junge welt vom 08.08.2003

 

Umgang mit Rosenholz-Kartei: Wird politische Justiz fortgesetzt?

              

                                    Interview: Harald Neuber                  

 jW sprach mit Hans Modrow, Ehrenvorsitzender der PDS und Europaabgeordneter

                  

 F: Das "Neue Deutschland" hat einen Brief von Ihnen an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse veröffentlicht, in dem vor dem Mißbrauch der sogenannten Rosenholz-Daten gewarnt wird. Weshalb besteht diese Gefahr?

 

Die Akten sind in Form eines Piratenaktes und gewiß auch durch Verrat in die Hände des amerikanischen Geheimdienstes gekommen. Dort wurden die Datenbestände selektiert und an die Bundesrepublik zurückgegeben. Ich bin der Auffassung, dass mit diesen Datensätzen eine neue "Hexenjagd" begonnen werden soll. Marianne Birthler, die "Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen" hat bereits entsprechende Äußerungen gemacht. Eine solche Situation lag nie im Interesse derer, die mit mir im Herbst 1989 darin übereinstimmten, dass diese Akten vernichtet gehören.

 

F: Die Vernichtung der Akten war damals Konsens ...und zwar aller Vertreter des Runden Tisches und auch anderen demokratischer Kräfte.

 

F: Die Birthler-Behörde fördert nun politische Justiz und stellt sich damit rechtsstaatlichen Prinzipien entgegen?

 

Wie der Umgang mit dem Vorsitzenden der PDS, Lothar Bisky, zeigt, liegt genau das im Interesse dieser Behörde. Eben deshalb muß man ein solches Vorgehen mit aller Entschiedenheit ablehnen. Nicht, weil es um Lothar Bisky geht, sondern weil es um eine grundsätzliche juristische Frage geht, die viele Tausende betreffen könnte.

 

F: Ist gegen diese politische Justiz nicht auch juristisch vorzugehen?

 

Die Gesetzgebung der Bundesrepublik deckt dieses Vorgehen leider.

 

F: Und auf europäischer Ebene?

 

Diese Frage wird zu prüfen sein, wenn es die Praxis fordert. Das Bundesverfassungsgericht hat Bürger der DDR von einer Verfolgung bereits freigesprochen. Bundesbürger und Angehörige von Drittstaaten wurden und werden weiter verfolgt. Dagegen muß man mit Entschiedenheit auftreten.

 

F: Als Europaabgeordneter sind Sie ständig mit europäischen Politikern in Kontakt. Wird die Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern und von Aufklärungsmitarbeitern im EU-Ausland anders bewertet als in Deutschland?

 

In osteuropäischen Ländern, viele von ihnen EU-Anwärter, hat es nie eine vergleichbare Strafverfolgung gegeben. Dadurch wird die unterschiedliche Sicht auf die Vorgänge ersichtlich. Über die Rosenholz-Daten habe ich wiederholt mit Politikern der ehemaligen Sowjetunion gesprochen, unter anderem auch mit Herrn Primakow. Sie lehnen solch ein Vorgehen mit Entschiedenheit ab. Was die westlichen Staaten betrifft, sind die Dinge komplexer. Offiziell will niemand die Praxis der Bundesrepublik Deutschland kritisieren. Linke Kräfte, wie in meiner Fraktion im Europaparlament, unterstützen die Kriitik hingegen uneingeschränkt.

 

F: Was erwarten Sie nun von Wolfgang Thierse?

 

Ich hoffe, daß er dem Problem mit großen Ernst und dem Bewußtsein der Worte begegnet, die Willy Brandt bei der Konstituierung des Bundestages im Dezember 1989 sagte: "Es möge zusammenwachsen, was zusammengehört." Damit sind nicht die Geheimdienste gemeint, sondern die Menschen, die in beiden Staaten gelebt haben und die nur in Versöhnung und gegenseitiger Achtung auch ein vereinigtes Deutschland                  gestalten können.