu allgemeine oder unzureichend auf ihrer Richtigkeit überprüfte Feststellungen passieren das OG nicht unangefochten[23]. Korrekturen am Schuld- und Strafausspruch werden vorgenommen, bei den im ersten Band veröffentlichten Urteilen in 20% der Verfahren[24].  Dreizehn Angeklagte, das ist jeder 6., stellen nach 1990 einen Rehaantrag[25]. Zehn Anträge werden verworfen, zwei für teilweise begründet erklärt, die DDR-Strafe aber aufrecht erhalten und einmal wird die verhängte Todesstrafe auf eine lebenslängliche Freiheitsstrafe zurückgestuft. Als voll rechtsstaatswidrig wird kein einziges Verfahren eingestuft. In einem Fall wird sogar ohne Not Lob gespendet: das DDR-Gericht, so der Reharichter, habe sich sorgfältig mit allen zur Verfügung stehenden Beweismitteln und mit dem Vorbringen des Betroffenen auseinandergesetzt, und auch das Ermittlungsverfahren sei mit grosser Gründlichkeit durchgeführt worden[26].

 

Gaskammermorde ohne Gaskammer ? Die Ravensbrückverfahren

 

In diese Zeit fällt allerdings auch das Ravensbrückverfahren, in dem u.a. die Angeklagte Jürß vom BG Rostock wegen Gaskammermordes verurteilt wurde und das, obwohl es zu jener Zeit dort noch gar keine Gaskammer gab[27]. Darüber scheinen sich alle Historiker einig und manche sehen in der Verurteilung die Hand der Politik. Wieland tadelt das Urteil wegen schlampiger Ermittlung und auf meine Nachfrage hat er mich ,leicht erschüttert über soviel Dummheit, belehrt: 1943 gab es in Ravensbrück keine Gaskammer. Schluss Fidibus. Was macht aber Frau Jürß ? Bereits bei ihrer ersten Stasi-Vernehmung, noch als Zeugin gegen die später Mitverurteilte Göritz, schildert sie detailliert ihre Tätigkeit im KZ, einschliesslich der Teilnahme an Selektionen und Vergasungen. Davon rückt sie nicht mehr ab, auch nicht in der Hauptverhandlung. Erpressung, Zwang, Zermürbung, so sagt sie 1998, haben dazu geführt. Sie sei entnervt gewesen. Ok, nehmen wir das mal an. Sie legt aber - trotz Zermürbung und Entnervung - Berufung ein, macht dann aber etwas schwer verständliches: sie beschränkt ihre Berufung auf die Strafzumessung, womit der Sachverhalt - inkl. Vergasung - rechtskräftig wird. Das könnte, sie sagt es nicht, aber wir wollen es ihr zugute halten, prozesstaktische Gründen haben. Jetzt aber kommt das Jahr 1990.  Alles ist anders. Frau Jürß beantragt ihre Rehabilitierung und trägt vor, nichts von alledem habe sie getan, Blockführerin sei sie nie gewesen, an Misshandlungen, Tötungen und Selektionen habe sie nie teilgenommen. Und dann kommt wohl das, was gerade Frau Jürß, die ja in Ravensbrück Dienst getan hat, wissen kann: Gaskammern hat es 1943 in Ravensbrück nicht gegeben. So würde man denken, meinen, erwarten. Ein absolut schlagendes und nicht gerade weit hergeholtes Argument. Aber dieses Argument kommt nicht. Jürß sagt das weder 1966  noch 1998 in ihrem Rehaverfahren[28]. Ihr Rehaantrag wird verworfen. Was zeigt das ? Einmal, dass man mit der monokausalen Deutung, die jedem Fehlurteil der Stasi oder dem ZK anhängt, vielleicht doch ein wenig zurückhaltender umgehen muss. Und zum anderen, dass die übliche Deutung den Blick auf interessante Entdeckungen versperren kann. Denn interessant wäre es doch, wenn sich herausstellen würde, dass es 1943 in Ravensbrück doch eine Gaskammer gegeben habe. Wenn ich Historiker wäre, würde ich mich zu Frau Jürß begeben. Eiligen Schrittes. Denn - wenn sie noch lebt - ist sie heute 79. Die Ravensbrücker Gaskammergeschichte taucht noch in einem anderen nach der gleichen Theorie stark kritisierten Verfahren auf: das Verfahren gegen Frau Jankowsky, die 1954 vom BG Gera zum Tode verurteilt wurde[29]. Bei Lichte besehen besorgt hier das ZK aber nicht die Verurteilung Jankowskys, sondern es rettet sie von dem Tod. Im Gnadenverfahren lässt das ZK das Verfahren nachprüfen, es kommen ihm erhebliche Zweifel und Jankowsky wird zu lebenslänglich begnadigt[30].

 

Die Jahre 1952 bis 1965 - der Fluch der guten Tat

 

Damit sind wir im letzten Zeitabschnitt und haben gleichzeitig das Problem dieser Zeit tangiert: das ist m.E. nicht primär die Politik sondern vielmehr die Qualität der DDR-Richter in jenen Jahren. Auch die Urteile der beiden anderen Perioden weisen manchmal handwerkliche Fehler auf und sind wahrlich nicht alle Sternstunden richterlichen Wirkens. Die Zahl der ausgesprochen schlampig formulierten Urteile ist in der Zeit zwischen 1952 und etwa 1965 aber unverhältnismässig hoch. Solche Urteile sind ein übles Zeichen: wer schlampig formuliert, ermittelt und urteilt meistens ebenso. Das können auch die zahlreichen politischen Traktätchen nicht verdecken. Ich denke, hier zahlt die DDR den Preis für eine an sich verständliche und vernünftige Massnahme: die Entfernung der NS-Richter. Was an deren Stelle tritt, ist anfangs in Schnellkursen ausgebildet und lernt an den Gerichten das Handwerk nicht Schritt für Schritt von erfahrenen Kollegen. Hinzu kommt ein Oberstes Gericht, das mangelhaften Sachverhaltsfeststellungen reichlich unkritisch begegnet und bei Strafzumessungserwägungen recht abwegige, politisch gefärbte Argumente einfliessen lässt, so z.B. die in Kolonialkriegen in Ostasien begangenen Kriegsverbrechen seien ein generalpräventives Argument die Strafe zu erhöhen - als ob ein DDR-Urteil anno 1953 auf das Verhalten der Franzosen in Indochina auch nur den geringsten Einfluss gehabt hätte[31]. Und ein Fall ist mir schon 1966 beim Lesen der DDR-Darstellung der NS-Ahndung als äusserst merkwürdig aufgefallen: unser Verfahren 1077. Es befasst sich mit der Tötung von Ehefrauen und Kindern beim Einmarsch der Roten Armee im Mai 1945. Die Ehemänner, obwohl anfänglich zum Selbstmord entschlossen, begehen den dann doch nicht und verbreiten das Gerücht, die Russen hätten ihre Angehörigen umgebracht. Selbstmordfälle hat es im Rahmen der Endphasepsychose zuhauf gegeben. Das LG Hannover hat 1959 einen ähnlichen Fall wegen Unzurechnungsfähigkeit zur Tatzeit eingestellt[32]. Das scheint mir billig und angemessen. Die DDR-Angeklagten wurden deswegen aber 1962 vom LG Schwerin zum Tode verurteilt und hingerichtet. Diesem Fall traue ich nicht - für keinen Pfifferling. Dafür ist er zu ungeheuerlich und dafür fällt er auch zu sehr aus dem üblichen DDR-Rahmen.

 

Ein ungutes Gefühl zur Strafzumessung

 

Als Ganzes betrachtet, liegen meine Zweifel - von den bereits erwähnten Ausnahmen abgesehen - eigentlich weniger bei den Sachverhaltsdarstellungen und beim Schuldspruch der Urteile. Sie liegen eher bei der Strafzumessung. Dass ein Staatsanwalt als weisungsgebundene Behörde direkt oder über seinen General Kontakte mit der politischen Führung unterhält und dass bei grossen oder sensitiven Strafsachen auch der Strafantrag zur Sprache kommt, ist nicht, wie manche anscheinend meinen, DDR­typisch. Wer das denkt, kennt den Justizbetrieb nicht. Die Justiz wirkt nicht isoliert auf einer Insel der Glückseligen. Kluge Politiker äussern sich nicht zum Strafantrag in individuellen Strafsachen. Aber nicht alle Politiker sind klug. Ungute Gefühle erregt somit nicht der übliche Kontakt Staatsanwaltschaft / Politik. Ungute Gefühle kommen auf, wenn im Verurteilungsfalle das Gericht von dem Strafantrag der StA fast nie abweicht. Denn das könnte bedeuten, dass das Gericht zwar Sachverhaltsfeststellung und Schuldspruch in eigener Regie entscheidet, die Strafe sich aber an den Wünschen der Staatsanwaltschaft und damit, de facto, an denen der politischen Führung ausrichtet. Ob das wirklich der Fall ist, hängt von mehreren Fragen ab - z.B. von dem gesetzlichen Strafzumessungsspielraum, der Strafzumessungspraxis, von Art und Inhalt der Kontakte Staatsanwaltschaft/Politik im betreffenden Verfahren, etc. Diese Fragen kann ich momentan nicht ausreichend beantworten. Aber die Tatsache, dass, wenn ich mich nicht irre, ab etwa 1952 in der DDR nur ganz, ganz selten von einem Strafantrag abgewichen wurde, gibt mir ein ungutes Gefühl. Oder, juristisch gesagt: es begründet einen Anfangsverdacht, dem es sich lohnen würde, nachzugehen.

 

Lest die Urteile !

 

Ein letztes Wort. Im Rahmen der monokausalen Deutung wird viel Zeit darauf verwendet den Nachweis direkter politischer Einflussnahme auf den Richterspruch nachzuweisen. Das hat, wie ich versucht habe Ihnen darzulegen, nicht unerhebliche Nachteile. Es macht aber auch wenig Sinn. Solche Anweisungen werden sie, soweit sie stattgefunden haben, eigentlich nie finden. Denn auf Grund meiner Amnesty-Erfahrung kann ich Ihnen versichern: solches geschieht, wenn überhaupt, mündlich. Und selbst wenn Sie fündig werden würden, eins wissen Sie dann noch immer nicht: inwieweit diese Anweisung das Urteil wirklich beeinflusst hat. Weit fruchtbarer ist es, zuerst unbevorurteilt das Urteil als Endprodukt abzuklopfen - und bei Zweifeln in die Ermittlungsakten abzutauchen. Jeder kann daraus dann seinen eigenen Reim machen. Dazu veröffentlichen wir diese Urteile. Ich hoffe, sie machen davon Gebrauch."