Wolfgang Schmidt Berlin, den 28.02.2013

Kommentar zum schriftlich vorliegenden Urteil des Amtsgerichtes Berlin-Tiergarten vom 18.10.2012

Da meine persönliche Stellungnahme aus der Verhandlung vom 27.09.2012 als bekannt vorausgesetzt werden kann, möchte ich im Folgenden ausschließlich zu der in Schriftform vorliegenden Urteilsbegründung Stellung nehmen.

Zunächst erscheint es mir aber erforderlich unrichtige bzw. unkorrekte Angaben im Urteil zu korrigieren.

1. Angeblich habe ich am 10. März 2011 Johann Burianek als „Banditen“ und „Anführer einer terroristischen Vereinigung“ bezeichnet. Das ist ein willkürlich gewähltes Datum. In Wirklichkeit habe ich den umstrittenen Beitrag bereits im November 2005 auf der von mir redigierten Internet-Seite eingestellt und dort im Wesentlichen unverändert bis zum 27.09.2012 belassen. Übrigens also noch Monate vor dem zu einer Verurteilung führenden „Offenen Brief“ und auch unabhängig davon. Auch der Anzeigeerstatter hatte sicherlich schon Jahre vor seiner Anzeige Kenntnis vom umstrittenen Beitrag.

2. Entgegen der Anklage der Staatsanwaltschaft und auch entgegen der Formulierung im Urteil habe ich J. Burianek nicht als „Bandit“ sondern nachweisbar als „KgU-Bandit“ bezeichnet, um den Zusammenhang mit der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“, die als eine skrupellose Agentenorganisation von Westberlin aus gegen die DDR tätig war, sichtbar zu machen. Die KgU wird im Urteil noch nicht einmal erwähnt und die Vorsitzende Richterin umschifft diesen Zusammenhang mit der kreativen Feststellung, dass sich Burianek „Sprengstoff besorgt“ habe. Dass er von der KgU damit ausgerüstet und von ihr beauftragt wurde, Terrorakte in der DDR zu inszenieren, scheint dem Gericht für die Beurteilung der Rolle und der Handlungen Burianeks also nicht relevant zu sein.

3. Der erwähnte „Offene Brief“ endete nicht mit der beschriebenen Frage, sondern mit der Aufforderung: „Informieren Sie sich unter www.mfs-insider.de“. Er war als provozierender, neugierig machender Hinweis auf einen dort eingestellten Artikel mit der Überschrift „Volksverhetzer vom Dienst: Hubertus Knabe“ gedacht. Erst durch die Negierung dieses Zusammenhanges wurde eine Verurteilung möglich, da selbst das Berliner Kammergericht diesen Artikel als von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen hat. Er kann auf der o.g. website auch heute noch aufgerufen werden.

4. Die Verurteilung führender Repräsentanten der DDR nach 1990 erfolgte ausschließlich im Zusammenhang mit ihrer Verantwortung für das Grenzregime der DDR, worauf noch zurückzukommen sein wird.

Im Urteil wird behauptet, dass die Rehabilitierung Burianeks ins Leere laufe, wenn er weiter als Bandit und Terrorist bezeichnet werden dürfe. Normalerweise wird mit Rehabilitierungen die Ehre Unschuldiger wiederhergestellt. Das trifft im Fall Burianek nicht zu. Er wurde rehabilitiert, weil er aus der Sicht des ehemaligen Feindstaates der DDR im falschen Staat, vom falschen Gericht (angeblich rechtsstaatswidrig) nach einem falschen Gesetz verurteilt wurde. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es sich bei Burianek um einen überführten Straftäter handelte. Burianek wäre für vergleichbare Handlungen in jedem Staat der Welt, auch in der BRD vor und nach 1990 hart bestraft worden. Auch ein auf Büttenpapier in Golddruck ausgefertigtes Rehabilitationsurteil kann keinen Sprengstoffkoffer und keine vorbereitete Sprengung unsichtbar machen oder die möglichen menschenverachtenden Folgen kaschieren, die bei seinem Einsatz entstanden wären! (Als Anlage habe ich Fotos davon zur Veranschaulichung beigefügt: der Pappkoffer Burianeks ist zwar nicht so attraktiv wie die mit Sprengstoff gefüllte blaue Sporttasche, die vor einiger Zeit im Bonner Hauptbahnhof aufgefunden wurde, war dafür aber voll funktionstüchtig.)

Bereits die Umdeutung meiner Meinungsäußerung zu einer fragwürdigen Rehabilitierung, die den Umgang mit Terrorakten gegen die DDR und die Haltung zum Terrorismus insgesamt beinhaltet, in einen Angriff auf Persönlichkeitsrechte des Rehabilitierten ist nur durch eine eigenwillige Rechtsauslegung möglich. Mit der Negierung des fundamentalen Unterschiedes zwischen der Rehabilitierung eines Unschuldigen und der lediglich formaljuristischen, politisch motivierten Rehabilitierung eines überführten Verbrechers ist meines Erachtens die Grenze zwischen Rechtsprechung und Rabulistik überschritten.

In der Urteilsbegründung wird ausgeführt, dass es sich bei den Begriffen Bandit und Terrorist „nicht nur um Begriffe aus dem Strafgesetzbuch sondern auch um Schimpfwörter im allgemeinen Sprachgebrauch“ handelt. Der Umkehrschluss ist demnach ebenso gültig: nicht nur Schimpfwörter, sondern auch Begriffe aus dem Strafgesetzbuch. Bei einer Polemik, in der ein Urteil ausgehend von einem anderen Urteil kritisiert wird und strafrechtlich relevante Handlungen den Gegenstand bilden, ist eine Verwendung der Begriffe im Sinne des Strafgesetzbuches naheliegend und logisch. Die angebliche Verwendung dieser Begriffe als Schimpfwörter ist eine bloße Unterstellung ohne jeden Beweis.

Die Argumentation, dass ein berechtigtes Interesse an der wahrheitsgemäßen Darstellung der Geschichte nicht gegenüber Toten bestehen könne, da diese sich nicht wehren oder in einem direkten Meinungsaustausch treten könnten, ist hanebüchener Unsinn. Je weiter geschichtliche Ereignisse zurückliegen, umso mehr der geschichtlichen Akteure sind längst verstorben. Die Möglichkeit, Burianeks eigene Äußerungen vor dem Obersten Gericht der DDR nachzuvollziehen, hat sich das Gericht selbst verbaut, indem es die Verlesung der Protokolle der Verhandlung des Obersten Gerichtes der DDR nicht zuließ.

Ich hätte die Begriffe „Bandit“ und „Terrorist“ vermeiden sollen und mich auf die Handlungen Burianeks beschränken müssen, meint die Vorsitzende Richterin. Jeder Nutzer der von mir gestalteten website hatte die Möglichkeit sich per Mausklick über jene Handlungen zu informieren, die das Oberste Gericht der DDR Burianek vorgeworfen hat, und die übrigens im Urteil des Amtsgerichtes Tiergarten nur beispielhaft und unvollständig angeführt sind. Wäre also die Schilderung eines geplanten Sprengstoffanschlages mit einkalkulierten Dutzenden oder Hunderten von Toten im Unterschied zur Bezeichnung Terrorist angemessen gewesen oder hätte ich eher die fast poesievolle Darstellung eines Journalisten des „Nordkurier“ vom 09.10.2012 wählen sollen, wonach Burianek für „die militante Phase der KgU“ stehe? Oder handelt es sich um erste Schritte zur Einführung des Orwell´schen „Neusprech“?

Anzufragen wäre schließlich, woher die Vorsitzende Richterin über den gegenwärtigen Stand der Geschichtsforschung zur DDR informiert ist. Schon der gegenüber einer Gewalt- und Willkürherrschaft weit harmlosere Begriff des „Unrechtsstaates DDR“ ist unter namhaften Historikern und Politikern, selbst unter ostdeutschen Ministerpräsidenten nicht unumstritten. Der Versuch, über eine juristische Aufarbeitung den Nachweis der „Schreckensherrschaft“ in der DDR zu erbringen ist so kläglich gescheitert, dass weder Bundestag noch Bundesregierung es wagen, exakte Ergebnisse zu präsentieren, da man diese den „Opfern“ nicht zumuten könne. Nach einem Bericht der „Märkischen Allgemeine“ vom 10.10.2012 hat Dr. Hubertus Knabe auf einer Veranstaltung am 08.10.2012 geäußert, „ dass sich aus 100 000 Ermittlungen nach der Wende nur 40 Verurteilungen ergeben haben, die Gefängnisaufenthalte zur Folge hatten.“ Seiner Auffassung nach seien Kapitalverbrechen überhaupt nicht verfolgt worden. Meines Wissens hat allerdings bisher niemand Herrn Knabe aufgefordert, wenigstens eines der seiner Ansicht nach nicht verfolgten Kapitalverbrechen konkret zu benennen. Gegen die DDR und speziell gegen das MfS sind selbst die abenteuerlichsten Lügen heute gesellschaftsfähig. Der bundesdeutschen Justiz kann weder mangelnder Aufklärungswille noch fehlender Verfolgungseifer bei der Strafverfolgung ehemaliger Verantwortungsträger der DDR zum Vorwurf gemacht werden. Sie hat dabei sogar in vielen Fällen rechtsstaatliche Prinzipien und Maßstäbe willentlich und wissentlich missachtet, insbesondere durch:

· Mehrfache willkürliche Verlängerung von Verjährungsfristen

· Aushebelung der Rückwirkungsverbotes durch naturrechtliche Konstruktionen

· Vermengung von bundesdeutschem und DDR-Recht

· Zulassung und Anwendung sog. Deals.

Zweifellos war die Einheit Deutschlands mit Rechtsgewinnen für ehemalige DDR-Bürger verbunden. Diesen stehen aber – wie Prof. Buchholz nachgewiesen hat - erhebliche Rechtsverluste gegenüber. Es sollte wenigstens zu denken geben, wenn in Meinungsumfragen anlässlich des 20. Jahrestages der Einheit 58% der befragten ehemaligen DDR-Bürger angaben, dass die DDR mehr positive als schlechte Seiten hatte.

Doch auch, wenn alle diese Argumente nicht zählen, ist das Amtsgericht Tiergarten nicht aus dem Schneider.

Johann Burianek wurde im Mai 1952 verurteilt. Er ist also nicht Opfer der DDR schlechthin, sondern Opfer der DDR, wie sie im Mai 1952 existierte.

1952 waren die furchtbaren Verwüstungen des II. Weltkrieges noch allgegenwärtig. Von vielen Menschen wurde die Gründung der DDR als Aufbruch in ein neues, besseres Deutschland verstanden. Die intellektuelle Elite des antifaschistischen Widerstandes hatte sich mehrheitlich für die DDR entschieden. Nach eigenem Verständnis war die DDR 1952 ein antifaschistisch-demokratischer Staat und keine „Arbeiter- und Bauernmacht“, wie die „Diktatur des Proletariates“ später in der DDR umschrieben wurde. Sie wurde regiert von einem Mehrparteienbündnis unter Einbeziehung der Gewerkschaften und weiterer Massenorganisationen. Der Sozialismus war als Staatsziel noch nicht proklamiert. Der Aufbau der Grundlagen des Sozialismus wurde erst im Juli 1952 auf der II. Parteikonferenz der SED beschlossen. Die DDR-Führung war bereit, ihre politische Macht in gesamtdeutschen freien Wahlen zur Disposition zu stellen, wenn dadurch die Spaltung Deutschlands überwunden und die Remilitarisierung verhindert hätte werden können. Jeder DDR-Bürger konnte die DDR problemlos und straffrei verlassen. Was bleibt also vom Konstrukt der Gewalt- und Willkürherrschaft übrig, wenn es Mauer und „Schießbefehl“ gar nicht gegeben hat? Wonach hätte man 1952 die DDR-Führung anklagen und verurteilen können?

Eine letzte Bemerkung:

Wenn meine Informationen zutreffen, dann wurden im Land Thüringen öffentliche Ehrungen für den in der DDR zum Tode verurteilten, hingerichteten und nach 1990 rehabilitierten KgU-Terroristen Gerhard Benkowitz untersagt. Es wurden und werden also keine Straßen oder Schulen nach ihm benannt. Benkowitz hatte u.a. geplant, die Sperrmauer der Bleilochtalsperre im Saaletal im Auftrag der KgU zu sprengen. Den seinerzeit unterhalb dieser Sperrmauer lebenden Menschen, die den lieben Gott dafür dankten, dass das MfS Benkowitz rechtzeitig stoppen konnte, wären sicherlich derartige Ehrungen auch schwer zu vermitteln gewesen.

Angesichts des Handelns in Thüringen erscheint es mir makaber, wenn ein Gericht im Land Berlin die zweifelhafte Ehre eines anderen KgU-Terroristen, der mit Sprengstoff unterwegs war und wie Benkowitz menschenverachtend selbst Massenmord einkalkulierte, sogar mit strafrechtlichen Sanktionen verteidigt.

Zusammenfassend bleibt festzustellen: Das Urteil des Amtsgerichtes Tiergarten ist eine Zumutung für jegliches Verständnis von Recht und Gesetzlichkeit und von politischen Vorurteilen und Geschichtsblindheit durchsetzt. Es ist ein nach rechtsstaatlichen Maßstäben fragwürdiges, die Freiheit der Meinungsäußerung einschränkendes Urteil und es bleibt zu hoffen, dass es keinen Bestand hat.

Anlage