Wolfgang Schmidt

 

Erklärung vor dem Amtsgericht Tiergarten am 27.09.2012 zur Anklage wegen

„Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

noch vor wenigen Wochen hätte ich es für ausgeschlossen gehalten, dass in einem Staat, der sich als Rechtsstaat versteht, eine derart konstruierte Anklage, wie die, mit der ich mich hier konfrontiert sehe, Gerichte beschäftigt. Seit meiner Veröffentlichung im Internet, wo mein umstrittener Beitrag seit November 2005 eingestellt ist, hat es schließlich auch nahezu 7 Jahre gedauert, bis diese Anklage zusammengebastelt war.

Schon im April 2008 hatte die CDU-Fraktion der BVV Berlin-Lichtenberg in einer Drucksache unterstellt, das MfS-Insiderkomitee betreibe auf seiner website einen aktiven Geschichtsrevisionismus und verhöhne die Opfer der DDR-Diktatur, weil DDR-Widerstandskämpfer wie Johann Burianek dort z.B. als "Bandit" und "Mitglied einer terroristischen Vereinigung" bezeichnet würden. Das sollte dann 2008  auch in dem Verfahren gegen mich, in dem ich wegen Verleumdung des Herrn Dr. Knabe-Buche verurteilt wurde, eine Rolle spielen. Diese Idee wurde aber seinerzeit wieder verworfen. Möglicherweise ist es ein Zufall, dass die gleichen Anschuldigungen zeitnah zur CDU-Übernahme des Justizressorts in Berlin wieder aufgegriffen wurden. Völlig abwegig ist allerdings der Verdacht nicht, dass in diesem Falle eine Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft im Sinne von CDU-Politik erfolgt ist.

Sei es wie es sei.

Wie soll es überhaupt möglich sein, jemanden zu verunglimpfen oder in seiner Ehre zu verletzen, indem man über ihn die Wahrheit verbreitet?

Es ist nicht meine Erfindung oder irgendeine polemische Überspitzung oder Unterstellung: die dem Gericht als Beweismittel vorliegende Urteilsbegründung des Obersten Gerichts der DDR beweist, gestützt auf Aussagen der Angeklagten, auf Zeugenaussagen, Sachbeweise und Gutachten eindeutig, wann und wodurch die von Johann Burianek gebildete und geführte Gruppierung den Übergang zum Banditentum und zum Terrorismus vollzogen hat. Ich habe mich bemüht, das Urteil des Obersten Gerichtes der DDR - gekürzt und zusammengefasst - auf der von mir redigierten website wiederzugeben, wie ich glaube, absolut korrekt.

Im Rahmen meiner Möglichkeiten verfolge ich alle einschlägigen Veröffentlichungen regelmäßig und aufmerksam. Mir ist nicht bekannt geworden, dass konkrete Anklagepunkte gegen Burianek und seine Bande in irgendeiner Weise widerlegt worden wären. Auch das Rehabilitationsgericht hat sich   nicht mit dem Urteil gegen Burianek in der Sache auseinandergesetzt. Dumpfe Spekulationen oder propagandistische Floskeln, wie z.B. das Etikett „Schauprozess“, lasse ich hierbei unbeachtet. Vor einem Gericht sollten Tatsachen zählen und keine böswilligen Unterstellungen.

Die eindeutig aus formaljuristischen Gründen erfolgte Rehabilitierung Burianeks ändert nichts, aber auch gar nichts an der konkreten Fakten- und Beweislage. Wenn ein in der DDR inhaftierter Spion des BND nach 1990 rehabilitiert wurde, dann war und bleibt er trotzdem ein Spion, er wird lediglich durch den Staat, in dessen Auftrag er einst tätig war, vom Makel einer Vorstrafe befreit. Auch eine moralische Aufwertung, z.B. die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes, würde an den konkreten Fakten der Spionagetätigkeit und den dafür erbrachten Beweisen nichts ändern.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberste Gericht der DDR auch heute noch gültige Maßstäbe angelegt. Von einer Bande ist dann zu sprechen, wenn sich Personen zur systematischen Begehung von Straftaten zusammengeschlossen haben. Mitglieder einer Bande nennt man gewöhnlich Banditen. Wenn jemand mit einem Sprengstoffkoffer ausgerüstet, Eisenbahnbrücken in die Luft sprengen bzw. Züge auf Brücken zum Entgleisen bringen will und dabei skrupellos mit dem Leben Hunderter von Menschen spielt, dann ist das eindeutig Terrorismus, auch dann, wenn solche Taten nicht vollendet werden können. Die Stichworte „Düsseldorfer Zelle“ oder „Sauerland-Gruppe“ dürften genügen, das heutige Verständnis von Terrorismus oder der Existenz terroristischer Vereinigungen zu belegen. Dass Terrorismus Banditentum einschließt, ja sogar eine besonders üble Form des Banditentums darstellt, ist sicherlich unbestritten.

Nicht ausgeblendet werden darf der Zusammenhang zur Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU) in deren Auftrag Burianek handelte und von der er ausgerüstet wurde. Die KgU war die skrupelloseste Agentenorganisation, die von Westberlin aus gegen die DDR tätig war. Um zu belegen, dass es sich bei der KgU um eine klassische Terrororganisation gehandelt hat, genügt es unvoreingenommen die Aussagen ehem. KgU-Agenten nach 1990 zu beurteilen. Zwei ehemalige Agenten der KgU erhielten in einer Fernsehsendung des WDR (»Bomben, Gift und Reifentöter – die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit«) am 12. März 1996 Gelegenheit, sich zu erinnern. Joachim Müller (Deckname »Bürger«) schilderte detailliert, wie er zweimal die Autobahnbehelfsbrücke bei Finowfurt in Brand setzte, Reifentöter legte und festgenommen wurde, bevor er den Sprengstoff erhielt, mit dem die Paretzer Schleuse zerstört werden sollte. Walter Schöbe, Veterinärmediziner aus Leipzig, Mitglied der KgU-Agentengruppe »Tagore« erklärte wörtlich: »Wir haben jede Gelegenheit ergriffen, Unruhe und Verwirrung oder Sabotage zu treiben, egal wo … Wir haben Reifentöter an die Autos der Funktionäre, wo wir wussten, es sind welche, hingelegt … Malik (gemeint war der hauptamtliche Mitarbeiter der KgU) sagte zu mir, ihr bekommt Kantharidin für den Notfall, wenn militärische Auseinandersetzungen kommen sollten, dass ihr irgendein Gift in der Hand habt, um den Gegner – also es handelt sich nur um russische Soldaten, russische Offiziere – kampfunfähig zu machen … Ich muss heute sagen, dass diese Methoden doch harte Methoden waren und ich aber in keiner Weise, auch heute nicht, diese Methoden verurteile.«

Ältere Mitarbeiter des MfS haben mir übereinstimmend berichtet, dass sie zu Beginn der 50er Jahre  in den frühesten Morgenstunden, Nacht für Nacht, ausgerückt sind, um von KgU-Agenten auf den Straßen ausgelegte Reifentöter einzusammeln. Reifentöter wurden also nicht, wie in der WDR-Sendung verharmlosend geschildert „nur an Autos von Funktionären“ gelegt. Sie setzten auch die Autos von Ärzten außer Gefecht – und zwar unabhängig davon, ob ein Arzt zu einem Patienten oder in einem Notfall unterwegs war – vor allem aber trafen sie die überaus begrenzten  Transportkapazitäten zur Versorgung der Verkaufsstellen mit den ohnehin knappen Lebensmitteln. Neue Reifen waren kaum zu erhalten, die beschädigten Reifen mussten mühsam geflickt und vulkanisiert werden.

1993 oder 1994 erschien der Begründer der KgU, Rainer Hildebrandt unangemeldet in einer Vorstandssitzung des Insiderkomitees zur kritischen Aufarbeitung der Geschichte des MfS. Da er von einem Mitglied des Vorstandes mitgebracht wurde, den das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ als V-Mann „Förster“ des Verfassungsschutzes enttarnt hat, ist dieser Auftritt möglicherweise staatsoffiziell und geheim dokumentiert, wenn die Unterlagen zwischenzeitlich nicht geschreddert sind. Rainer Hildebrandt wurde in dieser Begegnung sofort mit dem Vorwurf konfrontiert, dass doch er und seine KgU es waren, die die Mitarbeiter des MfS zu besonderen Anstrengungen zur Verteidigung der DDR motiviert hätten. Seine verblüffende Antwort war sinngemäß: „Ich war das nicht, Tillich (sein Nachfolger ab 1951) war das!“  Also noch nicht einmal der Begründer der KgU – im Urteil des Obersten Gerichtes der DDR deshalb auch als Hildebrandt-Gruppe bezeichnet - war bereit und in der Lage, die Verbrechen der KgU zu rechtfertigen!

Die Staatsanwaltschaft suggeriert, dass es sich bei der Verurteilung  Burianeks zur Todesstrafe um einen Willkürakt, um eine schwere Menschenrechtsverletzung gehandelt habe.  Das steht so nicht im Rehabilitierungsurteil, in dem Rechtsstaatswidrigkeit festgestellt, allerdings auch in der Rehabilitierungsakte nicht weiter begründet oder erläutert wird.

Meine entsprechende Polemik im Internet ist, das möchte ich hier eindeutig klarstellen, keine Rechtfertigung dieses Todesurteils. Hätte sich die Rehabilitierung lediglich auf die Todesstrafe bezogen, oder wäre das ganze Rehabilitierungs-Urteil mit erkennbarer Distanz zu den Taten Burianeks  abgefasst worden – es hätte mir keinen Anlass für eine Entgegnung geboten. So wie es veröffentlicht wurde, kann es aber als eine indirekte Rechtfertigung terroristischer Akte gegen die DDR verstanden werden. Allein dieser Verdacht war Anlass meiner Polemik!

Es fällt auf, dass die Rehabilitierung Burianeks im Gegensatz zu fast allen anderen Rehabilitierungsverfahren nicht in den Jahren 1990-1995 sondern erst 2005 erfolgte. Vermutlich hatte man 10 Jahre früher noch Skrupel, einen Terroristen zu rehabilitieren.

Zweifellos war die Todesstrafe gegen Burianek ein überaus hartes Urteil, aber doch offensichtlich davon diktiert, potentielle Täter von vergleichbaren Straftaten abzuschrecken und damit letztlich sogar Menschenleben zu retten. Wenn heute von Staaten, deren freiheitlich-demokratische Ordnung nicht in Zweifel gezogen wird, speziell seitens der USA und Israels, zur Bekämpfung tatsächlicher oder vermeintlicher Terroristen unbemannte Flugkörper, Lenkraketen oder Tötungskommandos zum Einsatz kommen, außerhalb jedes rechtsstaatlichen Verfahrens und mit billigender Inkaufnahme völlig Unbeteiligter als Opfer, wenn bei der Untersuchung von Terrorverbrechen sogar Folter angewandt und gerechtfertigt wird, dann erscheint die These von einem menschenverachtenden Willkür- Urteil des Obersten Gerichts der DDR geradezu absurd.

Fragwürdig erscheint es, wenn die gesetzlich vorgesehene und angewandte Verhängung von Todesstrafen als Ausdruck von Gewalt und Willkür gewertet werden soll. Bekanntlich werden auch heute noch in vielen Staaten der Welt, darunter im Musterland der Demokratie, den USA, Todesurteile vollstreckt. Wenn die BRD im internationalen Maßstab sehr frühzeitig die Todesstrafe abgeschafft hat, dann darf nicht verdrängt werden, dass dafür die Schonung der schlimmsten Nazi- und Kriegsverbrecher ein maßgebliches Motiv war. Von den etwa 180 in der DDR vollstreckten Todesurteilen betraf ca. die Hälfte Nazi- und Kriegsverbrecher. Auch die anderen Todesurteile waren keineswegs  nur politische Urteile. Unter den Hingerichteten befanden sich auch Schwerstkriminelle und Personen, wie in den Fällen Johann Burianeks und weiterer KgU-Agenten, bei denen die Grenze zwischen politischen Straftaten und Schwerstkriminalität fließend war.

Die gängigen Täter-Opfer-Klischees sind ungeeignet, die Rolle und Person Johann Burianeks auch nur annähernd richtig zu charakterisieren. Er war nicht nur Opfer der DDR sondern in erster Linie auch Opfer einer verbrecherischen Organisation, die ihn mit Sprengstoff ausgerüstet und mit einer Pistole bewaffnet in die DDR geschickt hat. Es war – wie das Oberste Gericht der DDR zutreffend festgestellt hat – keineswegs sein Verdienst, dass er rechtzeitig daran gehindert wurde, keine Toten und Verstümmelten als Opfer des eigenen Handelns zu hinterlassen.

Selbstverständlich  besitzen auch Terroristen Menschenrechte, die Wahl der Mittel zu ihrer Bekämpfung ist aber immer auch eine Abwägung mit den Menschenrechten ihrer potentiellen Opfer, eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Terroristische Handlungen sind  ihrem Wesen nach nicht nur gemeingefährlich sondern im Regelfall auch Willkür gegen andere Menschen. Es bleibt immer eine schwere und verantwortungsvolle Entscheidung, mit welchen Mitteln solcher Willkür begegnet werden kann. Unbestritten sein dürfte, dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Handlungen darauf gerichtet sein müssen, diese in einem möglichst frühen Stadium zu unterbinden, also auch Planungen und Vorbereitungen unter Strafe zu stellen, wie das in vielen Staaten der Welt praktiziert wird. Folgerichtig wird jemand auch nach bundesdeutschem Strafrecht schon wegen der bloßen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung verurteilt, konkrete Planungen oder Vorbereitungen einer terroristischen Handlung müssen noch nicht einmal vorliegen oder bekannt sein.

Es ging mir bei meiner Veröffentlichung im Internet keineswegs um die Person von Johann Burianek. An seiner Stelle hätten auch Namen von anderen in der DDR zum Tode verurteilten  KgU-Agenten, wie Wolfgang Kaiser oder Gerhard Benkowitz stehen können. Die Arbeitsgemeinschaft 13. August hat dem Insiderkomitee zur kritischen Aufarbeitung des MfS aber zufällig das Rehabilitationsurteil Burianeks zugesandt und damit die strittige Entgegnung provoziert. Mir ging es also ausschließlich darum, darauf hinzuweisen, dass die DDR, wie jeder andere Staat der Welt, ein unveräußerliches Recht hatte, sich vor Terrorakten zu schützen. Das ist keineswegs DDR-Nostalgie, sondern höchst aktuell bei der Bestimmung von Strategien, den Terrorismus als Geißel der Menschheit endgültig zu besiegen.

Meine Auffassungen dazu habe ich unter dem Titel „Denkbedarf zum Thema Terrorismus“ in engstem Zusammenhang mit den umstrittenen Äußerungen zu Burianek auf der von mir redigierten website unter der Rubrik Terror eindeutig dargelegt. Wörtlich: " Ein wesentlicher Aspekt scheint mir z.B., dass die Einteilung in gute (einzelnen Staaten nützliche und von diesen geförderte) und in böse (solchen Staaten feindlich gegenüberstehende und deshalb zu bekämpfende) Terroristen beendet werden muss. Terror bedarf der Ächtung, gleich von welcher Seite er ausgeht und mit welchem Ziel er ausgeführt wird.“

Die gleiche Auffassung habe ich schon 1987 auf einer Ideenkonferenz im MfS vertreten, die von der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) und der Juristischen Hochschule des MfS einberufen worden war, um abzuklären, ob im KSZE-Prozess vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den feindlichen Geheimdiensten analog zu den Streitkräften (Begrenzung von Manöverstärken, Austausch von Manöverbeobachtern, Ankündigung von Manövern usw.) denkbar seien. Ich hatte seinerzeit vorgeschlagen, eine  weltweite Ächtung des Terrorismus nach dem Vorbild der Haager Konvention und auf einer solchen Basis die Vereinigung der Anstrengungen der Geheimdienste zur Bekämpfung des Terrors zu prüfen.  Leider ist die Menschheit von solchen humanistischen Zielen weiter entfernt als je zuvor. Die Heuchelei bei diesem Thema erreicht gegenwärtig neue Höhepunkte, z.B. wenn Kämpfer der berüchtigten Terrororganisation al-Qaida in Syrien den „Freiheitskämpfern“, „Rebellen“ oder „Aufständischen“ zugeordnet werden.

Wer ernsthaft und ehrlich die weltweite Ächtung des Terrorismus anstrebt, kann das nicht mit Denkverboten, ideologischen Scheuklappen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder gar durch Errichtung eines Meinungsdiktates. Banditen müssen schon noch als Banditen, Terroristen als Terroristen bezeichnet werden dürfen!

Die verantwortungsvollste Aufgabe, die mir in meiner gesamten Laufbahn im MfS übertragen wurde, war der Einsatz als persönlicher Referent des Leiters der zeitweiligen Arbeitsgruppe Ausländische Festivalteilnehmer. Diese Arbeitsgruppe wurde im April 1973 gebildet, Anfang September 1973 wieder aufgelöst und hatte in der Durchführungsphase der Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1973 in Berlin eine Personalstärke von mehr als 3.000 Mitarbeitern, darunter etwa die Hälfte hinzu kommandierte Volkspolizisten. Hauptzielstellung  dieser Arbeitsgruppe war es, die ca. 24.000 ausländischen Festivalteilnehmer vor vergleichbaren  terroristischen Anschlägen zu schützen, wie sie sich im Jahr zuvor bei der Olympiade in München ereignet hatten. Sämtliche Führungsdokumente dieser Arbeitsgruppe wurden durch mich persönlich im Entwurf erarbeitet, nach Diskussion im Leitungskollektiv überarbeitet, fertiggestellt und praktisch mit umgesetzt.

Die für Terrorabwehr im MfS zuständige Abteilung, spätere Hauptabteilung XXII, wurde übrigens erst nach 1973 gebildet. Zuständig für die Bekämpfung von Terror, also auch der KgU, war zuvor die Hauptabteilung V, die 1964 in Hauptabteilung  XX umbenannt wurde,  genau jene Hauptabteilung, deren Mitarbeiter ich von 1959 bis 1990 war.

Die Geschichte beweist, dass das MfS die DDR, ihre Bevölkerung, ihre westdeutschen und ausländischen Gäste wirksam und erfolgreich vor Terror geschützt hat, was man von den Geheimdiensten der alten und jetzigen BRD so nicht behaupten kann. Vielleicht soll von solchen Tatsachen abgelenkt werden, indem in der DDR verhinderte Terrorakte zu Aktionen von Freiheitskämpfern uminterpretiert werden.

Der eigentliche Sinn der Anklage gegen mich scheint mir jedoch darin zu liegen, die DDR als Gewalt- und Willkürherrschaft zu diffamieren und dem faschistischen Regime in Deutschland als „ebenbürtiges Herrschaftssystem“ gleichzusetzen.  Selbst wenn das ideologische Konstrukt eines menschenrechtswidrigen Willkürurteils gegen Burianek als wahr unterstellt wird, kann allein deshalb in meinem Fall noch keine Strafverfolgung von Amts wegen erfolgen. Voraussetzung dafür ist nach § 194 (2) StGB, dass der Verstorbene Opfer einer Gewalt- und Willkürherrschaft geworden ist. Die DDR muss demnach eine solche Schreckensherrschaft gewesen sein, die vergleichbar dem Hitler-Regime den Terror als Mittel des Widerstandes legitimiert hat.  In der hier gebotenen Kürze darf ich Sie daran erinnern, dass die DDR keinen völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg angezettelt und geführt hat, der am Ende etwa 50 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Konkrete Erscheinungsformen der faschistischen Terrorherrschaft waren insbesondere:

 

Worin bestand nun das angeblich damit vergleichbare Schreckensregime der DDR? Aktuell wird die Diskussion zum Thema „Unrechtsstaat DDR“ gewöhnlich mit den Totschlagargumenten „Mauer“, „Schießbefehl“ und „Stasi“ eröffnet. 1952 gab es jedoch noch keine Mauer und das MfS befand sich noch in der Phase seines Aufbaus. Die „Stalin-Note“ vom März 1952 ließ sogar wenigstens hypothetisch gesamtdeutsche freie Wahlen mit dem Ergebnis eines neutralen Deutschlands nach österreichischem Vorbild zu.

Die Terrorakte der KgU sind noch nicht einmal aus der Logik des Kalten Krieges zu erklären, der Anfang der 50er Jahre seinen Höhepunkt erreicht hatte.  Seitens der DDR wurden keine Terrorakte in Westdeutschland, übrigens dort auch keine Sabotageakte gegen die Volkswirtschaft inszeniert. 

Es entlastet Burianek auch nicht, dass er zunächst den „blauen Express“, den Zug von Wünsdorf nach Moskau, also mehrheitlich sowjetische Bürger,  als Ziel gewählt hatte. Vielmehr spricht das dafür, dass er, der seinem „Führer“ bis zuletzt die Treue gehalten und 5 Minuten vor 12 noch einen Wehrmachtsdeserteur denunziert hatte, den II. Weltkrieg immer noch gewinnen wollte. Und schließlich: wer wäre denn dem von ihm aktiv unterstützten und glücklicherweise verhinderten Sprengstoffanschlag auf die Eisenbahnbrücke  in Spindlersfeld zum Opfer gefallen?

Im heutigen Verfahren geht es letztlich um die Darstellung und Deutung von Geschichte, wobei die Sieger der Geschichte immer im Vorteil sind. Schon J. W. v. Goethe wusste: „ Geschichte schreiben ist eine Art, sich das Vergangene vom Halse zu schaffen.“

Ich kann die Staatsanwaltschaft nicht daran hindern, wenn sie sich zum verlängerten Arm antikommunistischer Eiferer und notorischer „Stasi“-Hasser machen und quasi per Gerichtsbeschluss die Heiligsprechung eines Terroristen vollziehen will.

Die geschichtliche Wahrheit bleibt nachprüfbar. Sie lässt sich auch nicht durch Gerichtsurteile korrigieren!