RotFuchs 07/2006

Künstliche Aufregung herrscht bei einem Teil der Politelite Berlins. Was ist, geschehen, daß sich das Abgeordnetenhaus damit befaßt und sogar in den Abendstunden eine „Opferlesung" veranstaltet?

Man könnte denken, es ginge um den Aufschrei der Lehrer über den Terror an den Berliner Schulen, um die Sorgen über die totale Verschuldung der Hauptstadt, um die wachsende Armut in der Stadt oder gar um die gerade bekannt gewordene Folterung von Frauen und Männern durch die britische Besatzungsmacht im Nachkriegsdeutschland, weil sie Kommunisten waren oder solche gewesen sein sollten. „The Guardian" hatte das berichtet und das britische Verteidigungsministerium es bestätigt. Weit gefehlt! Es ging mal wieder um den Geheimdienst der DDR, das MfS. Nun könnte man denken, die Übriggebliebenen des MfS hätten einen Aufstand gemacht oder das Abgeordnetenhaus besetzt oder eine Sitzblockade vor dem Roten Rathaus veranstaltet. Nichts von dem, sie haben weit Schlimmeres getan. Sie haben - nicht alle, sondern nur ein paar - an einer öffentlichen Veranstaltung teilgenommen, bei der es um Dinge ihres früheren Dienstes ging, und sie haben sich zu Wort gemeldet, um Aussagen geradezurücken, Wahrheiten aus eigenem Erleben kundzutun und Unwahrheiten zurückzuweisen. Was für ein Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit haben die aufschreienden Politiker eigentlich? Sind sie Unwillens oder unfähig, Wahrheiten über historische Ereignisse und Zusammenhänge anzuerkennen oder zumindest in einen Disput einzutreten? Die schlechtesten Ratgeber für die Geschichtsaufklärung sind das Vorurteil und der blinde Haß.

„Wir müssen deutlich dem Eindruck entgegentreten, die früheren Gefängniswärter und Stasi-Mitarbeiter könnten ihre eigene Geschichte unwidersprochen verfälschen und die Deutungshoheit bei der Aufarbeitung beanspruchen", erklärte der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Herr Momper. Das heißt doch im Umkehrschluß, daß die Deutungshoheit der Geschichte der DDR allein den westdeutschen Eliten zustehen soll, also jenen, die die DDR 40 Jahre verteufelt und bekämpft haben. Wie heißt es doch im „Sachsenspiegel: „Eenes Mannes Rede ist keene Rede, man muß hören alle beede." Soweit es um die Geschichte der DDR geht, wird Gegenrede, wird Wahrheitsforderung, werden Darstellungen von Zeitzeugen, wird die Darstellung historischen Geschehens unterdrückt, totgeschwiegen oder, wie hier, totgeschrien.

Ob es diesen Leuten gefällt oder ihrem politischen Geschäft zuwiderläuft, Artikel 5 des Grundgesetzes ist für alle verbindlich, ist Verfassungsgebot und kann von jedermann in Anspruch genommen werden. Wer mit einer Auffassung nicht einverstanden ist, sollte die besseren Argumente bemühen, nicht aber drohen. Das gehört sich so in der vielgepriesenen Demokratie. Das ist Bestandteil der Kultur eines Volkes.

Es wird doch immer offensichtlicher und nach 16 Jahren deutscher Einheit auch immer perfider, daß eine ganze Berufsgruppe der DDR, die Bediensteten des Staatssicherheitsbereichs, zu den Prügelknaben der Nation gemacht werden. Und wenn sich diese mit rechtlichen Mitteln oder dem Wort wehren, wird ihnen dieses Wehren noch dazu aufgerechnet. Man sollte doch einmal deutlich folgende Feststellung treffen dürfen: Seit 16 Jahren werden ca. 100000 geheimdienstlich und militärisch gut ausgebildete Leute in ihrer Existenz vernichtet, juristisch verfolgt, sozial in die Enge getrieben und gesellschaftlich geächtet, und alle halten sich diszipliniert an die Gesetze des sie verfolgenden Staates, keiner rastet aus, keiner übt Rache, und es findet keine Verschwörung statt.

Es wird ein völlig verzerrtes Bild des Geheimdienstes der DDR gezeichnet. Deshalb ist es angebracht und legitim, nach den Wurzeln der deutschen Geheimdienste nach dem 2. Weltkrieg zu forschen. Die BRD und die DDR wurden auf Befehl der Besatzungsmächte gegründet. Alles andere zu diesem Akt ist pure Augenwischerei. Auch die Geburtsurkunden der deutschen Geheimdienste lagen in Washington oder Moskau. Nur die deutschen Akteure konnten verschiedener nicht sein:

Die „Organisation Gehlen", der spätere BND, war ein Nazi-Verein mit Leuten schlimmster Verstrickung. Das MfS war eine Truppe der anderen Seite, der Verfolgten, der gestandenen Antifaschisten. Über Generalleutnant Gehlen ist heute fast alles bekannt. Über den General Wessel wohl auch. Mit der schubweisen Freigabe der CIA-Akten der damaligen Zeit kommt nunmehr ans Licht, welche Figuren in BND Zuflucht gefunden hatten und ihn mitgestalteten.

Da war u.a. der SS-Sturmbannführer Erich Deppner, der als Lagerkommandant von Westerbork die Juden ins Gas schickte. Da waren die SS- Standartenführer Kirchbaum und Six, die die gefürchteten und mordenden Einsatzgruppen im Osten geleitet haben. Selbst dem Eichmann-Adjutanten - einen Massenmörder, den die Israelis heute noch suchen - gab die Gehlentruppe Zuflucht. Nach amerikanischen Einschätzungen gehörten zu den Gründern des späteren BND etwa 400 stark belastete Nazis, vor allem aus der SS, dem SD und der Gestapo.

Sarkastisch meinte der CIA Experte Rositzki: „Es war unbedingt notwendig, daß wir jeden Schweinehund verwendeten. Hauptsache er war Antikommunist." Der damalige Präsident der USA, Truman, wußte von dieser Sache. Sein Kommentar zu Gehlen: „Mich interessiert nicht, ob er Ziegen fickt, wenn er uns hilft, benutzen wir ihn" (Quelle: „Der Spiegel" 13/2006, S. 32/33) Es ist also festzustellen, daß der Anfang des Geheimdienstes der BRD gekennzeichnet war vom Wirken von Nazi-Verbrechern, die z.T. auf den Fahndungslisten der Alliierten standen. Der östliche deutsche Geheimdienst entstand aus anderen personellen Quellen. Hier hatten SS-Leute wirklich keinen Platz. Es waren vielfach die Opfer der Gegenspieler. Da war Karl Kleinjung, zuletzt Generalleutnant, der als Panzerfahrer die Spanische Republik verteidigt hatte. Von der BRD verfolgt, von Spanien zum Ehrenbürger erklärt. Da war Markus Wolf, zuletzt Generaloberst, Sohn des jüdischen Schriftstellers Friedrich Wolf, Berichterstatter beim Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozeß. Da war Hans Fruck. Im Krieg Leiter einer Widerstandsgruppe, Haft in Brandenburg-Görden. Da war Gustav Szinda, der für die Spanische Republik als Stabschef der XI. Internationalen Brigade gekämpft hat. So könnte man Namen an Namen reihen und findet immer wieder die gleichen Merkmale: Antifaschist, Kämpfer gegen den Faschismus und gegen den Krieg. Heute zu behaupten, daß die SS-Verbrecher der „Gehlen-Organisation" Träger der Demokratie und die MfS-Gründer Träger einer Diktatur waren, ist geradezu grotesk.

Die damalige nahtlose Fortsetzung des Antikommunismus fand vor allem ihren späteren Ausdruck im Haß auf die DDR. Das wirkt auf das heutige Leben fatal nach. So ist es nicht verwunderlich, daß vor allem junge Menschen, die nie in der DDR gelebt haben, durch die Horrorgeschichten über das Wirken der „Stasi" zu beeindrucken sind. Wer erzählt ihnen aber, daß der Geheimdienst der BRD Zufluchtsstätte für Mörder, Judenverfolger, Kriegsverbrecher u.a. war?

Immer wenn es darum geht, die DDR als Diktatur zu verunglimpfen, wird die Opferkeule geschwungen. Mit dem Begriff „Opfer der DDR" wird eine unselige Politik betrieben.

Die BRD hat alles darangesetzt, anhand von tatsächlichen oder vermeintlichen Einzelschicksalen pauschalisierend den Unrechtscharakter des Staates DDR zu beweisen. Alle Register werden gezogen. Spezifische Gruppen (z. B. „AG 13. August", Stiftungen verschiedener Art, „Astak", Antistalinismusvereine, „unabhängige" Vereine zur Geschichtsaufarbeitung, „OFB" usw.) werden mit Steuermitteln gesponsert und mit gutem Timing als „Zeugen des Unrechts" aufgerufen. Ein knappes Dutzend „Bürgerrechtler" wird immer dann ins Rampenlicht gerückt, wenn es opportun erscheint, mit der „authentischen" Opferdarstellung berechtigte Forderungen der Ostdeutschen zurückzudrängen und einen Vergleich der heutigen Realität mit den Erlebnissen, Erfahrungen und dem Leben in der DDR zu verhindern.

Mit Hilfe des westdeutschen Gesetzgebers (1. SED-UnBerG vom 29. 10. 1992, BGBl. I 1992) hat die BRD etwas getan, was wohl internationalen Gepflogenheiten zuwiderläuft, aber dem grenzenlosen Haß auf die DDR entsprang. Sie hat Rechtsbrecher zu Helden erklärt. Das betraf z. B. Personen, die Terrorakte, Menschenhandel, Kriegsverbrechen, Geheimnisverrat u. a. begangen hatten. So wurde der Terrorist, der in Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz) ein Ehrenmal für die gefallenen Sowjetsoldaten in die Luft jagen wollte, ein Held. Man stelle sich vor, es würde jemand das Luftbrückendenkmal in Berlin sprengen! Was für ein Aufschrei ginge durch das Land.

Wer vorgibt, ein konsequenter Terrorbekämpfer zu sein, darf Terrorhandlungen nicht tolerieren.

Der DDR-Marinemaat, der unter Anwendung der Schußwaffe ein Kriegsschiff entführte, um es einer fremden Macht zu übergeben, wurde zum Helden erklärt, der sich wehrende Kommandant verfolgt. Ich kann mir vorstellen, daß ein solcher Terrorist in der US-Marine kein langes Leben gehabt hätte.

Ein Staat, der überführte und verurteilte Verbrecher aus politischen Gründen nachträglich zu Helden umstilisiert, darf sich nicht wundern, wenn die Rechtswerte und die Achtung vor dem Gesetz immer tiefer sinken.

Was als Zäsur für den Rechtsstaat propagiert wurde, hat sich als Aushöhlung und Niedergang des Rechtsstaates erwiesen. „Opfer" im juristischen Sinne kann nicht sein, wer nachgewiesenermaßen eine Handlung begeht, die nach den geltenden Gesetzen strafbar ist und dessen Verfahren nach den Normen des Prozeßrechts durchgeführt wurde oder wird. Anderenfalls würde das Strafrecht total ausgehebelt werden. Demnach ist der Begriff „Opfer" an objektive Kriterien und nicht an das subjektive Empfinden des Betreffenden gebunden oder gar nach dem Maß von Politikern zu messen.

Leider wird jedoch die Geschichte der DDR subjektiv beurteilt und damit die objektive Wahrheit verdrängt. Da die DDR keine Konzentrationslager betrieb, keine sogenannten Gulags besaß, keine Folterstätten wie Abu Ghreib oder Guantanamo unterhielt, kein Folterschiff außerhalb der Hoheitsgewässer hatte, keine Häftlinge per Flugzeuge in Folterstaaten überführte, niemandem einen Sack über den Kopf stülpte, Käfige nur im Tierpark verwendete, keine Hunde auf zu Vernehmende hetzte, keine Elektroschocks praktizierte und nach internationalem Standard mit Häftlingen verfuhr, muß nun eine Untersuchungshaftanstalt des MfS in Ermangelung des Vorgenannten als Zeugnis der „Unmenschlichkeit" des „SED-Regimes" herhalten.

Das ist von der Sache her zwar lächerlich, hat aber Methode.

Wenn schon eine Untersuchungshaftanstalt als Gedenkstätte gebraucht wird, dann wäre Moabit viel geeigneter, da geschichtsträchtiger.

In Hohenschönhausen wurde unter DDR-Regie niemand hingerichtet. Da haben andere deutsche Haftanstalten mehr zu bieten.

Da die Vertreter der BRD und anderer Staaten dort ein- und ausgingen, war doch kaum etwas zu verbergen. Sie hätten damals die Möglichkeit gehabt, festgestellte oder übermittelte Unregelmäßigkeiten oder gar Menschenrechtsverletzungen den zuständigen Organen der DDR, der Bundesregierung oder internationalen Gremien anzuzeigen.

U-Haftanstalten sind in aller Welt Durchgangseinrichtungen. Die Häftlinge kommen und gehen, und jeder sieht seine Situation anders. Die Ungewißheit über den Ausgang des Verfahrens zerrt an den Nerven, und manche drehen durch. Warum gibt es denn in Moabit so viele Selbsttötungen? In jeder U-Haft herrscht ein Regime des Zwanges, schon alleine deshalb, weil die Freiheit entzogen ist. Wenn man die Gruselstories über Hohenschönhausen hört, könnte man zu der Auffassung gelangen, die dort Eingesperrten wären samt und sonders Engel gewesen. Es ist sicherlich an der Zeit, einmal darzulegen, wer aus welchen Gründen in dieser U-Haftanstalt arretiert wurde und wie viele von denen später die Bekanntschaft der Haftanstalten der BRD machen mußten. Eines dieser „Stasi-Opfer" wurde z. B. wegen Polizistenmordes in Spanien hingerichtet.

Die schlimmsten von der DDR verfolgten Massenmörder saßen dort ein. So der KZ-Arzt Fischer, der Juden in Auschwitz ins Gas schickte. Oder der SS-Offizier, der im französischen Oradour Frauen und Kinder erschießen ließ und eigenhändig erschoß. Es waren auch Gewaltverbrecher aus der DDR wie der skrupellose Neubrandenburger Kindermörder darunter, Terroristen, Menschenhändler und natürlich Spione aller Schattierungen. Sicherlich gab es dann und wann einen Unschuldigen. Man nenne mir eine deutsche U-Haftanstalt, wo es das nicht gibt! Es wäre schon interessant zu erfahren, wie viele unschuldige Menschen jährlich in deutschen U-Haftanstalten eingeliefert werden. Der Oberst des MfS Erich Gaida saß z. B. 18 Monate in einer westdeutschen U-Haftanstalt, bis ein Gericht ihm bescheinigte, keine Straftat begangen zu haben.

Jene, die heute im Zusammenhang mit Hohenschönhausen von „Stasi-Mördern", „Stasi-Schergen", „Folterern" u. a. schreien und das selbst zum Wahlkampfthema hochspielen, müssen ein miserables Verhältnis zum Rechtsstaat BRD allgemein und zur BRD-Justiz im Besonderen haben.

Niemals in der deutschen Geschichte wurde ein Geheimdienst in so kurzer Zeit so total entblößt, wie es dem MfS passierte. Alles liegt offen zutage. Ganze Heerscharen von ZERV-Ermittlern und aus Westdeutschland eingeflogenen Staatsanwälten haben jahrelang in den Akten gewühlt und praktisch nichts gefunden. Wo nichts ist, kann auch der fanatischste Staatsanwalt nichts hervorzaubern. Den angefeindeten und geächteten Mitarbeitern des MfS ist praktisch von der anderen Seite bescheinigt worden, daß sie nach Recht und Gesetz gehandelt haben. Was jetzt wieder einmal vom Stapel gelassen wird, ist eine Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten, Lügen, Verzerrungen und Verschweigen. Die meisten Behauptungen sind juristisch ohne jeden Beweiswert. Die Heuchler und Biedermänner, die alles inszenieren, wissen das natürlich selbst. Jede neue Welle der Verteufelung der DDR und ihrer Organe verfolgt nur ein Ziel: von eigenen Problemen und Gebrechen abzulenken. Für die Wahrheit über die DDR zu kämpfen ist unter den heutigen Bedingungen und bei den realen Machtverhältnissen sehr schwer. Aber es lohnt sich um der Ehre und der Zukunft willen.

Dr. Günther Sarge

Unser Autor war Präsident des Obersten Gerichts der DDR und ist jetzt Mitglied der AG Recht der GRH e. V.