junge Welt vom 08.08.2003

 

Warnung vor Datenmißbrauch

 

Die Rosenholz-Kartei:

jW dokumentiert Brief von Hans Modrow an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse

                  

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

 

der amerikanische Geheimdienst CIA hat der Regierung der Bundesrepublik eine Aktenkartei der HVA des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR übergeben. Es handelt sich um einen international einmaligen Akt in der Geschichte der Geheimdienste, um einen Vorgang der Piraterie und des Verrats.

Ob sich dieser in der HVA selbst oder im KGB in Moskau vollzogen hat, ist für mich dabei nicht ohne Bedeutung.

Es war die Absicht jener Entscheidung über die Vernichtung der HVA-Akten, wofür ich als damaliger Ministerpräsident der DDR letztlich die Verantwortung trage, die Menschen zu schützen, die unter den Bedingungen des Kalten Krieges durch ihre Aufklärungsarbeit mitgeholfen haben, einen großen militärischen, möglicherweise atomaren Konflikt zu verhindern, was für beide Seiten gilt. Ich war mir darin einig mit Vertretern des Zentralen Runden Tisches. Auch die Regierung, die aus den Wahlen vom 18. März 1990 hervorging, hat an dieser Entscheidung nichts geändert. Und als die Volkskammer der DDR ein Gesetz über den Umgang mit den Akten des MfS beschloß, wurde der Tatbestand der Vernichtung der Akten der HVA ebenfalls respektiert.

Während die BRD-Seite, die sich als Sieger sah, ihre Kräfte vor juristischer Verfolgung bewahrte, wurden viele hundert Prozesse gegen Bürger der BRD und anfangs auch der DDR durchgeführt, bis schließlich das Bundesverfassungsgericht die DDR-Bürger als geschützt erklärte. Bekanntlich stellte es in seinem Urteil vom 15. Mai 1995 fest: »Die Angehörigen der Geheimdienste der DDR hatten - wie die Geheimdienste aller Staaten der Welt - eine nach dem Recht ihres Staates erlaubte und von ihm sogar verlangte Tätigkeit ausgeübt.«

Nach der Übergabe der »Rosenholz-Kartei« besteht jetzt die Gefahr, daß die Öffentlichkeit in unverantwortlicher Weise mit zweifelhaften Informationen überschüttet wird. Denn niemand weiß, wie selektiv der US-Geheimdienst mit seiner Beute des Verrats umgegangen ist. Eine neue Welle von Überprüfungen und in bestimmten Fällen eventuell auch von Prozessen entspräche nicht den Bemühungen um gegenseitige Achtung und Versöhnung, die es unter politischen Kräften im Frühjahr 1990 in beiden deutschen Staaten gab. Natürlich kann niemand etwas dagegen haben, wenn Kapitalverbrechen entdeckt und verfolgt werden. Aber die gab es nicht.

Ich sehe mich - auch bei dem inzwischen entstandenen großen Zeitabstand - in einer Obhutspflicht gegenüber den Betroffenen. Deshalb möchte ich Sie, Herr Bundestagspräsident, bitten, alle Ihre Möglichkeiten dafür einzusetzen, daß der Tatbestand der Vernichtung der HVA-Akten wieder Achtung erfährt und die »Rosenholz-Kartei« - entgegen der erklärten Absicht von Frau Birthler - nicht gegen Personen genutzt werden darf. In allen Staaten werden Menschen, die für die Aufklärung tätig waren oder sind, sowohl geschützt als auch geachtet. Ein solches Recht sollte nun viele Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten auch jenen zuteil werden, die für die untergegangene DDR tätig waren. Auch gegenüber der internationalen Öffentlichkeit wird eine solche Haltung von Bedeutung sein.

                 

Hochachtungsvoll

 

Hans Modrow, MdEP und Ministerpräsident a.D.