Beitrag von Kurt Stankewitz, Vorsitzender der Territorialen Arbeitsgruppe Berlin-Lichtenberg der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH) e. V. auf der Sitzung der BVV Berlin-Lichtenberg am 26. 04. 2006

Sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren,

gestatten Sie mir, in aller Kürze, die Positionen der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e. V. (GRH) Berlin-Lichtenberg, deren Vorsitzender ich bin, zu der heute hier debattierten Erklärung „Die BVV stellt sich der Geschichte" darzulegen.

1. Auch die GRH Lichtenberg stellt sich der Geschichte. Unsere Mitglieder beteiligen sich in vielfältiger Weise, ehrlich, vielseitig und sachlich an den Diskussionen über Geschichte und Verantwortung - allerdings beider deutscher Staaten - während des Kalten Krieges und der von 1945 bis 1989 anhaltenden Blockkonfrontation der Großmächte und ihrer Verbündeten. Bekannte Persönlichkeiten, die auch Mitglied unserer Gesellschaft sind, aus allen gesellschaftlichen Bereichen der DDR, Wissenschaftler, Politiker, Künstler, Juristen, Militärs und ehemalige Angehörige des MfS/AfNS leisten dabei als Zeitzeugen einen nicht geringen, aus unserer Sicht unverzichtbaren Beitrag. Ich gehe davon aus, daß Ihnen die diesbezüglichen Publikationen, Veröffentlichungen und Stellungnahmen bekannt sind.

2. Wir wenden uns vor allem gegen die vom Zeitgeist bestimmte Geschichtsklitterung der DDR und ihrer Sicherheitspolitik, insbesondere gegen die verfälschende Gedenkstättenkultur in Hohenschönhausen.

BVV-Vorsteher Bosse: „Herr Stankewitz, wenn Sie so weitermachen, entziehe ich Ihnen das Wort." (Wiedergabe nach Mitschrift eines teilnehmenden Gastes)

Die dort erfolgte einseitige Geschichtsdarstellung mit dem Ziel, der von Kinkel geforderten Delegitimierung der DDR Rechnung zu tragen, lehnen wir ab. Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen die Verteufelung der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt des MfS als Ort des Terrors, der Folterung und des Mordens.

Die letzten Worte des Redners gehen im lauten Geschrei von CDU-Abgeordneten und Gästen unter. Die CDU-Fraktion verläßt mit drastischen Beschimpfungen den Raum.

Wie Sie, verehrte Abgeordnete, sehr wohl wissen, waren die Insassen der UHA vor allem Rechtsbrecher, die Gesetze der DDR verletzt haben, und es waren Nazi- und Kriegsverbrecher, die ...

BVV-Vorsteher Bosse: „Das geht zu weit. Sie erklären etwas, was hier nicht erklärt werden darf. Das ist eine Verhöhnung der Opfer. Ich entziehe Ihnen das Wort. "

Im folgenden der Text der Erklärung, der nicht mehr vorgetragen werden konnte:

... die, dort in Untersuchungshaft saßen. Wir verkennen nicht, daß es unter den Bedingungen des Kalten Krieges dabei auch Überspitzungen gegeben hat. Wie Sie sicherlich auch wissen, haben die ca. 30.000 Ermittlungsverfahren, die im Rahmen der politischen Strafverfolgung durch die Justiz der BRD nach 1990 gegen Mitarbeiter des MfS/AfNS angestrengt worden sind, keinen Beleg, keinerlei gerichtsverwertbaren Beweis für Terror, Folter oder Mord in den Haftanstalten des MfS geliefert und kein Mitarbeiter des MfS konnte trotz Sonderregelungen der Justiz bestraft werden.

Die Existenz, der Ausbau und die Erweiterung der Gedenkstätte richtet sich zwar gegen das MfS und seine Mitarbeiter, dient funktionell aber in erster Linie dazu, die DDR, ihren Sozialismusversuch, mit der faschistischen, verbrecherischen Nazidiktatur gleichzusetzen und die über 40-jährige „Schreckensherrschaft des SED-Regimes" darzustellen. Die DDR und der Sozialismus sollen national und international als inhumanes und totalitäres System für alle Zukunft diskreditiert werden. Der Hauptstoß richtet sich auch gegen die Linken in Deutschland, die für die Bündelung ihrer Kräfte, für gesellschaftliche Veränderungen, gegen das kapitalistisch-imperialistische System der BRD eintreten und sich zu einem demokratischen Sozialismus bekennen.

3. Wir treten ein für die Auflösung aller Einrichtungen und Institutionen, die noch vom Geist des Kalten Krieges, von Hetze, Haß, Rache und Vergeltung geprägt sind und wirkliche Fortschritte bei der Herstellung der inneren Einheil verhindern. Das trifft insbesondere für die sogenannten Forschungs- und Gedenkstätten zu, u.a. auch für die ehemalige Untersuchungshaftanstalt in Hohenschönhausen. Das sind Forderungen der GRH, vorgebracht auf dem Kolloquium des Kuratoriums Ostdeutscher Verbände im September vergangenen Jahres und gerichtet an die Politiker und Parteien der BRD.

Wir fügen hinzu: Lichtenberg braucht kein Zentrum des Antikommunismus. Lichtenberg braucht kein Gruselkabinett. Wir erstreben die Erarbeitung und Vermittlung eines Geschichtsbildes, das den tatsächlichen historischen Prozessen entspricht. Im Mittelpunkt dieses wissenschaftlichen Anspruchs muß das Wirken beider deutscher Staaten als Teil der Blockauseinandersetzung während des Kalten Krieges stehen. Und es müssen Lehren für ein friedliches, demokratisches und soziales Deutschland gezogen werden.

3. Ich komme zum Schluß. Wir Mitglieder der GRH Lichtenberg werden auch künftig jegliche Hetze und Verleumdung der DDR

und die damit verbundene Diskriminierung der Mitglieder unserer Gesellschaft mit all unseren Möglichkeiten sachlich und entschieden zurückweisen. Wir sind bereit, an einer wahrheitsgemäßen und würdigen Geschichtsdarstellung auch weiterhin mitzuwirken.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.