"junge Welt" 17.06.2021

»Es geht um permanente Drohung«

Ab 17. Juni sind die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit im Bundesarchiv. Gespräch mit

Reinhard Grimmer, Karl Rehbaum und Wolfgang Schmidt

Robert Allertz

Der »Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen« und seine Behörde, BStU, sind ab dem 17. Juni 2021 Geschichte. Können wir aufatmen?

Reinhard Grimmer: Dazu besteht nun wahrlich kein Grund. Der alte Wein wurde lediglich in neue Schläuche gefüllt und der »Bundesbeauftragte« durch eine »SED-Opferbeauftragte« ersetzt. Der Dienstauftrag zur Delegitimierung der DDR und ihrer Einrichtungen ist keineswegs beendet oder außer Vollzug gesetzt.

Aber vielleicht erlahmt jetzt, nach dreißig Jahren, der Verfolgungszwang ein wenig? Alle Kämpfer werden mal müde, und die nachfolgende Generation ist vielleicht weniger bissig und ideologisch verblendet?

Karl Rehbaum: Von Ermüdungserscheinungen ist nichts zu spüren. Zum Beispiel sei an den Fall des Fotografen Bernd Lammel erinnert, der Anfang 2021 Schlagzeilen machte. Er hatte bei der BStU Einsicht in seine Akten beantragt und bekam 16 Ordner präsentiert – die meisten Akten aber stammten nicht von uns, sondern von der Behörde. Die war eigenständig sehr aktiv geworden, nachdem 2015 Lammel als vermeintlicher IM Michael »enttarnt« worden war und die Presse Witterung aufgenommen hatte. Denn: Lammel war Berliner Landesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, DJV, und hatte sich um den Bundesvorsitz beworben. Die Behörde recherchierte aktiv zu 164 Personen, die mit Lammel irgendwann zu tun hatten, und reichte die Ergebnisse an die Presse weiter, von der auch der Auftrag gekommen war. Der besaß »ausforschenden Charakter« und war formal so unzulässig wie die Herausgabe von über tausend Blatt Akten. Mithin: Die Behörde ist unverändert aktiv, also keineswegs nur Verwalter und Hüter von Akten. Zudem ist der Verfolgungseifer gesetzlich fixiert und gesellschaftlich institutionalisiert. Er existiert unabhängig davon, ob nun die Amtsvorsteher Gauck, Birthler, Jahn oder Zupke heißen.

Sie denken da an die im Mai 2019 verfügte Verlängerung der »Stasi-Überprüfung«?

Wolfgang Schmidt: Zum Beispiel. Bekanntlich wurden mehrere Gesetze, darunter per Kabinettsbeschluss auch das sogenannte Stasi-Unterlagengesetz, dahingehend geändert, dass bis 2030 Mitarbeiter und Bewerber im öffentlichen Dienst auf eine Tätigkeit fürs MfS überprüft werden. Vierzig Jahre nach dem Ende der DDR und des MfS! Wenn es nicht so politisch und damit gefährlich wäre, könnte man darüber nur lachen. Ein simples Rechenexempel: Der 19jährige, der sich 1989 als Inoffizieller Mitarbeiter bei uns verpflichtet hat, ist 2030 bereits 60. Und der bewirbt sich beim öffentlichen Dienst? Das ist einerseits absurd, aber andererseits geht es doch nicht um den einzelnen, sondern um die permanente Drohung und die Einschüchterung aller.

Und natürlich um die Aufrechterhaltung der These vom kriminellen Unrechtsregime, dessen Bürger bis ans Ende ihrer Tage gezeichnet werden sollen. Im Umgang mit dem terroristischen deutschen Nazistaat war man da weitaus zurückhaltender.

R. G.: Wahrlich. Die 1958 – also erst dreizehn Jahre nach dem Untergang des Nazireichs – gegründete Zentralstelle zur Aufklärung von Naziverbrechen in Ludwigsburg hatte nie mehr als 121 Mitarbeiter. Die unmittelbar nach dem Ende der DDR gebildete BStU beschäftigte zunächst 3.000 Mitarbeiter. Zuletzt waren es etwa 1.400, die für 111 Kilometer Akten zuständig waren – von denen jetzt natürlich niemand entlassen wird.

Was hat das gekostet? Haben Sie Zahlen?

W. S.: Wir gehen von mehreren Milliarden Euro aus, die in den drei Jahrzehnten verpulvert wurden: an Personalkosten, an Betriebskosten, an technischen Aufwendungen – erinnert sei nur an die Rekonstruktion der Papierschnipsel aus 16.000 Säcken, von denen man bisher gerade einmal 500 geschafft hat –, an Ausgaben für Ausstellungen, Publikationen, Werbemitteln ...

Also für Propaganda?

K. R.: Ja. So sollte man es ruhig nennen. Nicht gerechnet die nun fällige Schaffung und Ausstattung neuer Archivstandorte und die weitere Digitalisierung der Akten. All diese Positionen lassen sich im Haushalt des Bundesarchivs vermutlich gut verstecken.

Sie sind, wie ich Ihren Auskünften entnehme, skeptisch, dass mit dem Wechsel der Zuständigkeit auch ein Wechsel im inhaltlichen Umgang mit den Akten erfolgt?

K. R.: Ja. Eine Versachlichung erwarten wir nicht. Man wird weiter selektiv und einseitig »auswerten« und die »Erkenntnisse« für die Anti-DDR-Propaganda nutzen. So versucht man weiter den Deutschen weiszumachen, dass alle MfS-Papiere »Opferakten« sind und die Bevölkerung der DDR ein Volk von SED-Opfern war. Mehr als die Hälfte der Unterlagen waren allerdings die Ergebnisse von Sicherheitsüberprüfungen, und mindestens zwanzig Prozent der Papiere sind ohne jeden archivalischen Wert.

Reinhard Grimmer ist Oberst a. D., war von 1960 bis 1990 beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bzw. Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) und leitet die »AG Sicherheit« in der »Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung« (GRH). Karl Rehbaum ist Oberst a. D., war von 1955 bis 1990 beim MfS/AfNS und leitet die »AG Aufklärer«. Wolfgang Schmidt ist Oberstleutnant a. D., war von 1957 bis 1990 beim MfS/AfNS und betreibt die Internetplattform mfs-insider.de. Die drei Offiziere waren in der Führungsebene des Ministeriums tätig