Auszug aus dem Sachbuch "Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS"(Band 1, Seite 614 - 617, Verlag "edition ost" Berlin, 3. Auflage 2003)

Unter den zahllosen Verleumdungen des MfS ist die Behauptung, das MfS habe Rechtsextremismus geduldet und diesen sogar gegen »Oppositionelle« eingesetzt, besonders infam.46 In der gleichen Richtung sollen Versuche wirken, die DDR-Verhältnisse für die heutigen Erscheinungen des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern als Hauptursache zu benennen.

Solange das MfS existierte, haben seine Mitarbeiter, zu deren Grundüberzeugungen der Antifaschismus gehörte, mit aller Konsequenz neonazistische Erscheinungen und Tendenzen aufgeklärt und bekämpft. Dazu gehörten faschistische oder antisemitische Vorkommnisse der anonymen und pseudonymen Feindtätigkeit (Hetzlosungen, Hetzflugblätter, Hetz- und Drohbriefe dieses Inhaltes, das Anschmieren faschistischer und antisemitischer Symbole, Schändung von Friedhöfen)47, das Auftreten entsprechender Täter in der Öffentlichkeit (Zeigen des Hitlergrußes, Absingen des Deutschland-Liedes, mündliche faschistische Äußerungen), die Unterbindung von Einschleusung und Verbreitung faschistischer Literatur und schließlich, ab Mitte der 80er Jahre, auch die Bekämpfung der sich entwickelnden Skinhead-Szene. Das MfS handelte hierbei gemeinsam mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften der DDR.

Unbestreitbar ist, daß die Skinheads der DDR westdeutsche Vorbilder nachahmten, daß die prägenden ideologischen Auffassungen wie das Outfit (Springerstiefel, Baseballschläger und Bomberjacken) aus dem Westen kamen. Die Nähe zu Westberlin hatte sicher etwas damit zu tun, daß 1988/89 etwa 400 der insgesamt rund 1.000 Skinheads in der DDR in ihrer Hauptstadt konzentriert waren. Hier gab es direkte Kontakte zu Skinheads in Westberlin. Die geistige Heimat der Skinheads war immer die Alt-BRD, niemals die DDR.

Unbestreitbar ist ebenso, daß bestimmte Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten von Jugendlichen in die Skinheadszene in der DDR lagen: Versäumnisse und Fehler im Prozeß der Bildung und Erziehung, als Folge zerrütteter Elternhäuser, als ein Ausdruck jugendlichen Protestverhaltens, das sich provozierend auf die für die DDR schmerzhafteste Stelle – ihren

antifaschistischen Grundkonsens – richtete, negative Einflüsse im Freizeitbereich, Opportunismus der Eltern etc.

Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Skinhead-Szene fand vorwiegend auf örtlicher Ebene und in Betrieben statt. Die Kreisleitungen der FDJ waren vom MfS über Skinheads regelmäßig informiert worden und bemühten sich um eine politische Einflußnahme. Wie andere unliebsame Erscheinungen wurde auch das Problem der Skinheads von der SED-Führung

weitgehend verdrängt und an die Sicherheitsorgane delegiert.

Der Überfall einer alkoholisierten Gruppe von West- und Ostberliner Skinheads auf ein Punk-Konzert in der Zionskirche am 17. Oktober 1987 wurde als angeblicher Beleg für die abenteuerliche Behauptung herangezogen, das MfS habe im »Kampf gegen die Opposition« mit den Skinheads gemeinsame Sache gemacht. Der Grund: Eine in der Nähe befindliche Besatzung eines VP-Funkstreifenwagens hatte nicht eingegriffen, sondern lediglich Verstärkung angefordert. Die Polizisten waren sich unsicher, wie

sie sich bei Tätlichkeiten in einer Kirche verhalten sollten. Als die Verstärkung eintraf, waren die Täter bereits geflüchtet. Die beteiligten Ostberliner Skinheads wurden später durch das MfS und die DVP ermittelt und gerichtlich abgeurteilt.

Mittlerweile hat auch die Gauck-Behörde eingeräumt, daß keinerlei Hinweise auf eine Beteiligung des MfS an diesem Vorkommnis vorliegen.48

Allein ihr Aussehen reichte nicht aus, um strafprozessuale Maßnahmen gegen Skinheads einzuleiten. Auch solange sie friedlich zusammenkamen, war das kein Grund, gegen sie vorzugehen. Bei den geringsten Verstößen gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit schritten jedoch MfS und DVP sofort konsequent ein. Diese Maßnahmen wurden nach dem Vorkommnis in der Zionskirche verstärkt.

Zwischen dem 1. Oktober 1987 und dem 20. Januar 1988 wurden durch das MfS und die DVP 40 Ermittlungsverfahren gegen 108 Skinheads, darunter 94 verbunden mit Untersuchungshaft eingeleitet.49

Über lose Gruppierungen und anlaßbezogene Ansammlungen von Skinheads (etwa bei Fußballspielen) hinausgehende Organisationsstrukturen oder gar neofaschistische Parteien und Organisationen waren in der DDR nicht existent.

Auch für das Vorhandensein einer »rechtsextrem orientierten Bewegung«50 lagen reale und nachprüfbare Anhaltspunkte niemals vor. Derartiges wäre bereits im Ansatz seiner Entstehung rigoros unterbunden worden. Das ist auch überlieferten Weisungen des MfS zu entnehmen. Der Stellvertreter des Ministers, Rudi Mittig, wies in einem Schreiben am 7. Juli 1986 an: »Gruppen mit faschistischen Tendenzen, faschistische Verhaltensweisen sind durch den Einsatz aller operativen, rechtlichen und gesellschaftlichen Mittel aufzulösen und in ihrer Wirkung zu verhindern.«51

In einem Schreiben aus dem Jahre 1988 übermittelte er den Stellvertretern Operativ aller Bezirksverwaltungen eine Einschätzung der Hauptabteilung XX »über in der DDR existierende Jugendliche, die sich mit neofaschistischer

Gesinnung öffentlich kriminell und rowdyhaft verhalten, sowie Schlußfolgerungen zu ihrer weiteren rigorosen Zurückdrängung und zur Verhinderung von derartigen Jugendlichen ausgehender Gefährdungen der Sicherheit und Ordnung«.52 Angefügt waren detaillierte und umfangreiche Aufgabenstellungen.

Nach der »Wende« bot sich ein völlig anderes Bild. Wurden im Oktober 1988 in der DDR 1.087 »Skinheads« einschließlich »Faschos« und »Hooligans« registriert, so wurde die Zahl der militanten Rechtsextremen in den neuen Bundesländern Anfang 1993 bereits auf 3.800 geschätzt.53

Der Koordinator der BRD-Geheimdienste, Uhrlau, bestätigte anläßlich einer öffentlichen Veranstaltung der Gauck-Behörde am 15. Januar 2000, daß sich der Verfassungsschutz der BRD 1990/91 darauf einstellen mußte, daß rechtsextreme Organisationen der BRD und deren Vertreter – er nannte hierzu den zwischenzeitlich verstorbenen Neonazi Kühnen – nach Osten ausschwärmten, um dort Anhänger zu rekrutieren.

Noch präzisere Angaben zu diesem Thema wurden vom »Deutschlandradio« 1998 publiziert.54 Der Sender berichtete, daß ab Mitte Dezember 1989 die »Republikaner«, ab Januar 1990 die »FAP«, »Wiking-Jugend« und die NPD in Leipzig ihr Propagandamaterial verbreiteten, daß 1990 der »zweite Parteitag« der »Deutschen Alternative« (DA) des Neonazis Kühnen in der Nähe von Cottbus stattfand, die aus DDR-Haft 1988 in die BRD entlassenen Frank und Peter Hübner den Brandenburger Landesverband der DA aufbauten, Vertreter der »Nationalen Offensive« aus der BRD Organisationsstrukturen in Dresden

schufen und Neonazis aus der BRD – unter ihnen der bekannte Hamburger Neonazi Christian Worch – den in der Weitling-Straße in Berlin-Lichtenberg entstandenen Konzentrationspunkt von Neonazis frequentierten.

Inzwischen wäre ein umfangreicher Dokumentenband notwendig, um die von den alten Bundesländern und Westberlin ausgehende Organisierung, Finanzierung und Steuerung der rechten Szene in den neuen Bundesländern zu beschreiben. Die Gauck-Behörde kam 1996 nicht umhin festzustellen: »Zum Handlungsrepertoire der Rechtsextremisten in der DDR gehörte

die Gewalt, noch nicht aber – nach der derzeit bekannten Aktenlage – menschengefährdende Brandstiftung, Totschlag oder Mord … Außer bei den Fußballspielen gab es kaum formalisierte Strukturen … Eine wichtige Rolle … scheinen auch Verbindungen in die Bundesrepublik gespielt zu haben … als persönliche Kontakte zu ehemaligen ›Kameraden‹, die übergesiedelt waren. … Auf dieser Schiene wurde … auch die ›höhere Organisationskultur‹ des Neonazismus in der alten Bundesrepublik in den Osten transportiert.«55

Nicht unerwähnt bleiben soll, daß auch der Verfassungsschutz nach dem Grad der Organisation und ideologischen Einbindung in den Rechtsextremismus deutliche Unterschiede zwischen Skinheads, die zwar durch besondere Aggressivität und Gewaltbereitschaft charakterisiert sind, ansonsten aber eher ein diffuses und spontan reagierendes Potential darstellen, und den Mitgliedern rechtsextremer Organisationen56 sieht und diese gesondert ausweist.

46 Vgl. Wolfgang Schmidt: Neofaschismus vom MfS geduldet? Infam! sowie: Die Untätigen waren sehr aktiv. In: Neues Deutschland, 6. und 20. März 1998.

47 Nach einer Analyse der HA XX/2 wurden z. B. 1978 und 1979 insgesamt 188 Fälle von »schriftlicher staatsfeindlicher Hetze mit faschistischem Charakter«, darunter auch mehrfach die Beschmutzung sowjetischer Ehrenmale festgestellt. (Vgl.: Walter Süß: Zur Wahrnehmung und Interpretation des Rechtsextremismus in der DDR durch das MfS, a.a.O., S. 17 f.).

48 Ebenda, S. 18.

49 Ebenda, S. 26.

50 Ebenda, S. 44.

51 Ebenda, S. 71.

52 Ebenda, S. 87-96.

53 Ebenda, S. 43 f.

54 Zeitfragen. In: DeutschlandRadio, 5. Juli 1998, 15 Uhr.

55 Walter Süß: Zur Wahrnehmung und Interpretation des Rechtsextremismus in der DDR durch das MfS, a.a.O. S. 44 f.

56 Vgl. Berliner Verfassungsschutzberichte für 1998 und 1999, veröffentlicht im INTERNET.

(Anmerkung: Bei diesem Auszug - veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Verlages - handelt es sich um einen Teil des Beitrages von Wolfgang Schmidt "Zur Sicherung der politischen Grundlagen der DDR")