Junge Welt

06.04.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

»Ohne jede inhaltliche Prüfung«

Glaubwürdigkeit in Sachen Terrorismusbekämpfung: Wer in der DDR unter anderem wegen »Boykotthetze« verurteilt wurde, gilt in der BRD als rehabilitiert. Ein Gespräch mit Hans Bauer

Peter Wolter

Hans Bauer ist Rechtsanwalt in Berlin und war bis 1990 stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR

Das Landgericht Berlin hat jetzt ein Urteil des Amtsgerichts über 1 200 Euro gegen Ihren Mandanten Wolfgang Schmidt bestätigt - wegen »Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener«. Der Verstorbene hieß Johann Burianek, er wurde vor 51 Jahren vom Obersten Gericht der DDR zum Tode verurteilt. Was wurde ihm vorgeworfen?

Verbrechen, die er mit einer Gruppe in den Jahren 1951 und '52 begangen hatte, darunter Anschläge auf die Weltjugendfestspiele, Spionage und Sabotageakte. Das schwerwiegendste war die Planung und Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen auf Eisenbahnbrücken. Eine Brücke bei Erkner sollte in dem Moment in die Luft fliegen, in dem der »Blaue Express« regelmäßig Richtung Moskau rollte - bei einem Gelingen des Anschlags wären mit Sicherheit viele Menschen ums Leben gekommen.

Verurteilt wurde er auf Grundlage von Artikel 6 der DDR-Verfassung, der Verbrechen der Boykotthetze unter Strafe stellte und der Kontrollratsdirektive 38. Kein DDR-Gesetz, sondern Richtlinien der Alliierten »zur Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten und Militaristen und Internierung, Kontrolle und Überwachung von möglicherweise gefährlichen Deutschen.«

Gibt es heute irgendwelche Zweifel an den Handlungen Burianeks?

Daran selbst gibt es keinen Zweifel - Es gab objektive Beweismittel; Burianek und sechs weitere Angeklagte hatten außerdem vor Gericht Geständnisse abgelegt. Burianek war der Kopf der Bande, die im Auftrage und mit Unterstützung der »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« handelte.

Er hat Personen- und schwere Wirtschaftsschäden angerichtet, aber keine Menschen getötet. Ist da ein Todesurteil gerechtfertigt?

Das Todesurteil läßt sich wohl nur aus der Zeit heraus begreifen, es war sechs Jahre nach Kriegsende. Das Verhältnis zur Todesstrafe war damals in ganz Europa völlig anders. Nach heutigen Maßstäben kann man darüber streiten. Damals tobte der Kalte Krieg. Ein Wirtschaftskrieg und 80 Geheimdienste wüteten gegen die junge DDR.

Ihr Mandant hatte Burianek auf seiner Internetseite als »Bandit» und »Anführer einer terroristischen Vereinigung« bezeichnet. Warum darf man das nicht sagen, wo doch niemand seine Terroraktivitäten bestreitet?

Beide Instanzen beriefen sich auf die Rehabilitierung Burianeks 2005, die nach dem Rehabilitierungsgesetz aus dem Jahre 1992 erfolgte. Nach diesem Gesetz konnten alle Verurteilungen der DDR, die sich auf den Vorwurf der Boykotthetze bezogen, als rechtsstaatwidrig erklärt werden - ohne jede inhaltliche Prüfung.

Aber es gibt doch genügend Figuren in der Geschichte, die Massenmorde begangen haben und dafür nie zur Verantwortung gezogen wurden. Niemand regt sich auf, wenn man sie Terroristen, Mörder oder Massenmörder nennt...

Da stimme ich überein, so habe ich als Verteidiger von Herrn Schmidt auch argumentiert. Die Gerichte wollten ihn aber verurteilen und suchten ihre Begründung. Im übrigen ging es meinem Mandanten nicht um Burianek, sondern um die Glaubwürdigkeit der BRD in Sachen Terrorismusbekämpfung.

Wie ist es überhaupt zu dieser Anklage gegen Schmidt gekommen?

»Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener« ist ein Antragsdelikt, d. h. - ein Angehöriger muß einen Strafantrag stellen. Eine Anzeige, die hier der Leiter der »Stasi«-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, erstattete, reicht nicht aus. Nur im Ausnahmefall kann von Amts wegen verfolgt werden. Und davon wurde Gebrauch gemacht.

Womit rechtfertigt die Staatsanwaltschaft dieses Vorgehen?

Laut Gesetz besteht diese Möglichkeit, wenn der Verstorbene »sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft eingebüßt hat«. Und genau die »Gewalt- und Willkürherrschaft« wurde der DDR rechtswidrig unterstellt. Ein Antrag auf ein Gutachten wurde abgelehnt.

Welche juristischen Chancen sehen Sie, gegen dieses Landgerichts-Urteil vorzugehen?

Mein Mandant hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Nun wird das Kammergericht Berlin entscheiden. Die Verteidigung bestreitet, daß in der DDR in dem in Frage kommenden Zeitraum eine »Gewalt-und Willkürherrschaft« bestand - wegen eines Verfahrenshindernisses hätte gar nicht erst ermittelt werden dürfen. Beide Gerichte hätten das Verfahren also einstellen müssen.

Zum anderen: Selbst wenn das Gericht diese Voraussetzung bejaht, liegt keine Verunglimpfung vor. Ist es verunglimpfend, wenn bewiesene Tatsachen beim Namen genannt werden? Amts- und Landgericht haben mit ihren Urteilen jedenfalls dem Rechtsstaat einen schlechten Dienst erwiesen. Sie haben nicht juristisch, sondern politisch geurteilt. Ich hoffe, daß die nächsten Richter anders entscheiden.