ND vom 18.07.03

 

Abenteuerliche Konstruktionen

 

Siegerjustiz? - Die politische Strafverfolgung von DDR-Bürgern

 

Von Philip Martin

 

"Recht ist ein Werturteil, das eine Macht über eine ihr an Macht unterlegene Macht fällt", meinte der französische Schriftsteller Henry de Montherlant (1896-1972). Und hat wohl Recht. Es dürfte hier zu Lande kaum jemanden mit gesundem Menschenverstand geben, der ernsthaft bestreiten würde, dass die 1990 einsetzende Strafverfolgung gegen ehemalige DDR-Bürger nicht politisch intendiert war. Das offenbaren Bekundungen der Großinquisitoren selbst (z.B. von Klaus Kinkel) sowie deren Vollstrecker in den Gerichtssälen. Hans Modrow erinnert sich, dass ein Richter vom Sächsischen Landgericht gestand, der Prozess gegen ihn trage politischen Charakter. Justitia ist nicht blind, sie weiß, wo sie zuschlägt. Vorab: Dem Verlag ist zu danken für diese Publikation. Eine solche ausführliche, analytische und aktualisierende, die GNN-»Weißbücher« fortschreibende Gesamtschau war überfällig. Ihr ist ein breiter Leserkreis garantiert. Sie wird gewiss auch in Anwaltskanzleien, die involviert waren bzw. noch sind, zur Kenntnis genommen. Empfohlen sei sie juristischen Fakultäten, denn sie eignet sich trefflich für Fall- und Problemerörterungen. Angehende und gestandene Juristen sollten das Buch schon deshalb studieren, damit nicht erst wieder - wie hinsichtlich der NS-Justiz - Jahrzehnte verstreichen, bis sich die Zunft mit ihrem eigenen Versagen und ihrer offenkundigen politischen Prostitution befasst. Immerhin, nicht wenige westliche Rechtswissenschaftler bezweifeln schon die rechtlichen Grundlagen der Prozesse gegen DDR-Bürger (z.B. Roggemann, Schlinck, Vormbaum). Der emeritierte FU-Professor Uwe Wesel spricht von »abenteuerlichen juristischen Konstruktionen«. Diese haben selbst Kalte Krieger in kältesten Kriegszeiten sich nicht auszumalen gewagt, wie ein Dokument belegt, das Hans Bauer für den Band aufgestöbert hat. In einem Memorandum der Bundesregierung vom September 1956 wurde betont, dass »nach der Wiedervereinigung Deutschlands niemand wegen seiner politischen Gesinnung oder nur weil er in Behörden oder politischen Organisationen eines Teils Deutschlands tätig gewesen ist, verfolgt« werden dürfe. Bauer, ehemals stellvertretender DDR-Generalstaatsanwalt, skizziert die Schritte zur Schaffung eines Sonderrechts wider Geist und Buchstaben des Einigungsvertrages sowie des Grundgesetzes. 85000 Ermittlungsverfahren habe es seit 1990 gegeben; 900 Personen seien rechtskräftig verurteilt worden. Die Spitzenposition bei den Verurteilungen behauptet Berlin (ca. 300), gefolgt von Sachsen (ca. 200). Die am stärksten betroffene Personengruppe waren die DDR-Juristen (etwa 50000 Ermittlungsverfahren, zehn Verurteilungen zu Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren), sodann Angehörige des MfS und der DDR-Grenztruppen. Näheres hierzu bietet der Beitrag von Horst Bischoff (ehemals beim Zoll) und Karli Coburger (einst MfS). Am härtesten abgestraft wurden die »Kundschafter für den Frieden«, 250 wurden angeklagt und 50 zu Haftstrafen verurteilt. Dass trotz der Vielzahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren relativ wenige rechtskräftige Urteile gefällt wurden, läge daran, dass »bei bestem Verurteilungswillen« der Strafvorwurf nicht haltbar war, schreibt Bauer. Man könnte auch positiv postulieren, dass wohl doch intellektuelle Redlichkeit bei Richtern obsiegte. Die »Strafverfolgungsflut« gegen DDR-Juristen, »wie es sie noch nie jemals gegeben hat«, untersucht Eleonore Heyer, ebenfalls einst im DDR-Justizdienst tätig. Sie räumt Fehler in der Rechtspraxis der DDR ein (»wie in jedem Staat«), gibt Einblicke in einige »Pilotverfahren« der bundesdeutschen Justiz und berichtet u.a. von einem Angehörigen der Ostberliner Generalstaatsanwaltschaft, der dreimal freigesprochen wurde - weil der Bundesgerichtshof das Urteil jedes Mal nicht akzeptieren wollte, Revision einlegte, bis es die Staatsanwaltschaft leid war. Ist das noch zu toppen? Günther Sarge, in den 80ern Präsident des Obersten Gerichts der DDR, setzt sich u.a. mit der »weit verbreiteten Ansicht von der absoluten Unabhängigkeit der BRD-Richter und der absoluten Abhängigkeit der DDR-Richter« auseinander und zitiert den ehemals leitenden Mitarbeiter des BRD-Justizministeriums Walther Piepke: »Unverzichtbar ist, dass der Richter den Staat -ungeachtet seiner Mängel - und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung, so wie sie in Kraft ist, bejaht, sie als schützend anerkennt, in diesem Sinne sich zur ihr bekennt und aktiv für sie eintritt.... Zur Treuepflicht des Richters gehört als Kern die politische Treuepflicht.« Wen wundern da noch die beschriebenen Vorgänge?! Sarge erinnert an die Schlagwörter zur Kriminalisierung der DDR und ihres Systems, die der ideologischen Vorbereitung der Strafverfolgung dienten.

Auch klagt er Vorverurteilungen in den Medien an, so durch Stories über Auftragsmorde, Organraub, Zwangsadaptionen, Frühchentötungen etc. - Behauptungen. »die wie Seifenblasen zerplatzten«. Kernstück des Bandes ist eine Studie von Erich Buchholz. Der langjährige Professor an der Humboldt-Universität, seziert en detail die Mechanismen der Strafverfolgung von DDR-Bürgern und legt Verstöße in der Rechtspraxis offen: die Unterwerfung von DDR-Bürgern unter ein fremdes, bundesdeutsches Recht, die Ausheblung des Rückwirkungsverbots und der Strafverfolgungsverjährung sowie Missbrauch der Radbruchschen Formel. Es ist Buchholz nicht zu verdenken, dass er seine Kollegen Klaus Marxen und Gerhard Werle fragt, ob deren vorsichtige Formulierung von rechtsstaatlich bedenklichen Versäumnissen und Defiziten« in ihrer Veröffentlichung »Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Unrecht« (1999) mit der Finanzierung durch die Volkswagenstiftung zusammenhängt. Der Vorwurf von Feigheit klingt an. Ist diese der Grund, dass sich leider für den hier angezeigten Band nur ostdeutsche Autoren, selbst Betroffene, fanden? Eine Schwäche, die zur Stärke wird, bietet sie doch authentische Zeitzeugenschaft. Hingewiesen sei auch auf die angehängten interessanten Erlebnisberichte (Jendretzky, Klabuhn, Geier, Gaida, Geschke). Allerdings springen einige apologetische Passagen ins Auge, etwa wenn Modrow jegliche Verantwortung für die ersten Ermittlungsverfahren Ende 1989 gegen DDR-Funktionäre von sich weist (kam Honecker ohne sein Wissen in U-Haft?) und Bauer diese aus der staatsanwaltlichen Sicht verteidigt. Ein zweiter Schönheitsfehler: Die Herausgeber stehen mit der Kommasetzung auf Kriegsfuß. Einen zusätzlich aktuellen Touch erhält diese Publikation durch das Vorwort von Arnold Schölzel. »Die Leichtigkeit, mit der 1990 elementare Rechtsvorschriften für Ex-DDR-Bürger außer Kraft gesetzt wurden, ist zur generellen Haltung bundesdeutscher Politik und Justiz im Umgang mit nationalem und internationalem Recht geworden«, konstatiert er und bietet Beweise: Der Sozialstaat steht zur Disposition, völkerrechtliche Grundsätze wie das Verbot des Angriffskrieges sowie die Strafandrohung des Grundgesetzes für dessen Vorbereitung werden unterlaufen. So gibt der Band auch Denkanregungen für die Zukunft der Bundesrepublik.

 

SIEGERjustiz? Die politische Strafverfolgung infolge der Deutschen Einheit. Edition Zeitgeschichte. Hg. v. der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e. V. Kai Homilius Verlag, Berlin 2003. 734S., geb., 34 EUR.