Fragen an Herrn Wolfgang Schmidt

(Insiderkomitee zur Förderung der kritischen Aneignung der Geschichte des MfS)

1. Wann haben Sie Ihre Tätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) aufgenommen, und wie ist es dazu gekommen?

Meinen Dienst im MfS habe ich am 1.8.1957 begonnen. Das MfS hatte meine Bewerbungsunterlagen für eine Offizierslaufbahn bei der Nationalen Volksarmee der DDR studiert und mit Freude festgestellt, dass ich keine Westverwandtschaft hatte. Daraufhin wurde ich angesprochen…

2. Welche Position hatten Sie inne als 1961 mit der Berliner Mauer ein Grenzsystem zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland (BRD) errichtet wurde. Und was haben Sie damals über die Befestigung der Grenze gedacht?

Den 13.8.1961 habe ich als operativer Mitarbeiter des Einsatzstabes zur Sicherung des zentralen Treffens der „Jungen Pioniere“ im Bezirk Erfurt erlebt. Ich war damals Unterleutnant und Verbindungsoffizier zur Zentralleitung der Pionierorganisation. Die Schließung der Grenze habe ich mit Erleichterung aufgenommen. Ca. 80 Geheimdienst- und Agentenzentralen hatten unter Nutzung der offenen Grenze in Berlin eine umfangreiche subversive Tätigkeit gegen die DDR (Terror eingeschlossen) entfaltet. In den Monaten vor dem 13.8.61 hatten monatlich zwischen 25.000 und 30.000 DDR-Bürger die DDR hauptsächlich über Berlin verlassen. Z.B. hat ca. die Hälfte der Medizinstudenten der DDR nach Abschluss ihres, von der DDR großzügig finanzierten Studiums, der DDR den Rücken gekehrt. Etwa 100.000 sog. Grenzgänger hatten in Westberlin gearbeitet, aber die Sozialleistungen der DDR beansprucht. Hinzu kamen Währungsspekulation, Schiebergeschäfte u.ä. Ich habe in der Grenzschließung einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der DDR gesehen, die 60er Jahre waren dann auch die erfolgreichsten Jahre der DDR.

3. Bis 1990 existierten in Europa zwei deutsche Staaten mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung: war das für Sie ein ‚Idealzustand‘, oder anders ausgedrückt: entsprach diese Koexistenz Ihren Vorstellungen?

Die DDR war nicht Urheber der deutschen Spaltung. Von der Stalinnote 1952 bis zum Vorschlag einer Konföderation beider deutscher Staaten 1957 war die Tür für eine Vereinigung noch offen. Die westdeutsche Seite opferte die Wiedervereinigung jedoch für ihre Remilitarisierung und Einbindung in die NATO. (Adenauer: lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb). Der Bau der Mauer war Ergebnis einer weltpolitischen Entscheidung zwischen Kennedy und Chrustschow, bei der sich beide Seiten auf die Festschreibung des status quo geeinigt hatten.

4. Eine Pressekonferenz mit Günter Schabowski im Internationalen Pressezentrum wurde zum Auslöser für die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989. Welche Position bzw. Dienstgrad hatten zu dieser Zeit inne?

Ich war zu diesem Zeitpunkt Leiter der Auswertungs- und Kontrollgruppe der Hauptabteilung XX des MfS und Abteilungsleiter von 54 Mitarbeitern im Rang eines Oberstleutnants.

Was ging Ihnen durch den Kopf als Sie davon erfuhren?

Mir war bewusst, dass sich damit der Untergang der DDR weiter beschleunigt, dass die durch Stellenabbau bereits begonnene Auflösung des MfS bevorsteht und dass am Ende das MfS zum Sündenbock für die Fehler und Versäumnisse der SED erklärt werden wird.

5. Wann haben Sie ihren Dienst im MfS beendet und welche beruflichen Tätigkeiten haben Sie seitdem ausgeübt?

Mein letzter Arbeitstag im MfS war der 15. Januar 1990, wo ich den „Sturm“ auf die MfS-Zentrale in meinem Dienstzimmer miterlebt habe. Offiziell entlassen wurde ich am 15.2.1990. Danach habe ich eine Tätigkeit als ungelernter Arbeiter (Zugabfertiger/Zugfertigsteller) bei der Deutschen Reichsbahn aufgenommen. Eine im Abendstudium aufgenommene Qualifizierung zum Facharbeiter konnte ich nicht beenden, da ich einem angekündigten Berufsverbot zuvorkommen musste. (Die Reichsbahn war damals noch Staatsunternehmen – also öffentlicher Dienst). Ich arbeitete anschließend in einem privaten Dienstleistungsunternehmen für die Reichsbahn und Bundesbahn, zunächst als Sicherungsposten bei Gleisbauarbeiten, nach einem Viertel Jahr als Sicherungsaufsichtskraft (eine Art Vorarbeiter) und nach einem Jahr als Leiter einer Niederlassung. Die letzten 2 Jahre und 8 Monate vor meiner Berentung war ich arbeitslos und erhalte für diese Zeit je Jahr eine höhere Rente als für meine Tätigkeit im MfS.

6. Ist es richtig, dass die Mitarbeiter des MfS und anderer Ministerien der DDR sowie staatlicher Organisationen durch den Systemwechsel erheblicher beruflicher und finanzieller Diskriminierung ausgesetzt wurden? Trifft das auch auf Sie zu?

Mein Hochschulabschluss als Diplomkriminalist hätte z.B. eine Arbeit bei der Kriminalpolizei nahegelegt, war wegen des generellen Berufsverbotes für den öffentlichen Dienst jedoch nicht möglich. Mitarbeiter des MfS wurden deshalb auch aus Tätigkeiten bei der Müllabfuhr, als Stadtgärtner, als Postboten u.ä. entlassen. In der DDR fand ein rigoroser Elitenaustausch statt. Nahezu alle Diplomaten, 80% der Hochschullehrer, viele Pädagogen, Staatsfunktionäre, Richter und Staatsanwälte, große Teile der Polizei und Armee verloren ihre Anstellungen und mussten oftmals schlecht bezahlte Arbeiten unterhalb ihrer Qualifikation annehmen. Ansprüche für die Altersversorgung, die sie in Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR erworben hatten, wurden erheblich gekürzt. MfS-Mitarbeiter erhalten Strafrenten, bei denen maximal ein Durchschnittseinkommen der DDR-Bürger angerechnet wird. Auf diese Weise wurde ich z.B. von 2/3 meiner durch Beitragszahlung erworbenen Rentenansprüche enteignet.

Als Hintergrundinformation füge ich den Entwurf einer Stellungnahme zu einer abweisenden Antwort des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema Strafrenten bei.

7. Haben Sie noch Kontakt mit ehemaligen Kollegen aus dem Ministerium? Wie ist es ihnen ergangen?

Als Mitglied des Vorstandes und Geschäftsführer der seit 1991 existierenden Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR (ISOR e.V.) vertrete ich die Interessen von mehr als 9.000 Mitgliedern meines Vereins. Die Mehrzahl dieser Mitglieder hat sich nach 1990 – wie ich auch – durchgekämpft und lebt jetzt als Rentner auf einem bescheidenen aber auskömmlichen Niveau. Einzelnen geht es richtig gut, vor allem solchen, die sich erfolgreich als Unternehmer versucht haben oder denen, die in Beamtenverhältnisse übernommen wurden. (Eigenartigerweise haben hochrangige Bundes- und Landespolitiker nach 1990 keine Probleme damit gehabt, ihr Leben ehemaligen Personenschützern des MfS anzuvertrauen). Nicht wenige Mitglieder leben aber am Existenzminimum. So sind mehrere hundert Mitglieder meines Vereins aus sozialen Gründen von der Beitragszahlung befreit.

Selbstverständlich habe ich noch Kontakt zu ehemaligen Kollegen, wir treffen uns regelmäßig und unternehmen z.B. auch gemeinsame Reisen.

8. Die ehemaligen Mitarbeiter des MfS werden seit 30 Jahren immer wieder mit den gleichen, in der Regel negativen Vorwürfen konfrontiert. Wie haben Sie darauf in der Vergangenheit reagiert, beziehungsweise, wie reagieren Sie heute darauf?

Bereits im Februar 1990 habe ich, um der unerträglich gewordenen Hetze gegen das MfS entgegenzutreten, der Journalistin Christina Wilkening ein Interview gegeben, welches dann im Juni dieses Jahres in ihrem Buch „Staat im Staate“ veröffentlicht wurde. Seit dieser Zeit habe ich immer wieder versucht den von einer Übermacht der in dieser Frage gleichgeschalteten Medien ausgehenden Verleumdungen des MfS durch die Verbreitung der Wahrheit entgegenzutreten. Deshalb habe ich mich 1992 an der Gründung der Insiderkomitees zur kritischen Aneignung der Geschichte des MfS beteiligt, bin einer seiner Sprecher und Redakteur der website www.mfs-insider.de, auf der viele meiner Aktivitäten recherchiert werden können. In den letzten 30 Jahren habe ich mehrere Hundert Gespräche mit unterschiedlichsten Personen geführt (auch mit dem Regisseur des Filmes „Das Leben der Anderen“, Herrn Donnersmarck) und zahlreiche Interviews gegeben. Meine Korrespondenz zur Beantwortung der breit gefächerten Anfragen füllt mittlerweile drei Leitzordner. Als Mitautor mehrerer Bücher, z.B. des Sachbuches „Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS“ oder „Fragen an das MfS“, Teilnehmer und Referent in zahlreichen Veranstaltungen, als Schreiber von Leserbriefen und Beschwerden gegen Falschdarstellungen der Medien wurde und werde ich immer wieder aktiv.

9. Gibt es einen besonderen Moment oder eine besondere Leistung während Ihrer Tätigkeit im MfS an die Sie heute noch gern zurückdenken oder auf die Sie besonders stolz sind?

Nach den tragischen Ereignissen bei der Münchner Olympiade 1972 stand das MfS vor der Aufgabe, Terroranschläge gegen die ca. 24.000 ausländischen Teilnehmer der Weltfestspiele der Jugend uns Studenten 1973 in Berlin um jeden Preis zu verhindern. Dazu wurde eine zeitweilige Arbeitsgruppe mit 3.000 Mitarbeitern, jeweils zur Hälfte bestehend aus MfS-Angehörigen und Volkspolizisten, gebildet. An der Konzipierung der Aufgaben und Einsatzrichtlinien sowie der operativen Führung und erfolgreichen Realisierung der Aufgaben dieser Arbeitsgruppe war ich maßgeblich beteiligt.

10. In diesem Jahr sind 29 Jahre seit dem sogenannten Fall der Berliner Mauer vergangen. Wie beurteilen Sie persönlich die Entwicklung der ‚neuen‘ Bundesländer?

Auch nach dieser langen Zeit ist eine Angleichung der Lebensverhältnisse bei Löhnen und Renten nicht in Sicht. Industrieruinen zeugen von der Deindustrialisierung der DDR, „Wessies“ besetzen die Überzahl der gut bezahlten Positionen im Staatsapparat, der Justiz, den Medien, an Hochschulen und Universitäten und halten eine Art kolonialen Zustandes weiter aufrecht. Positive Erfahrungen und Errungenschaften der DDR werden weiter negiert.

11. Die sogenannte ‚Wende‘ im Herbst 1989 bedeutete im Grunde nichts anderes, als dass dem Staatsgebiet und den Bürgern der DDR, Sie eingeschlossen, das politische und gesellschaftliche System der BRD übergestülpt wurde. Haben Sie sich mit diesen neuen Umständen arrangieren können?

Dabei hatte ich keine Wahl. Ich habe mich aber bemüht, das Beste daraus zu machen, mit der ausufernden staatlichen Bürokratie oder der schwerfälligen, mitunter unberechenbaren Rechtsprechung klarzukommen oder aber Möglichkeiten für Publikationen bis hin zum Internet zu nutzen. Auch unter den Verhältnissen der politischen und sozialen Ausgrenzung der Mitarbeiter des MfS sind z.B. Reisefreiheit oder das Konsumangebot selbstverständlich auch Vorteile gegenüber der DDR, die ich anerkenne und nutze.

Denken Sie heute, dass bestimmte Freiheiten, beispielsweise grenzenlose Meinungsfreiheit, richtig und/oder wichtig sind für ein politisches System?

Von grenzenloser Meinungsfreiheit würde ich nicht sprechen, da sich die Medien heute mehrheitlich im privaten Besitz einiger Weniger befinden und ich selbst des Öfteren mit Einschränkungen und Unterdrückungen der von mir verbreiteten Meinung – bis zu Gerichtsverfahren – konfrontiert war. Ich unterstütze allerdings auch alle Bestrebungen, die Verherrlichung und Propagierung menschenfeindlicher Ideologien, wie des Faschismus, oder Hasspropaganda zu unterbinden.

Generell müssen sich aber alle politischen Systeme daran messen lassen, wie sie die universellen politischen und sozialen Menschenrechte verwirklichen.

12. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe, die zum Ende der DDR geführt haben?

Es waren m.E. vor allem wirtschaftliche Gründe, die zum Untergang der DDR geführt haben. Die Wohlstandserwartungen der Menschen in der DDR konnten nicht erfüllt werden und die Schere zu Westdeutschland ging immer weiter auseinander. Die SED war - auch unter den Bedingungen der westlichen Embargopolitik - nicht in der Lage, erfolgreich auf die Herausforderungen der wissenschaftlich-technischen Revolution zu reagieren. Dazu kam, dass in der Sowjetunion seit Breshnew und in der DDR mit Erich Honecker eine politische Erstarrung eingesetzt hat, Probleme ungenügend erkannt und neue Wege nicht eingeschlagen wurden. Ein System, das sich nicht immer wieder selbst infrage stellt, ist dem Untergang geweiht.

Hätten Sie sich in den Jahren vor 1989 vorstellen können, dass es zu dieser Entwicklung kommen könnte?

Aus den mir vorliegenden Informationen konnte ich spätestens Anfang 1988 ableiten, dass die DDR auf eine schwere innenpolitische Krise zusteuert. Jenseits meiner Vorstellungen lag allerdings, dass die Sowjetunion so leichtfertig ihren DDR-Bündnispartner im Stich lässt.

13. Glauben Sie auch heute, dass der Sozialismus der bessere Weg ist?

Nicht nur ich, sondern eine Mehrheit der Ostdeutschen ist der Auffassung, dass der Sozialismus an sich eine gute Sache ist, die nur schlecht verwirklicht wurde.

Sehen Sie noch eine Chance für den Sozialismus in Deutschland?

Der Schock der katastrophalen Niederlage des Realsozialismus in Europa sitzt tief. Wie sich Länder wie China, Vietnam oder Kuba weiterentwickeln werden, bleibt abzuwarten. In Deutschland ist ein Systemwechsel in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Diskussionen, wie die um die Enteignung großer Immobilienkonzerne, zeigen aber, dass sozialistische Ideen nicht tot sind.

Eines aber ist sicher: das kapitalistische System ist unfähig, die immer drängender werdenden Weltprobleme zu lösen. Kapitalismus tötet, er braucht Kriege und bringt sie immer wieder hervor. (Siehe Papst Franziskus) Die Bedrohung der Menschheit durch eine mögliche (auch irrtümlich ausgelöste) atomare Vernichtung wächst weiter.

Selbst Kinder erkennen heute, dass der Klimawandel und die Umweltzerstörung ohne grundlegende Veränderungen unaufhaltbar sind.

Die Explosion der Weltbevölkerung mit all ihren Folgen hält unvermindert an.

Mit der Digitalisierung werden absehbar für eine wachsende Zahl vor allem junger Menschen die Perspektiven einer existenzsichernden Erwerbsarbeit zerstört.

14. Wenn Sie auf Ihr Leben zurückschauen, gibt es eine Zeit, von der Sie sagen würden, dass Sie ein erfülltes Leben geführt haben?

Ich hatte immer ein erfülltes Leben mit wechselnden, am Ende aber immer wieder von mir gemeisterten Herausforderungen.

Wenn ja, könne Sie uns etwas darüber erzählen?

An dieser Stelle müsste ich von meinen Kindern berichten, auf die ich stolz sein kann. Allein die Tatsache, dass ich darauf verzichte, weil ich ihnen nicht schaden möchte, ist keine Empfehlung für den „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“.

15. Wie beurteilen Sie die Tätigkeit des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)?

Als Anlage füge ich Ihnen eine Publikation bei, die 21 Fragen an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR enthält. Diese Fragen beantworten sich von selbst und legen nahe, dass es sich bei der BStU um eine Propagandainstitution zur Feindbildpflege handelt.

Ist es sinnvoll, dass sozusagen jeder, der will, Einsicht in die Unterlagen nehmen kann?

Das ist eine Frage des Umgangs mit rechtsstaatlichen Prinzipien. In Deutschland verjähren alle Straftaten (außer Mord und Völkermord) nach 30 Jahren. Wer straffällig wurde und seine Strafe verbüßt hat erhält bereits nach 10 Jahren in seinem Führungszeugnis den Eintrag „nicht vorbestraft“ (Ausnahme lebenslängliche Strafen und Sicherungsverwahrung), nach 20 Jahren wird seine Strafe aus dem Bundeszentralregister gelöscht. Das Bundeskabinett hat jetzt eine Novellierung des „Stasi-Unterlagengesetzes“ beschlossen, wonach Überprüfungen auf „Stasi-Mitarbeit“ auf 40 Jahre verlängert werden soll. Kommentar überflüssig.

2 Anlagen