junge Welt vom 25.11.2004

Thema

Seriöse Aufklärung von Naziverbrechen

Die DDR-Staatssicherheit als Untersuchungsorgan: »Wessen ernstliche Profession die Aufklärung von Naziverbrechen ist, wer deren oft qualvoll geprüften Opfern im Verhandlungssaal oder Vernehmungszimmer begegnet, bleibt davon lebenslang geprägt«

Günther Wieland (*)

* Der Anfang des Jahres verstorbene Günther Wieland (16. April 1931 bis 13. Januar 2004) hat als Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR seit 1963 Nazi- und Kriegsverbrecher gesucht, identifiziert und vor Gericht gebracht, zweitens die juristische Verfolgung von Naziverbrecher innerhalb der DDR koordiniert, einschließlich der internationalen Rechtshilfe auf diesem Felde, und drittens nach seinem Ausscheiden aus dem Beruf die Geschichte dieser Verfolgung wissenschaftlich erforscht. Das betrifft auch die einschlägige Arbeit der Staatssicherheit, die in der DDR ab 1968 für die Untersuchung dieser Verbrechen zuständig war. Wir drucken einen Auszug aus seiner Studie »Die Ahndung von NS-Verbrechen in Ostdeutschland 1945-1990«, die Günther Wieland für die von Christiaan Frederik Rüter herausgegebene elfbändige Reihe »DDR-Justiz und NS-Verbrechen. Sammlung ostdeutscher Strafurteile wegen nationalsozialistischer Tötungsverbrechen«, Amsterdam University Press - K.G. Saur, 2002, geschrieben hat (siehe jW vom 25.10.2002) und die auch in einem Wieland-Gedächtnisband enthalten sein wird, der im Dezember in der Edition Organon erscheint.

Mit dem Strafgesetzbuch der DDR trat 1968 eine neue Strafprozeßordnung in Kraft. Hieß es bislang in Paragraph 96, die Untersuchungen führten staatliche Untersuchungsorgane, listete man sie nun in Paragraph 88 auf: die des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Staatssicherheit und der Zollverwaltung.

Hatte das MfS seit den fünfziger Jahren zunehmend Einfluß auf die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewonnen, war es fortan insoweit einziges Untersuchungsorgan. Gleichwohl gab es erhebliche Unterschiede zu den anfänglichen Ermittlungen.

Mit »tschekistischen Mitteln«

Der letzte in der Berliner Zentrale zuständige Abteilungsleiter Dieter Skiba hielt über erste Aktivitäten fest: 1950 blieb die Kriminalpolizei (K 5) verantwortlich, dem MfS oblag »die Aufklärung und die Bekämpfung gegen die DDR gerichteter staatsfeindlicher Tätigkeit«. Dabei stellte die »Aufspürung und Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern ... einen sicherheitspolitischen Schwerpunkt dar«, der bedingte: 1. Fahndung nach Flüchtigen und Untergetauchten, wobei das MfS mit »tschekistischen Mitteln und Methoden« die Polizei unterstützte, 2. erfüllte es »spezifische Aufträge der Partei« zur »Entlarvung von ehemaligen Gestapo-Mitarbeitern, Spitzeln und Verrätern« (am 28. Februar 1953 übergab das ZK dazu dem MfS umfangreiche NS-Akten: u.a. 369 Ordner der Gestapo, 695 Ordner des Reichsinnenministeriums, Tausende Prozeßakten des Volksgerichtshofs) und 3. bearbeitete es Hinweise zu Verdächtigen.

In der Tat beruhten die ersten von der Staatssicherheit ermittelten NS-Verfahren eher auf zufälligen Anlässen, nämlich Erkenntnissen, die man bei Recherchen zu tatsächlichen oder vermeintlichen Staatsschutzdelikten gewann. Zweitens wurde sie tätig, wenn andere Instanzen bei Einstellungen, Berufungen u.a. in Personalunterlagen auf verdächtige Ungereimtheiten stießen. Drittens gab es private Tips: NS-Verfolgte erkannten einstige Peiniger, zuweilen stammten Hinweise selbst aus dem familiären Umfeld der Betroffenen.

Zumal die Funktion des MfS im Staatsschutz bestand, fehlte bei der Aufklärung von Naziverbrechen zunächst die Systematik, die der K 5 zumindest regional zu attestieren war, was schon der geringe Anteil der Staatssicherheit an diesen Untersuchungen verrät. Skiba weist ihn bis 1955 (nach eigenen Angaben evtl. nicht völlig vollständig) wie folgt aus:

Jahr/ Abgeurteilte/ davon MfS ermittelt/ Prozent

1951 / 331 / l  /  0,1

1952 / 140 / 3 /  2,1

1953 / 85 / 9  / 10,5

1954 / 35 / 20  / 57,1

1955 / 23 / 16  / 69,5

Von 1956 bis 1960 verschob sich die Relation weiter: 14 der 18 rechtskräftigen Urteile beruhten auf Geheimdienstrecherchen. Von 1961 bis 1965 weist Skiba 29 der 30 Verurteilten als so entdeckt und verfolgt aus.

Unter den frühesten vom MfS bearbeiteten Vorgängen befanden sich neben korrekt aufgeklärten solche, die gravierende Mängel aufwiesen, da sie nicht auf durch objektive Belege gedeckten Geständnissen beruhten. Das gilt für das Verfahren gegen die als Erna Dorn Verurteilte, das weder deren Identität noch deren Rolle im Nazistaat verläßlich auswies. Mögen widersprüchliche Angaben der Beschuldigten und ihre ostpreußische Herkunft das Feststellen der Personalien erschwert haben, gilt das nicht für die - sich zudem ausschließenden - Vorwürfe, sie wäre »Kommissarin« der Politischen Abteilung im KZ Ravensbrück gewesen und habe dort Häftlinge beim Arbeitseinsatz bewacht.

Selbst in den sechziger Jahren blieben zuweilen solche Mängel unübersehbar, die Ankläger und Richter ungeprüft übernahmen, so im Prozeß gegen drei Ravensbrück-Aufseherinnen: Das BG Rostock sprach sie 1966 neben anderer Straftaten auch der Teilnahme an Vergasungen in einem Zeitraum schuldig, zu dem dort die Gaskammer noch gar nicht existierte.

Begünstigt wurden solche Mängel wohl dadurch, daß die Staatssicherheit wie zuvor die Polizei zunächst durchweg auf regionaler Ebene ermittelte und die für die Aufsicht über die Ermittlungsverfahren verantwortliche Staatsanwaltschaft es bei lokaler Anleitung beließ. Zwar hatten die Bezirksverwaltungen des MfS Zugriff auf seit 1952 in der Berliner Zentrale gesammelte, anderen Organen und der Wissenschaft unzugängliche Unterlagen aus der NS-Zeit. Zugleich konnten sie sich bei Bedarf auf Hinweise stützten, die seit Ende der fünfziger Jahre das Referat 3 der MfS-Abteilung XX/2 zentral über in der DDR lebende NS-Verdächtige sammelte.

Zentrale Erfassung ab 1965

Ein grundlegender Wandel bei der Aufdeckung und Aufklärung von Naziverbrechen trat jedoch auch in der DDR erst nach dem Ulmer Einsatzkommandoprozeß und der Gründung der Zentralen Stelle Ludwigsburg in der BRD, der Eichmann-Verhandlung in Israel sowie dem Globke-Verfahren in der DDR ein. Jetzt bildete das MfS am 6.8.1965 in der Berliner Zentrale die Abteilung IX/10, die gegen DDR-Bürger wegen des Verdachts der Teilnahme an Naziverbrechen eingeleitete Ermittlungsverfahren zu bearbeiten hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft übertrug dazu die Aufsicht einem Staatsanwalt ihrer zuständigen Strafabteilung.

Bereits am 28. Mai 1964 hatte - vom ZK der SED initiiert - der Ministerrat zur »zentralen Erfassung und einheitlichen Auswertung aller in der DDR befindlichen Dokumente aus den Jahren 1933 bis 1945« eine Dokumentationsstelle beschlossen. Sie (später: Dokumentationszentrum) entstand beim Ministerium des Innern und hatte Millionen von Quellennachweisen zu verwahren, so daß man den nahezu lückenlosen Überblick über einschlägige Archivalien besaß, die naturgemäß Erkenntnisse über hier lebende und über auswärtige NS-Verdächtige vermittelten.

Dualismus Geheimdienst-Justiz

Das alles führte zum Qualitätsgewinn, zu dem zugleich die durch Ministerbefehl 39/67 am 1. Februar 1968 entstandene, als »Struktureinheit« aber seit Ende 1964 existierende MfS-Abteilung IX/11 beitrug. Deren Aufgabe war »die einheitliche, systematische Erfassung, Archivierung, politisch-operative Auswertung und Nutzbarmachung aller im Bereich des MfS vorhandenen und noch zu beschaffenden Materialien des Faschismus aus der Zeit bis 1945«. Das diente vor allem drei Zielen: Erstens Entlarvung belasteter Personen im Westen, zweitens Vorbereitung von Verfahren gegen hiesige Verdächtige, drittens »Absicherung und Unterstützung des Rechtshilfeverkehrs des Generalstaatsanwalts der DDR mit BRD-Justizbehörden«.

Die letzte Funktion beendete einen Dualismus, der zwischen Geheimdienst und Justiz bestand. Als die Staatsanwaltschaft eine zunächst verschieden benannte Abteilung (»Dokumentation«, »V«) bildete, die Beweismaterial gegen im Westen amtierende Angehörige der NS-Ausnahmegerichtsbarkeit finden und dortigen Instanzen übergeben sollte, führte das bald zur wechselseitigen Kooperation mit diesen: Die BRD-Justiz erstrebte zumeist in gegen KZ-Wächter angestrengten Ermittlungen ostdeutsche Förderung. Das wiederum bewirkte, daß man vereinzelt auch auf hier lebende bislang nicht abgeurteilte SS-Chargen und schuldbeladene Kapos stieß.

Da zugleich das MfS bestrebt war, sowohl die NS-Vergangenheit bundesdeutscher Prominenz aufzudecken als Kenntnisse über Verdächtige im Osten zu gewinnen, gab es Konflikte, die sich zudem dadurch komplizierten, daß die Staatsanwaltschaft in zwei Fällen der Bundesjustiz Material zu Geschehen übermittelt hatte, an denen bislang nicht verfolgte hier Wohnende beteiligt gewesen waren.

Schließlich artete die Ernennung des BRD-Generalbundesanwalts Wolfgang Fränkel diesseits der Elbe zur Kraftprobe aus, die das schwergewichtigere Organ zumindest zunächst gewann. MfS und Justiz hatten unabhängig voneinander über dessen Rolle in der Nazizeit eruiert. Der Geheimdienst suchte wohl Personalakten. Die aber hatte 1946 Leipzigs Landgerichtspräsident als Verwalter des vormaligen Reichsgerichts nach Kiel geschickt, so daß diese Recherchen keinen Erfolg zeitigten. Als das 1962 der ebenfalls neuernannte hiesige Chefankläger erfuhr, untersagte er - nach seinen Worten auf Drängen der MfS-Spitze - den Staatsanwälten weitere Nachforschungen. Mehr noch: Die in Betracht kommende Abteilung wurde aufgelöst, die Mitarbeiter versetzt. Erst als deren damaliger Leiter auf eigene Faust weiter forschte, über 30 von Fränkel initiierte Nichtigkeitsbeschwerden fand und sich der Hilfe aus dem Umfeld des Politbüromitglieds Albert Norden versicherte, hob man die Restriktionen wieder auf.

Mitte der sechziger Jahre erwies sich schließlich jener Dualismus aus mehreren Gründen als störend. Wegen der in der BRD drohenden Mordverjährung häuften sich deren Rechtshilfeersuchen und Anfragen derart, daß sie von den vier dafür zuständigen DDR-Staatsanwälten nicht mit gebotener Sachkunde zu erfüllen waren. Zudem zog die geringe Personalausstattung der Behörde der Hilfe von Kollegen aus nachgeordneten Dienststellen enge Grenzen. In den Kreisen arbeiteten oft allenfalls zwei Staatsanwälte, die mit eigenen Obliegenheiten so ausgelastet waren, daß ihnen Aufträge zur Aufklärung von Naziverbrechen nur in ganz dringenden Fällen zugemutet werden konnten.

Bevor die Behördenleitung befinden konnte, wie jene Ersuchen dennoch korrekt zu erfüllen waren, bewirkten andere Ereignisse eine Korrektur. Zum großen Frankfurter Auschwitzprozeß hatte die DDR-Justiz Zeugen vermittelt. Als dort ein inzwischen berenteter DDR-Offizier gehört wurde, erstreckte sich dessen Befragung durch einen Verteidiger - wie Westmedien genüßlich meldeten - weniger auf seine KZ-Erlebnisse als auf die Funktion, die er am 13. August 1961 bekleidet hatte. Lasen DDR-Obere schon das konsterniert, brachte das Verhör eines weiteren Ostdeutschen das Faß zum Überlaufen: Ihn griff ein Advokat mit dem (zutreffenden) Hinweis an, er sei weder aus politischen noch rassischen Gründen im KZ gewesen und daher unglaubwürdig. Zwar war das Heuchelei, da derartige Zeugen - oft auf Antrag der Verteidiger - in dortigen Gerichtssälen zuhauf und in aller Regel unbeanstandet vernommen wurden. Dennoch hatte der für das Erscheinen jenes KZ-Häftlings verantwortliche Ostberliner Staatsanwalt in den Augen führender hiesiger Persönlichkeiten eine unverzeihliche Sünde begangen: Für sie hatten DDR-Zeugen Repräsentanten des antifaschistischen Widerstandes bzw. über jeden Zweifel erhabene Naziverfolgte zu sein.

Jedenfalls wies der Generalstaatsanwalt daraufhin an, künftig die Rechtshilfe mit der Hauptabteilung Untersuchung des MfS zu koordinieren. Das bot beiden Seiten Vorteile: Der Geheimdienst erlangte unmittelbaren Einfluß auf die ihm bis dahin im Detail ungeläufigen Aktivitäten der Staatsanwälte. Und sie profitierten davon, eine nachgeordnete Instanz zu haben, die mit Recherchen zum Vorbereiten von Strafverfolgungsersuchen und zum Erfüllen auswärtiger Rechtshilfewünsche betraut werden konnte. In der Tat gestaltete sich die Kooperation nach anfänglichen Schwierigkeiten effektiv. Erst später erwies sich, daß die unterschiedlichen Funktionen auch Probleme bereiteten, auf die unten gesondert einzugehen ist.

NS-Fonds im MfS-Zentralarchiv

Unbeschadet dessen ist den folgenden Aktivitäten zum Aufdecken und Aufklären von Naziverbrechen Zielstrebigkeit zu attestieren. Vorrangig stützten sie sich auf vier Quellen:

Die Abteilung IX/11 übernahm den bis dahin im Zentralarchiv des MfS verwahrten NS-Fonds. Zugleich wertete sie inzwischen von der UdSSR zurückgegebene, seit 1945 als Beutedokumente dorthin gelangte NS-Unterlagen aus. Dabei gewann man Einblick in Aufbau, Einsatz und Personalbestand von Einheiten, die an Verbrechen teilgenommen hatten, und konnte prüfen, wer von deren Angehörigen schon in bzw. von Tatortstaaten abgeurteilt worden war. Außerdem waren dem MfS schon Anfang der sechziger Jahre verschiedene in Polen und der Tschechoslowakei lagernde Bestände (in Prag vor allem vom MfS verfilmte Originale des Kriegsarchivs der Waffen-SS sowie Justizakten) zugängig, zu denen sich später noch Archivgut aus Ungarn und Jugoslawien gesellte.

Zweitens beschaffte die seit langem mit der polnischen Hauptkommission fruchtbare Kontakte pflegende Staatsanwaltschaft Kopien umfangreicher dort lagernder deutschsprachiger Dokumente sowie Hunderte Zeugenvernehmungen polnischer Bürger und wissenschaftliche Expertisen über in deren Heimatland verübte Untaten.

Drittens wurden sämtliche aus dem Gegenstand westlicher Rechtshilfeersuchen ersichtlichen Sachverhalte eingehend darauf untersucht, ob sie evtl. hier Lebende tangierten.

Viertens vermittelten die zunehmend in Staats-, Stadt- und Betriebsarchiven erfaßten und vom Dokumentationszentrum des Mdl verwahrten Signaturen der NS-Bestände sachdienliche Erkenntnisse.

Dazu gesellten sich bald umfangreiche verfilmte Unterlagen, die die Staatliche Archivverwaltung der DDR auf Anregung der Akademie der Wissenschaften - Zentralinstitut für Geschichte - auf kommerzieller Grundlage aus Westeuropa und Übersee, insbesondere dem Nationalarchiv der USA in Washington, erwarb.

Hinweise aus Osteuropa

Nahezu durchweg führten die hiesigen Recherchen aus objektiven Gründen nur zu Verfahren gegen einzelne, wobei freilich manchmal die Verhaftung eines Verdächtigen half, weitere Tatbeteiligte zu identifizieren. Prozesse gegen mehrere Angeklagte bildeten die Ausnahme. Das könnte den Eindruck zufälliger Ermittlungserfolge erwecken. Daß es nicht zu Hauptverhandlungen gegen zehn oder mehr Personen kam, ist darauf zurückzuführen, daß erstens die sowjetische Besatzungsmacht wegen der jetzt oft den Gegenstand der Verfahren bildenden in Osteuropa verübten Straftaten nach 1945 zahlreiche Beteiligte verfolgt hatte und zweitens das Gros der an den Verbrechen Beteiligten sich im Westen aufhielt.

Hin und wieder halfen freilich nach wie vor auch Zufälle den Ermittlern. Im Ergebnis der Sicherheitsdoktrin der DDR (»Wer ist wer?«) führte zuweilen die berufliche Karriere - teils die der Betroffenen, teils bereits die ihrer Kinder - zu entsprechenden Erkenntnissen.

Verschiedentlich erbrachten die Kontakte der Staatsanwälte auswärtige Hinweise von unterschiedlicher Konkretheit auf hier lebende Verdächtige. Sie stammten meist aus Osteuropa, vorwiegend aus Polen. 1966 hatte auch die Staatsanwaltschaft Hamburg über den an der Deportation Warschauer Juden beteiligten Josef Blösche mit der Bitte informiert, ihn in die Hansestadt zu überstellen, wo bereits Haftbefehl erlassen worden war. Da die DDR dem nicht entsprach, vielmehr das Bezirksgericht Erfurt gegen den SS-Untersturmführer die - in der BRD abgeschaffte - Todesstrafe verkündete, unterblieben in den folgenden Jahren derartige bundesdeutsche Informationen.

Hürden für Rechtshilfeverfahren

Als der Autor dieser Studie 1968 zu Rechtshilfekontakten vor dem zweiten Kölner Sachsenhausenprozeß am Rhein war, bat ihn der dortige Oberstaatsanwalt Kepper, Generalstaatsanwalt Streit die Bereitschaft der Bundesrepublik zu signalisieren, der DDR Erkenntnisse über hier lebende Tatverdächtige zu übermitteln, wenn gegen die Betroffenen die Todesstrafe nicht beantragt bzw. nicht vollstreckt werde. Dazu konnte man sich in Ostberlin nicht entschließen, zumal damals mehrere Opferstaaten (neben den osteuropäischen Israel und Frankreich) diese Strafe kannten. Es verging noch ein Jahrzehnt, bis die Anklagebehörde der DDR mit der Generalstaatsanwaltschaft Celle sowie dem Landgericht Hannover eine fallbezogene Absprache traf: Die BRD übermittelte ihr Wissen, ein hiesiger Staatsanwalt gab die Zusage. Obwohl das auch auf Vorbehalte stieß (beklagte man hier die Preisgabe eines Souveränitätsrechtes, zweifelte man dort an der Verläßlichkeit des Ostens), zeitigte es Pilotwirkung: Justizbehörden in Westberlin und Nordrhein-Westfalen trafen analoge Vereinbarungen, die nur einmal auf den Prüfstand gelangten: Zwei der betagten Verdächtigen starben, bevor strafprozessuale Maßnahmen getroffen wurden. Als es im dritten Fall zum Prozeß kam, endete er mit einer zeitigen Freiheitsstrafe.

Dagegen sah sich Hamburgs Justiz - wohl Ergebnis des Falles Blösche - erst nach förmlicher Abschaffung der Höchststrafe in der Lage, das Ermittlungsverfahren gegen einen hier Lebenden zu übergeben, dessen Aufenthaltsort ihr seit 15 Jahren bekannt war, was sie dessen Verwandten im Westen längst mitgeteilt hatte, die jenen so warnen konnten. Auch das symbolisiert regionale und temporäre Unterschiede, die die deutsch-deutschen Kontakte zur Ahndung von Naziverbrechen begleiteten. Dennoch haben sie das Aufklären der Kriminalität gefördert. Zwar gelangten Beweismittel vorwiegend von Ost nach West, doch stützten sich auch hiesige Urteile zuweilen auf aus der Bundesrepublik stammende Belege oder auf die Bekundungen von dort angereister Zeugen.

Die überhöhte Position im Staat

Daß hier beim Einleiten von Ermittlungen auch Erwägungen der Opportunität Pate standen, zeigen die erforderlichen Plazets des MfS-Chefs und des obersten Anklägers. Während dieser dabei oft erstmals von dem Verdacht erfuhr (es sei denn, er beruhte auf Erkenntnissen seiner Mitarbeiter), gab es im Geheimdienst schon lange zuvor Aktivitäten. Zuständig war ein Referat der für die Justiz nicht wahrnehmbaren und ihrer Aufsicht entzogenen Abteilung XX/2, dem »operativen Partner« der Abteilung IX/11 bei der Verdachtsprüfung. Kam es später zur Anklage, erfuhr der Minister selbst von den Anklägern erwogene Strafanträge, von denen diese nach der Beweisaufnahme zuweilen abwichen.

Die überhöhte Position, die das MfS im Staat einnahm, schlug sich erst recht im Verhältnis zur SED-Chefetage nieder. Mielke saß in Honeckers Politbüro und genoß unter dessen Vollmitgliedern herausgehobenen Zugang zum Parteichef. Der Generalstaatsanwalt zählte zum vielköpfigen, aber relativ einflußlosen Zentralkomitee, und die Chefsessel im Obersten Gericht und im Ministerium der Justiz überließ man viele Jahre Mitgliedern der Blockparteien NDPD, CDU und LDPD.

So aussagekräftig das den gesellschaftlichen Stellenwert von Justiz (und Rechtslehre) charakterisiert, tangiert es doch nicht die Exaktheit der in den letzten beiden Jahrzehnten der DDR gegen NS-Verdächtige anhängigen Ermittlungs- und Strafverfahren. Schließlich galt hier wie anderswo: Wessen ernstliche Profession die Aufklärung von Naziverbrechen ist, wer deren oft so qualvoll geprüften Opfern im Verhandlungssaal oder Vernehmungszimmer begegnet, bleibt davon lebenslang geprägt. Er empfindet es nicht nur als berufliche, sondern zudem als ethische Pflicht, zur gerechten Ahndung dieser Kriminalität beizutragen. Das galt auch für die Untersuchungsführer des MfS, die der Autor in mehr als einem Vierteljahrhundert Tätigkeit auf diesem Gebiet kennengelernt hat. Gewissenhafte Recherchen attestieren denen heute selbst ausgesprochen kritische Betrachter.

Soweit es auf diesem Gebiet zutiefst berechtigte Kritik am MfS gibt, erstreckt sie sich neben dem geheimniskrämerischen Umgang mit aussagekräftigen NS-Dokumenten, die Forschung und Justiz oft vorenthalten blieben, auf das Vorfeld von Ermittlungsverfahren. Das betrifft die Fälle, in denen man aus vermeintlich höherrangigen politisch motivierten Interessen von strafprozessualen Maßnahmen Abstand nahm. Das gilt unbeschadet, ob der Verdacht letztlich - was auch heute partiell zweifelhaft sein mag -zum Schuldspruch geführt hätte.

* Aus: Günther Wieland: Naziverbrechen und deutsche Strafjustiz. Beiheft 3 des Bulletins für Faschismus-und Weltkriegsforschung. Edition Organon, Berlin 2004, zirka 480 S, 29 Euro, ISBN 3-931034-03-8