"junge Welt" vom 04.10.2003

 

Wochenendbeilage

Auftragsfall DDR-»Killerkommando«

jW sprach mit Generaloberst a. D. Werner Großmann über Basteleien der Bundesanwaltschaft, die »Arbeitsgruppe Minister« des Ministeriums für Staatssicherheit, »Gladio« und angebliche Mordopfer

Interview: Klaus Fischer/ Arnold Schölzel

 

* Generaloberst a. D. Werner Großmann (geb. 1929) war seit 1986 stellvertretender Minister für Staatssicherheit der DDR und Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA). Er ist Autor des Buches »Bonn im Blick. Die DDR-Aufklärung aus der Sicht ihres letzten Chefs«. Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2001, 320 Seiten, 17,50 Euro (Bestellung auch über den jW-Shop möglich)

 

F: Am Mittwoch, dem 24. September, verbreiteten die Nachrichtenagenturen folgende Mitteilung: »Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat am 22. September 2003 auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 3. September 2003 den 53 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen Jürgen G. aus Berlin durch Beamte des Bundeskriminalamts wegen des Verdachts des Mordes festnehmen lassen. Der Beschuldigte steht im dringenden Verdacht, zwischen 1976 und 1987 als Angehöriger eines im Staatsapparat der ehemaligen DDR angesiedelten Kommandos mehrere Personen, die aus Sicht des DDR-Regimes Verrat begangen hatten oder zu begehen drohten, getötet zu haben.

Der Beschuldigte wurde am 23. September 2003 dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vorgeführt. Dieser hat den gegen ihn bestehenden Haftbefehl aufrechterhalten und Haftfortdauer angeordnet.

Weitere Einzelheiten zum Tatvorwurf können derzeit mit Blick auf noch laufende Ermittlungsmaßnahmen nicht mitgeteilt werden.«

Vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war in dieser Meldung keine Rede, dennoch befaßten sich die meisten Presseberichte ausschließlich mit ihm. Wie haben Sie die Information aus Karlsruhe aufgenommen?

 

Mich hat diese Meldung sehr überrascht. Mir fiel die Formulierung auf, daß dieser Jürgen G. in einem Kommando gewesen sein soll, das im Staatsapparat der DDR angesiedelt gewesen sein soll. »Staatsapparat« ist ein weitläufiger Begriff, darunter kann man sich nichts Konkretes vorstellen. Es gab eine Unmenge von Ministerien und Dienststellen, die man dem zuordnen muß. Ich fand es auffällig, daß bei der Bundesanwaltschaft entgegen ihren früheren ständigen Einlassungen von MfS oder »Stasi« keine Rede war.

Zweitens fiel mir der Hinweis in Medienberichten auf, daß man an diesem Vorgang vier oder fünf Jahre gearbeitet hat, dabei verdeckte Ermittler einsetzte bzw. Agenten an diesen Mann schleuste, um ihn zu bestimmten Aussagen zu bringen. Das halte ich für eine sehr fragwürdige Angelegenheit. Es wird auf die CIA verwiesen bzw. darauf, daß man CIA-Methoden angewandt hat. Das scheint mir ein Hinweis zu sein, daß man bewußt einen Vorgang entwickeln wollte, um eben einen solchen Nachweis erbringen bzw. solch einen Vorwurf erheben zu können. Einfach gesagt: Man hat mehrere Jahre gebastelt, um jetzt eine solche. Sache öffentlich zu machen.

 

F: War Ihnen eine solche Organisation bzw. ein solches Kommando bekannt?

 

Nein. Ein solches Kommando ist mir nicht bekannt.

 

F: Die bundesdeutschen Medien haben die Meldung des Generalbundesanwaltes sofort aufgegriffen und z. T. sehr spektakulär das MfS ins Spiel gebracht. Es wurde erneut über verschiedene Todesfälle, für die man offenbar gern das MfS verantwortlich machen würde, spekuliert. Angeführt wurden ein Finanzminister der DDR, zwei Mitarbeiter von Alexander Schalck-Golodkowski, der Fußballspieler Lutz Eigendorf, eine schwedische Journalistin samt Begleitung etc. Die Rede war u.a. von einer Arbeitsgruppe des Ministers für Staatssicherheit - AGM -, die dabei eine Rolle hätte spielen können, Was war das für eine Arbeitsgruppe?

 

Dazu muß ich zunächst sagen: Es wundert mich überhaupt nicht, daß die Mehrzahl der Printmedien aufgrund dieser Mitteilung der Bundesanwaltschaft sofort in schlimmer Weise auf das MfS verweist. Für diese Medien kommen das MfS und die verschiedenen Diensteinheiten des Ministeriums - darunter auch die »Arbeitsgruppe Minister« - nur als Mörder und Verbrecher in Betracht. Das kennt man nun schon seit 13 Jahren. Ich muß das aus meiner Kenntnis und meiner Sicht der Dinge zurückweisen und kann es zurückweisen, weil es sich um bloße Unterstellungen handelt. Es hat das alles nicht gegeben.

Konkret zur »Arbeitsgruppe Minister«: Ich bin über diese Diensteinheit natürlich nicht völlig im Detail informiert. Wir als Nachrichtendienst haben auch Mitarbeiter dieser Diensteinheit zeitweise übernommen und im Einsatz gehabt. Und jetzt formuliere ich das bewußt so: Wir übernahmen sie nicht, weil wir Mitarbeiter benötigten, die das Töten gelernt hatten, oder weil wir sie für Einsätze brauchten, um jemand zu töten. Wir haben sie übernommen, um sie in den Auslandsvertretungen der DDR für den Schutz von Personen und von Einrichtungen der DDR einzusetzen, d. h. wenn man so will, um Leben zu erhalten, nicht um zu töten. Es handelte sich natürlich um Mitarbeiter, die eine spezielle Ausbildung hatten. Sie waren im Nahkampf ausgebildet und natürlich auch im Gebrauch von Schußwaffen, also von Pistolen.

Der Anlaß für diese Einsätze waren Vorfälle in den DDR-Auslandsvertretungen. Sie waren Ziel von Terroranschlägen, es gab Einbrüche und Drohungen. Wir waren in Ländern vertreten, in denen Bürgerkrieg herrschte. In Mocambique wurden z. B. mehrere DDR-Bürger getötet. Es gab andere Anlässe wie den Terroranschlag 1975 in Stockholm gegen die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland. Daraus mußten wir Schlußfolgerungen ziehen, um in unseren Botschaften die Sicherheit entsprechend zu gewährleisten. Das gehörte mit zu unserem Auftrag. Da wir als HVA diese speziell ausgebildeten Mitarbeiter nicht hatten, haben wir auf die Arbeitsgruppe zurückgegriffen und zeitweise Mitarbeiter übernommen, die dann wieder in diese Diensteinheit zurückgegangen sind. Ich kann mit Bestimmtheit und Sicherheit sagen, daß alle bei uns eingesetzten Mitarbeiter dieser Diensteinheit ihren Auftrag ehrenvoll erfüllt haben und an keinem Verbrechen beteiligt gewesen sind.

 

F: Und außerhalb Ihres Verantwortungsbereiches?

 

Soweit meine Kenntnisse reichen, kann ich mit Bestimmtheit sagen, daß diese »Arbeitsgruppe Minister« auch außerhalb unseres Verantwortungsbereiches, das heißt im Verantwortungsbereich des Ministeriums insgesamt, keine anderen Aufgaben als solche Schutz- und Sicherungsmaßnahmen hatte. Ich verweise darauf, daß es bei westlichen Diensten sogenannte Einsatzkommandos »Gladio« gab - in der BRD beim BND auch unter der Bezeichnung »Stay Behind«-Kräfte geführt. Es gab z.B. in der Bundesrepublik eine GSG 9. Das war völlig legal und legitim. Die Frage ist, warum man der DDR und den Sicherheitsorganen der DDR das Recht abspricht, Gleichartiges aufzubauen, um ihre Bürger, ihre Einrichtungen, den Staat insgesamt zu schützen?

 

F: Neben der AGM werden auch andere Diensteinheiten genannt, darunter die HVA-Abteilung XVIII.

 

Die Abteilung XVIII wurde 1987 in der HVA gebildet. Sie bestand aus einem Teil der Mitarbeiter einer früher Abteilung IV genannten Diensteinheit des MfS, die aufgelöst wurde. Wir haben Teile dieser Diensteinheit übernommen. Die Abteilung XVIII erhielt die Aufgabe, Einrichtungen der Zivilverteidigung in der Bundesrepublik aufzuklären. Das war ein Arbeitsgebiet, das bis dahin von niemandem bearbeitet wurde. Völlig falsch ist, wenn jetzt behauptet wird - ganz vehement von dem sogenannten Stasi-Experten Hubertus Knabe, für meine Begriffe einem Verschwörungstheoretiker -: Eben die Tatsache, daß wir von der Abteilung IV Mitarbeiter übernommen hätten, sei der Beweis dafür, daß von da an auch die HVA Aufträge erhalten habe, im Ausland mit Mord und Totschlag zu arbeiten und andere Kapitalverbrechen zu verüben. Das weise ich mit Entschiedenheit zurück. Diese Aufträge gab es nicht. Wir haben in der HVA generell solche Verbrechen nicht geplant, wir haben niemanden damit beauftragt, wir haben sie demzufolge auch nicht ausgeführt und schon gar nicht diese Diensteinheit.

Es kommt nämlich etwas hinzu. In der Erklärung der Bundesanwaltschaft wird darauf hingewiesen, daß die Taten im Zeitraum von 1976 bis 1987 verübt wurden. Jetzt diese Abteilung XVIII damit in Zusammenhang zu bringen, ist völliger Blödsinn, denn sie wurde wie gesagt 1987 gegründet.

 

F: Bleiben wir kurz bei den westlichen Spezialkommandos. Was wissen Sie über »Gladio«?

 

»Gladio« existiert seit 1948. Auf Beschluß des Nationalen Sicherheitsrates der USA sollte eine Einheit aufgebaut werden, die im Kriegsfall hinter den Linien im Feindesland Terror-, Sabotage- und Zersetzungsakte durchführen sollte. Auf Initiative der USA, insbesondere der CIA, traten sofort andere Mitgliedstaaten der NATO wie Italien, Frankreich, Dänemark, Norwegen oder Belgien diesem Vorhaben bei, und in diesen Ländern wurden unter Federführung ihrer Geheimdienste solche Einheiten aufgebaut. Das ging so weit, daß man Spanien schon einbezog, als es noch nicht Mitglied der NATO war. Auch Geheimdienste neutraler Staaten wie die der Schweiz und Schwedens wurden einbezogen, d. h. auch die haben sich mit solchen Dingen befaßt. Natürlich auch die Bundesrepublik. Sie begann in den fünfziger Jahren mit dem Aufbau einer solchen Einheit, die bis 1989/90 existiert hat. Soweit mir bekannt ist, umfaßte sie 1989 beim BND noch 200 Personen.

Die »Gladio«-Einheiten hatten in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Bezeichnungen. In der Bundesrepublik war sie vor allem bekannt unter »Stay Behind«.

 

F: Gab es in den Staaten des Warschauer Paktes ähnliche Einheiten?

 

Ich sage jetzt ja, ohne genau zu wissen, welche Einheiten mit weicher Unterstellung das waren. Aber man muß davon ausgehen, daß ein Staat sich auf eventuelle Kriegsfälle vorbereitet und natürlich auch der Armee und den Sicherheitsorganen entsprechende Aufgaben zuweist. In Zeiten des Kalten Krieges gab es eine Vielzahl von Möglichkeiten bzw. Ereignisse, bei denen der Ausbruch eines heißen Krieges doch sehr wahrscheinlich war. Es wäre selbstmörderisch gewesen, wenn der Warschauer Pakt keine Vorbereitungen getroffen hätte. Alles, was diesbezüglich in der DDR geplant wurde, war im Warschauer-Pakt-System abgestimmt.

 

F: Es gab für den Kriegsfall entsprechende Anweisungen für die Tätigkeit der Sicherheitsorgane und Spezialeinheiten in der DDR?

 

Wie gesagt: Ein Staat bzw. eine Militärorganisation wie der Warschauer Pakt bereitet sich auf solche möglichen Ereignisse vor. Das Schlimme ist, daß man heute so tut, als ob die Weisungen, Befehle oder Unterlagen, die man dazu gefunden hat, für Friedenszeiten oder für den täglichen Gebrauch gegolten hätten. Sie sind alle ausschließlich für den Kriegsfall vorbereitet und erarbeitet worden - so wie es auf jeder Seite der Fall gewesen ist.

 

F: Was sagen Sie zu den Medienberichten über angebliche Mordopfer des MfS?

 

Ich halte das alles für reine Spekulation und bewußt aufgemachte Hetze, um zu suggerieren, daß das MfS, die DDR generell solche Verbrechen beging. Mir ist ein Großteil dieser Personen nicht bekannt. Wir haben auch von niemanden jemals einen Auftrag erhalten, gegen eine dieser Personen etwas zu unternehmen, und wir haben solche Aufgaben auch nicht gestellt.

Das MfS generell betreffend möchte ich darauf verweisen, daß allein gegen hauptamtliche Mitarbeiter und inoffizielle Mitarbeiter der HVA, besonders gegen Kundschafter, nach 1990 über 6000 Ermittlungsverfahren durchgeführt worden sind. Es kam zu über 300 Verurteilungen durch deutsche Gerichte. In keinem dieser Verfahren ist auch nur im Ansatz erarbeitet worden, daß unsere Diensteinheit solche Taten begangen hätte. Über solche Verfahren kann man sich in den kürzlich erschienenen Bänden »Siegerjustiz? Zur politischen Strafverfolgung infolge der deutschen Einheit« und »Kundschafter im Westen« informieren.

 

F: Sogenannte Killerkommandos haben in den Verfahren gegen Offiziere der HVA und des MfS insgesamt immer wieder eine Rolle gespielt. Der schon genannte Hubertus Knabe führte in einem Deutschlandfunk­Interview am Montag z.B. an, Markus Wolf habe 1982 Einzelkämpfer angefordert, die zu Spezialeinsätzen auch in der Bundesrepublik vorgesehen waren. Wie verhält es sich mit solchen Vorwürfen?

 

Die Frage nach einem Killerkommando, auch einem Killerkommando der HVA, hat im letzten Verfahren gegen Markus Wolf eine Rolle gespielt. Möglicherweise bezieht sich Herr Knabe darauf. Ich empfehle ihm, sich mit den Prozeßakten zu befassen. Denn in dem Prozeß ist eindeutig nachgewiesen worden, daß es hierbei eben um die von mir schon geschilderten Einsätze von Mitarbeitern der »Arbeitsgruppe Minister« in unseren Auslandsvertretungen ging. Dafür haben wir Mitarbeiter angefordert. Und da die »Arbeitsgruppe Minister« dem Minister unterstand, mußte der seine Zustimmung geben, also angeschrieben werden. Herr Knabe sollte aufhören, irgendwelche Dinge neu zu erfinden. Übrigens ist auch der Leiter der »Arbeitsgruppe Minister«, Oberst Heinz Stöcker, in einem gesonderten Verfahren von solchen Vorwürfen freigesprochen worden.

 

F: Was meinen Sie, sind die Gründe dafür, daß gerade jetzt kampagnenartig »DDR-Killerkommandos« von Justiz und Medien hochgespielt werden?

 

Den Hauptgrund sehe ich darin, daß der Sozialstaat DDR angesichts des massiven Sozialabbaus, der zur Zeit betrieben wird, vielen verstärkt ins Bewußtsein kommt. Dem soll gegengesteuert werden, indem der DDR Verbrechen jeder Art unterstellt werden, Angesichts der Resultate nach 13 Jahren deutscher Einheit ist offenbar immer noch jedes Mittel recht, um die DDR zu verteufeln.